Frankfurt: Erfolg für Blockupy – Gericht erlaubt Demo-Route an EZB vorbei

+ Erfolg für Blockupy: Gericht erlaubt Demo-Route an EZB vorbei +++ Richter: “Bloße Vermutungen” reichen für Gefahrenprognose nicht aus ++

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Anmeldern der Blockupy-Demonstration in einem zentralen Punkt Recht gegeben: Die Richter haben die Änderung der Demo-Route durch die Stadt als “ersichtlich rechtswidrig” zurückgewiesen. Die Demonstration am 1. Juni darf an der EZB vorbeiführen.

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In ihrem am heutigen Dienstag ergangenen Beschluss kritisieren die Richter insbesondere die polizeiliche Gefahrenprognose, auf die sich das Ordnungsamt in seiner Verfügung stützt: “Bloße Vermutungen” reichten für einen vorbeugenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit nicht aus, so die Richter. An eine Gefahrenprognose dürften “keine zu geringen Anforderungen” gestellt werden.

“Dieses Urteil ist ein wichtiger Erfolg für Blockupy und die Demonstrationsfreiheit in Frankfurt. Und es ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt”, sagte Demo-Anmelder Werner Rätz. “Wir fordern den Ordnungsdezernenten Markus Frank auf, endlich die Rechtwidrigkeit der Argumentation seiner Behörde anzuerkennen und die Gerichtsentscheidung zu akzeptieren, um endlich Rechtssicherheit für die Demo-Teilnehmer zu schaffen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt auch im Wirtschaftszentrum Frankfurt für alle Menschen.”

Das Gericht bezieht sich in seinem Beschluss auch auf den Verlauf der Blockupy-Demonstration 2012. Es bestehe “keine Veranlassung, hinter diesen Erfahrungen zurückzubleiben”.

Andere Auflagen der Stadt für die Demonstration – etwa ein Verbot von Transparenten, die breiter als drei Meter sind – akzeptierten die Richter indes. Dazu Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann: “Es mutet grotesk an: Wir protestieren gegen die Verarmungspolitik der EZB und anderen Troika-Mitglieder, die europaweit Menschen ihre Existenz nimmt – und die Polizei will die Größe unserer Transparente nachmessen. Das ist kleinkariert und zynisch.”

Das Bündnis kündigte an, auf weitere rechtliche Schritte gegen die verbleibenden Auflagen verzichten, um endlich Planungs- und Rechtssicherheit zu haben.

Mehr Infos unter www.blockupy-frankfurt.org.


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