Archiv für Juni 2013

Glasow: Polizei stürmt Gotteshaus um iranischen Christen abzuschieben

++ Staat will iranischen Flüchtling abschieben +++ Masoud kollabiert bei Polizeieinsatz +++ Abschiebung vorerst ausgesetzt +

Von Franziska Wilke, Janin Krude und Marko Neumann

Die Bundesrepublik wird international seit Jahrzehnten für ihre rassistische und menschenverachtende Flüchtlings- und Abschiebepraxis gerügt. Ein Fall diese Woche aus dem Ort Glasow im östlichen Vorpommern-Rügen zeigt auf bestürzende Art, weshalb das so ist.


Bild: Graffiti „refugees welcome“

Vor Verfolgung und Frontex geflohen
Zig tausende Menschen versuchen jährlich auf der Flucht vor Hunger, Krieg und Elend an den europäischen Außengrenzen in einen vermeintlich sicheres Land zu gelangen. Oft bezahlen die Flüchtlinge mit ihrem Leben, weil sie entweder unter den lebensgefährlichen Schmugglerbedingungen sterben oder von der privaten Grenzarmee Frontex, die für die europäische Union ihre Außengrenzen überwacht, getötet werden. Nur etwa zwei Prozent der Flüchtlinge schaffen es überhaupt nach Europa.

Die Vorgeschichte
Zu den vermeintlich glücklichen, die zumindest einen Teil ihrer Odyssee überstanden haben, gehört der iranische Christ Masoud K.. Dieser floh aus Angst vor Verfolgung des islamischen Mullah Staates zunächst nach Zypern. Dort drohte er jedoch abgeschoben zu werden und musste sich deshalb wieder auf die Flucht begeben und kam schließlich illegal nach Deutschland. Auch hier stellte er einen Asylantrag, dieser wurde jedoch aus „formalrechtlichen Gründen“, wie es im Beamt_Innendeutsch heißt, abgelehnt. Ihm drohte erneut eine Abschiebung.

Massoud kollabiert während Polizeiangriff
Masoud wollte aber nicht aufgeben und nun legal versuchen, in Deutschland zu bleiben. Wenn Flüchtlinge über Monate in Deutschland verweilen und das den Behörden bekannt ist, ist das möglich. Als gläubiger Christ suchte er Kirchenasyl im Haus der Mission in Glasow. Das Amtsgericht Pasewalk entschied jedoch wenige Tage vor Ablauf der Frist ihn einer sogenannten Direktabschiebung zu unterziehen. Masoud sollte Mittwoch abend festgesetzt und Donnerstag früh mit einem Flugzeug abgeschoben werden. Insgesamt 20 Polizist_Innen rückten schließlich an, um eine wegen ihres Glaubens verfolgte Person zu inhaftieren. Gegen halb ein Uhr morgens erreichten die Polizist_Innen Masoud und attackierten ihn so hart, dass er kollabierte und in die Pasewalker Klinik gebracht werden musste. Am Donnerstag erhielt die Mission ein lapidares Schreiben, dem zu entnehmen war, dass Masoud vorerst nicht abgeschoben wird, da der Termin überschritten sei.
Während des Einsatzes griffen die Beamt_Innen mehrere Missionsbewohner_Innen an und beschädigten mehrere Türen. „Man kennt solche Aktionen aus China, wo in Gebetshäuser eingerochen wird“ erklärte Carorin Chaziani von der Mission, „aber das sowas in Deutschland möglich ist, kann ich immer noch nicht fassen.“

(Keine) Konsequenzen bei der Polizei
Der Leiter der Mission Frank Seidler nahm in Bezug auf die Vorgägnge in seinem Haus kein Blatt vor den Mund: „Ich habe selbst zu DDR-Zeiten ein solches Vorgehen der Polizei nicht erlebt. Das alles wird ein Nachspiel haben. Wir haben bereits Kontakt zum Innenministerium aufgenommen, wollen den ganzen Vorgang seitens der Kirche prüfen lassen und werden Rechtsmittel einlegen.“
Die Polizei sieht sich natürlich frei von Fehlern, moralisch und vor allem rechtlich: „Es gibt einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichtes Pasewalk.“ Das berechtige die Polizei zum Zugriff, behauptete Adreas Scholz vom Polizeipräsidium Neubrandenburg. Auch soll kein Kirchenasyl vorgelegen haben, da es sich bei der Mission um einen „privaten Verein“ handelt. Dass Gotteshäuser – egal ob Kirchen oder kirchliche Einrichtungen – nicht zwangsläufig staatlich verwaltet werden müssen (und sogar nicht dürfen), verschweigt Scholz offenbar bewusst.

Dokumentation: Rechtsextremismus & Neonazi Bewegungen in Europa

Lassan: Nach Schlag ins Gesicht – Nazi muss 1.000€ zahlen

++ Nazis zerstören Fensterscheibe, in der eine Postkarte mit der Aufschrift „Kein Ort für Neonazis“ hing +++ Anwohner wird Monate später auf Karnevalsparty geschlagen +++ Verhandlungen gegen Zahlung von 1.000€ eingestellt +

Von Franziska Wilke

Bereits im vergangenen Sommer wurde einem 34-jährigen Lassaner die Scheibe seiner Wohnung, in der er eine Postkarte mit der Aufschrift „Kein Ort für Neonazis“ angebracht hatte, mit einem Feldstein eingeworfen. Einige Monate später, am 18.11.12, wurde er auf einer Karnevalsveranstaltung im Ort von dem ihm bis dahin unbekannten Andreas W. unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Sebastian K., ein bekannter Lassaner Neonazi, ließ dem Betroffenen daraufhin deutlich werden: „Das ist auch der Grund, warum wir euch die Scheibe eingeschlagen haben.“ Diese Vorfälle wurden gestern, am 24. Juni 2013, vor dem Anklamer Amtsgericht verhandelt.

Das Verfahren um die zerstörte Scheibe ging erwartungsgemäß mit einem Freispruch für den 33-jährigen Lassaner Sebastian K. aus, wenngleich kaum ein Zweifel daran besteht, dass die Gruppe um K. den sechs Kilogramm schweren Stein in das Fenster des Betroffenen geworfen hat. Der Angeklagte äußerte sich nicht zu dem Fall, so dass er keiner direkten Handlung überführt werden konnte.

Im Prozess um die Körperverletzung stellte sich der Sachverhalt dagegen klarer dar. Da der 26-jährige Andreas W. bisher jedoch noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war und einer der Zeugen nicht vor Gericht erschien, einigten sich Richter, Staatsanwalt, Strafverteidiger und der Nebenklageanwalt des Betroffenen auf eine Verfahrenseinstellung gegen die Zahlung von 1000 Euro an die Betroffenen. Dieser kündigte noch im Gerichtssaal an, das Geld Initiativen und Projekten gegen Neonazis und für Toleranz zu spenden.

Strafverteidiger war in beiden Fällen der NPD-Landtagsabgeorndete Michael Andrejewski. Hintergrund beider Taten war vermutlich das zivilgesellschaftliche Engagement des Betroffenen für demokratische Strukturen und den Bau einer Skater- Bahn. Immer wieder sei es zu Einschüchterungsversuchen durch lokale Neonazis gekommen, die schließlich in der Sachbeschädigung und der Körperverletzung gipfelten. Doch auch danach sei die Gruppe um die beiden Angeklagten weiterhin gegen den Betroffenen und seine Freundin vorgegangen, sei es durch rechte Parolen die Nachts vor der Wohnung gegrölt worden seien oder durch Schneeballwürfe gegen die Fensterscheiben.

Die Resonanz auf den Prozess war groß, fast alle Plätze im Gerichtssaal waren besetzt. „Ich freue mich sehr über die Unterstützung“, so Alex H. „Ich möchte zeigen, dass es sinnvoll ist sich zu wehren. Die Nazis haben hier etwas angezettelt was ihnen nun vor die Füße fällt.“
Robert Schiedewitz, Mitarbeiter bei LOBBI e.V., der landesweiten Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, bewertet den Fall folgendermaßen: „Einschüchterungsversuche durch Neonazis sind keine Seltenheit und dienen bewusst dem Ziel, Zivilcourage und Engagement gegen Rechts zu unterbinden. Es ist zu begrüßen, dass sowohl der politische Hintergrund der Tat, als auch die Betroffenenperspektive in den Prozessen Raum bekamen und der Nebenkläger an dem juristischen Deal beteiligt wurde“.

Georg Kreisler: „Schützen wir die Polizei!“

Das Extremismuskonzept – Über eine Konstruktion und ihre Folgen

Ein zentraler Begriff in politischen Debatten ist der Begriff des Extremismus. Seine wissenschaftliche Legitimation erlangte er vor allem durch die Arbeiten der Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckhard Jesse, beide arbeiten in Sachsen. Neben dem Versuch, eine wissenschaftliche Theorie zum Extremismusbegriff zu begründen, gilt der Begriff des Extremismus auch als ordnungspolitische Kategorie.

Von Grit Hanneforth

Seit 1974 findet er in den Verfassungsschutzberichten Verwendung und löste damit den Begriff des Radikalismus ab. Mit dem Begriff des Extremismus und besonders des Gegensatzpaares Rechts- und Linksextremismus werden dabei alle Formen einer Kritik an der Demokratie pauschal und undifferenziert zusammengefasst.

Der Rechts- und Linksextremismusansatz widerspricht den gesellschaftlichen Realitäten und ist im Alltag nicht abbildbar. Über die Beschreibung von gesellschaftlichen Rändern – des Rechts- und Linksextremismus – findet die Konstruktion einer Mitte statt, die per se, da die Demokratiefeindlichkeit in den Rändern dieses Modells wohnt, frei von Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit per Definition ist. So dient das Extremismuskonzept in erster Linie dazu, Bestehendes zu sichern und eine politische Normalität zu konstruieren und so gleichzeitig gesellschaftliche Kräfte und Ideen, die nicht der Mitte dieses Definitionsraster zugeschrieben werden, als demokratiefeindlich zu de-legitimieren.

Seit das Extremismuskonzept sich anschickt, den wissenschaftlichen Raum zu erobern, gibt es auch verschiedene Kritiken:

Stöss und Butterwegge führen aus, dass die Gefahr der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus zu einer Bagatellisierung des Rechtsextremismus führt und damit die Gefahr droht, diesen zum gesellschaftlichen Randphänomen werden zu lassen.

Gero Neugebauer kritisiert, dass die Eindimensionalität der Begriffskonstruktion nicht mit der Komplexität von gesellschaftlichen Entwicklungen in Einklang zu bringen ist und so die Rechts-Links-Achse darüber hinwegtäuscht, dass antidemokratische Tendenzen in allen politischen Lagern bestehen und entstehen, wir Heitmeyer und Brähler/Decker mit Ihren Untersuchungen anschaulich nachweisen konnten.

Wippermann wiederum meint, dass der Extremismusbegriff allein ein Begriff staatlicher Ordnungsbehörden zur Legitimation ihrer Arbeit ist – und hier vor allem zur Legitimation des Verfassungsschutzes (VS) dient.

Jaschke bezieht sich in seiner Kritik auf eine Vernachlässigung der Ursachen von Rechtsextremismus. Durch die Ausgrenzung von Positionen und Diskursen, die in die Bereiche des Extremismus verwiesen werden und damit aus dem Bereich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fallen, wird aus dem Extremismusbegriff ein politischer Kampfbegriff, der demjenigen nutzt, der die Diskurshoheit besitzt.

Das Extremismuskonzept selbst bleibt in der Beschreibung von Gesellschaft, ihren Zusammenhängen, Entwicklungen und Problemlagen stumm. Schlimmer noch – im Extremismuskonzept finden Erkenntnisse empirischer Studien zu rechtsextremen Einstellungsmustern und ihrer Ausbreitung nicht nur keine Beachtung, sondern werden durch die Konstruktion des politischen Extremismus geradezu verdeckt. Ungleichwertigkeitsvorstellungen, die in allen Teilen der Gesellschaft verbreitet sind, finden im Extremismuskonzept keinen Platz, so dass die »demokratische Mitte«, die als frei von politischen Extremismus beschrieben wird, auch gleichzeitig als frei von Ungleichwertigkeitsvorstellungen gilt. Dass sie das nicht ist, wissen wir.

In tagespolitischen Positionierungen und Diskursen wird der Extremismusbegriff wieder und wieder dazu verwendet, politisch Positionen, die nicht in das durch ihn genormte Bild passen, zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Damit wird der Extremismusbegriff in der Alltagspraxis zum strategischen Instrument in den Händen der Deutungsmächtigen. In Sachsen scheint das neben der Legitimation der Arbeit des VS und der Strukturierung von ordnungspolitischem Handeln (vor allem von Polizei und Staatsschutz) seine herausragendste Rolle zu sein – die Disziplinierung von Initiativen und Menschen, deren politische Positionen sich kritisch mit dem Handeln des Staates auseinandersetzen.

Mit dieser Disziplinierung über Diskreditierung als Linksextremisten erfolgt gleichzeitig ein Diskursausschluss. Wer mit dem Etikett Linksextremist – damit Demokratiefeind – beklebt ist, darf mit seiner Position nicht mehr am kommunalen Diskurs teilnehmen. Er ist ausgeschlossen.

Die öffentliche Benennung des Neonaziproblems und die öffentliche Benennung von mehr als 30 Übergriffen in den vergangenen Jahren in Limbach-Oberfrohna durch die jungen Menschen der »Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung« wurde als linksextreme Position bewertet, da sie sich gegen Rechtsextremismus richtet.

Das Etikett »Linksextremist« kommt aus der Positionierung der jungen Menschen gegen Neonazis – nach Lesart der Kommune sind nur Linksextremisten öffentlich gegen Rechtsextremisten. Die jungen Menschen haben die Kommune für ihre jahrelange tatenlose Hinnahme der Übergriffe auf sie und später auch auf ihre Eltern und die Ignoranz des Neonaziproblems kritisiert. Die öffentliche Kommunikation dieses Problems war aus Sicht der Kommunalverwaltung imageschädigend und damit klar linksextrem. Diese Diskreditierungs- und Ausgrenzungsstrategie findet sich nicht nur in Limbach-Oberfrohna. Dass diese Stadt nach so vielen Jahren auf dem Weg ist, ein Problembewusstsein entwickelt und jetzt öffentlich viel Lob erfährt, ist ermutigend, aber vielleicht noch zu früh.

Die Folgen der Extremismuskonzeption zeigen sich aber noch an anderen Stellen: Seit dem Sommer 2001 gibt es Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, die in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Kräften in allen Teilen der Gesellschaft und auf allen föderalen Ebenen entwickelt wurden. Diese Programme konnten nach 2006 verlängert und sogar entfristet werden. Im Zuge dieser Verlängerung und Entfristung haben sich allerdings die Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert: Zum einen müssen sich die Projekte alle drei Jahre neu erfinden, weil nach der Interpretation des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Bundeshaushaltsordnung nur ein modellhaftes Agieren des Bundes mit Anregungsfunktion in die Länder zulässt. Zum anderen ist durch die intensive Einbeziehung der Länder die inhaltliche und fiskalische Steuerung der Programme zunehmend in staatliche Hände übergegangen. Zum Dritten ist die gleiche Fördersumme, die bis 2007 für sechs Bundesländer zur Verfügung stand, dann auf 16 Bundesländer verteilt worden. Das erschwert die Arbeit, beansprucht unnötige Ressourcen und lässt die notwendige Anerkennung schwinden.

Weiterhin ist der thematische Schwerpunkt von der Stärkung der zivilgesellschaftlichen Ansätze bei der Auseinandersetzung mit Neonazismus, Rassismus und anderen Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verschoben worden in Richtung der Bekämpfung des politischen Extremismus – mit den beschriebenen Folgen. Mit dieser programmatischen Veränderung sind die Bundesprogramme einer Chimäre aufgesessen.

Die Bundesregierung hat ab 2007 die Programme inhaltlich mit der Zielstellung »Bekämpfung des politischen Extremismus« verbunden. Wie wir wissen, gibt es politischen Extremismus nur als wissenschaftliche Konstruktion und als ordnungspolitische Kategorisierung des Handelns von staatlichen Behörden.

Arbeitsansätze, die gegen politischen Extremismus wirken, gibt es nicht.

Wir können uns mit Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzen und wirksame Handlungsstrategien entwickeln, gegen politischen Extremismus gibt es keine Handlungsstrategien.

Dass die Programme gegen politischen Extremismus in ihren Programmzielen ungenau sind, hat irgendwann auch die Bundesregierung selbst bemerkt.

Sie hat ein Programmziel (Bekämpfung des politischen Extremismus) beschrieben, das so angelegt ist, dass sich auch Initiativen, die nach Lesart des Bundes die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, dort bewerben können. Die Bundesregierung hat versucht, diesen Webfehler im Programmdesign zu schließen, aber nicht durch eine Veränderung und Schärfung des Programmzieles, wie es sinnvoll gewesen wäre, sondern durch ein ordnungspolitisches Zusatzinstrument, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die sogenannte Extremismusklausel.

Dieses Kontroll- und Absicherungsbedürfnis des Staates wurzelt im Extremismusbegriff. Aber nicht in der Angst von Naziinitiativen, die sich am Programm beteiligen wollen, sondern hier wird versucht, den staatsfernen Raum, – die Zivilgesellschaft – durch die Extremismusklausel unter Kontrolle zu bringen.

Mit dem abverlangten Bekenntnis versucht der Staat sich über Finanzmittel ein Durchgriffsrecht auf all jene zu sichern, die neben dem staatszentrierten Demokratieverständnis an partizipativen Strukturen arbeiten. Wer sich nicht bekennt – und sei es auch mit dem Verweis auf die mangelnde Verfassungskonformität dieser Klausel – muss zwingend zu einem der beiden extremen Ränder gehören. So einfach ist das.

Folgen sind juristische Auseinandersetzungen zur Extremismusklausel – zuerst im Bund. Das -Dresdner Verwaltungsgericht hat in erster Instanz die Verfassungswidrigkeit der Extremismusklausel festgestellt. Zu erwarten sind auch Klagen gegen die sächsische Variante der Extremismusklausel.

Aus der beschriebenen Kritik an der Extremismuskonzeption lassen sich wünschenswerte Rahmenbedingungen für die neuen Bundesprogramme ab 2014 ableiten:

1. Das Ziel muss über lange Zeiträume konstant sein und sich auf Demokratieentwicklung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe beziehen;

2. Zentrale Zielstellung ist die Auseinandersetzung mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit;

3. An der Komplexität der Problemlage gemessen, brauchen wir eine langfristige und dauerhafte Finanzierung aus Bundesmitteln;

4. Es müssen die zivilgesellschaftlichen Initiativen direkt und unmittelbar finanziert werden, um die Wirkungsmechanismen der Extremismuskonzeption durch Minimierung der föderalen Ebenen in der unmittelbarsten Finanzierung gering zu halten und damit der Verstaatlichung der Programme entgegen wirken;

5. Aber: Die Länder sollten in die inhaltliche Gestaltung der Programme eingebunden werden, es sollte inhaltliche Absprachen zwischen Bund und Ländern geben;

6. mehrjährige Bewilligungen sollen möglich sein;

7. Die Extremismusklausel muss angeschafft werden;

Und lasst but not least noch ein Satz zu einer anderen Chimäre: dem NPD-Verbot. Die Debatte – soll man die NPD verbieten oder nicht – kann und soll man führen. Sie ist aber mit Blick auf die angestrebte Wirkungsweise genauso wenig erfolgversprechend, wie die Bekämpfung des politischen Extremismus.

Beide, das NPD-Verbot und die Bekämpfung des politischen Extremismus gehen an den gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten vorbei – sie wirken in der Praxis nicht. Beide kommen in ihrem Anspruch aus dem ordnungspolitischen Raum – bei der Extremismusbekämpfung geht es um Disziplinierung, Diskurshoheit und Ausgrenzung, beim NPD-Verbot geht es darum, den »starken Staat« und die wehrhafte Demokratie sichtbar zu machen.

Bei beiden Feldern hilft ein Umdenken – weg von der staatszentrierten und ordnungspolitischen Perspektive hin zur Perspektive der gelebten Demokratie.

Eine starke Zivilgesellschaft ist der beste Schutz vor Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und anderen Formen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Eine starke Zivilgesellschaft verweist auch die NPD auf ihre Plätze, das hat sie in den vergangenen 13 Jahren deutlich unter Beweis gestellt.

Die Stärkung der Zivilgesellschaft muss der Focus der Demokratieentwicklung in Deutschland in den kommenden Jahren sein – im Osten wie im Westen.
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Der Text wurde von der Autorin als Vortrag bei einen Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion zum Thema: »Nachhaltig Demokratie sichern – Wie weiter mit den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus?« am 18. März 2013 in Berlin gehalten. Grit Hanneforth ist Geschäftsführerin vom Kulturbüro Sachsen e.V.

Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Bundesbüros der VVN-BdA aus der Zeitung „antifa“, Ausgabe Mai/Juni 2013

Gallentin: Das JUROTO Open Air geht in diesem Jahr in die zwölfte Runde!

Das Jugend rockt für Toleranz (JUROTO) Open Air in Gallentin hat sich inzwischen seinen Namen gemacht: Ein großes buntes Festival, das sich mit seinem umfangreichen Musikaufgebot dieses Jahr wieder mal sehen lassen kann. Die Infos zum Musikaufgebot folgen hier natürlich in Kürze. Eines sei aber schon im Vorfeld gesagt: Das JUROTO Open Air ist in der zwölfte Runde frisch wie eh und je!

Am 12. und 13. Juli soll es auch dieses Jahr wieder ein fettes Festival geben! Für diejenigen, die hier das erste Mal vorbei schauen sein noch folgendes gesagt:
Das Jugend Rockt Für Toleranz Festival fand erstmalig im April 2002 statt, damals noch im Saal der Gaststätte „Waldeck” am Bad Kleiner Bahnhof. Durch die ständig steigenden Besucherzahlen motiviert, wagten wir 2005 den Schritt aus dem Festival eine Open Air Veranstaltung zu machen. Wie schon in den letzten Jahren besteht für alle Besucher die Möglichkeit direkt neben dem Festivalgelände am Schweriner See ihre Zelte aufzuschlagen.

Mit acht Bands und einem DJ wird das JUROTO auch 2013 ein absoluter Kracher werden und mit 7€ pro Tag bzw. 15€ für das ganze Wochenende auch ein echtes Schnäppchen für alle, die es nicht so dicke im Geldbeutel haben. Das Line Up, sowie Infos zur Anfahrt usw. findet ihr unter www.juroto.de.

Prora auf Rügen: Ausstellung „Verbrannte Bücher – Von den Nazis verfemte Autoren“ vom 26.06. – 28.08.2013

Eine Ausstellung des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas

In den späten Abendstunden des 10. Mai 1933 erhellten brennende Scheiterhaufen zentrale Plätze in fast allen deutschen Universitätsstädten. Große Menschenmengen waren aufmarschiert, um Bücher zu verbrennen. Studenten in SA-Uniform schleuderten Werke Hunderter Schriftsteller, Wissenschaftler und Publizisten in die Flammen. Diese Aktion war kein Werk des Propagandaministeriums unter Joseph Goebbels, sondern war von der „Deutschen Studentenschaft“ geplant und organisiert worden. Die Verbrennungen waren der Höhepunkt der zentral gesteuerten Aktion „Wider den undeutschen Geist“, in der die Studenten in einem Rundschreiben aufgefordert wurden, ihre eigenen Bibliotheken und die ihrer Bekannten von „jüdischem zersetzendem Schrifttum“ zu „säubern“. Die öffentlichen Bibliotheken wurden von den zuständigen Behörden angewiesen, ihre Bestände anhand von „Schwarzen Listen“ zu durchsuchen und die betreffenden Bücher den örtlichen Studentenschaften zur Verbrennung zu übergeben.

Die Wanderausstellung „Verbrannte Bücher – Von den Nazis verfemte Autoren“ des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V., entstanden in Zusammenarbeit zwischen dem Feuilletonchef der FAZ Volker Weidermann und dem Kurator Jan Frontzek, widmet sich der Bücherverbrennung 1933 und ausgewählten Schicksalen davon betroffener Schriftsteller und Schriftstellerinnen. Auf neun großformatigen Stelen werden die Lebensläufe von u.a. Anna Seghers, Irmgard Keun, Max Brod, Klaus und Heinrich Mann, Egon Erwin Kisch, Erich Maria Remarque, Kurt Tucholsky und Stefan Zweig dokumentiert. An integrierten Hörstationen können Tondokumente ausgewählter Texte der Autoren gehört werden.

Den Abschluss der Präsentation bildet eine Betrachtung darüber, welche Werke trotz Bücherverbrennung und Verbannung oder Ermordung ihrer Autoren noch heute zum kulturellen Kanon gehören und welche Bücher es neu zu entdecken gilt. Geöffnet täglich von 09Uhr30 bis 19Uhr.

Mehr Infos unter www.dokumentationszentrum-prora.de.

Lübtheen: Hakenkreuzschmierei aufgetaucht

Lübtheen ist eine ehr beschauliche Ortschaft. Doch bei aller vermeintlicher Idylle hört mensch von der abgelegenen Stadt in der Regel nur im Zusammenahng mit neofaschistischen Aktivitäten.

So auch vergangenes Wochenende. Sonnabend abend hatte ein Mitarbeiter der Stadt ein 1,5×1,6m großes Hakenkreuz auf dem Festplatz im Jeggenitzer Weg entdeckt. Neben dem NS-Symbol fanden sich auch rechte Parolen. Von den Täter_Innen fehlt jede Spur.

Die Stadt verfügt über eine vitale Nazi-Szene, unter anderem haben hier der stellv. NPD-Bundesvorsitzende Udo Pastörs und der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster hier ihre Bürgerbüros, die sie dank eines Landtagsmandates durch Steuerzahler_Innengeld finanzieren können.

Marlow: Stadt bereitet sich auf die Ankunft von Flüchtlingen vor

+ Flüchtlinge werden in Marlow untergebracht +++ Stadt bereitet sich die Ankunft der Neuankömmlinge vor ++

Von Janin Krude

Ab Mitte Juli nimmt die Stadt Marlow 15 Flüchtlinge auf. Während in anderen Kreisen die Ankunft von vor Hunger, Elend und Tot geflüchteter Menschen Rassist_Innen unterschiedlichster Couleur auf den Plan ruft, nehmen es die Menschen in Marlow offenbar gelassen.

Woher genau die Flüchtlinge stammen, die letztlich Zuflucht in dem beschaulichen Ort finden werden, ist noch nicht endgültig klar. Die Bereitstellung der nötigen Räumlichkeiten und eine Erstausstattung für die Flüchtlinge können abgesichert werden, erklärte Bürgermeister Norbert Schöler. Andere Kosten werden vom Landkreis übernommen. Mittlerweile seien schon erste Gespräche mit Vereinen geführt worden um auszuloten, wie den Flüchtlingen qualifiziert geholfen werden kann. „Das wird in den nächsten Tagen abschließend mit dem Landkreis geklärt“, erklärt Bürgermeister Schöler.

In der Vergangenheit hatte die Ankunft von Flüchtlingen in verschiedenen Orten die alltagsrassistischen Ressentiments vieler Bürger_Innen zu Tage befördert. In Güstrow sammelt vermeintlich „normale Güstrower_Innen“ Unterschriften gegen ein neues Flüchtlingsheim. Zwar unterzeichneten die Unterschriftenaktion letztlic h“nur“ 50 Personen, die NPD nahm das gebaren einiger Güstrower_Innen jedoch zum Anlass, mit mehreren hundert Nazis durch die Stadt zu marschieren.

Frankfurt: Rheins wahnwitziger Versuch, die Realität umzudeuten

++ Rhein im Innenausschuss: Wahnwitziger Versuch, Realität umzudeuten +++ Flexibler Umgang mit Fakten nach dem Motto: “Gewaltbereit ist, wer von der Polizei eingekesselt wird” +

Das bundesweite Blockupy-Bündnis hat die gestrigen Einlassungen des hessischen Innenministers Boris Rhein im Landtag als wahnwitzigen Versuch, die Wirklichkeit umzudeuten, bezeichnet. “Doch damit wird er nicht durchkommen. Dafür haben zu viele Menschen – unter ihnen viele Medienvertreter – gesehen, was wirklich passiert ist, dafür ist das Geschehen zu umfassend dokumentiert: Die Gewalt bei der Blockupy-Demonstration ging von der Polizei aus”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß.

Wie flexibel Rheins Umgang mit Fakten ist, zeigen nach Ansicht des Blockupy-Bündnisses seine Antworten im Innenausschuss des Landtages. So antwortete der Innenminister auf die Frage, wie viele gewaltbereite Demonstranten bei der Blockupy-Demonstration gewesen seien, gekommen seien 900 – also just so viele, wie die Polizei eingekesselt hatte. “Für den Innenminister gilt offenbar: Gewaltbereit ist, wer von der Polizei eingekesselt und misshandelt wird”, sagte Roland Süß. “Folgt man dieser verdrehten, zutiefst autoritären Logik, sind die Opfer von Polizeigewalt per Definition Gewalttäter.”

Auch wenn das Ausmaß der Polizeigewalt in der Türkei und bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt nicht zu vergleichen sei, zeigten sich erschreckende Ähnlichkeiten. “Erdogan diffamiert Demonstranten als Terroristen, Rhein diffamiert sie als gewaltbereit. Beides ist Ausdruck eines zutiefst undemokratischen Geistes”, sagte Thomas Occupy von Blockupy. Offenbar sähen sowohl Erdogan als auch Rhein in Demonstrationen in erster Linie eine Störung der öffentlichen Ordnung und nicht die Ausübung eines Grundrechts.

Thomas Occupy: “Wer die Tränengas-Behandlung von kleinen Kindern, das Zusammenschlagen von Rentnern und eine Einkesselung Hunderter über neun Stunden ohne Versorgung mit Essen und Getränken als ‘völlig in Ordnung’ bezeichnet, dessen Rechtsauffassung hat den Boden des Grundgesetzes längst verlassen.”

Güstrow: Erneut Böllerangriff auf Flüchtlingsheim in Dettmannsdorf

++ erneuter Angriff auf Güstrower Flüchtlingsheim +++ Unbekannte warfen Feuerwerkskörper +++ Flüchtlingsrat MV ist entsetzt über Attacken +

Von Marko Neumann

Die ersten Flüchtlinge sind vor wenigen Tagen in Güstrow angekommen und wurden das das neue Heim, eine ehemaliges Gebäude der Deutschen Bahn, untergebracht. Nur wenige Stunden nach ihrem Eintreffen warfen Unbekannte Böller auf das Gelände des Heims. Jetzt kam es zu einem zweiten Angriff.

Vergangenes Wochenende wurde das neue Flüchtlingsheim in Güstrow-Dettmannsdorf erneut das Ziel eines Angriffes. „Die Umgebung war hell erleuchtet und Qualm und Funkenregen waren zu sehen“, erklärte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Rostock. Ein Streifenwagen hielt sich gerade in der Nähe des Heimes auf, die Beamt_Innen konnten die Angreifer_Innen dennoch nicht fassen.

„Es ist unsere Pflicht, den Flüchtlingen Aufnahme und Schutz zu gewähren sowie ihnen ein menschenwürdiges Dasein in Deutschland zu ermöglichen“, sagte Hikmat Al-Sabty. Mitglied im Sprecherr_Innenat von Migranet e.V.. „So etwas entsetzt mich immer wieder. Jeder Mensch sollte grundsätzlich vor einem anderen Respekt haben“, erklärte die Vize-Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV, Sabine Klemm. „Flüchtlinge kommen nach Deutschland, weil sie in ihren Heimatländern in Not gewesen sind und hoffen, hier endlich in Frieden leben zu können.“ betonte Frai Klemm weiter.

Stralsund: „Kickt gegen Rassismus!“ – Antirassistisches Fußballturnier am 24. August

Am 24. August findet in Stralsund im Rahmen der „Rock gegen Rechts“ Aktionstage ein antirassistisches Fußballturnier unter dem Motto „Kickt gegen Rassismus“ statt. Habt ihr Lust mitzumachen? Dann Sprecht euch ab, gründet ein Team und meldet euch an!

Folgendes müsst ihr vor der E-Mail Anmeldung (fussball[ätt]rockgegenrechts.com) beachten:

- Es wird in zwei Altersgruppen gespielt: Gruppe A 14-18 Jahre und Gruppe B 19-35 Jahre
- Geschlechter-gemischte Teams sind sehr erwünscht!
- im aktiven Spiel gilt 6+1 Bis 9.30 Uhr solltet ihr Euch am Spieltag vor Ort angemeldet haben!

In der e-Mail Anmeldung müssen folgende Daten stehen:
- Größe des Teams inkl. Ersatzspieler _innen
- Teamname
- Telefonnummer

Wenn ihr Interesse an kostenfreien Erinnerungsshirts habt, dann teilt uns eure jeweiligen T-Shirt-Größen mit! Habt ihr noch Fragen? Schreibt uns einfach! fussball[ätt]rockgegenrechts.com. Die Plätze sind begrenzt – Der Anmeldeschluss ist der 12.08.2013!

Hinweis: Die Besucher_Innen des Fußballturniers erklären mit erscheinen, dass sie als Privatperson auf eigene Gefahr teilnehmen. Eine Haftung durch den Veranstalter ist ausgeschlossen. Nicht-Volljährige müssen eine Haftungsausschlussbescheinigung unterzeichnen lassen. Dazu gibt es mehr Infos unter www.rockgegenrechts.com.

Rostock: Ökohaus soll auch in Zukunft Träger des Flüchtlingsheims bleiben

++ Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Rostock (AKS) fordert Fortführung der Trägerschaft des Ökohauses für Flüchtlingsheim in der Satower Straße +

Von Janin Krude

Die Träger für Füchtlingsheime müssen alle drei Jahre neu ausgeschrieben werden, so will es das Innenministerium. Ursprünglich war die regelmäßige Neuausschreibung zur Sicherung von menschenwürdigen Standarts in den oft kläglich ausgestatteten Heimen gedacht, doch in einer Welt in der „Geiz geil ist“, haben solche und ähnliche Ausschreibungen oft eine Verschlechterung der Versorung der Flüchtlinge zur Folge.

In Rostok steht eine Neuausschreibung des Flüchtlingsheimes in der Satower Straße ins Haus. In einem offenen Brief hatten die Flüchtlinge bereits vergangene Woche ihre Sorgen über die Neuausschreibung öffentlich gemacht. Nun hat sich auch der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Rostock (AKS) zu Wort gemeldet. Ein über Jahre gewachsenes Vertrauensverhältnis dürfe nicht leichtfertig beendet werden, erklärte Dorothea Engelmann vom AKS. Kontinuität sei wichtig für die Flüchtlinge. Die sei nur gewährleistet, wenn Ökohaus weiterhin Träger bleibe, sagte Engelmann weiter. „Soziale Arbeit ist keine Ware, die nach Preiskriterien gehandelt wird. Die Hansestadt Rostock kann mit der Entscheidung über die Neuausschreibung ein Zeichen setzen für qualitative soziale Arbeit undÜbernahmepolitischerundhistorischer Verantwortung“, ergänzte die Sprecherin des AKS noch.

Während die Stadt die Sache versucht herunterzuspielen, müssen die Flüchtlinge weiter um ihre eigene Zukunft bangen.

Stralsund: …hat keinen Bock auf Nazis und braucht deshalb ein alternatives Jugendzentrum!

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Situation seit Jahren richtig bitter. Die NPD sitzt das siebte Jahr in Folge im Landtag und auf der Straße terrorisieren Neonazis alle, die nicht in ihr dumpfes Weltbild passen. Beinahe jedes Wochenende gibt es brutale Übergriffe auf alternative Jugendliche, Migranten, Obdachlose und Homosexuelle. Viele ziehen deshalb lieber weg, wodurch sich die Rechten auch noch bestätigt fühlen. Geld für Jugendzentren gibt es kaum noch. Besonders schlimm ist die Situation in der Stadt Stralsund.

Doch genau dort haben sich jetzt 40 engagierte Leute zusammengetan und wollen ein großes Haus kaufen. Eine Nazi-freie Zone soll hier entstehen, mit Platz für Kneipe, Kino, Konzertsaal und vielen kreativen Projekten. Eine bunte Gegenkultur ohne Rassisten, Thor Steinar-Idioten und anderen Arschlöchern.

Dafür brauchen diese Menschen unsere Hilfe. 60.000 Euro werden für den Kauf benötigt. Mehr als die Hälfte ist schon da, doch für den Rest werden dringend Spender gesucht. Bitte checkt kurz unsere Infoseite. Wenn jeder von Euch auch nur zwei oder drei Euro spendet, gehört das Haus bald uns. Danke!

Spendet auf folgendes Konto:

Verein zur Förderung alternativer Jugendkultur in Stralsund e.V.
Konto: 1146972800
BLZ: 43060967
GLS Bank

Wenn Ihr eine Spendenquittung braucht, schickt eine Mail an ajuku-stralsund[ätt]riseup.net.

Mehr Infos zum Verein gibt es unter www.ajuku-stralsund.de.

Landtag beschließt Internetüberwachung auch ohne richterlichen Beschluss

++ SPD und CDU verschärfen Überwachung des Internets +++ Polizei darf künftig auch ohne richterlichen Beschluss Passwörter für e-Mails etc. anfordern +++ Grundrechte werden weiter eingeschränkt +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Wer kennt das Buch nicht oder hat zumindest den Film gesehen? George Orwells „1984“. In seinem Buch beschreibt er die Vorstellung eines totalen Überwachungsstaates, in dem jeder Winkel des privaten Lebens ausspioniert und kontrolliert wird.


Bild: Alles nur zu unserer Sicherheit? Staatliche Überwachung nimmt nicht nur in MV stetig zu.

George Orwells „2013“
Längst ist sein vermeintlich utopischer Roman mittlerweile in vielen Lebensbereichen schon Realität geworden. Videokameras, die zwar nicht die Sicherheit dafür aber die staatliche Kontrolle verbessern, manipulierte Medienkonzerne die nicht mehr der Wahrheit sondern ihren eigenen Profitinteressen verpflichtet sind oder wild prügelnde Staatsbedienstete die nicht für das Gemeinwohl sondern für die Machterhaltung einer immer kleiner werdenden Elite arbeiten sind nur ein kleiner Ausschnitt dieser neoliberalen Gesellschaft. Ab ersten Juli werden die Grundrechte in Mecklenburg-Vorpommern noch weiter beschränkt. Die persönliche Freiheit, wie sie der ehemalige Rostocker Pfarrer und jetziger Bundespräsident Joachim Gauck immer wieder betont, bleibt völlig auf der Strecke.

Sozialdemokratie wieder führend bei regressiver Politik – auch noch nach 150 Jahren
Eine Mehrheit aus CDU und SPD hat einen Gesetzesentwurf durchgedrückt, der es der Polizei in Zukunft erlaubt auch ohne richterlichen Beschluss erlaubt Passwörter, wie etwa von e-Mailadressen, bei den entsprechenden Anbietern anzufordern. Damit können einzelne Polizist_Innen schon bei kleinsten Vorwürfen private Mails ausspionieren. Doch nicht nur Mails können künftig nahezu reibungslos von staatlichen Repressionsorganen ausgespäht werden, auch andere sogenannte „Bestandsdaten“ dürfen sich die Beamt_Innen aneignen. Dazu gehören unter anderem auch Passwörter wie PIN und PUK von Handys oder Internetseiten oder auch Teilnehmer_Innendaten von Interentanbietern, wie Namen und Anschriften jeder Person.

Eine „freie Gesellschaft“?
Praktisch gibt es keinen Internetservice, der nicht von der Polizei ausspioniert werden kann – und das völlig ohne irgendein Kontrollgremium. Artikel 10, Absatz 1 des Grundgesetzes wird damit defacto außer Kraft gesetzt. „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ steht dort. Absatz 2 relativiert natürlich in klassischer Weise den ersten Absatz, dennoch steht dort auch, dass „eine Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane“ möglich ist. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Schloss fragte nachdenklich „Wie viel Überwachung des Internets will und kann eine freie Gesellschaft ertragen?“ und sprach vom Aufbau einer „allumfassenden Internet-Polizei“. Ob das Gesetz noch einmal Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung sein wird, ist also nicht unwahrscheinlich.




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