Rechte Tendenzen unter „Extremismus“-Forschern

Teil 3 der Reihe „Totalitarismus“-Doktrin und die „Extremismus-Diskussion“

Von Thomas Willms

Das Auf und Ab der Totalitarismus-Doktrin war, wie Backes und Jesse selbst ausführen, auf das engste mit dem jeweiligen Verhältnis „demokratischer Verfassungsstaaten“ zur Sowjetunion verbunden. Je stärker das antikommunistische Lager, desto häufiger der Versuch, jede Linke durch die Gleichsetzung von Links und Rechts zu diffamieren.

Bis in die 80er Jahre weitgehend zurückgedrängt, erfuhr die „Totalitarismus“-Doktrin mit der Auflösung der sozialistischen Staaten und der Einverleibung der DDR eine neue Renaissance. Ausgerechnet während der rechten Terrorwelle seit Beginn der 90er Jahre erlebte die Extremismusdebatte einen rhetorischen Höhepunkt, verschiedene Politiker, rechte Politologen und Publizisten forderten einen „antitotalitären Grundkonsens“. Die öffentliche Sicherheit war in der Bundesrepublik Deutschland aber nicht von irgendwelchen „totalitären“ Gruppen von rechts und links bedroht, sondern von den Gewalttaten der Neofaschistlnnen, wohingegen die Linke für den Erhalt des Asylrechtes und für die Menschenrechte eintrat. Die Berliner „Gauck-Behörde“ und deren „Landesbeauftragte“ für die Stasi-Unterlagen, das „Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung“ in Dresden, Lehrstühle zum Diktaturen-Vergleich an Hochschulen, die jährliche Preisverleihung des „Hannah – Arendt – Preises“, sogenannte „Jahrbücher für Extremismus und Demokratie“ (BouvierVerlag), die auch über die „Bundeszentrale für politische Bildung“ verschenkten Bücher einschlägiger Diktatur- und „Extremismus-Forscher“ haben vor allem ein Ziel: die Diffamierung fortschrittlicher und linker Gesellschafts- und Zukunftsvorstellungen als mit dem Nationalsozialismus ebenbürtig. So plump wie ihre Vorläufer in der Weimarer Republik, wie z.B. das von der Industrie unterstützte „Generalsekretariat zum Studium und zur Bekämpfung des Bolschewismus“ oder die von dem späteren NSDAP-Finanzier Hugo Stinnes finanzierte „Antibolschewistische Liga“ sind die heutigen Einrichtungen zwar meist nicht. Diese geben sich eher einen betont wissenschaftlichen Anstrich, entpuppen sich aber bei näherer Betrachtung als konservative und betont antikommunistische Institutionen. So findet sich unter den Autoren des Dresdner „Hannah-Arendt-Instituts“, das sich der Analyse „der Strukturen der NS-Diktatur und des SED Regimes“ verschrieben hat, z.B. auch der Leiter des Bonner „Instituts für Archivauswertung“, Günther Wagenlehner wieder. Wagenlehner referierte Anfang 1999 bei einer „Protestveranstaltung“ der rechtskonservativen „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ (SWG) gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg – Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944″ in Kiel. 1997 gab Wagenlehner gar der „Deutschen Wochenzeitung“ des ehemaligen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey ein Interview. Der mittlerweile suspendierte „Sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen“, Siegmar Faust, ist nicht nur Autor und Interviewpartner der nationalistischen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und Autor in der aus der „nationalrevolutionären“ Ecke kommenden Zeitschrift „Wir Selbst“. Während heute noch viele Opfer des Nazi-Regimes ohne „Entschädigung“ auskommen müssen, setzte Faust sich Anfang der 90er Jahre als Vorstandsmitglied der Berliner „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus“ dafür ein, dass die ehemalige Aufseherin eines Außenlagers des KZ Ravensbrück, Margot Pietzner, eine „Entschädigung“ über 64.350 DM erhielt, weil sie in einem Gefängnis in der DDR inhaftiert war. Die ehemalige KZ-Aufseherin revanchierte sich dafür bei Faust mit einem Betrag von 7000 DM. Der „Extremismus-Forscher“ Eckhard Jesse ist nicht nur Mitherausgeber des „Jahrbuch Extremismus und Demokratie“ und Autor in Veröffentlichungen des Bundesinnenministeriums, sondern auch regelmäßiger Autor in der Zeitschrift „MUT“, die von dem ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten Bernhard-Christian Wintzek herausgegeben wird. In einem dieser Beiträge, betitelt mit „50 Jahre Bundesrepublik Deutschland“, rechtfertigte er gleichzeitig die Zustimmung der bürgerlichen Parteien zum Ermächtigungsgesetz von 1933, bescheinigte Rainer Zitelmann, einem Hauptvertreter des akademischen Geschichtsrevisionismus, frei von „rechtsextremem Gehalt“ zu sein, wohingegen die VVN-BdA als „linksextremistisch“ einzuschätzen sei, um nur die krassesten Dreistigkeiten zu nennen“.
Auffallend ist, dass Backes und Jesse beim Thema Nationalsozialismus ein anderes Wissenschaftsverständnis vertreten als im Falle des Totalitarismus und Extremismus. Gemeinsam mit Rainer Zitelmann traten sie in einem Sammelband „Die Schatten der Vergangenheit“ für die „Historisierung der Vergangenheit“ ein. Statt einer parteiischen, nämlich verfassungsstaatlichen Haltung, nahmen sie hier eine betont aggressive, vorgeblich „objektive“ Position ein. Sie traten für die „Eliminierung wissenschaftsfremder Einflüsse“ ein und polemisierten:

„Dogmatische Vorgaben, inquisitorische Praktiken, konformistischer Meinungsdruck zerstören die Lust am experimentellen Denken, blockieren auf diese Weise den Fortschritt wissenschaftlicher Erkenntnis und fördern leisetreterisches Verhalten“.

Weiter forderten sie eine „unbefangene Aufarbeitung der Vergangenheit“ und eine von „moralisierenden Anklagen freie Geschichtsbetrachtung“. Sie bescheinigten dem NS-System, dass es auch „gute Seiten“ hatte, weil es eine „progressive Sozialpolitik“ betrieben habe und eigentlich nur eine Minderheit von „rassisch“ Ausgegrenzten, politisch Oppositionellen und anderen Randgruppen verfolgt, gedemütigt und letztlich „ausgemerzt“ habe.

Bereits der Tonfall der einführenden Artikel der Herausgeber macht das alles andere, nur nicht objektive Interesse der Autoren deutlich. Der größte Abscheu galt dem durchgängig auftauchenden Begriff der „Volkspädagogik“, was sich erklärt, wenn man ihn als Platzhalter für eines der größten Reizwörter im deutschen Neofaschismus versteht: „Umerziehung“. Das Bestreben des Herausgeberkreises, die Geschichte bis zur Keimfreiheit zu sterilisieren. Es verfolgte dabei zwei Teilziele:

1. Antifaschistische Grundanschauungen zu diskreditieren
2. Auch „Gutes am NS“ benennen und einklagen zu können.

Deutlich wird an dem hier zitierten Buchprojekt ein gemeinsames Bemühen, das Hans-Gerd Jaschke folgendermaßen kennzeichnete:

„Der Berührungspunkt zwischen dem neonazistischen und dem konservativen Revisionismus besteht in dem Versuch, an der neuen Herausbildung der nationalen Identität und dem Nationalbewusstsein zu arbeiten durch eine Geschichtspolitik, welche die Schuld und Verantwortung der Deutschen herunterspielt.“


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