Das Verständnis der „Verfassungsschutzberichte“ in Sachen Neofaschismus

Teil 4 der Reihe „Totalitarismus“-Doktrin und die „Extremismus-Diskussion“

Von Thomas Willms

Voraussetzung für eine objektive Betrachtung der „Verfassungsschutzberichte“ ist die Kenntnis der Gründungsgeschichte und der Funktion des Bundesamtes und der Landesämter für „Verfassungsschutz“: Das „Potsdamer Abkommen“ von August 1945 sah eine völlige Entmilitarisierung sowie eine umfassende Entnazifizierung und Dezentralisierung des Polizei- und Militärapparates vor. Mit dem Beginn des Kalten Krieges wuchs jedoch das Interesse der westlichen Besatzungsmächte an einem umfassenden Restaurationsprozess, welcher die Wiederherstellung des staatlichen Gewalt und Repressionsapparates und die Militarisierung der Bundesrepublik einschloss. Mit ihrem „Polizeibrief“ vom 14. April 1949 gestatteten die drei Militärgouverneure die Einrichtung einer „Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten“. Zu Beginn sollte diese Stelle aber noch „keine Polizeibefugnisse haben“. Zur Verfügung standen zahlreiche „Experten“ aus dem Staatsapparat des Naziregimes sowie der SA, der SS und der Geheimpolizei „Gestapo“, auf die größtenteils beim Wiederaufbau von Polizei, Geheimdiensten und Militär zurückgegriffen wurde. Das im September 1950 verabschiedete „Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes“ richtete sich bereits gezielt gegen den Widerstand gegen die Wiederaufrüstungspläne der Bundesregierung und deren Integration in das westliche Militär- und Machtgefüge. Mit dem Verbot der „Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung“ im April 1951, dem Verbot der „Freien Deutschen Jugend“ im Juni 1951 und dem Verbotsantrag gegen die KPD im November 1951 hatte der Kalte Krieg auch die bundesdeutsche Innenpolitik erfasst. Mit dem Ergänzungsgesetz zum Artikel 131 des Grundgesetzes fanden im Laufe der Jahre 180 000 ehemalige Beamtinnen und Beamte des Naziregimes wieder Zugang zum Staatsdienst.
Selbst als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz konnte von 1955 bis 1972 eine Person wie der ehemalige NS-Staatsanwalt Hubert Schrübbers und 1972 bis 1975 das ehemalige NSDAP-Mitglied Günther Nollau amtieren. Wenn auch der altgediente Stamm der „Verfassungsschützer“ mittlerweile durch Pensionierungen abgelöst ist, so vermochte er dennoch die politische Grundausrichtung des Verfassungsschutzapparates, sein antigewerkschaftliches und antisozialistisches Feindbild entscheidend mit zu prägen. Unter den rund 4000 Beschäftigten der Verfassungsschutzämter müssten 85 Prozent als „konservative bis reaktionäre Naturen“ eingestuft werden, erklärten Mitglieder der „ÖTV-Fachgruppe Verfassungsschutz.“ Anfang der 80er Jahre.

Hunderttausende von Menschen, Kommunistlnnen und vermeintliche KommunistInnen, wurden während der 50er und 60er Jahre staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Viele von denen, die zuvor jahrelang in den Gefängnissen und Konzentrationslagern der Nazis gesessen hatten, wurden erneut verurteilt und inhaftiert, während alte Nazis weitgehend unbehelligt neue Strukturen aufbauen konnten. Angesichts der Gründungsgeschichte des „Verfassungsschutzes“, bei der es im wesentlichen darum ging, demokratische Entwicklungen mit staatlichen Mitteln zu ver- bzw. behindern, sind Zweifel an der Redlichkeit der heutigen „Verfassungsschutzberichte“ also durchaus angebracht. Der „Extremismus von links und rechts“ wird heute von den Staatsschutzbehörden als Unterkategorie des Totalitarismusbegriffs behandelt. Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes wird geleugnet und durch einen allgemeinverbindlichen „antitotalitären Konsens“ ersetzt. „Antitotalitär – nicht antifaschistisch – war der Gründungskonsens bei der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland“, so das Landesamt Baden-Württemberg.
Bei allen Bemühungen der wissenschaftlich-politischen Richtung von Backes und Jesse, sich gegenüber dem staatlichen Extremismus-Begriff Autonomie zu verschaffen, ist es offensichtlich, dass sie mit den staatlichen Verfassungsschutzorganen die normativen Grundlagen teilen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz benennt in Paragraph 4 (2) wiederum in Anlehnung an das SRP-Urteil die fdGO-Kriterien. Kurz und bündig heißt es in einer Selbstdarstellung:

„Als „extremistisch“ werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind“. Dabei leugnet das BfV die relative Geschlossenheit des neofaschistischen Weltbildes. Es behauptet:
„Rechtsextremisten fehlt eine einheitliche Ideologie, sie begnügen sich damit, einzelne Ideologiesplitter nach Belieben zusammenzufügen.“ Es blendet darüber hinaus wichtige Bereiche neofaschistischer Weltanschauung aus, nämlich Antikommunismus, Militarismus und Revanchismus. Es handelt sich genau um die Bereiche, in denen sich Anschauung und teilweise das Handeln von Neofaschistlnnen und Konservativen sowie staatlicher oder halb staatlicher Einrichtungen überschneiden.
Die jährlichen Berichte des BN und diverser Landesämter, die ebenso wie das umfangreiche Personal dieser Behörden aus Steuermitteln finanziert werden, bieten ein entsprechend klägliches Bild. Sie liefern jeweils verspätet und häufig bereits überholte Informationen zum Thema „Rechtsextremismus“, die in antifaschistischen Publikationen längst vorgelegt worden waren. Wesentliche Bereiche des Vor- und Umfeldes des Neofaschismus werden nicht thematisiert. Am Beispiel des mit Unterstützung des Bundesministerin des Innern herausgegebenen, mittlerweile in dritter Auflage erschienen und kostenlos vom BN verteilten Heftes „basta. Nein zur Gewalt“ zeigt sich die zugleich blamable Leistung wie diffamierende Absicht der Behörden besonders deutlich. In diesem „Heft für Jugendliche“ erfahren Jugendliche praktisch nichts über die Realität des Neofaschismus, seine Ideologie, seine Organisationen und politische Praxis, ganz zu schweigen von gesellschaftlichen und politischen Faktoren, die den Neofaschismus begünstigen. Es geht einzig um eine ominöse „Gewalt“, die unter Jugendlichen herrsche und die man ablehnen solle. Definitionsartig werden die Textblöcke „Gewalt und Extremismus von rechts: Skinheads und Neonazis“ und „Gewalt und Extremismus von links: Autonome“ nebeneinandergestellt. Graphisch aufwendig werden Fotos von mit Baseballschlägern bewaffneten Neonazis neben maskierte Anti-Castor-Demonstranten gesetzt. Diese werden als „linksextreme Autonome“ bezeichnet, von denen angeblich viele auch „Gewalt gegen Menschen“ nicht ausschlössen: Die einzige mörderische Gewalt, die auch die Verfasser dieses Heftes belegen und darstellen können, kommt jedoch von rechts: Neonazis drängen schwarze britische Bauarbeiter von der Straße ab. Ein Foto, das einen Skinhead hinter Gittern zeigt, wirbt hingegen freundlich um Mitgefühl: „Keiner braucht dich? Gewalt ist die falsche Lösung. Nur wer nach den Gründen sucht, kann einen Ausweg finden“: Gebetsmühlenartig werden persönliche Umstände für das „Skinhead-Sein“ verantwortlich gemacht: „Eltern arbeitslos, Stiefvater schlägt Mutter, Heimerziehung, abgebrochene Lehre, Knast, Arbeitslosigkeit“. Dagegen wird schon zum „linken Extremismus“ gezählt, wer den „Einsatz der Bundeswehr im Ausland als Großmachtpolitik (…) bewertet“.


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