Die Extremismustheorie als Angriff auf den Antifaschismus

Teil 5 und Schluss der Reihe „Totalitarismus“-Doktrin und die „Extremismus-Diskussion“

Von Thomas Willms

Die unleugbare Ausweitung des neofaschistischen und rassistischen Terrors im Zuge des Anschlusses der DDR rührte in der Öffentlichkeit zu einer erhöhten Nachfrage nach „Erklärungen“. Dabei ist bereits die verbreitete Haltung, dass es sich beim „Rechtsextremismus“ um ein besonders erklärungsbedürftiges, eigentlich unmögliches Phänomen handelt, irreführend. Wie bereits in einer anderen Broschüre kurz dargestellt wurde, existiert Neofaschismus von Anfang der Bundesrepublik an und kann und muss daher auch aus den Verhältnissen der Bundesrepublik erklärt werden.

Die Konjunktur der „Erklärungsansätze“ und der angebotenen „Gegenstrategien“ geht mit einer Kampagne gegen den Antifaschismus einher. Häufig wird den Opfern des Terrors das Mitgefühl versagt, das den Tätern angeboten wird. Die zahlreichen Legenden über Neofaschismus haben gemeinsam, dass sie das politische Phänomen Neofaschismus entpolitisieren. Sie vereinzeln es und reißen es aus seinem gesellschaftlichen Zusammenhang, sie individualisieren und psychologisieren, sie vereinfachen und verharmlosen.
Nicht selten nehmen sie rechte Denkvorstellungen auf und werden bewusst oder unbewusst selbst zu Trägern reaktionärer Gesellschaftsvorstellungen und enden im Ruf nach „härteren Gesetzen“, „straffer Erziehung“ und der Bestrafung der Opfer. Auch gehen dabei nützliche Erkenntnisansätze und humanistische Perspektiven verloren. So ist es z.B. sicher sinnvoll, Neofaschismus aus der Sicht der Jugendforschung zu betrachten, jedoch nicht, Neofaschismus zum „Problem der Jugend“ schlechthin zu erklären. Diese Richtung erklärt, dass die große Anzahl von sich auflösenden Familien zu allgemeinen „ldentitätskrisen“ von Heranwachsenden führe, die sich deshalb leichter der Gewalt verschrieben. Sie idealisiert die „gesunde Familie“ und wertet die Frauenemanzipation ab, ja weist ihr Schuld am neofaschistischen Terror zu. So behauptete jüngst der Kriminalitätsforscher Christian Pfeiffer, die Krippenerziehung in der DDR habe wesentlich Mitschuld am neofaschistischen Terror. Parallel dazu setzt man „Antifaschismus“ als veraltet ab, diffamiert ihn als antidemokratisch und erklärt ihn zum eigentlichen Problem staatlichen Handelns. Von Konservativen, Neofaschistlnnen aber auch gewendeten Linken wird der Versuch unternommen, Anti-Antifaschismus zum neuen gesellschaftlichen Konsens nach 1989 zu erheben.
Inhaltlich geht es im Kern darum, Antifaschismus in die Totalitarismus-Doktrin einzubinden, nämlich als angebliches Vehikel des Kommunismus. Dies führt zu der Aussage, dass Faschismus gleich Antifaschismus ist. Antifaschismus sei von der DDR geprägt und „verordnet“ worden und daher auch schlecht, heißt es. Ihren Höhepunkt findet dieser Geschichtsrevisionismus in der Behandlung der Gedenkstätten für die Opfer des Nazi-Regimes. So findet in der Konzeption der Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen KZ Buchenwald bei Weimar gar eine Vermischung von Opfern und Tätern statt, nämlich jenen Inhaftierten des faschistischen Konzentrationslagers und denen des Internierungslagers nach der Befreiung vom Faschismus, zu etwa 80% Funktionsträger der NSDAP und deren Untergliederungen. Proteste der „Lagergemeinschaft“ der ehemaligen Häftlinge werden dabei ignoriert, AntifaschistInnen der VVN-BdA, die gegen die Gleichsetzung von Opfern und Tätern protestieren, kriminalisiert.
Die Darstellungen der Gegner des Antifaschismus sind demagogisch und durchweg unhistorisch. Sie verwischen und verzerren die Vielfalt antifaschistischer Positionen zu verschiedenen Zeiten und Orten, was bis dahin geht, den internationalistischen Antifaschismus als „deutschen Mythos“ zu klassifizieren. Zu den Autoren der vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Schriftenreihe „Texte zur Inneren Sicherheit“ gehörte Anfang der 90er Jahre auch der mittlerweile emeritierte Bonner Professor Hans-Helmut Knütter. Knütter, der für die Broschüren „Bedeutung und Funktion des Antifaschismus“ und „Verfassungsschutz – Rechtsentwicklung – Bekämpfung des Extremismus“. Beiträge gegen linke und antifaschistische Politik verfasst hatte, trat in den vergangenen Jahren verstärkt als Referent bei Burschenschaften und auch bei der neofaschistischen „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GtP) auf. Nach einem Gerichtsbeschluss von 1996 muss es sich der ehemalige Autor des Bundesinnenministeriums auch weiterhin gefallen lassen, als „ideologischer Brandstifter“ bezeichnet zu werden. Der mittlerweile regelmäßige Autor der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, zu deren Unterstützung Knütter auch „Bettelbriefe“ unterzeichnet hatte, gab 1998 den Sammelband „Europa ja – aber was wird aus Deutschland?“ heraus. Verlegt wurde das Buch des „Experten“ in Sachen Anti-Antifa vom neofaschistischen „Hohenrain-Verlag“ des Wigbert Grabert. In dem Buch finden sich u.a. Beiträge von Alain de Benoist, einem der führenden Köpfe der französischen „Neuen Rechten“, des Geopolitikers Felix Buck, Anfang der 70er Jahre stellvertretender Parteivorsitzender der NPD, von Rolf-Josef Eibicht, Autor im NPD-Organ „Deutsche Stimme“ und 1998 als Bundestagskandidat der „Deutschen Volksunion“ (DVU) vorgesehen und des Berliner CDU-Rechtsaußen Heinrich Lummer. Knütter erklärte, dass seine Arbeiten „der Enttabuisierung des „Faschismus“ dienen sollen.

Von noch weiter rechts stehenden Kreisen ist die Anti-Antifaschismus-Kampagne der Bundesregierung zur Rechtfertigung eigener Ziele genutzt worden. In einem „Berliner Appell“ wandte sich ein im Umfeld der nationalistischen „Jungen Freiheit“ angesiedeltes Bündnis von konservativen bis neofaschistischen Personen (inklusive. H.H. Knütter) gegen eine angeblich herrschende „antifaschistisch-demokratische Grundordnung“ und forderten einen neuen antitotalitären Konsens in der Bundesrepublik. Die ihr terroristisches Handeln ausweitenden Neonazis verwendeten Argumentationen aus obigen Zusammenhängen. Wie nicht anders zu erwarten, widmen die Veröffentlichungen des BfV sich in neuerer Zeit verstärkt Angriffen auf den Antifaschismus im allgemeinen und die VVN-BdA im besonderen. Veröffentlichungen ihrer Bundeskommission Neofaschismus werden als Beleg für eine „unverändert linksextremistische Ausrichtung“ genommen. Einen politischen und wissenschaftlichen Tiefpunkt bildete eine umfangreiche Broschüre des BfV zur VVN-BdA vom Juni 1997″, In weitgehender Unkenntnis und Unverständnis gegenüber den tatsächlich bestimmenden organisationalen Besonderheiten und Entwicklungen der VVN-BdA – nämlich Dezentralität, Pluralität und generationenübergreifendem Ansatz – und in verfälschend verkürzter Darstellung ihrer Entwicklung wird die VVN-BdA zum Anhängsel des Kommunismus deklariert. Dubios war auch die gezielte Verteilung dieser Broschüre im (potentiellen) Bündnisspektrum der VVN-BdA. Mitgliedern der VVN-BdA wurde sie hingegen verweigert und ihre Existenz eher zufällig öffentlich bekannt.

Die Unverschämtheit der mit undemokratischen und unwissenschaftlichen Mitteln arbeitenden Verfassungsschützer gipfelt darin, dass Antifaschistlnnen und selbst NS-Opfer in den Broschüren dieser Behörde auf einer Ebene mit Neonazis diskutiert und als „gleich schlimm“ dargestellt werden.

Unterschlagen wird, dass wohl niemand die demokratischen Errungenschaften des Grundgesetzes ernster nimmt und für ihre Verteidigung eintritt als ehemals Verfolgte des Nazi-Regimes. Sie sind es als erste, die sich seit Jahrzehnten gegen den ständigen Abbau von Grundrechten und den Einbau demokratieschädlicher Abschnitte zur Wehr setzen. Zusammengefasst dienen beide Erscheinungen – die Reihe der „Erklärungsansätze“ und die Anti-Antifaschismus-Kampagne – dazu, antifaschistische Positionen und Organisationen zu schwächen, auszugrenzen und zu kriminalisieren. Umgekehrt schwächen sie den Neofaschismus nicht, sondern fördern ihn direkt oder indirekt.


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