Landtag beschließt Internetüberwachung auch ohne richterlichen Beschluss

++ SPD und CDU verschärfen Überwachung des Internets +++ Polizei darf künftig auch ohne richterlichen Beschluss Passwörter für e-Mails etc. anfordern +++ Grundrechte werden weiter eingeschränkt +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Wer kennt das Buch nicht oder hat zumindest den Film gesehen? George Orwells „1984“. In seinem Buch beschreibt er die Vorstellung eines totalen Überwachungsstaates, in dem jeder Winkel des privaten Lebens ausspioniert und kontrolliert wird.


Bild: Alles nur zu unserer Sicherheit? Staatliche Überwachung nimmt nicht nur in MV stetig zu.

George Orwells „2013“
Längst ist sein vermeintlich utopischer Roman mittlerweile in vielen Lebensbereichen schon Realität geworden. Videokameras, die zwar nicht die Sicherheit dafür aber die staatliche Kontrolle verbessern, manipulierte Medienkonzerne die nicht mehr der Wahrheit sondern ihren eigenen Profitinteressen verpflichtet sind oder wild prügelnde Staatsbedienstete die nicht für das Gemeinwohl sondern für die Machterhaltung einer immer kleiner werdenden Elite arbeiten sind nur ein kleiner Ausschnitt dieser neoliberalen Gesellschaft. Ab ersten Juli werden die Grundrechte in Mecklenburg-Vorpommern noch weiter beschränkt. Die persönliche Freiheit, wie sie der ehemalige Rostocker Pfarrer und jetziger Bundespräsident Joachim Gauck immer wieder betont, bleibt völlig auf der Strecke.

Sozialdemokratie wieder führend bei regressiver Politik – auch noch nach 150 Jahren
Eine Mehrheit aus CDU und SPD hat einen Gesetzesentwurf durchgedrückt, der es der Polizei in Zukunft erlaubt auch ohne richterlichen Beschluss erlaubt Passwörter, wie etwa von e-Mailadressen, bei den entsprechenden Anbietern anzufordern. Damit können einzelne Polizist_Innen schon bei kleinsten Vorwürfen private Mails ausspionieren. Doch nicht nur Mails können künftig nahezu reibungslos von staatlichen Repressionsorganen ausgespäht werden, auch andere sogenannte „Bestandsdaten“ dürfen sich die Beamt_Innen aneignen. Dazu gehören unter anderem auch Passwörter wie PIN und PUK von Handys oder Internetseiten oder auch Teilnehmer_Innendaten von Interentanbietern, wie Namen und Anschriften jeder Person.

Eine „freie Gesellschaft“?
Praktisch gibt es keinen Internetservice, der nicht von der Polizei ausspioniert werden kann – und das völlig ohne irgendein Kontrollgremium. Artikel 10, Absatz 1 des Grundgesetzes wird damit defacto außer Kraft gesetzt. „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ steht dort. Absatz 2 relativiert natürlich in klassischer Weise den ersten Absatz, dennoch steht dort auch, dass „eine Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane“ möglich ist. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Schloss fragte nachdenklich „Wie viel Überwachung des Internets will und kann eine freie Gesellschaft ertragen?“ und sprach vom Aufbau einer „allumfassenden Internet-Polizei“. Ob das Gesetz noch einmal Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung sein wird, ist also nicht unwahrscheinlich.


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