Glasow: Polizei stürmt Gotteshaus um iranischen Christen abzuschieben

++ Staat will iranischen Flüchtling abschieben +++ Masoud kollabiert bei Polizeieinsatz +++ Abschiebung vorerst ausgesetzt +

Von Franziska Wilke, Janin Krude und Marko Neumann

Die Bundesrepublik wird international seit Jahrzehnten für ihre rassistische und menschenverachtende Flüchtlings- und Abschiebepraxis gerügt. Ein Fall diese Woche aus dem Ort Glasow im östlichen Vorpommern-Rügen zeigt auf bestürzende Art, weshalb das so ist.


Bild: Graffiti „refugees welcome“

Vor Verfolgung und Frontex geflohen
Zig tausende Menschen versuchen jährlich auf der Flucht vor Hunger, Krieg und Elend an den europäischen Außengrenzen in einen vermeintlich sicheres Land zu gelangen. Oft bezahlen die Flüchtlinge mit ihrem Leben, weil sie entweder unter den lebensgefährlichen Schmugglerbedingungen sterben oder von der privaten Grenzarmee Frontex, die für die europäische Union ihre Außengrenzen überwacht, getötet werden. Nur etwa zwei Prozent der Flüchtlinge schaffen es überhaupt nach Europa.

Die Vorgeschichte
Zu den vermeintlich glücklichen, die zumindest einen Teil ihrer Odyssee überstanden haben, gehört der iranische Christ Masoud K.. Dieser floh aus Angst vor Verfolgung des islamischen Mullah Staates zunächst nach Zypern. Dort drohte er jedoch abgeschoben zu werden und musste sich deshalb wieder auf die Flucht begeben und kam schließlich illegal nach Deutschland. Auch hier stellte er einen Asylantrag, dieser wurde jedoch aus „formalrechtlichen Gründen“, wie es im Beamt_Innendeutsch heißt, abgelehnt. Ihm drohte erneut eine Abschiebung.

Massoud kollabiert während Polizeiangriff
Masoud wollte aber nicht aufgeben und nun legal versuchen, in Deutschland zu bleiben. Wenn Flüchtlinge über Monate in Deutschland verweilen und das den Behörden bekannt ist, ist das möglich. Als gläubiger Christ suchte er Kirchenasyl im Haus der Mission in Glasow. Das Amtsgericht Pasewalk entschied jedoch wenige Tage vor Ablauf der Frist ihn einer sogenannten Direktabschiebung zu unterziehen. Masoud sollte Mittwoch abend festgesetzt und Donnerstag früh mit einem Flugzeug abgeschoben werden. Insgesamt 20 Polizist_Innen rückten schließlich an, um eine wegen ihres Glaubens verfolgte Person zu inhaftieren. Gegen halb ein Uhr morgens erreichten die Polizist_Innen Masoud und attackierten ihn so hart, dass er kollabierte und in die Pasewalker Klinik gebracht werden musste. Am Donnerstag erhielt die Mission ein lapidares Schreiben, dem zu entnehmen war, dass Masoud vorerst nicht abgeschoben wird, da der Termin überschritten sei.
Während des Einsatzes griffen die Beamt_Innen mehrere Missionsbewohner_Innen an und beschädigten mehrere Türen. „Man kennt solche Aktionen aus China, wo in Gebetshäuser eingerochen wird“ erklärte Carorin Chaziani von der Mission, „aber das sowas in Deutschland möglich ist, kann ich immer noch nicht fassen.“

(Keine) Konsequenzen bei der Polizei
Der Leiter der Mission Frank Seidler nahm in Bezug auf die Vorgägnge in seinem Haus kein Blatt vor den Mund: „Ich habe selbst zu DDR-Zeiten ein solches Vorgehen der Polizei nicht erlebt. Das alles wird ein Nachspiel haben. Wir haben bereits Kontakt zum Innenministerium aufgenommen, wollen den ganzen Vorgang seitens der Kirche prüfen lassen und werden Rechtsmittel einlegen.“
Die Polizei sieht sich natürlich frei von Fehlern, moralisch und vor allem rechtlich: „Es gibt einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichtes Pasewalk.“ Das berechtige die Polizei zum Zugriff, behauptete Adreas Scholz vom Polizeipräsidium Neubrandenburg. Auch soll kein Kirchenasyl vorgelegen haben, da es sich bei der Mission um einen „privaten Verein“ handelt. Dass Gotteshäuser – egal ob Kirchen oder kirchliche Einrichtungen – nicht zwangsläufig staatlich verwaltet werden müssen (und sogar nicht dürfen), verschweigt Scholz offenbar bewusst.


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