Archiv für Juni 2013

Güstrow: Angriffe auf Flüchtlingsheim nur wenige Stunden nach Eintreffen erster Flüchtlinge

+ Erste Flüchtlinge treffen in Güstrow ein +++ erneuter Angriff auf Flüchtlingsheim +++ grenzenlose Solidarität statt begrenztem Nationalismus weiterhin notwendig ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

In Güstrow machen Neofaschist_Innen gemeinsam mit vermeintlich „normalen Bürger_Innen“ Stimmung gegen das neue Flüchtlingsheim im Stadtteil Dettmannsdorf. Rassistische Graffitis am Haus des Bürgermeisters, Buttersäureanschläge auf das neue Heimgebäude, Unterschriftenaktionen, Flyer die gegen Flüchtlinge hetzen und als Höhepunkt einen Aufmarsch mehrerer hundert Neofaschist_Innen in der Stadt – das ist die Bilanz der rassistischen Propaganda in Güstrow, noch bevor die Flüchtlinge überhaupt ankamen.


Bild: Rechte Schmiererei „Liechten – Lichtenhagen kommt wieder“ am Haus des Bürgermeisters. (eingebunden über araf.blogsport.de)

Diesen Montag sind die ersten Füchtlingsfamilien aus Russland angekommen. Nur wenige Stunden nach ihrer Ankunft warfen bislang noch Unbekannte nachts zwei Böller auf das umzäunte Gelände des Heims. Während die Polizei keine Spur von dem oder den Täter_Innen findet, versuchen andere andere Güstrower den Neuankömmlingen einen herzlichen Empfang zu bereiten. Der Pro-Asyl Kreis und die Antirassistische und Antifaschistische Kampagne Güstrow (ARAF) wollen die Flüchlinge mit ihren Problemen nicht alleine lassen.

Dass der Böller-Angriff der letzte Versuch gewesen ist, die Flüchtlinge aus Güstrow zu vertreiben, muss bezweifelt werden. Um so wichtiger ist die Hilfsbereitschaft vor Ort und die lokale, aber auch überregionale Solidarität mit vor Hunger und Elend fliehenden Menschen. Auch knapp 21 Jahre nach den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen sind rassististische Ressentiments und Vorurteile offenbar fest in breiten Teilen der Gesellschaft verankert.

Rostock: Offener Brief für den Erhalt des Ökohauses als Träger des Flüchtlingsheims

Seit zwölf Jahren ist das Ökohaus Rostock der Betreiber des Flüchtlingsheims in der Satower Straße. Nun kam die Kündingung. Die Kündigung habe allerdings „nichts nichts mit Unzufriedenheit zu tun“, erklärte die Rostocker Sozialsenatorin Liane Melzer (SPD). Das Innenministerium sieht eine Neuausschreibung für die Trägerschaft von Flüchtlingsheimen alle drei Jahre vor. Die Flüchtlinge in der Satower Straße wendeten sich derweil mit einem offenem Brief an die Öffentlichkeit.

„Nur so lässt sich das Leben im Lager für uns einigermaßen aushalten.“ Für eine professionelle und respektvolle Beratung und Betreuung, sowie eine starke Willkommenskultur für Flüchtlinge in Rostock!

Sehr geehrte Mitarbeiter des Sozialamts,
Sehr geehrte Mitglieder der Rostocker BürgerInnenschaft,
Sehr geehrte Dr. Liane Melzer (Senatorin Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport, Kultur)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roland Methling,

Wir, die Asylsuchenden aus Rostock, sind schockiert über die Kündigung des Ökohaus, dem jetzigen als Betreiber des Flüchtlingslagers! Wir fordern, auch zukünftig von einem kompetenten und professionell arbeitenden Team beraten und betreut zu werden. Wir haben in der Zeit, in der wir hier in Rostock in einem Flüchtlingslager leben, viel Respekt, Aufklärung, Unterstützung und einen menschenwürdigen Umgang durch die Sozialarbeiter des Ökohaus erfahren. Wir können die Sozialarbeiter alles fragen – egal ob es um formale Anträge, unser Asylverfahren oder um private Probleme geht. Aufgrund der verschiedenen Sprachkenntnisse der Sozialarbeiter können wir mit ihnen unsere Probleme versuchen, zu lösen. Wenn sie unsere Sprache nicht sprechen, organisieren sie Dolmetscher. Sie nehmen sich Zeit für uns und besprechen wichtige Dinge mit uns in einem extra Zimmer, damit unsere Dinge vertraut behandelt werden. Sie beantworten uns ausführlich und respektvoll alle wichtigen Fragen, so dass wir es verstehen. Und wenn sie keine Antwort wissen, sagen sie uns, wo wir Hilfe finden. Auch private Sachen können wir mit ihnen jederzeit besprechen.

Auch diejenigen von uns, die in eine Wohnung ziehen durften oder dürfen, und damit vor vielen neuen Herausforderungen in dem neuen Umfeld stehen, können auch nach dem Auszug aus dem Flüchtlingslager jederzeit bei den Sozialarbeitern um Hilfe bitten und werden nicht abgewiesen. Wenn wir Post bekommen und nicht verstehen, was da drin steht, erklären uns die Sozialarbeiter, was in dem Brief steht und was es für uns konkret bedeutet. Sie bewahren immer einen vertrauensvollen Umgang und klären uns über unsere Rechte auf, zum Beispiel wenn wir eine Ablehnung des Asylverfahrens erhalten, dass wir nur innerhalb sehr kurzer Zeit Widerspruch dagegen einlegen können. Wir kennen Flüchtlinge in anderen Flüchtlingslagern, die darüber zum Beispiel nicht aufgeklärt wurden, was zur Abschiebung führt oder die Betroffenen in die Illegalität zwingt.

Die Mehrsprachigkeit und intensiven Aufklärungs- und Willkommensgespräche helfen den neu angekommenen Flüchtlingen, sich zu orientieren. Das ankommen wird uns dadurch sehr erleichtert. Neben dem Organisieren von Arztterminen oder anderen wichtigen Terminen, organisieren die Sozialarbeiter außerdem Dolmetscher für uns. Vor allem die neu angekommenen Flüchtlinge sind ohne Dolmetscher zum Beispiel bei Behördenterminen verloren. Sie können nicht für ihre eigenen Rechte eintreten und ihre Dinge selbst klären. Daher ist das Bemühen der Sozialarbeiter um Dolmetscher von sehr großer Wichtigkeit.

Ein anderer wichtiger Punkt ist die Hilfe bei Anträgen. Die Sozialarbeiter stellen für uns oder mit uns gemeinsam alle möglichen Anträge – ob Anträge für Kinderwägen, Anträge für DolmetscherKosten, Anträge für Fahrtkosten zu Gerichtsterminen, Anträge für eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen und viele weitere Anträge. Ohne diese Hilfe sind die meisten mit solchen formalen Anträgen überfordert, da die Anträge nur auf deutsch und oft kompliziert sind.

Die Sozialarbeiter haben 12 Jahre Erfahrung mit der Betreuung von Flüchtlingen in Rostock und kennen sehr viele Menschen in der Stadt persönlich, z.B. Ärzte, Beratungsstellen, Rechtsanwälte, Mitarbeiter von Ämtern und Behörden, das Frauenhaus, Dolmetscher, Sportvereine und Soziale Netzwerke. Diese Kontakte sind für uns sehr dienlich. Wir bekommen auch Unterstützung, um eigene Ideen und Projekte zu verwirklichen. Wir können zum Beispiel den großen Raum im Büro für Feste benutzen. Gemeinsam mit freiwilligen Helfern können wir unser Sommerfest auf dem Gelände des Lagers machen und bekommen dabei auch Unterstützung von den Sozialarbeitern. Freiwillige Helfer bekommen in der Satowerstraße sehr viel Raum, um Angebote der Unterstützung für uns zu machen. So gibt es regelmäßig eine Kinderbetreuung, Hausaufgabenhilfe, Sportangebote, Ausflüge und Sprachkurse. Die Sprachkurse werden für Anfänger und Fortgeschrittene angeboten. Außerdem gibt es einen extra Frauenkurs.

Diese Angebote unterstützen uns ganz konkret in unserem alltäglichen Leben. Durch den Kontakt zu den Helfern bekommen wir außerdem Kontakt zu Deutschen und erfahren viel über unser neues Lebensumfeld. Dadurch fühlen wir uns weniger abgeschnitten vom Rest der Gesellschaft. Das wird auch durch das w-lan unterstützt. Wir können für sehr wenig Geld Internet nutzen. Dadurch können wir Kontakt zu unseren Familien und Freunden in unsere Heimat halten und mitbekommen, was in der Welt los ist. Von Freunden in anderen Lagern wissen wir, dass es dort kein Internet gibt. Wenn wir internationales Fernsehen sehen wollen, brauchen wir uns keine eigene Satellitenanlage zu kaufen. Wir empfangen über einen Kabelanschluss viele Sender aus unseren Ländern und müssen dafür nichts bezahlen. Auch das keine Selbstverständlichkeit in einem Flüchtlingslager. Diese Dinge sind aber sehr wichtig für uns, um den Kontakt in die Heimat zu behalten. Unsere Heimat gehört zu unserer Identität auch wenn wir geflohen sind. Sie ist trotzdem ein Teil von uns.
Die Atmosphäre in der Satowerstraße ist sehr respektvoll und freundlich. Wir fühlen uns hier willkommen anders als an vielen vorherigen Stationen. Wir haben Angst, dass sich die Situation ändern könnte. Wir wollen diese vergleichsweise guten Bedingungen nicht verlieren und wünschen uns, dass wir diese Unterstützung auch in Zukunft bekommen! Nur so sind wir dazu in der Lage, die wenigen Rechte, die uns zustehen, wahrzunehmen. Nur so lässt sich das Leben im Lager für uns einigermaßen aushalten!

Mit vielen Grüßen,
die Flüchtlinge aus Rostock

Bergen auf Rügen: Nach rassistischen Angriffen – Rüganer_Innen beschweren sich über Verhalten der Flüchtlinge

++ Flüchtlinge auf Rügen sind vermehrt rassistischen Angriffen ausgesetzt +++ Polizei redet von „Einzelfällen“ +++ Rügener beschweren sich über „Verhalten der Flüchtlinge“ +

Von Marko Neumann

Die Flüchtlinge in Bergen auf Rügen sind noch garnicht lange dort und schon mussten sie erste Erfahrungen mit „ganz normalen Deutschen“ machen. Beleidigungen und Attacken auf die zumeist aus Gahna kommenden Flüchtlinge häufen sich immer mehr.

In der Nacht zum Donnerstag vergangener Woche wären zwei junge Männer aus Ghana fast von einem Motorrad und einem Mercedes überfahren worden. Sie waren nachts von einem Besuch bei Freunden zurück in Richtung Neklade unterwegs, während sie kuz nach mitternacht zunächst ein Motorrad überholte. „Vor uns war das Motorrad, hinter uns war ein silberner Mercedes. Sie haben uns eingekesselt, dann hat der Wagen seinen Motor aufheulen lassen und ist auf uns zugefahren“, erzählte einer der beiden Flüchtlinge. Schließlich sei der Mercedes direkt auf die beiden zugerasst und hätte sie fast überfahren. Nur mit einem Sprung in den Seitengraben konnten sich die beiden retten. Als die beiden zu einem nahegelegenem Supermarkt liefen, um sich aus der Dunkelheit zu flüchten, verfolgten die beiden Fahrzeuge sie, bis sie dann doch abdrehten. „Die Gesichter konnten wir nicht erkennen, weil sie Tücher vor Mund und Nase hatten“, erzählte der Ghanaer weiter.

Es ist nicht der einzige Vorfall dieser Art. Während eines Einkaufs vergangenen Sonntag wurde ein weiterer Flüchtling beschimpft und schließlich sogar ins Gesicht geschlagen. Als sich der 25-jährige die Beleidigungen nicht gefallen lassen wollte und mit seinem Handy die Polizei rief, wurde ihm das Handy aus der Hand genommen und dem jungen Mann anschließend ins Gesicht geschlagen.

„Wir hören öfter Beleidigungen, wie ,Arschloch‘ oder ,Geh zurück in dein Land‘“, erzählt ein anderer Flüchtling. „Wir sind Asylbewerber, keine Kriminellen, wir wollen hier einfach nur in Frieden leben.“ beteuert ein weiterer Flüchtling.

Und während Flüchtlinge deutsche Toleranz und Hilfsbereitschaft regelmäßig am eigenen Leib zu spüren bekommen, versuchen die hiesigen Behörden rassistische Übergriffe herunterzuspielen. „Aufgrund der Umstände gehen wir davon aus, dass es sich bei dem Angriff um eine ausländerfeindliche Tat handelt. Es handelt sich jedoch um einen Einzelfall“. Behauptete Andreas Scholz vom Polizeipräsidium Neubrandenburg. Wie immer wird nach vermeintlichen Einzeltäter_Innen „gesucht“, die jedoch in den meisten Fällen nicht gefasst werden. Anders als andere Kriminalbereiche sinkt die Aufklärungsrate bei nazistischen Straftaten die letzten Jahre rapide. Und um in altbekannter Manier den Flüchtlingen selbst die Schuld für die Übergriffe in die Schuhe zu schieben, erklärte Bergens Stadtpräsident Eike Bunge (CDU): „Ich verurteile jede Art von Gewalt, auch gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern. Allerdings gab es auch schon die ein oder andere Beschwerde über das Verhalten der Flüchtlinge.“ Was das genau für Beschwerden waren, nannte Bunge natürlich nicht.

Stralsund: Seminar „Homophobie im Alltag“ am 28. Juni

Homosexuelle werden täglich mit Ausgrenzung, Diskriminierung und gewalttätigen Übergriffe konfrontiert. Der Beschluss der Bundesärztekammer zur Gewinnung von Blutprodukten, der homo- und bisexuelle Männer von der Blutspende ausschließt, ist nur ein Anhaltspunkt für intolerante und inakzeptable Verhaltensweisen gegenüber Homosexuellen. Das Unterdrücken der eigenen Sexualität, psychische Probleme und Depressionen sind die Folgen von homophoben Mobbing, Hass und Ablehnung. In einer Gesellschaft, die vorgibt, unter den Aspekten des Antidiskriminierungsgesetztes zu handeln, sind jegliche Formen von physischer und psychischer Gewalt aufgrund der Sexualität untragbar und keinesfalls duldbar. Das zwischen Gleich- und Getrenntgeschlechtlicher Liebe kein Unterschied besteht, ist eine Tatsache, die in unserer Gesellschaft unbedingt etabliert werden muss. Deswegen fordern wir eine klischee- und vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit dem Thema Homosexualität. Wir sind uns im Klaren darüber, dass sich von alleine an der bestehenden Situation nichts ändern wird und wollen unsere Forderung nach Aufklärung in die Tat umsetzen. Unter dem Thema „ Homophobie im Alltag“ lädt linksjugend [’solid] Antikapitalistische Aktion Interessierte und Betroffene zu einem Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde ein.

Es lädt ein die linksjugend [’solid] – antikapitalistische Aktion (AKA)

Wann? 28. Juni 2013 um 18 Uhr
Wo? Büro der AKA, Heinrich-Heine-Ring 123 , Stralsund

Greifswald: „Kein Vergeben, kein Vergessen! – Solidaritätsaktion in Gedenken an Clément Méric

Der Mord an dem jungen Antifaschist Clément Méric in Frankreich machte weltweit Schlagzeilen. An vielen orten kam es zu Solidaritätsbekundungen der unterschiedlichsten Arten. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Erklärung der Antifa Defiant zu einer Solidaritätsaktion in Greifswald:

Am Mittwoch, den 05.06. verstarb der 18-Jährige Antifaschist Clément Méric aus Paris nach einem Angriff dreier Mitglieder der „Jeune Nationaliste Révolutionnaire”.
Er starb, weil er sich nicht mit bestehenden Verhältnissen abfinden wollte, sondern sich aktiv gegen Unterdrückung und reaktionäre Kräfte wehrte. Auch in Greifswald gab es nun eine Solidaritätsaktion engagierter Antifaschist_innen, die an Clement erinnern wollten.


Bild: Im Gedenken an Clément Méric – antifaschistische Streetart in Greifswald. (Foto eingebunden über defiantantifa.wordpress.com)

Die momentane Diskussion um den Gesetzesentwurf zur >>Ehe für alle< < führte in Frankreich zu enormen Protesten, zehntausende Gegner_innen gingen auf die Straße. Unter ihnen viele ältere, gutsituierte pariser Bürger_innen, aber auch Großfamilien, Studierende und Ehepaare mit Babys in Kinderwagen – “Made by Mama and Papa”. Wieder schließen sich rechtspopulistische sowie konservative Parteien mit Neonazis, diesmal im Rahmen der Bewegung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe zusammen, was dazu führt, dass sich Rassimus, Homophobie und Hetze gegen Linke in Gewalt ausdrücken.

In diesem momentanen politischen Kontext, der nicht nur idealen Nährboden für nationalsozialistische Propaganda und autoritäre Kritik in der Gesellschaft bietet, sondern indem gewalttätige homophobe Aktionen an der Tagesordnung stehen, war die pro-queere Aktivität Clements’ von großer Bedeutung. Unsere Solidarität gehört daher auch den Menschen, die alltäglich auf Grund bestehender geschlechtlicher Rollenerwartungen in ihrer individuellen Selbstentfaltung eingeschränkt werden.

Gegen Homophobie, Sexismus und Heteronormativität! Remembering means fighting! Siempre Antifascista!

Buchrezension: Rechte Euro-Rebellion

Die Alternative für Deutschland ist im April 2013 als Anti-Euro-Partei gegründet worden, die sich konservativer und marktliberaler positioniert als CDU und FDP . Inhaltlich steht sie dem Netzwerk um den Verein Zivile Koalition e.V. des Ehepaares Beatrix und Sven von Storch nahe. In diesem Band werden Geschichte und Hintergründe der Alternative für Deutschland und der Zivilen Koalition e.V. beleuchtet. Aus dem Scheitern der rechtspopulistischen DM-Partei Bund Freier Bürger und der unternehmernahen Lobbyorganisation Bürgerkonvent e.V. sind rechtskonservativ-libertäre Fortsetzungsprojekte mit neuen Strategien entstanden. Das Besetzen von linken Begriffen wie Direkte Demokratie und Alternative Bewegung ist dabei nicht nur als rechte Diskurspiraterie zu interpretieren, sondern als neue politisch-praktische Strategie. There is no Alternative gilt für die deutsche Tea-Party-Bewegung nicht.

Andreas Kemper
Rechte Euro-Rebellion
Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V.
farbig, TB, 110×180 mm
Reihe Antifaschistische Politik [RAP], Band 9
farbig, TB, 110×180 mm
ca. 96 Seiten, ca. 9.80 Euro
ISBN 978-3-942885-49-2 | WG 973
Neuerscheinung ca. Juli 2013

Rostock: Ponyhof-Sommermarkt auf dem Zirkusgelände „Fantasia“ am 22. Juni

Unter dem Motto „Mit Nadel und Faden in den Zirkusladen!“ findet am 22. Juni auf dem Zirkusgelände „Fantasia“ der Ponyhof-Sommermarkt statt. Ponyhof ist ein Kunst und Designmarkt und präsentiert seit zwei Jahren in Rostock handverlesene, junge Designer, Kreative und Künstler, sowie eine wilde Mischung an Mode, Schmuck, Produktdesign, Malerei, Comics und Literatur.

Lasst euch verzaubern von feinsten Handmade-Produktionen aus MV und Umgebung, Gauklern, Feuerspeiern, musikalischen Trommeleinlagen und kulinarischen Köstlichkeiten. Rund 50 Künstler und Kreative stellen euch ihre neusten Ideen vor. Auch mit den Plattentellern von Meerblick wird wieder heftig jongliert. Ab 21 Uhr gibt es handgefertigte Live-Musik im Zirkuszelt von den „Les Bumms Boys“ auf die Ohren. Wir freuen uns auf euch!

/// PONYHOF MUSIKPROGRAMM \\\
12:00-13:00 Ruckel Buck (Dorfkind)
13:45-14:45 Bonjour Ben (Meerblick)
16:30-17:15 Philip Heymann (Meerblick)
18:15-19:15 Alex Möller (Hoergut)
21:00 Les Bumms Boys Album Release Konzert

„Still loving bleiberecht!“ – Jetzt Material bestellen!

Rassismus ist in unserer Gesellschaft nahzu allgegenwärtig und tritt in den verschiedensten Formen auf. Egal ob ein dummer Spruch im Supermarkt, Racial Profiling durch die Polizei oder sogar Verprügelungen in einer Seitenstraße – immer häufiger müssen Migrant_Innen, oder die die für solche gehalten werden, um ihre Gesundheit bangen. Neonazis missbrauchen die Ressentiments vieler Menschen für ihre Propaganda und heizen die Stimmung oft noch zusätzlich an.

Wenn auch dich diese Zustände ankotzen und du mehr machen willst als nur zuzusehen, dann bestell dir jetzt dein Materialpaket. Egal ob du in deinem Ort Flyer verteilen willst, was zum Überkleben der nervenden Nazisticker brauchst oder du dich tiefergehend mit dem Thema auseinandersetzen willst: dein Stapel liegt bei uns bereit!

Melde dich einfach per Mail unter infonordost[ätt]gmx.de und du bekommst dein Päckchen. Natürlich freuen wir uns dabei auch über Spenden. Also: los geht’s! ;-)


Bild: Das Material zur Kampagne „still loving bleiberecht“ – jetzt bestellen!

Auf­ruf: „Still lo­ving blei­be­recht“ – Kein Mensch ist il­le­gal! Re­fu­gees wel­co­me!

Viele Menschen müssen aus dem Land, in dem sie aufgewachsen sind, fliehen. In der Hoffnung auf ein besseres Leben nehmen sie eine lange und gefährliche Reise auf sich, deren Ausgang ungewiss ist. Die Situationen der wenigen Asylsuchenden, die es nach Deutschland schaffen, ist immer noch sehr prekär. Viele Monate und Jahre leben sie in Ungewissheit darüber, ob sie hier bleiben dürfen oder nicht. Meistens sind sie auf engstem Raum mit mehreren anderen – oft fremden – Personen und in entlegenen Orten in Lagern untergebracht. Während des Asylverfahrens dürfen sie weder arbeiten noch eine Ausbildung machen, erhalten – wenn überhaupt – deutlich weniger Sozialleistungen als üblich oder – häufiger – Einkaufsgutscheine und ein kleines Taschengeld.

Nur knapp zwei Prozent der Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, bekommen überhaupt einen positiven Bescheid. Selbst wer geduldet wird oder wessen Asylantrag bestätigt wird, kann sich keineswegs sicher sein, auch dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen. Auch nach Jahren können die betroffenen Menschen zurückgeschoben werden. Zur indirekten Diskriminierung durch Gesetze und den Staat kommt direkte Diskriminierung durch Mitmenschen hinzu. Und nicht zuletzt auch im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt haben es Migrant_Innen – oder solche, die dafür gehalten werden – wesentlich schwerer als schon länger oder immer in Deutschland Lebende.

Allzu oft bedienen sich auch Rechtspopulist_Innen der Gefühle und Ängste der Menschen, um Sündenböcke für tief liegende, komplexe soziale Probleme zu konstruieren. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa formieren sich die sogenannten Pro-Bewegungen und rechtspopulistische Parteien, die vielerorts an Einfluss gewinnen oder diesen bereits in Parlamenten oder gar Regierungen ausüben. Sie profitieren dabei von der zunehmenden Arbeitslosigkeit, Zukunftsangst und sozialen Unsicherheiten große Teile der Gesellschaft, die empfänglich machen für die vermeintlich einfachen Lösungen der Rechtspopulist_Innen und Nazis.

Kulturelle Erklärungsansätze für gesellschaftliche Missstände verstellen jedoch den Blick auf ihre vielfältigen sozialen und strukturellen Ursachen. Die Gründe für gesellschaftliche Probleme liegen nicht bei Minderheiten, auf die sie projiziert werden. Sie sind unter anderem im kapitalistischen Wirtschaftssystem begründet, welches mit dem Dogma der Profitmaximierung die Konkurrenz als einzige Form des Wirtschaftens hervorbringt und somit die Wurzel für prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Massenentlassungen – sprich: die gesamte Ellenbogengesellschaft – darstellt. So wird existenzielle Unsicherheit in der Bevölkerung gestiftet, welche schnell zum Nährboden für menschenfeindliche Ressentiments und Ideologien wird.
Die Lösung dafür kann nicht darin liegen, Vorurteile und Hass zu streuen und verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Der Ausweg kann nur die gemeinsame und solidarische Überwindung dieses Systems sein!

Kein Mensch ist illegal! Refugees welcome!

Mehr Informationen gibt es unter ino.blogsport.de/bleiberecht/

Pressemitteilung: „Still loving bleiberecht!“ – Kampagne gegen Alltagsrassismus und Ausgrenzung in MV startet

Das Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern startet diesen Montag mit einer Kampagne, um auf die prekäre Situation von Flüchtingen in MV aufmerksam zu machen.

Auch 20 Jahre nach den Pogromen von Rostock Lichtenhagen werden Flüchtlinge immernoch von vielen skeptisch beäugt. Rassistische Stammtischparolen und weit verbreitete Vorurteile in breiten Teilen der Gesellschaft lassen Füchtlinge auch in Deutschland regelmäßig um ihre Sicherheit bangen.

Marko Neumann, Sprecher des Infoportals erklärte dazu: „Rassismus ist längst keine Erscheinung vom vermeintlich rechten Rand. Aktuelle Beispiele, wie jüngst in Güstrow, zeigen deutlich, dass rassistische Ressentiments in allen Schichten der Bevölkerung zu finden sind. Vorurteile und Fremdefeindlichkeit wachsen schlicht aus dem Unwissen der Menschen um die neuen Mitmenschen.“

Das Infoportal wird die kommenden Wochen Flugblätter an die Haushalte M-Vs verteilen, um über die schwierige Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Für besonders Interessierte wurde eine Broschüre entwickelt.

Mehr Informationen zu Flüchtingspolitik und anderen politischen Themen in MV finden Sie im Internet unter ino.blogsport.de

Kontakt: infonordost[ätt]gmx.de
Facebook: facebook.com/portalnordost

Rostock: ABC Ukraine Info-Soli-Abend am 19.06.2013 im Café Median

Am 19.06.2013 zu Gast im Café Median: ABC-Ukraine Aktivist_innen mit Infoveranstaltung über die lokale politische Lage in der Ukraine* und anschließender Diskussion**. 20Uhr startet die Infoveranstaltung: Vortrag und Diskussion inkl. all night long schmacko Soli-Schnaps und vorher gibt’s lecker VoKü.
Die Aktivist_innen berichten über die politische Lage, die anarchistische Bewegung, die sozialen Proteste im Lande als auch über die Antirepressionskaempfe bzw. den Einfluss auf die Lokalsituation und -Aktivitäten durch Massenrepressionen, die momentan im benachbarten Belarus und Russland stattfinden.

* In der letzten Dekade, nach der “Orangenen Revolution”, haben die westlichen Medien öfter über die politischen Skandale aus der Ukraine berichtet: Ständige Regierungswechsel, Auftauchen und Verschwinden neuer politischer Parteien, (ex)Minister*innen im Knast oder extreme Rechte im Parlament. Aber jenseits der Medienberichte bleiben die immer schlechtere soziale Lage, Verschärfung der politischen Verfolgungen, gesetzwidrige Abschiebungen von politischen Flüchtlingen, Klerikalisierung und Versuche die Abtreibungen zu verbieten sowie homophobe Gesetze zu verabschieden. Es gibt aber noch den Widerstand dagegen – soziale Proteste, Betriebsbesetzungen durch Arbeiter*innen, massive Studierendenproteste, feministische Bewegungen und antifaschistische Aktivitäten.
** Vortrag und Diskussion sind auf englisch. Auch wenn es vielleicht der/die eine von uns nicht so gut kann, es werden sich mit Sicherheit Mauschelecken während des Vortrages und in der Diskussion finden, in denen wir uns gegenseitig Übersetzungshilfe geben können, damit jede_r versteht worum es geht und mitreden/diskutieren kann.

Rostock: Klezmerkonzert mit der Gruppe »Yxalag« aus Lübeck am 21. Juni im Max-Samuel-Haus

Die Lübecker Klezmerband „Yxalag“ war bereits vor zwei Jahren mit großem Erfolg zu Gast im Max Samuel Haus. Ihre Klezmermusik gleicht einem Streifzug durch verschiedene Länder – von Galizien bis Griechenland, von Deutschland bis in die USA. Die sieben jungen Musiker, zu denen auch der aus der Rostocker Klezmerband „halb & halb“ kommende Klarinettist Jakob Lakner gehört, sind ein frisches und höcst virtuoses Ensemble jenseits aller musikalischen Grenzen.


Bild: Die Lübecker Klezmerband „Yxalag“. (Foto eingebunden über www.max-samuel-haus.de)

Was ist das Faszinierende an Klezmermusik? Sind es die besonderen Klarinettentöne, die im Wechselspiel mit dem Akkordeon wie eine menschliche Stimme zu sprechen, singen, weinen und lachen vermögen? Sind es die Violinenklänge, die sich ihren Weg direkt in die Seele bahnen? Oder ist es der tänzerische Puls von Bass, Gitarre und Perkussion, der regelrecht mitreißt? Klezmermusik ist die Volksmusiktradition osteuropäischer Juden. Die Klezmorims, die Klezmer-Musikanten, spielen seit Jahrhunderten zur Umrahmung und zum Tanz von Hochzeiten und anderen weltlichen Festen und Anlässen. Anfang der 1970er Jahre wurde Klezmer in New York neu belebt und anschließend in Deutschland vor allem durch Giora Feidman bekannt. Inzwischen spielen auch viele nichtjüdische Musiker Klezmer, weil sie von der Spielweise angezogen werden.

Wann? Freitag, 21. Juni 2013, ab9Uhr30
Wo?Garten des Max-Samuel-Hauses (bei schlechtem Wetter findet das Konzert in der Veranstaltungsetage statt)
Wieviel? 10 €, ermäßigt 6 €

Anmeldungen im Max-Samuel-Haus: per Mail unter max-samuel-haus[ätt]t-online.de oder unter Telefon 0381 – 492 32 09.

Kundgebung am 19.6. in Rostock: Für ein würdiges Gedenken an Mehmet Turgut

Am 19. Juni diskutiert die Rostocker Bürgerschaft über eine Vorlage zum Gedenken an Mehmet Turgut. Dieser wurde am 25. Februar 2004 in Rostock von den Neonazis der Zwickauer Zelle im Neudierkower Weg/Toitenwinkel ermordet. Er arbeitete dort in einem Imbiss und wurde mit mehreren Kopfschüssen geradezu hingerichtet. Nun soll es nach der Beschlussvorlage, die eine Arbeitsgruppe der Bürgerschaft erarbeitet hat, einen Gedenkstein am Ort seiner Ermordung geben.


Bild: Symbolische Gedenkplakette für Mehmet Turgut während einer Kundgebung 2012 in Rostock Toitenwinkel am Ort seiner Ermordung. (Foto eingebunden über de.indymedia.org)

Die Vorlage der Arbeitsgruppe sieht für den Gedenkstein einen Text vor, der weder die Täterschaft von Neonazis deutlich macht, noch den Kontext der NSU-Terrorserie erwähnt. Auch eine Mahnung gegen Rassismus bleibt aus.

Ein solcher Gedenktext ist in unseren Augen verharmlosend und reißt den Mord aus dem Kontext des NSU-Terrors.

- Wir fordern ein würdiges Gedenken, welches rassistischen Interpretationen keinen Spielraum lässt!
- Dazu muss ein Gedenktext explizit herausstellen, dass Mehmet Turgut von Neonazis ermordetwurde!
- Weiterhin muss der Kontext zur Terrorserie des NSUdeutlich werden!
- Der Text an einem Gedenkort muss auch in türkischer Sprache erscheinen und sich damit ebenso an die Angehörigen Turguts wenden!
- Das Gedenken endet nicht mit einem unscheinbaren Gedenkstein – wir fordern ein umfassendes Gedenkkonzept, welches die Umbenennung des Neudierkower Weges in Mehmet-Turgut-Weg einschließt!

Die demokratischen Abgeordneten der Rostocker Bürgerschaft werden aufgefordert, entsprechende Änderungsanträge einzubringen!

Wir kritisieren nachdrücklich, dass die Stadt Rostock die letzte Tatort-Stadt des NSU ist, die einen Gedenkort für die Opfer schafft. Jegliche Selbstinszenierungen in den Medien, wie es sie zum Beispiel von Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU) zum Turgut-Gedenkstein gab, sind daher völlig unangebracht und Hohn für das Opfer und seine Angehörigen.

Darum: Protestiert mit uns zur Bürgerschaftssitzung am 19. Juni, 15.30 Uhr vor dem Rathaus! Für ein würdiges Gedenken an Mehmet Turgut und alle weiteren Opfer des NSU!

Die Extremismustheorie als Angriff auf den Antifaschismus

Teil 5 und Schluss der Reihe „Totalitarismus“-Doktrin und die „Extremismus-Diskussion“

Von Thomas Willms

Die unleugbare Ausweitung des neofaschistischen und rassistischen Terrors im Zuge des Anschlusses der DDR rührte in der Öffentlichkeit zu einer erhöhten Nachfrage nach „Erklärungen“. Dabei ist bereits die verbreitete Haltung, dass es sich beim „Rechtsextremismus“ um ein besonders erklärungsbedürftiges, eigentlich unmögliches Phänomen handelt, irreführend. Wie bereits in einer anderen Broschüre kurz dargestellt wurde, existiert Neofaschismus von Anfang der Bundesrepublik an und kann und muss daher auch aus den Verhältnissen der Bundesrepublik erklärt werden.

Die Konjunktur der „Erklärungsansätze“ und der angebotenen „Gegenstrategien“ geht mit einer Kampagne gegen den Antifaschismus einher. Häufig wird den Opfern des Terrors das Mitgefühl versagt, das den Tätern angeboten wird. Die zahlreichen Legenden über Neofaschismus haben gemeinsam, dass sie das politische Phänomen Neofaschismus entpolitisieren. Sie vereinzeln es und reißen es aus seinem gesellschaftlichen Zusammenhang, sie individualisieren und psychologisieren, sie vereinfachen und verharmlosen.
Nicht selten nehmen sie rechte Denkvorstellungen auf und werden bewusst oder unbewusst selbst zu Trägern reaktionärer Gesellschaftsvorstellungen und enden im Ruf nach „härteren Gesetzen“, „straffer Erziehung“ und der Bestrafung der Opfer. Auch gehen dabei nützliche Erkenntnisansätze und humanistische Perspektiven verloren. So ist es z.B. sicher sinnvoll, Neofaschismus aus der Sicht der Jugendforschung zu betrachten, jedoch nicht, Neofaschismus zum „Problem der Jugend“ schlechthin zu erklären. Diese Richtung erklärt, dass die große Anzahl von sich auflösenden Familien zu allgemeinen „ldentitätskrisen“ von Heranwachsenden führe, die sich deshalb leichter der Gewalt verschrieben. Sie idealisiert die „gesunde Familie“ und wertet die Frauenemanzipation ab, ja weist ihr Schuld am neofaschistischen Terror zu. So behauptete jüngst der Kriminalitätsforscher Christian Pfeiffer, die Krippenerziehung in der DDR habe wesentlich Mitschuld am neofaschistischen Terror. Parallel dazu setzt man „Antifaschismus“ als veraltet ab, diffamiert ihn als antidemokratisch und erklärt ihn zum eigentlichen Problem staatlichen Handelns. Von Konservativen, Neofaschistlnnen aber auch gewendeten Linken wird der Versuch unternommen, Anti-Antifaschismus zum neuen gesellschaftlichen Konsens nach 1989 zu erheben.
Inhaltlich geht es im Kern darum, Antifaschismus in die Totalitarismus-Doktrin einzubinden, nämlich als angebliches Vehikel des Kommunismus. Dies führt zu der Aussage, dass Faschismus gleich Antifaschismus ist. Antifaschismus sei von der DDR geprägt und „verordnet“ worden und daher auch schlecht, heißt es. Ihren Höhepunkt findet dieser Geschichtsrevisionismus in der Behandlung der Gedenkstätten für die Opfer des Nazi-Regimes. So findet in der Konzeption der Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen KZ Buchenwald bei Weimar gar eine Vermischung von Opfern und Tätern statt, nämlich jenen Inhaftierten des faschistischen Konzentrationslagers und denen des Internierungslagers nach der Befreiung vom Faschismus, zu etwa 80% Funktionsträger der NSDAP und deren Untergliederungen. Proteste der „Lagergemeinschaft“ der ehemaligen Häftlinge werden dabei ignoriert, AntifaschistInnen der VVN-BdA, die gegen die Gleichsetzung von Opfern und Tätern protestieren, kriminalisiert.
Die Darstellungen der Gegner des Antifaschismus sind demagogisch und durchweg unhistorisch. Sie verwischen und verzerren die Vielfalt antifaschistischer Positionen zu verschiedenen Zeiten und Orten, was bis dahin geht, den internationalistischen Antifaschismus als „deutschen Mythos“ zu klassifizieren. Zu den Autoren der vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Schriftenreihe „Texte zur Inneren Sicherheit“ gehörte Anfang der 90er Jahre auch der mittlerweile emeritierte Bonner Professor Hans-Helmut Knütter. Knütter, der für die Broschüren „Bedeutung und Funktion des Antifaschismus“ und „Verfassungsschutz – Rechtsentwicklung – Bekämpfung des Extremismus“. Beiträge gegen linke und antifaschistische Politik verfasst hatte, trat in den vergangenen Jahren verstärkt als Referent bei Burschenschaften und auch bei der neofaschistischen „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GtP) auf. Nach einem Gerichtsbeschluss von 1996 muss es sich der ehemalige Autor des Bundesinnenministeriums auch weiterhin gefallen lassen, als „ideologischer Brandstifter“ bezeichnet zu werden. Der mittlerweile regelmäßige Autor der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, zu deren Unterstützung Knütter auch „Bettelbriefe“ unterzeichnet hatte, gab 1998 den Sammelband „Europa ja – aber was wird aus Deutschland?“ heraus. Verlegt wurde das Buch des „Experten“ in Sachen Anti-Antifa vom neofaschistischen „Hohenrain-Verlag“ des Wigbert Grabert. In dem Buch finden sich u.a. Beiträge von Alain de Benoist, einem der führenden Köpfe der französischen „Neuen Rechten“, des Geopolitikers Felix Buck, Anfang der 70er Jahre stellvertretender Parteivorsitzender der NPD, von Rolf-Josef Eibicht, Autor im NPD-Organ „Deutsche Stimme“ und 1998 als Bundestagskandidat der „Deutschen Volksunion“ (DVU) vorgesehen und des Berliner CDU-Rechtsaußen Heinrich Lummer. Knütter erklärte, dass seine Arbeiten „der Enttabuisierung des „Faschismus“ dienen sollen.

Von noch weiter rechts stehenden Kreisen ist die Anti-Antifaschismus-Kampagne der Bundesregierung zur Rechtfertigung eigener Ziele genutzt worden. In einem „Berliner Appell“ wandte sich ein im Umfeld der nationalistischen „Jungen Freiheit“ angesiedeltes Bündnis von konservativen bis neofaschistischen Personen (inklusive. H.H. Knütter) gegen eine angeblich herrschende „antifaschistisch-demokratische Grundordnung“ und forderten einen neuen antitotalitären Konsens in der Bundesrepublik. Die ihr terroristisches Handeln ausweitenden Neonazis verwendeten Argumentationen aus obigen Zusammenhängen. Wie nicht anders zu erwarten, widmen die Veröffentlichungen des BfV sich in neuerer Zeit verstärkt Angriffen auf den Antifaschismus im allgemeinen und die VVN-BdA im besonderen. Veröffentlichungen ihrer Bundeskommission Neofaschismus werden als Beleg für eine „unverändert linksextremistische Ausrichtung“ genommen. Einen politischen und wissenschaftlichen Tiefpunkt bildete eine umfangreiche Broschüre des BfV zur VVN-BdA vom Juni 1997″, In weitgehender Unkenntnis und Unverständnis gegenüber den tatsächlich bestimmenden organisationalen Besonderheiten und Entwicklungen der VVN-BdA – nämlich Dezentralität, Pluralität und generationenübergreifendem Ansatz – und in verfälschend verkürzter Darstellung ihrer Entwicklung wird die VVN-BdA zum Anhängsel des Kommunismus deklariert. Dubios war auch die gezielte Verteilung dieser Broschüre im (potentiellen) Bündnisspektrum der VVN-BdA. Mitgliedern der VVN-BdA wurde sie hingegen verweigert und ihre Existenz eher zufällig öffentlich bekannt.

Die Unverschämtheit der mit undemokratischen und unwissenschaftlichen Mitteln arbeitenden Verfassungsschützer gipfelt darin, dass Antifaschistlnnen und selbst NS-Opfer in den Broschüren dieser Behörde auf einer Ebene mit Neonazis diskutiert und als „gleich schlimm“ dargestellt werden.

Unterschlagen wird, dass wohl niemand die demokratischen Errungenschaften des Grundgesetzes ernster nimmt und für ihre Verteidigung eintritt als ehemals Verfolgte des Nazi-Regimes. Sie sind es als erste, die sich seit Jahrzehnten gegen den ständigen Abbau von Grundrechten und den Einbau demokratieschädlicher Abschnitte zur Wehr setzen. Zusammengefasst dienen beide Erscheinungen – die Reihe der „Erklärungsansätze“ und die Anti-Antifaschismus-Kampagne – dazu, antifaschistische Positionen und Organisationen zu schwächen, auszugrenzen und zu kriminalisieren. Umgekehrt schwächen sie den Neofaschismus nicht, sondern fördern ihn direkt oder indirekt.

Verfassungsschutz auflösen! – Wolfgang Wippermann über „Extremismus“

Der Extremismusbegriff ist in aller Munde aber woher kommt er und was steckt hinter dem Schlagwort? Als Kampfbegriff soll er das Gleichsetzen von Links und Rechts erleichtern – aber wie berechtigt ist die sog. Extremismustheorie? Ein Interview mit dem Faschismus-Experte Prof. Wolfgang Wippermann von der FU Berlin.




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