Dresden: Verfahren gegen Lothar König ausgesetzt

++ Prozess gegen Jugendpfarrer Lothar König ausgesetzt +++ Entschuldigung des Freistaates Sachsen wird fällig +++ Konsequenzen der Ermittlungsbehörden notwendig +

Erklärung des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ vom 02.07.2013

Am zweiten Juli wurde das Strafverfahren gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König auf Antrag der Verteidigung mehrere Monate ausgesetzt.
Es wurde höchste Zeit, dass der Richter in diesem Verfahren die Notbremse gezogen hat. Schon seit Monaten zeichnete sich ab, dass die Anklage nach und nach in sich zusammenfallen würde. Die neuerlich entdeckten und der Verteidigung bis dato vorenthaltenen 160 Stunden Beweisvideo haben nun offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht.


Bild: Luftballon „Nein zu Neonazis“ während der Demonstration am 18. Februar 2012 in Dresden.

Schon von Anfang an bewegte sich die Staatsanwältin auf dünnem Eis. Immer wieder hat es Schlampereien wie fehlendes Akten- und Videomaterial gegeben, außerdem bewusstes Zurechtbiegen von Beweismaterial, um eine Anklage zu rechtfertigen. Schon während des Ermittlungsverfahrens gab es Verfehlungen der Behörden, so etwa bei der Durchsuchung von Königs Diensträumen, der Beschlagnahmung seines Lautsprecherwagens oder der Abhöraktion gegen Königs Tochter, der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König. Dies alles zeigt, dass es in diesem Verfahren niemals um vermeintliche Wahrheitsfindung, sondern stets um die Einschüchterung missliebiger Personen ging, weshalb das Verfahren nicht nur aufgeschoben, sondern eingestellt gehört!

Dieses zumindest vorläufige Ende des Prozesses kann aus unserer Sicht nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Ermittlungsmethoden von Polizei und Staatsanwaltschaft müssen kritisch durchleuchtet werden. Es muss untersucht werden, wie es passieren konnte, dass immer wieder entlastendes Beweismaterial der Verteidigung vorenthalten und erst durch Intervention von Königs Rechtsanwalt zugänglich gemacht wurde. Wie konnte es etwa geschehen, dass eine kleine Polizeieinheit ohne besondere Zusatzqualifikation eine ‚Vorauswahl‘ des Videomaterials vom 19. Februar für die Staatsanwaltschaft traf und dabei einen scheinbar belastenden, manipulativen Zusammenschnitt des Tagesgeschehens zu den Prozessakten gab? All das muss aufgeklärt werden.

Besondere Aufmerksamkeit gebührt auch den Aussagen von Polizeibeamten vor Gericht. Immer wieder hat von der Verteidigung vorgelegtes Videomaterial diese Aussagen als falsch entlarvt. Bewusste Falschaussagen müssen strafrechtlich streng verfolgt werden und können nicht als Kavaliersdelikt abgehandelt werden.

Die Aussetzung ist ein Schlag für die Sächsische Staatsregierung, die die Kriminalisierung Königs auch medial vorangetrieben hat. Spätestens jetzt wäre eine öffentliche Entschuldigung des Freistaats fällig. Außerdem stellt sich nicht nur die Forderung nach Konsequenzen bei den Ermittlungsbehörden und der sofortigen Einstellung des Verfahrens gegen Lothar König. Die Dresdner Staatsanwaltschaft muss endlich ihren Verfolgungswahn gegen alle Antifaschist_innen ablegen, die ihr Recht wahr nehmen, um den 13. Februar herum gegen Nazis auf die Straße zu gehen!


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