Greifswald: Erneut rassistische Töne bei der CDU

++ Greifswalder CDU-Fraktion gegen Aufnahme weiterer Flüchtlinge in der Hansestadt +++ Fraktionsvorsitzender Hochschild erwartet schnelle Abschiebung von Flüchtlingen +++ CDU macht Rassismus erneut hoffähig und leistet Nazis Schützenhilfe +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Krieg, Hunger und Elend gehören immernoch zum Alltag in weiten Teilen der Erde. Flüchtlinge aus fast der gesamten Welt versuchen täglich unter Lebensgefahr die europäischen Grenzen zu erreichen um in ein sicheres EU-Land zu gelangen. Die wenigen, die es tatsächlich nach Europa gelangen (ca zwei Prozent), sind aber noch keines Falls in Sicherheit. In sogenannten Asylverfahren soll in dem jeweiligen Land geprüft werden, ob die Flüchtlinge im Land bleiben dürfen oder wieder abgeschoben werden.

Doch bis über die Asylanträge entscheiden wird, dauert es oft Jahre. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden Flüchtlinge in verschiedenen Orten untergebracht. Bis jetzt wetterte allein die NPD gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In Greifswald ereifert sich nun auch die CDU über die Einquartierung weiterer Flüchtlinge. Die Bündnnisgrünenfraktion in der Greifswalder Bürgerschaft hatte zuvor den Vorschlag unterbreitet, die Hansestadt solle freiwillig weitere Flüchtlinge aufnehmen. Doch das schmeckt der CDU-Fraktion überhaupt nicht. „Es besteht kein Anlass, dass Greifswald freiwillig vorprescht und zusätzlich weitere Asylbewerber aufnimmt“ erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild. Die Krisen und Kriege im arabischen Raum und anderen Regionen der Welt sind ihm offenbar entgangen. Auch spricht sich die CDU gegen die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen aus – mit einer hanebüchenden Begründung. Hochschild erklärte „Unser Asylrecht stellt sicher, dass alle, die schutzbedürftig sind, auch Schutz erhalten. Dieses ist wirtschaftlich nur machbar, solange der Aufenthalt derer, die aus missbräuchlichen oder asylfremden Gründen kommen, schnell beendet wird“. Deutschlands Aylrecht ist europaweit das schärfste und wird von internationalen Organisationen immer wieder gerügt.

Es ist nicht das erste mal, dass die CDU rassistischen Einstellungen Vorschub leistet. Berührungsängste haben Teile der CDU ohnehin schon lange nicht mehr. Gemeinsame Kaffegespräche zwischen NPD und CDU sind in eingien Teilen M-Vs schon lange Normalität.


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