Archiv für Juli 2013

Kommt zum Alternativen Jugendcamp 2013!

Vom 31. Juli bis 04. August findet dieses Jahr wieder das Alternative Jugendcamp auf dem alten Flughafengelände des Kulturkosmos in Lärz statt. Neben Workshops, Vorträgen, Filmen und Freizeit wird es dort viel tanzbare Musik und leckeres Veganes Essen geben. Das Medienkollektiv Manfred hat dazu ein kurzes Video gedreht.

Greifswald: Soliparty „Freudentaumel“ am 11.07.13 im Klex

Der AKJ (Arbeitskreis kritischer Jurist*innen) und SCORP (Arbeitsgruppe Medizin und Menschenrechte) laden zur Soliparty für das Medinetz Rostock ein.

Special Guest: “Radost – Balkan Muzika”
Radost bedeutet Freude, und genau so hört sich die Musik der Greifswalder Band auch an. Mit Helikon, Geige, Akkordeon, Saxophon und Schlagzeug spielen sie mitreißende Lieder vom Balkan.

Auch mit dabei sein werden Magic Moustache Gang (Balkan Beats), Captain Planet (Global Beats) und Die Heiße Braut (Electro Swing).

Wann? 11.07.2013 ab 21Uhr
Wo? Klex Greifswald
Wie viel? 2€

Das Medinetz Rostock setzt sich für die medizinische Versorgung von Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus ein. Weil sie einen Amtsarzt bei einer Protestaktion kritisierten, da dieser trotz entgegenstehenden Gutachtens des PSZ Greifswald einen Abzuschiebenden als reisefähig bezeichnete, kam es zu einem Rechtsstreit. Dieser endete mit einem kostspieligen Vergleich. Damit das Medinetz nicht darauf sitzenbleibt und weiterhin gegen Abschiebungen aktiv ist, gehen die Einnahmen nach Rostock.

Verfassungsschutz Brandenburg setzt Rote Hilfe und NPD gleich!

++ VS Brandenburg gibt „Extremographen“ heraus +++ Rote Hilfe empört über Gleichsetzung mit neofaschistischen Organisationen +++ antifaschistischer Protest weiterhin legitim und notwendig +

Von Franziska Wilke

Mit der Veröffentlichung eines so genannten Extremographen hat der Inlandsgeheimdienst des Landes Brandenburg ein neues Diskreditierungslevel linken politischen Engagements erreicht: Auf der Übersichtskarte, auf der die „extremistischen Strukturen und Standorte“ dieses Bundeslandes grafisch dargestellt werden, wird beispielsweise das Logo der strömungsübergreifenden linken Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. direkt neben jenes der nazistischen NPD gesetzt; in Brandenburg gibt es fünf Ortsgruppen der Roten Hilfe (in Cottbus, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Potsdam und Strausberg).

Doch damit nicht genug: Die dazugehörige Legende führt die dargestellten Organisationen ohne sichtbare Trennung oder auch nur Kennzeichnung auf; ob sich eine Gruppierung eher dem linken Spektrum oder dem Milieu faschistischer Kampfbundformationen zuordnet, spielt überhaupt keine Rolle mehr.

Der einzige gemeinsame Nenner all dieser willkürlich aufs Schaubild gesetzten Zusammenschlüsse ist ihre inlandsgeheimdienstliche Brandmarkung als „extremistisch“.

Was neurechten Gruppierungen jahrzehntelang nicht gelungen ist, nämlich die geschichtsrevisionistische Gleichsetzung von nazistischen Organisationen, die Staat und Gesellschaft erneut in die Barbarei führen wollen, und linken Gruppen, deren politisches Engagement im emanzipatorischen Sinne über die derzeit herrschenden Verhältnisse hinausweist, vollzieht der so genannte Verfassungsschutz (VS) mit einer ideologisch grundierten Konsequenz, die bis in die untersten Verwaltungsebenen hinein folgenreiche Wirkung zeigt. Dabei soll es im öffentlichen Diskurs zu einer hegemonialen Verwendung des entwissenschaftlichten Terminus; „Extremismus“ kommen, einem kampfbegrifflichen Wurmfortsatz der bereits widerlegten Totalitarismustheorie.

Bei der auch mit solchen „extremographischen“ Schaubildern aufwändig betriebenen Synchronisierung angeblich „totaler“ Herrschaftsformen geht es dem VS letztendlich um rechtskonservative „Dämonisierung durch Vergleich“ (Wolfgang Wippermann): in diesem Falle der NS-Staat, für den beispielsweise die NPD oder die „freien“ Kameradschaften stehen, und die DDR, die als „zweite deutsche Diktatur“ bezeichnet wird und deren ehemalige Repräsentant_innen angeblich von der Roten Hilfe unterstützt werden. Der VS ist als Inlandsgeheimdienst zum institutionalisierten Umsetzer der inkonsistenten Extremismustheorie in die Praxis und infolgedessen zum „modernen Dienstleistungsunternehmen“ für den „demokratischen Rechtsstaat“ BRD geworden. Zu den operativen Kerngeschäften dieses „modernen Dienstleistungsunternehmens“, das logisch-konsequent keiner staatlichen oder gar unabhängigen gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen werden kann, gehört die eindeutige Positionierung im „Extremismus“-Diskurs, die Aufrechterhaltung wirkmächtiger, denunziatorischer Propaganda und die Etablierung erfolgreicher, breit angelegter Bildungsarbeit. Der VS besitzt nach wie vor die Definitionshoheit darüber, welche Teile der bundesrepublikanischen Bevölkerung sich außerhalb der so genannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGo) und damit außerhalb des politischen Diskurses befinden. Für ihn ist die fdGo ein unveränderliches Naturgesetz, welches objektiv feststeht und keiner gesellschaftlichen Diskussion bedarf, auch wenn er selbst faschistische Gruppierungen und deren Aktivist_innen systematisch vor ermittlungsbehördlichem Zugriff schützt. Bis heute beschäftigt dieses für den „Extremographen“ verantwortliche Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg unter Innenminister Dietmar Woidke beispielsweise einen V-Mann-Führer, der zuständig war für den erfolgreich angeworbenen V-Mann mit dem Tarnnamen „Piato“. Dieser „Piato“ war wegen eines brutalen rassistischen Angriffs auf einen Asylbewerber aus Nigeria, bei dem dieser fast zu Tode gekommen war, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und dann vom Brandenburger VS noch vor Beendigung seiner Haftzeit aus der Justizvollzugsanstalt geholt worden – um sodann, wieder in Freiheit, seine nazistischen Aktivitäten unter inlandsgeheimdienstlichem Schutzschild fortzusetzen.

Trotz alledem präsentiert sich der „Verfassungsschutz“ permanent als wirkungsvoller Hüter der angeblich von Feinden umgebenen „wehrhaften Demokratie“. Dabei ist er seit mehr als sechs Jahrzehnten historisch gewachsener Teil eines scheinwissenschaftlich aufbereiteten Inklusions- und Exklusionssystems strukturell fest eingeschriebener Verwertungslogik – und damit grundsätzlich nicht „demokratisierbar“; er nimmt den reaktionären Auftrag wahr, die Herbeiführung eines radikalen Wandels gesellschaftlicher Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse präventiv und proaktiv zu verhindern. Selbstverständlich auch mit solch einer grafisch professionell aufbereiteten Gleichsetzung vollkommen unterschiedlich ausgerichteter politischer Zusammenhänge.

Die Rote Hilfe e.V. verwahrt sich dagegen, in einem Atemzug genannt zu werden mit der nazistischen NPD oder faschistischen „freien“ Kräften. Linkes politisches Engagement führt weder in die Barbarei noch hebelt es auf terroristische Weise die Menschenrechte aus.

Löst den Verfassungsschutz auf!

Kommt zum „War starts here“ Camp 2013 in der Nähe des Gefechtsübungszentrums Altmark (GÜZ)!

Nach einem erfolgreichen ersten Anlauf im letzten Jahr wollen wir vom 21. – 29. Juli ein zweites Mal international antimilitaristisch campen, diskutieren und Aktionen starten. Das Camp wird auch dieses Jahr wieder in der unmittelbaren Nähe des Gefechtsübungszentrums Altmark (GÜZ) stattfinden.

Das GÜZ ist einer der größten und der modernste Truppenübungsplatz Europas. Hier laufen verschiedene Formen und Facetten von Militarisierung, Krieg und Aufstandsbekämpfung zusammen. Wir wollen sie sichtbar machen, stören und angreifen! Auf dem 230 qkm großen Gelände wird Krieg mit hochgerüsteter Technik und lasersimulierten Waffensystemen geübt und vorbereitet. Alle deutschen Soldat_innen bereiten sich hier auf den Auslandseinsatz vor, kurz bevor sie nach Afghanistan oder in den Kosovo gehen. Seit Herbst 2012 wird auf dem GÜZ eine komplette Großstadt gebaut. In dem so genannten „Urbanen Kampfzentrum Schnöggersburg“ werden zukünftig Soldat_innen verschiedener NATO-Staaten Krieg und Aufstandsbekämpfung in den Städten und Metropolen dieser Welt trainieren. Lasst uns diesen zentralen Ort der Kriegsvorbereitung in Europa erneut zu einem zentralen Ort internationaler antimilitaristischer Kämpfe und des Widerstands machen und zeigen, dass wir Krieg, wo er beginnt, auch aufhalten können!

KRIEG BEGINNT HIER! – WAS HEIẞT DAS EIGENTLICH?

Wo ist Hier und was bedeutet Krieg in einer Welt, in der sich das Zivile und das Kriegerische gar nicht mehr so sauber trennen lassen wie viele denken oder hoffen? Ist das Hier, wo der Krieg beginnt, in Mali, wenn die ersten Bomber kreisen, oder im NATO-Hauptquartier wo Strategien erdacht und Befehle erteilt werden? Ist Hier etwa in den Medien, in der Tagesschau und in Zeitungen, in denen Krieg legitimiert und rassistische, koloniale Muster bedient werden? Ist Hier, wo die Folgen des Krieges im Ungesagten verschwinden? Ist Hier die Normalität, in der Krieg zu einer Randnotiz verkommt und es möglich erschenint, in Frieden zu leben? Ist es in den Schulen, Bussen und Bahnen, in Arbeitsämtern und auf Marktplätzen, wo für den Kriegsdienst und die staatliche “Sicherheitspolitik” geworben wird? Oder dort, wo Leute auf dem GÜZ und in ähnlichen Einrichtungen als “zivile” Mitarbeiter_innen, Soldat_innen und Zulieferer_innen arbeiten? Wo ist der Krieg, der hier beginnt? Verankert er sich in der Totalität dieser Gesellschaft, in jeder Ritze und jedem Winkel der von Staatlickeit, Kapitalismus und Herrschaftssicherung durchdrungen ist? Ist es “unser” Wohlstand, der durch Ressourcensicherung und das Freikämpfen der Handelswege gesichert wird? Ist er schon da, wo Rüstungsgüter erforscht und gebaut werden und ein Interesse daran besteht, dass diese gekauft und genutzt werden? Ist Hier in den patriarchalen Verhältnissen und der Zurichtung, die es besonders für junge Männer attraktiv erscheinen lässt, sich im Kampf als “echter Mann” zu beweisen? Beginnt Krieg da, wo der Schutz von Frauenrechten zum Kriegsgrund erhoben wird, obwohl alle wissen, dass Krieg immer auch Vergewaltigung bedeutet? Ist Zivil-Militärische-Zusammenarbeit schon Krieg? Sind die Akademiker_innen, die an den Unis mit der Bundeswehr zusammenarbeiten Krieger_innen? Und die Lehrer_innen, die die Soldat_innen an die Schule holen? Kirche, Ausbildungsplatz, Krankenhaus, … wo beginnt hier der Krieg? Wo bekämpfen wir ihn?

KRIEG BEGINNT HIER – DA SIND WIR UNS SICHER

Auf dem letzten antimilitaristischen Camp haben wir unterschiedliche Diskussionen geführt. Wir haben eine Menge Fragen und bereits ein paar Antworten. Beide sind unvollständig. Krieg beginnt hier, im Namen der Menschenrechte und Demokratie – in Afghanistan, Kosovo, Libyen, Mali… Krieg beginnt hier nach wie vor beim Kampf um Ressourcen. Krieg beginnt hier an den europäischen Grenzen mit rassistischer Flüchtlingsabwehr. Krieg beginnt hier heißt, dass im Alltag Geschlechternormen (re)produziert werden, die militärische, männliche Identitäten begründen. Krieg beginnt hier heißt auch, Militär und militärische Logik in alltäglichen Institutionen – an Schulen, im Arbeitsamt, Militärforschung an der Uni, zivil-militärische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz und bei der Entwicklungszusammenarbeit. Krieg beginnt hier, wo Aufstandsbekämpfung erdacht, geübt und durchgeführt wird. Krieg wird zur Zeit als urbaner Krieg skizziert, um Bevölkerungen vor, während und nach Aufständen und sozialen Konflikten zu kontrollieren, zu manipulieren und zu bekämpfen. Krieg beginnt hier, wo in den Kommandozentralen Drohnen und Kriegsroboter ferngesteuert werden.

WIDERSTAND BEGINNT HIER

Diese kurze Aufzählung ist gleichzeitig ein Aufruf, eigene Fragen zu stellen, sie aufs Camp mit zu bringen oder sie in anderen Zusammenhängen vor und nach dem Camp zu diskutieren. Wir machen also den Vorschlag, in der Diskussion einen Schritt zurück zu gehen. Mit diesem Aufruf wollen wir Fragen aufwerfen und nicht versuchen, den letzten Schritt vor dem ersten zu gehen, sondern uns Raum zu nehmen, um verschiedene Ansätze auszutauschen. Dabei ist es nicht unser Ziel, am Ende mit einer geschlossenen Analyse der Dinge auseinander zu gehen. Vielmehr soll es Raum geben, Dinge zu klären, aber auch Verwirrung zu stiften und Widersprüche in und zwischen den verschiedenen Ansätzen offen zu machen und gemeinsam zu diskutieren. Bei all den Fragen soll aber nicht zu kurz kommen, dass Rumsitzen und Diskutieren allein nicht taugen, um den kriegerischen Verhältnissen etwas entgegen zu setzen. Wir brauchen mehr inhaltliche Klarheit, um praktische Ansätze für eine erfolgreiche antimilitaristische Politik zu erarbeiten. Was wir aber schon jetzt wissen, ist, dass das GÜZ ein richtiger Angriffspunkt ist. Nicht zuletzt, weil mit dem Spatenstich für die Aufstandsbekämpfungsstadt Schnöggersburg auch ein Ort gebaut wird, an dem wir unsere antimilitaristische Politik praktisch werden lassen können. Deswegen wird es neben den Diskussionen auch Ausflüge und am 27. Juli einen Aktionstag auf und um das GÜZ geben!

SCHMEIẞEN WIR DIE ERFAHRUNGEN UNSERER KÄMPFE ZUSAMMEN!

Militarisierung, „Vernetzte Sicherheit“, Aufstandsbekämpfung und letztlich Krieg sind immer auch ein Angriff auf alle sozialen, emanzipatorischen Bewegungen und somit gegen alle Menschen, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen. Also vernetzen wir uns international, strömungs- und spektrenübergreifend, um zusammen zu diskutieren, Aktionen zu reißen und dem militaristischen Treiben vielfältigen Widerstand entgegen zu setzen. Wir werden – in Anerkennung all unserer Unterschiede – das GÜZ wieder aufs Neue markieren, blockieren, sabotieren und heißen alle Aktionsformen willkommen.

Also kommt alle im Sommer zum antimilitaristischen Diskussions- und Aktionscamp! 21. bis 29. Juli 2013 in der Altmark.

Mehr Infos unter www.warstartsherecamp.org

Printprojekt „Outline – News, Facts & Events aus MV“ geht an den Start!

++ Neue Heftserie erschienen +++ Hintergründe, Termine, Meinungen aus MV und mehr künftig alle paar Monate bei uns zu bestellen +++ Mitautor_Innen gesucht +

Von Marko Neumann

Heurika! Die erste Ausgabe unserer neuen Projektzeitung „Outline“ ist da! In Zukunft wollen wir euch auch verstärkt in der offline Welt informieren, nachdem wir mit unserem Internetblog ino.blogsport.de schon seit rund anderthalb Jahren im Wold Wide Web vertreten sind.


Bild: Die neue Heftreihe „Outline“, ab sofort bei uns zu bestellen!

Thematisch beschäftigt sich die erste Ausgabe mit den anstehenden Bundestagswahlen und dem Wahlkampf der NPD. In einem Interview mit Jens von der Initiative Rock gegen Rechts Stralsund, mit der wir unter anderem unsere Kampagne „Kein Kiez für Nazis!“ organisieren, könnt ihr die Infos über die diesjährigen Aktionstage in Stralsund erfahren und in einem weiteren Artikel zeigen wir euch Handlungsmöglichkeiten gegen Nazis und andere Rassisten auf, die euch im Alltag und bei Aktionen helfen sollen.

Wenn ihr Lob oder Kritik habt, wenn ihr bei uns etwas veröffentlichen wollt – egal ob in der „Outline“ oder auf ino.blogsport.de – oder wenn ihr Ausgaben zum Verteilen in eurem Freund_Innen- und Bekannt_Innenkreis bestellen wollt, schreibt uns eine Mail an infonordost[ätt]gmx.de oder direkt an outline.hefte[ätt]gmx.de. Checkt alle Ausgaben unter outline.blogsport.de oder auf ino.blogsport.de/material/. Die erste Ausgabe als Download gibt es direkt HIER. Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen und hoffen, euch gefällt die neue Heft-Reihe!

Dresden: Verfahren gegen Lothar König ausgesetzt

++ Prozess gegen Jugendpfarrer Lothar König ausgesetzt +++ Entschuldigung des Freistaates Sachsen wird fällig +++ Konsequenzen der Ermittlungsbehörden notwendig +

Erklärung des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ vom 02.07.2013

Am zweiten Juli wurde das Strafverfahren gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König auf Antrag der Verteidigung mehrere Monate ausgesetzt.
Es wurde höchste Zeit, dass der Richter in diesem Verfahren die Notbremse gezogen hat. Schon seit Monaten zeichnete sich ab, dass die Anklage nach und nach in sich zusammenfallen würde. Die neuerlich entdeckten und der Verteidigung bis dato vorenthaltenen 160 Stunden Beweisvideo haben nun offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht.


Bild: Luftballon „Nein zu Neonazis“ während der Demonstration am 18. Februar 2012 in Dresden.

Schon von Anfang an bewegte sich die Staatsanwältin auf dünnem Eis. Immer wieder hat es Schlampereien wie fehlendes Akten- und Videomaterial gegeben, außerdem bewusstes Zurechtbiegen von Beweismaterial, um eine Anklage zu rechtfertigen. Schon während des Ermittlungsverfahrens gab es Verfehlungen der Behörden, so etwa bei der Durchsuchung von Königs Diensträumen, der Beschlagnahmung seines Lautsprecherwagens oder der Abhöraktion gegen Königs Tochter, der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König. Dies alles zeigt, dass es in diesem Verfahren niemals um vermeintliche Wahrheitsfindung, sondern stets um die Einschüchterung missliebiger Personen ging, weshalb das Verfahren nicht nur aufgeschoben, sondern eingestellt gehört!

Dieses zumindest vorläufige Ende des Prozesses kann aus unserer Sicht nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Ermittlungsmethoden von Polizei und Staatsanwaltschaft müssen kritisch durchleuchtet werden. Es muss untersucht werden, wie es passieren konnte, dass immer wieder entlastendes Beweismaterial der Verteidigung vorenthalten und erst durch Intervention von Königs Rechtsanwalt zugänglich gemacht wurde. Wie konnte es etwa geschehen, dass eine kleine Polizeieinheit ohne besondere Zusatzqualifikation eine ‚Vorauswahl‘ des Videomaterials vom 19. Februar für die Staatsanwaltschaft traf und dabei einen scheinbar belastenden, manipulativen Zusammenschnitt des Tagesgeschehens zu den Prozessakten gab? All das muss aufgeklärt werden.

Besondere Aufmerksamkeit gebührt auch den Aussagen von Polizeibeamten vor Gericht. Immer wieder hat von der Verteidigung vorgelegtes Videomaterial diese Aussagen als falsch entlarvt. Bewusste Falschaussagen müssen strafrechtlich streng verfolgt werden und können nicht als Kavaliersdelikt abgehandelt werden.

Die Aussetzung ist ein Schlag für die Sächsische Staatsregierung, die die Kriminalisierung Königs auch medial vorangetrieben hat. Spätestens jetzt wäre eine öffentliche Entschuldigung des Freistaats fällig. Außerdem stellt sich nicht nur die Forderung nach Konsequenzen bei den Ermittlungsbehörden und der sofortigen Einstellung des Verfahrens gegen Lothar König. Die Dresdner Staatsanwaltschaft muss endlich ihren Verfolgungswahn gegen alle Antifaschist_innen ablegen, die ihr Recht wahr nehmen, um den 13. Februar herum gegen Nazis auf die Straße zu gehen!

Demmin: Erneut Infostand der NPD-Fraktion

++ Landtagsfraktion der NPD hält in Demmin Infostand ab +++ spontaner Protest gegen rechte Hetze +++ Erfolg für NPD gleich null +

Von Janin Krude

Der Vorwahlkampf zu den Bundestagswahlen im September kommt bei der NPD nicht so recht in Trapp. Interne Flügelkämpfe, sinkende Mitgliederzahlen, finanzielle Probleme und antifaschistischer Protest bei fast jeder öffentlichen Veranstaltung lassen der selbsternannten „nationalen Opposition“ offenbar die Lust an der politischen Arbeit vergehen. Selbst in bundesweiten Hochburgen der NPD, geben sich NPDler_Innen lustlos.

Gestern hielt die NPD Landtagsfraktion in Demmin einen weiteren Infostand ab. Der Stand, samt Sonnenschirm und Beachflag wurde aufgebaut, die Flugblätter akkurat ausgelegt, schließlich wurden noch Lautsprecher und Aufsteller aufgebaut. So hübsch der Stand auch aussah – so recht interessierte sich niemand für die NPD Propaganda. Da konnte auch schlechter Rechtsrock aus den Lautsprechern nichts ändern. Gelangweilt standen David Böttcher und Daniel Ohm gemeinsam mit ihren „Kameraden“ herum und vertrödelten ihre Zeit.


Bild: Gähnendleerer Infostand der NPD am 02.07.13 in Demmin. (Foto eingebunden über demminnazifrei.blogsport.de)


Bild: Die einzigen, die sich für die NPD interessierten – engagierte Bürger_Innen protestieren gegen NPD-Hetze. (Foto eingebunden über demminnazifrei.blogsport.de)

Schließlich schenkten einige Menschen den vier Nazis doch noch Aufmerksamkeit, allerdings nicht die, die sie gerne gehabt hätten. Spontan versammelten sich Demminer_Innen, um gegen die NPD-Hetze zu protestieren. Mit einem bunten Transparent und der Aufschrift „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ zeigten sie, was sie von dem vermeintlich legalen Agieren der NPD halten.

Keinen Fußbreit den Faschist_Innen! Jetzt Material bestellen!

Aktive Nazis gibt es mittlerweile in jeder groseren Stadt, aber auch auf dem Land treiben Neofaschist_Innen oft ihr Unwesen. Egal ob rechte Graffitis an Hauserwanden, Nazi-Sticker an Laternen, Plakate an Stromkasten oder NPDFlugblatter in Briefkasten – Nazis versuchen mit den verschiedensten Mitteln Aufmerksamkeit zu bekommen.


Bild: Material unserer aktuellen Kampagnen.

Wenn ihr rechte Propaganda in eurem Umfeld nicht unwidersprochen hinnehmen wollt, bestellt euch jetzt bei uns euer Materialpaket. Plakate und Aufkleber konnen wir euch genauso schicken wie Informationshefte zu verschiedenen politischen Themen. Wollt ihr euren Nachbar_Innen etwas anderes zu lesen geben als die NPD-Propaganda, die an vielen Orten alle paar Wochen verteilt wird? Auch kein Problem! Fragt uns einfach und bestellt euch Flyer und verteilt sie an die Haushalte eurer Region!

Schreibt uns eine Mail an infonordost[ät]gmx.de und los geht’s!

Kein Kiez für Nazis! – Keine Stimme der Rassist_innen! – ’sozial gerecht‘ schreibt sich ohne n, p, d!

Gemeinsamer Aufruf zu den Bundestagswahlen 2013 in Mecklenburg-Vorpommern

Am 22. September diesen Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt. Neben vielen demokratischen Parteien will auch die rechtsradikale NPD in das Berliner Parlament einziehen.

Mit einem massiven Materialaufgebot versucht die NPD derzeit die Aufmerksamkeit der Bürger_innen in der Bundesrepublik zu bekommen. Während sich diese Partei in der Öffentlichkeit als eine Kümmerer-Partei, die sich auch um die kleinsten Belange der einfachen Menschen kümmert, in Szene setzen will, hetzen ihre Spitzenpolitiker_innen regelmäßig gegen Migrant_Innen, alternative Jugendliche, Homosexuelle und andere Minderheiten in diesem Land.

Die NPD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozialismus steht. Sie leugnet den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen. In den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Kommunalparlamenten beweist die NPD schon jetzt, dass sie nicht an den Problemen der Menschen interessiert ist, sondern lediglich eine Plattform sucht, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten.

Das Konstrukt der „Volksgemeinschaft“, welches die Nazis propagieren, bedeutet immer Ausgrenzung von Menschen. Der NPD und ihren Sympathisant_innen setzen wir ein solidarisches Miteinander entgegen. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, einem Bundesland in dem die NPD relativ großen Einfluss gerade auch bei Jugendlichen hat, ist es besonders wichtig, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Stirn zu bieten.

Wir streiten für ein Mecklenburg-Vorpommern in dem alle Menschen unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Religion und Sexualität friedlich und solidarisch zusammenleben.

Wir fordern: Kein Kiez für Nazis! Keine Stimme den Rassist_innen! „Sozial gerecht“ schreibt sich ohne n, p, d!

Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern
ino.blogsport.de

Initiative Rock gegen Rechts Stralsund
www.rockgegenrechts.com

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_Innen MV, Basisorganisation Jugend
boju.blogsport.de

Antifaschistische Kampagne zu den Bundesagswahlen im September läuft an

Am 22. September wählt die Bundesrepublik einen neuen Bundestag. Auch die neofaschistische NPD tritt zu den Wahlen an. Eine antifaschistische Jugendinitiative will auf die steigende rechte Gefahr aufmerksam machen.

Von Juli bis Ende September, fast ein viertel Jahr, wird das Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus MV gemeinsam mit anderen Gruppen und Initiativen die rassistischen und menschenverachtenden Inhalte der NPD entlarven.

„Die NPD bietet keine Lösungen auf die Probleme, die unsere Gesellschaft hat. Mit plumper Hetze einerseits und dem Image der Kümmerer_innenpartei andererseits will die NPD und die sie unterstützenden sogenannten „freien Kameradschaften“ bestimmte Teile der Bevölkerung ausgrenzen und stiftet damit ein Klima der Angst und des Misstrauens“ erklärte Marko Neumann, Sprecher des Infoportals.

Mit Parolen wie „sozial geht nur national“ oder „inländerfreundlich“ verschleiern sie ihr völkisch, nationalistisches Weltbild. Durch Förderung von Sozialneid spricht die NPD zunehmend auch mittelständisches Klientel an. Mit so genannten Schulhof-Kampagnen will die NPD junge Menschen ansprechen.

Mehr Informationen zur Kampagne und zur rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern gibt es im Internet unter: ino.blogsport.de/bundestagswahl2013/




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: