Archiv für August 2013

Aufruf zum Weltfriedenstag 2013: Gegen Kriegsvorbereitungen! Gegen Militarisierung! Für eine friedliche und zivile Entwicklung!

Gemeinsamer Aufruf des Rostocker Friedensbündnis und der DGF-VK-Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg

Wieder wird ein Krieg herbeigelogen. Für die Feststellung, dass in einem Vorort von Damaskus Giftgas eingesetzt wurde, braucht man keine UNO-Beobachter. Das konnten bereits die „Ärzte ohne Grenzen“ bestätigen. Die UNO-Beobachter dienen nun als Feigenblatt für die Absichten der Kriegstreiber. Sie sollen das Beweismaterial für den Militärschlag liefern. Wer das Gift eingesetzt hat, sollen sie nicht untersuchen. Dafür haben sie kein Mandat. Aber selbst wenn sie es hätten: Die, die jetzt in den Startlöchern lauern, um gegen die syrische Regierung loszuschlagen, haben gar nicht vor, einen Sicherheitsratsbeschluss der UNO abzuwarten. Lieber verkaufen sie uns für dumm: Wer glaubt denn, dass die Regierung Assad unter den Augen der Weltöffentlichkeit Chemiewaffen anwendet, wo sie doch die „rote Linie“ genau kennt, jenseits derer seit Jahr und Tag mit einem Angriff gedroht wird? Der Überfall auf den Irak begann mit ebensolchen Lügen. Er ist jetzt zehn Jahre her. Nicht lange genug!

Aber es gibt einen Unterschied: Deutschland ist diesmal besser im Geschäft. Die damalige Bundesregierung verweigerte nach außen hin die Mittäterschaft und förderte heimlich die Invasion durch die Gewährung von Überflugrechten und logistischer Unterstützung. Die offizielle Bundesrepublik 2013 dagegen hat ein Eingreifen bereits begrüßt. Sie fordert zur internationalen Geschlossenheit auf, vor allem die Sicherheitsratsmitglieder, die vor einem Flächenbrand im Nahen Osten warnen. Gemeinsam in den Krieg! Das ist der Traum von einer gelingenden NATO- und EU-Strategie pur. Und gerade in diesen Tagen werden die ersten deutschen Puma-Panzer in den Arabischen Emiraten auf Wüstentauglichkeit getestet. Was bedeutet das für die kommenden Jahre?

Wir wollen wissen, wie die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz von Damaskus ihr mörderisches Spiel mit dem Leben tausender Zivilisten rechtfertigen. Wir wollen wissen, wie sie den Tod von über dreihundert Menschen begründen. Es muss sich sehr lohnen, wenn man mit einem solchen Aufwand einen Krieg erzwingen will. Wir wollen wissen, wer dahintersteht, wem es nützt, wer davon profitieren wird!

Und wir wollen wissen, ob die Patriot-Raketen aus Mecklenburg-Vorpommern, die an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien stehen, in diesem Spiel eine Rolle spielen sollen. Unsere Region exportiert ja inzwischen Kriegsgerät und Soldaten weltweit. Am wenigsten gefährlich sind dabei noch die Korvetten. Bei Schießübungen während eines Manövers haben sie ihre neue Bewaffnung im Meer versenkt – zwei Raketen für eine Million Euro pro Stück. Das sind Steuergelder. Wir profitieren nicht!

Aber das wird uns eingeredet. Rostock als „Heimathafen“, als „Hauptstadt“ der Deutschen Marine, wie es sich nach der Einrichtung des Marinekommandos 2012 nennt, soll stolz sein: Es bekommt Ruhm, Ehre und Arbeitsplätze. Alles das ist aber im militärischen Bereich nicht nachhaltig. Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor ein Billiglohnland. Es gibt medizinische Unterversorgung. Es herrscht Lehrermangel – wenn natürlich nicht Jugendoffiziere die Stunden vertreten und die neuen Rekruten für die Interventionsarmee Bundeswehr schon einmal auf ihre künftigen Aufgaben einstimmen!

Noch etwas in eigener Sache: Die Friedensbewegung bereitet sich in diesen Monaten auf das Jahr 2014 vor. Dann wird sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal jähren. Wir wollen verhindern, dass die EU bei dieser Gelegenheit wieder einmal ihr Loblied auf sich selbst singt. Es ist nicht wahr, dass sie die Lehren aus den Kriegen der Vergangenheit gezogen und in Europa Frieden geschaffen hat. Viele europäische Länder sind heute im Krieg, auch Deutschland, und wo sie zusammenarbeiten, streben sie danach, das Wirtschaftsbündnis EU als Militärmacht zu stärken. Wir in Rostock wollen auch darauf aufmerksam machen, welche politischen Folgen der Erste Weltkrieg hatte: Matrosenaufstände, eine Revolution und gesellschaftliche Umwälzungen. Dafür ist hier ein guter Ort und es ist auch nicht nur unsere eigene Sache. Wir möchten das Wissen vieler Rostockerinnen und Rostocker dafür nutzen und mit ihnen zusammenarbeiten. Wer sich beteiligen will, ist also herzlich willkommen!

Kommt zum Weltfriedenstag auf den Universitätsplatz! Am Sonntag, dem 1. September, ab 15 Uhr stehen dort unsere Informationsstände und es spielen die „Zartgesottenen Melodealer“. Um 16 Uhr beginnt unsere Kundgebung. Seid dabei und protestiert zusammen mit uns:

Gegen Krieg im Nahen Osten und weltweit!

Gegen Kriegspropaganda!

Gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft!

Für eine friedliche und zivile Entwicklung der Region!

Für den Frieden!

Stralsund: Erfolgreiche Ausstellungseröffnung „Rom heißt Mensch“

++ Ausstellung „Rom heißt Mensch“ erfolgreich eröffnet +++ anschließender Vortrag „Neonazistische Jugendarbeit“ informierte viele Besucher_Innen +++ Ausstellung noch bis zum 06.09. in der Volkshochschule Stralsund zu besichtigen +

Pressemitteilung der Initiative Rock gegen Rechts Stralsund vom 29.08.2013

Am 26.08. wurden in der Volkshochschule Stralsund die „Aktionstage gegen Rechts“ eröffnet. Als erstes wurde den Stralsunder_innen eine Ausstellung von der Europaschule Rövershagen mit dem Titel „Rom heißt Mensch“ vorgestellt. Die Ausstellung wurde von der Geschichtslehrerin, Petra Klawitter, und einigen Schülerinnen erläutert. Die die Ausstellung erarbeitende AG umfasst inzwischen 15 Schüler_innen von der 5. – 12. Klasse. Alle zusammen erarbeiteten eine Ausstellung zum Leben der Sinti und Roma in Deutschland, ihre Traditionen und ihre Geschichte. Die Ausstellung ist noch bis zum 06.09.2013 in der Volkshochschule Stralsund zu besichtigen.

Danach hielt der Rechtsextremismusexperte Günther Hoffmann einen Vortrag zum Thema „Neonazistische Jugendarbeit“. Er klärte über die verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen in den letzten 60 Jahren in Deutschland auf. Im Vortrag wurde auch über ansässige Neonazikader aus der „Hammerskin“ Szene informiert. Die Jugendarbeit hat dabei in diesen Gruppierungen eine große Rolle gespielt. Dem müssen die Demokraten entgegenwirken – durch eine ausreichend finanziell ausgestatte und selbstverwaltete Jugendarbeit, wie es beispielsweise in der Stadt Pasewalk geschieht. Pasewalk leistet sich eine hochwertige Jugendarbeit und verhindert dadurch das erstarken der rechten Szene.

„Rostock: „Sommerfest versus Isolation““ – Einladung zum Sommerfest am 30. August in Rostocker Flüchtlingsunterkunft

++ jährliches Sommerfest vs. Isolation diesen Freitag wieder in Rostock +++ buntes Programm für groß und klein erwartet euch +++ Musikband „The refugees“ treten auf +

Gemeinsame Pressemitteilung der Antirassistischen Initiative Rostock und des Netzwerks „“Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen

Am kommenden Freitag, dem 30.08.2013, findet inder Rostocker Flüchtlingsunterkunft in der Satowerstr. 129/130 ab 15 Uhr ein Sommerfest unter dem Motto „Sommerfest versus Isolation“ statt. Das Programm ist auch in diesem sehr vielseitig. Neben sportlichen Aktivitäten wie Fußball, Beachvolleyball, Tischtennis und Klettern, sind zahlreiche andere kreative und spannende Angebote für Klein und Groß geplant. So stehen unter anderem eine Hüpfburg, Kickern, Trampolin springen und Kinderschminken aber auch ein Button-Workshop und Schablonen-Malerei und viele weitere Spiel- und Spaßmöglichkeiten auf dem Plan. Aboubacar Sy, ein Metall-Künstler aus der Flüchtlingsunterkunft, wird einige seiner Kunstwerke ausstellen. Zudem werden „Die Wartenden““, ein Kunstprojekt der Bildhauerin Christina Rode auf dem Gelände ausgestellt.


Bild: „The refugees“ 2012 in Hannover. Am 30.08.13 spielen sie auch in Rostock. (Foto eingebunden über stopitkampagne.blogsport.de)

Außerdem wird eine Fotoausstellung und Filme über den bundesweiten Flüchtlingsprotest informieren. Den krönenden Abschluss des Tages wird ein Konzert der Gruppe „Strom & Wasser“ feat. THE REFUGEES bilden. Das Sommerfest, das bereits seit über 5 Jahren stattfindet, wird in diesem Jahr von Bewohnenden der Flüchtlingsunterunft, dem Netzwerk „Stop it! Alle Lager abschaffen, Rassismus bekämpfen“, der Antirassistischen Initiative Rostock, dem Ökohaus Rostock e.V., des Vereins Soziale Bildung e.V., dem Peter-Weiss-Haus und dem Awiro e.V. vorbereitet. Unterstützung kommt zudem von zahlreichen örtlichen Betrieben und Märkten.

„“Das Sommerfest soll ein Weg sein, um die sozialräumliche Isolation spielerisch und kommunikativ aufzubrechen. Wir wollen zudem Orte der Begegnung schaffen und den Austausch fördern und Flüchtlingen das Gefühl geben, willkommen zu sein“““, sagt Uljana Schneider von der Antirassistischen Initiative Rostock über die Ziele des Festes. „Gerade angesichts der derzeitigen rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge vielerorts in Deutschland und mehrerer Fälle rassistischer Gewalt und Ausgrenzung auf offener Straße aber auch in Diskotheken konkret in Rostock, wollen wir mit dem Fest ganz klar sagen „“Flüchtlinge sind hier willkommen““, erläutert Kim Ayalan von dem Netzwerk „Stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen“ weiter.

Alle Interessierten sehr herzlich zu dem Sommerfest am Freitag eingeladen. Der Eintritt ist frei. Spenden und Köstlichkeiten für das Weltbuffet werden begrüßt.

Provokation und Biedermeierei: Der Wahlkampf der „Alternative für Deutschland“ in Mecklenburg-Vorpommern

++ „Alternative für Deutschland“ stößt verstärkt auf Widerstand +++ angeblicher Faustschlag in Schwerin nicht bestätigt +++ Überfall auf AfD Vorsitzenden Lucke gibt Rätsel auf +++ Polizei will Rechtspopulisten künftig besser schützen +

Von Janin Krude, Marko Neumann und Philipp Gutrun-Hahn

Mecklenburg-Vorpommern ist ein strukturschwaches Land, in dem die sozialen Ungleichheiten – die das bürgerlich-kapitalistische System zwangsläufig mit sich bringen – besonders stark zu Tage treten. Rechtspopulistische und (neo)faschististische Parteien haben es hier besonders einfach, mit plumper Hetze gegen vermeintlich Fremde und alles, was nicht „deutsch“ ist, zu punkten. Auch die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“, die erst vor Kurzem in MV einen Landesverband gründete, geht hier zusammen mit der „Bürgerinitiative Pro Deutschland“, der NPD und den Republikanern auf Stimmenfang am rechten Ufer des Landes. Und obwohl im Nordosten ganz klar die NPD die bedeutenste rechte Organisation ist, versucht sich die AfD bei den geneigten Wähler_Innen anzubiedern. Immer wieder kommt es zu Protesten gegen Stände der „Alternative für Deutschland“, wie das vergangene Wochenende zeigt.


Bild: Plakat der AfD. Nicht nur die NPD versucht mit fremdenfeindlichen Parolen Wähler_Innen auf sich zu vereinigen.

Schwerin: Von einem Faustschlag, der wohl keiner war
Seit Wochen hält die eurokritische und rechtskonservative Partei Infostände in größeren Städten M-Vs ab. Immer wieder sehen sich die „Eurokritiker_Innen“ selbst Kritik ud Protest ausgesetzt. Für eine Partei, die sich angeblich zum demokratischen – also bürgerlichen – Rechtsstaat bekennt, sollte dies eigentlich kein Problem sein. Doch mit Protesten gegen ihre teilweise menschenverachtenden Wahlslogans kommen die Anhänger der selbsternannten „Alternative“ nicht zu recht.
Vergangenen Sonnabend hielt die AfD in der Landeshauptstadt Schwerin einen Infostand ab. Anwesend waren neben der AfD-Bundestagskandidatin Petra Fredenau uund verschiedenen Afd-Anhängern auch ein Clown. Ob die AfD sich für diesen Anlass das Kostüm von der NPD geliehen hatte, ist zwar nicht bekannt, Augenzeug_Innen berichten jedoch, dass der Clown mehrmals versuchte einen Jugendlichen mit einer Wasserpistole nasszuspritzen. Gleichzeitig rief Fredenau mehrmals den vollständigen Vor- und Zunahmen des Gegendemonstranten. Schließlich reichte es dem jungen Menschen und er vesuchte dem Clown die Pistole wegzunehmen. Anschließend rief ein AfD-Anhänger die Polizei, die die Personalien des jungen Mannes und zwei weiterer alternativer Jugendlicher, die zufällig in der Nähe standen, aufschrieb. Gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) behauptete Fredenau ins Gesicht geschlagen worden zu sein und erstattete Anzeige gegen die jungen Menschen. Einen stichhaltigen Nachweis für diesen Schlag gibt es indes nicht.


Bild: Infostand der AfD in Rostock. Die Idylle trügt: hinter dem bürgerlichen Auftreten stehen antidemokratische Tendenzen.

Bremen: Die Eurokritiker_Innen und ihr Zahlenproblem
Auch außerhalb M-Vs kam es in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen mit der AfD. Während eines Propaganda-Auftritts des Bundesvorsitzenden Lucke in Bremen kam es zu einer Attacke auf den Mitbegründer der AfD. Zwei Menschen rannten während seiner Rede auf die Bühne und stießen ihn um, anschließend rannten die beiden weg. Im Anschluss erklärte Lucke, er sei von fünf Personen angegriffen worden, auch wenn ein Youtube Video klar das Gegenteil beweist. Das Zahlemärchen ist hier aber noch nicht zu Ende: Von den zwei Fliehenden seien nach einer kurzen Verfolgungsjagd anschließend drei (!) festgenommen worden. Bei den Festgenommenen sollen angeblich Stichwaffen gefunden worden sein. Dass die „gewaltbereiten und bewaffneten Linksextremisten“ Lucke anrempelten anstatt ihn abzustechen, passt ebenfalls nicht zusammen.
Auch bei der Anzahl der angeblich Verletzten gibt es Unstimmigkeiten: mal sollen 15, mal 16 Personen – niemand weiß das so genau – verletzt worden sind. Durch Reizgas, wie es heißt. Ob dieses Reizgas durch Polizeibeamt_Innen während der Verfolgung der zwei (oder doch fünf?) Angreifer_Innen versprüht wurde, ist nicht überliefert. Und trotz dieses vermeintlich mörderischen Anschlags auf Lucke stand er wenige Minuten später gut gelaunt und munter wieder auf der Bühne und scherzte über den Angriff „meine Rede erhält doch etwas Unterhaltungswert“ soll er gesagt haben. Der Verdacht drängt sich auf, dass die Attacke entweder insziniiert oder doch zumindest aufgebauscht wurde.

Polizei will künftige Veranstaltungen besser schützen
In Reaktion auf die Störungen der „öffentlichen Ordnung“, die offensichtlich durch die Anwesenheit der AfD vieler Orts ausgelöst wird, hat das Landesinnenministerium bereits angekündigt, Veranstaltungen der „Alternative für Deutscland“ künftig besser zu schützen. „Bei zukünftigen Terminen der AfD werden Beamte in der Nähe sichtbar sein“, erklärte ein Polizeisprecher in Schwerin gegenüber dem NDR. Währenddessen erklärte Lucke in einem Gespräch mit der Osnabrücker Zeitung es sei „an der Zeit, die Geduld mit linksextremen Gruppierungen aufzugeben und offensiver mit kriminellen Strukturen umzugehen“. Ein Sprachstil, der an Udo Pastörs erinnert.
In den kommenden Wochen will die AfD in verschiedenen Orten weitere Infostände und Kundgebungen durchführen. Besonders Rostock steht im Fokus der rechtskonservativen Splitterpartei. Trotz des bürgerlichen Auftretens und des großen Medienechos, dass die AfD aktuell genießt, ist der Einzug in den Bundestag in weiter Ferne. Von einem „blauen Wunder“ sprechen AfD Anhänger gerne, wenn ihre Partei in Aktion tritt. Ein wahres „Wunder“ und der tiefe Fall zurück in die Realität wird die rechte Truppe wohl am 22. September erwarten, sollte die „Alternative“ nicht die 5-Prozent Hürde schaffen.

Proteste und Widerstand wird die AfD auch in Zukunft erwarten. Die Termine für ihre Infostände und Kundgebungen findet ihr auf der Homepage der AfD MV unter xxx.alternative-mv.de/index.php/termine.html?page=1 Achtet auf Ankündigungen.

„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ – Bertolt Brecht

Rostock: „Refugees are welcome! Solidarität mit Flüchtlingen!“ – Aufruf zur landesweiten Demonstration am 19. Oktober 2013

Gemeinsamer Aufruf der Antifa Rostock, der Kampagne Stop it! und der Antifa Defiant Greifswald zur antirassistischen Demo in Rostock.

Ein Rechtsruck geht durchs Land

Überall in Deutschland macht sich derzeit ähnlich wie vor 20 Jahren rassistische Hetze gegen Asylsuchende breit. Neben der NPD wettern auch rassistische Gruppierungen und selbsternannte Bürgerinitiativen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Umgebung und versuchen diese unter anderem mit Hunderten von Unterschriften, Flyern und Petitionen energisch zu verhindern. Dabei werden die Asylsuchenden durch gängige Ressentiments pauschal als „Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“ und „Kriminelle“ diskriminiert und kriminalisiert. Dass den Worten auch Taten folgen, zeigen Angriffe mit Sprengkörpern auf Flüchtlingslager wie beispielsweise im Oktober 2012 in Güstrow, kurz danach in Waßmannsdorf (Brandenburg) oder kürzlich in Arnstadt (Thüringen). Dabei hinterlassen die TäterInnen oftmals Drohungen wie „Lichtenhagen kommt wieder“ oder „Rostock ist überall“, die sich auf das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor 21 Jahren beziehen. Tagelang wütete damals ein gewalttätiger Mob und Neonazis unter dem Beifall Tausender BürgerInnen und bei völliger Passivität der politisch Verantwortlichen vor der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge und einem Wohnheim für vietnamesische VertragsarbeiterInnen und steckte die Häuser in Brand. Anstatt die Betroffenen zu unterstützen und den virulenten Rassismus zu bekämpfen, verständigten sich CDU/CSU, FDP und SPD noch während des Pogroms über die de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und besiegelten dies schließlich mit dem Abschiebe-Artikel 16a im Mai 1993.

Ähnlich wie Anfang der 1990er Jahre zeigt sich die herrschende Politik auch heute unfähig und unwillig, sich dem rassistischen Aufbegehren von BürgerInnen und Neonazis entgegenzustellen. Stattdessen werden Asylsuchende mit einer konstruierten „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zu Sündenböcken für gesellschaftliche und soziale Probleme gemacht und das Recht auf Asyl von der neoliberalen Sparpolitik als unbezahlbar dargestellt.

Heute wie damals tragen die Medien zu dem gesellschaftlichen Rechtsruck im erheblichen Maße bei. Sie stellen die Aufnahme von Flüchtlingen fast grundsätzlich als „Problem“ dar, sprechen abschätzig von „Asylanten“ oder konstruieren mit „Flüchtlingswellen“ und Überschriften wie „Wohin mit den ganzen Flüchtlingen?“ vermeintliche Bedrohungsszenarien. Von den Medien, der Politik und der Gesellschaft ausgeblendet werden dagegen die Hintergründe der Schutzsuchenden und deren reale Lebensbedingungen in Deutschland bzw. Europa.

Dass es bis heute kaum möglich ist, in Deutschland Asyl zu bekommen ebenso wie die zunehmende Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen, bleibt stattdessen wenig beachtet. Das durch den § 16a bestehende Abschottungssystem in Deutschland wird auf europäischer Ebene durch die Dublin-II Verordnung ergänzt, die den Flüchtlingen vorschreibt, dass sie in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Damit wird die Verantwortung auf dem Rücken der Flüchtlinge an die Ränder der EU verlagert. In Ländern wie Griechenland und Italien erwarten sie Obdachlosigkeit, Hunger, Polizeigewalt und irreguläre Asylverfahren. Derweil nimmt die Abschreckungspolitik der EU, die seit 1990 bis jetzt bereits über 18.000 Todesopfer fordert, immer weiter zu. So sollen künftig Flüchtlinge nach ihrer oft lebensgefährlichen Flucht nach Europa ganz rechtmäßig jahrelang inhaftiert werden können (Dublin-III).

Lebensrealität von Flüchtlingen – rassistischer Alltag und ein Leben im Verborgenen

„Bei jedem Schritt, den der Flüchtling geht, spürt er, dass er ein Mensch zweiter Klasse ist.“ Turgay Ulu, geflüchtet aus der Türkei, Aktivist des Refugeeprotest Berlin

„Sobald ich die Grenze von Deutschland überquert habe, bin ich einem rassistischen System ausgesetzt, dass sich durch alle Poren dieser Gesellschaft durchzieht.“ Patras Bwansi, 34 Jahre, geflüchtet aus Uganda, Aktivist des Refugeeprotest Berlin

Dass Flüchtlinge in Deutschland nicht willkommen sind, zeigt sich neben dem derzeitigen gesellschaftlichen Klima an den bereits seit Jahrzehnten existierenden rassistischen Sondergesetzen, die bis heute einen grauenvollen Alltag prägen: Flüchtlinge werden über Jahre in abgelegenen und überfüllten Sammellagern isoliert und unsichtbar gemacht. Sie werden systematisch unterversorgt und entmündigt. Residenzpflicht, Gutscheine oder Fresspakete statt Bargeld, Arbeitsverbote, fehlende Privatsphäre und die ständig drohende Abschiebung machen viele Betroffene psychisch und physisch krank und führen bis hin zum Suizid. Mittels rassistischer Polizeikontrollen und behördlicher Willkür versucht der Staat die Asylsuchenden zu kontrollieren und sie dem rassistischen und postkolonialen System tagtäglich zu unterwerfen.

Während Flüchtlinge seit über einem Jahr bundesweit massiv gegen diese rassistischen Gesetze auf der Straße mit Demonstrationen, Hungerstreiks und Protestcamps ankämpfen, werden ihre Forderungen von den Behörden und der Politik ignoriert und ihr Kampf kriminalisiert.

MV: Rassistische Hetze weit und breit

„Wir haben Jahre gebraucht und viele lebensgefährliche Situationen auf uns genommen, um diese Festung zu überwinden und Schutz in Europa zu suchen. Nun leben wir hier immer noch in ständiger Unruhe und Angst, eingesperrt in einem Lager und isoliert durch die Gesellschaft um uns herum. Die hassen die Flüchtlinge.“ Remsi, 17 Jahre, geflüchtet aus Afghanistan, seit 28 Monaten im Lager in Anklam.

Seit dem letzten Jahr flammen auch in MV vielerorts rassistische Diskussionen um die Unterbringung von Flüchtlingen auf. Da hetzen in Güstrow „Dettmansdorfer Bürger“ mit Flyern und Unterschriftenlisten gemeinsam mit dem benachbarten Kita-Chef gegen die Eröffnung eines neuen Flüchtlingslagers. In Torgelow, Eggesin, Blankensee und vielen weiteren Orten entzürnen sich BürgerInnen öffentlich und massiv gegen die vom Kreis angewiesene Aufnahme der Schutzsuchenden. Die NPD nutzt solche rassistischen „Hilferufe“ der BürgerInnen und die Untätigkeit der Politik gekonnt für sich aus und veranstaltet landauf landab Kundgebungen, bei denen sie in gewohnter menschenverachtender Manier gegen Flüchtlinge hetzt. Welch Geistes Kind sie sind, zeigten sie dabei unter anderem am Tag der Reichspogromnacht, als sie mit Fackeln bis vor das Flüchtlingslager marschieren wollten, um die rassistische Stimmung in Wolgast weiter anzuheizen. Als Redner bei NDP-Kundgebungen tritt u.a. Michael Andrejewski immer wieder auf, der bereits vor dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen als damaliger Vorsitzender der „Hamburger Liste Ausländerstopp“ verantwortlich für massive rassistische Flyeraktionen war.

Der rassistischen Hetze folgen Taten: so wurde in Güstrow zunächst auf das noch unbewohnte Flüchtlingslager im vergangenen Jahr ein Buttersäureanschlag verübt; kurz nach dem Einzug der ersten Flüchtlinge erfolgten mehrfache Angriffe mit Sprengstoffkörpern; ebenso gab es Angriffe auf Flüchtlingslager in Wolgast und Anklam. Die Politik schweigt all zu oft solche rassistischen Taten weg, nicht selten aus Image-Gründen. Selbst angesichts der jetzigen Situation betonen die Kommunen und Landkreise stattdessen ihre vermeintliche Überforderung und weisen gebetsmühlenartig darauf hin, dass die Aufnahme von Flüchtlingen keine freie Entscheidung sei. Einige Kommunen lehnen die Aufnahme sogar gänzlich ab. Andere sehen in der Aufnahme von Flüchtlingen eher einen wirtschaftlichen Nutzen anstatt einen humanitären Akt. Die Bedürfnisse und Meinungen der Schutzsuchenden, über deren Leben dabei entschieden wird, spielen dagegen nirgends eine Rolle.

Kommt deswegen am 19. Oktober zur Demo nach Rostock! Refugees are welcome!

„Die Straße bringt die Menschen auf die gleiche Ebene.“ Turgay Ulu

Wir wollen der rassistischen Hetze und dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegensetzen und uns mit Flüchtlingen und Betroffenen rechter Gewalt solidarisieren.
Wir fordern euch auf, Flüchtlinge in eurer Umgebung zu unterstützen und euch gemeinsam mit ihnen zu organisieren. Gebt ihnen die Möglichkeit an der Demo teilzunehmen und vernetzt euch!

Wir sagen „Refugees are welcome!“ und unterstützen die Forderungen der Flüchtlingsproteste: Residenzpflicht abschaffen! Lager abschaffen! Abschiebungen stoppen!
Wir fordern Bewegungsfreiheit, freie Wohnortswahl sowie das Recht auf Bildung und Arbeit für alle!
Darüber hinaus fordern wir ein tatsächliches und uneingeschränktes Recht auf Asyl und den Zugang dazu für alle Asylsuchenden!
Für ein Leben in Freiheit und Würde für alle!

19. Oktober 2013 // 14 Uhr // Rostock-Saarplatz

Stralsund: das „Kickt gegen Rassismus“ Turnier – Rote Karte für Rassismus und Diskriminierung

++ großer Zuspruch beim antirassistischen Fußballturnier im Rahmen der Aktionstage „Rock gegen Rechts Stralsund“ 2014 +++ Vorwärts Stralsund erkämpfte den ersten Platz +++ vielen Dank an, alle, die an der Turnier mitgewirkt haben +

Pressemitteilung der Initiative Rock gegen Rechts Stralsund vom 25.08.2013

Was macht man an einem wunderschönen, sonnigen Sommertag im August? Da gibt’s eigentlich nur eins: man und frau spielt Fußball! Idealerweise nicht nur aus Spaß am Spiel mit dem runden Leder, sondern auch um gesellschaftspolitische Botschaften zu vermitteln. So geschehen am 24. August im Stralsunder Paul-Greifzu-Stadion, beim ersten antirassistischen Fußballturnier des Bündnisses „Rock gegen Rechts“.


Bild: Kicken gegen Rassismus und Diskriminierung – voller Erfolg vergangenes Wochenende in Stralsund. (Foto: Initiative Rock gegen Rechts Stralsund)

Insgesamt neun Teams spielten nicht nur um die begehrten FC Hansa Rostsock Heimspielfreikarten, sie kickten auch gegen Rassismus und zeigten damit der Öffentlichkeit was Rassismus ist: ein Arschloch. Die Chance für dieses Statement nutzten Mannschaften von Ribnitz-Damgarten bis Anklam. Besonders erfreulich ist auch die Teilnahme von zwei Flüchtlingsteams aus Stralsund und Anklam.

Die Stimmung im Stadion war durchweg positiv und entspannt. Und auch auf dem Feld wurde keine einzige Karte gezückt. Das zeigt, wie sehr die Spieler*innen um Fair Play bemüht waren. Sieger wurde Vorwärts Stralsund. Herzlichen Glückwunsch!

Ein riesengroßes Dankeschön an alle teilnehmenden Mannschaften und Sponsoren (vor allem an CITTI). Ihr wart super! Im nächsten Jahr wird garantiert wieder gekickt. Gegen Rassismus und Diskriminierung.

Platzierungen:
1. Vorwärts Stralsund
2. 1.FC Stabil
3. Ostseekickers
4. 1.FC Asyl Anklam
5. Ajuku
6. Landburschen
7. Asylkickers Dänholm
8. Schwarz Rot Ribnitz Dammgarten
9. Kommando Konterbier

Rostock: Podiumsdiskussion „Lichtenhagen kommt (nie) wieder!?“ am 26. August im Café Median

Am 26.08.2013 findet im Café Median um 19 Uhr 30 eine Podiumsdiskussion zum bisherige Gedenken an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und die derzeitige Verantwortung statt.

Tagelang wütete im August 1992 ein gewalttätiger Mob und Neonazis unter dem Beifall Tausender BürgerInnen vor der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) und einem Wohnheim ehemaliger vietnamesischer VertragsarbeiterInnen und steckte die Häuser schließlich in Brand, in denen sich noch etwa Hundert Menschen aufhielten. Die Polizei und die politisch Verantwortlichen der Kommune, des Landes sowie des Bundes zeigten sich unwillig und unfähig, den tobenden rassistischen Mob aufzuhalten und die Betroffenen zu schützen. Stattdessen verständigten sich CDU/CSU, FDP und SPD noch während des Pogroms über die de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.


Bild: „Grenzenlose Solidarität“ – über 6.000 Menschen nahmen 20 Jahre nach den Pogromen an einer Demonstration in Erinnerung an die rassistischen Übergriffe teil.

Bis heute ist die öffentliche Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit dem Pogrom in Rostock, MV aber auch auf Bundesebene marginal und oftmals von linken Zusammenhängen organisiert. Ein festes mahnendes Gedenken in Rostock sucht man immer noch vergebens. Während dessen findet erneut ein gesellschaftlicher Rechtsruck statt: BürgerInnen und Nazis hetzen wieder überall in Deutschland gegen Flüchtlinge, unterstützt durch Medien und eine passive Politik, Flüchtlingslager werden angegriffen. Dabei wird oft mit Sprüchen wie „Lichtenhagen kommt wieder“ oder „Rostock ist überall“ gedroht, so geschehen in Güstrow, Wolgast oder Waßmannsdorf (BB).

Die Podiumsdiskussion blickt zurück auf die Gedenkveranstaltungen zum 20. Jahrestag des Pogroms und darauf, was sich seither in Rostock getan hat. Wie kann ein Gedenken zwischen Stümpfen und abseits der „großen Jahrestage“ aussehen? Welche Rolle muss und kann dabei die linke Szene spielen? Welche Lehren müssen gerade angesichts der derzeitig zunehmenden rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge aus Rostock-Lichtenhagen für eine linke Intervention gezogen werden?

Die Podiumsgäste sind: Markus Tervooren (Geschäftsführer VVN-BdA e.V.; Mitorganisator der Gedenkdemo zum 20. Jahrestag des Pogroms), Dirk Stegemann (Aktivist aus Berlin; Unterstützter des Refugee-Protest), Jonas Dogesch (Migrantenrat Rostock), Uljana Petrovic (Antirassistische Initiative Rostock)

Anklam: Auch hier Wahlplakate demokratischer Parteien zerstört

++ Nazis zerstören in immer mehr Ortschaften Plakate demokratischer Parteien +++ Rechte Hochburgen besonders betroffen +++ weitere Angriffe wahrscheinlich +

Von Philipp Gutrun-Hahn

Bereits vergangene Woche wurden in Anklam Wahlplakate aller demokratischer Parteien in der Stadt zerstört. Als einzige Partei blieb die neofaschistische NPD unberührt von den Attacken gegen Wahlwerbung. Die Plakate wurden abgerissen und zertreten. Auf einige wurde auch uriniert. Mittlerweile wurde Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt.


Bild: Auch in Greifswald wurden Plakate nicht-rechter Parteien Ziel von Angriffen. Hier als eine Art Bekenner_Innenschreiben darf der NPD Aufkleber unten links gedeutet werden. (Foto: Bündnis Greifswald Nazifrei)

Doch Anklam ist nicht die einzige Stadt, in der Nazis Plakate bürgerlicher und linker Parteien beschädigten. Auch in Grevesmühlen kam es zu Angriffen auf Werbeplakate. Beide Orte gelten als neofaschistische Hochburgen.

In Greifswald sorgten rechte Schmierereien an Großflächenplakaten verschiedener Parteien und die Zerstörung von Mastplakaten ebenfalls für Aufsehen. „Plakate aller konkurrierenden Parteien abreißen und beschmieren, sodass einzig ihre Plakate hängenblieben – wieder einmal hat die NPD bzw. ihr Anhang bewiesen, wie undemokratisch sie ist.“, erklärte Cornelia Schulze, Sprecherin des Bündnisses Greifswald Nazifrei.

Greifswald: NPD-Plakatiertrupp überfällt Anwohner_Innen

In der Nacht vom 15. zum 16. August kam es gegen 1:30 Uhr in Greifswald zu einem Angriff auf ein Wohnhaus in der Grimmer Straße. Nur mit Glück konnten sich die BewohnerInnen, die sich vor dem Haus befanden, in Sicherheit bringen. Nach Angaben der Betroffenen befand sich unter den Angreifern auch ein Kommunalpolitiker der NPD.

Pressemitteilung der Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt LOBBI vom 19.08.2013

Zur Zeit startet die NPD auch in Mecklenburg-Vorpommern ihren Bundestagswahlkampf mit nahezu flächendeckender Plakatierung. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu gewalttätigen Übergriffen durch NPD-Unterstützer im Wahlkampf. In Greifswald wurden nun in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag vergangener Woche BewohnerInnen eines Hauses in der Grimmer Straße von einem Plakatiertrupp der Neonazi-Partei angegriffen.

Zunächst bemerkten die Betroffenen drei langsam vorbeifahrende Transporter. Als sich die Türen der Wagen öffneten und Personen heraussprangen, flüchteten die Anwohnerinnen in den Hausflur, da sie zudem einen der Transporter einem bekannten Greifswalder Neonazi zuordnen konnten. Die 15 bis 20 zum Teil vermummten und mit Knüppeln bewaffneten Neonazis stellten sich drohend vor das Haus und forderten die BewohnerInnen auf, herauszukommen. Bei einem der Angreifer soll es sich um einen NPD-Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion von der Insel Usedom handeln. Er trat zunächst gegen die Eingangstür, brüllte die Betroffenen an und schlug letztlich die Scheiben der Tür ein, um ins Haus zu gelangen. Als dies nicht gelang, traten die Täter auf sich vor dem Haus befindliche Fahrräder ein und beschädigten diese zum Teil erheblich. Die Gruppe der Angreifer entfernte sich erst, als sie bemerkte, dass man im Haus bereits die Polizei verständigte.

Diese traf kurz nach dem Anruf vor Ort ein und ermittelt nun wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Die Beamten konnten die Täter in der direkten Umgebung zunächst nicht feststellen. Erst bei einer weiträumigen Fahndung konnten Fahrzeuge ermittelt werden, die den Beschreibungen der Betroffenen entsprachen.

Vieles deutet darauf hin, dass es sich bei der Gruppe der Angreifer um einen Plakatiertrupp der NPD handelt, der bereits in den Stunden zuvor in der Hansestadt aktiv war. Nach Angaben von BeobachterInnen war dieser auch in anderen Orten Mecklenburg-Vorpommerns zur Anbringung der Wahlwerbung unterwegs und stellte jüngst einen Großteil der Ordner bei Propaganda-Veranstaltungen der NPD.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Neonazis im Zusammenhang mit Wahlkampf-Aktionen gewalttätig in Erscheinung treten. Bereits im Jahr 2011 verprügelte in Greifswald eine Gruppe NPD-Plakatierer nicht-rechte Jugendliche.

„Es wird immer wieder deutlich, dass auch bekannte Neonazis nicht davor zurück schrecken, Gewalt gegen vermeintliche politische Gegner auszuüben. Die Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen, scheint dabei kaum eine Rolle zu spielen“, so Robert Schiedewitz, Mitarbeiter der Opferberatung LOBBI.

So wurden jüngst in Greifswald am Rande einer NPD-Kundgebung GegendemonstrantInnen von Ordnern der rechten Partei und lokalen Neonazis durch die Gassen gejagt – ein junger Mann wurde dabei getreten und verletzt. Jugendliche aus Stralsund berichteten, dass ihnen im Vorfeld eines NPD-Kinderfestes von Neonazis aufgelauert wurde, die sie mit Pfefferspray attackierten.

Rostock und Schwerin: Neurechte „Bürgerinitiative“ Pro-Deutschland will Kundgebungen vor alternativen Jugendzentren und Moscheen abhalten!

++ rechtspopulistische Pro-Bewegung geht auch in MV auf Stimmenfang +++ nach Propagandafahrten der NPD knüpft nun Pro-Deutschland an Wahlkampftouren an +++ Kundgebungen in Rostock und Schwerin vor Alternativen Zentren und einer Moschee +

Von Marko Neumann und Philipp Gutrun-Hahn

Momentan tourt die neofaschistische NPD mit ihrem Werbelaster, den sie selbst fast liebevoll „Flaggschiff“ nennen, durch die Bundesrepublik. Große Erfolge konnte die Truppe um den NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel bisher nicht verzeichnen – im Gegenteil, eine Panne jagde bisher die nächste. Auch die zuvor durch die Nordost-NPD initiierte „Asyltour MV“, auf der Udo Pastörs und co. im ganzen Bundesland gegen Flüchtlinge hetzten, zeigten in den großen Städten nur mäßigen Erfolg. Die erste Kundgebung in Rostock brachen die Nazis auf Grund des starken Protests sogar vorzeitig ab.


Bild: Auch rechtspopulistische Gruppierungen wie Pro-Deutschland benutzen zunehmend Social Medias um ihre Hetze zu verbreiten. (Foto: Screenshot facebook Seite Pro-Deutschland)

Doch die NPD ist längst nicht die einzige Partei, die mit plumper Hetze gegen vermeintlich Fremde auf Stimmenfang geht. Auch die neurechte Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ will im Laufe des Bundestagswahlkampfes in MV aufschlagen.

Obwohl von Pro-Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern bislang wenig bis nichts zu hören war, will es sich die obskure neurechte „Bürgerbewegung“ – wie sich die antimuslimische Gruppierung selbst nennt – offenbar nicht nehmen lassen, auch in MV auf Stimmenfang zu gehen. Immerhin hatte Pro-Deutschland für den Nordosten eine eigene Landesliste aufstellen lassen. Insgesamt fünf Plätze konnten die Rechtspopulisten füllen. An der Spitze steht – wie könnte es anders sein – ein Mann. Heiko Lehnhardt, Jahrgang 1974, aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald. Nicht eine Frau steht auf der Liste für den Bundestag, Gleichberechtigung ist hier offenkundig nicht erwünscht.

Nachdem in den letzten Wochen die NPD durch die Lande fuhr, versucht sich Pro-Deutschland nun auf dem selben Weg. Ihre Wahlkampftour beginnt am 21. August in Berlin und und geht einmal quer durch die Republik. Rund 50 Städte wollen die Bürgerbewegten anfahren. Am 19. September soll es nach Rostock und Schwerin gehen.

In der Landeshauptstadt wollen die Neurechten von 9Uhr30 bis 11Uhr30 vor der As-Salam Moschee stehen und anschließend von 11Uhr30 bis 13Uhr30 vor dem Alternativen Jugendzentrum Komplex provozieren. Ab 15Uhr30 soll es in Rostock weitergehen. Bis 17Uhr30 will Pro-Deutschland vor dem Infoladen Flüstern und Schreien und danach von 17Uhr30 bis 19Uhr30 vor dem noch nicht fertig gestellten neuen Jugend-Alternativ-Zentrum (JAZ) stehen.

Rassistische Propaganda, egal von welcher Partei oder Organisation, darf nicht einfach ignoriert werden. Die ausgewählten Orte machen deutlich, dass es Pro-Deutschland einmal mehr auf Provokation abgesehen hat. Die teilweise sehr abgelegenen Plätze bieten ansonsten wenig Öffentlichkeit. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gilt es auch hier entgegenzutreten.

Greifswald: Nazis zerstören und beschmieren reihenweise Wahlplakate bürgerlicher und linker Parteien

++ Nazis zerstören und beschmieren reihenweise Wahlplakate bürgerlicher und linker Parteien +++ Laut Augenzeugenberichten bekannte Greifswalder Nazikader an den Taten beteiligt +++ Anzeige wegen Sachbeschädigung wird gestellt. +

Pressemitteilung des Bündnisses Greifswald Nazifrei vom 19.08.2013

In der Nacht von Sonntag zu Montag den 19.8. kam es entlang der Wolgaster Straße in Greifswald zu Zerstörungen und Beschmierungen von Wahlplakaten der demokratischen Parteien. Betroffen sind Plakate der CDU, SPD, LINKEN, FDP sowie von den Grünen und der Piratenpartei. Abgesehen hatten es die TäterInnen, zwei Männer und eine Frau, auf alle Plakate der demokratischen Parteien. Unbehelligt blieben einzig die Plakate der NPD, die jetzt insbesondere im Ostseeviertel allein die Straße säumen. Die großen Stellwände von CDU, SPD, FDP und der LINKEN wurden mit Parolen und NPD-Aufklebern verunstaltet, während die kleinen Plakate vornehmlich von SPD, der Piratenpartei, den Grünen und der Anti-Nazi-Kampagne von Storch Heinar („Nazis einen Vogel zeigen“) heruntergerissen und zerstört wurden. Die LINKE kündigte bereits an, Strafanzeige wegen Sachbeschädigung stellen zu wollen. Dass diese Anzeige endlich einmal Erfolg haben könnte, ist einigen Augenzeugen zu verdanken, die zufällig des  Weges kamen und die TäterInnen auf frischer Tat beobachten konnten. Es handelt sich den Augenzeugen zufolge um eine Frau und zwei Männer. Zwei der drei Beteiligten sind als lokale Nazikader bekannt, welche in der Vergangenheit schon häufiger wegen rechtsradikalen Taten auffällig wurden.


Bild: CDU-Plakat beschmiert. Das Geschmiere lässt eine Frage offen: Weshalb tritt dann die NPD zur Wahl an? Die Schmiererei ist unterschrieben mit „ANG“ – „Autonome Nationalisten Greifswald“. (Foto: Bündnis Greifswald Nazifrei)

„Plakate aller konkurrierenden Parteien abreißen und beschmieren, sodass einzig ihre Plakate hängenblieben – wieder einmal hat die NPD bzw. ihr Anhang bewiesen, wie undemokratisch sie ist.“, so Cornelia Schulze, Pressesprecherin von Greifswald Nazifrei. „Wir hoffen, dass alle betroffenen Parteien Anzeigen wegen Sachbeschädigung aufgeben und die Ermittlungen der Polizei Erfolg haben werden, damit die TäterInnen zur  Verantwortung gezogen werden können.“ führt Cornelia Schulze weiter aus.


Bild: Auch Plakate der LINKEN wurden erneut Ziel rechter Angriffe. Hier als eine Art Bekenner_Innenschreiben darf der NPD Aufkleber unten links gedeutet werden. (Foto: Bündnis Greifswald Nazifrei)


Bild: Plakate von SPD, Grünen und Piratenpartei wurden teilweise gänzlich zerstört. (Foto: Bündnis Greifswald Nazifrei)

Stralsund: Die „schöne neue Fußballwelt“ rockt gegen Rechts?

++ erfolgreiche Auftaktveranstaltung der Aktionstage Rock gegen Rechts Stralsund 2013 am 16.08.2013 +++ Ausstellung „Tatort Stadion 2″ kann bis zum 22. August in der Stralsunder Kulturkirche besichtigt werden +++ „Kickt gegen Rassismus“ Turnier am 24. August in Stralsund +

Pressemitteilung der Initiative Rock gegen Rechts Stralsund vom 18.08.2013

Die Auftaktveranstaltung der diesjährigen Aktionstage gegen Rechts beleuchtete das Thema Rassismus und Diskriminierung von mal einer etwas anderen Seite. Mit der Ausstellung „Tatort Stadion 2“ wurde erstmals im Rahmen dieser Aufklärungs- und Veranstaltungsreihe das Thema aus Sicht des Fußballsports betrachtet. Wohl kein anderer Sport auf der Welt bringt so viele unterschiedliche Menschen und Kulturen zusammen wie der Fußball. Doch leider findet dieses Zusammentreffen immer weniger in offener und diskriminierungsfreier Atmosphäre statt. Das Gegenteil scheint vielmehr der Fall zu sein. Wie heute Fußballvereine in Deutschland mit dem Thema Rassismus, Sexismus und allen anderen Formen von Diskriminierung innerhalb der Fanszene umgehen, darüber sprach in einem Kurzreferat Florian vom Bündnis aktiver Fußballfans (BAFF).


Bild: Der organisatorische Leiter der Initiative, Jens Knoop, während der Ausstellungseröffnung. (Foto: www.rockgegenrechts.com)

Anhand von Beispielen schilderte er, wie sich neonazistische Tendenzen unter den Fans, vor allem in den Profiligen, in den letzten 1 ½ Jahren verstärkt haben. So zogen sich in diesem Jahr die Ultras Aachen mit einer öffentlichen Erklärung vorerst aus dem Stadion zurück. Ständige Bedrohungen und gewalttätige Angriffe innerhalb und außerhalb des Stadions durch neonazistische Fangruppierungen und Kameradschaften, sowie eine tatenlose Vereinsführung zwangen die Ultras zu diesem gravierenden und letztlich hilflosem Schritt. In Braunschweig wurden Teile der Fanszene, die neonazistische Strukturen aufdeckten, durch Vereinsgremien als Nestbeschmutzer bezeichnet. Ähnliches spielt sich in Duisburg und Dortmund ab. Immer häufiger werden engagierte Fans mit der Aussage „Politik hat im Stadion nichts zu suchen“ konfrontiert. Doch holt man mit Bannern die sich gegen Nazis aussprechen wirklich überhaupt erst die Politik ins Stadion? Nein! Denn sich öffentlich gegen Nazis zu wehren ist sogar in den Augen manch konservativer Politiker Zivilcourage. An jedem Ort, an dem sich Menschen zusammen finden, findet in irgendeiner Form auch Politik statt. Gesellschaftliche Kulturgüter, zu denen der Fußballsport zweifelsohne gehört, sind niemals frei von Politik. Und Sprechchören wie „Arbeit macht frei – Babelsberg 03“ oder „Zick Zack Zigeunerpack“, welche die Babelsberger Fans kürzlich ertragen mussten, dürfen niemals unbeantwortet bleiben.

Trotz der wieder erstarkenden rechten Szene im Fußball dominiert derzeit die sogenannte Sicherheitsfrage in deutschen Stadien, die mediale Debatte. Die Diskussion um Pyrotechnik hat das Thema Diskriminierung in der Öffentlichkeit fast völlig verdrängt. Ob dies politisch so gewollt ist, ist noch nicht klar. Die Ausstellung möchte ihren Beitrag dazu leisten, die Debatte wieder zurück in die Gesellschaft und die Öffentlichkeit zu bringen. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann dies noch bis zum 22.August in der Kulturkirche und am 24.August beim ersten antirassistischen Fußballturnier in Stralsund tun.

Auf dem rechten Auge blind – Bündnis Greifswald Nazifrei kritisiert Umgang der Landespolizei mit rechtsextremer Gewalt

++ Bündnis Greifswald nazifrei empört über Umgang der Landespolizei bzgl. der Vorfälle rund um die NPD-Kundgebung in Greifswald am 29.7.2013 +++ während Polizei NPD-Funktionäre in der Öffentlichkeit als Opfer darstellt, ignoriert sie Gewalttaten seitens der Rechtsextremen +

Pressemitteilung des Bündnisses Greifswald Nazifrei vom 17.08.2013

Am Rande der Kundgebung waren mehrere Kader des „NPD-Ordnerdienstes“ auf Teilnehmende der angemeldeten Gegendemonstration losgegangen. Dabei verletzte der Greifswalder Neonazi Marcus G. einen Gegendemonstranten mit einem Fußtritt. Obwohl Polizeikräfte in unmittelbarer Nähe standen, reagierten sie zunächst nicht und nahmen erst wegen vehementer Aufforderungen von Danebenstehenden die Personalien von G. auf. Jedoch weigerten sie sich, eine Strafanzeige des Verletzten aufzunehmen. Dieser holte dies noch am selben Tag auf der Greifswalder Polizeiwache nach und ging zum Arzt, der Hämatome und Schwellungen infolge des Fußtritts feststellte.

„Es mag zwar sein, dass die Einsatzkräfte den Fußtritt selbst nicht gesehen haben und in der konkreten Situation überfordert waren – doch dann sollte man wenigstens im Nachhinein Unterstützung und Aufklärungsbereitschaft seitens der Polizei erwarten“, so Cornelia Schulze, Pressesprecherin von Greifswald Nazifrei.

Als das studentische Onlinemagazin webmoritz jedoch einige Tage später den Vorfall thematisierte, gab Polizeisprecher Axel Falkenberg an, dass die Polizei keine Kenntnisse von der (nachweislich bereits gestellten) Strafanzeige habe. Auf Nachfrage des Verletzten bei der Polizeiwache wurde von einer Beamtin entgegnet, dass man sich das nicht erklären könne. Doch statt dies in der Öffentlichkeit nachträglich richtigzustellen, veröffentlicht das Polizeipräsidium Neubrandenburg nun eine Pressemitteilung, dass der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster Strafanzeige erstattet habe, weil er bei besagter Kundgebung von einem Eierwurf verletzt worden sei.

„Es ist skandalös, dass die Polizei ausgerechnet Köster, der wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde, weil er eine Gegendemonstrantin mit Fußtritten verletzte, eine Bühne als Opfer bietet“, so Schulze weiter. „Dass sich gleichzeitig ein vergleichbarer Vorfall wiederholt hat, scheint nicht zu interessieren. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer rechter Gewalt und zeigt, dass die Polizei die Gefahr von Rechtsaußen leider immer noch nicht wirklich Ernst nimmt.“

Nachweise:

Dokumentation vom Angriff auf dem Markt:

http://blog.17vier.de/2013/07/29/kein-zweites-rostock-doch-trotzdem-stand-die-npd-im-regen-stehen/

http://blog.gruene-greifswald.de/2013/07/29/nazis-auf-dem-markt-in-greifswald-wehe-wenn-sie-losgelassen/

Bericht des webmoritz vom 1.8.2013:

http://webmoritz.de/2013/08/01/gysi-in-greifswald/

Bericht zur Verurteilung von Stefan Köster:

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2005/npd46.html

PM des Polizeipräsidiums Neubrandenburg vom 13.8.2013:

http://www.polizei.mvnet.de/cms2/Polizei_prod/Polizei/de/oeff/Pressemitteilungen/Aktuelle_Pressemitteilungen/index.jsp?&pid=55370

Offener Brief: Rostock – Kein Ort für rassistische Ausgrenzung!

Sehr geehrte Frau Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roland Methling,
Sehr geehrte Frau Dr. Senatorin für Kultur und Soziales Liane Melzer,
Sehr geehrte Frau Integrationsbeauftragte Stephanie Nelles,
Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,

Rostock ist eine weltoffene und tolerante Metropole am Meer. So zumindest präsentiert sich die Stadt gerne in der Öffentlichkeit. Für hier lebende MigrantInnen, ausländische Studierende und auch für Gäste aus aller Welt ist die Realität leider oft eine andere. Sie sind mit rassistischen Angriffen und Beleidigungen konfrontiert, ihnen wird eine gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben verwehrt und all zu oft erfahren sie nach solchen Erlebnissen nicht die öffentliche Unterstützung, die eigentlich selbstverständlich sein sollte. Es ist also noch ein weiter Weg bis das öffentlich dargestellte Selbstbild Rostocks tatsächlich Realität wird.
Da wird ein Mann wegen seiner Hautfarbe in einem öffentlichen Verkehrsmittel rassistisch verhöhnt, ohne das jemand interveniert – auch der Fahrer nicht. Da wird Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten Herkunft der Zutritt zu Rostocker Clubs verwehrt oder sie sind gar mit tätlichen Übergriffen durch das Sicherheitspersonal konfrontiert. Andere werden aus Geschäften verwiesen, weil sie ein Kopftuch tragen.
Einige werden Opfer körperlicher Angriffe im öffentlichen Raum oder im Wohnumfeld. Ein Teil dieser Betroffenen bringt solche Attacken nicht zur Anzeige – sei es aus Scham oder Angst oder weil sie sich von einer Strafverfolgung wenig versprechen. Doch auch wenn sie diesen Schritt gehen, heißt das noch nicht, dass sie öffentliche Unterstützung erfahren.
So wurde ein junger Mann Anfang Juni in der Rostocker Innenstadt brutal zusammengeschlagen. Obwohl er die Sprüche der Angreifer nicht verstehen konnte, ist er sich sicher, Opfer von Rassisten geworden zu sein, denn ein anderes Motiv ist nicht ersichtlich. In der Öffentlichkeit wurde der Angriff nicht thematisiert. Als im vergangenen Jahr eine Frau und ihre sechsjährige Tochter rassistisch beschimpft und bedroht wurden und ein zur Hilfe eilender Migrant geschlagen wurde, gab es zwar eine Berichterstattung. Auf eine klare Positionierung durch die Stadtvertretung warteten die Betroffenen jedoch vergebens.
Rassistische Ausgrenzung in all ihren Formen zu bekämpfen, ist eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Doch nicht nur die Zivilgesellschaft ist hier gefragt, sondern auch Stadtverwaltung und Bürgerschaft. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die vor kurzem veröffentlichten Leitlinien zur Stadtentwicklung „Rostock 2025“, in denen sich die Stadt unter anderem für ein konsequentes Verhalten gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Gewalt gegenüber MigrantInnen ausspricht sowie das „Miteinander aller Menschen“ als eine „wesentliche Herausforderung der zukünftigen Integrationspolitik“ bezeichnet. Gleichzeitig fordern wir die Stadt auf, nach diesen Leitlinien zu handeln und sich für eine Gesellschaft einzusetzen, die allen Menschen die Möglichkeit bietet, gleichberechtigt, selbstbestimmt und angstfrei am öffentlichen Leben teilzuhaben.
Zudem wünschen wir uns eine detaillierte Prüfung und konsequente Anwendung von Sanktionsmöglichkeiten der Stadtverwaltung bei ausgrenzendem und diskriminierendem Verhalten.
So wäre es sicher sinnvoll, eine unabhängige Anlaufstelle für Betroffene von Diskriminierungen zu schaffen und öffentlich zugänglich zu machen. An diese Stelle könnten sich unter anderem MigrantInnen wenden, die davon ausgehen müssen, dass ihnen der Zutritt zu Clubs und Diskotheken aus rassistischen Gründen verwehrt wurde. Die dort gewonnenen Informationen wären dann eine wichtige Grundlage für das Agieren der zuständigen Ämter, um rassistisch motivierte Ausschlüsse von Veranstaltungen zu unterbinden.
In einen Prozess zum Abbau von alltäglichem Rassismus möchten wir uns selbstverständlich mit unseren Erfahrungen einbringen. Daher sind wir gerne zu Gesprächen bereit, in denen wir die hier angesprochenen Probleme vertiefend darstellen können, um anschließend gemeinsam konkrete Handlungsoptionen gegen Diskriminierung zu erörtern. Eine Einbeziehung unmittelbar Betroffener scheint uns dabei unabdingbar. Denn sie sind es, die immer wieder Erfahrungen mit alltäglichem Rassismus machen müssen.

Rostock, den 15.08.2013

Die Unterstützer_Innenliste sowie die Möglichkeit, den Aufruf zu unterzeichnen, gibt es hier.

Stralsund: „Kein Vergeben, kein Vergessen! Kein Kiez für Nazis!“ – Aktionstag Rock gegen Rechts 2013 gehen an den Start!

+ Start der Rock gegen Rechts Aktionstage 2013 in Stralsund +++ Warm Up Konzert dieses Wochenende +++ auch in Stralsund gilt: „Kein Kiez für Nazis!“ ++

Von Marko Neumann

Kommendes Wochenende ist es wieder soweit: die Rock gegen Rechts Aktionstage gehen los. Vom 16. August bis zum 14. September 2013 wird es in diesem Jahr wieder zwei Konzerte und eine ganze Reihe von Informations- und Bildungsveranstaltungen geben.


Bild: Der organisatorische Leiter der Initiative Jens Knoop während der Aktionstage vergangenes Jahr.

Was im Jahr 2005 als Schüler_Inneninitiative begann, entwickelte sich zu einem Konzert- und Bildungsprojekt besonderer Güte. In den letzten Aktionstagen fanden zwei Musikveranstaltungen und fünf Infoveranstaltungen statt. Aber in diesem Jahr soll es noch „Lauter“ werden, damit auch alle die Botschaft verstehen.

Die Events werden 2013 in dieser Form zum dritten Mal stattfinden und enthalten wieder eine klare Botschaft gegen jede Form von Unterdrückung von Menschen durch Menschen. „Wir wollen in diesen Wochen darauf aufmerksam machen, dass Rassismus, Faschismus und Sexismus in unserer Gesellschaft alltäglich und in verschiedenen Formen auftreten. Dem wollen wir offen und entschieden entgegentreten.“ sagte der organisatorische Leiter der Initiative, Jens Knoop.

Rock gegen Rechts ist in Stralsund entstanden, weil es hier die ersten NPD Kommunalvertreter gab und die NPD hohe Wahlergebnisse, bei den Landtagswahlen 2006 und 2011 in MV erreichte. In Stralsund und insbesondere in den Stadtteilen Frankenvorstadt und Grünhufe lag die Partei mit über 20% der abgegebenen Stimmen weit über dem Landesdurchschnitt. Insbesondere der hohe Anteil der Stimmen bei Jungwähler_Innen die der NPD ihre Stimme gaben, war erschreckend hoch und erfordert politische und zivilgesellschaftliche Gegenwehr.

Man muss den Neonazis zeigen, dass man sich nicht fürchtet, dass man keine Angst hat, dass man ihnen den öffentlichen Raum nicht überlässt. Mehr noch: Man muss ihn zurückerobern. Es ist schlimm genug, dass rassistische, antisemitische, islamophobe und andere menschenfeindliche Einstellungen weit genug in der Bevölkerung verbreitet sind, dass überhaupt Menschen den Wunsch verspüren, NPD zu wählen. Sie sollen aber nie das Gefühl bekommen, das wäre normal oder gar akzeptabel.

„Insgesamt werden zwei Konzerte mit mehreren Künstler_Innen, die zum größten Teil aus dieser, aber auch aus anderen Regionen kommen, innerhalb der Aktionstage stattfinden. Zusätzlich bieten wir mehrere Informations- und Bildungsveranstaltungen innerhalb, aber auch in diesem Jahr außer halb von Stralsund an.“ erklärte Jens Knoop weiter. „Wir wollen über die Gefahr des Rechtsextremismus informieren und Gegenstrategien aufzeigen. Es geht darum, mit demokratischen Mitteln und ohne Gewalt die Auseinandersetzung in Bild, Ton, Wort und Schrift zu führen.“ fährt Knoop fort.
Mit dem Hintergrund der Morde der Terrorzelle „NSU“ und dessen offengelegten Aktivitäten in Stralsund will auch Rock gegen Rechts den Menschen gedenken, die Opfer neofaschistischer Gewalt wurden. „Wir wollen eine Gegenkultur anbieten, die die örtliche Neonaziszene nicht toleriert und dem etwas entgegensetzt.“ sagte Knoop.

Die ersten Veranstaltungen beginnen schon in wenigen Tagen. Morgen (16.08.) wird die Ausstellung „Tatort Stadion“, die sich mit bla bla beschäftigt, eröffnet. Los geht’s um 18 Uhr in der Kulturkirche Stralsund. Einen Tag später, am 17.08., gibt’s was auf die Ohren! Ab 18Uhr beginnt – ebenfalls in der Kulturkirche Stralsund – das Warm Up Konzert mit den bands Tante Leika, Cancer, Haltestelle 27 und Light Your Anchor. Auf der anschließenden After Show Party mit Stereoscope und Jóng gibt’s die Möglichkeit, die letzten Powerreserven zu aktivieren.

Mehr Infos zu den Veranstaltungen und Konzerten gibt es demnächst bei uns oder auf www.rockgegenrechts.com.




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