Provokation und Biedermeierei: Der Wahlkampf der „Alternative für Deutschland“ in Mecklenburg-Vorpommern

++ „Alternative für Deutschland“ stößt verstärkt auf Widerstand +++ angeblicher Faustschlag in Schwerin nicht bestätigt +++ Überfall auf AfD Vorsitzenden Lucke gibt Rätsel auf +++ Polizei will Rechtspopulisten künftig besser schützen +

Von Janin Krude, Marko Neumann und Philipp Gutrun-Hahn

Mecklenburg-Vorpommern ist ein strukturschwaches Land, in dem die sozialen Ungleichheiten – die das bürgerlich-kapitalistische System zwangsläufig mit sich bringen – besonders stark zu Tage treten. Rechtspopulistische und (neo)faschististische Parteien haben es hier besonders einfach, mit plumper Hetze gegen vermeintlich Fremde und alles, was nicht „deutsch“ ist, zu punkten. Auch die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“, die erst vor Kurzem in MV einen Landesverband gründete, geht hier zusammen mit der „Bürgerinitiative Pro Deutschland“, der NPD und den Republikanern auf Stimmenfang am rechten Ufer des Landes. Und obwohl im Nordosten ganz klar die NPD die bedeutenste rechte Organisation ist, versucht sich die AfD bei den geneigten Wähler_Innen anzubiedern. Immer wieder kommt es zu Protesten gegen Stände der „Alternative für Deutschland“, wie das vergangene Wochenende zeigt.


Bild: Plakat der AfD. Nicht nur die NPD versucht mit fremdenfeindlichen Parolen Wähler_Innen auf sich zu vereinigen.

Schwerin: Von einem Faustschlag, der wohl keiner war
Seit Wochen hält die eurokritische und rechtskonservative Partei Infostände in größeren Städten M-Vs ab. Immer wieder sehen sich die „Eurokritiker_Innen“ selbst Kritik ud Protest ausgesetzt. Für eine Partei, die sich angeblich zum demokratischen – also bürgerlichen – Rechtsstaat bekennt, sollte dies eigentlich kein Problem sein. Doch mit Protesten gegen ihre teilweise menschenverachtenden Wahlslogans kommen die Anhänger der selbsternannten „Alternative“ nicht zu recht.
Vergangenen Sonnabend hielt die AfD in der Landeshauptstadt Schwerin einen Infostand ab. Anwesend waren neben der AfD-Bundestagskandidatin Petra Fredenau uund verschiedenen Afd-Anhängern auch ein Clown. Ob die AfD sich für diesen Anlass das Kostüm von der NPD geliehen hatte, ist zwar nicht bekannt, Augenzeug_Innen berichten jedoch, dass der Clown mehrmals versuchte einen Jugendlichen mit einer Wasserpistole nasszuspritzen. Gleichzeitig rief Fredenau mehrmals den vollständigen Vor- und Zunahmen des Gegendemonstranten. Schließlich reichte es dem jungen Menschen und er vesuchte dem Clown die Pistole wegzunehmen. Anschließend rief ein AfD-Anhänger die Polizei, die die Personalien des jungen Mannes und zwei weiterer alternativer Jugendlicher, die zufällig in der Nähe standen, aufschrieb. Gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) behauptete Fredenau ins Gesicht geschlagen worden zu sein und erstattete Anzeige gegen die jungen Menschen. Einen stichhaltigen Nachweis für diesen Schlag gibt es indes nicht.


Bild: Infostand der AfD in Rostock. Die Idylle trügt: hinter dem bürgerlichen Auftreten stehen antidemokratische Tendenzen.

Bremen: Die Eurokritiker_Innen und ihr Zahlenproblem
Auch außerhalb M-Vs kam es in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen mit der AfD. Während eines Propaganda-Auftritts des Bundesvorsitzenden Lucke in Bremen kam es zu einer Attacke auf den Mitbegründer der AfD. Zwei Menschen rannten während seiner Rede auf die Bühne und stießen ihn um, anschließend rannten die beiden weg. Im Anschluss erklärte Lucke, er sei von fünf Personen angegriffen worden, auch wenn ein Youtube Video klar das Gegenteil beweist. Das Zahlemärchen ist hier aber noch nicht zu Ende: Von den zwei Fliehenden seien nach einer kurzen Verfolgungsjagd anschließend drei (!) festgenommen worden. Bei den Festgenommenen sollen angeblich Stichwaffen gefunden worden sein. Dass die „gewaltbereiten und bewaffneten Linksextremisten“ Lucke anrempelten anstatt ihn abzustechen, passt ebenfalls nicht zusammen.
Auch bei der Anzahl der angeblich Verletzten gibt es Unstimmigkeiten: mal sollen 15, mal 16 Personen – niemand weiß das so genau – verletzt worden sind. Durch Reizgas, wie es heißt. Ob dieses Reizgas durch Polizeibeamt_Innen während der Verfolgung der zwei (oder doch fünf?) Angreifer_Innen versprüht wurde, ist nicht überliefert. Und trotz dieses vermeintlich mörderischen Anschlags auf Lucke stand er wenige Minuten später gut gelaunt und munter wieder auf der Bühne und scherzte über den Angriff „meine Rede erhält doch etwas Unterhaltungswert“ soll er gesagt haben. Der Verdacht drängt sich auf, dass die Attacke entweder insziniiert oder doch zumindest aufgebauscht wurde.

Polizei will künftige Veranstaltungen besser schützen
In Reaktion auf die Störungen der „öffentlichen Ordnung“, die offensichtlich durch die Anwesenheit der AfD vieler Orts ausgelöst wird, hat das Landesinnenministerium bereits angekündigt, Veranstaltungen der „Alternative für Deutscland“ künftig besser zu schützen. „Bei zukünftigen Terminen der AfD werden Beamte in der Nähe sichtbar sein“, erklärte ein Polizeisprecher in Schwerin gegenüber dem NDR. Währenddessen erklärte Lucke in einem Gespräch mit der Osnabrücker Zeitung es sei „an der Zeit, die Geduld mit linksextremen Gruppierungen aufzugeben und offensiver mit kriminellen Strukturen umzugehen“. Ein Sprachstil, der an Udo Pastörs erinnert.
In den kommenden Wochen will die AfD in verschiedenen Orten weitere Infostände und Kundgebungen durchführen. Besonders Rostock steht im Fokus der rechtskonservativen Splitterpartei. Trotz des bürgerlichen Auftretens und des großen Medienechos, dass die AfD aktuell genießt, ist der Einzug in den Bundestag in weiter Ferne. Von einem „blauen Wunder“ sprechen AfD Anhänger gerne, wenn ihre Partei in Aktion tritt. Ein wahres „Wunder“ und der tiefe Fall zurück in die Realität wird die rechte Truppe wohl am 22. September erwarten, sollte die „Alternative“ nicht die 5-Prozent Hürde schaffen.

Proteste und Widerstand wird die AfD auch in Zukunft erwarten. Die Termine für ihre Infostände und Kundgebungen findet ihr auf der Homepage der AfD MV unter xxx.alternative-mv.de/index.php/termine.html?page=1 Achtet auf Ankündigungen.

„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ – Bertolt Brecht


2 Antworten auf „Provokation und Biedermeierei: Der Wahlkampf der „Alternative für Deutschland“ in Mecklenburg-Vorpommern“


  1. 1 fuenf 27. August 2013 um 20:11 Uhr

    Hier eine mehr an den ökonomischen Positionen der AfD orientierte Kritik:

    http://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=13&posnr=516&backtext1=text1.php

  2. 2 Horst 27. August 2013 um 23:25 Uhr

    Netter Artikel. Nur die Frau, von der hier gesprochen wird heiszt „Federau“ mit Nachnamen. Nur mal der Richtigkeit halber (;

Antwort hinterlassen

:) :( :d :"> :(( \:d/ :x 8-| /:) :o :-? :-" :-w ;) [-( :)>- more »

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


acht − sieben =



Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: