Archiv für September 2013

Nach Blockupy-Protesten: Rechtsverstöße bei Hausdurchsuchungen in Rostock und Greifswald

++ Teils schwere Rechtsverstöße der Rostocker Polizei bei Hausdurchsuchungen am 24.9. +++ Nötigung und Durchsuchungen ohne Rechtsgrundlage durch Polizeibeamte +++ Verhalten der Beamten untergräbt alle Grundsätze eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens +

Pressemitteilung der Roten Hilfe Greifswald und Rostock vom 25. September 2013

Die Ortsgruppen Rostock & Greifswald der Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. kritisieren die teils massiven Grundrechtsverstöße durch Polizeibeamte in Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen gegen mehrere Personen in Rostock und Greifswald am Dienstag, den 24. September, scharf.


Bild: Kreative Kletteraktion während der Blockupy-Proteste 2013 in Frankfurt am Main. Die Polizei stoppte die Großdemonstration im Mai nach nur wenigen hundert Metern und kesselte fast 1000 Demonstrant_Innen. (Fotoquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

Die Wohnungen von sieben Personen wurden im Laufe des Vormittags in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Landfriedensbruch durchsucht. Dabei ist es bei den Durchsuchungen in Rostock zu schweren Rechtsverstößen durch die eingesetzten Beamten des Staatsschutzes gekommen. Bei einer Durchsuchung in Rostock hatten die Beamten versucht, den Rostocker Rechtsanwalt Michael Noetzel während der Durchsuchung an der Anwesenheit zu hindern: „Ich wurde trotz Sturmklingelns, Klopfens und Rufens nicht in die Wohnung meines Mandanten gelassen, in der die Durchsuchung gerade stattfand. Erst nach etwa 20 Minuten und einem Telefonat mit dem zuständigen Staatsanwalt öffneten mir die Kripobeamten die Tür.“

In einem weiteren Fall berichten Betroffene von einer unrechtmäßigen Durchsuchung. In einer Wohngemeinschaft wurden Wohnräume einer Person durchsucht, für die es keinen Durchsuchungsbeschluss gab. Da die Bewohner nicht anwesend waren, konnten sie sich nicht dagegen wehren, auch die deutliche namentliche Kennzeichnung der Räume hielt die Beamten nicht vom unbefugten Eindringen ab.

In einem dritten Fall wurde ein Betroffener offenbar zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) genötigt. Er wurde vor die Wahl gestellt, sich der ED-Behandlung freiwillig zu unterziehen, oder in Untersuchungshaft genommen zu werden, die aber für einen solchen Fall gar nicht vorgesehen ist. Darüber hinaus versuchten Polizisten den Beschuldigten als Informanten anzuwerben.

Das Verhalten der Beamten ist ein Skandal und untergräbt alle Grundsätze eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Wir prüfen gemeinsam mit den Betroffenen und Anwälten rechtliche Schritte gegen die Art und Weise der Durchsuchungen.

Einen Hintergrundartikel über die mit den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main im Zusammenhang stehenden Durchsuchungen gibt es dieses Mal auf Kombinat Fortschritt.

Nachlese zu den Bundestagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

++ CDU erlangt alle Direktmandate +++ AfD bekommt über 5 Prozent der Stimmen +++ NPD verliert leicht +

Von Janin Krude, Marko Neumann und Philipp Gutrun-Hahn

Am 22. September wählten rund 62 Millionen Bürger_Innen den 18. deutschen Bundestag. Ein auf die sogenannten „Volksparteien“ SPD und CDU/CSU zugespitzter Wahlkampf hängte die kleineren Parteien ab. Die FDP flog aus dem Bundestag; erstmals in der Geschichte der BRD. Auch sonst bot der Ausgang der Wahlen einige Überraschungen – und doch wird letztlich alles beim Alten bleiben.

CDU legt auch in MV zu
Eigentlich war es schon von Anfang an klar: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben. Auf Bundsebene verpasste die Union nur knapp die absolute Mehrheit. Dieser Erfolg geht nicht zuletzt auf die Person Merkel selbst zurück. In MV wählten 42,5 Prozent die „christliche“ Partei, in Merkels Wahlkreis sogar 45 Prozent. Die alte und neue Bundeskanzlerin erlangte in ihrem Wahlkreis ganze 56,2 Prozent der Erststimmen. Aber nicht nur im Wahlkreis 15 holte die CDU das Direktmandat, insgesamt gingen alle sechs Erststimmenmandate an die CDU. Auch der Wahlkreis 14 – Stadt Rostock und Rostock Land – in dem bisher Steffen Bockhahn (DIE LINKE) das Mandat hielt, wurde von der CDU geknackt. Peter Stein zog mit 35 Prozent direkt in den Bundestag ein und hängte Bockhahn damit deutlich ab. Dennoch fuhr die CDU in diesem Wahlkreis das schlechteste Erststimmenergebnis in MV ein.
Imhaltlich hatte die CDU in den vergangenen Wochen nicht viel zu präsentieren. Mit Slogans wie „Gemeinsam für Deutschland“ und „Angie behalten“ vesuchte die konservative Partei zu punkten. Offenbar mit Erfolg. Der Kanzler_Innenbonus gemeinsam mit einer verbreiteten „Deutschland geht es gut und das ist ein Grund zur Freude“ Stimmung kommt bei vielen Menschen offensichtlich sehr gut an.


Bild: TV Hochrechnung kurz vor 21 Uhr am Wahlabend, schon hier liegt die FDP klar unter 5 Prozent.

FDP versinkt weiter in Bedeutungslosigkeit
Die wohlverdiente Talfahrt der selbsternannten „Liberalen“ setzte sich auch bei den Bundestagswahlen durch. Schon bei den letzten Landtagswahlen flog die FDP hochkantig aus dem Schweriner Schloss, in anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus. Gerade einmal 4,7 Prozent erreichte die FDP und ist damit zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht im Bundestag vertreten. Auch in MV spielt die neoliberale Kleinstpartei keine Rolle mehr. Über 1,6 Prozent der Erststimmen kommt die Mövenpick Partei in keinem Wahlkreis hinaus. Bei den Zweitstimmen sieht es nur marginal besser aus: 2,6 Prozent der Zweitstimmen holt die FDP in ihrem besten Wahlkreis.
Der Abstieg der FDP verwundert kaum, Alleinstellungsmerkmale besitzt die Partei schon lange nicht mehr, das Schwadronieren über die „Freiheit“ nimmt der Klientelpartei niemand ab und die vollmundigen Versprechnungen vor und nach den Bundestagswahlen 2009 haben noch viele Menschen in Erinnerung. Die für die Partei katastrophalen Entwicklungen dürften einen personellen Neuanfang einmal mehr nötig machen. Ob das der Partei zu neuem Aufschwung hilft ist jedoch fraglich. Brüderle, der ehemalige FDP-Fraktionschef ließ noch am Wahlabend verlauten, er werde politische und persönliche Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehen. Doch welche Konsequenzen das sein können, ist ungewiss. Vom Vorsitz einer nicht existierenden Bundestagsfraktion kann man nicht zurücktreten. Auch Philipp Rösler trat mittlerweile vom Bundesvorsitz der geschrumpften Partei zurück.
Die FDP ist längst schon nur noch eine Funktionspartei, um der CDU ggf. die Mehrheiten zu sichern. Trotzdem wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis willige Geldgeber_Innen der Partei mit kräftigen Finanzspritzen wieder auf die Beine helfen werden. Die Entwicklung dieser neoliberalen Partei bleibt also spannend.

Weit abgeschlagen: SPD und Bündnisgrüne
Sie haben ihr Ziel eindeutig verfehlt: Eine „rot-grüne“ Bundesregierung. Offenbar ist den Menschen die letzte sogenannte „Rot-Grüne“ Regiernung mit ihrer Agenda 2010 und den ersten Auslandseinsätzen deutscher Soldaten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch in bitterere Erinnerung geblieben. Zwar konnte die SPD im Vergleich zu 2009 2,5 Prozent zulegen, dennoch bleibt es eines der schlechtesten Ergebnisse der deutschen Sozialdemokratie. Den Wahlen vorrausgegangen waren nicht zuletzt eine Hetz- und Schmutzkampagne gegen den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück durch die CDUnahe Bertelsmann- und Springerpresse.
Doch auch ohne Gegenwind der bürgerlichen Presse hätte es die SPD schwer. Die Einführnung der Rente mit 67 Jahren gilt fast drei Viertel der Bundesbürger_Innen nach wie vor für falsch. Gerade einmal 17,8 Prozent der Zweitstimmen konnte die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf sich vereinen, bei den Erststimmen sind es immerhin 19,1 Prozent.
Auch bei den Bündnisgrünen, die sich zeitweise ein zweistelliges Wahlergebnis erhofft hatten, konnte man alles andere als Freude in den Gesichtern lesen. Mittlerweile hat die Bundesspitze der Grünen ihre Ämter zur Verfügung gestellt, was mit den beiden Spitzenkandidat_Innen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin passiert, ist noch ungewiss. Die Grünen sind nunmehr die kleinste Fraktion im Bundestag. Vorbei sind die Zeiten, in denen die vermeintliche Bürgerrechtspartei von der Katastrophe im japanischen Fukushima profitieren konnte.


Bild: Graffiti auf Grünen-Plakat – „Kosovo“ in Anspielung auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr unter „rot-grüner“ Regierung.

DIE LINKE: konsolidiert, aber sicher
Viele hatten es nicht für möglich gehalten, dass die LINKE den Sprung in den Bundestag überhaupt noch einmal schafft. Doch mit 8,6 Prozent scheint die Partei links von der SPD trotz monatelanger internen Streitereien, die nicht zuletzt Genoss_Innen aus MV immer wieder anzettelteten, sich langsam wieder zu erholen. Dennoch musste die LINKE über 7 Prozent im Vergleich zu 2009 einstecken. Auch das Direktmandat im Wahlkreis 14 – Rostock und Rostock Land – verlor sie. Bisher hielt Steffen Bockhahn, ehemaliger Landesvorsitzender der LINKEN in MV, das Mandat. „So profan das klingt: Jetzt ist erstmal dran, das Büro in Berlin zu räumen, die Wohnung dort loszuwerden, zum Amt zu gehen und sich arbeitslos zu melden.“ erklärte Bockhahn gegenüber der NNN. Wie es mit dem auch in der eigenen Partei nicht unumstittenen designierten MdB weitergeht, ist offenbar auch für ihn noch nicht geklärt.


Bild: Plakat der LINKEN in Rostock – Bockhahn am Boden? Seine Partei sieht sich jedenfalls im Aufwind.

Leichte Verluste bei der NPD
Besonders entspannt schienen in den letzten Wochen die Mitglieder und Sympathisant_Innen der neofaschistischen NPD zu sein. Für sie war klar, der Einzug in den Bundestag ist in weiter Ferne und die 0,5 Prozent Hürde zur Erlangung von Wahlkampfkostenrückerstattungen war auch mit der Konkurrenz der AfD und trotz des desolaten Zustands der Partei kein großes Problem. Insgesamt sackte die NPD in MV von 3,3 Prozent 2009 auf nunmehr 2,7 Prozent ab. Damit haben knapp 24.000 Menschen ihr Kreuz bei der neofaschistischen Partei gemacht. Besonders in Vorpommern konnte die NPD Erfolge verbuchen. In Usedom-Stadt erreichte die „nationaldemokratische“ Partei 11,7 Prozent der abgegebenen Stimmen: genauso viel wie die SPD. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim erreichte die neofaschistische Partei sogar 18,2 Prozent. In Greifswald hingegen erreichte sie nur 1,9 Prozent. Städte sind nach wie vor ein schwer zugängliches Pflaster für die „Nationalen“. Auffällig ist, dass die NPD mehr Erst- als Zweitstimmen auf sich vereinen konnte. 3,4 Prozent erhielten die Direktkandidat_Innen, also 0,7 Prozent mehr als die NPD selbst. Bestes Ergebnis fuhr Tino Müller im Wahlkreis 16 – Mecklenburgische Seenplatte I und Vorpommern-Greifswald II – ein. Er erhielt 5,8 Prozent der Erststimmen.
Auch bundesweit hat die NPD leicht an Stimmen verloren. Sie sackte von 1,5 auf 1,3 Prozent im Bundesdurchschnitt ab. Die Hochburgen liegen jedoch klar im Osten Deutschlands, besonders in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Auch hier zeigt sich die Wichtigkeit Mecklenburg-Vorpommerns für die bundes- und europaweit gut vernetzte Neonaziszene. Ohne solche Hochburgen währen die Chancen in den Genuß von Wahlkampfkostenrückerstattungen zu gelangen, gleich null.


Bild: Grafik der NPD-Wahlerfolge zu den vergangenen Bundestagswahlen. (Quelle: www.netz-gegen-nazis.de)

Über 5% für die „Alternative für Deutschland“
Viel ist über die „Alternative für Deutschland“ in den letzten Monaten gesprochen worden, doch das selbstgesteckte Ziel von 7 bis 8 Prozent und der damit verbundene Sprung in den Bundestag erreichte die rechtspopulistische Anti Euro-Partei jedoch nicht. Mit 4,8 Prozent verfehlte sie knapp den Einzug ins bundesdeutsche Parlament. Auffällig ist jedoch: die Hochburgen der AfD liegen in den gleichen Regionen wie die der NPD. So konnte auch die Nordost AfD einen überdurchschnittlich hohen Prozentsatz von Wähler_Innenstimmen auf sich vereinigen. 5,6 Prozent erreichte die erst vor wenigen Monaten gegründete Partei und wäre damit im Bundestag. MV verfügt über einen besonders aktiven Landesverband, rund 270 Mitglieder hat die AfD in MV nach eigenen Angaben.
Auf den Achtungserfolg in MV will die AfD aufbauen. Das zentrale Thema – die Kritik am Euro – ist zwar ein Thema von bundesweiter Bedeutung, dennoch will die AfD hier in Zukunft verstärkt auch um Kommunalmandate buhlen. Auch die Europawahlen, bei denen es keine 5 Prozent-, sondern lediglich eine 3 Prozenthürde gibt, wird anvisiert.

REPs, Pro Deutschland und DIE RECHTE – Rechte Splitterparteien am „null Komma“ Rand
Die Republikaner bleiben in MV in der Bedeutungslosigkeit. Gerade einmal 01, Prozent der abgegebenen Stimmen gingen an sie.
Die Worch-Partei DIE RECHTE spielt in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls keine Rolle, sie trat nicht einmal in MV an.
Pro Deutschland hingegen wollte mit einer fünfköpfigen Landesliste Stimmen ergattern. Viel war von ihrem Wahlkampf allerdings nicht mitzukriegen. Außer vier Kundgebungen in Rostock und Schwerin, die eine kleine Hand voll Pro-Deutschland Aktivist_Innen – beschützt von mehreren hundert Polizeibeamt_Innen – durchführten, war nichts zu sehen oder zu hören von der selbsternannten „Bürgerbewegung“. Trotzdem konnte sie 0,2 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen, Direktkandidat_Innen hatte Pro Deutschland garnicht erst aufgestellt.

Fazit
Noch am Wahlabend rühmten alle Fernsehmoderator_Innen die gestiegene Wahlbeteiligung. Mit 71,5 Prozent lag sie aber gerade einmal 0,8 Prozent höher als bei der Bundestagswahl 2009. In MV haben nur 65,4 Prozent der Wahlberehtigten ihre Stimme abgegeben. Seit der sogenannten Wiedervereinigung liegt die Wahlbeteiligung in den Neuen Bundesländern tiefer als in den Alten. Immer weniger Menschen haben das Gefühl, von den wählbaren Parteien vertreten zu werden. Die seit Jahren steigende Lethargie macht unter anderem den Erfolg der AfD aus. Ob sie diese Erfolge künftig ausbauen kann oder ähnlich wie die Piraten im politischen Nichts verschwindet werden die kommenden Wahlen zeigen.
Einmal mehr ist jedoch deutlich geworden, dass politisch und zivilgesellschaftlich verlassene Regionen am anfälligsten sind für rechten Populismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Hochburgen der AfD und der NPD sind nahezu deckungsgleich. Einzig und allein das katastrophale Abschneiden der FDP und ihr Rausfliegen aus dem Bundestag können einem ein Schmuntzeln aufs Gesicht zaubern. Letztlich bleibt aber (fast) alles beim Alten. Mutti Merkel regiert vier weitere Jahre, mit hoher Wahrscheinlichkeit zusammen mit der SPD. Die Ursachen für die Probleme der Menschen, wie die wachsende Armut und Perspektivlosigkeit im Land, werden nicht in bürgerlichen Parlamenten gelöst werden.

Demmin: Offener Brief von antifaschistischem Aktionsbündnis an Bürgermeister und Stadtpräsidenten

++ Aktionsbündnis „8. Mai Demmin“ bereitet sich auf Naziaufmarsch für 2014 vor +++ Skepsis gegenüber der Stadt Demmin nach 500€-Rechnung an Bündnis +++ Offener Brief an Bürgermeister und Stadtpräsidenten +

Von Marko Neumann und Philipp Gutrun-Hahn

Seit vier Jahren organisiert das „Aktionsbündnis 8. Mai Demmin“ den Widerstand gegen den jährlichen Naziaufmarsch am Tag der Befreiung durch die Peenestadt. Neben vielen bunten Aktionen stand die vergangenen Jahre auch immer ein Demokratiefest mit auf dem Pogramm. Organisiert wurde dieses von den ehrenamtlich engagierten Menschen des Aktionsbündnisses, zuletzt sogar unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters. Obwohl die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Aktionsbündnis in der Vergangenheit immer enger wurde, tauchen jetzt die ersten Risse im Vertrauensverhältnis auf. Zunächst sollte die antifaschistische Initiative für die Anbringung eines Transpartens 500€ an die Stadt zahlen. „Das mit der Rechnung war wirklich dreist“, erklärte Kerstin Lenz, Stadtvertreterin der LINKEN und Aktivistin des Bündnisses. „Wir haben diese Protestaktion gegen den Aufmarsch […] schließlich nie einfach zum Selbstzweck organisiert, sondern im Interesse der ganzen Stadt und aller Demminer, die ein Zeichen gegen diesen Nazispuk setzen wollen. Da ist es nicht einzusehen, dafür im Nachhinein zur Kasse gebeten zu werden, trotz anderslautender Absprachen wohlgemerkt.“. Der Disput um die Rechnung ist mittlerweile beigelegt, jedoch bleibt die Skepsis gegenüber der Stadt groß.

Das Aktionsbündnis hat vor wenigen Tagen einen Offenen Brief an die Stadt Demmin geschrieben, den wir an dieser Stelle dokumentieren:

OFFENER BRIEF
zum „Tag der Befreiung vom Faschismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges“

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident Tabbert, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Koch,

in den letzten 4 Jahren hat es eine beachtliche Entwicklung im Umgang mit den Aufmärschen von Rechtsextremisten in Demmin gegeben.
Schauen wir auf das Jahr 2009 zurück. Damals am 8. Mai liefen 200 fackeltragende Neo-Nazis durch die Straßen, während seitens der politischen Verantwortungsträger der Hansestadt dazu aufgerufen wurde, „Türen und Fenster geschlossen“ zu halten und den braunen Spuk zu ignorieren. Nur eine Handvoll Menschen stand mit einem Transparent „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“auf der Hafenbrücke von Demmin.
Angestoßen von diesem Erlebnis und aus der Unzufriedenheit mit dieser Situation, beschloss eine kleine Gruppe von Menschen, dass der Protest an diesem Tag anders angegangen werden muss und gründete in den nächsten Monaten einen parteiunabhängigen Zusammenschluss. Viele, vom Pastor bis zum Schüler wurden angesprochen. Das Aktionsbündnis 8. Mai war geboren. Das Ziel unseres Aktionsbündnisses war und ist es, zusammen mit Menschen aus Demmin und Umgebung, Gesicht zu zeigen und aktiv zu werden, sich mit Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft auseinander zu setzen.
Der Aufruf zu einem friedlichen und bunten Protest gegen den inzwischen alljährlichen Neo-Naziaufmarsch geschieht seitdem zusammen mit Ihnen, den Vertretern der Stadt.
Das gemeinsam organisierte Friedensfest bildet den Mittelpunkt des Widerstandes gegen die Vereinnahmung der Stadt durch die Neonazis an diesem Tag und steht seit 2011 unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters.
Parallel dazu bietet das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin das ganze Jahr über Podiumsdiskussionen, Lesungen und Kulturelles zum Thema Weltoffenheit und Vergangenheitsbetrachtung an.
Das alles trägt dazu bei, dass sich ein neues Problembewusstsein entwickelt. Wir sind froh darüber, dieses Ergebnis gemeinsam erreicht zu haben.
Diese positive Entwicklung macht es nun möglich und aufgrund des bisherigen hohen ehrenamtlich getragenen Aufwandes auch nötig, die Organisation des Friedensfestes am Hafen künftig in Ihre Hände, die Hände der Stadt zu übergeben. Wir vertrauen dabei auf den heute breit etablierten Konsens in der Region, sich den Neo-Nazi-Aufmärschen sichtbar und aktiv entgegenzustellen.
Als Ansprechpartner und nach Kräften Mitwirkende bleiben wir gerne an Ihrer Seite, bis zum Ende dieser unseeligen „Trauermärsche“ in der Hansestadt Demmin. Denn auch unsere das Jahr umspannenden Aktivitäten für ein demokratisches, weltoffenes Demmin setzen wir fort.

Demmin bleibt bunt!

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis 8. Mai Demmin

Rostock: Filmvorführung „Jarhead – Willkommen im Dreck“ am 25.09.13 an der Universität Rostock

Am 25. September wird der Film „Jarhead – Willkommen im Dreck!“ im Bildungskeller (Ulmenstraße 69, Haus 3) an der Universität Rostock gezeigt. Die Vorführung beginnt 18 Uhr.

1990. Nachdem der Irak in sein Nachbarland Kuwait einmarschiert ist, mischen sich die USA gemeinsam in den Krieg ein. Vor diesem Hintergrund spielt „Jarhead“. Der junge Anthony Swofford, der die zentrale Filmfigur darstellt, geht zur US-Army und wird dort als Scharfschütze ausgebildet. Seine zunächst heroischen Vorstellungen von der Armee und vom Krieg verwirft „Swoff“, wie er von seinen Freunden genannt wird, jedoch schnell. Bereits in der Ausbildung stirbt ein Rekrut durch Maschinengewehrfeuer bei einem Unfall. Doch der eigentliche Schrecken steht ihm noch bevor: Swoff wird zusammen mit zehntausenden anderen Soldaten nach Saudi-Arabien verlegt. Fern von seiner Familie und seiner Freundin wird der Einsatz für ihn zur Hölle auf Erden. Doch auch nach seiner Rückkehr in die USA ist nichts wie vorher. Swoff steht vor den Scherben seines zerbrochenen Lebens.

Der Film macht eines deutlich: Krieg ist kein Spiel, sondern tödlicher Ernst. Im Anschluss an den Film wird es die Möglichkeit zur Diskussion geben. Der Eintritt ist frei. Neonazis und Angehörige rechtsradikaler Gruppen oder Organisationen sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Nun also doch: Pro Deutschland kommt nach Rostock und Schwerin

++ Pro Deutschland Kundgebungen in Rostock und Schwerin +++ Schwerin lässt Rechtsradikale gewähren während Rostock Kundgebungen verlegt +++ Polizei sperrt Gebiete weiträumig ab +

Von Marko Neumann und Janin Krude

Schon im August hatten wir über die angemeldeten Kundgebungen der rechtsradikalen Splitterpartei Pro Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern geschrieben. In Rostock und Schwerin wollten die Pro-Mitglieder am 19. September vor einer Moschee und drei alternativen Zentren auftauchen. Während die in der von der LINKEn-Politikerin Angelika Gramkow regierten Landeshauptstadt angemeldeten Kundgebungen ohne größere Umstände genehmigt wurden, wurden sie in Rostock verschoben.

Das rechte Wähler_Innenklientel hat in Mecklenburg-Vorpommern klar die NPD auf ihrer Seite. Dennoch buhlen auch andere rechtspopulistische und neofaschistische Organisationen um Stimmen für die in knapp einer Woche anstehenden Bundestagswahlen. Während die „Alternative für Deutschland“ sich betont bürgerlich gibt, setzt die Splitterpartei Pro Deutschland von Anfang an auf Provokation. Offenbar hofft man auf Gewaltszenen, die die weit abgeschlagene Partei irgendwie in den Medien präsent macht. Eine Strategie, der sich mittlerweile auch die rechtspopulistische AfD zu Eigen gemacht hat.

In Schwerin wollen die Neurechten von 9Uhr30 bis 11Uhr30 vor der As-Salam Moschee stehen und anschließend von 11Uhr30 bis 13Uhr30 vor dem Alternativen Jugendzentrum Komplex provozieren. Vor dem Komplex wurde inzwischen eine Gegenkundgebung angemeldet. Die Kundgebungen in Rostock vor dem Alternativen Wohnen in Rostock (AWIRO e.V.) und dem Jugend-Alternativ-Zentrum (JAZ) wurden jedoch verlegt. Für die vor dem AWIRO e.V. geplante Aufzug wurde von der Stadt Rostock auf den Ulmenmarkt verlegt. Hier wollen die Rassist_Innen von Pro Deutschland von 15 bis 17 Uhr ihre Hasstiraden brüllen.

Um die Kundgebung zu gewährleisten, werden die Ariale in Rostock weiträumig abgesperrt. Von 8 Uhr morgens am Donnerstag bis 7 Uhr morgens am Freitag gilt ein absolutes Halteverbot für alle Fahrzeuge, auch in den Nebenstraßen. Sogar Müllcontainer werden zwischenzeitlich entfernt, wie das mitteilt Rathaus der Stadt. Ähnlich aufwendig sind die Absperrungen für die zweite Kundgebung, die vom JAZ auf die Richard-Wagner-Straße am Gebäude der Ostsee-Zeitung von 17 Uhr 30 bis 19 Uhr verlegt wurde. Auch hier wird großzügig und weiträumig abgesperrt werden.

Dass die Provokationen seitens Pro Deutschland Früchte tragen werden, ist höchst zweifelhaft. Ohnehin wird der klare „Sieger“ der rechten Parteien im Nordosten die neofaschistische NPD sein. Diese scheint dem Wahltag gelassen entgegenzusehen. Für sie gilt es ohnehin nur die 0,5 Prozent Hürde zu erreichen, um in den Genuß der Wahlkampfkostenrückerstattungen zu gelangen. Trotz des Debakels in Bayern und der Konkurrenz der AfD sollte dies eine leichte Übung für die Apfel-Partei sein.

Solidarität mit Flüchtlingen! – Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegen treten!

+ bundesweit zunehmende Gewalttaten gegen Flüchtlinge +++ Erstunterzeichner_Innen des Aufrufs wenden sich gegen Diskriminierung von Asylsuchenden +++ Integration statt Ausgrenzung sind gefragt ++

Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung vom 13. September 2013

Dreizehn leitende Geistliche Evangelischer Kirchen in Deutschland – darunter die Bischöfinnen und Bischöfe von Sachsen, Berlin-Brandenburg und schlesische Oberlausitz, Baden, der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und Hannover –, drei Bundestags- Vizepräsidentinnen und -präsidenten, DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach sowie Gesine Schwan, Beatrice von Weizsäcker, die Schauspielerin Iris Berben und zahlreiche TheologInnen, zivilgesellschaftliche Organisationen und WissenschaftlerInnen fordern in einem dringenden Appell eine „Politik, die Flüchtlinge schützt und nicht zur Zielscheibe rassistischer Hetze werden lässt.“

Anlass für den Aufruf, der von der Amadeu Antonio Stiftung, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, Pro Asyl und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus heute veröffentlicht wird, sind die zunehmenden aggressiven Proteste bis hin zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und neue Heimstandorte in Ostund Westdeutschland sowie politische Diskurse, in denen Flüchtlinge als „nicht anpassungsfähig abgewertet“ und Flüchtlingszahlen als „alarmierend“ bezeichnet werden, die weit unter der Anzahl von Asylsuchenden beispielsweise in den Nachbarländern Syriens liegen.

Die Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner des Appells fordern daher: „Die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Asylsuchenden muss beendet werden. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima des Willkommens schaffen, anstatt Flüchtlinge zum Problem zu erklären und rassistische Kampagnen auf dem Rücken von Schutzsuchenden zu führen. Von Politikerinnen und Politikern aller demokratischen Parteien erwarten wir, dass sie sich für faire und zügige Asylverfahren, den Zugang von Asylsuchenden zu Deutsch- und Integrationskuren und zum Arbeitsmarkt einsetzen statt rassistischen Vorurteilen oder rechtspopulistischen Kampagnen Vorschub zu leisten. Ziel muss es sein, die Betroffenen zu integrieren statt auszugrenzen.“

Den vollständigen Text des Appells sowie die Erstunterzeichnenden findet sich unter anderem HIER.

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.

Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegentreten!

Gemeinsamer Appell der Amadeu Antonio Stiftung, der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. und Pro Asyl.

Wir fordern eine Politik, die Flüchtlinge schützt und nicht zur Zielscheibe rassistischer Hetze werden lässt: Für ein Recht auf dezentrale Unterbringung, Bewegungsfreiheit und gleichrangigen Zugang zu Beschäftigung! Seit Wochen gehören aggressive Proteste mit Slogans wie „Nein zum Heim“ vor Flüchtlingsunterkünften quer durch Deutschland zum Alltag. Täglich werden in Deutschland zwei bis drei politisch rechts und rassistisch motivierte Gewalttaten verübt. Die Opfer sind insbesondere Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrantinnen und Migranten. So wurde beispielsweise am 20. August 2013 ein Asylsuchender aus Pakistan auf dem Weg in die Flüchtlingsunterkunft in Schmiedeberg (Sachsen) von einer Gruppe junger Männer rassistisch beschimpft und zusammengeschlagen. Andernorts fliegen Brandflaschen auf Flüchtlingsunterkünfte, werden neonazistische Parolen skandiert und Menschen bedroht, die in Deutschland Schutz vor Gewalt und Verfolgung suchen.

Die Täterinnen und Täter dürfen nicht durch populistische Äußerungen in der politischen Mitte ermutigt werden. Wir sind besorgt darüber, dass verantwortliche Politiker Flüchtlinge als „nicht anpassungsfähig“ abwerten, die Notwendigkeit eines Krisengipfels oder eine „Grenze der Belastbarkeit“ behaupten und die Flüchtlingszahlen in Deutschland als „alarmierend“ bezeichnen. Wir nehmen aber auch die besonnenen Stimmen in allen demokratischen Parteien wahr und fordern eine sach- und lösungsorientierte Debatte über Einwanderung und Flüchtlingsschutz. Populistische Slogans gehören nicht in den Wahlkampf von Demokratinnen und Demokraten. Alle müssen Sorge dafür tragen, dass politische Debatten wie in den frühen 1990 Jahren mit „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik und einer Welle rassistischer und neonazistischer Gewalt nicht wiederkehren.

In Folge dieser Gewaltwelle und Debatten wurden über 150 Menschen getötet und circa zehntausend Menschen zum Teil dauerhaft verletzt. Vergleichen wir die aktuellen Flüchtlingszahlen in Deutschland mit den mehreren Millionen Flüchtlingen, die beispielsweise in den Nachbarländern Syriens Zuflucht erhalten haben, ist die geringe Anzahl der in Deutschland aufgenommenen Menschen in Not kein Grund für Sorge und Panik. Sie ist vielmehr dringender Anlass, mehr als bisher für den Flüchtlingsschutz zu tun.

Wir fordern: Die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Asylsuchenden muss beendet werden. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima des Willkommens schaffen, anstatt Flüchtlinge und Asylsuchende zum Problem zu erklären und rassistische Kampagnen auf dem Rücken von Schutzsuchenden zu führen. Von Politikerinnen und Politikern aller demokratischen Parteien erwarten wir, dass sie sich für faire und zügige Asylverfahren, den Zugang von Asylsuchenden zu Deutsch- und Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt einsetzen, statt rassistischen Vorurteilen oder rechtspopulistischen Kampagnen Vorschub zu leisten. Ziel muss es sein, die Betroffenen zu integrieren statt auszugrenzen. Das bedeutet konkret:

- Wir fordern ein Recht auf dezentrale Unterbringung für Asylsuchende in menschenwürdigen Wohnungen statt Massenunterkünften in Baracken und Containern.
- Wir fordern die Abschaffung der Residenzpflicht und ein Recht auf Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden in Deutschland.
- Wir fordern: Keine Benachteiligungen für Asylsuchende beim Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Sozialleistungen. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus muss Asylsuchenden schnellstmöglich ein gleichrangiger Zugang zu beruflicher Ausbildung und Beschäftigung gewährt werden. Das sog. Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.

Wir erwarten, dass Politikerinnen und Politiker auch im Wahlkampf für eine offene und damit zukunftsfähige Gesellschaft eintreten, in der Stigmatisierungen von Flüchtlingen und Migranten und Rassismus keinen Platz haben. „Rassismus entsteht im Kopf, Offenheit auch.“! Offenheit ermöglicht Begegnung und eine gemeinsame Zukunft, die alle hier lebenden Menschen einschließt.

Der Nationalsozialistische Untergrund in Mecklenburg-Vorpommern

Der Mord an zehn Menschen durch die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat die Bundesrepublik aufgeschreckt und das Vertrauen in dessen Sicherheitsorgane erschüttert.

Ein Kommentar von Dr. Axel Holz

Insbesondere das Versagen des Verfassungsschutzes hat bundesweit Empörung erzeugt. Der hat offensichtlich das Falsche gemacht oder sogar die Herausbildung einer solchen Terrorzelle befördert – durch die Bagatellisierung der rechten Szene, durch Geldzuwendungen an V-Leute, ohne die die Vorgängerorganisation der NSU Thüringer Heimatschutz nicht lange existiert hätte, und durch die regemäßige Warnung von Nazis vor den Strafverfolgungsbehörden.

Wenn man sich anschaut, welche Mengen an Waffen und Sprengstoff jährlich im rechten Spektrum gefunden werden, überrascht es nicht, dass irgendwann eine rechte Terrorgruppe wieder aktiv wird. Die Tradition rechten Terrors in Deutschland ist lang. Sie reicht von den Morden an den Berliner Arbeitern und deren Führern in der Novemberrevolution, über die Fememorde der zwanziger Jahre, die Nazigewalt im Faschismus und neue Wehrsport- und Terrorstrukturen in der Bundesrepublik bis zum Attentat auf dem Münchner Oktoberfest, in dessen Umfeld die Kooperation geheimer Nato-Strukturen mit europäischen Neonazis bis heute nicht aufgeklärt sind.

266 per Haftbefehl gesuchte untergetauchte Neonazis sind ein gefährliches Potential, das noch heute im Untergrund lauert. Beunruhigend nannte diese Zahl die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Ulla Jelpke kurz vor Beginn des NSU-Prozesses. 20.000 Nazi-Straftaten, davon etwa 800 Gewalttaten jährlich und der Nazi-Mord an 182 Menschen seit 1990 sind der Nährboden für Terrorstrukturen wie den NSU.

Nicht zufällig sind deshalb auch in Mecklenburg-Vorpommern Stimmen laut geworden, die nach einem eigenen NSU-Untersuchungsausschuss rufen. Grüne und Linke hatten dies abwechselnd gefordert. Im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern wurde dieser Bedarf nicht gesehen. Deshalb legte Innenminister Caffier am 19. MFebruar 2013 pünktlich zu einer öffentlichen Anhörung der Grünen im Landtag MV über die Bildung eines solchen Ausschusses einen 42-seitigen Brief vor. Der Brief wirft aber mehr Fragen auf als er beantwortet. Die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut in Rostock am 25.02.2004 wurden in MV umfangreich geführt, aber ähnlich, wie in anderen Bundesländern, in denen NSU-Morde begangen wurden, einseitig in eine Richtung geführt, in Richtung organisierte Kriminalität und Drogengeschäfte. Angeblich gab es hierzu verschiedene Hinweise. Es stellt sich die Frage, warum nur in diese Richtung ermittelt wurde und wie Ermittlungsbehörden und Polizei hier zu Migranten und Ausländern stehen? Gibt es rassistische Vorurteile in den Behörden? Wer hat die Hinweise in diese Richtung gegeben und warum wurden sie in der bekannten Weise bewertet?

Auf Seite 37 beruft sich der Bericht auf Akten des Generalbundesanwaltes, nach denen keine Erkenntnisse zu Kontakten der NSU-Täter zu Personen aus MV laut Aktenlage bekannt sein sollen. Zwar wird der Besuch eines Rechtsrock-Konzertes in Salchow durch den NSU-Video-Produzenten durch den Bericht bestätigt. Aber daraus wurden keine Erkenntnisse über weitere Kontakte der 41-Liste der verdächtigen Unterstützer gewonnen. Offensichtlich observiert der Verfassungsschutz die falschen Leute. Der Hinweis in der Nr. 18 des Magazins „Der Weiße Wolf“ aus dem Jahr 2002, für das damals zeitweilig David Petereit verantwortlich war und der heute NPD-Landtagsabgeordneter in MV ist, – „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter“– war dem Verfassungsschutz in MV nicht bekannt, weil er über dieses Heft nicht verfügte, heißt es. Zwar sei die Spende von 2.500 Euro an den „Weißen Wolf“ bekannt gewesen, aber nicht die Quelle. Der Verfassungsschutz hat seine Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht und sich nicht für das Magazin und sein Umfeld interessiert. Dass der Verfassungsschutz über die Spende Bescheid wusste, sollte zunächst nicht bekannt werden und wurde erst durch einen Prozess öffentlich, den der Nordkurier gegen den Verfassungsschutz erfolgreich führte.

Erstaunlich bleibt im Brief des Innenministers, wie wenig die vorhandenen Belege für einen möglichen Kontakt der NSU-Zelle zur Nazi-Szene in MV genutzt wurden. Dabei ist mittlerweile klar, dass die Mordtaten des NSU nur mit regionalen Kenntnissen und durch intensive Kontakte in die regionalen Nazi-Szenen der betroffenen Länder möglich waren. Zumindest gibt es Hinweise, dass sich der NSU jährlich in der Nähe von Hannover mit der regionalen Nazi-Szene getroffen hat und auch in Bayern wird dies durch ein Foto belegt.

Dass von all dem Polizei und Verfassungsschutz nichts gewusst haben wollen und die benannten Zusammenhänge bis heute nicht belegen können, wirft einen trauriges Bild auf den Zustand des Rechtsstaates, auf die Prioritätensetzung bei der Durchsetzung des Rechts und beim Schutz der hier lebenden Menschen.

Kurzmeldung: NPD plakatiert in Bad Doberan!

++ NPD plakatiert in Bad Doberan +++ Marko Müllers blauer Transporter wieder mit dabei +++ keinen Fußbreit den Faschist_Innen +

Von Marko Neumann und Philipp Gutrun-Hahn

Die NPD ist seit Wochen damit beschäftigt, ihre Plakate in Mecklenburg-Vorpommern ihre menschenverachtende Propaganda in Form von Plakaten zu verbreiten. Eilig scheint es die neofaschistische Splitterpartei zwar nicht mit ihrem Wahlkampf zu haben – der Einzug in den Bundestag ist geradezu unmöglich und die Wahlkampfkostenrückerstattungen, die es bei Bundestagswahlen schon ab 0,5% der abgegebenen Stimmen gibt, wird eine leichte Hürde sein.


Bild: Verfehlten vieler Orts schon bei den letzten Landtagswahlen die Wirkung und werden doch wieder gehängt – Plakate der neofaschistischen NPD.

Aktuell plakatieren Nazis in Bad Doberan. Wieder mit dabei: der blaue Transporter von NPD-Funktionär Marko Müller. In dem kleinen Ort in der Nähe von Rostock haben sich Nazis in den vergangenen Monaten ehr ruhig verhalten – lange vorbei sind die Zeiten, in denen NPDler_Innen und ihre Sympathisant_Innen die Stadt regelmäßig mit Flugblättern, Plakaten und Aufklebern heimsuchten. Die zunehmende Schwäche der neofaschistischen Szene in MV macht sich auch hier bemerkbar.

Ob ein paar überalterte NPD-Plakate, die zum Großteil schon während des vergangenen Landtagswahlkampfes zum Einsatz kamen, reichen werden, um die Talfahrt der antidemokratischen Partei zu beenden, darf an dieser Stelle stark bezweifelt werden.

Rostock: Drum‘n'Bass-Party für antirassistische Projekte am 14.09. im Peter-Weiß Haus

Nicht nur entlang des Ärmelkanals wollen wir über die Situation von Flüchtenden aufmerksam machen und lokale Gruppen und Einzelpersonen miteinander vernetzen. Genauso wichtig finden wir es, an der deutschen (Ostsee-)Küste über die Verhältnisse zu informieren und Menschen dafür zu sensibilisieren. Aus diesem Grund plant eine Gruppe Berliner Drum’n Base-DJs die zweiwöchige Tour „Anlegen und Auflegen“ von Kiel (So, 08.09.) über Rostock (Sa, 14.09.) und Stralsund (Mi, 18.09.) mit dem Zielhafen Greifswald (Fr, 21.09.).


Bild: „Passport please …“ (Foto: www.lovis.de)

In den Häfen sollen nicht nur die Erfahrungsberichte und Ergebnisse von „Voices from the Borders“ präsentiert und diskutiert werden, sondern auch und vor allem mit Aktivist_innen aus Antirassistischen Gruppen Aktionen, Ausstellungen und/oder Informationsveranstaltungen durchgeführt werden. Darüber hinaus werden Kurzfilme in Form von Screenings von Moviemiento zum Thema „Flucht und Migration“ auf dem Großsegel gezeigt. Anschließend wird in Clubs Drum’n Base von den mitfahrenden DJs aufgelegt, wobei ein Teil der Einnahmen an Projekte zur Unterstützung der Arbeit mit Flüchtenden gehen soll.

Ihr seid herzlichst dazu eingeladen, euch entweder in den inhaltlichen Vorbereitungsprozess des Törns mit einzubringen und euch bei gegenwind[ät]lovis.de zu melden. Oder an den entsprechenden Tagen in die Häfen zu kommen, eure Familie und Freund_innen mitzubringen, die Veranstaltungen mit eurem Dasein zu bereichern und eure Erlebnisse weiterzutragen!

Wann? Sonnabend, 14. September 2013 ab 22Uhr
Wo? Peter-weiß Haus Rostock

Line-Up:
* DJ Upzet (Out of Mind / Lucid Dreaming)
* HNS (audiomassive / Grand Hand)
* Wizzla (Capital Steppaz, SRBE)
* Cyrilla (Out of Mind)

Stralsund und Rostock: Lesung „Blut und Ehre“ am 11.09. und 19.09.13

Die rassistischen Verbrechen mit insgesamt zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zeigen ein neues Ausmaß rechter Gewalt in der Bundesrepublik. Heimtückisch und aus rassistischen Gründen soll Beate Zschäpe gemeinsam mit den verstorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zehn Menschen getötet haben.


Bild: Das Buch „Blut und Ehre“ von Andrea Röpke und Andreas Speit. (Foto: www.l-iz.de)

Andrea Röpke und Andreas Speit werfen dem Bundesamt für Verfassungsschutz in ihrem neuen Buch “Blut und Ehre” Verharmlosung des rechten Terrors in Deutschland vor. Die beiden renommierten Autoren zeichnen die Gewalt und den Terror des Rechtsextremismus von 1945 bis 2013 in Deutschland nach. “Blut und Ehre” ordnet detailliert die verschiedenen Gruppierungen der rechten Szene Deutschlands historisch ein.

Lesung und Gespräch “Blut und Ehre” mit Andreas Speit
Mi, 11.09.2013, 19.30 Uhr | Grünes Büro, Alter Markt 7, Stralsund
Moderation in Stralsund: Jürgen Suhr, GRÜNE (MdL)

Lesung und Gespräch “Blut und Ehre” mit Andrea Röpke
Do, 19.09.2013, 19.30 Uhr | Haus Böll, Mühlenstr. 9/Ecke Grubenstr…aße, 18055 Rostock
Moderation in Rostock: Dr. Gudrun Heinrich, Universität Rostock

Eintritt: 3,-/2,- EUR (ermäßigt)

Neofaschist_Innen sind von den Veranstaltungen ausgeschlossen. Ggf. wird Gebrauch vom Hausrecht gemacht.

Sookee feat. Refpolk: „Einige meiner besten Freunde sind Männer“

Greifswald: Protest gegen die NPD vor der Kreistagssitzung – Greifswalder Nazi versucht mit haltlosen Anzeigen DemonstrantInnen einzuschüchtern

++ Wieder Proteste gegen NPD vor Kreistagssitzung in Greifswald +++ Greifswalder Neonazi Marcus G. erstattet willkürlich Anzeigen um an Personalien vermeintlicher Antifaschist_Innen zu kommen +++ Polizei unterstützt Anti-Antifa Arbeit bereitwillig +

Pressemitteilung des Bündnisses Greifswald Nazifrei vom 09.09.2013

Trotz Regenwetters versammelten sich heute 40 Personen vor der Greifswalder Stadthalle, um gegen die NPD im Kreistag und rechte Gewalt zu protestieren. Zu der Kundgebung hatten Mitglieder die Grünen aufgerufen, um erneut deutlich zu machen, dass die NPD keineswegs eine ganz normale Partei wie die anderen ist. Die Demonstrierenden verlasen gemeinsam die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN, um darauf aufmerksam zu machen, dass die NPD und ihre Sympathisanten eben diese Menschenrechte nur zu gerne mit Füßen treten.

Schon in der Vergangenheit gab es regelmäßig Proteste vor Kreistagssitzungen in Greifswald. „Es ist ein positives Zeichen, dass sich die Zivilgesellschaft trotz mehrerer rechter Übergriffe in den letzten Wochen und widriger Witterung nicht davon abhalten lässt, ein Zeichen gegen die Nazis zu setzen“, bewertet Benjamin Pfeiffer, Pressesprecher von Greifswald Nazifrei, die Proteste.

Auch die Mitglieder der lokalen Nazikameradschaft um Marcus G. waren vor Ort um die Gegendemonstranten abzufotografieren. Diese Fotos vermeintlicher oder tatsächlicher AntifaschistInnen werden in der Naziszene verbreitet. Um an die dazugehörigen Namen zu kommen, bedienen sich die Greifswalder Nazis willkürlicher Anzeigen. So kam es auch am Rande der Mahnwache dazu, dass Marcus G. einen Gegendemonstranten der Bedrohung beschuldigte, woraufhin die Polizei versuchte die Personalien des vermeintlich Verdächtigen festzustellen.

„Schon in der Vergangenheit kam es zu eine Reihe von Anzeigen durch Marcus G. gegen von ihm als links bezeichnete Personen. Jede dieser Anzeigen wurde bisher ergebnislos eingestellt, was den Verdacht bestärkt, dass diese Anzeigen nur dazu dienen den Nazis um Marcus G. mittels Akteineinsicht über seine SzeneanwältInnen die Namen und Adressen Greifswalder AntifaschistInnen zu beschaffen. Haben Nazis Namen und Adressen von Menschen, die sie als feindlich einstufen, sind diese konkret einer Bedrohung durch die Neonazis ausgesetzt. Was die NPD und ihr Anhang mit Menschen machen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, haben die Nazis in den letzten Wochen mit dem Angriff auf ein Wohnhaus in der Grimmer Straße und der Körperverletzung eines Gegendemonstranten am Rande der NPD-Kundgebung vom 29. Juli wieder einmal deutlich gemacht.“ führt Pfeiffer weiter aus.

Das Bündnis Greifswald Nazifrei fordert daher die Stralsunder Staatsanwaltschaft auf, den AnwältInnen von Marcus G. nicht beliebig Akteneinsicht zu geben.
Außerdem zeigt der Vorfall erneut, dass die Polizei immer noch keinen angemessenen Umgang mit Anzeigen von Nazis gefunden hat. Vor einem Monat weigerte sie sich noch, die Anzeige eines Gegendemonstranten vor Ort aufzunehmen, der vor ihren Augen von Marcus G. verletzt wurde. Nun nimmt sie eine offensichtlich haltlose Anzeige eben jenes Marcus G. unhinterfragt auf, obwohl keinerlei Anhaltspunkte für deren Begründetheit bestand.

Stralsund: „Klappe gegen Rechts“ Kurzfilme am 05.09.13 in der Eisengießerei zu sehen

Am 5.09.2013 zeigt die Initiative Rock gegen Rechts Stralsund im Rahmen der „Aktionstage gegen Rechts“ die Filme der 1. und 2. Staffel von „Klappe gegen rechts“ um 19 Uhr in der Eisengießerei, Frankenstr. 57 – 61. Bei dem Filmwettbewerb „Klappe gegen rechts“ geht es darum, dass Schüler_innen sich kreativ (kurzer Spielfilm, Trickfilm, Spot, Doku usw.) mit den Themen Rechtsextremismus, Demokratie und Vielfalt auseinandersetzen.

Nach den Filmvorführungen besteht die Möglichkeit mit dem Medienpädagogen Stefan Koeck, der den Filmbeitrag aus unserer Stadt (Adolph-Diesterweg-Europaschule) betreute, ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltung wird moderiert von Dr. Delphine Wollenberg, ehemalige Projektleiterin bei der RAA M-V.

Frankfurt am Main: Aktive beraten über Blockupy 2014 – Einweihungsfeier der neuen EZB im Fokus

++ Aktive beraten über Blockupy 2014 +++ Einweihungsfeier der neuen EZB im Fokus +++ Tribunal: Von Polizeieinsatz Betroffene klagen Behörden an +

Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 2. September 2013

Blockupy kommt 2014 wieder. Darin sind sich die mehr als 150 Aktivistinnen und Aktivisten einig, die sich am Sonntag in Frankfurt getroffen haben, um erste Vorschläge für die Aktivitäten des Blockupy-Bündnisses im kommenden Jahr zu erarbeiten. Endgültige Beschlüsse für den Blockupy-Fahrplan 2014 sollen bei einer europäischen Aktionskonferenz im Spätherbst in Frankfurt gefasst werden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Fokus auf der Eröffnungsfeier des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend liegen wird.

“Die Stimmung auf dem Aktiventreffen war eindeutig: Wir wollen die EZB-Eröffnung mit unseren Aktionen empfindlich stören; Feierlichkeiten werden wir nicht einfach geschehen lassen”, kündigte Hanno Bruchmann vom bundesweiten Blockupy-Bündnis an. “Es ist ein Hohn, dass sich jene selbst feiern wollen, die mit undemokratischer und autoritärer Kürzungspolitik Millionen Menschen in ganz Europa in Armut stürzen und ihre Leben zerstören”.

Mit einer Blockade der EZB, Aktionen Zivilen Ungehorsams in der ganzen Stadt und einer großen, bunten Demonstration hatten die Blockupy-Aktiven im Juni dieses Jahres bereits zum zweiten Mal ein deutliches Zeichen gegen die Verarmungspolitik der Troika gesetzt. Dagegen stand die gewaltsame, offensichtlich politisch motivierte Untergrabung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei. “Die brutale Reaktion der Gegenseite hat gezeigt: Blockupy macht den Riss im gesellschaftlichen Beton sichtbar. Bewegung wird möglich”, resümierte Eberhard Heise zu Beginn des Aktiventreffens.

Außer den ins Auge gefassten Aktionen zur EZB-Eröffnung gibt es Überlegungen für weitere Blockupy-Aktivitäten in 2014. Angedacht sind ein dezentraler Aktionstag sowie eine Konferenz. Zudem sollen die regionalen Blockupy-Bündnisse weiter ausgebaut werden.

Zu der europäischen Aktionskonferenz im Herbst werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa erwartet. Unter anderem Aktivistinnen und Aktivisten des Taksim-Platzes in Istanbul, Bewegungen aus Italien und aus Griechenland haben ihr Kommen angekündigt. Das Interesse sozialer Bewegungen im europäischen Ausland, sich im kommenden Jahr an nachdrücklichen Protesten gegen die Troika-Politik in Deutschland zu beteiligen, ist bereits jetzt groß.

Tribunal verurteilt Blockupy-Polizeieinsatz 2013
Deutliche Worte über die Unrechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der diesjährigen Blockupy-Demonstration fanden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des am Samstag vom Bündnis abgehaltenen Tribunals. So meinte etwa der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz, dass Blockupy 2013 die Frage aufwerfe, ob die Verantwortlichen in Politik und Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit überhaupt schützen wollen. Thomas vom Blockupy-Bündnis: “Die Behörden rechtfertigen ihr Vorgehen durch bloße Behauptungen. Bislang sind in der Öffentlichkeit nur Beweise für die Übergriffe durch die Polizei aufgetaucht.”

*** Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”. ***




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