Greifswald: Protest gegen die NPD vor der Kreistagssitzung – Greifswalder Nazi versucht mit haltlosen Anzeigen DemonstrantInnen einzuschüchtern

++ Wieder Proteste gegen NPD vor Kreistagssitzung in Greifswald +++ Greifswalder Neonazi Marcus G. erstattet willkürlich Anzeigen um an Personalien vermeintlicher Antifaschist_Innen zu kommen +++ Polizei unterstützt Anti-Antifa Arbeit bereitwillig +

Pressemitteilung des Bündnisses Greifswald Nazifrei vom 09.09.2013

Trotz Regenwetters versammelten sich heute 40 Personen vor der Greifswalder Stadthalle, um gegen die NPD im Kreistag und rechte Gewalt zu protestieren. Zu der Kundgebung hatten Mitglieder die Grünen aufgerufen, um erneut deutlich zu machen, dass die NPD keineswegs eine ganz normale Partei wie die anderen ist. Die Demonstrierenden verlasen gemeinsam die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN, um darauf aufmerksam zu machen, dass die NPD und ihre Sympathisanten eben diese Menschenrechte nur zu gerne mit Füßen treten.

Schon in der Vergangenheit gab es regelmäßig Proteste vor Kreistagssitzungen in Greifswald. „Es ist ein positives Zeichen, dass sich die Zivilgesellschaft trotz mehrerer rechter Übergriffe in den letzten Wochen und widriger Witterung nicht davon abhalten lässt, ein Zeichen gegen die Nazis zu setzen“, bewertet Benjamin Pfeiffer, Pressesprecher von Greifswald Nazifrei, die Proteste.

Auch die Mitglieder der lokalen Nazikameradschaft um Marcus G. waren vor Ort um die Gegendemonstranten abzufotografieren. Diese Fotos vermeintlicher oder tatsächlicher AntifaschistInnen werden in der Naziszene verbreitet. Um an die dazugehörigen Namen zu kommen, bedienen sich die Greifswalder Nazis willkürlicher Anzeigen. So kam es auch am Rande der Mahnwache dazu, dass Marcus G. einen Gegendemonstranten der Bedrohung beschuldigte, woraufhin die Polizei versuchte die Personalien des vermeintlich Verdächtigen festzustellen.

„Schon in der Vergangenheit kam es zu eine Reihe von Anzeigen durch Marcus G. gegen von ihm als links bezeichnete Personen. Jede dieser Anzeigen wurde bisher ergebnislos eingestellt, was den Verdacht bestärkt, dass diese Anzeigen nur dazu dienen den Nazis um Marcus G. mittels Akteineinsicht über seine SzeneanwältInnen die Namen und Adressen Greifswalder AntifaschistInnen zu beschaffen. Haben Nazis Namen und Adressen von Menschen, die sie als feindlich einstufen, sind diese konkret einer Bedrohung durch die Neonazis ausgesetzt. Was die NPD und ihr Anhang mit Menschen machen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, haben die Nazis in den letzten Wochen mit dem Angriff auf ein Wohnhaus in der Grimmer Straße und der Körperverletzung eines Gegendemonstranten am Rande der NPD-Kundgebung vom 29. Juli wieder einmal deutlich gemacht.“ führt Pfeiffer weiter aus.

Das Bündnis Greifswald Nazifrei fordert daher die Stralsunder Staatsanwaltschaft auf, den AnwältInnen von Marcus G. nicht beliebig Akteneinsicht zu geben.
Außerdem zeigt der Vorfall erneut, dass die Polizei immer noch keinen angemessenen Umgang mit Anzeigen von Nazis gefunden hat. Vor einem Monat weigerte sie sich noch, die Anzeige eines Gegendemonstranten vor Ort aufzunehmen, der vor ihren Augen von Marcus G. verletzt wurde. Nun nimmt sie eine offensichtlich haltlose Anzeige eben jenes Marcus G. unhinterfragt auf, obwohl keinerlei Anhaltspunkte für deren Begründetheit bestand.


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