Nachlese zu den Bundestagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

++ CDU erlangt alle Direktmandate +++ AfD bekommt über 5 Prozent der Stimmen +++ NPD verliert leicht +

Von Janin Krude, Marko Neumann und Philipp Gutrun-Hahn

Am 22. September wählten rund 62 Millionen Bürger_Innen den 18. deutschen Bundestag. Ein auf die sogenannten „Volksparteien“ SPD und CDU/CSU zugespitzter Wahlkampf hängte die kleineren Parteien ab. Die FDP flog aus dem Bundestag; erstmals in der Geschichte der BRD. Auch sonst bot der Ausgang der Wahlen einige Überraschungen – und doch wird letztlich alles beim Alten bleiben.

CDU legt auch in MV zu
Eigentlich war es schon von Anfang an klar: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben. Auf Bundsebene verpasste die Union nur knapp die absolute Mehrheit. Dieser Erfolg geht nicht zuletzt auf die Person Merkel selbst zurück. In MV wählten 42,5 Prozent die „christliche“ Partei, in Merkels Wahlkreis sogar 45 Prozent. Die alte und neue Bundeskanzlerin erlangte in ihrem Wahlkreis ganze 56,2 Prozent der Erststimmen. Aber nicht nur im Wahlkreis 15 holte die CDU das Direktmandat, insgesamt gingen alle sechs Erststimmenmandate an die CDU. Auch der Wahlkreis 14 – Stadt Rostock und Rostock Land – in dem bisher Steffen Bockhahn (DIE LINKE) das Mandat hielt, wurde von der CDU geknackt. Peter Stein zog mit 35 Prozent direkt in den Bundestag ein und hängte Bockhahn damit deutlich ab. Dennoch fuhr die CDU in diesem Wahlkreis das schlechteste Erststimmenergebnis in MV ein.
Imhaltlich hatte die CDU in den vergangenen Wochen nicht viel zu präsentieren. Mit Slogans wie „Gemeinsam für Deutschland“ und „Angie behalten“ vesuchte die konservative Partei zu punkten. Offenbar mit Erfolg. Der Kanzler_Innenbonus gemeinsam mit einer verbreiteten „Deutschland geht es gut und das ist ein Grund zur Freude“ Stimmung kommt bei vielen Menschen offensichtlich sehr gut an.


Bild: TV Hochrechnung kurz vor 21 Uhr am Wahlabend, schon hier liegt die FDP klar unter 5 Prozent.

FDP versinkt weiter in Bedeutungslosigkeit
Die wohlverdiente Talfahrt der selbsternannten „Liberalen“ setzte sich auch bei den Bundestagswahlen durch. Schon bei den letzten Landtagswahlen flog die FDP hochkantig aus dem Schweriner Schloss, in anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus. Gerade einmal 4,7 Prozent erreichte die FDP und ist damit zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht im Bundestag vertreten. Auch in MV spielt die neoliberale Kleinstpartei keine Rolle mehr. Über 1,6 Prozent der Erststimmen kommt die Mövenpick Partei in keinem Wahlkreis hinaus. Bei den Zweitstimmen sieht es nur marginal besser aus: 2,6 Prozent der Zweitstimmen holt die FDP in ihrem besten Wahlkreis.
Der Abstieg der FDP verwundert kaum, Alleinstellungsmerkmale besitzt die Partei schon lange nicht mehr, das Schwadronieren über die „Freiheit“ nimmt der Klientelpartei niemand ab und die vollmundigen Versprechnungen vor und nach den Bundestagswahlen 2009 haben noch viele Menschen in Erinnerung. Die für die Partei katastrophalen Entwicklungen dürften einen personellen Neuanfang einmal mehr nötig machen. Ob das der Partei zu neuem Aufschwung hilft ist jedoch fraglich. Brüderle, der ehemalige FDP-Fraktionschef ließ noch am Wahlabend verlauten, er werde politische und persönliche Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehen. Doch welche Konsequenzen das sein können, ist ungewiss. Vom Vorsitz einer nicht existierenden Bundestagsfraktion kann man nicht zurücktreten. Auch Philipp Rösler trat mittlerweile vom Bundesvorsitz der geschrumpften Partei zurück.
Die FDP ist längst schon nur noch eine Funktionspartei, um der CDU ggf. die Mehrheiten zu sichern. Trotzdem wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis willige Geldgeber_Innen der Partei mit kräftigen Finanzspritzen wieder auf die Beine helfen werden. Die Entwicklung dieser neoliberalen Partei bleibt also spannend.

Weit abgeschlagen: SPD und Bündnisgrüne
Sie haben ihr Ziel eindeutig verfehlt: Eine „rot-grüne“ Bundesregierung. Offenbar ist den Menschen die letzte sogenannte „Rot-Grüne“ Regiernung mit ihrer Agenda 2010 und den ersten Auslandseinsätzen deutscher Soldaten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch in bitterere Erinnerung geblieben. Zwar konnte die SPD im Vergleich zu 2009 2,5 Prozent zulegen, dennoch bleibt es eines der schlechtesten Ergebnisse der deutschen Sozialdemokratie. Den Wahlen vorrausgegangen waren nicht zuletzt eine Hetz- und Schmutzkampagne gegen den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück durch die CDUnahe Bertelsmann- und Springerpresse.
Doch auch ohne Gegenwind der bürgerlichen Presse hätte es die SPD schwer. Die Einführnung der Rente mit 67 Jahren gilt fast drei Viertel der Bundesbürger_Innen nach wie vor für falsch. Gerade einmal 17,8 Prozent der Zweitstimmen konnte die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf sich vereinen, bei den Erststimmen sind es immerhin 19,1 Prozent.
Auch bei den Bündnisgrünen, die sich zeitweise ein zweistelliges Wahlergebnis erhofft hatten, konnte man alles andere als Freude in den Gesichtern lesen. Mittlerweile hat die Bundesspitze der Grünen ihre Ämter zur Verfügung gestellt, was mit den beiden Spitzenkandidat_Innen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin passiert, ist noch ungewiss. Die Grünen sind nunmehr die kleinste Fraktion im Bundestag. Vorbei sind die Zeiten, in denen die vermeintliche Bürgerrechtspartei von der Katastrophe im japanischen Fukushima profitieren konnte.


Bild: Graffiti auf Grünen-Plakat – „Kosovo“ in Anspielung auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr unter „rot-grüner“ Regierung.

DIE LINKE: konsolidiert, aber sicher
Viele hatten es nicht für möglich gehalten, dass die LINKE den Sprung in den Bundestag überhaupt noch einmal schafft. Doch mit 8,6 Prozent scheint die Partei links von der SPD trotz monatelanger internen Streitereien, die nicht zuletzt Genoss_Innen aus MV immer wieder anzettelteten, sich langsam wieder zu erholen. Dennoch musste die LINKE über 7 Prozent im Vergleich zu 2009 einstecken. Auch das Direktmandat im Wahlkreis 14 – Rostock und Rostock Land – verlor sie. Bisher hielt Steffen Bockhahn, ehemaliger Landesvorsitzender der LINKEN in MV, das Mandat. „So profan das klingt: Jetzt ist erstmal dran, das Büro in Berlin zu räumen, die Wohnung dort loszuwerden, zum Amt zu gehen und sich arbeitslos zu melden.“ erklärte Bockhahn gegenüber der NNN. Wie es mit dem auch in der eigenen Partei nicht unumstittenen designierten MdB weitergeht, ist offenbar auch für ihn noch nicht geklärt.


Bild: Plakat der LINKEN in Rostock – Bockhahn am Boden? Seine Partei sieht sich jedenfalls im Aufwind.

Leichte Verluste bei der NPD
Besonders entspannt schienen in den letzten Wochen die Mitglieder und Sympathisant_Innen der neofaschistischen NPD zu sein. Für sie war klar, der Einzug in den Bundestag ist in weiter Ferne und die 0,5 Prozent Hürde zur Erlangung von Wahlkampfkostenrückerstattungen war auch mit der Konkurrenz der AfD und trotz des desolaten Zustands der Partei kein großes Problem. Insgesamt sackte die NPD in MV von 3,3 Prozent 2009 auf nunmehr 2,7 Prozent ab. Damit haben knapp 24.000 Menschen ihr Kreuz bei der neofaschistischen Partei gemacht. Besonders in Vorpommern konnte die NPD Erfolge verbuchen. In Usedom-Stadt erreichte die „nationaldemokratische“ Partei 11,7 Prozent der abgegebenen Stimmen: genauso viel wie die SPD. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim erreichte die neofaschistische Partei sogar 18,2 Prozent. In Greifswald hingegen erreichte sie nur 1,9 Prozent. Städte sind nach wie vor ein schwer zugängliches Pflaster für die „Nationalen“. Auffällig ist, dass die NPD mehr Erst- als Zweitstimmen auf sich vereinen konnte. 3,4 Prozent erhielten die Direktkandidat_Innen, also 0,7 Prozent mehr als die NPD selbst. Bestes Ergebnis fuhr Tino Müller im Wahlkreis 16 – Mecklenburgische Seenplatte I und Vorpommern-Greifswald II – ein. Er erhielt 5,8 Prozent der Erststimmen.
Auch bundesweit hat die NPD leicht an Stimmen verloren. Sie sackte von 1,5 auf 1,3 Prozent im Bundesdurchschnitt ab. Die Hochburgen liegen jedoch klar im Osten Deutschlands, besonders in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Auch hier zeigt sich die Wichtigkeit Mecklenburg-Vorpommerns für die bundes- und europaweit gut vernetzte Neonaziszene. Ohne solche Hochburgen währen die Chancen in den Genuß von Wahlkampfkostenrückerstattungen zu gelangen, gleich null.


Bild: Grafik der NPD-Wahlerfolge zu den vergangenen Bundestagswahlen. (Quelle: www.netz-gegen-nazis.de)

Über 5% für die „Alternative für Deutschland“
Viel ist über die „Alternative für Deutschland“ in den letzten Monaten gesprochen worden, doch das selbstgesteckte Ziel von 7 bis 8 Prozent und der damit verbundene Sprung in den Bundestag erreichte die rechtspopulistische Anti Euro-Partei jedoch nicht. Mit 4,8 Prozent verfehlte sie knapp den Einzug ins bundesdeutsche Parlament. Auffällig ist jedoch: die Hochburgen der AfD liegen in den gleichen Regionen wie die der NPD. So konnte auch die Nordost AfD einen überdurchschnittlich hohen Prozentsatz von Wähler_Innenstimmen auf sich vereinigen. 5,6 Prozent erreichte die erst vor wenigen Monaten gegründete Partei und wäre damit im Bundestag. MV verfügt über einen besonders aktiven Landesverband, rund 270 Mitglieder hat die AfD in MV nach eigenen Angaben.
Auf den Achtungserfolg in MV will die AfD aufbauen. Das zentrale Thema – die Kritik am Euro – ist zwar ein Thema von bundesweiter Bedeutung, dennoch will die AfD hier in Zukunft verstärkt auch um Kommunalmandate buhlen. Auch die Europawahlen, bei denen es keine 5 Prozent-, sondern lediglich eine 3 Prozenthürde gibt, wird anvisiert.

REPs, Pro Deutschland und DIE RECHTE – Rechte Splitterparteien am „null Komma“ Rand
Die Republikaner bleiben in MV in der Bedeutungslosigkeit. Gerade einmal 01, Prozent der abgegebenen Stimmen gingen an sie.
Die Worch-Partei DIE RECHTE spielt in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls keine Rolle, sie trat nicht einmal in MV an.
Pro Deutschland hingegen wollte mit einer fünfköpfigen Landesliste Stimmen ergattern. Viel war von ihrem Wahlkampf allerdings nicht mitzukriegen. Außer vier Kundgebungen in Rostock und Schwerin, die eine kleine Hand voll Pro-Deutschland Aktivist_Innen – beschützt von mehreren hundert Polizeibeamt_Innen – durchführten, war nichts zu sehen oder zu hören von der selbsternannten „Bürgerbewegung“. Trotzdem konnte sie 0,2 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen, Direktkandidat_Innen hatte Pro Deutschland garnicht erst aufgestellt.

Fazit
Noch am Wahlabend rühmten alle Fernsehmoderator_Innen die gestiegene Wahlbeteiligung. Mit 71,5 Prozent lag sie aber gerade einmal 0,8 Prozent höher als bei der Bundestagswahl 2009. In MV haben nur 65,4 Prozent der Wahlberehtigten ihre Stimme abgegeben. Seit der sogenannten Wiedervereinigung liegt die Wahlbeteiligung in den Neuen Bundesländern tiefer als in den Alten. Immer weniger Menschen haben das Gefühl, von den wählbaren Parteien vertreten zu werden. Die seit Jahren steigende Lethargie macht unter anderem den Erfolg der AfD aus. Ob sie diese Erfolge künftig ausbauen kann oder ähnlich wie die Piraten im politischen Nichts verschwindet werden die kommenden Wahlen zeigen.
Einmal mehr ist jedoch deutlich geworden, dass politisch und zivilgesellschaftlich verlassene Regionen am anfälligsten sind für rechten Populismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Hochburgen der AfD und der NPD sind nahezu deckungsgleich. Einzig und allein das katastrophale Abschneiden der FDP und ihr Rausfliegen aus dem Bundestag können einem ein Schmuntzeln aufs Gesicht zaubern. Letztlich bleibt aber (fast) alles beim Alten. Mutti Merkel regiert vier weitere Jahre, mit hoher Wahrscheinlichkeit zusammen mit der SPD. Die Ursachen für die Probleme der Menschen, wie die wachsende Armut und Perspektivlosigkeit im Land, werden nicht in bürgerlichen Parlamenten gelöst werden.


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