Nach Blockupy-Protesten: Rechtsverstöße bei Hausdurchsuchungen in Rostock und Greifswald

++ Teils schwere Rechtsverstöße der Rostocker Polizei bei Hausdurchsuchungen am 24.9. +++ Nötigung und Durchsuchungen ohne Rechtsgrundlage durch Polizeibeamte +++ Verhalten der Beamten untergräbt alle Grundsätze eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens +

Pressemitteilung der Roten Hilfe Greifswald und Rostock vom 25. September 2013

Die Ortsgruppen Rostock & Greifswald der Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. kritisieren die teils massiven Grundrechtsverstöße durch Polizeibeamte in Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen gegen mehrere Personen in Rostock und Greifswald am Dienstag, den 24. September, scharf.


Bild: Kreative Kletteraktion während der Blockupy-Proteste 2013 in Frankfurt am Main. Die Polizei stoppte die Großdemonstration im Mai nach nur wenigen hundert Metern und kesselte fast 1000 Demonstrant_Innen. (Fotoquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

Die Wohnungen von sieben Personen wurden im Laufe des Vormittags in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Landfriedensbruch durchsucht. Dabei ist es bei den Durchsuchungen in Rostock zu schweren Rechtsverstößen durch die eingesetzten Beamten des Staatsschutzes gekommen. Bei einer Durchsuchung in Rostock hatten die Beamten versucht, den Rostocker Rechtsanwalt Michael Noetzel während der Durchsuchung an der Anwesenheit zu hindern: „Ich wurde trotz Sturmklingelns, Klopfens und Rufens nicht in die Wohnung meines Mandanten gelassen, in der die Durchsuchung gerade stattfand. Erst nach etwa 20 Minuten und einem Telefonat mit dem zuständigen Staatsanwalt öffneten mir die Kripobeamten die Tür.“

In einem weiteren Fall berichten Betroffene von einer unrechtmäßigen Durchsuchung. In einer Wohngemeinschaft wurden Wohnräume einer Person durchsucht, für die es keinen Durchsuchungsbeschluss gab. Da die Bewohner nicht anwesend waren, konnten sie sich nicht dagegen wehren, auch die deutliche namentliche Kennzeichnung der Räume hielt die Beamten nicht vom unbefugten Eindringen ab.

In einem dritten Fall wurde ein Betroffener offenbar zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) genötigt. Er wurde vor die Wahl gestellt, sich der ED-Behandlung freiwillig zu unterziehen, oder in Untersuchungshaft genommen zu werden, die aber für einen solchen Fall gar nicht vorgesehen ist. Darüber hinaus versuchten Polizisten den Beschuldigten als Informanten anzuwerben.

Das Verhalten der Beamten ist ein Skandal und untergräbt alle Grundsätze eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Wir prüfen gemeinsam mit den Betroffenen und Anwälten rechtliche Schritte gegen die Art und Weise der Durchsuchungen.

Einen Hintergrundartikel über die mit den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main im Zusammenhang stehenden Durchsuchungen gibt es dieses Mal auf Kombinat Fortschritt.


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