Archiv für Oktober 2013

Greifswald: „Rassist_Innen stoppen!“ – Mit dem Bus nach Friedland

Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht will die neofaschistische NPD durch den Ort Friedland marschieren. Nachdem bereits vor einer Woche ein erster Aufruf zu Protesten gegen den NPD-Aufmarsch veröffentlicht wurde, hat das Bündnis „Rassisten stoppen!“ nun einen weiteren Aufruf gestartet. Gleichzeitig gibt es Buskarten, um den Protest nach Friedland zu tragen.

Die Karten gibt es ab sofort in Greifswald im iKuWo am Tresen und im Infoladen Analog während den Öffnungszeiten. Genaue Abfahrtszeiten, Kosten für die Karten usw. erhaltet dann vor Ort.

Informationsveranstaltungen wird es am 04.11. ab 20 Uhr im Cafè Median in Rostock und am 07.11. ab 19 Uhr im iKuWo in Greifswald stattfinden.

Rassist_Innen stoppen! Still loving bleiberecht!

Aufruf: Gegen den Naziaufmarsch in Friedland am 09.11.2013! Rassist_Innen stoppen!

Wir dokumentieren den Aufruf des Bündnisses Rassisten stoppen! gegen den NPD-Aufmarsch am 9. November 2013 durch Friedland:

Bereits im vergangenen Jahr versuchte der Landesverband der NPD durch einen Fackelmarsch den 09. November und somit das Datum der Reichspogromnacht erneut mit Rassismen zu besetzen und gezielt gegen Flüchtlinge zu hetzen. Für dieses Jahr wurde nun für den 9. November ein Aufmarsch in Friedland angemeldet.

1938 von den Nazis als spontaner “Ausbruch des Volkszorns” inszeniert, markiert dieses Datum den Übergang von der Diskriminierung zur systematischen Verfolgung und Vernichtung von Jüdinnen und Juden in der nationalsozialistischen Einflusssphäre. Unzählige jüdische Geschäfte wurden angegriffen und 1.400 Synagogen zerstört. 400 Menschen fielen den Ereignissen unmittelbar zum Opfer und 30.000 Jüdinnen und Juden wurden im Zusammenhang mit den Novemberpogromen in Konzentrationslager deportiert.

2013 startete die NPD ihren Bundestagswahlkampf mit einer „Anti-Asyl-Tour”, rassistische Bürgerinitiativen hetzen vielerorts gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei gehen Bürger_innen oftmals Hand in Hand mit aktiven Neonazis oder bieten einen willkommenen Anknüpfungspunkt für deren menschenverachtende Propaganda. Dass es nicht bei bloßer Hetze bleibt, zeigt die stark zunehmende rassistische Gewalt. Allein im vergangenen Monat kam es zu Brandanschlägen auf die Flüchtlingslager in Güstrow, Gemünden und Wehr, auf ein von Roma-Familien bewohntes Haus in Duisburg sowie ein Sinti und Roma – Zentrum in Oldenburg.

Der in breiten Teilen gesellschaftlich getragene rassistische Konsens wird durch die herrschende Politik mit höheren Mauern um die Festung Europa und einer grundsätzlichen Verweigerungshaltung gegenüber Asylsuchenden seitens der Nationalstaaten, die sich in rassistischen Sondergesetzen und rassistischen Kontrollen niederschlagen, mitgetragen und unterstützt.

Solidarität mit Flüchtlingen!

Dem gegenüber stehen dieser Tage tausende Menschen, die in Städten wie Rostock, Hamburg und Berlin auf die Straße gehen, um gemeinsam mit ihnen auf die Lebensrealität von Flüchtlingen, sprich einen rassistischen Alltag und einem Leben im Verborgenen, aufmerksam zu machen. Abgelegene und überfüllte Flüchtlingslager, Gutscheine statt Bargeld, Arbeitsverbote, keine Bewegungsfreiheit und ständig drohende Abschiebungen – die Grundpfeiler der deutschen Asylgesetzgebung. Vielerorts versuchen Flüchtlinge durch Protestcamps, Demonstrationen und Hungerstreiks gegen diese diskriminierende Gesetzgebung anzukämpfen. Diesen Kämpfen gilt es sich anzuschließen, rassistischer Hetze etwas entgegenzusetzen und für gleiche Rechte für alle zu kämpfen!

Auch in Friedland erwartet die Geflüchteten ein Lager anstelle freier Wohnortwahl. Angesichts dieser Zustandsbeschreibung und mit dem Wissen um die Umstände, unter denen die Schutzsuchenden in Deutschland leben müssen, dürfen wir nicht zulassen, dass anstelle einer solidarischen Willkommenskultur das regressive Weltbild der Rassist_innen tritt.

Für ein Leben in Freiheit und Würde für alle Menschen! Lasst uns deshalb am 09. November 2013 gemeinsam nach Friedland fahren!

Wir erklären uns solidarisch mit allen, die sich dem Aufmarsch der Nazis entgegenstellen.

Solidarisieren wir uns mit Flüchtlingen und all denjenigen, die sich an den aktuellen Flüchtlingsprotesten beteiligen!

Say it loud and say it clear! Refugees are welcome here!

Video vom „Kentern und Verstehen“ in Greifswald

Am 12. Oktober organisierte Feine Sahne Fischfilet das ,,Kentern und Verstehen“ in Greifswald. Rund 1.000 Leute kamen zu dem Konzert in Vorpommern. Hier ein kleines aber feines Video vom Auftritt.

Rostock: Peter Weiss Woche 2013 im ehemaligen Haus der Freundschaft

Vom 2. bis 8. November findet in Rostock im ehemaligen Haus der deutsch-sowjetischen Freundschaft die Peter Weiss Woche 2013 statt. Mit verschiedenen Veranstaltungen und einer Ausstellung wird kommende Woche dem bedeutenden Dramatiker und Schriftsteller, der am Rostocker Volkstheater einen seiner wichtigsten Wirkungsorte hatte, gedacht.

Was ist das faszinierende an der Künstlerpersönlichkeit Peter Weiss? Was macht die Aktualität seiner Werke aus? Und welche Künstler_Innen lassen sich von ihm im Hier und Jetzt inspirieren? Diesen und anderen Fragen werden sich die einzelnen Veranstaltungen in der ersten Novemberwoche anlässlich seines 97. Geburtstages am 8. November widmen.

Die genauen Veranstaltungshinweise bekommt ihr die nächsten Tage hier bei uns oder auf der Veranstaltungsseite unter www.peterweisshauswoche.de.


Bild: Das Peter-Weiß Haus in Rostock. (Foto: facebook.com/peterweisshaus)

Atomtransporte stoppen und die, die sich dafür einsetzen, nicht kriminalisieren!

++ Irrweg Atomenergie beenden +++ Prozess gegen Antiatomaktivist_Innen am 28. November in Ribnitz-Damgarten +++ Stilllegung aller Atomanlagen weltweit statt Kriminalisierung von Protesten +

Pressemitteilung des Anti-Atom-Bündnis-Nordost vom 24.10.2013

Wieder einmal ist es zu einem Unfall mit Atomfracht gekommen. Laut Recherchen des NDR sind bei der Kollision des für Atomtransporte bekannten Frachters „Mikhail Lomonosov“ mit einer Segelyacht Urandioxid für die Brennelementefabrik Lingen und Uranhexafluorid, wahrscheinlich für die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau an Bord gewesen.

Zuletzt war am 1. Mai dieses Jahres Hamburg knapp an einer Katastrophe mit Uranhexafluorid vorbeigeschrammt. Der Frachter „Atlantic Cartier“ brannte im Hafen. Zwischen Autos und LKW mit an Bord: 9 t Uranhexafluorid, für die Urananreicherungsanlage in Gronau. Uranhexafluorid reagiert mit Wasser/Luftfeuchtigkeit unter anderem zu Fluor-Wasserstoff. Bei Austritt von Uranhexafluorid ist im Umkreis von mehreren Kilometern mit teilweise tödlichen Verätzungen der Atemwege zu rechnen.

Die meisten solcher Atomtransporte dienen der Versorgung und dem Vertrieb der Produkte der UAA im westfälischen Gronau und der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen, die weltweit Atomkraftwerke beliefern. Diese Anlagen wurden bei den Vereinbarungen zum schrittweisen Atomausstieg absichtlich vergessen. Die UAA Gronau wurde in den letzten Jahren sogar ausgebaut.

Tagtäglich fahren durch Deutschland Atomtransporte, über Wasser, über Land, mal Rohmaterial, mal fertige Brennelemente, dann Atommüll. Ohne diese risikoreichen Atomtransporte wäre der Weiterbetrieb der Atomanlagen nicht lange möglich. Daher sind Atomtransporte zu Recht genau der richtige Anlass, um auf die scheinheilige Politik der Bundesregierungen aufmerksam zu machen und zur öffentlichen Diskussion beizutragen.

So auch im Februar 2011, noch vor dem SuperGau in Japan, als zahlreiche Menschen anläßlich eines Transports von fünf Castor-Behältern aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin auf nahezu der gesamten Strecke gegen die weitere Nutzung der Atomkraft protestierten; unter ihnen auch zwei Menschen, die sich in der Nähe von Ribnitz-Damgarten an den Bahngleisen angeketteten. Nicht erst die genannten Unfälle oder der immer noch andauernde SuperGAU in Fukushima zeigen, dass die Nutzung der Atomkraft einen Irrweg darstellt. Aber anstatt Einsicht zu zeigen, wird versucht zu kriminalisieren: Den zwei Menschen wird im Zusammenhang mit der oben genannten Aktion Nötigung vorgeworfen. Am 28.11.2013 soll nun ab 10 Uhr im Saal 23 des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten verhandelt werden.

„Ein solches Verfahren hätte nie eröffnet werden dürfen“, sagt einer der Angeklagten. „Das Verfahren gehört eingestellt, denn die Justiz handelt nicht unabhängig, sondern zeigt sich als Handlanger der Regierenden und der Atomindustrie, indem sie Straftatbestände konstruiert. Bei dem Prozess“, so weiter, „geht es nicht um uns. Bei dem Prozess geht es darum abzuschrecken, damit nicht noch mehr Leute auf die Idee kommen, sich wirkungsvoll gegen die Zumutungen der Atomindustrie zur Wehr zu setzen.“

Die Verhandlung ist öffentlich und die Angeklagten freuen sich über Besuch.

Gegen den scheinheiligen Atomausstieg der Bundesregierungen. Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

Kontakt:
Email: mitmachen[ätt]systemausfall.org
Tel. : 0176 94391812

Mehr Infos unter: lubminnixda.blogsport.de

Die Identitären: Wie eine neue Gruppe rechte Ideen scheinbar unpolitisch verpackt

++ „identitäre Bewegung“ aus Frankreich in Deutschland angekommen +++ rechte Propaganda vor allem im Internet +++ NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ adaptiert Kampagne +

Von Janka Kluge

Rechte Strategen sind ständig auf der Suche nach neuen Verpackungen für ihre immer gleiche Hetze. Eine solche neue Gruppe sind die „Identitären“, die seit einigen Monaten im Internet für Furore sorgen. Gemeinsames Zeichen der Gruppen ist der Buchstabe Lambda aus dem griechischen Alphabet. Mit diesem Buchstaben nutzen die Identitären ein Symbol aus einem Comic von Frank Miller über den Kampf von 300 spartanischen Kriegern gegen eine übermächtige Streitmacht aus Persien. Diese 300, so will es der von ihnen verbreitete Mythos, haben einst den Sieg des Islams in Europa verhindert. Genau das sehen die Identitären heute als ihre selbst auferlegte Aufgabe an.


Bild: NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ adaptiert die „Identitären“ mit einer aufwendigen Kampagne.

Wenn man auf die Anfänge dieser Bewegung schaut, kommt man auf Frankreich. Am 20. Oktober 2012 besetzten fast 100 Mitglieder des Jugendverbandes der Génération Indentitaire in der französischen Stadt Poitiers das Dach einer im Bau befindlichen Moschee. Dieser demonstrative Akt ging in Frankreich durch alle Medien. Auch wenn sich die Besetzer aus Frankreich anders gaben als die bekannten Nazis, eint sie eine gemeinsame Auffassung: Der Islam gehört nicht nach Europa und die in Frankreich Zugewanderten und die vielen Flüchtlinge zerstören die französische Identität.

Mit ihrem Ansatz versuchen die Identitären, unpolitische Jugendliche und Studenten anzusprechen. Dafür nutzen sie den Slogan „100% identitär, 0% rassistisch“. Diese Selbstdarstellung wird allerdings ins rechte Licht gerückt, wenn man sich die Mühe macht, auf der Internetseite der Identitären in Deutschland den Artikel über ihr Selbstverständnis zu lesen.

„Unsere Geschichte, unsere Heimat und unsere Kultur geben uns, was ihr uns genommen habt. Wir wollen nicht Bürger der Welt sein, denn wir sind mit unserer eigenen Heimat glücklicher. Wir wollen kein Ende der Geschichte, denn unsere Geschichte gibt uns keinen Grund, sie zu beklagen. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft, denn in ihr geht unsere eigene Kultur unter. Wir sind anspruchsloser als ihr, und doch wollen wir soviel mehr!“

Mit diesen Sätzen belegen sie eindeutig, was sich hinter ihrem vermeintlich „unpolitischen“ Auftreten verbirgt. Ähnlich wie in Frankreich versuchen sich die deutschen Ableger der Identitären durch mediengerechte Aktionen in Szene zu setzen.

Die erste öffentliche Aktion in Deutschland war am 30. Oktober 2012 die Störung der Eröffnung der „Interkulturellen Woche“ in Frankfurt.

Enge Verbindungen halten Aktive der Identitären zur German Defence League, zur Partei Pro Deutschland, zur Konservativen Aktion und zum Internetportal „PI-News“. Einer ihrer strategischen Köpfe ist Götz Kubitschek. Er ist seit vielen Jahren politisch aktiv. Im Jahr 2000 gründete er das „Institut für Staatspolitik“. In diesem Institut wird versucht, neurechte Ideologien, wie den Ethnopluralismus, hoffähig zu machen. Zum Umfeld des Instituts gehören die Internetzeitung „Blaue Narzisse“ und der Verlag Edition Antaios. In diesem Geflecht von neurechten Organisationen wird die Identitäre Bewegung gehegt und gepflegt. Götz Kubitschek reiste extra nach Frankreich, um sich mit den dortigen Anführern der Identitären auszutauschen.

Die Idee des Ethnopluralismus entstand ebenfalls in den siebziger Jahren in Frankreich. Der Theoretiker der neuen Rechten, Alain de Benoist, vertrat die These, dass es keine biologische Höherwertigkeit von Rassen gibt, sondern sie sich durch ihre Kultur unterscheiden. Diese wird geprägt durch Umwelt und Vererbung. Mit diesem Ansatz hat die „Neue Rechte“ versucht, sich vom nationalsozialistischen Denken abzugrenzen. Gemeint haben sie allerdings das Selbe, sie änderten lediglich die Verpackung.

Die neu-rechte Wochenzeitung hat einen „Jungautorenwettbewerb“ mit ausdrücklichem Bezug zur Identitären Bewegung ausgelobt: „Nicht erst seit dem Auftreten einer ›Identitären Bewegung‹ in mehreren Ländern Europas steht das Thema ›Identität‹ wieder auf der Agenda. Doch von welcher Identität sprechen wir eigentlich? Von einer regionalen, einer nationalen oder gar einer christlich-abendländischen, die ganz Europa einschließt?“ Die Zeitung fordert Autoren bis zum Alter von 30 Jahren auf, sich an der Ausschreibung zu beteiligen.

Ein weiterer Ansatz, sich unpolitisch zu geben, zeigt sich bei der Sportvereinigung »Sektion Jahn«, die im Internet mit den Identitären verlinkt ist. Bei dieser „Sektion“ sollen durch Sport- und Ernährungstipps Freizeitsportler angesprochen werden. Im Untertitel wird das Ziel deutlich: „Zur Förderung und Erhaltung unserer traditionellen Sport- und Kulturgemeinschaften“.

Für antifaschistische Beobachter ist im Moment noch nicht genau auszumachen, wie sich die Identitäre Bewegung weiterentwickelt. Sie ist zwar hauptsächlich im Internet aktiv, kann aber bereits über eine stattliche Anzahl von Ortsgruppen verfügen. Wie attraktiv der Ansatz für organisierte Nazis ist zeigt, dass die JN in Flugblättern neuerdings ebenfalls den Begriff „Identitär“ benutzt und dass es enge Kontakte zu verschiedenen Kameradschaften gibt.

Übernommen aus der Zeitschrift „antifa“ September/Oktober mit freundlicher Genehmigung des Bundesbüros der VVN-BdA.

ARTE-Dokumentation: Die Tricks der Lebensmittelindustrie

Schwerin: Veranstaltung „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“ am 28.10.2013

Deutschland ist Europameister beim Waffenhandel. Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden selbst an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten verkauft. Deutsche Rüstungskonzerne – wie Daimler/EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl Defence oder ThyssenKrupp Marine Systems – verdienen bestens am grenzenlosen Export ihrer Großwaffensysteme. Heckler & Koch erobert den Weltmarkt der Kleinwaffen mit profitablen Gewehrlieferungen und Lizenzvergaben. Durch die Unterstützung von Banken werden die Konzerne zu Kriegsgewinnlern. Die Verantwortung tragen die Täter in der Politik und in der Rüstungsindustrie. Besonders brisante Fälle werden geheim im Bundessicherheitsrat bewilligt – z.B. LEOPARD-2-Kampfpanzer für Saudi-Arabien. Die Macht der Rüstungskonzerne, Lobbyverbände, Banken und Politiker ist immens. Bisher sind alle Versuche gescheitert, Waffenhandel mit Einzelmaßnahmen zu begrenzen. Erst ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft kann den notwendigen Druck zum Stopp aller Waffenexporte erzeugen. Die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« will diesen Wandel herbeiführen.

Im Buch „Schwarzbuch Waffenhandel“ publiziert Grässlin neue brisante Fakten zu Rüstungsexporten. Er beantwortet bei seiner Buchlesung zentrale Fragen:
• Wie gelangen deutsche Waffen – legal und illegal – in Krisen- und Kriegsgebiete?
• Wer sind die Toptäter in der Politik und in der Rüstungsindustrie?
• Wer sind die Opfer dieser skrupellosen Wirtschaftspolitik?
•Was muss die Bundesregierung ändern und was können wir tun, damit Waffenhandel gestoppt wird?

Jürgen Grässlin zählt seit vielen Jahren zu den profiliertesten Rüstungsgegnern Deutschlands. Er ist Sprecher der aktuellen Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. 2009 wurde Grässlin mit dem »Preis für Zivilcourage« der Solbach-Freise-Stiftung« und 2011 mit dem »Aachener Friedenspreis« ausgezeichnet. Die von ihm mitbegründete Aufschrei-Kampagne erhielt 2012 den Stuttgarter Friedenspreis zugesprochen.

Die Veranstaltung in Schwerin findet am 28. Oktober ab 19 Uhr im Schleswig-Holstein-Haus statt. Neofaschist_Innen sind von der Veranstaltung ausgeschlossen. Eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung MV.

Stralsund: Vortrag „Politischer Streik im Europa der Krise“ am 30.10.13 in der Volkshochschule

Die Autoren des Buches „Politischer Streik im Europa in der Krise“ erforschen Bedingungen und Auswirkungen von politischen Streiks. Mit ausführlichen Fallstudien zu Frankreich und Großbritannien, zahlreichen Interviews mit GewerkschafterInnen aus europäischen Ländern sowie der Diskussion zu politischen Streiks in Deutschland.

Von Griechenland über Italien, Spanien, Portugal, Frankreich bis Großbritannien: Seit der Eskalation der Finanzkrise im Herbst 2008 ist es in Europa zu einem deutlichen Anstieg der Zahl von politischen Streiks und Generalstreiks gekommen. Zunehmend wehren sich Gewerkschaften auf diesem Weg gegen die herrschende Kürzungspolitik. Ein Durchbruch hin zu einer neuen Politik ist ihnen allerdings noch nicht gelungen.

Dennoch sind Generalstreiks zu zentralen Orten der Neukonstitution von Arbeiterwiderstand geworden und spielen eine immer wichtigere Rolle im Kampf um Demokratie und Umverteilung in Europa.

Florian Wilde und Lucy Redler (Mitautorin) werden das Thema am 30. Oktober 2013 von 19 bis 21 Uhr gemeinsam in der Volkshochschule Stralsund (Friedrich-Engels-Str. 28) darstellen und auch für eine Diskussion zur Verfügung stehen.

Aufruf: „Still h8ing racism!“ – Kein NPD-Aufmarsch am 9. November durch Friedland

Immer wieder hetzt die NPD gegen Flüchtlinge und schürt Ängste, Ressentiments und Vorurteile in breiten Teilen der Bevölkerung. Ausgerechnet in MV, einem Flächenland mit einem weit unterdurchschnittlichen Anteil an Flüchtlingen in der Bevölkerung, malen NPD und Nazi-Kameradschaften das Schreckensszenario einer „Ausländerflut“ an die Wand.

Nun will die NPD – provokativ am Jahrestag der Reichpogromnacht von 1938 – am 9. November durch Friedland marschieren, um gegen das dortige Flüchtlingsheim zu hetzten. In einem entsprechenden Aufruf heißt es unter anderem:

„Die Unterkünfte für Asylanten [platzen] schon jetzt aus allen Nähten. Die Leidtragenden sind in erster Linie die Einheimischen, denen die Fremden sprichwörtlich vor die Nase gesetzt werden. Die Unterbringung erfolgt meist in sozialen Brennpunkten, was für zusätzliches Konfliktpotential sorgt. Im sächsischen Chemnitz wurden Ende September bei Ausschreitungen zwischen Bewohnern des dortigen Asylheims 21 Menschen verletzt. Strafrechtliche Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung und Brandstiftung wurden eingeleitet. Aber auch in unserer Heimat kam es wiederholt zu Gewaltorgien in den Asylunterkünften. In der Neubrandenburger Unterkunft zertrümmerten Asylanten ihre Einrichtung und sorgten für eine Spur der Verwüstung.“

Kul­tu­rel­le Er­klä­rungs­an­sät­ze für ge­sell­schaft­li­che Miss­stän­de ver­stel­len je­doch den Blick auf ihre viel­fäl­ti­gen so­zia­len und struk­tu­rel­len Ur­sa­chen. Die Grün­de für ge­sell­schaft­li­che Pro­ble­me lie­gen nicht bei Min­der­hei­ten, auf die sie pro­ji­ziert wer­den. Sie sind unter an­de­rem im ka­pi­ta­lis­ti­schen Wirt­schafts­sys­tem be­grün­det, wel­ches mit dem Dogma der Pro­fit­ma­xi­mie­rung die Kon­kur­renz als ein­zi­ge Form des Wirt­schaf­tens her­vor­bringt und somit die Wur­zel für pre­kä­re Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se, Mas­sen­ent­las­sun­gen – sprich: die ge­sam­te El­len­bo­gen­ge­sell­schaft – dar­stellt. So wird exis­ten­zi­el­le Un­si­cher­heit in der Be­völ­ke­rung ge­stif­tet, wel­che schnell zum Nähr­bo­den für men­schen­feind­li­che Res­sen­ti­ments und Ideo­lo­gi­en wird.

Die Lö­sung dafür kann nicht darin lie­gen, Vor­ur­tei­le und Hass zu streu­en und ver­schie­de­ne ge­sell­schaft­li­che Grup­pen ge­gen­ein­an­der aus­zu­spie­len. Der Aus­weg kann nur die ge­mein­sa­me und so­li­da­ri­sche Über­win­dung die­ses Sys­tems sein! Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gilt es entschieden entgegenzutreten, egal ob in Friedland oder anderswo!

Gegen den Naziaufmarsch am 9. November 2013 in Friedland!
Kein Mensch ist illegal! Refugees welcome!
Stil loving bleiberecht!

Achtet auf weitere Ankündigungen!

Mehr Infos findet ihr hier und auf unserer Facebookseite unter facebook.com/stilllovingbleiberecht.

„Ausländer kosten uns… Heul doch!“ – Bunte Proteste gegen rassistische Kundgebungen

++ rassistische Kundgebungen der NPD von Protesten begleitet +++ Hetze gegen Flüchtlinge teilweise von Trillerpfeiffen übertönt +++ NPD plant Aufmarsch am 9. November durch Friedland +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Die NPD führte gestern und heute an verschiedenen Orten Kundgebungen unter dem Motto „Ausländer kosten uns Millionen“ durch. Die rassistische Hetze blieb jedoch nicht unwiderspochen. Das Aktionsbündnis „Vorpommern: Weltoffen, demokratisch, bunt“ und anderen Initiativen demonstrierte unter anderem in Eggesin, Torgelow, Ahlbeck und weiteren Orten. In Strasburg übertönten engagierte Bürger_Innen sogar lautstark die Reden der NPD.

Flüchtlingspolitik ist für die NPD ein Dauerthema, doch sie nennen die Menschen, die aus anderen Ländern zu uns fliehen, nicht Flüchtlinge. Als „Asylanten“, betiteln die Nazis abschätzig die vor Hunger, Krieg und Wirtschaftskrise fliehenden Menschen.

Die Hetze ist in vielen Orten MV’s mittlerweile alltäglich geworden, dennoch stellen sich immer wieder Menschen den rassistischen Lügen der NPD und co. entgegen. Die vielen Kungebungen der NPD, die dieser Tag in den verschiedensten Ecken MV’s durchgeführt wurden, bieten jedoch nichts Neues. In üblicher Manier wurde gegen sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Scheinasylanten“ gewettert. Dass die Redebeiträge allesamt vom Band abgespielt wurden, sei ein „ganz schönes Armutszeugnis“ für die NPD, erklärte einer der Protestierenden am Rande einer Gegenkundgebung. Nicht selten war die NPD in der Unterzahl, selbst die kurze Mobilisierungszeit gegen die NPD-Veranstaltungen zeigte ihre Wirkung.

Doch die NPD lässt nicht locker. Am 9. November, ausgerechnet dem Jahrestag der Reichspogromnacht, wollen die Nazis durch Friedland unter dem Motto „Asylmissbrauch? Nein Danke!“ marschieren. Uch hier wird antifaschistischer Widerstand notwendig sein.

Presseschau zur AntiRa-Demo „Refugees welcome“ vergangenes Wochenende in Rostock

Rund 1.500 Menschen demonstrierten vergangenen Sonnabend gegen die rassistischen Zustände in der Bundesrepublik. Das mediale Echo war enorm und ist wohl nur der Demo „Grenzenlose Solidarität“ vergangenes Jahr anlässlich des 20. Jahrestages der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen zu vergleichen.


Bild: Demozug am 19. Oktober durch Rostock. (Mit freundlicher Genehmigung von Renè Strammber)

Hier findet ihr eine Übersicht über Bericht und Beiträge zur Demo.

NDR: Rostocker gehen für Flüchtlinge auf die Straße

Tagesschau: Demonstration für mehr Solidarität mit Flüchtlingen

Nordkurier: Tausende zeigen Solidarität für Flüchtlinge

NNN: Aufbegehren gegen rassistische Hetze

rostock-heute.de: Refugees Welcome – Demo für Solidarität mit Flüchtlingen

Indymedia: Bis zu 1.500 bei Antira-Demo in Rostock

KomFort: Antira-Demo und kein Ende

Junge Welt: Mit den Geflüchteten auf der Straße

Aufruf: Naziuffmarsch in Machdeburch – ham wa immernoch keen Bock druff!

Am 16. Januar 2014 jährt sich die Bombardierung Magdeburgs zum 69. Mal. Seit 1998 nutzen die Nazis dieses Datum um die sogenannten “Helden der deutschen Wehrmacht” und die Opfer der Bombenangriffe zu betrauern. Sie gedenken des Endes des kriegstreibenden, faschistischen Regimes und instrumentalisieren dabei das Gedenken der vielen Magdeburgerinnen und Magdeburger, die am 16.01.1945 gestorben sind oder der Trauer jener, die Angehörige, Bekannte und Freunde verloren haben.

In den letzten Jahren hat sich der Naziaufmarsch in Magdeburg zu einem der größten Aufmärsche in Deutschland entwickelt. Dank der bundesweiten Mobilisierung kamen im Jahr 2013 über 3.000 Gegendemonstrant_innen nach Magdeburg. Doch sind diese – mittlerweile alljährlichen – Naziaufmärsche nur der medienwirksame Teil des Nazi-Problems. Rassistische und neofaschistische Gewalt gehören in Sachsen-Anhalt zur harten Realität. Fast täglich wird ein Übergriff registriert. Neue und alte Nazis gehören in Magdeburg zum Stadtbild und auch politisch sind die Neofaschisten in der Landeshauptstadt überaus aktiv. Der Protest der Zivilgesellschaft gegen rechts fokussiert sich meist nur auf den Aufmarsch im Januar und blendet die gewalttätigen Übergriffe und politischen Manipulationen der Rechten in der übrigen Zeit aus. Vorkommnisse mit bundesweiter Aufmerksamkeit, sind aber typisch für die politischen Verhältnisse in Sachen-Anhalt.

Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten „freien Kameradschaften“ ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als „Kaderschmiede“ betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und aus dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem „Extremismus“ fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erst einmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten.

Magdeburg war keinesfalls nur eine zivile, deutsche Großstadt, die willkürlich von alliierten Bomberverbänden in Schutt und Asche gelegt wurde. Vielmehr ist die fast vollständige Zerstörung Magdeburgs das Ergebnis des vom nationalsozialistischen Deutschland entfesselten und rücksichtslos geführten Krieges. So war Magdeburg für das NS-Regime ein wichtiger Umschlags- und Verkehrsknotenpunkt, Standort der Rüstungsproduktion (u.a. Krupp-Gruson, Polte-Werke, Maschinenfabrik Wolf) und ein Industriestandort an dem mehrere Tausend Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen in Arbeits- und KZ-Außenlagern ausgebeutet wurden. Unzählige starben bereits in den Lagern der Polte-Werke, im Lager Diana oder auf den „Todesmärschen“. All dies wird bei der Umdeutung der Bombardierung des Stadtgebiets am 16. Januar 1945 ignoriert. Das Ausblenden der Opfer faschistischer Herrschaft in den Kriegsgebieten und aller Opfer weltweit, ist Bestandteil der rechten Rhetorik, die nur deutsche Opfer kennt, Opferzahlen fälscht und Täter nicht benennt.

Wir sahen uns mit den Ereignissen am 12.01.2013 mit einer völlig neuen Polizeistrategie konfrontiert, die es so bisher nicht gab. Das Verbot unserer Kundgebung in Cracau (Jerichower Platz) wurde durch die Polizeidirektion mit der räumlichen Nähe zur Aufmarschroute begründet und letztere dann auch im Antrag entsprechend konkretisiert. Dass die Nazis in Südost laufen werden, war erst gegen Mittag des 12. Januars verifiziert und für uns nur an der Bewegung der Polizeieinsatzkräfte abzulesen.

Unterstützt uns und kommt im Januar 2014 in unsere Stadt. Wir wollen, gemeinsam mit allen blockadewilligen Kräften von hier und überall, den Aufmarsch der Neonazis verhindern.

„Nazis blockieren – was sonst?!“

Zur Mobseite geht’s unter www.magdeburg-nazifrei.com.

Dokumentation: „Wahrheit macht frei“ von 1991

„Wahrheit macht frei“ ist ein erschütternder Dokumentarfilm von 1991, der anhand von Interviews mit führenden Neonazis und Holocaustleugnern sowie Archivmaterial von konspirativen Treffen den Zustand der deutschen Neonaziszene kurz nach der „Wende“ aufzeigt und deren internationalen Verquickungen, die bis ins Europaparlament reichen. Was folgte waren die Pogrome und Morde in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen mit weit über hundert rassistisch motivierten Morden bis in die Gegenwart.

Kurzmeldung: Über 1.400 Menschen bei antirassistischer Demo „Refugees welcome“ in Rostock

++ Kurzmeldnung+++ Über 1.400 Menschen bei erfolgreicher AntiRa Demo +++ lauter und bunter Aufzug gegen Rassismus +

Von Janin Krude

Mit 1.400 Demonstrant_Innen ist die antirassistische Demo „Refugees welcome!“ heute in Rostock zu Ende gegangen. Dem Aufruf folgten damit fast drei mal so viele Menschen, wie von den Veranstalter_Innen ursprünglich gedacht. Laut, bunt und entschlossen zog die Demo durch die Hansestadt.


Bild: Mobi-Plakate zur Demo „Refugees welcome“ heute in Rostock.

Trotz Schikanen der Polizei am vor Beginn der Demonstration ließ sich niemand von der Staatsmacht provozieren. Schon bei der Ankunft durchsuchten Beamt_Innen am Hauptbahnhof mögliche oder vermeintliche Demonstrationteilnehmer_Innen.

Eine detailierte Auswertung folgt die kommenden Tage.

Kein Mensch ist illegal!
Refugees welcome!
Still loving bleiberecht!




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