Archiv für Oktober 2013

„Ausländer kosten uns Millionen“? – NPD will kommende Woche mit Kundgebungsmarathon gegen Flüchtlinge hetzen

Wie das Bündnis Demmin nazifrei mitteilt, plant die NPD für die kommende Woche meh­re­re Ver­an­stal­tun­gen unter dem Motto: „Aus­län­der kos­ten uns Mil­lio­nen – Recht auf Asyl ab­schaf­fen!“ Ge­gen­kund­ge­bun­gen sol­len an allen Orten an­ge­mel­det wer­den – seid dabei. Hier eine vorläufige Auflistung der bekannten NPD-Kundgebungen:

Mon­tag 21.​10.​2013
10 bis 11 Uhr 30: Stras­burg, Markt
12 Uhr 30 bis 14 Uhr: Tor­ge­low, Uecker­cen­ter
14 Uhr bis 15 Uhr: Tor­ge­low-​Drö­ger­hei­de, Stra­ße der Freund­schaft

Diens­tag 22.​10.​2013
09 Uhr bis 10 Uhr 30: Ahl­beck, See­stra­ße
10 Uhr 30 bis 12 Uhr: He­rings­dorf, See­stra­ße
13 Uhr bis 14 Uhr: Wol­gast
15 Uhr bis 16 Uhr 30: An­klam

Ver­mut­lich wird es die Tage da­nach in an­de­ren Städ­ten von MV wei­ter­ge­hen, hal­tet die Augen offen.

Festung Europa: EU-Grenzagentur Frontex gibt offen Menschenrechtsverletzungen zu

++ EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu +++ Frontex-Chef Ilkka Laitinen hält Praxis für „nicht akzeptabel“ +++ Beitrag der Sendung MONITOR vergangenen Donnerstag deckt illegales Agieren von Frontex erneut ab +

Pressemeldung der Sendung MONITOR vom 17.10.2013

Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück verbracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von MONITOR auch danach zu wiederholten Abdrängungen von Flüchtlingen.

Dies räumt der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen, gegenüber MONITOR nun erstmals ein:

„Für uns sind diese Push-Back Aktionen nicht akzeptabel“, sagte Ilkka Laitinen, trotzdem kämen sie „bedauerlicherweise“ weiter vor. „Unsere Statistiken weisen fünf bis zehn Fälle im Jahr auf, in denen wir einem solchen Verdacht nachgehen müssen.“

Auf die Dokumentation von Abschiebeaktionen unter Beteiligung von Frontex-Mitarbeitern aus dem Jahr 2012 angesprochen, sagt der Chef der Grenzsicherungsagentur gegenüber MONITOR „Ich kann nicht bestreiten, dass es diese Fälle gegeben hat.“

Die für nichtig erklärte EU-Vorschrift, die die Abdrängung von Flüchtlingen in Drittstaaten detailliert regelt, kommt laut MONITOR-Recherchen weiter zur Anwendung. Der Europa- und Völkerrechtler Prof. Andreas Zimmermann sieht in dieser Praxis einen klaren Verstoß gegen EU-Recht:

„Die Frontex-Richtlinie sieht eine Rückführung der Flüchtlinge vor, ohne dass es zu einer individuellen Prüfung kommt, ob einem Flüchtling im Abschiebeland Folter droht oder nicht“, sagt Andreas Zimmermann gegenüber MONITOR. „Deshalb verstößt die Richtlinie gegen die europäische Menschenrechtskonvention und ist daher auch rechtswidrig.“

Aufgabe der EU-Agentur Frontex ist es, die Außengrenzen des sog. Schengen-Raums zu sichern und Aktionen der nationalen Grenzpolizeien zu unterstützen und zu koordinieren. Auch Beamte der deutschen Bundespolizei sind an Frontex-Aktionen beteiligt. Momentan agiert Frontex auch in den Gewässern zwischen Italien und Tunesien. Dort war es am 03. Oktober und am 12.Oktober zur Havarie mehrerer Flüchtlingsboote mit hunderten Toten gekommen.

Die Sendung gibt es im Internet unter www.wdr.de.

Extra 3: „Die einzigen Boote die voll sind, sind die vor Lampedusa“ – Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik

Seit Jahren ertrinken immer wieder Flüchtlinge vor Italiens Küste. Und was macht die Politik dagegen? Ach ja, genau: Nichts! Justus Kaufhold mit einem Dia-Vortrag über die deutsche Asylpolitik.

Pasewalk: Rechtsrock Konzert von der Polizei aufgelöst

++ Rechtsrock Konzert in bei Viereck verhindert +++ vier Beamt_Innen bei Krawallen mit Nazis leicht verletzt +++ Innenminister Caffier „entsetzt über hohes Maß an Aggressivität“ +

Von Marko Neumann und Philipp Gutrun-Hahn

Nazikonzerte finden in der Regel konspirativ statt, meist völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit. Vergangenes Wochenende verhinderten 120 Polizeibeamt_Innen in der Nähe von Pasewalk jedoch ein geplantes Rechtsrock Konzert.

Nachdem die Beamt_Innen das Konzertgelände, das sogenannte Gehege 3 bei Viereck, umstellt hatten, erteilte sie 41 der über 100 angereisten Nazis Platzverweise. Als die Nazis nicht zum Konzertort gelangen konnten, bewarfen sie die Polizist_Innen mit Flaschen und Steinen und versuchten die Absperrungen zu durchbrechen. Als dies nicht gelang, entfernten sich die Nazis nach und nach und fuhren wieder nach Hause. Ein 24jähriger aus Brandenburg wurde festgenommen, gegen ihn lag ein Haftbefehl vor. Bei den Angriffen auf die Polizei wurden vier Beamt_Innen leicht verletzt.

Auf dem Privatgelände in Viereck fanden in der Vergangenheit verschiedenen Nazi-Veranstaltungen statt, unter anderem das „Deutsche Stimme“ Pressefest 2012. Nach einem Brand auf dem Gelände untersagte der Landkreis Vorpommern-Greifswald weitere Versammlungen auf dem Grundstück. Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärte in Reaktion auf das verhinderte Nazikonzert: „Rechtsextremisten und Anhänger menschenverachtender Ideologien haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Ich bin auch entsetzt über das hohe Maß an Aggressivität gegen unsere Polizisten.“ so Caffier. „Die Aufgabe der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat ist es ein friedliches Zusammenleben zu garantieren.“ behauptete der Minister weiter.

„Immer weiter auf nach vorn!“ – Feine Sahne Fischfilet über das „Kentern & Verstehen“ Wochenende in Greifswald

++ über 1.000 Menschen beim „Kentern & Verstehen“ vergangenes Wochenende in Greifswald +++ Nazis demolieren über 20 Fahrzeuge +++ Polizei schikaniert Konzertbesucher_Innen und lässt Nazis gewähren +

Pressemitteilung Feine Sahne Fischfilets vom 14. Oktober 2014

Am vergangenen Wochenende luden wir gemeinsam mit der lokalen antifaschistischen Gruppe DEFIANT zu einem Festival in die Hansestadt Greifswald ein. Alle Veranstaltungen waren bis auf den letzten Stuhl bzw. bis auf die letzte Karte besetzt und ausverkauft. Ganz egal, ob die Lesung mit Torsun Burkhardt, der Alternative Stadtrundgang – der Einblick in die hiesige politische Landschaft gab – das dokumentarische Theaterstück der „Bühne für Menschenrechte“ oder die zweistündige Podiumsdiskussion rund um die Perspektiven antirassistischer Arbeit. Die Besucher_Innenzahlen übertrafen unsere Erwartungen. Das freut uns sehr und lässt uns positiv in die Zukunft blicken. Pünktlich zur Erstiwoche haben viele junge Leute die Möglichkeit genutzt Formen und Möglichkeiten des politischen und antifaschistischen Engagements in ihrem neuen Wohnort kennenzulernen.


Bild: „Kentern & Verstehen“ – eine fette Party für (fast) alle. (Foto: feinesahnefischfilet.blogsport.de)

Natürlich konnte auch die örtliche Neonaziszene diese Veranstaltung nicht einfach ignorieren. So erschienen sie bereits im Vorfeld beim Vermieter des Veranstaltungsortes und versuchten diesen einzuschüchtern. Natürlich bezogen sie sich dabei auch wieder dankbar auf die Erwähnung von Feine Sahne Fischfilet im Verfassungsschutzbericht. Sie hatten jedoch damit keinen Erfolg.

Samstag Abend feierten fast tausend Menschen ausgelassen in den Bahnhofshallen zu den Bands und Djs. Die Polizei wartete vergebens auf ein heraufbeschworenes Horrorszenario, welches die Gäste des “Kentern und Verstehen“ anrichten würden. Die Neonazis waren davon so frustriert, dass sie durch die Innenstadt zogen und 21 Autos vermeintlicher Konzertbesucher_Innen beschädigten weil sie z.B. Feine Sahne Fischfilet Aufkleber darauf fanden. Reifen wurden zerstochen, Scheibenwischer abgebrochen und Lack zerkratzt. Mehrere tausend Euro Schaden entstanden. Dass die Polizei nun in einer Pressemitteilung die Bevölkerung um sachdienliche Hinweise bittet, ist nur verständlich. Am Abend selber hatten die Beamten leider keine Zeit für solche Kleinigkeiten. Stattdessen standen sie den ganzen Abend mit mehreren Streifen- und Zivilfahrzeugen vor unserem Veranstaltungsort, lungerten am Einlass rum und drohten zum Ende hin sogar den Konzertort zu stürmen. Für schikanierende Kontrollen bei Konzertbesucher_Innen waren auch genug Kräfte vorhanden. Dass die Nazis währenddessen in aller Ruhe durch Greifswald ziehen und über 20 Autos zerdeppern können, ist für uns wieder eine Bestätigung dafür, dass man sich im Kampf gegen die Neonazis nicht auf die Polizei verlassen darf, sondern sich bestmöglich um einen antifaschistischen Selbstschutz kümmern muss. Dass zudem am gleichen Wochenende Neonazis in Meck-Pomm ein klandestin organisiertes Konzert veranstalten wollten und es am Samstag Morgen zum wiederholten Male zu einem Angriff auf das Flüchtlingsheim in Güstrow kam, ist für uns nur eine Zustandsbeschreibung, der derzeitigen Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern.

Umso wichtiger ist es zu betonen, dass es nicht nur bei diesem wunderschönen Wochenende bleiben darf. Wir rufen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, sich aktiv gegen Neonazis zu engagieren. Weiterhin hoffen wir darauf, dass wir viele Menschen am kommenden Samstag bei der “Refugees Welcome“ Demo in Rostock (14 Uhr Saarplatz) wiedersehen werden. Für uns war das Wochenende ein großer Erfolg: So viele Leute bei einem klar antifaschistischen Konzert und das mitten in Vorpommern. Darüber freuen wir uns mächtig den Arsch ab. Abschließend bleibt uns nur zu sagen: Wir können es kaum erwarten gemeinsam mit unseren Freund_innen weitere solche Veranstaltungen in Meck-Pomm aufzuziehen. Wir geben keine Ruhe. Immer weiter auf nach vorn!

Wie in den 90ern? – Rassistische Mobilmachung gegen Flüchtlinge

+ weiterhin rassistische Hetze in Berlin-Hellersdorf gegen Flüchtlungsheim +++ „Anwohner_Innenproteste“ als Hebel der Politik gegen Flüchtlinge +++ weiterhin Ignoranz und Empathielosigkeit der politischen Verantwortlichen gegenüber den Geflüchteten ++

Von Markus Roth

Gerade ein Jahr ist es her, dass wir in Rostock der Pogrome rund um das Sonnenblumenhaus vor 21 Jahren gedachten. Nun spielen sich ähnliche Prozesse in Berlin-Hellersdorf ab. Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland politisches Asyl suchen, werden in Sammelunterkünfte »eingelagert«, während direkt vor der Tür rassistische Politik gemacht wird. Angeleitet durch die Rechtspopulisten von Pro Deutschland und die NPD, hat sich in dem Bezirk eine »Anwohnerinitiative« gegründet, die mit allen Mitteln gegen das Flüchtlingsheim vorgeht.

Und wieder, wie vor 21 Jahren in Rostock, sind es Politik und Verwaltung, die überfordert sind, unangemessen reagieren oder sogar noch Kapital aus der Eskalation schlagen. Wie bestellt, dient der »Anwohnerprotest« dem Bundesinnenminister als Argumentationshilfe zur Beschleunigung von Asylverfahren und Verschlechterung der Lebensbedingungen. Statt jeden Einzelfall ordentlich zu prüfen und den Geflüchteten für die Dauer der Verfahren ein normales Leben zu ermöglichen, ist das politische Patentrezept gegen Rassismus, wie vor 21 Jahren, noch eine Schippe drauf zu legen.

Dabei braucht es nicht einmal den Blick auf die Bundes- oder Europaebene. Nicht die im Vergleich zu den 90ern irrelevant steigenden Asylbewerberzahlen sind das Problem, sondern die anhaltende Ignoranz und Empathielosigkeit der politischen Verantwortlichen, die Geflüchtete in Lagern als Gruppe isoliert und dann schockiert ist, wenn sich der Rassismus gegen sie richtet. Wie in den 90ern sind die Leidtragenden die Flüchtlinge und ihre Rechte. Und, wie in den 90ern ist es an uns, gegen diesen Unsinn anzukämpfen, solidarisch zu sein und politischen Druck aufzubauen. Hoffentlich sind wir damit erfolgreicher als in Rostock vor 21 Jahren.

Übernommen aus der Zeitschrift „antifa“ September/Oktober mit freundlicher Genehmigung des Bundesbüros der VVN-BdA.

In eigener Sache: Heftreihen „Eine andere Welt ist möglich“ & „Faschismus und Widerstand“ überarbeitet

In den vergangenen Wochen haben wir einige Broschüren unserer Heftreihen „Eine andere Welt ist möglich“ und „Faschismus und Widerstand“ überarbeitet. Neben einer neuerlichen Überarbeitung der Hefte „Neofaschismus in MV“ und „Die Schlacht um Stalingrad“ haben wir die Broschüre „Ilja Ehrenburg – Artikel aus dem ‚Großen Vaterländischen Krieg‘“ fertig gestellt.

Alle Hefte könnt ihr ab sofort hier als pdf-Datei herunterladen oder bei uns in Papierform bestellen.


Bild: Ab sofort bestellbar – unsere überarbeiteten Broschüren.

Güstrow: Erneuter Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Dettmannsdorf

++ Angriff auf Flüchtlingsheim in Güstrow Dettmannsdorf +++ Brand mit Hilfe von Feuerwerkskörper im Keller ausgelöst +++ Grenzenlose Solidarität statt begrenztem Nationalismus! +

Von Janin Krude und Marko Neumann

In den frühen Morgenstunden ist heute ein Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Güstrow-Dettmannsdorf verübt worden. Erst seit wenigen Monaten sind Flüchtlinge in dem ehemaligen Gebäude der Deutschen Bahn untergebracht.


Bild: Rechte Schmiererei „Liechten – Lichtenhagen kommt wieder“ am Haus des Bürgermeisters. (Foto: araf.blogsport.de)

Es ist nicht der erste Angriff auf das Flüchtlingsheim. Seit Monaten machen Neonazis gemeinsam mit „besorgten Bürgern“ Stimmung gegen die Flüchtlinge. Im März diesen Jahres marschierten mehrere hundert Rassist_Innen unter dem Banner der neofaschistischen NPD durch Güstrow und hetzten gegen in Deutschland asylsuchende Menschen.

. Nur wenige Stunden nach dem Eintreffen der ersten Flüchtlinge im Juni kam es zu einer Böllerattacke auf das Heim. Nur einige Tage später kam es zu einer weiteren Attacke. Fast zeitgleich wurde an der Wohnung des Güstrower Bürgermeisters das Graffiti „Lichtenhagen kommt wieder!“ gesprüht.

Nun kam es zu einem neuerlichen Angriff. Unbekannte warfen einen brennenden Feuerwerkskörper durch ein angekipptes Fenster im Trockenraum im Keller des bewohnten Gebäudes. Die Hitze des Feuerwerkskörpers ließ einen leeren Wäschekorb aus Plastik schmelzen, wobei es zu einer starken Rauchentwicklung kam. Gegen halb fünf Uhr morgens stellte der Wachmann den Rauch fest, das Feuer hatte sich mittlerweile ausgebreitet. Dennoch lag eine Gefährdung der Bewohner_Innen angeblich zu keinem Zeitpunkt vor.

Güstrow gilt als Hochburg der neofaschistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD fährt hier regelmäßig überdurchschnittlich hohe Wahlerfolge ein. Arbeitslosigkeit, der soziale Abstieg großer Teile der Bevölkerung und eine auf ein Minimum reduzierte Zivilgesellschaft begünstigen rassistische Ressentiments und beflügeln fremdenfeindliche Übergriffe geradezu.

Ribnitz-Damgarten: „Kein Castor nach Lubmin!“ – Prozess gegen Atomgegner_Innen am 28. November

„Kein Castor nach Lubmin!“ Unter diesem Motto protestierten im Februar 2011 viele Menschen auf nahezu der gesamten Strecke gegen den Transport von fünf Castor-Behältern aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin. Zwischen Rostock und Stralsund wurde der Transport mehrmals gestoppt. In der Nähe von Ribnitz-Damgarten hielt der Zug etwa drei Stunden, da sich Personen auf den Bahngleisen angekettet hatten, die nicht ohne weiteres entfernt werden konnten.
Zwei Menschen wird im Zusammenhang mit den Protesten die Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen. „Bei dem Prozess geht es nicht um uns“ sagt einer der Angeklagten. „Bei dem Prozess geht es darum abzuschrecken, damit nicht noch mehr Leute auf die Idee kommen, sich wirkungsvoll gegen die Zumutungen der Atomindustrie zur Wehr zu setzen.“. Deshalb wird die Verteidigung im Prozess deutlich machen, daß die unkalkulierbaren Risiken der Atomkraft es auch im Normalbetrieb rechtfertigen, das Versammlungsrecht nicht nur auf klassische Demonstrationen zu beschränken. „Das alltägliche Risiko eines neuen Fukushima rechtfertigt zivilen Ungehorsam.“

Die Hauptverhandlung am Ribnitz-Damgartener Amtsgericht beginnt am 28.11. 2013, 10 Uhr, im Saal 023. Die Verhandlung ist öffentlich und die Angeklagten freuen sich über Besuch.

Castortransporte: Unnötig und illegal
Der blockierte Transport war unnötig, denn der Müll lagerte in Karlsruhe genauso unsicher, wie er jetzt in Lubmin lagert. Da es weltweit kein Endlager gibt, kommt ein Verschieben von Atommüll „Spazierfahrten“ mit massiven Risiken für die Allgemeinheit gleich. Darüber hinaus war der Transport nach Lubmin illegal. Es fehlt eine gesetzliche Regelung, Atommüll, der nicht aus Rheinsberg oder Lubmin kommt, dort einzulagern. „Aber im Rechtsstaat gelten Gesetze ohnehin nur für die, die keinen Einfluss haben.“
Es könnten weitere Transporte folgen denn, Stichwort Endlagersuchgesetz, der „Urlaub“ der 26 restlichen Castoren in den als Wiederaufbereitungsanlagen verharmlosten Atomschleudern Sellafield und La Hague geht zu Ende und ist aus der Perspektive der Atomlobby Lubmin als größtes Zwischen(End)Lager Deutschlands in strukturschwacher Region nicht ideal, dort gleich alle hinzustellen?

Die gesamte Erklärung der Soli Gruppe findet ihr unter nirgendwo.info.

Erich Priebke – Wir werden ihn niemals vermissen!

Mit 100 Jahren verstarb der NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke in italienischer Haft. Er war als Angehöriger der SS im Zweiten Weltkrieg an der Ermordung hunderter Zivilisten beteiligt.

Nach Flüchtlingskatastrophe in Lampedusa: Pedition gegen die Festung Europa unterzeichnen!

Tear down this wall! Schleift die Festung Europa! Jetzt Petition unterzeichnen!

Aufruf von Schriftstellern und Künstlern an die Europäische Union, das Europa-Parlament, die nationalen Parlamente der Europäischen Gemeinschaft und die nationalen Regierungen.

An den südlichen Grenzen Europas, aber nicht nur an jenen, sterben Menschen. In diesem und dem vorigen Jahr allein forderte die Festung Europa mindestens 460 Opfer. Die Flüchtlinge fliehen aus Staaten, in denen Willkür, Gewalt und Unterdrückung herrschen, sie fliehen aus Ländern, deren staatliche Integrität zerschlagen wurde, aus Bürgerkriegsgebieten und Diktaturen. Sie fliehen vor Hunger, Not und Armut. Sie fliehen aus Regionen, in denen der europäische Kolonialismus geherrscht hat, und sie fliehen vor den Nachwirkungen dieses Kolonialismus ebenso wie vor den Resultaten aktueller Interventionspolitik.

Sie fliehen zu uns.

Sie fliehen nicht leichtfertig, sie fliehen nicht aus milden Gründen. Sie sind keine Wirtschaftsflüchtlinge: Sie fliehen den persönlichen, ganz individuellen Untergang.

Sie fliehen, weil es keinen anderen Ausweg für sie gibt.

Europas Nationen, die nun armen wie die reichen, haben Afrika und Asien, Südamerika und Ozeanien ausgebeutet, haben sich über Jahrhunderte an den Produkten und an der Arbeitskraft der oftmals versklavten Einwohner bereichert. Unbarmherzig und unmenschlich wurden Strukturen zerschlagen und Grenzen gezogen, Traditionen beseitigt und die Reichtümer der Regionen geplündert. Unsere koloniale Geschichte, deren Früchte noch immer Teil des europäischen Reichtums sind, verlangen von uns Demut und nicht chauvinistische Abschottung.

Nicht das europäische Grenzregime mit seinen Schnellboten und Drohnen, mit Nachtsichtgeräten, Hubschaubern und Hundestaffeln darf die Antwort auf den Andrang der Flüchtenden sein. Nicht stacheldrahtumzäunte Lager dürfen das europäische Heim der Fliehenden werden. Nicht Arbeitsverbote, verordnete Armut und Abschottung sollen das Leben der Menschen verengen, die auf unsere Hilfe hoffen. Im Gegenteil: wir sollten sie als Freunde und Partner betrachten.

Die Innenminister der europäischen Mitgliedstaaten blockieren seit Jahren ein gemeinsames europäisches Asylrecht, aus Angst vor den nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in ihren Ländern.

Europarecht muss grundsätzlich auf Menschenrechten basieren – nationale Ängste und Befindlichkeiten dürfen nicht benutzt werden, um Europas Konzernen ihre profitable Müllkippe  zu erhalten!

Europa braucht eine humanitäre und humanistische Flüchtlingspolitik.

Zugleich brauchen die Bewohner der Länder, aus denen so viele fliehen, Hilfen, die nicht die einheimische Ökonomie zerschlagen, nicht die dortige Landwirtschaft vernichten und nicht der Herrschaft von Warlords und Clans Vorschub leisten.

Wir, Schriftsteller und Künstler, fordern die Gremien der Europäischen Union auf:
• Schafft ein humanitäres Flüchtlingsrecht
• Schafft ein menschliches Asylrecht
• Schafft die Dublin-II-Verordnung ab
• Begreift: Kein Mensch ist illegal
• Beendet das Sterben

Die Petition kann hier unterzeichnet werden.
 
Erstunterzeichner:
Carmen Maja Antoni, Schauspielerin
Jennifer Antoni, Schauspielerin
Rolf Becker, Schauspieler
Jan Degenhardt, Musiker
Kai Degenhardt, Musiker
Diether Dehm, Textautor, Komponist, MdB
Elisabeth Dishur, Objektkünstlerin
Andre Heller, Künstler
Heidrun Hegewald, Malerin, Schriftstellerin
Per Ole Heidorn, Musiker
Mena Koller, Schriftstellerin
Robert Lange, Maler
Manfred Maurenbrecher, Musiker
Robert Menasse, Schriftsteller
Peggy Parnass, Schriftstellerin, Schauspielerin
Prinz Chaos II, Musiker, Schriftsteller
Max Prosa, Musiker
Renate Richter, Schauspielerin
Thomas J. Richter, Maler
Viola Roggenkamp, Schriftstellerin, Publizistin
Christa Schuenke, Schriftstellerin, Übersetzerin
Gerhard Seyfried, Schriftsteller, Zeichner
Robert Stadlober, Schauspieler, Musiker
Leander Sukov, Schriftsteller
Dieter Süverkrüp, Musiker
Imre Török, Schriftsteller
Hannes Wader, Musiker
Konstantin Wecker, Musiker, Schriftsteller
Manfred Wekwerth, Regisseur

Offener Brief zum Jahreskongress der Deutschen Gesellschaft für Wehrmedizin und Wehrpharmazie in Rostock

an den Präsidenten des Konzils der Universität Rostock, Prof. Dr. Andreas Wree
an den Rektor der Universität Rostock, Prof. Dr. Wolfgang Schareck
an den Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Rostock, Prof. Dr. Emil Christian Reisinger
an den Ärztlichen Vorstand und Vorstandsvorsitzenden der Universitätsmedizin Rostock, Prof. Dr. Peter Schuff-Werner

Sehr geehrte Herren,

in diesen Tagen findet in Rostock-Warnemünde in enger Zusammenarbeit mit der Universitätsmedizin Rostock der diesjährige Jahreskongress der Deutschen Gesellschaft für Wehrmedizin und Wehrpharmazie (DGWMP) statt.

Der Ärztliche Vorstand und Vorstandsvorsitzende der Universitätsmedizin Rostock fungiert als einer der wissenschaftlichen Leiter des Kongresses. Er ist Mitglied der Jury für wissenschaftliche Beiträge in Form von Postern, die während des Kongresses in einer Ausstellung von Nachwuchswissenschaftlern präsentiert werden, und moderiert den Tagungspunkt „Einsatzrelevante Themen aus der Akutmedizin“. Der Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Rostock hält ein Grußwort.

Noch ein Detail aus dem Programm des Kongresses: Im Rahmen des Kongresses wird der Paul-Schürmann-Preis der DGWMP und der Vereinigung deutscher Sanitätsoffiziere (VdSO) zur Förderung der wissenschaftlichen Arbeit auf dem Gebiet der Wehrmedizin und Wehrpharmazie verliehen. Prof. Paul Schürmann trat 1935 als Stabsarzt in die Wehrmacht ein und baute ein „Institut für Allgemeine und Wehrpathologie“ an der Militärärztlichen Akademie Berlin auf. Er fiel im Juli 1941 „in Russland“, wie es auf der Webseite der DGWMP heißt.

Unsere Meinung ist: Die Bundesrepublik Deutschland führt Krieg. Wehrmedizin und Wehrpharmazie unterstützen den Krieg.

Wir fragen darum: Inwiefern entspricht Ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit von Universität Rostock und Deutscher Gesellschaft für Wehrmedizin und Wehrpharmazie bei diesem Kongress der Zivilklausel in Paragraph 3 Punkt 5 der Grundordnung der Universität Rostock?

Wir stellen diese Frage auch vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag vom 5. September 2013, die besagt, dass die Universität Rostock im Haushaltsjahr 2013 114.000 Euro an Drittmitteln für Forschungsaufträge des Bundesverteidigungsministeriums erhält.

Hochachtungsvoll

Rostocker Friedensbündnis
Regionalgruppe Mittleres Mecklenburg der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Rostocker Friedensbündnis
Postfach 10 82 40
18012 Rostock
rostocker-friedensbuendnis[ätt]web.de
http://www.rostocker-friedensbuendnis.de/

Rostock: „Enough is enough“ – Podiumsgespräch mit den Refugee-Aktivist_Innen am 17.10.2013 im Peter-Weiß Haus

Bei dem Podiumsgespräch berichten Patras Bwansi (Refugeestrike Berlin) und Kokurodu Badassawane (Karawane, Parchim) über ihre Lebenssituation in Deutschland, ihre politischen Kämpfe und bisherigen Erfolge.

Patras, von Beginn an einer der führenden Aktivisten des Refugee Protest, lebt seit über einem Jahr auf dem Refugee Protest Camp am Oranienplatz in Berlin.
Kokurodu lebt seit vielen Jahren im Lager in Parchim. Sie war bereits aktiv in der No Lager-Tour 2004. Der Tod eines Freundes im Lager in Parchim im März 2013 hat sie erneut motiviert gegen Lagerunterbringung von Flüchtlingen zu kämpfen.

Im Gespräch wollen wir konkrete Unterstützungsmöglichkeiten entwickeln und diskutieren. Die Veranstaltung wird auf deutsch, englisch und französisch stattfinden. Los geht’s am 17. Oktober um 20 Uhr im Peter-Weiß Haus (Doberanerstr. 21 in Rostock).

Penzlin: Tagesseminar „Die Mecklenburgische Seenplatte und die extreme Rechte“ am 26.10.2013

Wie der Blick nach Rechts berichtet, findet am Samstag, 26. Oktober von 10 bis 16 Uhr im Bürgerzentrum Neue Burg Penzlin (Wilhelm-Scharff-Allee 6, 17217 Penzlin) ein Tagesseminar unter dem Motto „Die Mecklenburgische Seenplatte und die extreme Rechte“ statt.

Rechtsextreme Aktivitäten in Mecklenburg Vorpommern sorgen für Schlagzeilen. Ob Wahlerfolge der NPD, militante Aktionen der „freien Kameradschaften“ oder völkische Siedlergruppen in einigen Ortschaften des Landes. Auch im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist die extreme Rechte aktiv. Was steckt hinter den Aktivitäten? Welche Netzwerke und Personen sind hier aktiv? Mit welchen Themen und Kampagnen versucht die rechtsextreme Szene, neue Anhänger zu gewinnen? Und was können Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände tun, um diesem Treiben entgegen zu wirken? Über alle diese Fragen soll auf einem Tagesseminar in Penzlin diskutiert werden. Veranstalter der Tagung sind die Erinnerungs-, Bildungs- und Begegnungsstätte Alt Rehse e.V. in Kooperation mit dem Regionalzentrum Mecklenburgische Seenplatte, dem Bündnis „Neubrandenburg bleibt bunt“ und der Stadt Neubrandenburg.

Jetzt Mobimaterial zur LL-Demo 2014 bestellen!

Jedes Jahr im Januar wird in Berlin den von rechten Freichchors ermordeten Revolutionären Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Auch 2014 wird es wieder eine LL-Demo geben.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zählen zu den bedeutensten Persönlichkeiten der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Beide organisierten sich zunächst in der deutschen Sozialdemokratie und lehnten schließlich die Kriegsbefürwortung ihrer Parteigenoss_Innen 1914 ab. Schließlich machten sich beide zum Vorreiter einer marxistischen Bewegung links von der SPD und gründeten verschiedene Organisationen, wie der „Gruppe Internationale“, „Spartakusbund“ oder der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), mit und prägten diese maßgeblich. Am 15. Januar 1919 wurden beiden kurz nach der Niederschlagung des Januaraufstandes von rechten Freichors ermordet.


Bild: Landesweites Mobimaterial zur LL-Demo 2014 in Berlin.

Ab sofort könnt ihr neben dem Aufrufflugblatt und dem Mobiaufkleber auch die Broschüre „Rosa und Karl – Reden und Schriften in Auszügen“ bei uns bestellen oder als pdf-Datei HIER herunterladen.

Über Luxemburg und Liebknecht ist seit ihrer Ermordung viel erzählt und geschrieben worden. Mal total verklärt, mal absolut angefeindet werden sie oft als Sinnbild für Freund- und Feindbilder verwendet und nicht selten für die jeweilige Ideologie missbraucht. Wir wollen euch mit diesem Heft die Gedanken der beiden wieder näher bringen. Diese Broschüre alleine ist sicherlich nicht ausreichend, um sich ein vollständiges Bild der beiden Vordenker der deutschsprachigen Linken zu machen- wir hoffen euch aber mit diesem Heft einen ersten Anfang für die politische und historische Auseinandersetzung mit Rosa und Karl zu geben. Es wird Zeit, weniger über Luxemburg und Liebknecht zu reden und sie wieder mehr selbst zu lesen.

Mehr Infos zur LL-Demo 2014 unter ino.blogsport.de/ll-demo2014/ oder auf der bundesweiten Mobiseite www.ll-demo.de.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: