Archiv für November 2013

Demmin: Der Film zum Tag der Reservisten ist da!

Die Auf­nah­men vom 31.​8.​2013 in Dem­min sind jetzt öf­fent­lich. Die be­weg­ten Bil­der zei­gen das ganze Aus­maß des mi­li­tä­ri­schen Spek­ta­kels auf dem Markt­platz in Dem­min und die selt­sa­me Er­klä­rung der Bun­des­wehr.

Einen Hintergrundbericht findet ihr hier.

Offener Brief des Senates der Universität Greifswald an den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Offener Brief des akademischen Senates der Universität Greifswald an den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, 26. November 2013

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Sellering,

anlässlich seiner Novembersitzung hat sich der Akademische Senat der Universität Greifswald mit den drohenden Konsequenzen aus der Finanzierungskrise der Universitäten des Landes Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt.

Die absoluten Zahlen dürften Ihnen bekannt sein: In Greifswald − das heißt an der Universität UND in der Stadt und ihrer Umgebung − ist die Bestürzung groß, dass 44 wissenschaftliche Mitarbeiter im Universitätsbereich, nimmt man die Universitätsmedizin hinzu, 77, in den nächsten zwei Jahren nicht beschäftigt werden können.

Es geht hier um die Schwächsten im Wissenschaftssystem, die aber gleichzeitig DIE Leistungsträger nicht nur im Hochschulwesen sind: 77 junge Nachwuchskräfte, Familienmütter und -väter, junge Menschen, die in dem von Ihnen regierten Bundesland Geld investieren, bauen, leben, sich für ältere Generationen und Schwächere einsetzen, die die Kultur dieses Landes ehrenamtlich unterstützen und das Bild eines fröhlichen, bunten, gesunden und jungen Bundeslandes prägen, mit dem seitens der Landesregierung gerne geworben wird.

Sollte es bei der bisherigen Verweigerung der dringend notwendigen Ausfinanzierung bleiben, trägt die Landesregierung auch die Verantwortung für einen deutlichen Rückgang der Qualität in der Lehre und einen Verlust von Studienplätzen für das Land. Damit verletzen das zuständige Bildungsministerium und die Regierung unseres Landes nach Ansicht des Senates der Universität Greifswald auch Zusagen, die das Land dem Bund im Rahmen des Hochschulpaktes gegeben hat. Dies wird dem Ansehen Mecklenburg-Vorpommerns als verlässlicher Hochschulstandort langfristig schaden und dazu führen, dass das Land auch von einer Aufhebung des Kooperationsverbotes kaum profitieren wird.

Die Hochschulen sind ein, sie sind DAS Aushängeschild für MV; sie haben sich mit großem Einsatz über mehr als 20 Jahre eine Reputation erarbeitet, die ausstrahlt. Inzwischen kommen junge Menschen aus der ganzen Republik sowie von allen Kontinenten zum Studieren und Forschen nach Greifswald. Sie werden sich wieder abwenden, wenn dem Motor „Hochschulen“ der Saft abgedreht wird.

Lieber Herr Sellering, zerstören Sie nicht die Motivation Ihrer „Leistungsträger“ und motivieren Sie Ihr Kabinett, sich FÜR die Ausfinanzierung der Hochschulen des Landes einzusetzen! Dies werden Ihnen nicht nur die über 200 jungen Menschen, denen an den Hochschulen sonst keine Beschäftigungsmöglichkeiten geboten werden können, danken.

Mit freundlichen Grüßen

Maria-Theresia Schafmeister
(Vorsitzende des Akademischen Senats)

Berliner Refugee-Protest-Camp: Zwischen Räumung und Widerstand

Am Sonntag dem 24. wurde die Duldung des Camps am Oranienplatz, durch den Bezirk Aufgehoben. Während die Polizei nach eigener Aussage nur zum Abbau der leeren Zelte gekommen sei, reagierte sie angesichts spontaner solidaritäts Aktionen mit einem Großaufgebot und verhinderte eine Demonstration. Ein unzureichendes Winterquatier für die Aktivistinnen stellt die vermeintliche Legitimation der Behörden da. Das Camp ist jedoch als öffentlich sichtbares Symbol des Widerstands viel mehr als ein „Schlafplatz“ und muss unbedingt erhalten bleiben. Ein Abbau von Zelten konnte durch die große Anzahl von Supportern vorerst verhindert werden.

Hintergrundberichte zum Räumungsversuch gibt es hier und hier.

Prozess gegen Atomkraftgegner_Innen am 28. November im Amtsgericht Ribnitz-Damgarten

++ Prozess gegen Atomkraftgegner_Innen am 28. November im Amtsgericht Ribnitz-Damgarten +++ Ein Atomunfall nach dem anderen +++ Protest ist legitim, nicht kriminell +

Pressemitteilung des Bündnisses „Lubmin nixda!“ vom 26.11. 2013

Der letzte Castor-Transport durch Mecklenburg-Vorpommern liegt nun schon fast drei Jahre zurück. Dennoch sind Strafverfahren gegen aktive Menschen,
die sich dem hoch-radioaktivem Material entgegen stellten, noch nicht abgeschlossen.

Gegen zwei Aktive aus Rostock, die sich zu Februar CastorTransport 2011 aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin in der Nähe von Ribnitz-Damgarten aus Protest an die Gleise gekettet hatten, wird in zwei Tagen, dem 28.11.2013 ab 10:00, Raum 023 im Amtsgericht Ribnitz-Damgarten wegen angeblicher Nötigung verhandelt.

Nach Meinung der Beschuldigten sitzen sie zu Unrecht auf der Anklagebank, denn sie machten von Ihrem Versammlungsrecht Gebrauch, um ein deutliches Zeichen gegen die Nutzung der Atomkraft zu setzen. Kurz nach der Durchführung der Protestaktion kam es zum Super-GAU in Fukushima und die Bundesregierung beschloss mal wieder den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie. Jedoch wird weiter in Atomkraftforschung investiert, AKW Bauten im Ausland unterstützt und sowohl die Urananreicherung in Gronau, die Herstellung von Brennelementen in Lingen sowie der Handel und Transport von Rohstoffen und Fertigerzeugnissen der Atomindustrie sind vom sogenannten Atomausstieg ausgenommen. Die fast täglich laufenden Transporte radioaktiver und toxischer Stoffe, wie Uranhexafluorid und fertige Brennelemente über Landstraßen und Autobahnen, durch Städte und Dörfer, via Schienen- und Luftverkehr sowie über See sollen also noch nicht mal bis zum geplanten Abschalten des letzten Atommeilers in Deutschland im Jahr 2022 beendet werden.

Welche Gefahren damit einhergehen, zeigte zuletzt eine Beinahekatastrophe am 1. Mai 2013 in Hamburg. Dort war Ladung des Frachters “Atlantic Cartier” unter Deck in Brand geraten. Mit an Bord waren mehrere Tonnen Uranhexafluorid, neben Spiritus und Raketentreibstoffen. Bei Freisetzung von Uranhexafluorid und Reaktion mit Wasser kann es zu tödlichen Verätzungen der Lungen in einem Umkreis von mehreren Kilometern kommen. Glücklicherweise kam es wohl zu keiner Freisetzung von Uranhexafluorid. Der Brand konnte erst nach 15 Stunden unter Kontrolle gebracht werden. Zeitgleich fand wenige hundert Meter entfernt die Auftaktveranstaltung des evangelischen Kirchentages mit mehreren zehntausend BesucherInnen statt. Immer wieder kommt es zu solchen Unfällen und Brände auf Fähren sind auch keine Seltenheit.

Zuletzt am 18.10.2013 kollidierte der Atomfrachter “Mikhail Lomonosov” in der Nacht kurz vor Rügen mit einer Segelyacht. Der Kapitän der Segelyacht gab an, dass der Gefahrgutfrachter nur unzureichend beleuchtet gewesen wäre. Auch über den Rostocker Hafen werden regelmäßig hochradioaktive Güter auf Personenfähren von und nach Schweden mit transportiert. Ist der Protest gegen diese unzumutbaren Gefahren kriminell oder die die solches veranlassen? Sollte sich Protest, trotz dieser akuten Gefahrenlagen, auf den bloßen Appell bei Straßendemonstrationen beschränken? Die Angeklagten werden vor Gericht darlegen, warum ein solches Verfahren schon gar nicht hätte eröffnet werden dürfen. “Nicht wir, die Atomindustrie gehört auf die Anklagebank”, sagt einer der Angeklagten. „Der Straftatbestand der Nötigung ist konstruiert, wie auch das Verfahren zeigen wird. Wir sollen stellvertretend bestraft werden, damit nicht noch mehr Leute auf die Idee kommen, sich wirkungsvoll gegen die Zumutungen der Atomindustrie zur Wehr zu setzen.“. Vor dem Gericht wird es eine Mahnwache geben.

Gegen den scheinheiligen Atomausstieg der Bundesregierungen!
Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!

Schwerin & Greifswald: Vorträge „‘Hitlers Wunderwaffen‘ in Peenemünde und Uelitz“ am 28. & 29.11.13

Die berühmten „Wunderwaffen“ der Nazis, die noch gegen Ende des Zweiten Weltkrieges tausenden Menschen das Leben kostete, bewegen noch heute die Gemüter. Dr. Hans Knopp und Wolfgang Utecht haben zu den Terrorwaffen „V1“ und „V2“ geforscht und präsentieren ihre Ergebnisse in zwei Vorträgen in Mecklenburg-Vorpommern.

Dr. Hans Knopp befasste sich als Historiker mit der Kriegswirtschaft in der NS-Zeit und ist durch eine mehrjährige berufliche Tätigkeit am Historisch-Technischen Museum Peenemünde ein guter Kenner der Geschichte der Heeresversuchsanstalt Peenemünde, in der die „Vergeltungswaffe“ entwickelt wurde. Als Verwaltungsbeamter recherchierte Wolfgang Utecht den Einsatz von Zwangsarbeitern in der Luftwaffenmunitionsanstalt Pulverhof bei Rastow.

Schwerin
28.11.13, ab 19 Uhr
Schleswig-Holstein-Haus, Puschkinstr. 12

Uelitz
29.11.13, ab 19 Uhr
Gemeindehaus, Friedensstr. 13

Eine Vortragsreihe der Rosa Luxemburg Stiftung MV.

Video: Oury Jalloh – Das war Mord!

Oury Jalloh – Das war Mord from Initiative Oury Jalloh on Vimeo.

Mobilisierung zum Tag X: Blockupy will EZB-Eröffnung stören

++ 450 Teilnehmer bei internationaler Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt +++ Dezentrale Aktionstage im Mai +++ Transnationalisierung des Bündnisses +

Pressemitteilung des Internationalen Blockupy-Bündnisses vom 24. November 2013

Im Mittelpunkt der Blockupy-Proteste im kommenden Jahr wird die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main stehen. Das haben mehr als 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der internationalen Blockupy-Aktionskonferenz am Wochenende in Frankfurt beschlossen. “Die EZB plant für den Herbst 2014 ein ‘großes Ereignis’ – dieses Ereignis werden wir sein. Wir laden all diejenigen, die sich in Europa und darüber hinaus der Verarmungspolitik widersetzen, für den Herbst 2014 nach Frankfurt ein. Eine ungestörte Eröffnungsfeier wird es nicht geben“, sagte Blockupy-Sprecher Christian Linden. Da das Datum der Eröffnungsfeier noch nicht feststeht, plant das Bündnis eine Mobilisierung zum “Tag X”, wie sie unter anderem aus der Anti-Castor-Bewegung bekannt ist.


Bild: Polizei kesselte 2013 grundlos die Spitze der Blockupy-Demo und setzte massiv Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mehrere dutzend Demonstrant_Innen wurden verletzt. (Fotoquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

„Unser Kampf für Demokratie, Solidarität und commons richtet sich auch explizit gegen eine rechtspopulistische Europa-Kritik“, so Sprecher Hanno Bruchmann. Zusätzlich zu den Protesten gegen die EZB-Eröffnung wird es im Mai 2014 dezentrale Aktionstage geben, an denen die Initiativen vor Ort den Zusammenhang ihrer lokalen Kämpfe mit der europäischen Krisenpolitik herstellen und sich dafür eng miteinander abstimmen.

„Wir schaffen eine Koordinierungsstruktur zur Planung von gemeinsamen, dezentralen Aktionen. Damit eröffnet sich aus Blockupy tatsächlich die Perspektive einer wirklichen transnationalen Bewegung und damit eine neue Qualität,“ sagte Neva Cocchi von meltingpot.org aus Italien nach der Konferenz.

Das internationale Blockupy-Bündnis wird getragen von vielen verschiedenen Gruppen, Personen und Organisationen aus ganz Europa. Neva Cocchi und andere Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa stehen für eine deutliche Transnationalisierung des Blockupy-Prozesses.

Die zweitägige Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt steht in einer Reihe mit verschiedenen Treffen europäischer Bewegungen, Netzwerke und Organisationen im Herbst diesen Jahres – in Barcelona, Amsterdam, Brüssel und Rom. Neben konkreten Absprachen für Blockupy 2014 bot sie den Teilnehmern und Teilnehmerinnen aus zahlreichen europäischen Ländern die Gelegenheit, ihre Erfahrungen mit dem wachsenden, zunehmend ungehorsamen Widerstand gegen die Troikapolitik auszutauschen. Mit dabei waren Menschen aus über 15 Ländern, darunter Aktive sozialer Bewegungen aus Italien, Griechenland, Spanien, Bulgarien, den Benelux-Ländern und der Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul.

Mit einer Blockade der EZB, Aktionen Zivilen Ungehorsams in der ganzen Stadt und einer großen, bunten Demonstration hatten die Blockupy-Aktiven im Juni dieses Jahres bereits zum zweiten Mal ein deutliches Zeichen gegen die Verarmungspolitik der Troika gesetzt. Dagegen stand die gewaltsame, offensichtlich politisch motivierte Untergrabung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei.

Schwerin: Soli Party „Udo, du geile S…!“ am 29.11.13 im Komplex

Solidarität darf nicht nur eine schnöde SPD-Floskel sein. Wenn bei uns jemand Hilfe braucht, dann wird auch geholfen. Vor allem wenn die Staatsanwaltschaft und Polizei jemanden von uns auf den Kieker haben. In diesem Falle traf es einen Genossen und Freund von uns. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Soliparty mit dem Motto „Udo, du geile Sau!“ ist für ihn organisiert worden, damit wir ihm helfen die Kosten des Urteils und der Gerichtskosten zu stämmen. In dem Urteilsschreiben des Amtsgerichts Schwerin heißt es unter anderem:

„Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichtes […], dass der Angeklagte am 9.6.2012 gegen 12.32 Uhr auf einer Informationsveranstaltung in der Edgar-Bennert-Straße vor dem Parkplatz des Edeka Marktes dem durchführenden Zeugen Udo Pastörs aus etwa drei Meter Entfernung die Worte ‚Udo, du geile Sau!‘ zu rief. Diese Äußerung ist geeignet den Zeugen Pastörs in seiner Ehre herabzuwürdigen. […]“

Wir wollen an diesem Abend gemeinsam die Herabwürdigung von Neonazis und Neofaschisten feiern und trotz aller Kriminalisierungsversuche seitens der Polizei, Staatsanwaltschaft etc. fröhlich und kämpferisch weiterhin den Nazis mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, das Leben schwer machen.

Solidarität mit Peter!

Nazis in ihrer „Ehre herabwürdigen“! Immer und überall!

Wann und wo? 29. November 2013 ab 22 Uhr im Komplex Schwerin

Hinweis: Nazis und Atzen müssen draußen bleiben. Eintrit ab 16 Jahren und nur mit Personalausweis bis Mitternacht, danach ab 18 Jahren oder in Begleitung einer aufsichtsberechtigten Begleitung. Gäste die zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr alt sind und ohne aufsichtsberechtigter Begleitung rein möchten, benötigen für diese Veranstaltung den sogenannten Muttizettel. Der Einlasz ist bis zum 18. Lebensjahr nur mit VOLLSTÄNDIG ausgefülltem Zettel möglich. AUSNAHMEN, AUSREDEN, ETC. GIBT ES NICHT! Den Muttizettel gibt’s HIER.

Greifswald: Antirep-Soliparty am 29.11.13 im iKuWo

Ob Haus­durch­su­chun­gen, Buß­geld­be­schei­de gegen An­tia­tom­ak­ti­vist*innen, An­wer­be­ver­su­che vom Staats­schutz oder, ganz klas­sisch, Knüp­pel, Pfef­fer­spray und Straf­ver­fah­ren gegen Men­schen, die sich Nazis und ihrem be­schränk­ten Welt­bild ent­ge­gen­set­zen: Auch in MV gibt es eine Reihe von Grup­pen und Struk­tu­ren, die ver­su­chen linke Ak­ti­vist*innen in ihrem An­sin­nen für eine Welt ohne Un­ter­drü­ckung, Dis­kri­mi­nie­rung und Aus­beu­tung zu strei­ten, un­ter­stüt­zen. Auf Demos küm­mern sich bspw. Er­mitt­lungs­aus­schüs­se (EAs), wenn Leute ver­haf­tet wer­den; haben Leute im Nach­gang von lin­ken Ak­tio­nen oder De­mons­tra­tio­nen recht­li­che Pro­ble­me ste­hen die Schwarz-​Ro­te-​Hil­fe in Ros­tock sowie die Rote Hilfe in Ros­tock, Wis­mar und Greifs­wald als An­sprech­part­ner*innen zur Ver­fü­gung.

Staat­li­che Re­pres­si­on in MV hat viele Ge­sich­ter und es gilt sich ihr kol­lek­tiv und so­li­da­risch zu wi­der­set­zen!

Die ge­nann­ten An­ti­re­pres­si­ons­struk­tu­ren sind un­ver­zicht­ba­rer Be­stand­teil lin­ker Po­li­tik in MV, be­dür­fen aber für ihre prak­ti­sche Ar­beit auch per­ma­nen­te fi­nan­zi­el­le Un­ter­stüt­zung. An­lass diese So­li­par­ty zu ver­an­stal­ten ist des­halb ei­ner­seits das linke The­men­feld An­ti­re­pres­si­on wie­der stär­ker ins Be­wusst­sein von Ak­ti­vist*innen und Sym­pa­thi­sant*innen zu rü­cken, an­de­rer­seits aber -ganz klar- auch Spen­den zu sam­meln.

Wer Lust hat sich vor dem Fei­ern für einen guten Zweck noch theo­re­tisch wei­ter­zu­bil­den sei unser Vor­trag zu den The­men Fest­nah­men und (Haus-) Durch­su­chun­gen emp­foh­len. Be­ginn um 18 Uhr (Komms­te be­reits zum Vor­trag zahls­te spä­ter zwei Euro we­ni­ger Ein­tritt!)

Ab 21 Uhr gibt’s dann al­ler­lei Tanz­mu­sik von Jâng (live // Tech­no-​Pop), Ver­sch­nibbt & Zu­ge­näht (freu­den­tau­mel // Tech House), Sy­ren­der TAX (Tech House) und Mad Gyver (Dub­steb & D‘n‘B). Reinschneien lohnt sich also!

„Still loving bleiberecht“ Soli Sampler: Dritte Auflage geplant!

++ erste beiden Auflagen unseres AntiRa Samplers ausverkauft +++ dritte Auflage in Planung +++ JETZT eigenen Sampler vorbestellen und den Berlin Refugees Strike unterstützen! +

Von Marko Neumann

Die ersten beiden Auflagen unseres Soli-Samplers „Still loving bleiberecht“ sind ratzekahl weg. Das haben wir euch zu verdanken, die den Sampler bestellt haben. Die Erlöse gehen nach wie vor an den Berlin Refugees Strike und in wenigen Wochen wird die erste dreistellige Summe auf ihr Soli-Konto überwiesen. Wer sich den Sampler noch nicht geordert hat, kann sich die CD bei uns vorbestellen. Eine dritte Auflage ist in Planung. Wer nicht so lange warten will, kann sich einige Rest-CD’s der zweiten Auflage demnächst auch bei diraction.org bestellen.

Zu guter Letzt möchten wir euch das Musikvideo der Gruppe Kopfecho vorstellen. Der Titel „Ihr“ ist auch auf unserem Sampler vertreten. Euch gefällt der Track? Dann jetzt per Mail die Scheibe für 9€ zzgl. Porto bestellen! ;-)

Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei 2014: Wieder Setzen! Nazis blockieren! Gegen Opfermythos und Naziaufmarsch

Sie lassen nicht locker: Seit vielen Jahren versammeln sich Nazis am und um den 13. Februar in Dresden zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wollen sie die Geschichte verdrehen und verbreiten den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die von der Stadt betriebene problematische Tradition des „stillen Gedenkens“ bietet zusätzlich Anschlusspunkte, und so konnte sich in Dresden zeitweilig Massenblockaden. Durch die solidarische Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Bündnispartner_innen konnte das gemeinsame Ziel erreicht und die Nazis in Dresden gleich im ersten Anlauf gestoppt werden. Auch in den folgenden Jahren haben tausende Gegendemonstrant_innen Zivilen Ungehorsam geleistet und sich damit gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus positioniert. Mit ihrem Engagement setzten sie ein klares Zeichen: Damit kommt ihr hier nicht durch! Die deutlich ansteigende Beteiligung aus Dresden konnte die abnehmende bundesweite Mobilisierung ausgleichen. Nachdem sich 2012 ca. 1500 Neonazis zum Fackelmarsch versammelten, waren es 2013 noch ca. 800. Eines steht fest: der nationalistische Großaufmarsch ist und bleibt Geschichte!


Bild: Mehr als 2.500 Menschen beteiligten sich 2013 allein am „Täterspuren“-Rundgang in Dresden. (Foto eingebunden über www.dresden-nazifrei.com)

Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ war von Beginn an mehr als ein reines Aktionsbündnis. Zu unserer Erfolgsgeschichte gehört auch der Mahngang „Täterspuren“. Mit ihm ist es uns gelungen, für die NS-Geschichte Dresdens zu sensibilisieren und einen Kontrapunkt zur offiziellen städtischen Erinnerungspolitik zu setzen. Um den Gedenkdiskurs in Dresden auch in Zukunft mit einer kritischen Perspektive zu begleiten, werden wir dieses Projekt fortführen.

Dem großen Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch kriminalisieren sächsische Behörden unseren Protest durch Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Dabei schreckte die Dresdner Staatsanwaltschaft nicht vor Beweismittelunterdrückung zurück und Polizist_innen tätigten Falschaussagen vor Gericht. Dass sie damit selbst bei der berüchtigten sächsischen Justiz nicht durchkommen, verdeutlichen Freisprüche und zahlreiche Verfahrenseinstellungen in den sogenannten „Blockadeprozessen“. Dennoch beharrt der Freistaat auf dieser Strategie der Einschüchterung. Dahinter steht die fatale Extremismusdoktrin, welche antifaschistisches Engagement mit Naziaktivitäten gleichsetzt. Vor dem Hintergrund des institutionellen Versagens bei den NSU-Morden ist dies umso skandalöser. Für uns steht fest: Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen! Wir stehen weiterhin zusammen für Antifaschismus und gegen jeden Versuch autoritärer Einschüchterung.

Dresden hat immer noch eine hohe Symbolkraft für die Rechte Szene. Weiterhin melden Nazis über das ganze Jahr Aufmärsche und Kundgebungen an. Für uns als Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ steht fest: Wir werden wieder einschreiten, wenn Nazis im Februar erneut versuchen, Geschichte zu verklären und ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Die Erfahrung hat gezeigt: Sie zu ignorieren macht sie stärker. Wir waren bisher erfolgreich – wir werden es auch 2014 sein.

Unsere Strategie bleibt dabei das Erfolgskonzept der Blockade. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.

Wir sind solidarisch mit allen, die unser Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Dabei bleibt es!

Und es bleibt auch dabei: Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, Blockaden sind legitim.

Mach mit! Sei dabei – No pasaran!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Aktuelle Infos immer zeitnah bei uns oder unter Dresden-nazifrei.com.

Nach Protesten gegen JN-Aufmarsch am 20. Oktober 2012 in Wismar: Einstellung der Massenverfahren durch staatliche Repressionsbehörden

++ versuchte Kriminalisierung von Nazi-Gegner_Innen nach Protest gegen JN-Aufmarsch am 20. Oktober 2012 erfolglos +++ Rote Hilfe Greifswalds spricht von „einem Lehr­stück staat­li­cher Ein­schüch­te­rung aus Meck­len­burg-​Vor­pom­mern“ +++ antifaschistischer Widerstand weiterhin notwendig +

Pressemitteilung der Roten Hilfe Greifswald vom 14.11.2013

In den letz­ten Wo­chen hat­ten viele An­ti­fa­schis­tIn­nen in MV end­lich mal er­freu­li­che Post der Staats­an­walt­schaft im Brief­kas­ten. Ihnen wurde mit­ge­teilt, dass ihr Ver­fah­ren wegen „Ver­samm­lungs­spren­gung u.a., in Wis­mar am 20.​10.​2012“ nach §170 Abs. 2 der StPO ein­ge­stellt wor­den sei. Das klingt erst­mal gut und wir als Rote Hilfe könn­ten die Sache als ab­ge­hakt mar­kie­ren.


Bild: Das Bündnis „Wismar nazifrei“ mobilisierte mit anderen Initiativen 2012 gegen einen JN-Aufmarsch in der Hansestadt.

Bevor wir das tun, wol­len wir je­doch noch­mal ei­ni­ge Worte dazu ver­lie­ren, denn ge­mes­sen an dem an­fäng­li­chen Eifer der Er­mitt­lungs­be­hör­den wird erst klar, wie ab­surd diese doch plötz­li­che Ein­stel­lung ei­gent­lich ist. Dazu zu­erst ein kur­zer Rück­blick, was am 20.​10.​2012 über­haupt pas­siert ist.

Ein kurzer Rück­blick …

Am 20. Ok­to­ber 2012 kam es in der Han­se­stadt Wis­mar zu einem Auf­marsch von etwa 200-​300 Nazis der NPD Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on „JN“. Gegen die­sen Auf­marsch for­mier­te sich früh ein brei­tes Bünd­nis, das eine an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on durch­führ­te. Im An­schluss an diese De­mons­tra­ti­on stell­ten und setz­ten sich etwa 150 meist junge Leute spon­tan dem Na­zi­auf­marsch ent­ge­gen und zwan­gen die Nazis so zu einer deut­li­chen Rou­ten­ver­kür­zung.

Die­ser ver­meint­li­che Er­folg an­ti­fa­schis­ti­scher In­ter­ven­ti­on wurde durch das Ver­hal­ten der mas­siv ver­tre­ten­den Be­reit­schafts­po­li­zei ge­trübt. Diese kes­sel­te da­mals diese Sitz­blo­cka­de unter Ein­satz kör­per­li­cher Ge­walt über meh­re­re Stun­den ein. Eine ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­ne drei­fa­che Auf­for­de­rung zum Ver­las­sen der Blo­cka­den un­ter­blieb, zu kei­nem Zeit­punkt wur­den die Blo­ckie­ren­den auf­ge­klärt, was jetzt ei­gent­lich Phase ist. Ju­ris­ti­schen Ein­schät­zun­gen zu­fol­ge mach­te die­ser Vor­gang die Ein­kes­se­lung letzt­lich rechts­wid­rig.

Zu­sätz­lich zu die­sem an sich schon frag­wür­di­gen Ver­hal­ten der Staats­macht wur­den die De­mons­tran­tIn­nen von den an­we­sen­den Be­am­tIn­nen un­un­ter­bro­chen ab­ge­filmt und muss­ten sogar ihre Not­durft über Gul­lis ver­rich­ten, wobei sie wei­ter­hin ge­filmt wur­den. Bei Auf­lö­sung der Po­li­zei­kes­sel muss­ten die An­ti­fa­schis­tIn­nen letzt­lich ihre Per­so­na­li­en ab­ge­ben, wei­ter­hin wur­den von jeder und jedem Ein­zel­nen Por­trait­auf­nah­men an­ge­fer­tigt.

Ein­schüch­te­rung(sversuche)
Als ob diese Grund­rechts­ver­let­zun­gen nicht schon genug ge­we­sen wären (die im Üb­ri­gen kei­ner­lei kri­ti­sches Me­dien­echo er­zeug­ten), wur­den im Nach­hin­ein gegen alle der etwa 150 fest­ge­stell­ten Per­so­nen Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Gegen die An­ti­fa­schis­tIn­nen wurde plötz­lich wegen des Ver­dachts der Nö­ti­gung und wegen Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz er­mit­telt und sie wur­den von der Staats­an­walt­schaft zu Ver­neh­mun­gen vor­ge­la­den.

Schon da­mals herrsch­te ei­ni­ge Ver­wun­de­rung dar­über, dass die Er­mitt­lungs­be­hör­den in MV vom Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 1995, dass Sitz­blo­cka­den kei­nes­falls als Nö­ti­gung zu wer­ten seien, immer noch nichts mit­be­kom­men hat­ten. Auch der Vor­wurf des Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz schien son­der­bar. Hatte nicht die Po­li­zei selbst die Stra­ße blo­ckiert, indem sie die Sitz­blo­cka­den ein­kes­sel­te? Zu die­sem Schluss muss man kom­men, wenn man be­denkt, dass die Po­li­zei die De­mons­tran­tIn­nen zu kei­nem Zeit­punkt auf­for­der­te die Stra­ße zu ver­las­sen. Streng ge­nom­men ver­ur­sach­te also die Po­li­zei selbst die im §21 VersG ge­nann­te „grobe Stö­rung“ und nicht die an­ti­fa­schis­ti­sche Sitz­blo­cka­de.

Schon da lag der Ver­dacht nahe, dass die­ses Ver­fah­ren nie­mals das Ziel hat­ten eine ver­meint­li­che Straf­tat auf­zu­klä­ren, son­dern ein­zig und al­lein der Ein­schüch­te­rung der An­ti­fa­schis­tIn­nen, sowie der Dif­fa­mie­rung ihres Pro­tests die­nen soll­te. Die­ser Ver­dacht wurde ver­stärkt, als ei­ni­ge Wo­chen nach­dem die ers­ten Vor­la­dun­gen zur Ver­neh­mung raus­ge­schickt wur­den, die Be­trof­fe­nen aber­mals vor­ge­la­den wur­den. Die­ses mal je­doch um „Fo­to­auf­nah­men und Fin­ger­ab­drü­cke an­zu­fer­ti­gen sowie eine Per­so­nen­be­schrei­bung durch­zu­füh­ren“.

Eine er­ken­nungs­dienst­li­che Be­hand­lung wegen des Vor­wurfs, an einer fried­li­chen Sitz­blo­cka­de teil­ge­nom­men zu haben; die po­li­ti­sche Po­li­zei dreh­te durch. Die Be­trof­fe­nen leg­ten dar­auf­hin Wi­der­spruch gegen die an­ge­ord­ne­ten Maß­nah­men ein, dem auch nach ei­ni­gen Mo­na­ten statt­ge­ge­ben wurde. Die Er­mittlungs­be­hör­den hät­ten ver­mut­lich auch kaum er­klä­ren kön­nen, in­wie­weit Fin­ger­ab­drü­cke für die Er­mitt­lungs­ar­beit hät­ten nütz­lich sein kön­nen.
Dass aber über­haupt ver­sucht wurde über die­sen Weg an Fin­ger­ab­drü­cke von etwa 150 so­ge­nann­ten „Links­ex­tre­mis­ten“ zu kom­men ist ein Skan­dal an sich, der -​na­tür­lich-​ er­neut kei­ner­lei kri­ti­sche Nach­fra­gen der hie­si­gen Pres­se nach sich zog.

Die rich­ti­ge Ein­stel­lung
Eine Ein­stel­lung der Ver­fah­ren war aus oben ge­nann­ten Grün­den er­wart­bar. Dass es nun aber eine Ein­stel­lung nach §170 Abs. 2 der StPO und nicht nach §153 war, hat dann doch über­rascht. Der §170 be­sagt in Ab­satz 1, dass, wenn „die Er­mitt­lun­gen ge­nü­gen­dem An­lass zur Er­he­bung einer öf­fent­li­chen Klage“ bie­ten, An­kla­ge er­ho­ben wird um dann in Ab­satz 2 klar­zu­stel­len, dass „an­dern­falls das Ver­fah­ren ein­ge­stellt“ [wird]. Mit an­de­ren Wor­ten: Es gab von An­fang an kei­ner­lei Be­le­ge dafür, dass über­haupt eine Straf­tat be­gan­gen wurde. Und das fällt den Er­mitt­lungs­be­hör­den ein, nach­dem sie sogar zur Auf­klä­rung eine ED-​Be­hand­lung er­zwin­gen woll­ten. Der ein­zi­ge Grund, der also schlüs­sig er­scheint, ist, dass die Ver­fah­ren – wie an­fangs ver­mu­tet -​ der Ein­schüch­te­rung die­nen soll­ten.

Ein Ver­such, der un­se­ren Ein­schät­zun­gen nach mehr­heit­lich ins Leere ge­lau­fen sein dürf­te. Die Re­so­nanz, auf un­se­re Auf­for­de­rung an die Be­trof­fe­nen sich bei der Roten Hilfe zu mel­den, lässt ver­mu­ten, dass die Al­ler­meis­ten sich nicht dem Druck Staa­tes ge­beugt haben dürf­ten. Mit über­wie­gen­der Mehr­heit wur­den die Vor­la­dun­gen igno­riert, Wi­der­spruch gegen die an­ge­ord­ne­ten ED-​Be­hand­lun­gen ein­ge­legt und da­durch Er­fah­run­gen im Um­gang mit staat­li­cher Re­pres­si­on ge­sam­melt. Die ge­sam­ten Vor­gän­ge haben fast mus­ter­gül­tig auf­ge­zeigt, was staat­li­che Re­pres­si­on ist und au­ßer­dem ver­deut­licht, dass Ver­net­zung und kol­lek­ti­ves Vor­ge­hen ge­eig­ne­te Mit­tel sind, um die­ser ent­ge­gen zu tre­ten.

An­ti­fa­schis­mus ist nicht kri­mi­nell son­dern not­wen­dig!

Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht!

Dresden? Nazifrei! – Auftaktaktionen für die Kampagne 2014

Auch für den Februar 2014 haben Neonazis angekündigt, in Dresden wieder einen Aufmarsch durchführen zu wollen. Und wie in den letzten drei Jahren wird das Bündnis Dresden Nazifrei gemeinsam mit vielen anderen Initiativen auch nächstes Jahr wieder versuchen, ihnen dabei erfolgreich den Tag zu vermiesen.


Bild: Egal wo, egal wann – Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht!

Um den Auftakt für die Kampagne 2014 angemessen zu begehen, werden diesen Freitag unter dem Motto „Wenn hier Nazis wären, würden wir blockieren!“ mehrere Aktionen im Dresdner Stadtgebiet durchgeführt, um die Menschen auf unser Anliegen aufmerksam zu machen und an die erfolgreichen Blockaden der letzten drei Jahre zu erinnern. Dazu sind alle Sympathisant_Innen des Bündnisses herzlich eingeladen!

Los geht es ab 17 Uhr mit einer Kundgebung am Albertplatz und einem kurzen Lauf zum Schlesischen Platz am Bahnhof Neustadt. Parallel wird es im Stadtgebiet mehrere kleine Aktionen an den Orten geben, an denen wir in den letzten Jahren Blockadepunkte aufgebaut haben, unter anderem in der Parkstraße und am Sternplatz. Den großen Abschluss bildet ab 18 Uhr eine Aktion auf der Prager Straße (nähe Dr.-Külz-Ring), wo unter anderem der Aufruf für 2014 unter die Leute gebracht werden wird. Egal ob Dresden, Dortmund, Friedland oder anderswo:

Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht!

Jetzt Petition unterzeichnen: Bleiberecht für Assan Jallow!

Wir fordern, dass der junge gambische Flüchtling Assan Jallow in Deutschland bleiben darf. Wir unterstützen den Antrag bei der Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg für eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis!

Begründung:

Der heute 20-jährige Assan Jallow reiste im Jahr 2011 als unbegleiteter jugendlicher Flüchtling nach Deutschland ein. In seinem Heimatland Gambia war er schwerer körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt. Er konnte fliehen und sich als blinder Passagier auf ein Schiff retten, das nach Europa fuhr. Der Asylantrag, den er in Deutschland stellte, wurde im Februar 2012 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Weil er den auf Deutsch abgefassten Ablehnungsbescheid nicht verstehen konnte, verpasste er die Frist für die Einreichung einer Klage. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte die Klage wegen der Fristversäumnis als unzulässig ab. Somit war Herr Jallow die gerichtliche Überprüfung seiner Fluchtgründe verwehrt.

Jetzt droht die Abschiebung eines jungen Menschen, der sich durch Teilnahme an Sprachkursen, Praktika und durch ehrenamtliches Engagement vielfältig um seine Integration in Deutschland bemüht hat und bereits viele Freunde gewonnen hat. Wir wollen, dass Assan Jallow eine Chance bekommt. Wer so viel Integrationsbereitschaft zeigt, darf nicht einfach rausgeschmissen werden.

Assan Jallow ist ein junger, offener und positiver Mensch. Er möchte eine Ausbildung im Pflegebereich machen. Er arbeitete hierzu bereits als Praktikant in einer Pflegeklinik in Bad Wildbad, wo er beim Leitungspersonal und bei den Patienten beliebt war und für seinen (unbezahlten) Einsatz sehr gelobt wurde. Das gegen ihn verhängte ausländerrechtliche Arbeitsverbot wegen „Nichtmitwirkung“ bei der Abschiebung machte es bisher unmöglich, dass er eine Ausbildung beginnen konnte. In Deutschland suchen wir händeringend Pflegekräfte und werben dafür auch Menschen aus dem Ausland an. Herr Jallow ist schon da. Und wir wollen, dass er bleibt!

Ziel der Petition:

Assan Jallow ist akut von Abschiebung bedroht. Deswegen reichte eine Freundin von Assan im Namen eines Unterstützerkreises am 1. September 2013 ein Härtefallgesuch bei der Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg ein. Mit einer Entscheidung der Kommission ist in ca. einem halben Jahr zu rechnen. Bis zur Entscheidung werden die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zurückgestellt. Wenn die Entscheidung positiv ist, worauf wir sehr hoffen, wird Herr Jallow eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23, Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhalten und er kann in Deutschland bleiben.
Das Ziel dieser Unterschriftenaktion / Petition ist, zu zeigen, dass viele Menschen in Bad Wildbad und Umgebung, in ganz Baden-Württemberg und ganz Deutschland diesen Antrag unterstützen.

Zum Unterstützerkreis bzw. den AutorInnen des Härtefall-Antrags gehören Mitarbeiter/innen des Netzwerks Bleiberecht Stuttgart-Tübingen-Pforzheim (vgl. www.bleibinbw.de) (in dessen Rahmen Herr Jallow an Sprachkursen und Praktika teilnahm) und des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg (vgl. www.fluechtlingsrat-bw.de). Weitere Unterstützer von Herrn Jallow kommen z.B. vom Fussballverein ATSV Kleinsteinbach (vgl. www.atsvkleinsteinbach.de), wo Assan seit April 2012 aktiv im Verein spielt. 186 Mitglieder dieses Vereins forderten in einer Unterschriftenaktion vom Juli 2013 „Asylrecht und bleibender Aufenthalt für Assan Jallow in Deutschland“.

Helfen auch Sie mit, dass Assan Jallow in Deutschland bleiben darf!

Refugees welcome! Still loving bleiberecht!

Zur Online Petition geht es HIER lang.

Schon vergessen? – Mord an Eckard Rütz jährt sich zum 13. mal

In der Nacht vom 24. zum 25. November 2000 wurde Eckard Rütz in Greifswald von 3 Neonazis zu Tode geprügelt. Die Täter rechtfertigten ihren Mord mit sozialchauvinistischen Argumenten. Dieser, und der Mord an Klaus Dieter Gerecke knapp ein halbes Jahr zuvor lösten in Greifswald einen “Aufschrei der Anständigen” aus, der jedoch nach kurzer Zeit wieder versiegte. Es dauerte insgesamt sieben Jahre bis dem Opfer, Eckard Rütz, und dieser brutalen Tat ein Gedenkort eingeräumt wurde. Dies geschah nicht etwa auf Initiative der Stadt sondern durch die Arbeit des antifaschistischen Bündnisses “Schon vergessen?”, das sich anlässlich seines 6. Todestages gründete und mit viel Kraft und Kreativität die Gedenksteinlegung letztendlich realisierte. Der Gedenkstein für Eckard Rütz auf dem Vorplatz der Mensa am Schießwall wurde schließlich im Herbst 2007 gelegt.

Gedenkveranstaltung und Film “Keinen Tag soll es geben“

Auch in diesem Jahr lädt das Bündnis “Schon vergessen?“ zu einer Gedenkveranstaltung um 17 Uhr auf den Vorplatz der Mensa am Schießwall ein.
Außerdem wird am 21.11.2013 im Rahmen des “salon de la Critique“ der Gruppe Defiant der Film “Keinen Tag soll es geben“ gezeigt:

Zehn Jahre nach einem Fernsehbericht für das Weihnachtsprogramm über Obdachlose in Rostock geht das gleiche Filmteam wieder durch die Hansestadt. Es beginnt eine spannende Suche nach den obdachlosen Männern und Frauen, die zehn Jahre zuvor offen über ihren Existenzkampf auf der Straße vor der Kamera gesprochen hatten. Wie sie mit dem Ende der DDR Arbeit und dann Wohnung verloren, ihre Angst vor Überfällen, weshalb sie den Filmleuten auch nicht verrieten, wo in der Stadt sie sich nachts verkriechen.

21. November | 20 Uhr | IKuWo (Goethestr. 1)
Film: “Keinen Tag soll es geben“

25. November | 17 Uhr | Mensavorplatz
Gedenkveranstaltung




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