Nach Protesten gegen JN-Aufmarsch am 20. Oktober 2012 in Wismar: Einstellung der Massenverfahren durch staatliche Repressionsbehörden

++ versuchte Kriminalisierung von Nazi-Gegner_Innen nach Protest gegen JN-Aufmarsch am 20. Oktober 2012 erfolglos +++ Rote Hilfe Greifswalds spricht von „einem Lehr­stück staat­li­cher Ein­schüch­te­rung aus Meck­len­burg-​Vor­pom­mern“ +++ antifaschistischer Widerstand weiterhin notwendig +

Pressemitteilung der Roten Hilfe Greifswald vom 14.11.2013

In den letz­ten Wo­chen hat­ten viele An­ti­fa­schis­tIn­nen in MV end­lich mal er­freu­li­che Post der Staats­an­walt­schaft im Brief­kas­ten. Ihnen wurde mit­ge­teilt, dass ihr Ver­fah­ren wegen „Ver­samm­lungs­spren­gung u.a., in Wis­mar am 20.​10.​2012“ nach §170 Abs. 2 der StPO ein­ge­stellt wor­den sei. Das klingt erst­mal gut und wir als Rote Hilfe könn­ten die Sache als ab­ge­hakt mar­kie­ren.


Bild: Das Bündnis „Wismar nazifrei“ mobilisierte mit anderen Initiativen 2012 gegen einen JN-Aufmarsch in der Hansestadt.

Bevor wir das tun, wol­len wir je­doch noch­mal ei­ni­ge Worte dazu ver­lie­ren, denn ge­mes­sen an dem an­fäng­li­chen Eifer der Er­mitt­lungs­be­hör­den wird erst klar, wie ab­surd diese doch plötz­li­che Ein­stel­lung ei­gent­lich ist. Dazu zu­erst ein kur­zer Rück­blick, was am 20.​10.​2012 über­haupt pas­siert ist.

Ein kurzer Rück­blick …

Am 20. Ok­to­ber 2012 kam es in der Han­se­stadt Wis­mar zu einem Auf­marsch von etwa 200-​300 Nazis der NPD Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on „JN“. Gegen die­sen Auf­marsch for­mier­te sich früh ein brei­tes Bünd­nis, das eine an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on durch­führ­te. Im An­schluss an diese De­mons­tra­ti­on stell­ten und setz­ten sich etwa 150 meist junge Leute spon­tan dem Na­zi­auf­marsch ent­ge­gen und zwan­gen die Nazis so zu einer deut­li­chen Rou­ten­ver­kür­zung.

Die­ser ver­meint­li­che Er­folg an­ti­fa­schis­ti­scher In­ter­ven­ti­on wurde durch das Ver­hal­ten der mas­siv ver­tre­ten­den Be­reit­schafts­po­li­zei ge­trübt. Diese kes­sel­te da­mals diese Sitz­blo­cka­de unter Ein­satz kör­per­li­cher Ge­walt über meh­re­re Stun­den ein. Eine ge­setz­lich vor­ge­schrie­be­ne drei­fa­che Auf­for­de­rung zum Ver­las­sen der Blo­cka­den un­ter­blieb, zu kei­nem Zeit­punkt wur­den die Blo­ckie­ren­den auf­ge­klärt, was jetzt ei­gent­lich Phase ist. Ju­ris­ti­schen Ein­schät­zun­gen zu­fol­ge mach­te die­ser Vor­gang die Ein­kes­se­lung letzt­lich rechts­wid­rig.

Zu­sätz­lich zu die­sem an sich schon frag­wür­di­gen Ver­hal­ten der Staats­macht wur­den die De­mons­tran­tIn­nen von den an­we­sen­den Be­am­tIn­nen un­un­ter­bro­chen ab­ge­filmt und muss­ten sogar ihre Not­durft über Gul­lis ver­rich­ten, wobei sie wei­ter­hin ge­filmt wur­den. Bei Auf­lö­sung der Po­li­zei­kes­sel muss­ten die An­ti­fa­schis­tIn­nen letzt­lich ihre Per­so­na­li­en ab­ge­ben, wei­ter­hin wur­den von jeder und jedem Ein­zel­nen Por­trait­auf­nah­men an­ge­fer­tigt.

Ein­schüch­te­rung(sversuche)
Als ob diese Grund­rechts­ver­let­zun­gen nicht schon genug ge­we­sen wären (die im Üb­ri­gen kei­ner­lei kri­ti­sches Me­dien­echo er­zeug­ten), wur­den im Nach­hin­ein gegen alle der etwa 150 fest­ge­stell­ten Per­so­nen Straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Gegen die An­ti­fa­schis­tIn­nen wurde plötz­lich wegen des Ver­dachts der Nö­ti­gung und wegen Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz er­mit­telt und sie wur­den von der Staats­an­walt­schaft zu Ver­neh­mun­gen vor­ge­la­den.

Schon da­mals herrsch­te ei­ni­ge Ver­wun­de­rung dar­über, dass die Er­mitt­lungs­be­hör­den in MV vom Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 1995, dass Sitz­blo­cka­den kei­nes­falls als Nö­ti­gung zu wer­ten seien, immer noch nichts mit­be­kom­men hat­ten. Auch der Vor­wurf des Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz schien son­der­bar. Hatte nicht die Po­li­zei selbst die Stra­ße blo­ckiert, indem sie die Sitz­blo­cka­den ein­kes­sel­te? Zu die­sem Schluss muss man kom­men, wenn man be­denkt, dass die Po­li­zei die De­mons­tran­tIn­nen zu kei­nem Zeit­punkt auf­for­der­te die Stra­ße zu ver­las­sen. Streng ge­nom­men ver­ur­sach­te also die Po­li­zei selbst die im §21 VersG ge­nann­te „grobe Stö­rung“ und nicht die an­ti­fa­schis­ti­sche Sitz­blo­cka­de.

Schon da lag der Ver­dacht nahe, dass die­ses Ver­fah­ren nie­mals das Ziel hat­ten eine ver­meint­li­che Straf­tat auf­zu­klä­ren, son­dern ein­zig und al­lein der Ein­schüch­te­rung der An­ti­fa­schis­tIn­nen, sowie der Dif­fa­mie­rung ihres Pro­tests die­nen soll­te. Die­ser Ver­dacht wurde ver­stärkt, als ei­ni­ge Wo­chen nach­dem die ers­ten Vor­la­dun­gen zur Ver­neh­mung raus­ge­schickt wur­den, die Be­trof­fe­nen aber­mals vor­ge­la­den wur­den. Die­ses mal je­doch um „Fo­to­auf­nah­men und Fin­ger­ab­drü­cke an­zu­fer­ti­gen sowie eine Per­so­nen­be­schrei­bung durch­zu­füh­ren“.

Eine er­ken­nungs­dienst­li­che Be­hand­lung wegen des Vor­wurfs, an einer fried­li­chen Sitz­blo­cka­de teil­ge­nom­men zu haben; die po­li­ti­sche Po­li­zei dreh­te durch. Die Be­trof­fe­nen leg­ten dar­auf­hin Wi­der­spruch gegen die an­ge­ord­ne­ten Maß­nah­men ein, dem auch nach ei­ni­gen Mo­na­ten statt­ge­ge­ben wurde. Die Er­mittlungs­be­hör­den hät­ten ver­mut­lich auch kaum er­klä­ren kön­nen, in­wie­weit Fin­ger­ab­drü­cke für die Er­mitt­lungs­ar­beit hät­ten nütz­lich sein kön­nen.
Dass aber über­haupt ver­sucht wurde über die­sen Weg an Fin­ger­ab­drü­cke von etwa 150 so­ge­nann­ten „Links­ex­tre­mis­ten“ zu kom­men ist ein Skan­dal an sich, der -​na­tür­lich-​ er­neut kei­ner­lei kri­ti­sche Nach­fra­gen der hie­si­gen Pres­se nach sich zog.

Die rich­ti­ge Ein­stel­lung
Eine Ein­stel­lung der Ver­fah­ren war aus oben ge­nann­ten Grün­den er­wart­bar. Dass es nun aber eine Ein­stel­lung nach §170 Abs. 2 der StPO und nicht nach §153 war, hat dann doch über­rascht. Der §170 be­sagt in Ab­satz 1, dass, wenn „die Er­mitt­lun­gen ge­nü­gen­dem An­lass zur Er­he­bung einer öf­fent­li­chen Klage“ bie­ten, An­kla­ge er­ho­ben wird um dann in Ab­satz 2 klar­zu­stel­len, dass „an­dern­falls das Ver­fah­ren ein­ge­stellt“ [wird]. Mit an­de­ren Wor­ten: Es gab von An­fang an kei­ner­lei Be­le­ge dafür, dass über­haupt eine Straf­tat be­gan­gen wurde. Und das fällt den Er­mitt­lungs­be­hör­den ein, nach­dem sie sogar zur Auf­klä­rung eine ED-​Be­hand­lung er­zwin­gen woll­ten. Der ein­zi­ge Grund, der also schlüs­sig er­scheint, ist, dass die Ver­fah­ren – wie an­fangs ver­mu­tet -​ der Ein­schüch­te­rung die­nen soll­ten.

Ein Ver­such, der un­se­ren Ein­schät­zun­gen nach mehr­heit­lich ins Leere ge­lau­fen sein dürf­te. Die Re­so­nanz, auf un­se­re Auf­for­de­rung an die Be­trof­fe­nen sich bei der Roten Hilfe zu mel­den, lässt ver­mu­ten, dass die Al­ler­meis­ten sich nicht dem Druck Staa­tes ge­beugt haben dürf­ten. Mit über­wie­gen­der Mehr­heit wur­den die Vor­la­dun­gen igno­riert, Wi­der­spruch gegen die an­ge­ord­ne­ten ED-​Be­hand­lun­gen ein­ge­legt und da­durch Er­fah­run­gen im Um­gang mit staat­li­cher Re­pres­si­on ge­sam­melt. Die ge­sam­ten Vor­gän­ge haben fast mus­ter­gül­tig auf­ge­zeigt, was staat­li­che Re­pres­si­on ist und au­ßer­dem ver­deut­licht, dass Ver­net­zung und kol­lek­ti­ves Vor­ge­hen ge­eig­ne­te Mit­tel sind, um die­ser ent­ge­gen zu tre­ten.

An­ti­fa­schis­mus ist nicht kri­mi­nell son­dern not­wen­dig!

Naziaufmärsche blockieren ist unser Recht!


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