Prozess gegen Atomkraftgegner_Innen am 28. November im Amtsgericht Ribnitz-Damgarten

++ Prozess gegen Atomkraftgegner_Innen am 28. November im Amtsgericht Ribnitz-Damgarten +++ Ein Atomunfall nach dem anderen +++ Protest ist legitim, nicht kriminell +

Pressemitteilung des Bündnisses „Lubmin nixda!“ vom 26.11. 2013

Der letzte Castor-Transport durch Mecklenburg-Vorpommern liegt nun schon fast drei Jahre zurück. Dennoch sind Strafverfahren gegen aktive Menschen,
die sich dem hoch-radioaktivem Material entgegen stellten, noch nicht abgeschlossen.

Gegen zwei Aktive aus Rostock, die sich zu Februar CastorTransport 2011 aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin in der Nähe von Ribnitz-Damgarten aus Protest an die Gleise gekettet hatten, wird in zwei Tagen, dem 28.11.2013 ab 10:00, Raum 023 im Amtsgericht Ribnitz-Damgarten wegen angeblicher Nötigung verhandelt.

Nach Meinung der Beschuldigten sitzen sie zu Unrecht auf der Anklagebank, denn sie machten von Ihrem Versammlungsrecht Gebrauch, um ein deutliches Zeichen gegen die Nutzung der Atomkraft zu setzen. Kurz nach der Durchführung der Protestaktion kam es zum Super-GAU in Fukushima und die Bundesregierung beschloss mal wieder den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie. Jedoch wird weiter in Atomkraftforschung investiert, AKW Bauten im Ausland unterstützt und sowohl die Urananreicherung in Gronau, die Herstellung von Brennelementen in Lingen sowie der Handel und Transport von Rohstoffen und Fertigerzeugnissen der Atomindustrie sind vom sogenannten Atomausstieg ausgenommen. Die fast täglich laufenden Transporte radioaktiver und toxischer Stoffe, wie Uranhexafluorid und fertige Brennelemente über Landstraßen und Autobahnen, durch Städte und Dörfer, via Schienen- und Luftverkehr sowie über See sollen also noch nicht mal bis zum geplanten Abschalten des letzten Atommeilers in Deutschland im Jahr 2022 beendet werden.

Welche Gefahren damit einhergehen, zeigte zuletzt eine Beinahekatastrophe am 1. Mai 2013 in Hamburg. Dort war Ladung des Frachters “Atlantic Cartier” unter Deck in Brand geraten. Mit an Bord waren mehrere Tonnen Uranhexafluorid, neben Spiritus und Raketentreibstoffen. Bei Freisetzung von Uranhexafluorid und Reaktion mit Wasser kann es zu tödlichen Verätzungen der Lungen in einem Umkreis von mehreren Kilometern kommen. Glücklicherweise kam es wohl zu keiner Freisetzung von Uranhexafluorid. Der Brand konnte erst nach 15 Stunden unter Kontrolle gebracht werden. Zeitgleich fand wenige hundert Meter entfernt die Auftaktveranstaltung des evangelischen Kirchentages mit mehreren zehntausend BesucherInnen statt. Immer wieder kommt es zu solchen Unfällen und Brände auf Fähren sind auch keine Seltenheit.

Zuletzt am 18.10.2013 kollidierte der Atomfrachter “Mikhail Lomonosov” in der Nacht kurz vor Rügen mit einer Segelyacht. Der Kapitän der Segelyacht gab an, dass der Gefahrgutfrachter nur unzureichend beleuchtet gewesen wäre. Auch über den Rostocker Hafen werden regelmäßig hochradioaktive Güter auf Personenfähren von und nach Schweden mit transportiert. Ist der Protest gegen diese unzumutbaren Gefahren kriminell oder die die solches veranlassen? Sollte sich Protest, trotz dieser akuten Gefahrenlagen, auf den bloßen Appell bei Straßendemonstrationen beschränken? Die Angeklagten werden vor Gericht darlegen, warum ein solches Verfahren schon gar nicht hätte eröffnet werden dürfen. “Nicht wir, die Atomindustrie gehört auf die Anklagebank”, sagt einer der Angeklagten. „Der Straftatbestand der Nötigung ist konstruiert, wie auch das Verfahren zeigen wird. Wir sollen stellvertretend bestraft werden, damit nicht noch mehr Leute auf die Idee kommen, sich wirkungsvoll gegen die Zumutungen der Atomindustrie zur Wehr zu setzen.“. Vor dem Gericht wird es eine Mahnwache geben.

Gegen den scheinheiligen Atomausstieg der Bundesregierungen!
Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!


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