Archiv für Dezember 2013

Urban Priol: Tilt! – Tschüssikowski 2013

Soli-Demo für Rote Flora in Hamburg: Verhalten der Polizei gewohnt brutal und dennoch skandalös

++ Polizei greift große Solidaritätsdemonstration mit über 10.000 Menschen an +++ mehrere hundert Verletzte durch Polizeiübergriffe +++ Demonstration nach kurzer Zeit aufgelöst +

Mitteilung der Pressegruppe der Demonstrationsvorbereitung „Flora bleibt“ 21.12.2013

Nachdem im Vorfeld ein Gefahrengebiet für die gesamte Innenstadt ausgerufen wurde, ist der Demonstration bereits bevor sie los ging, ein Teil der zuvor genehmigten Route verboten worden. Die Zwischenkundgebung zu den Esso-Häusern auf der Reeperbahn sollte nur am Millerntorplatz stattfinden und die Demo über die menschenleere Glacischaussee verkürzt werden.

Als die Demonstration schließlich mit ca. 15 minütiger Verspätung gestartet ist, wurde sie von einer auf die Demonstrationsspitze zulaufenden Polizeieinheit gewaltsam gestoppt. Die folgende Eskalation war offenbar politisch gewollt, um die Durchführung der Bündnisdemonstration gänzlich zu unterbinden. Die Teilnehmer_innen versuchten die Demonstration aufrecht zu halten und einen geordneten Demonstrationszug zu entwickeln. Auch die Demoleitung wurde durch Einsatzkräfte der Polizei stark behindert. In der Folge kam es durch den massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern zu zahlreichen Verletzten. Die Polizei löste die Versammlung nach kurzer Zeit eigenmächtig aus.

Von dem trotz mehrerer Angriffe ausharrenden Teil der Demonstration, u.a. auch dem bunten Paradeblock „Recht auf Stadt kennt keine Grenzen“, wurde wiederholt versucht, eine neue Demonstration anzumelden. Nach Unstimmigkeiten im Polizeiapparat intervenierte schließlich die oberste Einsatzleitung und untersagte die Genehmigung jeglicher weiterer Demonstrationen. Die polizeiliche Eskalation folgt nach unserer Einschätzung dem politischen Kalkül, mögliche Proteste aus der Innenstadt fernzuhalten.

Wir werten die große Anzahl der Teilnehmer_innen als Erfolg. Das Agieren der Polizei hingegen stellt den skandalösen politischen Versuch dar, das Versammlungsrecht auszuhebeln und die politische Auseinandersetzung um die Rote Flora, die Esso-Häuser und das Bleiberecht von Refugees hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen.

Nach wie vor ist die Situation der Refugees, der Esso-Häuser und der Roten Flora ungeklärt. Das Verhalten der Innenbehörde ist das deutliche Signal, dass der Senats unter Führung von Olaf Scholz an einer harten Linie in sozialpolitischen Konflikten in Hamburg festhält.

Wir halten an einem anderen Bild von Stadt und Gesellschaft fest. Die stadtpolitische Entwicklung ist ein Prozess, der von allen gestaltet werden muss. Ein uneingeschränktes Bleiberecht gehört ebenso dazu, wie selbstbestimmte und solidarische Initiativen. Demonstrationen und Proteste sind wichtige Bestandteile einer emanzipatorischen Weiterentwicklung. Für eine solche werden wir auch in Zukunft auf die Straße gehen und Einschränkungen des Versammlungsrechtes nicht als Normalzustand akzeptieren.

Magdeburg: Kommt zur antifaschistischen Vorabend-Demo am 17. Januar 2014!

Der jähr­lich statt­fin­den­de Na­zi­auf­marsch im Ja­nu­ar in Mag­d­e­burg ge­hört zu den we­ni­gen ver­blie­be­nen, re­gel­mä­ßi­gen Gro­ßevents für Neo­na­zis in Deutsch­land. Eine Ver­hin­de­rung durch Mas­sen­blo­cka­den, wie es sie bei­spiels­wei­se in Dres­den gab und die dazu führ­ten, dass der jähr­li­che Auf­marsch nicht mehr statt­fin­det, ge­lan­gen in Mag­d­e­burg bis­her nicht. Ein Grund dafür ist u.a. das Zu­sam­men­spiel von Nazis und Po­li­zei. Letz­te­re kri­mi­na­li­siert an­ti­fa­schis­ti­schen Pro­test und prü­gelt den Fa­schis­ten mit aller Kraft die Stra­ßen frei. Meh­re­re Men­schen sit­zen im Knast, weil sie sich dem Auf­marsch in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in den Weg stell­ten und et­li­che Ver­fah­ren wur­den ein­ge­lei­tet, die mit teils dras­ti­schen Stra­fen für die Be­trof­fe­nen en­de­ten.

Des­halb wol­len wir, wie schon im letz­ten Jahr, am Abend vor dem Na­zi­auf­marsch in Mag­d­e­burg auf die Stra­ße gehen und mit einer kämp­fe­ri­schen De­mons­tra­ti­on klar stel­len, dass wir uns nicht durch die staat­li­che Re­pres­si­on ein­schüch­tern las­sen und un­se­ren Kampf für eine klas­sen­lo­se und herr­schafts­freie Ge­sell­schaft wei­ter­füh­ren wer­den. Wir wer­den mit den un­ter­schied­lichs­ten Ak­ti­ons­for­men auch in der Zu­kunft gegen die Fa­schis­ten vor­ge­hen, da dies ge­ra­de nach der Auf­de­ckung der „NSU“-​Mor­de und un­zäh­li­gen wei­te­ren Op­fern des Na­zi­ter­rors un­se­re Pflicht ist, dafür zu sor­gen, dass die­ser Ter­ror ein Ende hat. Dem Staat, der Teil die­ses Pro­blems ist, sei dabei an die­ser Stel­le ge­sagt: Auch wenn ei­ni­ge Ge­nos­s_in­nen weg­ge­sperrt und un­se­re Struk­tu­ren kurz­fris­tig ge­schwächt wer­den, wird un­se­re stärks­te Waffe – die So­li­da­ri­tät – uns die Kraft geben zu kämp­fen bis die Aus­beu­tungs-​ und Un­ter­drü­ckungs­ver­hält­nis­se der Ge­schich­te an­ge­hö­ren.

Lasst uns ge­mein­sam am Vor­a­bend des Na­zi­auf­mar­sches in Mag­d­e­burg mit einer De­mons­tra­ti­on linke und klas­sen­kämp­fe­ri­sche Po­li­tik in den Vor­der­grund rü­cken! Lasst uns den Na­zi­auf­marsch ver­hin­dern!

Demonstration | Freitag, 17. Januar 2014 | 18:00 Uhr | Hauptbahnhof | Magdeburg

Alle weiteren Infos auf Indymedia oder auf der Mobi-Seite unter entschlossenhandeln.blogsport.de

Kinoclip Dresden Nazifrei 2014

Dresden Nazifrei präsentiert den ersten Mobiclip speziell fürs Kino! Hier seht ihr ihn neu und in der Vorpremiere, ab Januar dann auch auf der Leinwand. Ihr wollt den Clip auch in die Kinos eurer Stadt bringen? Kein Problem, sendet einfach eine Email an mobi[ätt]dresden-nazifrei.com.

Groß Lüsewitz: Erneute Hetze gegen Flüchtlingsheim

++ erneut rassistische Parolen an künftiges Flüchtlingsheim gesprüht +++ Polizei hat Ermittlungen aufgenommen +++ Flüchtlinge sollen noch 2013 einziehen +

Von Janin Krude und Marko Neumann

In Groß Lüsewitz bei Rostock ist ein Heim für Flüchtlingsfamilien geplant. In der Vergangenheit kam immer öfter zu Übergriffen auf Flüchtlinge und Unterbringungsheime.

Der Wohnblock, in dem etwa 40 Flüchtlinge einziehen sollten, wurde erst vergangene Woche von Unbekannten mit einem etwa 70×70cm großem Hakenkreuz beschmiert. Die Täter_Innen drohten gleichzeitig mit einem Brandanschlag auf das neue Heim. In der Nacht zum Montag haben nun ebenfalls Unbekannte das Gebäude erneut beschmiert: „Dass Deutsche Volk geht vor, Ausländer nein Danke wir haben genug“ [Fehler im Original] wurde in einer Länge von etwa elf Metern auf die Außenfassade des Hauses gesprüht.

Während die Polizei die Ermittlungen aufgenommen hat, fehlt von dem oder den Täter_Innen noch jede Spur. Die ersten Flüchtlinge sollen noch dieses Jahr nach Groß Lüsewitz kommen.

Greifswald: Wieder NPD-Aktivist vor Gericht

++ Nach Angriff auf alternatives Wohnprojekt im August in Greifswald: Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruch +++ Anklage gegen NPD-Stadtvertreter und -Landtagsmitarbeiter Daniel Ohm +++ Prozessbeginn noch offen +

Von Marko Neumann

Immer wieder stehen Mitglieder und Sympathisant_Innen der neofaschistischen NPD wegen Angriffen auf nicht-rechte Menschen und Einrichtungen vor Gericht. In Greifswald muss sich nun erneut ein NPD-Aktivist wegen eines Übergriffes verantworten.

In der Nacht zum 15. August tauchten 15 bis 20 Neonazis vor einem alternativen Wohnprojekt in der Grimmer Straße auf und forderten die Bewohner_Innen zum herauskommen auf. Schließlich versuchte die Gruppe in das Haus einzudringen und zerstörte eine Scheibe am Hauseingang des Gebäudes. Anschließend fuhr die Gruppe mit mehreren Transportern davon.

Während einer Polizeikontrolle stellten Beamt_Innen die Transporter. Unter anderem saßen in den Autos mehrere bekannte NPD-Politiker. Zunächst begann die Staatsanwaltschaft Stralsund Ermittlungen gegen Tino Müller (MdL für die NPD-Fraktion), Marko Müller (Mitglied im Landesvorstand der NPD MV), Norman Runge (NPD-Abgeordneter des Kreistags Mecklenburgische Seenplatte) und Daniel Ohm (NPD-Stadtvertreter in Usedom).

Von den vier NPD-Mitgliedern konnte letztlich nur Daniel Ohm zweifelsfrei identifiziert werden. Gegen ihn wurde nun Anklage erhoben. Der 30 Jährige ist nicht nur Mitglied der Usedomer Stadtvertretung, sondern auch Angestellter der NPD-Landtagsfraktion und hat damit quasi freien Zugang zum Landtag. Sollte Ohm wirklich verurteilt werden, drohen ihm mehrere Jahre Gefängnis.

Wann der Prozess beginnen wird, ist allerdings noch offen.

Rügen C.O.R.: Lampedusa Blues

Rostock: Info- und Mitmach-Veranstaltung der Opennet Initiative und systemausfall.org im Café Median

Am 16. Dezember um 18 Uhr, gibt’s im Café Median eine Infoveranstaltung von der Opennet Initiative und systemausfall.org. Es geht um Datenspuren im Internet und anonymes Surfen. Konkret werden folgende Fragen beantwortet:
- Kommunikation im Internet (mit Menschen oder Diensten) hinterlässt Datenspuren, die zur Lokalisierung (bspw. deine IP) und zur Verfolgung oder Identifizierung (bspw. Cookies) dienen. Welche Datenspuren sind relevant und welche Beteiligten und Unbeteiligten haben Zugriff auf diese?
- Wege zur Verschleierung der eigenen Identität im Netz. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Kommunikation mit Web-Diensten: Browser-Einstellungen und -Plugins, Proxy-Server: ein Kommunikationsmittler verbirgt deine IP gegenüber dem Kommunikationspartner, Tor: anonymisierte Kommunikationsverbindungen
- abschließend gibts ne Diskussionsrunde: Welche anderen Aktivitäten mit Anonymitätsbedarf gibt es? Telefonie, Mailverkehr, Inhalte veröffentlichen, Konsum, … Als: Offener Gedankenaustausch zu datenschutzfördernden Techniken und Werkzeugen in allen Lebensbereichen.

Wer möchte, kann gern den eigenen Laptop mitbringen und bekommt Unterstützung bei den ersten Schritten.

Greifswald: Prozess gegen Marcus Gutsche wegen „Krankheit“ verschoben

++ antifaschistische Kundgebung gegen Neonazikader Marcus Gutsche +++ Prozess vertagt wegen Krankschreibung Gutsches +++ Greifswald Nazifrei zeigt sich zufrieden mit starker Mobilisierung zum ursprünglichen Prozessauftakt +

Pressemitteilung des Bündnisses Greifswald Nazifrei vom 16.12.2013

Der heute am Amtsgericht Greifswald stattfindende Prozess gegen den rechtsradikalen Greifswalder Studenten Marcus G. wurde verschoben, da der Angeklagte sich kurzfristig krankschreiben ließ. Eine vor dem Amtsgericht angemeldete antifaschistische Kundgebung unter dem Motto „Für Demokratie und gegen Nazigewalt“ fand trotzdem statt. Bei Tee, Musik und einer wärmenden Feuertonne zeigten etwa 80-100 Leute ihre Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt und setzten ein Zeichen gegen Nazis und ihre Gewalt.

„Unsere Vermutung ist, dass Marcus G. sehr daran interessiert ist diesen Prozess in die Länge zu ziehen. Wir hoffen nun, dass es zu einer raschen Neuterminierung kommt.“ So Benjamin Pfeiffer, Pressesprecher des Bündnis‘ Greifswald Nazifrei. „Es ist aber begrüßenswert, dass so viele Menschen unserem Aufruf gefolgt sind vor dem Gericht gegen Nazigewalt zu demonstrieren und hoffen, dass bei dem vermutlich im Januar oder Februar stattfindenden neuen Termin ebenso sein wird.“

Stralsund: Aufruf der Initiative „Rock gegen Rechts“ zur Winterspende an Flüchtlinge

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

in dieser kalten, aber auch herzlichen Jahreszeit müssen wir an die Menschen denken, die in ihrem Leben nicht mehr übrig haben als das, was sie auf ihrem langen Weg nach Deutschland noch behalten konnten.
Kälte ist für uns immer sehr unangenehm, gerade dann, wenn wir keine Unterkunft oder passende Kleidung besitzen. Die Bewohner_innen der Asylbewerberunterkunft auf dem Dänholm in Stralsund stehen genau vor diesem Problem. Einige Helfer_innen haben bereits Kleidung für Kinder und Erwachsene zusammengetragen und sie für diese kalte Jahreszeit in die Gemeinschaftsunterkunft gebracht. Allerdings wird der Winter noch lange dauern und die Zahl der dort Lebenden nimmt durch die andauernden Kriege und globalen Krisen nicht ab.

Wir, die Initiative Rock gegen Rechts mit ihren vielfältigen Partnern, möchten Sie dazu aufrufen, diejenigen zu unterstützen, die sich das teure Leben in Deutschland nicht leisten können. Wir würden uns freuen, wenn Sie das abgeben, was Ihnen keinen Nutzen mehr bringt, aber anderen Menschen eine große Hilfe sein kann. In der Gemeinschaftsunterkunft auf dem Dänholm wird Kleidung, insbesondere Winterkleidung, von den gängigen Kindergrößen bis hin zur Erwachsenenkleidung (maximal Größe L) gebraucht. Gern können Sie außer Kleidung auch andere Sachgegenstände spenden. So werden Küchenutensilien, aber auch Kinderspielzeug für die Kleinsten benötigt. Falls Ihnen eines Ihrer Weihnachtsgeschenke nicht gefallen hat, können Sie es dazulegen und somit Anderen noch etwas Gutes tun!

Wir bitten darum, dass auch Sie diesen Aufruf nachkommen – für eine solidarische Gemeinschaft!

Mit freundlichen Grüßen
Jens Knoop
(organisatorischer Leiter der Initiative Rock gegen Rechts Stralsund)

Abgabestellen für die Spenden:

Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber_innen
Rudenstraße 26 a/b
18439 Stralsund – Dähnholm
Die Unterkunft ist jeden Tag erreichbar.

Geschäftsstelle Partei DIE LINKE. Stralsund
Heinrich-Heine-Ring 123
18437 Stralsund
Montag 10.00 – 12.00 Uhr, Mittwoch 15.00 – 17.00 Uhr, Donnerstag 09.00 – 12.00 Uhr. Zwischen dem 21.12.2013 und dem 06.01.2014 können hier keine Spenden entgegengenommen werden.

Volkshochschule Stralsund
Friedrich – Engels – Str. 28
18437 Stralsund
täglich, bis zum 20.12.2013 und weiter ab dem 02.01.2014

Rostock: JETZT Aktion „Weihnachten mal anders – ein Geschenk für Flüchtlingskinder“ unterstützen!

Im Asylsuchendenheim in der Satower Straße in Rostock leben zurzeit über 250 Flüchtlinge auf engstem Raum zusammen. Sie haben meist eine lange, traumatische Flucht hinter sich und warten darauf, hier Asyl zu bekommen, um in Sicherheit und Frieden leben zu können. Das kann Monate bis Jahre dauern, in denen sie gezwungen sind mit fremden Menschen das Leben zu teilen, auf Privatsphäre zu verzichten und in der ständigen Angst zu leben, doch abgeschoben zu werden. Auch Kinder leben unter diesen Bedingungen. Geld für Geschenke, wie an Weihnachten ist da oft nicht vorhanden.

Das Ökohaus e.V., das das Heim betreut, lädt deshalb die Kinder jedes Jahr zu einer Weihnachtsfeier ein. Das Medinetz Rostock und der AStA wollen mit euch dazu beitragen, dass es ein großes Erlebnis wird!

Packt ein Geschenk für ein Kind und versüßt ihm damit das Weihnachtsfest!

Was super ankommt: Schul- und Spielsachen, Kinderbücher auf Deutsch, einfach zu verstehende Spiele, Kekse, Schokolade, Gebasteltes
Das bitte nicht: alles was Gelatine enthält, abgenutzte Kuscheltiere, kaputte oder fehlerhafte Spielsachen, Kriegsspielzeug, Klamotten, rasch Verderbliches

Bitte klebt die Pakete nicht zu, sondern verschließt sie mit einem Gummi oder ähnlichem! Die Pakete kann man im AStA-Büro in der Parkstraße 6 (Grünes Ungeheuer) bis zum 19. Dezember abgeben: Montag, Mittwoch und Donnerstag 10 bis 16 Uhr, Dienstag 11 bis 19 Uhr und/oder Freitag 10 bis 14 Uhr.

Vielen Dank für deine Hilfe!

Report Mainz: Unbehelligte NSU-Terroristen – Warum die Fahndung gegen das Trio erfolglos blieb

2003 erreicht ein sehr konkreter Zeugenhinweis das Thüringer Landeskriminalamt. Ein alter Bekannter von Uwe Böhnhardt gab an, diesen vor einiger Zeit an einer Ampel in Jena gesehen zu haben. Doch danach geschah – nichts. In den NSU-Akten findet sich keinerlei Hinweis auf weitere Ermittlungen. Das gab auch dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag Rätsel auf. Ein weiterer Punkt auf der langen Liste von Pleiten, Pech und Pannen?

Daran lassen REPORT MAINZ vorliegende Aussagen Zweifel aufkommen. Denn ein LKA-Beamter offenbart Brisantes: Es habe eine direkte Anweisung gegeben, nichts über das Trio herauszufinden, daraufhin seien die Ermittlungen gestoppt worden. Laut dem Informanten kam diese Anweisung von niemand anderem als Werner Jakstat, heute Präsident des LKA Thüringen und damals bereits Vize-Chef der Behörde.

Der TV-Beitrag von REPORT MAINZ kann im Internet HIER angesehen werden. Die ganze Sendung wird am 12.12.2013 ab 03Uhr10 im SWR Fernsehen wiederholt.

Greifswald: Kundgebung anlässlich des Gerichtsverfahren gegen den Nazikader Marcus Gutsche

++ Verhandlung gegen Marcus Gutsche wegen Körperverletzung diesen Montag +++ antifaschistische Kundgebung vor Amtsgericht Greifswald +++ Bündnis Greifswald Nazifrei ruft auf, dem Prozess beizuwohnen +

Pressemitteilung des Bündnisses Greifswald Nazifrei vom 10.12.2013

Am Montag, den 16.12. um 13:30 Uhr findet im Amtsgericht Greifswald ein Prozess gegen den Greifswalder Nazi Marcus G. Statt. Diesem wird vorgeworfen am 29.7. 2013 am Rande einer NPD-Kundgebung einen Gegendemonstranten mittels eines Tritts verletzt zu haben.


Bild: G. während der Attacke … (Foto eingebunden über die Grünen Greifswald)

Der Greifswalder Student Marcus G. gilt als Führungsfigur der lokalen Naziszene. Er und seine Kameradschaft „NSG“ ( Nationale Sozialisten Greifswald) wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Sachbeschädigungen und Gewalttaten gegen Antifaschist*innen in Verbindung gebracht. Dies konnte, trotz vieler Indizien, jedoch nie zweifelsfrei bewiesen werden. Am 16.12. könnte das nun erstmals anders sein. Mehrere Augenzeug*innen und ein Video des Vorfalls könnten zu einer Verurteilung wegen Körperverletzung führen.

Doch hier geht es um mehr als einen Einzelfall. Neonazis geben sich in der Öffentlichkeit oft bieder, Gewalt gegen Andersdenkende am Rande ihrer Veranstaltungen ist aber häufige Realität. Dabei kann es alle treffen, die nicht in das beschränkte Weltbild der Nazis passen. Umso wichtiger ist es daher, dass die Zivilgesellschaft ihre Solidarität mit den Betroffenen zeigt.

Es ist anzunehmen, dass die lokale Naziszene zur Verhandlung auftauchen wird, um ihren ‘Kameraden’ zu unterstützen und damit gezielt Zeug*innen oder linke Prozessbeobachter*innen einzuschüchtern. Daher ruft das Bündnis Greifswald Nazifrei dazu auf der öffentlichen Verhandlung beizuwohnen! Vor dem Gericht wird zeitgleich eine antifaschistische Kundgebung stattfinden.

Kommt am Montag, den 16.12. um 12:30 Uhr zur antifaschistischen Kundgebung vor das Greifswalder Amtsgericht in der Langen Straße 2a! Lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Nazis und ihre Gewalt setzen! Um 13:30 Uhr beginnt die Verhandlung. Es wird nur eine begrenzte Anzahl an Sitzplätzen geben, frühzeitiges Erscheinen ist sinnvoll.

Unsere Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!

Gägelow: Party bei rechtsaffiner Rockergang „Schwarze Schar“ von Polizei gestört

++ „Schwarze Schar“ feiert fünften Geburtstag +++ Polizei mit Großaufgebot präsent +++ nachweislich Verbindungen zur Neonaziszene +

Von Franziska Wilke

Vergangenen Sonnabend lud die gewaltbereite Motoradgang „Schwarze Schar“ in Gägelow (Nähe Wismar) zum vermeintlich gemütlichen Stelldichein. Etwa 300 Rocker aus der ganzen Bundesrepublik folgten dem Ruf. Ganz offen präsentierten sich auch Mitglieder der „Hells Angels“. 2011 gehörte die „Schwarze Schar“ zu den 27 Gruppen in MV, die das Land Mecklenburg-Vorpommern als gewaltbereit einstufte.

Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, um die Partygäste zu kontrollieren. die Beamt_innen kontrollierten 77 Fahrzeuge und 274 Teilnehmer_innen. Während 74 der Kontrollierten bereits polizeilich bekannt waren, wurde eine Person festgenommen. Gegen sie lag ein Haftbefehl vor.

Auch wenn in der Öffentlichkeit von den Rockern immer wieder betont wird, sie seinen unpolitisch, lässt die Vergangenheit führender „Schar“-Mitglieder aufhorchen. Viele von ihnen kommen aus der Nazi-Szene, wie der Wismarer Kameradschaft Werwolf. Andrea Röpke beschrieb den Wandel vom Neonazi zum vermeintlich unpolitischen Rocker im November 2012 wie folgt:

Der Schritt aus der einen homogenen Hierarchie in die andere ist nicht groß, wenn die Männer vorher zum Beispiel schon als Türsteher oder Tätowierer aktiv waren. Im Rockermilieu lässt sich mehr Geld verdienen – ein Hauptmotiv für viele Neonazis, dort anzuheuern. Auch wenn sich die Rockerclubs unpolitisch geben – dass rechtsextreme Gesinnungen mit dem Wechsel an den Nagel gehängt werden, ist kaum vorstellbar. Der MC „Schwarze Schar“ gilt als Paradebeispiel für eine Mischszene.

Ein Video des NDR gibt es HIER.

Greifswald: Verhandlung gegen Neonazi Marcus Gutsche wegen Körperverletzung

++ Verhandlung am Amtsgericht gegen den Greifswalder Neonazi-Studenten Marcus Gutsche am 16.12.2013 +++ Greifswald Nazifrei: Gewalt ist elementarer Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie +++ antifaschistische Kundgebung unter dem Motto „Für Demokratie und gegen Nazigewalt“ angemeldet +

Pressemitteilung des Bündnisses Greifswald Nazifrei vom 09.12.2013

Am 29.7. diesen Jahres machte die NPD im Rahmen ihrer sogenannten „Anti-Asyl-Tour“ auf dem Greifswalder Markt halt. Mit im Gepäck waren etwa 20 meist junge, männliche Nazisympathisanten, die die Kundgebung, notfalls mit dem Mittel der körperlichen Gewalt, störungsfrei halten sollten.


Bild: … plötzlich stürmen die Neonazis los, hier Alexander Wendt (Landesvorstand NPD MV). (Foto eingebunden über die Grünen Greifswald)

Dennoch entwickelte sich innerhalb kurzer Zeit eine antifaschistische Gegenkundgebung, die mit Trillerpfeifen und Sprechchören versuchten die rassistische Hetze der NPD zu übertönen. Als auch noch Eier auf die NPD-Kundgebung flogen drehten die Nazis, unter ihnen der Greifswald Student Marcus G., durch und machten Jagd auf die Gegendemonstrantinnen. Im Rahmen dessen trat Marcus G. einen Angehörigen des Studentenparalements so stark gegen das Knie, dass dieser stürzte und nach ersten Diagnosen einen Kreuzbandriss davon trug.

Marcus G. dementierte in der Folge sofort, dass er irgendwen angegriffen haben soll und verwies darauf, dass er selbst angeblich angegriffen wurde und sich in einer Notwehrsituation befunden haben soll. Das erwies sich aufgrund vieler Zeug*innenaussagen sowie einem Video, das den Vorfall dokumentiert sehr bald als Lüge und reine Schutzbehauptung. Der Greifswalder Student Marcus G. gilt als Führungsfigur der lokalen Naziszene. Er und seine Kameradschaft „NSG“ (Nationalen Sozialisten Greifswald) wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Sachbeschädigungen und Gewalttaten gegen Antifaschist*innen in Verbindung gebracht, was bisher jedoch, trotz viele Indizien, nie zweifelsfrei bewiesen werden konnte.

Marcus G. ist bei nahezu jeder Aktion der Nazis in Vorpommern anwesend, er provoziert auf Veranstaltungen, die sich mit dem Nationalsozialismus auseinandersetzen, versucht Wahlkampfveranstaltungen der demokratischen Parteien zu stören und versucht in der Stadt ein Klima der Einschüchterung bei denen zu erzeugen, die sich gegen Nazis engagieren. Zuletzt trat G. bei NPD-Aufmärschen Friedland und jüngst in Berlin in Erscheinung. Dort wurden aus der Demonstration heraus Journalisten angegriffen und verletzt. „Dass Anhänger*innen des NPD Gewalt gegen Andersdenkende begehen ist für uns keine Überraschung, schließlich ist die Gewalt elementarer Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie.“ erklärt dazu der Pressesprecher des Bündnis‘ Greifswald Nazifrei, Benjamin Pfeiffer.


Bild: Neonazi Marcus G. im Schlepptau der Polizei. (Foto eingebunden über die Grünen Greifswald)

„Eine Verurteilung von Marcus G, der stets behauptet hat, dass Gewalt für ihn kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei wäre deshalb begrüßenswert, um die Öffentlichkeit wieder mal über den wahren Charakter der NPD und ihrer Anhänger*innen aufklären zu können. Bei der NPD handelt es sich mitnichten um eine „ganz normale“ Partei. Sie missbraucht das System der parlamentarischen Demokratie um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten.“ Das Bündnis Greifswald Nazifrei ruft für die Zeit der Verhandlung zu einer antifaschistischen Kundgebung vor dem Amtsgericht auf um Solidarität mit den Opfern von rechter Gewalt zu zeigen und gleichzeitig ein Zeichen gegen Nazis und ihre Gewalt zu setzen.


Bild: G. während der Attacke … (Foto eingebunden über die Grünen Greifswald)

Es ist zu erwarten, dass auch Nazis zum Prozess erscheinen werden, um eine Atmosphäre der Angst zu erzeugen. Daher ruft das Bündnis außerdem dazu auf an der öffentlichen Verhandlung teilzunehmen um Solidarität mit dem Betroffenen zu zeigen. Die antifaschistische Kundgebung unter dem Motto „Für Demokratie und gegen Nazigewalt“ ist für die Zeit von 12 bis 16 Uhr angemeldet, die Verhandlung beginnt um 13 Uhr 30.




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