Greifswald: Wieder NPD-Aktivist vor Gericht

++ Nach Angriff auf alternatives Wohnprojekt im August in Greifswald: Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruch +++ Anklage gegen NPD-Stadtvertreter und -Landtagsmitarbeiter Daniel Ohm +++ Prozessbeginn noch offen +

Von Marko Neumann

Immer wieder stehen Mitglieder und Sympathisant_Innen der neofaschistischen NPD wegen Angriffen auf nicht-rechte Menschen und Einrichtungen vor Gericht. In Greifswald muss sich nun erneut ein NPD-Aktivist wegen eines Übergriffes verantworten.

In der Nacht zum 15. August tauchten 15 bis 20 Neonazis vor einem alternativen Wohnprojekt in der Grimmer Straße auf und forderten die Bewohner_Innen zum herauskommen auf. Schließlich versuchte die Gruppe in das Haus einzudringen und zerstörte eine Scheibe am Hauseingang des Gebäudes. Anschließend fuhr die Gruppe mit mehreren Transportern davon.

Während einer Polizeikontrolle stellten Beamt_Innen die Transporter. Unter anderem saßen in den Autos mehrere bekannte NPD-Politiker. Zunächst begann die Staatsanwaltschaft Stralsund Ermittlungen gegen Tino Müller (MdL für die NPD-Fraktion), Marko Müller (Mitglied im Landesvorstand der NPD MV), Norman Runge (NPD-Abgeordneter des Kreistags Mecklenburgische Seenplatte) und Daniel Ohm (NPD-Stadtvertreter in Usedom).

Von den vier NPD-Mitgliedern konnte letztlich nur Daniel Ohm zweifelsfrei identifiziert werden. Gegen ihn wurde nun Anklage erhoben. Der 30 Jährige ist nicht nur Mitglied der Usedomer Stadtvertretung, sondern auch Angestellter der NPD-Landtagsfraktion und hat damit quasi freien Zugang zum Landtag. Sollte Ohm wirklich verurteilt werden, drohen ihm mehrere Jahre Gefängnis.

Wann der Prozess beginnen wird, ist allerdings noch offen.


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