Archiv für Dezember 2013

Rostock: Zivilgesellschaft fordert endlich Einführung von Krankenversicherungskarten für Flüchtlinge

++ Flüchtlinge sollen künftig Krankenkassenkarte bekommen +++ breite Zustimmung in Politik und Zivilgesellschaft +++ offenen Brief an Oberbürgermeister Roland Methling überreicht +

Pressemitteilung der Kampagne Stop it! Rassismus bekämpfen – Alle Lager schließen! vom 05.12.2013

Zahl­rei­che Ak­teu­r_In­nen der Ros­to­cker Zi­vil­ge­sell­schaft for­dern den Ober­bür­ger­meis­ter Meth­ling dazu auf, die Ein­füh­rung einer Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te für Flücht­lin­ge nicht wei­ter zu blo­ckie­ren. In einem Of­fe­nen Brief, der vom Me­di­netz e.V. und dem Netz­werk „Stop it! Ras­sis­mus be­kämp­fen – alle Lager ab­schaf­fen“ in­iti­iert wurde, ent­kräf­ten und kri­ti­sie­ren sie seine Ar­gu­men­te. Meth­ling wird dazu auf­ge­for­dert, sich ent­spre­chend der Leit­li­ni­en „Ros­tock 2015 – Die Stadt ge­mein­sam ge­stal­ten“ für eine gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be von Flücht­lin­gen am po­li­ti­schen, wirt­schaft­li­chen, ge­sell­schaft­li­chen und kul­tu­rel­len Leben in der Han­se­stadt Ros­tock ein­zu­set­zen. „Bis dato müs­sen Flücht­lin­ge die meis­ten Über­wei­sun­gen und Be­hand­lun­gen vom So­zi­al­amt ge­neh­mi­gen las­sen und sind dabei der Will­kür von me­di­zi­nisch un­qua­li­fi­zier­ten Be­am­t_In­nen aus­ge­setzt. Diese Pra­xis dis­kri­mi­niert tag­täg­lich Men­schen und führt zu einer de facto schlech­te­ren me­di­zi­ni­schen Ver­sor­gung“, kri­ti­siert Ma­ryam Pe­tro­vic von „Stop it!“

Die Un­ter­zeich­ne­r_In­nen des Brie­fes be­für­wor­ten das Be­stre­ben der Bür­ger­schaft, den Zu­gang von Flücht­lin­gen zu me­di­zi­ni­schen Leis­tun­gen durch die Ein­füh­rung von Kran­kenver­si­che­rungs­kar­ten zu er­leich­tern. Der Brief wurde von zahl­rei­chen Ver­ei­ne, Ver­bän­de und Ein­zel­per­so­nen un­ter­schrie­ben. Dar­un­ter sind unter an­de­rem der Flücht­lings­rat MV sowie der ASTA der Universität Ros­tock. Unter den un­ter­stüt­zen­den Ein­zel­per­so­nen sind unter an­de­rem Ärz­t_In­nen und Psy­cho­lo­g_In­nen der Stadt, Gün­ther Alt­haus (Mit­glied der Frak­ti­on DIE LINKE in der Rostocker Bür­ger­schaft), der Spre­cher von Mi­gra­net e.V. Imam Jonas Do­gesch, Pas­tor Til­man Je­re­mi­as und zahl­rei­che Flücht­lin­ge aus Ros­tock.

In der Bür­ger­schafts­sit­zung vom 05. Dezember wurde sym­bo­lisch ein Teil der Un­ter­schrif­ten an die Bür­ger­schafts­prä­si­den­tin über­ge­ben. Im Ver­lauf der Sit­zung be­zo­gen sich mehr­fach Red­ne­r_In­nen po­si­tiv auf den Of­fe­nen Brief. Die Bür­ger­schaft sprach sich gegen den Wi­der­spruch des Ober­bür­ger­meis­ters aus und be­schloss er­neut die Ein­füh­rung der Kran­ken­kas­sen­kar­te für Flücht­lin­ge in Ros­tock.

„Wir be­grü­ßen die er­neu­te Ent­schei­dung der Bür­ger­schaft für die Ein­füh­rung der Kran­ken­kas­sen­kar­te für Flücht­lin­ge und for­dern den Ober­bür­ger­meis­ter die­sen Be­schluss um­zu­set­zen! Die Ein­füh­rung der Kran­ken­kas­sen­kar­te kann je­doch nur ein ers­ter Schritt sein. Wir for­dern dar­über ­hin­aus eine gleich­wer­ti­ge me­di­zi­ni­sche Ver­sor­gung für alle Men­schen un­ab­hän­gig von ihrem Auf­ent­halts­sta­tus. Daher for­dern wir die Bun­des­re­gie­rung auf, das Asylbewerberleistungsge­setz ab­zu­schaf­fen. Bis dahin for­dern wir die Kom­mu­nen dazu auf, ihren Hand­lungs­spiel­raum zu Guns­ten einen gleich­wer­ti­ge­ren me­di­zi­ni­schen Ver­sor­gung für Flücht­lin­ge zu nut­zen!“ so Pe­tro­vic.

Neubrandenburg: Neonazis wollten Döner-Imbiss abfackeln

++ Freund des Ladenbesitzers beobachtet Brandstiftung und ruft Polizei +++ Täter auf der Flucht gestellt +++ völliges Ausbrennen des Imbisses wurde verhindert +

Von Janin Krude und Phil­ipp Gutrun-​Hahn

Immer wieder greifen Neonazis Einrichtungen nicht-rechter Organisationen an. Egal ob es Bürger_Innenbüros demokrartischer Parteien, Wohnungen von Politiker_Innen oder andere Gebäude sind. Vergangenen Sonntag versuchten zwei Nazis einen Döner-Imbiss abzubrennen.

Vergangenes Wochenende wollten zwei Neonazis einen Döner-Imbiss in der Nähe der Woldegker Straße in Neubrandenburg abfackeln. Nur durch Zufall entdeckte ein Freund des Ladenbesitzers Mahmut P. das Treiben der beiden Brandstifter. Sie schlugen die Schutzjalousine des Kiosks ein und begannen anschießend mit einem Feuerzeug das Inventar anzuzünden. Sofort rief der Freund den Ladenbesitzer und die Polizei, welche erstaunlich schnell vor Ort war. Das noch überschaubare Feuer wurde mittels eines Brandlöschers, den die Beamt_Innen dabei hatten, schnell gelöscht.

Die beiden Nazis flüchteten in Richtung Innenstadt, konnten aber noch gestellt werden. Zumindest einer der beiden 28 und 30 jährigen Personen ist polizeilich bekannt. Er ist der rechten Szene in Neubrandenburg und Umland zuzuordnen.

„Hier ist viel aus Plastik. Das Feuer hätte schnell übergreifen können“ erklärte der Kioskbesitzer anschließend dem Nordkurier. Von dem Kiosk leben er und seine ganze Familie. Mit der Zerstörung des Imbisses wäre ihre Existenzgrundlage vernichtet worden.

Rostock & Wismar: Mobi-Veranstaltungen zur „Flora bleibt unverträglich“ Demo am 21.12.13 in Hamburg

In Hamburg überschlagen sich derzeit verschiedene Ereignisse. In mehreren ungelösten Konflikten setzt der Senat auf eine harte Linie und Auseinandersetzungen. Besonders dramatisch stellt sich die Situation für die Flüchtlinge aus Lampedusa dar, aber auch die Bewohner_innen der Esso-Häuser auf St. Pauli stehen einem kompromisslosen Senat gegenüber und das seit 24 Jahren besetzte Stadtteilzentrum Rote Flora ist wieder zu einem Ort der Auseinandersetzung geworden.

Eine bundesweite und internationale Demonstration am 21. Dezember soll deutlich machen, dass mit massivem Widerstand zu rechnen ist, sollte die Rote Flora angegriffen werden. Inhaltliche Schwerpunkte liegen dabei in aktuellen Kämpfen um den Erhalt der Esso-Häuser, dem Bleiberecht der Flüchtlinge und der radikalen Kritik an Repression und Gefahrengebieten.

Im Rahmen zweier Info-Veranstaltung in Meck-Vorpommern berichten Aktivist_Innen von der aktuellen Situation der Roten Flora, den Protesten auf St. Pauli von Mieter_Innen, Anwohner_Innen und Refugees und dem aktuellen Vorbereitungsstand der Demonstration am 21. Dezember.

Wann und wo?
In Wismar (Infocafé „Theorie, Kritik und Cola“) am 17.12.2013 ab 18 Uhr 30 und in Rostock (Café Median) am 12.12.2013 ab 20 Uhr.

Rock gegen Rechts Stralsund 2013: „politische Verhältnisse im Kreis sind schwierig“ – Kraftvoller Abschluss der Aktivitäten in diesem Jahr

++ Bilanz der Aktionstage 2013 der Stralsunder Initiative Rock gegen Rechts +++ Veranstaltungen für das Jahr 2014 unter dem Motto „grenzenlose Solidarität – Refugees Welcome“ geplant +++ Antinazi-Arbeit besonders bei jungen Menschen weiter notwendig +

Pressemitteilung der Initiative Rock gegen Rechts Stralsund vom 01.12.2013

„Auch in diesem Jahr konnten wieder viele Veranstaltungen aufgrund des hohen Einsatzes aller Beteiligten erfolgreich umgesetzt werden.“, so Jens Knoop (organisatorischer Leiter der Initiative). Es geht darum gemeinsam Erfolge zu feiern, sich über politisches Geschehen auszutauschen und „Kraft zu tanken“ um den Mut, den die einzelnen Akteure haben, in Taten umzusetzen, so Andreas Müller (Pressesprecher der Initiative). Courage war nicht nur bei der Organisation der Aktionstage ein großes Thema. Die Initiative war in diesem Jahr unter den 3 Nominierten für den Courage-Preise der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern zu finden, eine Auszeichnung für gelungene politische Arbeit.

Eine der größten Veranstaltungen im Jahr 2013 war die Filmvorführung von „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“. 600 Einwohner, darunter auch sehr viele Schüler, sahen den Film in 2 Schulvorführungen und einer Abendvorführung. Hier wurde sich mit dem Thema rechte Musikszene auseinander gesetzt. Ein sehr wichtiges Thema für die Region, denn auch in Vorpommern finden jedes Jahr Neonazikonzerte statt. Auch Günther Hoffmann hatte das Thema in einem Vortrag aufgegriffen. Er referierte über den Einstieg in die rechte Szene, die Entwicklung der rechten Szene und deren Verbindungen in das in Deutschland verbotene Blood&Honour Netzwerk.

Markus Bernhardt stellte sein Buch „Das braune Netz“ vor. Er äußerte sich zum NSU Prozess und zu den staatlichen Verstrickungen mit Rechtsterroristen.

Die Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 15 konnten sich in einer Veranstaltung zu den Themen Jugend, Kultur, Arbeit und Neofaschismus äußern.
Das Thema Rassismus hat in diesem Jahr viel Platz eingenommen. So wurde das Buch „Rassismus in der Leistungsgesellschaft“ vorgestellt und sich besonders mit dem antimuslimischen Rassismus und rassistischen Tendenzen in der Fußballszene beschäftigt. Es ist Tatsache, dass die Gesellschaft weiter nach rechts tendiert, Sarrazin’s Thesen in der Mitte der Gesellschaft vertreten werden und Medien unter diesen Gesichtspunkten auch kritisch zu betrachten sind.

Ein weiterer Erfolg für das Bündnis war in diesem Jahr die Kooperation mit Schulen und die Durchführung des Fußballturniers „Kickt gegen Rassismus“.
Wir freuen uns darüber, dass der Landkreis Vorpommern-Rügen, die Hansestadt Stralsund aber auch Unternehmen, wie z.B. CITTI , Turbine uvm. zu wichtigen Partnern wurden. Desweiteren ist es wichtig zu erwähnen, dass viele Partner uns über Jahre hinweg schon unterstützen. Darüber sind wir sehr dankbar und freuen uns auch weiterhin über eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Kaum sind die Aktionstage gegen Rechts in Stralsund vorbei, befasst sich das Bündnis schon mit dem Programm für das nächste Jahr.
Die Schwerpunktthemen im Jahr 2014 werden Rassismus und Rechtspopulismus sein. Es wird vielfältige Veranstaltungen in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen der Stadt und des Landkreises geben. Egal ob Musik, Theater, Ausstellungen, Kunst, Filmabende oder Vorträge – alles wird auch im kommenden Jahr dabei sein. Und weil das lange nicht alles ist, versuchen wir im Jahr 2014 nicht nur das Fußballturnier „Kickt gegen Rassismus“, zu wiederholen, sondern eine weitere Sportveranstaltung zu organisieren.

Politische Verhältnisse im Kreis sind schwierig
Die Aktionstage gegen rechts werden immer mit Themen gefüllt, die wichtig und akut für den Landkreis Vorpommern-Rügen und für die Hansestadt Stralsund sind. So möchte die Initiative die Themen Rassismus und Rechtspopulismus im Jahr 2014 besonders aufgreifen. „Die gesellschaftliche Entwicklung ist fatal und dem muss man mit Aufklärung und Handeln entgegengewirken“, so Andreas Müller.

Besonders junge Menschen haben oft ein hohes Potenzial rassistische Tendenzen zu entwickeln, aber auch die ältere Generation kann man hier nicht verschweigen. So müssen politische Verhältnisse auch im Kreistag geschaffen werden, die einer sogenannten „Lagerpolitik“ entgegenwirken. „Demokratie heißt für uns, dass jeder Mensch beteiligt wird, unabhängig von der Staatsbürgerschaft oder vom Geschlecht. Ersteres sehen wir in unserem Landkreis nicht. Wir positionieren uns bewusst gegen einen Ausbau bzw. Neubau der Asylbewerber_innen Unterkunft und setzen uns ein für ein selbstbestimmtes Wohnen der Asylbewerber_innen. Dafür bedarf es auch einer guten Betreuung!“ so Jens Knoop.

Ribnitz-Damgarten: Später Sieg für Atomkraftgegner im Nordosten

Am 28.11.2013 wurde vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten (MV) die Hauptverhandlung gegen zwei Castorgegner aus Rostock geführt. Ihnen wurde vorgeworfen, dass Sie sich der Straftat der Nötigung schuldig gemacht hätten, indem sie durch Anketten an die Gleise zwischen Rostock und Stralsund den Schienenverkehr behinderten. Dadurch hatten sie gegen den Castor-Transport im Februar 2011 von Karlsruhe ins Zwischenlager Lubmin protestiert. Die Verhandlung endete nach etwa 2 Stunden mit Freispruch.

Nach wohlüberlegter Abwägung von älteren Urteilen, der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation (Atomausstieg, Fukushima etc.) sowie unter Beachtung der Aktenlage, kam Richter Neumann schon im Vorfeld der Hauptverhandlung zu der Einschätzung, dass der Vorwurf der Nötigung nicht zu halten sei. Es wurde allerdings ein Ausweichen auf den Vorwurf „Störung öffentlicher Betriebe“ erwogen. Der Richter legte zu Anfang der Sitzung jedoch weitschweifig dar, dass auch dieser Vorwurf unter den gegebenen Umständen unhaltbar sei, weil es zu keiner substantiellen Veränderung des Gleises, sprich Sabotage, kam. Für ihn war die Aktion auch eindeutig als politische Versammlung zu werten, und demnach durch das Grundrecht gedeckt. Dem entsprechend schnell wurde das zu erwartende Urteil auf Freispruch, noch bevor es zu einer Beweisaufnahme, und zur Anhörung der Staatsanwaltschaft kam, in den Raum gestellt. Die Beweisaufnahme wurde auf Wunsch der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, vertreten durch Herrn Stahl, nur der Form halber, zügig abgehandelt. Diese erschöpfte sich im Vorlesen der Anklageschrift. Die ursprünglich als Zeugen vorgesehenen beiden Polizisten wurden nicht vorgeladen, und folglich nicht angehört.

Aber sowohl die Angeklagten als auch die Verteidigung durch Cécil Lecomte, als Laienverteidigerin und Dieter Magsam, einen einschlägig bekannten und erfahrenen Anwalt der Antiatombewegung, ließen es sich nicht nehmen, ihre politische Attitüde in eindringlicher und interessanter Weise in den Prozess einzubringen. Und nicht zuletzt durch das Äußern seiner persönlichen Meinung durch den Richter und seinem Sympathie-Bekenntnis gegenüber den Taten der Angeklagten, wurde die Verhandlung stark politisch aufgeladen, und war spannend bis in die letzte Minute, obwohl das Urteil schon zu Beginn quasi feststand. Absolutes Highlight war das Schlusswort des Richters: „Ich werde ihnen keine vä­ter­li­chen Rat­schlä­ge geben, dass sie so etwas nicht wie­der tun sol­len. Was sie da ge­macht haben ist völ­lig in Ord­nung und sie haben sich etwas ge­traut, was sich viele Men­schen nicht trau­en zu tun.“ Dem konnte der mit ca. 35 interessierten, kritischen Menschen gefüllte Besucherraum nur mit Applaus begegnen.

Einen weiteren Grund für die Spannung lieferte die Staatsanwaltschaft, die sich auch bis zum Ende der Verhandlungssitzung nicht auf eine Einstellung des Verfahrens einlassen wollte. Ein Antrag auf Einstellung wurde schon vor der Hauptverhandlung mehrfach durch einen der Angeklagten und auch den Richter selbst gestellt. Dass Staatsanwalt Stahl bis zum Ende an seiner Forderung nach einer Verurteilung nach dem Sabotageparagraphen §316 b StGB (Störung öffentlicher Betriebe) festhielt, legt die Vermutung nahe, dass er einer vorgesetzten Weisung unterstellt war, den Prozess zu einem Grundsatzurteil in einer Berufungsverhandlung zu führen. Dies ist, unserer Einschätzung nach, aus Sicht der Strafjustiz notwendig, um eine leichtere Verurteilung derartiger Protestformen durchzusetzen. Denn durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist der Nötigungsvorwurf in dieser Funktion weggefallen. Herrn Stahls Stellungnahme, es sei eine „symbolische Verurteilung“ notwendig, um zukünftig von der Begehung solcher Straftaten abzuschrecken, konterte einer der Angeklagten damit, dass er bisher dachte, dass es in einem Rechtsstaat keine solchen symbolischen, sprich politischen Urteile geben könne. Und so entstand bald der Eindruck, dass der einzige „Angeklagte“ im Saal, der Herr Staatsanwalt selbst ist, was sich der andere Angeklagte nicht nehmen ließ, klar auszusprechen. Auf dessen weitere Frage hin, ob der Staatsanwalt nach seiner eigenen Überzeugung handele, oder auf Weisung von Vorgesetzten, ließ sich letzterer auf eine Antwort hinreißen: Er könne durchaus freie Entscheidungen treffen, müsse aber die entsprechenden Konsequenzen tragen. So viel Offenheit klang fast wie das erleichternde Ausschütten einer Seelenlast. Man könnte auch Jammern sagen.

Doch die Staatsanwaltschaft wird es nicht so leicht haben mit der Beantragung der Berufung vor der nächsten Instanz. Eine solche setzt nämlich eine ausreichende „Wichtigkeit“, also Verfolgung öffentlicher Interessen voraus, die sich u.a. an der Höhe des Strafmaßes orientiert. Diese dürfte im vorliegenden Fall viel zu gering sein.

Es wird also spannend bleiben. Und wir werden weiter berichten. Weitere Infos unter lubminnixda.blogsport.de.

Übernommen von Indymedia nach CC2.0 Lizenz.




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