Archiv für Januar 2014

Nach Gedenken 2014: Erinnerung an die Opfer des Holocausts auch weiterhin notwendig

Am 27. Januar jährte sich die Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee zum 69. Mal. Wie jedes Jahr organisierte die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen) Rostock auch 2014 eine Gedenkkundgebung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Rostock am Steintor.


Bild: Gedenken an die Opfer des Holocausts am 27. Januar 2014 in Rostock (Foto eingebunden über solidrostock.blogsport.de)

Trotz Minustemperaturen und Schnee folgten über 60 Menschen aus unterschiedlichsten politischen Zusammenhängen und allen Altersstufen dem Aufruf, auch 2014 an die Verbrechen der Nazis zu erinnern und die Opfer zu würdigen.

Hauptrednerin dieses Jahr war Ellen Brombacher. Nach einigen einleitenden Worten von Ida Schillen, Mitglied im Bundesvorstand der LINKEN und Vorsitzende der Rostocker VVN-BdA, schilderte Ellen eindrucksvoll, welche Erlebnisse sie, ihre Familie und ihre Freunde mit den Nazis machen mussten.

Rassismus, Antisemitismus und Hass auf vermeintlich Fremde sind aber keine Dinge der Vergangenheit, sondern auch heute noch reale Probleme. Die neofaschistische NPD sitzt in der Rostocker Bürgerschaft und im Landtag, der rechtsterroristische NSU ermordete hier mindestens einen Mitmenschen, Nazis in den Berufsschulen und der Universität – dies sind nur einige Beispiele für die Schwierigkeiten, mit denen wir heute noch beschäftigen müssen.

Umso wichtiger sind Veranstaltungen, wie die am Rosengarten. Nur wer die Vergangenheit versteht, kann Fehler in der Gegenwart und Zukunft verhindern. Trotz einer kleinen Verspätung und so mancher technischer Tücke war das Gedenken an die Opfer des Holocausts auch in diesem Jahr eine würdige Veranstaltung, zu der seit einigen Jahren auch immer mehr junge Menschen kommen. Vielen Dank allen, die an der Kundgebung teilgenommen haben und einmal mehr ein Zeichen für eine „Welt des Friedens und der Freiheit“ gesetzt haben, wie es schon im Schwur von Buchenwald heißt, den sich die Überlebenden Buchenwalder Häftlinge nach ihrer Befreiung im April 1945 feierlich ablegten.

Text übernommen mit freundlicher Genehmigung der linksjugend [’solid] Rostock.

Blockupy 2014 : Aktionstage im Mai und Widerstand gegen EZB-Eröffnung

++ Aktionstage im Mai und Widerstand gegen EZB-Eröffnung am Tag X +++ 300 Aktive planen bei Treffen in Frankfurt Blockupy 2014 +

Pressemitteilung des Bündnisses Blockupy Frankfurt vom 27.01 2014

Mehr als 300 Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses sind am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen gekommen, um die nächsten Schritte für Blockupy 2014 zu planen. Bereits am Samstag nahmen mehr 50 Aktive an einem internationalen Koordinierungstreffen teil – darunter Delegationen aus Griechenland, Spanien, Italien, Belgien und Frankreich sowie streikende Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern.


Bild: Polizei kesselte 2013 grundlos die Spitze der Blockupy-Demo und setzte massiv Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Mehrere dutzend Demonstrant_innen wurden verletzt. (Fotoquelle: www.blockupy-frankfurt.org)

Bei den Treffen im Gewerkschaftshaus verständigten sich die Anwesenden auf mehrere größere Proteste im Rahmen einer europaweiten dezentralen Aktionsaktionswoche vom 15. bis 25. Mai. Der Schwerpunkt der Aktionswoche wird auf den ersten drei Tagen liegen: Am 15. Mai sind Proteste zum Jahrestag der spanischen 15M-Bewegung sowie gegen den EU-Gipfel in Brüssel geplant, am 16. Mai soll es in zahlreichen Städten in Europa lokale Aktionen geben. Für den 17. Mai einigten sich die Blockupy-Aktivistinnen und -Aktivisten auf größere Proteste in den vier deutschen Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart. Ebenfalls während der Aktionswoche geplant ist der Start eines Flüchtlings-Marschs nach Brüssel.

Im Herbst dann wird Blockupy nach Frankfurt zurückkehren, um die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) mit massenhaften Aktionen Zivilen Ungehorsams zu stören. Da das Datum der Eröffnungsfeier noch nicht feststeht, plant das Bündnis eine Mobilisierung zum “Tag X”, wie sie auch aus der Anti-Castor-Bewegung bekannt ist.

“Unsere transnationale Bewegung zeichnet sich durch praktische Solidarität gegen die Verarmungspolitik der Troika sowie gegen wieder aufflammende Nationalismen und Rassismus aus”, sagte Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann. “Wir laden alle ein, mit uns im Mai und im Herbst durch Widerstand gegen das autoritäre EU-Krisenregime Alternativen einer echten Demokratie von unten aufzuzeigen.”

Den Rahmen für die europaweiten Blockupy-Aktivitäten in 2014 haben mehr als 450 Aktivistinnen und Aktivisten aus 15 Ländern bereits im November bei einer europäischen Blockupy-Aktionskonferenz festgelegt. Das Treffen am Sonntag bildete nun den Auftakt zu den konkreten Vorbereitungen der Proteste in Deutschland.

Mit einer Blockade der EZB, Aktionen Zivilen Ungehorsams in der ganzen Stadt und einer großen, bunten Demonstration hatten die Blockupy-Aktiven 2013 zum zweiten Mal ein deutliches Zeichen gegen die Kürzungspolitik der Troika gesetzt. Dagegen stand die gewaltsame Untergrabung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei.

Greifswald: Neonazis bedrohen Mitglieder der linksjugend [’solid]

++ Neonazis denunzieren nicht-rechte Jugendliche +++ Versuch der Einschüchterung schlägt fehl +++ Anzeige bei der Polizei erstattet +

Pressemitteilung der linksjugend [’solid] Greifswald vom 20.01.2014

In den letzten Jahren gab es immer wieder sogenannte Outing-Aktionen von antifaschistischen Gruppen, bei welchen (teilweise strafrechtlich verurteilte) Nazikader aus der Deckung geholt wurden und ihr wohnliches Umfeld über deren Machenschaften informiert wurde. Der wohl aktuell berühmteste Fall der nahen Vergangenheit ist das „Outing“ von Marcus Gutsche während einer Vorlesung in der Uni. Ziel eines solchen Outings ist es, die Nachbar_innen darüber zu informieren, wer da so neben, über oder unter ihnen wohnt.

Am Montag, den 20. Januar 2014 versuchten die Freien Kräfte Greifswald dieses scheinbar auch im Wohnumfeld von aktiven Mitgliedern der linksjugend [’solid] Greifswald. Hierbei verteilten sie Flyer in den Briefkästen der Nachbar_innen. Die Flyer machten darauf aufmerksam, dass die Genossen für die Vielzahl an verschiedenen antifaschistischen Stickern im Greifswalder Stadtgebiet verantwortlich seien und somit gegen ihren eigenen Ansatz des Umweltschutzes verstießen.

Ein Outing funktioniert allerdings nur, wenn Menschen sich hinter ihren bürgerlichen Fassaden verstecken und mit ihren Werten und Normen nicht öffentlich auftreten. Ein Outing ist sinnlos bei Menschen, die seit Jahren (hochschul -)politisch aktiv sind, Vertreter des StuPa sind bzw. waren und wenn ihr antifaschistisches Engagement in der Stadt bekannt ist.

Dementsprechend kann diese Post ausschließlich als Einschüchterungsversuch gewertet werden. Die Sache wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Von Greifswalder_innen aus dem Umfeld der Genossen hat es bereits Angebote der Unterstützung gegeben, für die sich unsere Mitglieder sehr bedanken.

Die Betroffenen und die Linksjugend [’solid] Greifswald werden sich von solchen Drohgebärden nicht einschüchtern lassen und ihr Engagement in Greifswald gegen Rassismus und Faschismus fortsetzen!

Nach vorgetäuschtem Beschäftigtenverhältnis: NPD-Fraktion muss 80.000 Euro an Steuergelder zurückzahlen

++ Falscher Mitarbeiter kostet NPD-Fraktion 80.000 Euro +++ finanzielle Lage der NPD verschlechtert sich damit weiter +++ Schweriner Staatsanwaltschaft prüft Vorwurf der Untreue +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Einen Großteil ihres Geldes akquiriert die NPD über Steuergelder. Rund 40 Prozent ihrer Einnahmen stammen von einem Staat, den diese Partei lieber heute als morgen abschaffen will. In Mecklenburg-Vorpommern erhält jeder der fünf Landtagsabgeordneten erhält Schnitt und pro Jahr 113.069 Euro. Trotz dieser üppigen Finanzausstattung bekommen die Kameraden um den Fraktions- und amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Pastörs offenbar den Hals nicht voll. Zum wiederholten mal stimmen bei der NPD die Finanzbücher nicht. Diesmal betroffen: die NPD-Fraktion im Schweriner Schloss.


Bild: „Nazis? Die würd‘ ja nicht mal ich wählen.“ – Plakat der Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“.

Auf rund 80.000 Euro wird die neofaschistische Partei deshalb künftig verzichten müssen. Die NPD-Fraktion soll den Bruder des NPD-Abgeordneten Tino Müller, Marco, als Fraktionsmitarbeiter auf Staatskosten beschäftigt haben. Dieser ist scheinbar aber nie für die Fraktion tätig gewesen. Rund ein Jahr soll er nicht einmal einen Hausausweis für das Schweriner Schloss besessen haben.

Weil die Rechnungsprüfer_innen erhebliche Zweifel an der Echtheit des Beschäftigtenverhältnis hatten, forderten sie Belege für die Tätigkeit Marco Müllers. Diese konnte die NPD-Fraktion nicht erbringen. Bis Ende 2013 hatte die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) der Partei Zeit gegeben, sich zu erklären. Da immernoch keine glaubhaften Unterlagen zur Beschäftigung Müllers erbracht wurden, forderte Bretschneider vergangenen Donnerstag (16.01.14) rund 80.000 Euro zurück. Die kommenden Monate wird die verfassungsfeindliche Partei nun auf etwa ein Fünftel ihrer Fraktionsgelder verzichten müssen, bis das zu Unrecht ausgezahlte Geld abgeglichen ist. Gleichzeitig prüft die Staatsanwaltschaft jetzt den Verdacht der Untreue.

Insgesamt erhält die NPD-Landtagsfraktion pro Jahr etwa 1,6 Millionen Euro, dennoch dürfte das Wegbrechen zusätzlicher Gelder die klamme Partei nicht unerheblich treffen. Ein ebenfalls falscher Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2007 macht der Bundes-NPD immernoch zu schaffen. Die staatliche Parteienfinanzierung, die für die NPD eine der entscheidensten Geldquellen darstellt, wird im Moment mit ausstehenden Forderungen des Bundes verrechnet. Auch hier erhält die NPD nicht das von ihr so dringend benötigte Geld. Insgesamt bestreitet die NPD rund 40 Prozent ihrer Haushaltes über Steuergelder.

Letzte Infos zur Vorabenddemo in Magdeburg

Diesen Freitag (17.01.14) findet soll die geplante an­ti­fa­schis­ti­sche Demonstration am Vorabend des Naziaufmarsches in Magdeburg stattfinden. Die Demo ist nach wie vor unangemeldet!

Rund 100 Meter vom Magdeburger Haupt­bahn­hof ent­fernt wird ab 17 Uhr eine angemeldete Kund­ge­bung stattfinden, auf der es die Möglichkeit geben wird, sich im Voraus zu sammeln. Um 18 Uhr soll die Demo auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes beginnen. Dann heißt es: laut und kämpferisch sein – und Ketten bilden!

Die Nummer des Er­mitt­lungs­aus­schusses (EA) lautet: 0151 / 17787876

Den Mobi Blog zur Vorabend Demo findet ihr auf entschlossenhandeln.blogsport.de.

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Rostock: Nazi-Aktivistin Julia Thomä an Universität geoutet

An der Universität wurde heute (15.01.14) Julia Thomä geoutet. Sie studiert im 3. Semester „Wirtschaftswissenschaften“ und ist seit Jahren in der rechten Szene aktiv. Thomä gehörte zu den „Sternberger Narzissen“, einer Frauenkameradschaft aus der Nähe von Schwerin, und ist Mitglied der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN). Weiterhin beteiligt sie sich regelmäßig an rechten Aufmärschen, ideologischen Schulungen und anderen Aktionen.


Bild: Julia Thomä am 20. Oktober 2012 in Wismar während eines JN-Aufmarsches (Foto eingebunden über Indymedia linksunten).

Julia Thomä ist keine einfache Mitläuferin. Sie verteilt fleißig Nazipropaganda und beteiligt sich an Aktionen wie Straßentheatern und Infoständen. Thomä übernimmt auch organisatorische Aufgaben. So war sie Mitveranstalterin einer JN-Kanutour. Ihre Eltern haben passenderweise in Sternberg einen Campingplatz mit angeschlossenem Kanuverleih. Bei Aufmärschen war sie bereits 2008 mit der Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock“ unterwegs und häufig auch als Transparentträgerin eingeteilt.

Thomä hat mit dem vorbestraften Neonazis Ragnar Dam ein Kind. Dam war offizieller Leiter der „Sektion Nord“ der inzwischen verbotenen völkischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Er wurde weiterhin wegen einer „Rassenschulung“ für Minderjährige rechtskräftig verurteilt.

Den Outing-Flyer kann mensch hier herunterladen.

Neonazis offensiv entgegentreten! Kommt alle am 18. Januar nach Magdeburg und beteiligt euch an den Protesten gegen den Naziaufmarsch.

Text übernommen von Indymedia linksunten nach CC2.0-Lizenz.

Sternberg: Filmvorführung „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ am 16.01.2014

15 Jahre hat der Undercover Journalist Thomas Kuban mit versteckter Kamera Rechtsrock Konzerte gefilmt. Der daraus entstandene Dokumentarfilm ist ein bislang einmaliges Zeugnis über die europaweit hervorragend vernetzte Neonaziszene.

Am 16. Januar wird der Film im Sternberger Seehotel (J.-Dörwaldt-Allee 4, 19406 Sternberg) gezeigt. Beginn der Vorführung ist 18 Uhr. Für zwei Euro sind alle interessierten Bürger_innen herzlich eingeladen. Neofaschist_innen sind von den Veranstaltungen ausgeschlossen. Am 17. Juni wird der Film für mehrere Schüler_innenklassen wiederholt.

Wer hätt’s gedacht: Ehemaliger CDU-Abgeordneter wechselt zur AfD

++ ehemaliger CDU-Abgeordneter Löttge tritt zur „Alternative für Deutschland“ über +++ Löttge sei enttäuscht von CDU-Politik +++ erneut homophobe und rassistische Töne bei AfD +

Von Marko Neumann und Phil­ipp Gutrun-​Hahn

Die „Alternative für Deutschland“ hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt. Besonders im Bundestagswahlkampf fiel die rechtspopulistische Partei um ihren Vorsitzenden Bernd Lucke mit eurofeindlichen und teilweise rassistischen Parolen auf. Nur denkbar knapp verfehlte die AfD mit 4,7% den Einzug in den Bundestag. Als sogenannte Protestpartei zog sie von fast allen anderen Parteien Stimmen ab.


Bild: Bundestagswahlplakat der AfD. Nicht nur die NPD versucht mit fremdenfeindlichen Parolen Wähler_Innen auf sich zu vereinigen.

Trotz- oder gerade wegen des nur knapp verfehlten Einzugs in das bundesdeutsche Parlament geht die Stimmungsmache der Kleinstpartei unvermindert weiter. Erst vor wenigen Tagen bezeichnete Lucke Sinti und Roma als eine „nicht gut integrierbare Randgruppe“, das Outing des ehemaligen Fußballnationalspielers hatte Lucke kritisiert, da er „ein klares Bekenntnis zu „Ehe und Familie“ vermisse.

Doch die menschenverachtenden Ausfälle des AfD scheinen den ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Mathias Löttge wenig zu stören. Er trat vor Kurzem der „Alternative für Deutschland“ bei. Der ehemalige Barther Bürgermeister und frühere Präsident des Landestourismusverbandes sei enttäuscht von der CDU. Schon länger war er unzufrieden mit der Arbeit der CDU, ihm fehlen unter anderem Möglichkeiten der Mitgestaltung bei den Christdemokrat_innen. Besonders die „Große Koalition“ mit der SPD sollen ihm zum Wechsel bewogen haben. Er hätte sich eine Befragung der Basis gewünscht, offenbar in Anlehnung an das Vorgehen der Sozialdemokrat_innen.

Die AfD verfügt in MV seit April vergangenen Jahres über einen eigenen Landesverband. Löttge selbst gehört nun dem erst vor Kurzem gegründeten AfD-Regionalgruppe Nordvorpommern-Stralsund an und ist einer der drei Koordinator_innen. Insgesamt hat die AfD ca. 320 Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern.

Stralsund: Grenzenlose Solidarität – Initiative Rock gegen Rechts dankt den Helfer_innen!

++ Spendensammlung für Flüchtlinge ein voller Erfolg +++ Hilfsbereitschaft sei „Zeichen des Mitgefühls“ +++ Spendenaufruf wird in die nächste Runde gehen+

Pressemitteilung der Initiative Rock gegen Rechts vom 11.01.2014

Die Initiative Rock gegen Rechts dankt der Bevölkerung für die beispielhafte Hilfe, die es in den letzten Wochen für die Asylbewerber_innen gab. „Es ist ein Zeichen dafür, dass die Stralsunder_innen Mitgefühl haben und die Situationen der Flüchtlinge verstehen können und wollen“ so Jens Knoop (organisatorischer Leiter der Initiative). Die Spendenwelle hat auch nach Weihnachten nicht abgenommen. Sogar Spenden aus Städten anderer Landkreise und Bundesländer kamen zusammen. Die Initiative hatte in den letzten Wochen dazu aufgerufen Kleidung und Kinderspielzeug für die Flüchtlinge zu spenden.

Mehrere große Autoladungen kamen zusammen und werden immer noch für die Gemeinschaftsunterkunft auf dem Dänholm und für die dezentral untergebrachten Flüchtlinge sortiert. „Momentan gibt es aber keine Kapazitäten mehr, um die Spenden zu lagern. Daher bitten wir darum weitere Spenden erst abzugeben, wenn dazu wieder aufgerufen wird“ so Knoop.

Kinderkleidung und Spielzeug wird momentan noch am dringendsten benötigt. Hierfür besteht weiterhin die Möglichkeit derartige Sachen bei der Gemeinschaftsunterkunft auf dem Dänholm, aber auch bei den Partnern der Initiative abzugeben. Sammelstellen sind hier die Volkshochschule Stralsund und die Partei Die Linke. Küchenutensilien, alles was Kinder betrifft, aber auch Herrenkleidung kann u.a. auch direkt bei den Maltesern in Knieper West (nur werktags) abgegeben werden.

„Wir haben mehr vor, als Spenden zu sammeln. Wir möchten für die Bewohner_innen da sein, ihnen zur Seite stehen und Menschen finden die dies auch möchten. Die Initiative hat sich in der Vergangenheit für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ausgesprochen. Wir sin damit gegen die Pläne des Landkreises, eine neue Gemeinschaftsunterkunft auf dem Dänholm, mit noch mehr Plätzen zu schaffen, ausgesprochen.“ so Andreas Müller (Pressesprecher der Initiative).

Rostock: Kritischer Vortrag zur „Alternative für Deutschland“ am 24.01.2014 im Café Median

Mit einem euroskeptischen Kurs und rechter Wahlkampfrhetorik gelang der Partei ein Überraschungserfolg: Nur knapp verpasste die “Alternative für Deutschland“ (AfD) im September 2013 den Einzug in den Bundestag. Die Welle rechtspopulistischer Wahlerfolge ist offenbar in Deutschland angekommen.

Wie erklärt sich der rasante Aufstieg der Euro-Gegner? In welchen rechten Gewässern fischt die “Ein-Themen-Partei“ und ist sie gemeinhin dem “Rechtspopulismus“ zuzurechnen? Der Vortrag nimmt Akteure, Programmatik und Wählerschaft in den Blick und versucht die AfD anhand der Befunde in das Parteienspektrum einzuordnen.

Am 24.01.2014 findet im Café Median ab 19Uhr30 ein Vortrag statt, der sich kritisch mit der AfD auseinandersetzt.

Magdeburg: Am 18. Januar – Nazis blockieren! Was sonst?!

++ Veröffentlichung der Treffpunkte für die Blockaden gegen den Naziaufmarsch +++ Unterstützungsliste wächst weiter +++ Grundrechtekomitee plant kritische Beobachtungen +

Pressemitteilung des Bündnisses Magdeburg Nazifrei vom 10.01.2014

Am kommenden Samstag, den 11. Januar 2014, wird das Bündnis Magdeburg Nazifrei die Anlaufstellen für die geplanten Aktionen gegen den Aufmarsch der Nazis herausgeben und weitere Einzelheiten zum Tag selbst veröffentlichen. Aus Sicherheitsgründen können die Nummern der Info-Telefone, des Ermittlungsausschlusses (EA) und der Sanitätszentrale frühestens am Vorabend bekannt gegeben werden.

Am gestrigen Nachmittag hat das Bündnis Magdeburg Nazifrei, in Vorbereitung ihrer Blockaden, in der Innenstadt die Bürgerinnen und Bürger auf den kurz bevorstehenden Naziaufmarsch aufmerksam gemacht und die Menschen zu den geplanten Gegenaktivitäten aufgeklärt. Wir konnten mit vielen unterschiedlichen Leuten ins Gespräch kommen. Auch der Inhaber des Bioladens Oli im Bioladen„Alles Natur“ hat Solidarität signalisiert und mit einem unserer Bündnispartner Oliver Wendenkampf, Stadtrat und BUND-Geschäftsführer in Sachen-Anhalt, ein Foto mit dem aktuellen Plakat des Bündnisses gemacht. Bereits seit vielen Wochen werden in Magdeburg und bundesweit Flyer verteilt und Plakate verklebt und Menschen informiert.

Im vergangenen Jahr ist es in der ganzen Stadt wiederholt zu Provokationen und Gewalttätigkeiten seitens der Polizei gekommen, selbst auf der jährlich stattfindenden „Meile der Demokratie“. Dieses Vorgehen ist im Nachgang von vielen Protestierenden und Aktiven kritisiert worden. Aus diesem Grund haben wir das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ nach Magdeburg eingeladen. Als Unterstützer_innen des zivilen Ungehorsams werden sie am 18. Januar vor Ort sein und ein besonderes Augenmerk auf den Verlauf der Geschehnisse und das Vorgehen der sogenannten Ordnungshüter_innen haben.

Am 18. Januar 2014 ist es soweit: Es werden wieder circa tausend Neonazis erwartet. Sie wollen mit Fackeln durch die Stadt marschieren und bei ihrem skurrilen Schauspiel eines sogenannten „Trauermarsches“ die Opfer und Betroffenen im Zuge des Nationalsozialismus und des zweiten Weltkrieges verhöhnen, indem sie die Geschichte für ihre Zwecke instrumentalisieren. Dabei lassen es sich die Organisatoren nicht nehmen, die Proteste gegen den Naziaufmarsch im Vorfeld zu verspotten. „Jetzt erst recht!“ heißt es deshalb für uns. Wir werden dem Naziaufmarsch, in Anlehnung an unseren Aktionskonsens, entschlossen und motiviert entgegentreten. Unser Ziel ist es, den Naziaufmarsch zu verhindern und ihn damit zukünftig zur Geschichte werden zu lassen.

Im letzten Jahr wurde der Demonstrationszug der Neonazis von der Polizei großflächig geschützt und ganze Stadtteile für ihr Spektakel abgeriegelt und damit unzugänglich für jeden Gegenprotest gemacht. Deshalb sind wir in diesem Jahr umso entschlossener, wenn es wieder heißen muss: „Nazis blockieren – was sonst?“

Rostock: Veranstaltung „Rechte Intellektuelle und die neuen Rechten“ am 22.01.2014

Im Rahmen der jüngst auch an der Universität Rostock geführten Debatte zur Neuen Rechten lädt der Allgemeine Studierendenausschuss zum Vortrag von Helmut Kellershohn, Gründungs- und Vorstandsmitglied des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, ein:

„Die Neue Rechte ist im weitesten Sinne ein Intellektuellenphänomen. Aus einer Vielzahl von z.T. recht disparaten „Intellektuellen-Assoziationen“ bestehend, entwickelte sie sich in Deutschland in Reaktion auf die 68er-Bewegung, das Scheitern der NPD in den 70er Jahren und die Integration des Konservatismus in das bundesrepublikanische politische System. Sie trug erheblich zur ‚Modernisierung’ der extremen Rechten bei, indem sie auf die sog. ‚Konservative Revolution’ der 1920er Jahre rekurrierte, von der sie, die Neue Rechte, selbst behauptete, dass sie mit dem Nationalsozialismus nur wenig gemein habe.
Der Referent gibt einen Überblick über die Entwicklung der Neuen Rechten und konzentriert sich dann schwerpunktmäßig auf das heute dominierende jungkonservative Netzwerk um die Junge Freiheit und das Institut für Staatspolitik.“

Wann? Mittwoch, 22. Januar 2014, ab 19 Uhr
Wo? Ulmencampus, Haus 1, Raum 323

Innenministerium verbietet „Schwarze Schar MC Wismar“!

++ „Schwarze Schar Wismar“ endgültig aufgelöst +++ gewaltbereite Rockerbande in Personalunion mit organisierter Neonaziszene +++ Innenminister Caffier: „ Null Toleranz gegenüber Gewaltkriminalität“ +

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Der Minister für Inneres und Sport Lorenz Caffier hat heute, den 08. Januar 2014 den Rockerverein „Schwarze Schar MC Wismar“ und die dem Verein zugehörige Teilorganisation „Schwarze Jäger MC Wismar“ verboten und aufgelöst. Zugleich wurde das Vereinsheim „Zum Schwarzen Herzog“ im Gewerbegebiet der Gemeinde Gägelow beschlagnahmt. Die 25 Mitglieder bekamen die Verbotsverfügung heute zugestellt.

„Ich achte das Grundrecht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Die Grenze ist aber überschritten, wenn der Verein Straftaten verübt. Hier muss sich der Staat schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellen und deutlich machen: Null Toleranz gegenüber Gewaltkriminalität“, erklärte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in Bezug auf das Verbot.

Der Verein war jedoch nicht nur extrem gewalttätig, die Mitglieder des MC waren auch stark in die neofaschistischen Szene eingebunden. Der Präsident Philip Schlaffer betrieb unter anderem den rechten Szeneladen „Werwolf-Shop“ in Wismar. Während einer antifaschistischen Demonstration 2006 attackierten mehrere Nazis den Demozug. Die Polizei konnte nur mit gezogener Schusswaffe die Neofaschist_innen von einem Angriff abhalten. Auch andere Mitglieder der „Schwarzen Schar“ sind unter anderem wegen der Verbreitung von Kennzeichen und Propaganda verfassungswidriger Organisationen polizeibekannt.

Dresden: Neues Verfahren gegen Antifaschisten wegen Antinazi-Protesten 2011

++ Neues Verfahren fast drei Jahre nach 2011 +++ Vorwurf „versuchter Totschlag +++ Abschreckungstaktik wird auch 2014 ins Leere laufen +

Pressemitteilung des Bündnisses Dresden Nazifrei vom 08.01.2014

Wie gestern bekannt wurde, wird laut einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 07.01. einem 23-jährigen Demonstranten das Abfeuern von Leuchtsignalen in Richtung zweier Polizist_innen vorgeworfen, was die Staatsanwaltschaft Stuttgart als versuchten Totschlag auslegt. In Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen gegen den jungen Mann, die nicht im Rahmen des 19. Februars 2011 in Dresden geschehen sein sollen, soll ihm nun in Stuttgart der Prozess gemacht werden.

Silvio Lang, Sprecher des Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ erklärt dazu: „Um es mit Stuttgarter Worten zu sagen: Das alles hat mehr als ein Geschmäckle! Angesichts der Schwere des Vorwurfes „versuchter Totschlag“ erst nach fast drei Jahren ein Verfahren zu eröffnen, ist allein schon merkwürdig. Hat dieser Vorwurf allein der Staatsanwaltschaft etwa noch nicht ausgereicht? Das erscheint unlogisch, vielmehr wurde hier wohl bewusst etwas konstruiert – zumal die angebliche Bedrohung durch zwei Leuchtkugeln doch mehr als fragwürdig ist. Es stellt sich – nicht erst nach Hamburg – die Frage, ob die sächsischen Verhältnisse ansteckend sind.“ Besonders aber die zeitliche Nähe zu den Protesten im diesjährigen Februar wird seitens des Bündnisses Dresden Nazifrei als Indiz für eine neuerliche Abschreckungstaktik gewertet. Offenbar wird hier wieder versucht, mit vollkommen übertriebenen Vorwürfen ein Schreckensszenario aufzubauen, um Menschen von den Gegenprotesten abzuhalten.

„Diese Taktik kennen wir bislang aus allen Aktionsjahren, seit dem Bestehen unserer Kampagne. Sie hat ihre Wirkung jedoch jedes Jahr verfehlt und wird auch 2014 keinen Erfolg haben.“, so Lang weiter. Das Bündnis wird auch 2014 an dem erfolgreichen Blockadekonzept und dem erprobten Aktionskonsens festhalten, dass von den Blockaden keine Eskalation ausgehen wird. „Unser Ziel ist es, auch in diesem Jahr zu verhindern, dass Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus auf der Straße verbreitet wird“, verdeutlicht Lang die Pläne der Nazigegner abschließend.

Greifswald: Infoveranstaltung zum Naziaufmarsch in Magdeburg am 14.01.2014

Auch bei grauem Winterwetter zieht es die Nazis am 18. Januar 2014 nach Magdeburg, um ihren „Trauermarsch“ anlässlich der sich jährenden Bombardierung der Stadt zu vollführen. Für alle, die keinen Bock auf den braunen Umzug haben, wird es am Dienstag, den 14.01.2014, um 20 Uhr eine Infoveranstaltung im IkuWo (Greifswald) geben. Dort erfahrt ihr unter anderem, was in Magdeburg so alles geplant ist.

Das Bündnis Greifswald Nazifrei organisiert Busse nach Magdeburg, holt euch bei der Gelegenheit also auch gleich Tickets für 15€ (ermäßigt 10€). Ansonsten erhaltet ihr die Tickets in Greifswald im IkuWo (Goethestr. 1) zu den gewohnten Öffnungszeiten (Dienstag bis Sonnabend, 21 Uhr).




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: