Dresden: Neues Verfahren gegen Antifaschisten wegen Antinazi-Protesten 2011

++ Neues Verfahren fast drei Jahre nach 2011 +++ Vorwurf „versuchter Totschlag +++ Abschreckungstaktik wird auch 2014 ins Leere laufen +

Pressemitteilung des Bündnisses Dresden Nazifrei vom 08.01.2014

Wie gestern bekannt wurde, wird laut einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 07.01. einem 23-jährigen Demonstranten das Abfeuern von Leuchtsignalen in Richtung zweier Polizist_innen vorgeworfen, was die Staatsanwaltschaft Stuttgart als versuchten Totschlag auslegt. In Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen gegen den jungen Mann, die nicht im Rahmen des 19. Februars 2011 in Dresden geschehen sein sollen, soll ihm nun in Stuttgart der Prozess gemacht werden.

Silvio Lang, Sprecher des Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ erklärt dazu: „Um es mit Stuttgarter Worten zu sagen: Das alles hat mehr als ein Geschmäckle! Angesichts der Schwere des Vorwurfes „versuchter Totschlag“ erst nach fast drei Jahren ein Verfahren zu eröffnen, ist allein schon merkwürdig. Hat dieser Vorwurf allein der Staatsanwaltschaft etwa noch nicht ausgereicht? Das erscheint unlogisch, vielmehr wurde hier wohl bewusst etwas konstruiert – zumal die angebliche Bedrohung durch zwei Leuchtkugeln doch mehr als fragwürdig ist. Es stellt sich – nicht erst nach Hamburg – die Frage, ob die sächsischen Verhältnisse ansteckend sind.“ Besonders aber die zeitliche Nähe zu den Protesten im diesjährigen Februar wird seitens des Bündnisses Dresden Nazifrei als Indiz für eine neuerliche Abschreckungstaktik gewertet. Offenbar wird hier wieder versucht, mit vollkommen übertriebenen Vorwürfen ein Schreckensszenario aufzubauen, um Menschen von den Gegenprotesten abzuhalten.

„Diese Taktik kennen wir bislang aus allen Aktionsjahren, seit dem Bestehen unserer Kampagne. Sie hat ihre Wirkung jedoch jedes Jahr verfehlt und wird auch 2014 keinen Erfolg haben.“, so Lang weiter. Das Bündnis wird auch 2014 an dem erfolgreichen Blockadekonzept und dem erprobten Aktionskonsens festhalten, dass von den Blockaden keine Eskalation ausgehen wird. „Unser Ziel ist es, auch in diesem Jahr zu verhindern, dass Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus auf der Straße verbreitet wird“, verdeutlicht Lang die Pläne der Nazigegner abschließend.


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