Nach vorgetäuschtem Beschäftigtenverhältnis: NPD-Fraktion muss 80.000 Euro an Steuergelder zurückzahlen

++ Falscher Mitarbeiter kostet NPD-Fraktion 80.000 Euro +++ finanzielle Lage der NPD verschlechtert sich damit weiter +++ Schweriner Staatsanwaltschaft prüft Vorwurf der Untreue +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Einen Großteil ihres Geldes akquiriert die NPD über Steuergelder. Rund 40 Prozent ihrer Einnahmen stammen von einem Staat, den diese Partei lieber heute als morgen abschaffen will. In Mecklenburg-Vorpommern erhält jeder der fünf Landtagsabgeordneten erhält Schnitt und pro Jahr 113.069 Euro. Trotz dieser üppigen Finanzausstattung bekommen die Kameraden um den Fraktions- und amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Pastörs offenbar den Hals nicht voll. Zum wiederholten mal stimmen bei der NPD die Finanzbücher nicht. Diesmal betroffen: die NPD-Fraktion im Schweriner Schloss.


Bild: „Nazis? Die würd‘ ja nicht mal ich wählen.“ – Plakat der Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“.

Auf rund 80.000 Euro wird die neofaschistische Partei deshalb künftig verzichten müssen. Die NPD-Fraktion soll den Bruder des NPD-Abgeordneten Tino Müller, Marco, als Fraktionsmitarbeiter auf Staatskosten beschäftigt haben. Dieser ist scheinbar aber nie für die Fraktion tätig gewesen. Rund ein Jahr soll er nicht einmal einen Hausausweis für das Schweriner Schloss besessen haben.

Weil die Rechnungsprüfer_innen erhebliche Zweifel an der Echtheit des Beschäftigtenverhältnis hatten, forderten sie Belege für die Tätigkeit Marco Müllers. Diese konnte die NPD-Fraktion nicht erbringen. Bis Ende 2013 hatte die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) der Partei Zeit gegeben, sich zu erklären. Da immernoch keine glaubhaften Unterlagen zur Beschäftigung Müllers erbracht wurden, forderte Bretschneider vergangenen Donnerstag (16.01.14) rund 80.000 Euro zurück. Die kommenden Monate wird die verfassungsfeindliche Partei nun auf etwa ein Fünftel ihrer Fraktionsgelder verzichten müssen, bis das zu Unrecht ausgezahlte Geld abgeglichen ist. Gleichzeitig prüft die Staatsanwaltschaft jetzt den Verdacht der Untreue.

Insgesamt erhält die NPD-Landtagsfraktion pro Jahr etwa 1,6 Millionen Euro, dennoch dürfte das Wegbrechen zusätzlicher Gelder die klamme Partei nicht unerheblich treffen. Ein ebenfalls falscher Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2007 macht der Bundes-NPD immernoch zu schaffen. Die staatliche Parteienfinanzierung, die für die NPD eine der entscheidensten Geldquellen darstellt, wird im Moment mit ausstehenden Forderungen des Bundes verrechnet. Auch hier erhält die NPD nicht das von ihr so dringend benötigte Geld. Insgesamt bestreitet die NPD rund 40 Prozent ihrer Haushaltes über Steuergelder.


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