Archiv für Februar 2014

Presseschau zum Gedenken an NSU-Opfer Mehemt Turgut in Rostock

„Er war kein Rostocker und ist illegal hier gewesen“*

* Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU)

Am 25. Februar 2004 wurde im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel Mehment Turgut vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) mit drei Kopfschüssen ermordet. Genau zehn Jahre nach seinem Tod wurde in Rostock ein erster Gedenkort in der Hansestadt enthüllt. Zwei Kundgebungen am Ort der Ermordung, mehrere Veranstaltungen und kreative Aktionen im Voraus begleiteten das Gedenken in diesem Jahr und kritisierten nicht selten das Verhalten der Stadt und ihre Vertreter_innen.

taz: Gedenken demontieren

ER: „In Gedenken an Mehmet Turgut“

NK: Mahnmal erinnert an Mehmet Turgut

OZ: Mahnmal für NSU-Opfer eingeweiht

NDR I: Gedenken an Mehmet Turgut

NDR II: Gedenken an Rostocker NSU-Opfer

NDR III: 2004: Mehmet Turgut wird in Rostock erschossen

D.i.R.: „Diese Bänke können was ab“

ZDF: Mahmnal für NSU-Opfer in Rostock

KomFort: Rostock: Gedenken an Mehmet Turgut wird institutionalisiert

Rostock: Kundgebung anlässlich des dritten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima am 11.03.14

Am 11. März vor 3 Jah­ren er­eig­ne­te sich die Re­ak­tor­ka­ta­stro­phe im ja­pa­ni­schen Atom­kraft­werk Fu-kus­hi­ma-​Dai­ichi. Da­mals kam es in­fol­ge eines Erd­be­bens zur Be­schä­di­gung meh­re­rer Re­ak­to­ren und zu Kern­schmel­zen, ein Re­ak­tor­ge­bäu­de ex­plo­dier­te. Meh­re­re tau­send Men­schen muß­ten aus der Um­ge­bung eva­ku­iert wer­den, und wer­den wohl nie wie­der dort­hin zu­rück­keh­ren kön­nen.

Doch bis heute ist keine Ruhe in die Re­ak­tor­rui­ne ein­ge­kehrt. Die Lage bleibt an­ge­spannt. Seit der Ka­ta­stro­phe wer­den täg­lich rund eine halbe Mil­li­on Liter Was­ser in die ma­ro­den Re­ak­tor­ge­bäu­de ge­pumpt, damit es nicht zu wei­te­ren un­kon­trol­lier­ten Kern­re­ak­tio­nen der darin noch ver­blie­be­nen Brenn­stä­be kom­men kann. Das hoch kontaminierte Was­ser si­ckert zu gro­ßen Tei­len un­ge­hin­dert ins Erd­reich, ver­mischt sich mit Grund­was­ser und ge­langt in den na­he­ge­le­ge­nen Pa­zi­fik. Erst im Fe­bru­ar 2014 sind aber­mals hun­dert­tau­send Liter strah­len­des Was­ser aus einem le­cken Tank aus­ge­lau­fen. Das Kühl­sys­tem des Ab­kling­be­ckens in Block 4 war letz­tens über Stun­den aus­ge­fal­len, weil es bei der um­strit­te­nen, hoch ­ge­fähr­li­chen Ber­gung der darin noch lie­gen­den 3000 Brenn­stä­be be­schä­digt wor­den war. Bei Kin­dern, die da­mals in der Prä­fe­kur Fu­kus­hi­ma wohn­ten, wurde eine Zu­nah­me der Schild­drü­sen­krebs­ra­te und auf­fäl­li­gen Ver­än­de­run­gen der Schild­drü­se be­ob­ach­tet.

Damit steht Fu­kus­hi­ma in einer Reihe mit den Atom­ka­ta­stro­phen von Tscher­no­byl, Majak, Har­ris­burg und an­de­ren, die heute als his­to­ri­sche Mahn­ma­le für Ver­ant­wor­tung­lo­sig­keit, Gier und mensch­li­che Selbst­über­schät­zung gel­ten.

In Japan sind seit­her alle Atom­an­la­gen ab­ge­schal­tet. Aber im Rest der Welt ist keine Ab­kehr von der Nut­zung die­ser ge­fähr­li­chen En­er­gie­form in Sicht. In ei­ni­gen Län­dern, wie Großbritannien, Un­garn und Polen plant man, neue AKW zu bauen. Und in Deutsch­land lau­fen noch 9 der ehe­mals 17 Re­ak­to­ren. Aber auch über den ver­spro­che­nen Aus­stieg 2021 hin­aus plant man, wei­te­re Brenn­stä­be in Lin­gen zu pro­du­zie­ren, und in Gro­nau Uran an­zu­rei­chern; täg­lich rol­len wei­te­re Atom­trans­por­te über Deutsch­lands Stra­ßen, Schie­nen und Häfen, und die En­er­gie­wen­de ist unter Be­schuss ge­ra­ten.

Wann und wo? Doberaner Platz in Rostock ab 17 Uhr am 11. März 2014.

Mehr Infos gibt’s unter lubminnixda.blogsport.de.

Alle Atom­an­la­gen welt­weit ab­schal­ten! Äch­tung und Ver­schrot­tung aller Nu­kle­ar­waf­fen! Keine wei­te­ren Atom­trans­por­te durch Ros­tock und an­ders­wo! En­er­gie­wen­de jetzt!

Schwerin: Stolpersteinverlegung am 8. März

Am 8. März werden in Schwerin erneut elf Solpersteine verlegt. Treffpunkt für die Stolpersteinverlegung ist um 9 Uhr die Mecklenburgstraße 89. Bisher wurden in Schwerin 42 Stolpersteine für die Opfer des Faschismus verlegt. Sie befinden sich jeweils am letzten selbst gewählten Wohnort der Opfer. Nach der Stolpersteinverlegung findet die feierliche Einweihung der neuen Stolperstein am Schweriner Marktplatz statt.

Eingeleitet wird die feierliche Veranstaltung mit den Grußworten des Stadtpräsidenten Stephan Nolte und des Landesrabbiner William Wolff. Schüler_innen des Gymnasium Fridericianum werden anschließend erklären, für wen und wo die elf neuen Stolpersteine verlegt wurden. Mit eine abschließenden Danksagung der STOLPERSTEIN-Initiative Schwerin wird die Einweihung schließlich abgerundet.

Pasewalk: Streit um NPD-Kandidat zur anstehenden Bürgermeister_innenwahl

++ NPD-Kandidat Kristian Belz für Bürgermeister_innenwahl in Pasewalk sorgt für Wirbel +++ Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kritisiert Landrätin Dr. Barbara Syrbe (DIE LINKE) +++ Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ entsetzt über Zulassung Belz‘ zur Wahl +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Besonders in den ländlichen Gebieten fassen NPD und sogenannte „Freie Kameradschaften“ immer weiter Fuß. Daher wundert es auch nicht, dass die „Nationaldemokraten“ mancher Orts eigene Bürgermeisterkandidat_innen aufstellen. So auch in Pasewalk, wo die Kandidatur des NPD-Aktivisten Kristian Belz für einigen Unmut sorgt. Erst im November vergangenen Jahres war der damalige Pasewalker Bürgermeister Rainer Dambach verstorben. Am 23. Mai muss deshalb nun ein neues Stadtoberhaupt gewählt werden.


Bild: Graffiti „Nazis find ich persönlich ja doch eher uncool …“

Belz war zunächst vom Pasewalker Gemeindewahlausschuss als Kandidat für die Bürgermeister_innenwahl abgelehnt worden. Es gäbe erhebliche Zweifel, dass Belz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintrete. Belz legte Widerspruch gegen die Entscheidung ein und bekam recht. Dem Kreiswahlausschuss reichte die plumpte Behauptung Belz‘, er stünde auf dem Boden des Grundgesetzes. Der NPD-Mann wurde schließlich zur Wahl zugelassen.

Seit der Zulassung Belz‘ schieben sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig den sprichwörtlichen „schwarzen Peter“ zu, wer denn nun für die Zulassung des NPD-Kandidaten letztlich verantwortlich sei. Unter anderem beschwerten sich die Grünen, ihr Ausschussmitglied sei nicht ordnungsgemäß zur Sitzung, auf der Belz als Kandidat bestätigt wurde, eingeladen worden. Nun möchte die Landrätin des Kreises Vorpommern-Greifswald, Dr. Barbara Syrbe (DIE LINKE), die Sitzung wiederholen – doch dafür erntete sie harsche Kritik vom CDU-Innenminister Lorenz Caffier. Eine Wiederholung der Sitzung des Kreiswahlausschusses sei ein Verstoß gegen das Gesetz, meint Caffier. „Damit erweckt die Landrätin wider besseren Wissens eine Erwartung, die sich nach Recht und Gesetz nicht erfüllen kann.“ so der Innenminister. Zwar ist eine Wiederholung formal möglich, Einsprüche hätten aber bis 38 Tage vor der Wahl, also dem 13. Februar, vorgebracht werden müssen.

Im Vorfeld war die Kreisverwaltungschefin wegen einer mangelnder Positionierung in der Causa Belz kritisiert worden. Relativ spät äußerte sich Syrbe dann in einem Offenen Brief zur zweifelhaften Kandidatur des NPD-Mannes. Nach einer Aufforderung zur Unterlassung durch die NPD MV ließ sie den Brief wieder aus dem Internet entfernen. Ein weiterer Teilerfolg für die Nazis.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Schloss, Peter Ritter, erklärte, die Kritik Caffiers an Dr. Syrbe sei „nicht hilfreich“ gewesen. „Besser wäre es gewesen, wenn der Kommunalminister, der sich zu Recht um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einen guten Ruf erarbeitet hat, sich im Vorfeld intensiv mit den zuständigen Gremien vor Ort, auch mit den Mitgliedern seiner Partei, in den Wahlausschüssen abgestimmt und sie beraten hätte“, erklärte Ritter vergangene Woche. Doch die Kritik Ritters am Innenminister, der zugleich CDU-Landesvorsitzender ist, ging noch weiter. Denn auch in Demmin tue sich die CDU schwer mit Protesten gegen den alljährlichen Nazi-Aufmarsch am 8. Mai. „Zu alldem ist vom CDU-Landesvorsitzenden nichts oder wenig zu hören. Aber genau hier muss angesetzt werden! Nur so ist der weitere Vormarsch der NPD in die Mitte der Gesellschaft zu stoppen!“

Das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ äußerte sich entsetzt über die Zulassung Belz‘ zur Bürgermeister_innenwahl: „Die rechtsextreme NPD und deren Bewerber Belz verdeutlichen stets in ihren Hetzreden und Flugblättern, dass sie von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts halten. Ein plötzlicher Sinneswandel ist völlig unglaubwürdig und gerade in Bezug auf ein Bürgermeisteramt völlig inakzeptabel. Warum der Wahlprüfungsausschuss das anscheinend anders sieht, bleibt sein Geheimnis“, sagte Gregor Kochhan, Sprecher des Bündnisses.

„Wählt Antifaschisten ins Europäische Parlament!“ – Aufruf der FIR zur Europawahl

Im Mai 2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für die Veteranen des antifaschistischen Kampfes und für Antifaschisten heutiger Generationen sind diese Wahlen aus zwei Gründen von Bedeutung:

Die gegenwärtige Politik und Entwicklung der Europäischen Union entspricht nicht den Interessen großer Teile der Menschen in den europäischen Ländern. Zahlreiche Entscheidungen führen zu massiver sozialer Ausgrenzung, gehen zu Lasten der Schwächsten der jeweiligen Länder. Daher müssen im Europäischen Parlament die Stimmen gestärkt werden, die sich für eine demokratische, friedensorientierte, solidarische und sozial gerechte Entwicklung Europas einsetzen.

Zweitens treten in verschiedenen europäischen Ländern rassistische und extrem rechte Kräfte zu den Wahlen an, denen im Wahlkampf und im Parlament aktiv und engagiert entgegengetreten werden muss.

Die Föderation der internationalen Widerstandskämpfer_innen (FIR), ruft daher dazu auf, bei der Europawahl in allen Ländern solche Frauen und Männer zu wählen, die sich einsetzen für ein Europa,

• das jeder Form der rassistischen Diskriminierung oder der Fremdenfeindlichkeit entgegentritt,

• das sich für Flüchtlinge einsetzt und ihnen eine menschenwürdige Behandlung garantiert,

• das sich gegen jegliche Form von Holocaustleugnung, Geschichtsrevision und Rehabilitierung von SS-Verbrechern einsetzt,

• das eine soziale Politik gewährleistet, durch die allen Menschen Arbeit, Bildung, Ernährung und eine angemessene Wohnung garantiert wird,

• das für eine Friedenspolitik eintritt, die nicht auf Hegemonie, sondern auf nicht-militärische Konfliktlösungen beruht,

• das eine Gemeinschaft im Interesse der Menschen darstellt und nicht der Herrschaft von Banken und Wirtschaftsverbänden,

• das für vergleichbare Lebensbedingungen in allen Ländern eintritt und gegen erzwungene Arbeitsmigration,

• das eine Gleichberechtigung zwischen den Völkern und Nationen garantiert und keine Hegemionialpolitik.

Ein solches Europa ist möglich, wenn sich die Völker aktiv und vernehmbar für ihre Interessen einsetzen.

Rostock: Veranstaltung „Schwieriges Erinnern – Mehmet Turgut in der Rostocker Gedenkkultur“ am 24.02.14 im Peter Weiss Haus

19 Jahre nach dem Pogrom von Lichtenhagen stand Rostock wieder als Tatort rassistischer Gewalt in den Schlagzeilen. Die Selbstenttarnung des NSU und das Bekanntwerden der Umstände des Mordes an Mehmet Turgut drängten der Stadt sowie der gesamten Gesellschaft eine neuerliche Auseinandersetzung mit Rassismus auf. Seitdem hat sich eine Debatte um die Institutionalisierung eines Gedenkens entsponnen. Diese beinhaltete zunächst Forderungen nach einer Straßenumbennung und Einrichtung eines Gedenkortes, war aber vor allem auch nicht frei von rassistischen Äußerungen und Denkmustern.


Bild: Die von Aktivist_innen getaufte Mehmet Turgut Straße in Toitenwinkel (Foto eingebunden über antifarostock.wordpress.com)

Zum 10. Todestag von Mehmet Turgut hat die Stadt Rostock einen offiziellen Gedenkort geschaffen und versucht sich erstmals an einer eigenen Gedenkveranstaltung am Tatort in Toitenwinkel. Am Vorabend des 25. Februars lädt die Initiative „Mord verjährt nicht!“ zu einem Vortrags- und Diskussionsabend ins Peter-Weiss-Haus ein. Im Rahmen der Veranstaltung wird aus Quellenmaterial das Zusammenspiel der Akteure von kritischer Zivilgesellschaft, Medien und Lokalpolitik in der Auseinandersetzung um ein würdiges Gedenken nachgezeichnet. Hierbei liegt ein besonderer Fokus auf dem zögerlichem Agieren der Stadt, den rassistischen Ausfällen in der Debatte aber auch der unzureichenden Interventionen antirassistischer – und antifaschistischer Akteure.

Die Veranstaltung beginnt am 24. Februar ab 19 Uhr im Peter Weiss Haus.

Rostock: Veranstaltung „Mietwahnsinn – Zu den Ursachen und Folgen immer weiter steigender Mieten“

Eine Veranstaltung im Rahmen eines Politischen Donnerstags im Peter Weiss Haus am Donnerstag, den 20. Februar um 20 Uhr, von Soziale Bildung e.V. in Kooperation mit der Rostocker Initiative Mietwahnsinn stoppen und der Rosa Luxemburg Stiftung Rostock.

Das Thema steigende Mieten und Betriebskosten betrifft immer mehr Menschen. Gerade auch in Rostock steigen die Mieten erheblich, während sie im übrigen Mecklenburg Vorpommern relativ stabil blieben. Zunehmend wird Wohnraum privatisiert. Viele Baulücken im Innenstadtbereich werden geschlossen und Immobilienfirmen verkaufen zunehmend Wohnungen in guter Lage. Menschen werden in die Randbezirke verdrängt und auch dort werden Plattenbauten von Konzernen gekauft, Miete kassiert und weiterverkauft.


Bild: Das Peter Weiss Haus in Rostock. (Foto eingebunden über www.rostock-heute.de)

Der Einfluss der Bürger_innen auf Stadtentwicklung ist begrenzt und wird kleiner. Die Veranstaltung zeigt Ursachen und Folgen dieser Politik auf und beschreibt Möglichkeiten dagegen zu kämpfen.

Andrej Holm ist Sozialwissenschaftler an der Humboldt-Universität Berlin, Blogger und aktiv in verschiedenen Stadtteil- und Mieterinitiativen. Seine Forschungsschwerpunkte sind seit vielen Jahren Wohnungspolitik im internationalen Vergleich und europäische Stadtpolitik.

Demmin: Veranstaltung „Gedenkkulturen und Veränderung“ am 13.03.14 im Museum

So­wje­ti­sche und deut­sche Kriegs­grä­ber – Ver­än­de­run­gen im Ge­den­ken an die Toten des Zwei­ten Welt­krie­ges nach 1990 in Dem­min und an­de­ren­orts.

Don­ners­tag, 13. März 2014 | 18 Uhr | Demminer Mu­se­um (Dem­min, Hanseu­fer 2, 4. Etage)

Der Zwei­te Welt­krieg en­de­te in Dem­min mit zahl­rei­chen Selbst­tö­tun­gen und einer groß­flä­chi­gen Zer­stö­rung der Stadt. Nach der weit­ge­hen­den Ta­bui­sie­rung der Er­eig­nis­se zu DDR-​Zei­ten brach in der Stadt eine De­bat­te um die Deu­tung der Ver­gan­gen­heit aus, wur­den der so­wje­ti­sche Fried­hof um­ge­stal­tet und Er­in­ne­rungs­zei­chen neu ge­setzt, be­setz­ten Rechts­ex­tre­me das Thema. Was setzt die Er­in­ne­rungs­po­li­tik der Stadt da­ge­gen? Wel­chen Stel­len­wert hat his­to­ri­sches Wis­sen ge­gen­über Ge­den­ken? In der Stadt, in ihren Schu­len weiß und spricht man jetzt mehr über die zi­vi­len deut­schen Kriegs­to­ten. Wie steht es um das Wis­sen über Ein­satz und Tod so­wje­ti­scher Kriegs­ge­fan­ge­ner und Zwangs­ar­bei­ter/innen in der Stadt, in Dem­min-​Wol­de­forst, in den Dör­fern der Um­ge­bung? Wie hält man es in an­de­ren Kom­mu­nen mit so­wje­ti­schen Grab­an­la­gen?


Bild: So­wje­ti­sche Kriegs­grä­ber am Bar­lach­platz in Dem­min. (Foto eingebunden über demminnazifrei.blogsport.de)

Die­sen Fra­gen gehen in einem Po­di­ums­ge­spräch nach:
Dr. Lutz Prieß und Se­bas­ti­an Kind­ler, Deutsch-​Rus­si­sches Mu­se­um Ber­lin-​Karls­horst
PD Dr. Elke Scherst­ja­noi, In­sti­tut für Zeit­ge­schich­te Mün­chen-​Ber­lin
Dr. Micha­el Koch, Kreis­vor­sit­zen­der des Volks­bun­des Deut­sche Kriegs­grä­ber­für­sor­ge e.V. und Bür­ger­meis­ter der Stadt Dem­min
Eleo­no­re Wolf, Lei­te­rin des Stadt­ar­chivs Neu­bran­den­burg, das u.a. zu­stän­dig ist für die Samm­lung, Do­ku­men­ta­ti­on und Be­wah­rung von Be­stän­den zur Ge­denk­stät­te Fünf­ei­chen
Dr. Petra Cle­mens, Dem­mi­ner Re­gio­nal­mu­se­um
Mo­de­ra­ti­on: Tho­ralf Plath, Jour­na­list beim Nord­ku­rier, Lo­kal­re­dak­ti­on Dem­min

Ein­lei­tend spricht Dr. Lutz Prieß zur Frage „So­wje­ti­sche Grä­ber­stät­ten in Deutsch­land – un­be­que­me Denk­ma­le?“. Se­bas­ti­an Kind­ler stellt das Do­ku­men­ta­ti­ons­pro­jekt „So­wje­ti­sche Grab­stät­ten und Eh­ren­ma­le in Deutsch­land“ des Mu­se­ums Ber­lin-​Karls­horst vor. (je­weils 15 Mi­nu­ten) Im An­schluss an die Ver­an­stal­tung be­steht die Mög­lich­keit, in der Da­ten­bank des Deutsch-​Rus­si­chen Mu­se­ums ge­zielt nach Orten (in der Re­gi­on) zu re­cher­chie­ren.
Wir laden Sie herz­lich ein und freu­en uns auf eine Dis­kus­si­on, in der wir ge­mein­sam den Stand der Dinge auf­neh­men und Über­le­gun­gen für zu­künf­ti­ge Er­in­ne­rungs­ar­beit und Ge­denk­kul­tur vor Ort an­stel­len.

Eine des Dem­mi­ner Re­gio­nal­mu­se­ums und des Ak­ti­ons­bünd­nis­ses „8. Mai Dem­min“.

Greifswald: Soliparty für Greifswald Nazifrei am 22.02.14 im IkuWo

Das Bündnis Greifswald Nazifrei ist immer ganz vorn mit dabei, wenn es darum geht, sich Nazis in den Weg zu stellen. Auch zum Naziaufmarsch in Magdeburg mobilisierte Greifswald Nazifrei mit Hochdruck. Doch politisches Engagemente kostet Geld und deshalb gibt’s am 22. Februar im IkuWo Greifswald eine Soli Party für das antifaschistische Bündnis!

Unter dem Motto „Einmal volltanken, bitte“ könnt ihr euch ab 21 Uhr bei leckeren alkoholhaltigen und alkoholfreien Cocktails, Kakerlakenrennen und tanzbarer Trashmusik einen gemütlichen Abend machen. Noch nie hat Solidarität so viel Spaß gemacht! Kommt rum, bringt Freunde und Freundinnen mit und lasst uns gemeinsam den Spendentopf (für zukünftige & wichtige Aktionen) füllen!

Dresden nazifrei 2014: Infos und wichtige Nummern für den 13. Februar

Obwohl gestern einige hundert Nazis, nicht zuletzt durch tatkräftige Hilfe der Polizei, durch die Dresdner Innenstadt marschieren konnten, gilt es auch heute mögliche Nazi-Aktionen zu stören und antifaschistische Veranstaltungen zu untestützen. Hier die wichtigsten Nummern für den Tag:

Infotelefon von Dresden Nazifrei: 0351-41884999
EA-Nummer (Nur Festnahmen melden): 0351-89960456
Die Demo-Sanitäter: 01577-0669654

Die Aktionskarte könnt ihr euch hier herunterladen.

Den Dresden nazifrei Ticker gibt es hier und auf Twitter werdet ihr hier auf dem Laufenden gehalten.

Rostock: Poldo „Geschlechterdarstellungen in Disneyfilmen“ am 13.02.14 im Peter Weiss Haus

Disneyfilme sind seit über 70 Jahren fester Bestandteil der populären, westlichen Filmkultur und gehören für viele Kinder und Jugendliche zu ihrer medialen Sozialisation. Oft als pädagogisch wertvoll eingestuft, bleibt eine kritische Perspektive auf diese Filme meist undiskutiert. Dabei wird allerdings oft vergessen, dass gerade für Kinder das Medium Disneyfilme einen starken Einfluss auf viele Entwicklungsprotesse hat – unter anderem auch auf die Entwicklung und Ausbildung geschlechtsspezifischer Rollenbilder. Im Vortrag soll daher ein kritischer Blick auf die (Re-)präsentation von Geschlechterstereotypen in Disneyfilmen geworfen werden. Anhand verschiedener Ausschnitte aus dem Disneyfilm „Tarzan“ werden wir uns gemeinsam mit der Frage beschäftigen, wie Disney die verschiedenen Geschlechterrollen darstellt, wie die (ebenfalls kritisch zu betrachtende) Zweigeschlechtlichkeit konstruiert wird und abschließend über pädagogische Konsequenzen diskutieren. Raum für weitere Fragestellungen und_oder Thesen ist natürlich jederzeit vorhanden. Spezielles Vorwissen ist nicht nötig!
Los geht’s im Peter Weiss Haus ab 20 Uhr, ab 19 Uhr gibt’s lecker VoKü! ;)

Rostock: „Übergriff auf Polizeibeamtin im Peter Weiss Haus“? Zur Hetzkampagne gegen ein alternatives Kulturzentrum

++ kein Würgegriff durch Ordner_innen des Peter Weiss Hauses gegenüber Polizistin +++ Hetzkampagne von Ostsee-Zeitung und CDU +++ Peter-Weiß Haus bleibt auch in Zukunft Ort des friedlichen Dialogs +

Pressemitteilung des Peter Weiss Haus e.V. vom 03.02.2014

Das Peter Weiss Haus

Das Peter Weiss Haus ist ein freies Kultur- und Bildungshaus, was neben der Förderung von Kultur und Bildung, auch dem Andenken von Peter Weiss verpflichtet ist und das ehemalige Haus der Freundschaft als Denkmal erhalten möchte. Unter dem Dach des Hauses leisten die Vereine Soziale Bildung, Literaturhaus Rostock, Peter Weiss Haus und die Genossenschaft subraum eG sowie der Buchladen Sequential Art Beiträge für das Gemeinwesen Rostocks, der lokal und überregional von vielen Seiten geschätzt wird.


Bild: Das Peter Weiss Haus in Rostock. (Foto eingebunden über www.rostock-heute.de)

Seit Kauf des Einzelbaudenkmals durch private Spenden finden jährlich über 700 Veranstaltungen statt. Mit Lesungen, Theateraufführungen, Konzerten bis zu Angeboten für Eltern und Kinder werden jährlich über 20.000 Besucher_innen erreicht.

Insbesondere in der Bildungs- und Kulturarbeit und in der denkmalpflegerischen Wiederherstellung des Gebäudes fließen jedes Jahr mehrere tausend Stunden ehrenamtliche Arbeit ein. Die öffentlichen Mittel stellen angesichts von ca. 1,5 Millionen Euro Sanierungskosten einen geringen Teil da.

Kommunale Mittel finden lediglich in den Arbeitsbereichen der eigenständig agierenden Vereine Literaturhaus Rostock und Soziale Bildung e.V. Verwendung.. Erstmals gab es im Jahr 2013 eine Zuwendung in Höhe von 3.000 € für den denkmalpflegerischen Mehraufwand.

Die Genossenschaft subraum eG bewirtschaftet Teile des Hauses und der Außenflächen und trägt zum Erhalt und Sanierung des Hauses in großem Umfang bei. Das Haus setzt sich von Anfang an für Partizipation und Teilhabe aller und gegen Ausgrenzung und soziale Benachteiligung ein.

Zum Vorfall

Anlässlich des 5. Geburtstages des Peter Weiss Hauses fand am Freitag, den 31.1. eine Feier statt, bei der es zu einer Auseinandersetzung zwischen Gästen und den Mitarbeiter_innen im Einlassbereich kam. Die Feier selbst wurde durch die im Peter Weiss Haus Räume mietende Genossenschaft subraum eg veranstaltet. Der Genossenschaft oblag die Veranstaltungsdurchführung und die Umsetzung des Sicherheitskonzepts. . Das Haus ist grundsätzlich offen für alle, also auch für alle Berufsgruppen. Es gibt keine Satzung oder Hausordnung, die Menschen- oder Berufsgruppen ausschließt.

Wie an anderen Veranstaltungsorten auch werden nur Personen des Hauses verwiesen, die andere Gäste belästigen, übergriffig werden, gewalttätig sind, oder auch aus rechtlichen Gründen (z.B. Minderjährige) nicht teilnehmen dürfen. Darüber hinaus ist es der Subraum eG wichtig, dass im Rahmen ihrer Veranstaltungen homophoben, sexistischen und rassistischen Übergriffen nachgegangen wird und ein guter, respektvoller Umgang das Miteinander im Haus bestimmt und im Rahmen des vielfältigen Kulturprogramms im Peter-Weiss-Haus deutlich wird. Für die Sicherung dieser Prinzipien haben die Mitarbeiter_innen am Einlass einen wichtigen Beitrag geleistet.

Der Vorfall wird sehr ernst genommen, jedoch besteht jetzt schon Klarheit darüber, dass sich die Ereignisse anders zugetragen haben als in der OZ dargestellt. Mit den Betroffenen und den Mitarbeiter_innen und Verantwortlichen der subraum eg werden von Seiten des Peter Weiss Haus e.V. weiterhin Gespräche geführt.

Nach Gesprächen mit involvierten Personen, wurde bisher deutlich, dass eine Person, die der Berufsgruppe der Polizei angehört, aufgrund ihres Berufsstandes gebeten wurde, die Veranstaltung zu verlassen. Dieses Vorgehen war falsch und entspricht nicht der Philosophie des Hauses. Die Subraum eG hat zugesichert, dass sich derartige Vorfälle in Zukunft nicht wiederholen.

Im Rahmen der Gespräche mit den Betroffenen wurde deutlich, dass es nicht der Wahrheit entspricht, dass die Polizistin gewaltsam angegriffen oder wie in der OZ berichtet „in einen Würgegriff“ genommen wurde.

Wir bleiben weiterhin mit den Beteiligten im Gespräch und werden an der Sachlage orientierte Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. Wir bedanken uns bei den Betroffenen für die Gesprächsbereitschaft und ihre Beiträge zur Aufklärung.

Aufarbeitung in der Presse

Es ist uns wichtig darauf hinzuweisen, dass ein in der vorliegenden Form unzureichend recherchierter Artikel von Seien der OZ auf die Engagierten im Peter-Weiss-Haus inhaltlich tendenziös und im Rahmen seiner Informationsweitergabe verantwortungslos wirkt.

Der Artikel der OZ ist gekennzeichnet durch unseriöse Recherchen und Behauptungen, die einer Faktenprüfung nicht standhalten. Somit laufen sie jeder Selbstverpflichtung von Journalist_innen und Pressevertreter_innen zuwider.

Des Weiteren stimmt uns insbesondere das Agieren von kommunalpolitischen Akteuren sehr nachdenklich. Ohne sich über Sachlage zu informieren und mit Vertreter_innen des Peter-Weiss-Haus und der darin arbeitenden Vereine gesprochen zu haben, werden Schlussfolgerungen und Konsequenzen gezogen, die verantwortungslos auf dem Rücken der Zivilgesellschaft ausgetragen werden.

Insbesondere die Pressemitteilung der CDU-Fraktion ist dafür ein Beispiel. Das Engagement der vielen Akteure im Peter Weiss Haus und deren Bedeutung für Rostock wird undifferenziert, verleumderisch als extremistisch, ideologisch, Fördermittel veruntreuend dargestellt.

Wir hoffen und wünschen, dass solche Entgleisungen im politischen Raum unserer Stadt nicht unkommentiert bleiben und sowohl in den kommunalpolitischen Gremien, der lokalen und regionalen Parteipolitik und von unseren vielen zivilgesellschaftlichen Kooperationspartner_innen durch sachlich-differenzierte Positionierungen eine Korrektur erfahren.

Das Peter-Weiss-Haus bleibt ein Ort des breiten Dialoges und lädt alle Interessierten dazu ein. An dieser Stelle bedanken wir uns für die schon am heutigen Tage eingegangenen unterstützenden Beiträge und konstruktive Kritik.

Rostock: Veranstaltung „Mädchen und Frauen in der extremen Rechten“ am 20.02.14 im Cafè Median

Am 20.02.2014 könnt ihr im Café Median“ ab 19Uhr30 einiges über Frauen in der Naziszene erfahren. Die Referentin ist aktiv beim Apabiz und Mitglied im Foschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus.

Die Veranstaltung gibt zunächst einen Überblick über die verschiedenen Erscheinungs- und Organisierungsformen, sowie die zahlenmäßige Beteiligung von Frauen in der extremen Rechten. Anschließend werden die in der Szene vertretenen Geschlechterrollenbilder und die ihnen zugrunde liegende Ideologie diskutiert und an Beispielen gezeigt, wie unterschiedlich das Engagement von Frauen in der rechten Szene sein kann – und was man ihnen entgegen setzten kann.

Schwerin: Angriff auf das „Bunte Quartier“ vergangene Woche

++ Projektwerkstatt „Buntes Quartier“ in Schwerin angegriffen +++ Unbekannte Täter konnten fliehen +++ neofaschistischer Hintergrund mehr als wahrscheinlich +

Von Marko Neumann

Immer wieder werden in Mecklenburg-Vorpommern antifaschistische und nicht-rechte Projekträume angegriffen. Während in den letzten Jahren vermehrt Bürger_innenbüros bürgerlicher und linker Parteien das Ziel von Attacken geworden sind, traf es diesmal das „Bunte Quartier“ in Schwerin. Vergangenen Freitag griffen bislang Unbekannte die Projektwerkstatt „Buntes Q“ an und zerstörten dabei zwei Fensterscheiben.


Bild: Sachschaden nach Angriff auf Projektwerkstatt in Schwerin – die Täter_innen konnten fliehen.

Das Bunte Q zeichnete sich in der Vergangenheit als antifaschistische Bildungs- und Begegnungsstätte aus. So bietet das Q einer Vielzahl von Vereinen und Gruppierungen eine Möglichkeit des Austausches.

Die Täter konnten unerkannt über den Hinterhof flüchten. Es ist davon auszugehen, das die Attentäter aus dem rechten Spektrum kommen. Bereits im letzten Jahr wurde das Bunte Q Opfer von Nazi-Schmierereien und rechten Aufklebern.

Der Anschlag reiht sich in eine Serie von Angriffen auf linke Begegnungsstätten, alternative Zentren und Parteibüros ein. Diese Angriffe haben das Ziel Antifaschistinnen und Antifaschisten einzuschüchtern und die Arbeit von progressiven Kräften zu sabotieren.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: