Pasewalk: Streit um NPD-Kandidat zur anstehenden Bürgermeister_innenwahl

++ NPD-Kandidat Kristian Belz für Bürgermeister_innenwahl in Pasewalk sorgt für Wirbel +++ Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kritisiert Landrätin Dr. Barbara Syrbe (DIE LINKE) +++ Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ entsetzt über Zulassung Belz‘ zur Wahl +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Besonders in den ländlichen Gebieten fassen NPD und sogenannte „Freie Kameradschaften“ immer weiter Fuß. Daher wundert es auch nicht, dass die „Nationaldemokraten“ mancher Orts eigene Bürgermeisterkandidat_innen aufstellen. So auch in Pasewalk, wo die Kandidatur des NPD-Aktivisten Kristian Belz für einigen Unmut sorgt. Erst im November vergangenen Jahres war der damalige Pasewalker Bürgermeister Rainer Dambach verstorben. Am 23. Mai muss deshalb nun ein neues Stadtoberhaupt gewählt werden.


Bild: Graffiti „Nazis find ich persönlich ja doch eher uncool …“

Belz war zunächst vom Pasewalker Gemeindewahlausschuss als Kandidat für die Bürgermeister_innenwahl abgelehnt worden. Es gäbe erhebliche Zweifel, dass Belz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintrete. Belz legte Widerspruch gegen die Entscheidung ein und bekam recht. Dem Kreiswahlausschuss reichte die plumpte Behauptung Belz‘, er stünde auf dem Boden des Grundgesetzes. Der NPD-Mann wurde schließlich zur Wahl zugelassen.

Seit der Zulassung Belz‘ schieben sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig den sprichwörtlichen „schwarzen Peter“ zu, wer denn nun für die Zulassung des NPD-Kandidaten letztlich verantwortlich sei. Unter anderem beschwerten sich die Grünen, ihr Ausschussmitglied sei nicht ordnungsgemäß zur Sitzung, auf der Belz als Kandidat bestätigt wurde, eingeladen worden. Nun möchte die Landrätin des Kreises Vorpommern-Greifswald, Dr. Barbara Syrbe (DIE LINKE), die Sitzung wiederholen – doch dafür erntete sie harsche Kritik vom CDU-Innenminister Lorenz Caffier. Eine Wiederholung der Sitzung des Kreiswahlausschusses sei ein Verstoß gegen das Gesetz, meint Caffier. „Damit erweckt die Landrätin wider besseren Wissens eine Erwartung, die sich nach Recht und Gesetz nicht erfüllen kann.“ so der Innenminister. Zwar ist eine Wiederholung formal möglich, Einsprüche hätten aber bis 38 Tage vor der Wahl, also dem 13. Februar, vorgebracht werden müssen.

Im Vorfeld war die Kreisverwaltungschefin wegen einer mangelnder Positionierung in der Causa Belz kritisiert worden. Relativ spät äußerte sich Syrbe dann in einem Offenen Brief zur zweifelhaften Kandidatur des NPD-Mannes. Nach einer Aufforderung zur Unterlassung durch die NPD MV ließ sie den Brief wieder aus dem Internet entfernen. Ein weiterer Teilerfolg für die Nazis.

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Schloss, Peter Ritter, erklärte, die Kritik Caffiers an Dr. Syrbe sei „nicht hilfreich“ gewesen. „Besser wäre es gewesen, wenn der Kommunalminister, der sich zu Recht um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einen guten Ruf erarbeitet hat, sich im Vorfeld intensiv mit den zuständigen Gremien vor Ort, auch mit den Mitgliedern seiner Partei, in den Wahlausschüssen abgestimmt und sie beraten hätte“, erklärte Ritter vergangene Woche. Doch die Kritik Ritters am Innenminister, der zugleich CDU-Landesvorsitzender ist, ging noch weiter. Denn auch in Demmin tue sich die CDU schwer mit Protesten gegen den alljährlichen Nazi-Aufmarsch am 8. Mai. „Zu alldem ist vom CDU-Landesvorsitzenden nichts oder wenig zu hören. Aber genau hier muss angesetzt werden! Nur so ist der weitere Vormarsch der NPD in die Mitte der Gesellschaft zu stoppen!“

Das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ äußerte sich entsetzt über die Zulassung Belz‘ zur Bürgermeister_innenwahl: „Die rechtsextreme NPD und deren Bewerber Belz verdeutlichen stets in ihren Hetzreden und Flugblättern, dass sie von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts halten. Ein plötzlicher Sinneswandel ist völlig unglaubwürdig und gerade in Bezug auf ein Bürgermeisteramt völlig inakzeptabel. Warum der Wahlprüfungsausschuss das anscheinend anders sieht, bleibt sein Geheimnis“, sagte Gregor Kochhan, Sprecher des Bündnisses.


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