Rostock: Richterin sagt Prozess gegen Antifaschisaten vorerst ab

Richterin sagt Prozess gegen Antifaschisten vorerst ab. Ein für Dienstag am Rostocker Amtsgericht angesetzter Prozeß wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ist jetzt von Amtsrichterin Klatte auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Pressemitteilung der schwarzroten Hilfe Rostock vom 16.03.2014

Einem 35-jährigen Rostocker wurde vorgeworfen, nach einer Protestaktion gegen die am Universitätsplatz am 1.8.2013 mit massiver Polizeipräsenz durchgesetzte NPD-Kundgebung bei einer Personalienkontrolle seinen Personalausweis nicht schnell genug gezeigt zu haben. Die Polizeibeamten werteten das als Widerstand und leiteten ein Strafverfahren ein.

Zu dem deswegen am Dienstag geplaten Prozess hatten Unterstützer_innen des Angeklagten und die schwarzrote Hilfe aus Rostock zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht aufgerufen. Damit wollten sie auf die Notwendigkeit antifaschistischer Zivilcourage hinweisen und gegen die Kriminalisierung von Aktivist_innen protestieren.

„Offensichtlich hat der zu erwartende Protest gegen diese Kriminalisierung dazu geführt, dass auch der Richterin die politische Dimension des von der Staatsanwaltschaft angestrengten Prozesses bewußt geworden ist“, so der Angeklagte, der nun gespannt darauf wartet, „ob Staatsanwalt Götz weiterhin jedes an den Haaren herbeigezogene Argument der Polizei genehm ist, um gegen Antifaschisten vorzugehen oder ob er einer Einstellung zustimmt.”


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