Archiv für April 2014

Morgen Nazis in Rostock stoppen! – (Vor)letzte Infos & Nummern zum NPD-Aufmarsch duch Groß Klein

++ NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Groß Klein +++ Nazis treffen sich Bahnhof Lichtenhagen +++ Achtet stündlich auf aktuelle Infos! +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Am traditionellen Arbeiter_innenkampftag will die NPD durch Rostock marschieren. Während die Stadt alle Gegenkundgebungen in Sicht- und Hörweite der Nazis verboten hat, gehen die Vorbereitungen gegen den NPD-Aufzug unvermindert weiter. Gegen die Verbote der Gegenveranstaltungen wurden bereits Rechtsmittel eingelegt, eine Entscheidung diesbezüglich ist nicht vor heute Abend zu erwarten.


Bild: „1. Mai nazifrei“ – Graffiti in der Rostocker Innenstadt gegen den morgigen NPD-Aufmarsch in der Hansestadt.

I. DIE NAZIS
Die Nazis wollen sich nach eigenen Angaben am Bahnhof Lichtenhagen treffen und anschließend nach Groß-Klein ziehen. Der Sammelpunkt der Nazis soll nach Angaben der NPD auf dem Parkplatz an der Herrmann-Flach-Straße sein. Start des Aufmarsches ist nach wie vor offiziell 12 Uhr.

II. DIE GEGENAKTIONEN
Im Moment sind alle angemeldete Gegendemos in Groß-Klein verboten, jedoch gehen wir davon aus, dass den Widersprüchen stattgegeben wird und zumindest ein Teil der Gegenveranstaltungen erlaubt werden.

Gemeinsame Anreise aus der Innenstadt nach Lütten Klein
Um 10 Uhr wird es die Möglichkeit einer gemeinsamen Anreise am S-Bahnhof Parkstraße (Pünktlich!) zum Haltepunkt Lütten Klein geben. Von dort aus soll es eine Gegendemonstration geben.

Fahrraddemo vom Doberaner Platz nach Groß Klein
Um 9 Uhr startet eine Fahrraddemo vom Doberaner Platz nach Groß Klein. Die Demo führt zum Demokratiefest in Groß Klein ab 12 Uhr beim Stadtteil- und Begegnungszentrum Börgerhus (Gerüstbauerring 28). Dort wird es unter anderem de Möglichkeit geben, etwas zu essen.

III. INFOKANÄLE
Die aktuelle Aktionskarte, auf der unter anderem die momentan bekannte Naziroute verzeichnet ist, findet ihr HIER .

Die Nummer des Ermittlungsausschusses lautet 01575 / 4772702

Infos über Twitter bekommt ihr unter www.twitter.com/1m_Rostock. Nutzt auch den Hashtag #1mHRO

Den Ticker, der euch ebenfalls auf dem Laufenden halten wird, findet ihr auf ticker.tem.li.

Checkt auf alle Fälle regelmäßig die Seiten der Bündnisse Nazis stoppen und Rostock Nazifrei. Beide Bündnisse findet ihr auch auf Facebook hier und hier.

Grundsätzlich empfehlen wir alle vor den morgigen Tag die Broschüre der Roten Hilfe e.V. zum Umgang mit staatlichen Repressionsorganen „Was tun wenn’s brennt“.

Wir sehen uns in Rostock! Keinen Fußbreit den Faschist_innen!

Amadeu Antonia Stiftung: Stadt Rostock kriminalisiert demokratische Proteste gegen Neonazi-Kundgebung am 1. Mai

+ Amadeu Antonio Stiftung ruft Stadt Rostock auf, Demonstrationen gegen NPD-Aufmarsch zuzulassen +++ Aufmarsch der Nazis „nicht hinnehmbar“ +++ Kriminalisierung von Nazigegner_innen widerspricht Selbstverpflichtung der Stadt +

Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung vom 30.04.2014

Anlässlich des geplanten Aufmarschs der NPD in Rostock fordert die Amadeu Antonio Stiftung die Stadt Rostock auf, die Anmeldungen der Gegendemonstrationen und Mahnwachen in Groß Klein in Sicht- und Hörweite des Naziaufmarschs zu akzeptieren. Die Amadeu Antonio Stiftung verwahrt sich aufs Schärfste gegen die Unterstellung der Stadt, mit ihrer angemeldeten Mahnwache die öffentliche Sicherheit zu gefährden.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Neonazis heute dort skandieren dürfen, wo sie vor zwanzig Jahren unter dem Applaus der Menge eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Brand steckten. Die Stadt Rostock hätte gut daran getan, die Demonstration der NPD dort zu untersagen, anstatt zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren. Wir gehen gegen die Verlegung unserer Mahnwache gerichtlich vor, “ kommentierte Stella Hindemith, Leiterin des Büros der Amadeu Antonio Stiftung in Mecklenburg Vorpommern.

Hintergrund ist ein heute versandter Versammlungsbescheid der Stadt Rostock, in dem der Ort der Mahnwache abgelehnt und stattdessen ein Kundgebungsort in einem anderen Stadtteil vorgeschlagen wird. Die Verlegung des Ortes sei „zur Abwehr einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erforderlich“, teilte die Stadt mit. Die Entscheidung wird unter anderem damit begründet, dass die Amadeu Antonio Stiftung den Aufruf der Kampagne „1. Mai Rostock Nazifrei“ unterzeichnet hat.

Am 20. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen von Lichtenhagen forderte der Rostocker Ehrenbürger und Bundespräsident Joachim Gauck ein aktives Einsetzen aller Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextreme: „Doch heute und hier versprechen wir: Allen Rechtsextremisten und Nationalisten, all jenen, die unsere Demokratie verachten und bekämpfen, sagen wir: Wir fürchten euch nicht – wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen: In jedem Ort, in jedem Land, im ganzen Staat.“

„Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es Rostock mit dieser Selbstverpflichtung meint. Es muss den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, ihren Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsextremen zum Ausdruck zu bringen! Es kann nicht sein, dass all jene pauschal kriminalisiert werden, die Neonazis nicht unwidersprochen aufmarschieren lassen wollen, “ kommentierte Stella Hindemith.

Was tun gegen Nazis? – Warum der Kampf gegen Rechts so wichtig ist und wie wir ihn führen können

Am 1. Mai wollen mehrere hundert Nazis durch Rostock marschieren, um den traditionellen Kampftag der Arbeiter_innen für ihre geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Ideologie zu missbrauchen. Mehrere Bündnisse haben sich gegründet, um den braunen Spuck nicht unwidersprochen zu lassen. Doch für Viele stellt sich die Frage: Was tun gegen Nazis und warum? Ein Artikel aus der Outline No.1 aus dem Jahr 2013.

Von Franziska Wilke

Was sind überhaupt Nazis?
Nazis glauben fast an die Ungleichheit von Menschen. In ihrem Weltbild gibt es überlegene und unterlegende Rassen, Nationen und Kulturen. Es gibt den guten Deutschen bzw. Arier und die minderwertigen oder wertlosen Menschen, wie Schwule und Lesben, Menschen mit anderer Hautfarbe, Obdachlose oder Menschen mit Behinderungen. Diese wollen sie ausgrenzen, diskriminieren und unterdrücken – oder in letzter Konsequenz wie im Holocaust vernichten. Sie lehnen selbstbestimmte Organisationsformen ab und setzen stattdessen auf ein Führerprinzip mit einem starken Mann an der Spitze. Oft gehört auch das Bild der „guten deutschen Familie“ zu den Idealen radikaler Rechte, was häufig zu frauenfeindlichen Denkmustern und unterdrückerischen Männerbildern führt. Solche menschenverachtenden Weltbilder können sich ganz unterschiedlich ausdrücken – im Rahmen von Parlament und Wahlen wie bei der NPD, durch Demonstrationen und Flugblätter ebenso wie durch die brutale Gewalt gegen Anders-denkende und „minderwertige Menschen“.


Bild: Aktionen gegen Nazis können auf unterschiedlichste Weise erfolgen…

Warum Faschismus keine Meinung ist.
Faschistische Ideologien sind in keiner Form hinnehmbar. Niemand sollte die Politik der Nazis als Mehrheitsentscheidung akzeptieren, selbst wenn sie eines Tages in Deutschland wieder Wahlen gewinnen würden. Und weil auch die Geschichte gezeigt hat, dass Nazis nicht durch wegschauen besiegt werden, gilt es der Verbreitung ihres Gedankenguts schon heute entgegenzutreten. Dabei sind Nazis für Antifaschist_innen keine Diskussionspartner_innen. Dem menschenverachtenden Gedankengut der Nazis dürfen wir nirgends Raum geben.

Tuh was! – Antifaschistisch handeln!
Deswegen ist es zum Beispiel auch legitim, Naziaufmärsche durch Blockaden zu verhindern. Es reicht aber nicht aus, die konkreten Strukturen und Aktionen von Nazis zu stören und zu behindern – wir müssen auch ihrem Gedankengut inhaltlich entgegentreten. Dabei fällt oft auf, dass Nazis leider nur auf die Spitze treiben, was in abgeschwächter Form viele glauben. Sei es, dass Deutschland ein Problem mit „zu vielen Ausländern“ hat, dass deutsche Kultur überlegen sei oder dass es mal einen „starken Führer“ bräuchte. Auch rassistische Denkmuster sind nicht nur in weiten Teilen der Bevölkerung stark verankert, sondern auch Grundlage von Gesetzen wie der Residenzpflicht, die es Flüchtlingen verbietet, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. In Mecklenburg – Vorpommern wurde dieses Gesetz abgeschafft, aber in den meisten Bundesländern gibt es sie noch heute.
Nicht zuletzt die breite Unterstützung für die antimuslimische Hetze von Thilo Sarrazin, gepaart mit einer völlig rückschrittlichen Erklärung sozialer Ungleichheit mit Biologie hat gezeigt, wie groß der Nährboden für Ideen der Minderwertigkeit von Bevölkerungsgruppen ist. Auch, wenn diese nicht immer und automatisch im faschistischen Vernichtungswahn enden, sind sie dessen Voraussetzung – und auch als Grundlage von Ausgrenzung gehören sie bekämpft.
Für die Verbreitung ihres Gedankenguts und die Gewinnung vor allem junger Menschen setzen Nazis seit Jahren auch stark auf soziale und kulturelle Elemente – sie bieten Musik, Konzerte, einen Freundeskreis, eine Form der sozialen Einbindung. Besonders gefährlich ist das an Orten, an denen Jugendliche keine alternative Jugendkultur offensteht, an denen das Umfeld der Nazis zum einzigen sozialen Anknüpfungspunkt wird. Deshalb ist uns auch der Kampf um alternative und linke Jugendkultur wichtig.

Aktiv werden! Was du tun kannst …
• Wenn du dauerhaft und organisiert gegen Nazis aktiv sein willst, schließ dich am besten einer Gruppe an oder gründe selbst eine.
• An antifaschistischen Demos teilnehmen und Naziaufmärsche blockieren ist immer eine gute Aktion und am besten nimmst du noch Freund_innen mit.
• Nazi-Aufkleber überkleben. Das klingt vielleicht nach Kleinkram, aber rechte Propaganda hat auch auf Laternenpfählen nichts verloren!
• Lass rechten Müll nicht unwidersprochen. Ob in der Schule, im Betrieb oder am Bahnhof: Widersprich rassistischen Aussagen, Beschimpfungen oder Vorurteilen.
• “Wissen ist Macht“, hat Karl Marx einmal gesagt. Es gibt viele Materialien und Seminare, auf denen du mehr über Weltbild, Propaganda und Strategie der Nazis erfahren und mit anderen Gegenargumente und -Strategien entwickeln kannst.
• Aus der Vergangenheit lernen heißt, die Gegenwart Gestalten. Halte die Erinnerung wach. Noch gibt es Zeitzeug_innen des Faschismus, die von ihren Erlebnissen im Widerstand und in den Konzentrationslagern berichten können. Gehe zu Veranstaltungen, rede mit ihnen und vergiss nicht. Damit sich die Geschichte nicht wiederholt.

Kommt zu den Protesten gegen den NPD-Aufmarsch morgen in Rostock!

Achtet auf Ankündigungen und checkt regelmäßig die Mobiseiten gegen den NPD-Aufmarsch:
rostock-nazifrei.systemausfall.org
nazisstoppen.blogsport.eu
ino.blogsport.de

„Umbrella Uprising“ – Die Blockupy Zeitung 2014 ist da!

“Umbrella Uprising” so heisst die Blockupy-Zeitung, die kostenlos und massenhaft unter die Leute gebracht werden soll. Pünktlich zum 1. Mai ist jetzt die erste Ausgabe erschienen – und wird in die Städte ausgeliefert. Helft mit, sie unter die Leute zu bringen! Auf der ersten Seite heißt es unter anderem:

„Zwei Gespenster gehen um in Europa: der Spuk der Austerität und der Geist des Widerstands. Die etablierten Mächte nutzen die Krise für eine weitere Verschärfung ihrer rücksichtslosen und rückhaltlosen Politik. Die als »Rettungsschirme« verharmlosten Armutsprogramme bedrohen in Südeuropa das Leben von Millionen Menschen und die Gespenstergeschichten von Standort und Konkurrenzfähigkeit dienen auch im anderen Teil Europas zur Rechtfertigung der sozialen Abwärtsspirale. Fast überall dominiert der Fluch der kapitalistischen Krise den Alltag: Zukunftsängste, Konkurrenzdruck, Ohnmacht und Perspektivlosigkeit bestimmen unser Leben. Doch der Widerstand von unten breitet sich genauso schnell aus wie die Austerität von oben. Die Bewegungen erobern lautstark die Plätze, Straßen, Viertel und Städte – in Griechenland, Spanien, Bosnien, der Türkei und anderswo. Dabei ist der neue Poltergeist kein Geist, der stets verneint: Eine neue Solidarität der Vielen löst die Konkurrenz der Einzelnen ab, Formen des kollektiven Eigentums treten an die Stelle des Reichtums der Wenigen. Durch ganz Europa schallt es unüberhörbar: »No nos representan!«, »Ihr repräsentiert uns nicht!«, »Real democracy ya«.“

Bestellt die Zeitung für eure lokaen Aktionen, ladet euch die Zeitung HIER herunter oder schaut sie euch online bei ISSUU an.

Mehr Infos zu den bundesweiten dezentralen Aktionstagen findet ihr unter www.bockupy.org.

Rostock: Gewerkschaft Ver.di fordert zu Protesten gegen NPD-Aufmarsch auf

++ Gewerkschaft Ver.di nord ruft zu Protesten gegen NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Rostock auf +++ Gegenkundgebungen durch die Stadt verboten +++ Weltoffenheit und Toleranz bedeute auch friedliche Proteste zuzulassen +

Pressemitteilung von ver.di Landesbezirksleitung Nord vom 30.04.2014

Am 1. Mai – dem Tag der Arbeit – mobilisieren die Nazis aus dem Norden zu einem Aufmarsch in Rostock Groß-Klein. Ein breites Bündnis demokratischer Kräfte in Rostock und aus dem gesamten Land will sich diesem Aufmarsch friedlich entgegenstellen und protestieren.

Die Hansestadt Rostock hat als Versammlungsbehörde einen Teil der angemeldeten Veranstaltungen nicht genehmigt. „Verbale Aussagen des Oberbürgermeisters, der sich bei allen demokratischen Kräften in Rostock bedankt, die dazu beitragen Weltoffenheit und Toleranz in unserer Stadt auch an diesem Tag ein Gesicht zu geben, reichen bei Weitem nicht aus,“ betont die stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Nord, Conny Töpfer, heute in Rostock.

„Weltoffenheit und Toleranz zu leben, bedeutet auch, friedliche Proteste in Hörweite der Nazidemo zuzulassen! Den Nazis einen protestfreien Stadtteil für Ihre Schmähreden und ihr braunes Gedankengut zu überlassen, verhöhnt alle Diejenigen, die sich seit Jahren für Toleranz und Vielfalt in Rostock und im gesamten Land einsetzen,“ so die Gewerkschafterin weiter.

Über gerichtliche Entscheidungen das Versammlungsrecht und damit die Durchführung der angemeldeten Veranstaltungen durch zu setzen, ist immer der schlechteste Weg. „Es reicht nicht, dass der Oberbürgermeister nun doch am 1. Mai persönlich in Rostock weilen will und Fensterreden hält. Viel notwendiger wäre es gewesen, dass er sich von Beginn an, an die Spitze der friedlichen Proteste gestellt hätte, so wie es in vielen Städten üblich ist“, betont Töpfer weiter.

Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen, alle Bürgerinnen und Bürger auf: Beteiligt Euch an den zahlreichen Veranstaltungen zum 1. Mai, zeigt, dass Toleranz und Vielfalt viele Gesichter hat.

Greifswald: Noch kein Urteil nach rassistischem Angriff auf Flüchtlinge

++ Verhandlung wegen Übergriff auf Flüchtlinge in Greifswald +++ Vorwurf der gemeinschaftlich begangener Körperverletzung +++ Kein Urteil gegen vier Beschuldigte +

Pressemitteilung der Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt LOBBI vom 29.042014

Ziemlich genau ein Jahr ist es her, als in Greifswald fünf Asylsuchende vor einem Supermarkt angegriffen wurden. Dabei wurden zwei der jungen Männer verletzt und der Reifen eines Fahrrads mit einem Messer zerstochen. Der Prozess wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung gegen vier mutmaßliche Täter begann gestern vor dem Greifswalder Amtsgericht. Zu einer Verurteilung kam es jedoch noch nicht.

Da im Falle einer, der Verhandlung anhängigen, weiteren Körperverletzung weitere Zeugen gehört werden müssen, konnte der Prozess gestern nicht abgeschlossen werden. Lediglich das Verfahren gegen einen der Beschuldigten wurde abgetrennt – es gilt als erwiesen, dass er zum Tatzeitpunkt nicht am Ort war, weshalb er freigesprochen wurde. Gegen die verbliebenen drei Angeklagten wird am 13. bzw 27. Mai weiterverhandelt.

Ein weiterer für den gestrigen Tag angesetzter Prozess gegen zwei Greifswalder Neonazis fand nicht statt. Den Beschuldigten Marcus G. und Nicole B. wurde vorgeworfen im vergangenen Jahr Wahlplakate der demokratischen Parteien beschädigt zu haben. Das Verfahren gegen G. wurde nach Aussage des Amtsgerichts bereits im Vorfeld vorläufig eingestellt. G. war erst kürzlich wegen einer Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gegen die 21-jährige B. sollte nun vor dem Jugendgericht verhandelt werden. Sehr wahrscheinlich wurde jedoch ein Strafbefehl erlassen, den sie nun, kurz vor dem Prozess, akzeptiert hat.

Rostock: Offener Brief an den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock

Im Folgenden dokumentieren wir den Offenen Brief des Imam-Jonas Dogesch, Sprecher des Migranet MV an den Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling in Bezug auf die städtischen Verbote der Proteste gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai durch Rostock.

Sehr geehrter Herr Methling,
 
ich habe eben erfahren, dass die Stadtverwaltung versucht, die geplanten Protestaktionen gegen den NPD Aufmarsch am 1. Mai in Gross Klein in Sicht- und Hörweite zu unterbinden. Als Sprecher der Migrantenorganistionen in Mecklenburg – Vorpommern erlaube ich mir, Ihnen hiermit meine Besorgnis mitzuteilen:
 
Sehr geehrter Herr Methling,
sicher haben Sie mitbekommen, dass Nazis im ganzen Norden von Deutschland nach Rostock mobilisieren und dass es ein breites Bündnis gibt, dass gegen diesen Aufmarsch protestieren und sich mit uns MigrantInnen und Flüchtlingen solidarisieren möchte.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie in so einer Situation tatenlos bleiben wollen. Bisher haben Sie sich zu diesem Thema jedoch noch nicht öffentlich geäußert. Ich habe jedoch gehört, dass Sie planen, sich an dem Tag, an dem hunderte Nazis in unserer Stadt gegen uns MigrantInnen hetzen wollen, nicht in Rostock aufzuhalten.
Auf der anderen Seite verbietet die zuständige Behörde sämtliche friedliche Gegenaktionen in Gross Klein. Das ist ein verheerendes Signal und kann außerdem dazu führen, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und den Sicherheitskräften kommt. Das wollen wir auf jeden Fall vermeiden.
Wir als Rostocker Bürger und Bürgerinnen mit Migrationshintergrund haben aus der jüngeren Geschichte dieser Stadt viel gelernt. Deshalb wünschen wir uns, dass die lokale und landesweite Zivilgesellschaft auch am 1. Mai klare Zeichen setzen kann und deutlich macht, dass es in unserer Gesellschaft keinen Platz für Neonazis und ihre Gewaltaufrufe gibt. Wir wollen kein neues Lichtenhagen 1992 und keine neuen NSU- Verbrechen erleben !
Ich hoffe, dass ich Ihnen unsere Sorgen vermitteln konnte und verbleibe in der Hoffnung dass Sie sich dafür einsetzen, dass es dem breiten Bündnis „1. Mai – Rostock nazifrei !“ ermöglicht wird, Proteste in friedlicher Atmosphäre zu organisieren. Nur so wird es gelingen, allen BürgerInnen Rostocks die Möglichkeit zu geben, ihren Unmut gegenüber den Neonazis zu zeigen.

Mit freundlichen Grüßen,
Imam-Jonas Dogesch

Sprecher des Migranet MV
(Netzwerk der Migrantenorganisationen in MV)
Waldemar Str.33, 18057 Rostock

Rostock: Stadt verbieten jeglichen Protest in Sicht- und Hörweite des NPD-Aufmarsches!

++ Gegendemo nach Groß Klein verboten – Klagen angekündigt +++ Bündnisse rufen weiter zu Protesten in Hör- und Sichtweite der Nazis auf +++ Polizei und Stadt werden aufgefordert, demokratische Proteste an der Naziroute zu zulassen +

Pressemitteilung des Antifa-Bündnis „Nazis stoppen!“ vom 29.04.2014


Bild: Gegen den geplanten NPD-Aufmarsch formiert sich seit Wochen breiter Protest in MV.

Der geplante Aufmarschort der NPD-Demonstration am 1. Mai ist von Dierkow/Toitenwinkel nach Groß Klein verlegt worden. Die genaue Route wird von Polizei und Versammlungsbehörde immer noch geheim gehalten. „Aktuell hat die Stadt alle Gegenveranstaltungen im Viertel untersagt. Das ist ein Skandal sondergleichen, den Nazis wird hier durch die Stadt Rostock der Rote Teppich ausgerollt!“, sagt Konrad Ohl, Sprecher des landesweiten Bündnis aus antifaschistischen und antirassistischen Gruppen. „Unser Ziel bleibt weiterhin, den Rassisten direkt an ihrer Route unseren Protest zu zeigen. Deshalb fordern wir Polizei und Stadt auch weiterhin dazu auf, demokratische Proteste an der Strecke zu zulassen. Wenn es nicht auf gütlichem Wege geht, werden die jeweiligen Anmelder ihre Veranstaltungen vor Gericht durchklagen. Wir gehen davon aus, dass sie damit Erfolg haben werden. In der gängigen Rechtsprechung gibt es ein Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite. Nur in der Stadtverwaltung scheint davon bisher niemand gehört zu haben.“

2010, als die NPD zuletzt auf einer Ausweichroute durch Groß Klein marschierte, hatte die Polizei Proteste im Viertel unterbunden und niemanden nach Groß Klein hinein gelassen. Die Neonazis feierten die Demonstration damals als vollen Erfolg, nicht zuletzt deshalb, weil ihnen eine Kundgebung am S-Bahnhof Lichtenhagen – mit direkter Sicht auf das Sonnenblumenhaus – erlaubt worden war. „Das darf nicht wieder passieren! Wir wollen nicht, dass die Nazis möglichst ungestört ihre Parolen absondern können, noch dazu in Sichtweite des Sonnenblumenhauses“, so Ohl weiter.

Das Bündnis „Nazis stoppen!“ ruft weiterhin zusammen mit „Rostock Nazifrei“ alle Rostockerinnen und Rostocker zu einer Gegendemonstration um 10 Uhr auf. Treffpunkte sind jeweils um 10 Uhr die S-Bahnhöfe Parkstraße (für eine gemeinsame Anreise in den Nordwesten) und HP Lütten-Klein.

Achtet auf Ankündigungen und checkt regelmäßig die Mobiseiten gegen den NPD-Aufmarsch:
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Neue Infos zum geplanten NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Rostock! *UPDATE*

++ Naziaufmarsch am 1. Mai durch Groß-Klein +++ Stadt begründet Verlegung mit besseren An- und Abreisemöglichkeiten für Nazis +++ Gegenanmeldungen im Nordwesten Rostocks +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Diesen Donnerstag will die NPD mit rund 300 Personen durch Rostock marschieren. Im Gegensatz zu anfänglichen Ankündigungen wollen die Nazis nicht durch Dierkow und Toitenwinkel marschieren, sondern scheinbar durch den Nordwesten der Stadt, genauer gesagt durch Groß-Klein, laufen.
Die Stadt begründet die Verlegung des Aufmarsches mit besseren An- und Abreisemöglichkeiten für die Nazis. Offenbar hofft man auf eine Wiederholung des ungestörten NPD-Aufzuges durch Groß-Klein, wie 2010.


Bild: „Bildet Banden!“ – Plakat gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Rostock.

Alles deutet darauf hin, dass die NPD tatsächlich durch Groß-Klein marschieren will. Alle Anmeldungen für den Nordosten Rostocks bleiben jedoch bestehen, für den Fall, dass die Nazis doch durch den Nordosten ziehen wollen. In Groß-Klein wurden in mehreren Straßen bereits Parkverbote ausgesprochen. Möglicher Weise wird die Route der NPD unter anderem über den Blockmacherring verlaufen.

Aufgrund von Anmeldungen verschiedener Organisationen in Lütten-Klein und Evershagen gehen wir im Moment davon aus, dass die NPD vom Bahnhof Lichtenhagen starten wird. Dies ist aber nicht sicher!

Genaue Orte der angemeldeten Gegenaktionen und weitere Infos folgen zeitnah.

update #1
Um eine sichere Anreise nach Groß-Klein zu ermöglichen ist ab 9 Uhr eine Fahrraddemo auf dem Doberaner Platz angemeldet worden, welche direkt nach Groß-Klein fährt.

update #2
Weitere Infos über den NPD-Aufmarsch und die Gegenaktivitäten bekommt ihr hier und hier.

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Greifswald: Erneut Verhandlung wegen rechter Gewalt

In der vergangene Woche fanden sich circa 100 Personen vor dem Amtsgericht Greifswald ein, um ihre Solidarität mit Opfern rechter Gewalt auszudrücken. Am kommenden Montag, den 28.04. wird es erneut eine Verhandlung geben, in der körperliche Übergriffe, diesmal auf Asylsuchende verhandelt werden. Bei den Angeklagten handelt es sich, im Unterschied zur vergangenen Verhandlung, vermutlich nicht um bekannte oder organisierte Nazis, jedoch um Rassisten, die sich durch entsprechende Stimmungsmache legitimiert sehen.

Am 16. April 2013 machten fünf Asylsuchende aus Afghanistan auf ihrem Weg vom Krankenhaus zurück zum Flüchtlingsheim gegen 21:45 Uhr Halt beim Penny-Markt (Möwencenter). Als sie heraus kamen, wurden Sie von mehreren Männern rassistisch beschimpft und mindestens zwei von ihnen wurde ins Gesicht geschlagen. Außerdem zerschnitten die Angreifer die Fahrradreifen eines der Betroffenen. Die fünf Asylsuchenden konnten fliehen und sich hinter einer Sporthalle verstecken. Von dort aus verständigten sie die Polizei. Sie wurden jedoch entdeckt und von zwei Autos und mit Fahrrädern bis zurück zur sogenannten Gemeinschaftsunterkunft verfolgt. Dort angekommen, verständigte der Wachschutz erneut die Polizei, die erst nach 40 Minuten eintraf. Die Täter waren zu dem Zeitpunkt bereits verschwunden. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und vernahm die Betroffenen zunächst ohne Dolmetscher (Der Haupt-Betroffene hielt sich zu dem Zeitpunkt erst seit drei Monaten in Deutschland auf und sprach und verstand kein Deutsch!). Im Verlauf wurden den Betroffenen Lichtbilder vorgelegt und die Polizei fuhr mit ihnen zum Penny-Markt, wo sich die Täter (noch heute) regelmäßig aufhalten. Vier Täter konnten ermittelt werden. Gegen sie wurde Anklage erhoben. Die Betroffenen begegnen den Tätern nach wie vor regelmäßig und sind von ihnen eingeschüchtert.

Erschwerend und zusätzlich belastend für die Betroffenen kommt hinzu, dass drei von ihnen konkret von Abschiebung bedroht sind. Ihr Asylantrag wurde endgültig abgelehnt. Nur ein Abschiebeverbot nach Afghanistan könnte ihnen helfen. Die Opferberatungsstelle Lobbi, die auch diesen Fall begleitet, tritt für ein bedingungsloses Bleiberecht von Betroffenen rechter Gewalt ein. Diese Forderung wird durch einige Politiker_innen unterstützt und wäre im Sinne einer Härtefallregelung durchsetzbar.

Stellen wir uns entschlossen gegen die Verharmlosung rechter Gewalt. Es geht uns alle an, also seid solidarisch, nehmt auch an dieser Verhandlung teil und zeigt den Betroffenen, dass sie nicht allein sind.

Termin: 28.04.14 | 09.00 Uhr | Amtsgericht Greifswald

Mehr Infos bekommt ihr bei Greifswald Nazifrei.

Für ein bedingungsloses Bleiberecht von Betroffenen rechter Gewalt!

Kurzmeldung: NPD will am 1. Mai in Rostock durch Groß-Klein marschieren!

+ NPD will durch Groß-Klein marschieren +++ Gegenanmeldungen in Dierkow und Toitenwinkel bleiben vorerst bestehen +++ Werbung für Aufmarsch bereits vor mehreren Wochen im Nordwesten Rostocks konzentriert ++

Von Marko Neumann

Die NPD wird am 1. Mai nicht durch den Rostocker Nordosten marschieren. Vielmehr wollen die Nazis, wie schon 2010, durch den Stadtteil Groß-Klein, marschieren. Dies bestätigte die Stadt nach Informationen des Bündnisses „1. Mai – Nazis stoppen! Alles kann, alles muss!“. Alle Gegenanmeldungen in den Stadtteilen Dierkow und Toitenwinkel bleiben bis auf Weiteres angemeldet.

Bereits vor zwei Wochen Aktivist_innen der „Nationalen Sozialisten Rostock“ (NSR) im Rostocker Nordwesten Flugblätter. Immer wieder tauchen dort auch Werbeaufkleber für den NPD-Aufmarsch auf.

Weitere Infos folgen. Haltet die Augen offen und achtet auf Ankündigungen!

Rostock: Gemeinsam am 1. Mai den Neonazis entgegen treten

++ Gemeinsam am 1. Mai den Neonazis entgegen treten +++ Breites Bündnis ruft zu vielfältigem Protest gegen NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Rostock auf +

Pressemitteilung des Bündnisses „1. Mai – Rostock nazifrei“ vom 24.04.2014

Ein breites Bündnis aus verschiedenen lokalen und landesweiten Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften, MigrantInnenorganisationen, Netzwerken, Jugendverbänden, Parteien, Landtagsabgeordneten und anderen Einzelpersonen ruft für den 1. Mai zu vielfältigem Protest gegen den geplanten NPD-Aufmarsch auf.


Bild: Alles kann, alles muss! – Plakate „Gegen Nazis!“ in der Rostocker Innenstadt.

Die NPD, die nahezu jedes Jahr am 1. Mai mit ihrer menschenverachtenden Propaganda durch Mecklenburg-Vorpommern aufmarschiert, plant in diesem Jahr unter Anmeldung des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit unter dem Motto „Arbeit – Heimat – Zukunft“ durch Dierkow und Toitenwinkel, unweit des Todes- und Gedenkorts des NSU-Opfers Mehmet Turgut, aufzuziehen.

„Wir werden es nicht zu lassen, dass die Nazis ungestört den 1. Mai nationalistisch umdeuten und mit menschenverachtenden Parolen auf Stimmenfang gehen wollen. Wir werden uns darüberhinaus dagegen wehren, dass das Gedenken an Mehmet Turgut, der vor über 10 Jahren in Toitenwinkel durch den NSU ermordet wurde, durch die Nazis erneut verhöhnt und missachtet wird. Vielmehr wollen wir uns für ein freies, sicheres und schönes Leben für alle Menschen einsetzen – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität und sozialem Status.

Ob Nazis heute wieder durch unsere Straßen marschieren oder nicht, liegt an uns allen. Wir laden daher alle Rostocker Einwohnerinnen und Einwohner dazu ein, sich uns anzuschließen und gemeinsam mit uns ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu setzen!“, erklären Claudia Barlen und Torsten Sohn, Pressesprecher des Bündnisses „1. Mai Rostock nazifrei“.

Das Bündnis ruft unter dem Motto „1. Mai – Rostock nazifrei! Vielfalt statt Faschismus!“ zu einer Demonstration am 1. Mai nach Toitenwinkel auf, die ab 10 Uhr an der Holzhalbinsel startet. Im Anschluss werden verschiedene Veranstaltungen und Kundgebungen mit Demokratie-Cafe, Infoständen, Konzerten, Mitmach-Aktionen in den Stadtteilen Dierkow und Toitenwinkel Möglichkeiten für weiteren bunten Protest gegen den Naziaufmarsch bieten.

Greifswald: Infoveranstaltung & Busticketverkauf gegen den Naziaufmarsch am 8. Mai in Demmin

Die Mobilisierung gegen den geplanten Naziaufmarsch am 8. Mai in Demmin läuft auf Hochtouren. Während in Demmin bereits fleißig an den Vorbereitungen zu verschiedenen Mahnwachen gearbeitet wird, rühren verschiedene Gruppen und Bündnisse in MV und bundesweit die Werbetrommel gegen den geschichtsrevisionistischen Fackelmarsch der Nazis.


Bild: Kreativer Protest gegen geschichtsrevisionistische Hetze. Auch in Greifswald wird mobil gemacht gegen den Naziaufmarsch am 8. Mai in Demmin.

Am 29. April findet ab 20 Uhr 30 im IkuWo (Goethestr. 1) eine Infoveranstaltung zu den Gegenaktivitäten in Demmin statt. Gleichzeitig könnt ihr vor Ort Busfahrkarten nach Demmin kaufen, die 6-8€ sind gut investiert!

Die Tickets könnt ihr auch nach der Infoveranstaltung, immer Dienstag bis Samstag ab 21 Uhr im IkuWo, erwerben.

Alle nach Demmin! Keinen Fußbreit den Faschist_innen!

Rostock: Film- und Diskussionsabend „An­ti-​Atom-​Wi­der­stand“ & „Ob­dach­lo­se Ar­bei­te­rIn­nen in Japan“ am 27.04.2014 im JAZ

Seit den 1950er Jah­ren gibt es in Japan eine No-​Nu­ke-​Be­we­gung und eine Atom­lob­by, ge­nannt Gen­patsu Mura (Atom­dorf). In zwei Kurz­do­kus „Kön­nen Schwei­ne flie­gen?“ & „No­juku­sha und In­ter­net-​Café-​Flücht­lin­ge – Ja­pans ob­dach­lo­se Ar­bei­te­rIn­nen“ zei­gen eine deut­sche Fil­me­ma­che­rin und ein ja­pa­ni­scher Fo­to­jour­na­list Er­fol­ge und Schwie­rig­kei­ten der alten und neuen An­ti-​Atom­be­we­gung in Japan, dar­un­ter die wi­der­stän­di­gen Fi­sche­rIn­nen der Insel Iwais­hi­ma, die mit viel Witz und Verve auch noch im Alter von 80 Jah­ren für Auf­ruhr sor­gen. Im Film wird ge­zeigt, wie „grass root“-​Or­ga­ni­sa­ti­on in den Be­rei­chen An­ti-​Atom und unter pre­kä­ren Ar­bei­te­rIn­nen aus­sieht.

Die weit­ver­brei­te­te Ta­ge­lohnar­beit zeigt eine an­de­re Seite der ja­pa­ni­schen Ge­sell­schaft. Durch Ar­beits­mi­gra­ti­on in die ja­pa­ni­schen Me­tro­po­len ent­ste­hen dort Stadt­tei­le, die kom­plett um die Ta­ge­lohnar­beit herum or­ga­ni­siert wer­den, größ­ten­teils von der ja­pa­ni­schen Mafia, der Ya­ku­za. Es gibt auch den Be­reich „po­li­ti­scher Ob­dach­lo­sig­keit“. Junge Ak­ti­vis­tIn­nen sind die­sen be­wusst ge­gan­gen und sto­ßen Selbst­or­ga­ni­sie­rungs­pro­zes­se in­ner­halb der Com­mu­ni­ty an, zum Bei­spiel durch die Stras­sen­kü­chen.

Wann und wo? Am 27.04.2014 ab 20 Uhr im Jugendalternativzentrum.

Eine Ver­an­stal­tung des Ros­to­cker An­tiA­tom­Bünd­nis und des Ros­to­cker An­ti-​Atom-​Netz­werks (RAN) in Zusammenarbeit mit der Ro­sa-​Lu­xem­burg-​Stif­tung.

Rostock: Infoveranstaltung „Aussageverweigerung“ am 19.05.2014 im Café Median

Am 19. Mai gibt es ab 20 Uhr im Café Median eine Infoveranstaltung zum Thema Aussageverweigerung. Von Aussageverweigerung und “Anna und Achmed” haben eigentlich alle schonmal gehört. Das man besser nicht mit Bullen redet, ist eigentlich Konsens. Und trotzdem geht es regelmäßig schief und es finden sich doch am Ende strafprozessrelevante Aussagen in den Strafakten. Um mit diesem traurige Fakt umzugehen, ist es neben Trainings und Rollenspielen wichtig, zu verstehen, was auf der anderen Seite passiert. Deshalb soll auf dieser Veranstaltung mittels Ausschnitten aus echten Polizeiakten am realen Beispiel vermittelt werden, was Aussageverweigerung im Ermittlungsverfahren bewirkt.

Eine Broschüre der Roten Hilfe e.V. zur Thematik findet ihr hier.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: