Rostock: Stadt verbieten jeglichen Protest in Sicht- und Hörweite des NPD-Aufmarsches!

++ Gegendemo nach Groß Klein verboten – Klagen angekündigt +++ Bündnisse rufen weiter zu Protesten in Hör- und Sichtweite der Nazis auf +++ Polizei und Stadt werden aufgefordert, demokratische Proteste an der Naziroute zu zulassen +

Pressemitteilung des Antifa-Bündnis „Nazis stoppen!“ vom 29.04.2014


Bild: Gegen den geplanten NPD-Aufmarsch formiert sich seit Wochen breiter Protest in MV.

Der geplante Aufmarschort der NPD-Demonstration am 1. Mai ist von Dierkow/Toitenwinkel nach Groß Klein verlegt worden. Die genaue Route wird von Polizei und Versammlungsbehörde immer noch geheim gehalten. „Aktuell hat die Stadt alle Gegenveranstaltungen im Viertel untersagt. Das ist ein Skandal sondergleichen, den Nazis wird hier durch die Stadt Rostock der Rote Teppich ausgerollt!“, sagt Konrad Ohl, Sprecher des landesweiten Bündnis aus antifaschistischen und antirassistischen Gruppen. „Unser Ziel bleibt weiterhin, den Rassisten direkt an ihrer Route unseren Protest zu zeigen. Deshalb fordern wir Polizei und Stadt auch weiterhin dazu auf, demokratische Proteste an der Strecke zu zulassen. Wenn es nicht auf gütlichem Wege geht, werden die jeweiligen Anmelder ihre Veranstaltungen vor Gericht durchklagen. Wir gehen davon aus, dass sie damit Erfolg haben werden. In der gängigen Rechtsprechung gibt es ein Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite. Nur in der Stadtverwaltung scheint davon bisher niemand gehört zu haben.“

2010, als die NPD zuletzt auf einer Ausweichroute durch Groß Klein marschierte, hatte die Polizei Proteste im Viertel unterbunden und niemanden nach Groß Klein hinein gelassen. Die Neonazis feierten die Demonstration damals als vollen Erfolg, nicht zuletzt deshalb, weil ihnen eine Kundgebung am S-Bahnhof Lichtenhagen – mit direkter Sicht auf das Sonnenblumenhaus – erlaubt worden war. „Das darf nicht wieder passieren! Wir wollen nicht, dass die Nazis möglichst ungestört ihre Parolen absondern können, noch dazu in Sichtweite des Sonnenblumenhauses“, so Ohl weiter.

Das Bündnis „Nazis stoppen!“ ruft weiterhin zusammen mit „Rostock Nazifrei“ alle Rostockerinnen und Rostocker zu einer Gegendemonstration um 10 Uhr auf. Treffpunkte sind jeweils um 10 Uhr die S-Bahnhöfe Parkstraße (für eine gemeinsame Anreise in den Nordwesten) und HP Lütten-Klein.

Achtet auf Ankündigungen und checkt regelmäßig die Mobiseiten gegen den NPD-Aufmarsch:
rostock-nazifrei.systemausfall.org
nazisstoppen.blogsport.eu
ino.blogsport.de


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