Amadeu Antonia Stiftung: Stadt Rostock kriminalisiert demokratische Proteste gegen Neonazi-Kundgebung am 1. Mai

+ Amadeu Antonio Stiftung ruft Stadt Rostock auf, Demonstrationen gegen NPD-Aufmarsch zuzulassen +++ Aufmarsch der Nazis „nicht hinnehmbar“ +++ Kriminalisierung von Nazigegner_innen widerspricht Selbstverpflichtung der Stadt +

Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung vom 30.04.2014

Anlässlich des geplanten Aufmarschs der NPD in Rostock fordert die Amadeu Antonio Stiftung die Stadt Rostock auf, die Anmeldungen der Gegendemonstrationen und Mahnwachen in Groß Klein in Sicht- und Hörweite des Naziaufmarschs zu akzeptieren. Die Amadeu Antonio Stiftung verwahrt sich aufs Schärfste gegen die Unterstellung der Stadt, mit ihrer angemeldeten Mahnwache die öffentliche Sicherheit zu gefährden.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Neonazis heute dort skandieren dürfen, wo sie vor zwanzig Jahren unter dem Applaus der Menge eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Brand steckten. Die Stadt Rostock hätte gut daran getan, die Demonstration der NPD dort zu untersagen, anstatt zivilgesellschaftliches Engagement zu kriminalisieren. Wir gehen gegen die Verlegung unserer Mahnwache gerichtlich vor, “ kommentierte Stella Hindemith, Leiterin des Büros der Amadeu Antonio Stiftung in Mecklenburg Vorpommern.

Hintergrund ist ein heute versandter Versammlungsbescheid der Stadt Rostock, in dem der Ort der Mahnwache abgelehnt und stattdessen ein Kundgebungsort in einem anderen Stadtteil vorgeschlagen wird. Die Verlegung des Ortes sei „zur Abwehr einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erforderlich“, teilte die Stadt mit. Die Entscheidung wird unter anderem damit begründet, dass die Amadeu Antonio Stiftung den Aufruf der Kampagne „1. Mai Rostock Nazifrei“ unterzeichnet hat.

Am 20. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen von Lichtenhagen forderte der Rostocker Ehrenbürger und Bundespräsident Joachim Gauck ein aktives Einsetzen aller Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextreme: „Doch heute und hier versprechen wir: Allen Rechtsextremisten und Nationalisten, all jenen, die unsere Demokratie verachten und bekämpfen, sagen wir: Wir fürchten euch nicht – wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen: In jedem Ort, in jedem Land, im ganzen Staat.“

„Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es Rostock mit dieser Selbstverpflichtung meint. Es muss den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, ihren Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsextremen zum Ausdruck zu bringen! Es kann nicht sein, dass all jene pauschal kriminalisiert werden, die Neonazis nicht unwidersprochen aufmarschieren lassen wollen, “ kommentierte Stella Hindemith.


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