Archiv für Mai 2014

Spendensammlung für das Opfer von Polizeigewalt in Demmin vom 8.Mai 2014 #update

Am 8. Mai kam es im Rah­men des all­jähr­li­chen Na­zi­auf­marschs im vor­pom­me­ri­schen Dem­min zu mas­si­ven Über­grif­fen der Po­li­zei auf in einer Sitz­blo­cka­de be­find­li­che An­ti­fa­schis­t_in­nen. Eine Per­son wurde dabei so schwer ver­letzt, dass sie noch vor Ort ins künst­li­che Koma* ver­setzt wur­den muss­te und ins Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert wurde. Der Fall ging bun­des­weit durch die Me­di­en und brach­te das nicht nur für Linke all­täg­li­che Thema Po­li­zei­ge­walt zu­min­dest zeit­wei­lig in die öf­fent­li­che Dis­kus­si­on.

Was al­ler­dings kaum the­ma­ti­siert wurde ist, dass eben jenes Opfer der Po­li­zei eine An­zei­ge wegen Kör­per­ver­let­zung am Hals hat, da es laut Aus­sa­gen der Po­li­zei bei der bru­ta­len Räu­mung der Sitz­blo­cka­de einem Be­am­ten in den Fin­ger ge­bis­sen haben soll. Wir hal­ten das für eine na­tür­li­che Not­wehr­re­ak­ti­on auf einen sol­chen ge­walt­tä­ti­gen Über­griff**, der jetzt im Nach­hin­ein zu wei­te­ren Kri­mi­na­li­sie­rung des Be­trof­fe­nen ge­nutzt wird.

Zeigt euch so­li­da­risch und spen­det große und klei­ne Be­trä­ge auf das un­ten­ste­hen­de Konto.

Rote Hilfe Greifs­wald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 67
GLS-​Bank
IBAN: DE34430609674007238307
BIC: GENO­DE­M1GLS
Ver­wen­dungs­zweck: DEM­MIN 2014

* Die Per­son wurde am 9. Mai auf ei­ge­nen Wunsch wie­der aus dem Kran­ken­haus ent­las­sen und ist auf dem Weg der Bes­se­rung.
** Ein Video des Vor­falls gibt es hier zu sehen.

Eine Aus­führ­li­che Be­schrei­bung des Vor­falls fin­det sich in der Pressemitteilung des Bünd­nisses Dem­min Na­zi­frei vom 9. Mai 2014.

Presseschau zu den vergangenen Europa- und Kommunalwahlen

Die Europa- und Kommunalwahlen sind vorbei. Vergangenen Sonntag gingen die Bürger_innen in mehreren europäischen Staaten an die Urnen, um ein neues Europaparlament zu wählen. In Deutschland fanden vielerorts gleichzeitig Kommunalwahlen statt und trotz der erstmals in der Geschichte des Europaparlaments angestiegenen Wahlbeteiligung, können die Ergebnisse alles andere als zufrieden stimmen.

Kommunalwahlen:
taz: Kommunalwahl in Deutschland: Neonazis gehen in Deckung
NDR: Rechte Wählergruppen punkten in Vorpommern
KomFort: Deutliche Verluste für die NPD bei der Kommunalwahl
Focus: Rechtsextreme verlieren Kreistagssitze: Südvorpommern noch Hochburg

Europawahlen:
SVZ: Herbe Schlappe für NPD
Tagesspiegel: Flaute für Deutschlands Rechtsextreme
Blick nach rechts: Zersplitterte Rechte
n-tv: Der Triumph der Rechtspopulisten – EU-Ergebnisse im Überblick
Netz gegen Nazis: Europawahl 2014: Rechtspopulistische Parteien im Aufwind

Alle Wahlergebnissee für Mecklenburg-Vorpommern gibt es bei der Landeswahlleiterin.

Rostock: „Ein Känguru geht um in Europa!“ – Erfolgreicher Blockupy-Aktionstag am 24. Mai

++ landesweite Kundgbeung gegen europäisches Krisenregime und Troikapolitik +++ Kreativer Protest sorgt für Wirbel in Rostocker Innenstadt +++ weitere Aktionen in Planung +

Pressemitteilung des Bündnisses Blockupy Meck-Vorpomm vom 27.05.2014

Am vergangenen Sonnabend fand in Rostock die landesweite Kundgebung „Kapitalismus ist die Krise“ im Rahmen der bundesweiten dezentralen Blockupy-Aktionstage statt. Unter anderem beteiligten sich an der Versammlung Flüchtlinge aus Südwestmecklenburg ein, um gegen die zunehmende Prekarisierung, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, zu protestieren.
Bei strahlendem Wetter begann die Kundgebung in den Mittagsstunden auf dem Rostocker Universitätsplatz. Schon während des Aufbaus blieben viele Passant_innen stehen, um sich anzugucken, was auf den Platz transportiert wurde. Ein rund zwei Meter großes Känguru wurde auf den Uni-Platz getragen, in den Händen hielt es eine Fahne mit der Aufschrift „refugees welcome!“. Noch gar nicht ganz an seinem Platz, interessierte sich ein erster Passant für das Känguru. Doch was sollte dieses aus Holz, Pappe und Maschendraht zusammengebaute Skulptur? Vorerst blieb das ein Geheimnis der Organisator_innen. Nach und nach wurden weitere Infostände aufgebaut und Transparente ausgelegt.


Bild: Die Kundgebung kurz vor dem offiziellen Beginn. (Foto eingebunden über blockupynordost.blogsport.de)

Ein Känguru geht um in Europa
Mit dem Beginn der Kundgebung erschallte über die Mikrophon Anlage über den gesamten Universitätsplatz der Satz: „Ein Känguru geht um in Europa! Der Papst und der Pinguin, Jörg und Jörn Dwicks das Ministerium für Produktivität und deutsche Polizisten haben sie einer unheiligen Hetzjagd angeschlossen um das Känguru zu vernichten! …“
Überrascht, verdutzt und neugierig schauten viele Passant_innen in Richtung der Kundgebung und nicht zuletzt auf das Känguru. Andere wiederum lachten – sie erkannten Marc-Uwe Klings Beuteltier. Die Aufmerksam der Menschen war sicher. Gespannt kamen viele näher, guckten sich das Känguru und die ausgelegten Transparente an und blieben an den Infotischen stehen. Die Transparente thematisierten Ursachen und Wirkungen des kapitalistischen Systems, wie Umweltzerstörung, Kriege, soziale Kämpfe – kurzum: die Entfremdung des Menschen vom selbigen und der Natur.


Bild: Das Kampagnnemaskottchen… (Foto eingebunden über blockupynordost.blogsport.de)

Redebeiträge thematisieren prekäre Situation in Europa
Noch während weitere Folgen von Marc-Uwe Kling und seinem Känguru durch die Anlage schallten, verteilten Aktivist_innen die Blockupy-Zeitung Umbrella Uprising. Erste Menschen kamen an die Stände und diskutierten, zunächst mit den Aktivist_innen, später auch unter einander. In mehreren Redebeiträgen wurden die Auswirkungen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise erläutert:
„Es kann kein wünschenswerter Zustand sein, dass sich in Deutschland 30 % der Unter-35-jahrigen Arbeitnehmenden in befristeten Arbeitsverhältnissen, Leiharbeit, etc. befinden. Bei den Unter-25-Jährigen ist sogar mehr als die Hälfte von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Von steigender Wochenarbeitszeit und der Ausbreitung von Billiglohnerei mal ganz abgesehen. Die Arbeitslosenquote in MV lag im April bei 7,8 % – auch wir sind also weit entfernt von einer sogenannten Vollbeschäftigung! Und das trotz Leiharbeit und Fristvertragen! Auch wenn die politischen Eliten in Europa öffentlich beteuern, dass die Krise überwunden ist, auch wenn ich an deren Stelle vermutlich dasselbe behaupten musste. Es ist eben leider das Gegenteil der Fall.“
Hieß es in einem Beitrag. Und weiter: „Die Krise ist nicht überwunden: Was geschaffen wurde, ist lediglich eine Atempause. Es wurde eine Konkursverschiebung organisiert, die heftige Einschnitte in die demokratischen Grundrechte der europäischen Bevölkerung erfordert.“
Immer wieder kamen Passant_innen zur Kundgebung, lauschten Marc-Uwe Kling vom Band, den Redebeiträgen oder informierten sich an den Infoständen.


Bild: Gut besuchte Stände während der Kundgebung. (Foto eingebunden über blockupynordost.blogsport.de)

Spontane Solidarität mit den kriminalisierten Mc Donalds Streikenden
In den USA kam es zu Streiks bei dem multilateralen Mc Donalds Konzern und anderen Fast Food Ketten. In Chicago waren dabei mehrere Streikende von der Polizei verhaftet worden. Spontan wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Chicago ist überall! Solidarität mit den Verhafteten & Kriminalisierten des Mäc-Doof-Streiks“ gemalt. Mit dem weit sichtbaren roten Transparent stellten sich mehrere Aktivist_innen schließlich vor die sich in der Nähe befindliche Mc Donalds Filiale. Auch hier kam es zu angeregten Gesprächen mit Menschen, die wohl ursprünglich nur das schöne Wetter in der Innenstadt genießen wollten.


Bild: Spontane Soliaktion für die Streikenden Mc Donalds Mitarbeiter_innen in den USA. (Foto eingebunden über blockupynordost.blogsport.de)

„Der Aktionstag war ein voller Erfolg.“ erklärte Susan Schönhuber, Sprecherin des Bündnisses Blockupy Meck-Vorpomm. „Wir konnte viele Menschen erreichen, Kontakte knüpfen und auf die sich weiter zuspitzende Krise und deren Ursachen aufmerksam machen. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir uns mit anderen Gruppen und Initiativen zusammen setzen, um neue Aktionen und Veranstaltungen zu organisieren. Der Aktionstag war nur der Auftakt in Mecklenburg-Vorpommern, denn die Krise ist weder überwunden, noch haben wir ihren Zenit überstanden.“

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Rostock: Kundgebung gegen Kürzungsdiktat und Krisenregime am 24. Mai in Rostock!

++ Kundgebung im Rahmen der europäischen Blockupy-Aktionstage am 24.05.14 in Rostock +++ Bündnis Blockupy Mecklenburg-Vorpommern ruft zur Teilnahme an Aktionstag auf +++ Stände, Redebeiträge und weitere Aktionen auf dem Universitätsplatz in Rostock +

Pressemitteilung des Bündnisses Blockupy Meck-Vorpomm vom 22.05.2014

Am 24. Mai 2014 wird das Bündnis Blockupy Meck-Vorpomm von 12 bis 18 Uhr auf dem Universitätsplatz in Rostock gegen die unsoziale Krisenpolitik der deutschen Bundesregierung und der Troika protestieren. Die Kundgebung ist eingebettet in die europaweiten Aktionstage gegen vom 15. bis 25. Mai 2014. Was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von den Regierenden verkauft werden soll, hat in Ländern wie Griechenland und Spanien eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Mit dem Argument der „Alternativlosigkeit“ wird auch in Deutschland vorgegangen: Die Maßnahmen haben zwar nicht dasselbe Ausmaß, aber dieselbe Richtung: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.


Bild: Plakate weisen schon seit Wochen drauf hin – „Blockupy kommt nach Rostock“. (Foto eingebunden über blockupynordost.blogsport.de)

Susan Schönhuber, Sprecherin des Bündnisses Blockupy Meck-Vorpomm, erklärt hierzu: „Wir werden an diesem Tag kreativ und friedlich demonstrieren. Dabei zeigen wir uns solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen. Wir werden uns weder kriminalisieren lassen, noch wird von uns Gewalt ausgehen.“ Und weiter: „Beteiligt euch am Aktionstag! Bringt eigene Transpis mit, die wir auf dem Boden auslegen können. Wir wollen möglichst viel Raum auf dem Uni-Platz einzunehmen, um unsere Forderungen angemessen zu präsentieren.“

Neben verschiedenen Informationsständen und Redebeiträgen verschiedener Gruppen und Organisationen wird es vor Ort die Möglichkeit geben, Transparente selber zu gestalten und sich in einer Bodenzeitung zu verewigen.

Einen Tag vor den Kommunal- und Europawahlen wollen wir die Menschen auf die unsoziale und menschenverachtende Krisenpolitik aufmerksam machen.

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Schwerin: AfD greift Jugendliche mit Pfefferspray an

Überall in Mecklenburg-Vorpommern läuft der Wahlkampf zu den anstehenden Kommunal- und Europawahlen auf Hochtouren. Mit Flugblättern, Plakaten, Infoständen und anderen Aktionen werben Parteien und Bürger_inneninitiativen für sich. Manche Parteien fallen jedoch weniger durch einen seriösen Wahlkampf, als durch menschenverachtende Hetze auf. In Schwerin kam es unlängst sogar zu einem Angriff von AfD-Aktivist_innen auf Jugendliche. Die Antifa Schwerin Mitte hat zu der Attacke der AfD eine Stellungnahme veröffentlicht, die wir an dieser Stelle dokumentieren:

Am Mitt­woch, den 21.​05.​2014 kam es gegen 16 Uhr in Schwe­rin auf dem Ma­ri­en­platz zu einem Über­griff von AfD-​Par­tei­mit­glie­de­r auf zwei Pro­tes­tie­ren­de. Die Ju­gend­li­chen war­fen in der Nähe des Stands der Rechts­po­pu­lis­ten mit Kon­fet­ti, durch wel­ches sich „die Be­trei­ber pro­vo­ziert fühl­ten“ (Angabe der Po­li­zei-PM) und prompt mit Pfef­fer­spray ant­wor­ten. Die bei­den Ver­letz­ten muss­ten von einem Kran­ken­wa­gen ab­ge­holt und in der Not­auf­nah­me am­bu­lant be­han­delt wer­den.

Hier zeigt sich das wahre Ge­sicht der Par­tei, die sich bür­ger­lich gibt, sich auf eine de­mo­kra­ti­sche Le­gi­ti­ma­ti­on be­ruft und me­di­en­wirk­sam als Opfer sti­li­siert. Tat­sa­che ist aber, dass immer wie­der neue Ver­stri­ckun­gen der AfD in die mi­li­tan­te Neo­na­zi­sze­ne be­kannt wer­den. Über­grif­fe gegen Linke und An­ders­den­ken­de ge­hö­ren für die Par­tei un­längst zum täg­li­chen Ge­schäft. So rief der Ju­gend­ver­band der AfD „Junge Al­ter­na­ti­ve“ un­ver­hoh­len zur Selbst­jus­tiz auf, da der Staat nicht aus­rei­chend durch­grei­fen würde. Um­ge­setzt wurde es unter an­de­rem in Bo­chum, wo der stell­ver­tre­ten­de AfD-​Kreis­vor­sit­zen­de einen Fahr­rad­fah­rer zu­erst mit dem Auto ver­folg­te, aus­brems­te und dann mit einer Schreck­schuss­pis­to­le be­droh­te. An­lass war hier wohl ein fal­sches Wort zur AfD.

Klar ist: Die AfD und ihr stump­fer Na­tio­na­lis­mus sind keine Al­ter­na­ti­ve! Wir so­li­da­ri­sie­ren uns mit den Be­trof­fe­nen rech­ter Ge­walt und las­sen uns den Pro­test nicht ver­bie­ten!

Stralsund: Flüchtlingsunterkunft auf dem Dänholm feiert Weltspieltag

+ Weltspieltag im Stralsunder Flüchtlingsheim +++ Verbände und Vereine organisieren Fest für Flüchtlinge und Besucher_innen +++ Dank an ehrenamtliche Helfer_innen ++

Pressemitteilung der Initiative „Rock gegen Rechts Stralsund“ vom 20.05.2014

Am 28. Mai wird es ab 15.00 Uhr an der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende auf dem Dänholm heiß hergehen. Es werden viele Spiele für die kleinen, aber auch für große Menschen unseres Landkreises angeboten, sogar eine Hüpfburg wird dabei sein. Der abwechslungsreiche Nachmittag wird zusätzlich vom Spielmobil des DKSB e.V., vom Förderverein Jugendkunst e.V. und von der Initiative „Jugend findet Stadt“ aus Greifswald bereichert. Viele spielerische und künstlerische Angebote werden den Besucher_innen viel Abwechslung bieten.

Wir laden alle ein bei Kaffee, Kuchen und Bratwurst ins Gespräch mit den Bewohner_innen der Gemeinschaftsunterkunft zu kommen. Das Fest wird in Kooperation mit Malteser, Rock gegen Rechts Stralsund e.V., Spielmobil und dem Förderverein Jugendkunst e.V. organisiert. „Im Vorfeld danken wir den schon jetzt Tätigen und auch ehrenamtlichen Helfer_innen“, so Jens Knoop, Ansprechpartner für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe vom RgR Stralsund e.V.

Kontakt:
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber_innen
Rudenstraße 26 a/b
18439 Stralsund – Dänholm
Falls es Probleme beim finden der Einrichtung gibt: einfach die 0174-817-1346
oder die Flüchtlingsunterkunft (Tel. 03831 280015) anrufen.

Hintergrundinformation:
Am 28. Mai findet im Jahr 2014 der internationale Weltspieltag statt. Er ist ein Aktionstag, der 1999 durch die International Toy Library Association eingeführt wurde. Mit dem Tag sollen Kinder und Jugendliche auf ihr Recht auf freies Spiel aufmerksam machen. Die möglichst öffentlichkeitswirksamen Aktionen an diesem Tag sollen zum Nachdenken und Überdenken bisheriger Verhaltensweisen anregen – bei Kindern, Eltern, Nachbarn, Behörden und der Presse. In Deutschland bzw. im deutschsprachigen Raum koordiniert das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. die dezentralen Aktivitäten seit 2008 im Rahmen des Bündnisses für Recht auf Spiel.

Rostock: Video von der Kundgebung „Zivilcourage unter Generalverdacht?“

Am 14.​05. de­mons­trier­ten rund 150 Men­schen in Ros­tock vor der Bür­ger­schafts­sit­zung gegen das Ver­hal­ten der Stadt und Po­li­zei bei den Pro­tes­ten gegen den Na­zi­auf­marsch am 1. Mai und im Vor­feld. Das Medienkollektiv Manfred hat ei­ni­ge Stim­men in einem Video zu­sam­men­ge­fasst.

Rostock: „Kapitalismus ist die Krise!“ – Heraus zum antikapitalistischen Aktionstag am 24. Mai in Rostock!

Neben Brüssel, Madrid, Rom, Tessaloniki und vielen anderen europäischen Städten werden auch in Deutschland ab dem 15. Mai bis zur Europawahl in etlichen Städten Proteste, Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert. Am 17. Mai wird es zentral in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart Demonstrationen und ungehorsame Aktionen breiter Bündnisse geben.

Auch Rostock wird teil dieser Proteste werden. Der Mai wird für uns ein “May of Solidarity” – ein Mai der Solidarität. Im Vordergrund steht dabei die Verbindungen unserer alltäglichen Kämpfe – um Wohnraum, gerechte Arbeitsbedingen und Anerkennung, gegen rechte Propaganda und sexistischen Blacklash, für wirkliche Demokratie – mit der autoritären Krisenpolitik der Europäischen Union. Unsere Aktionen greifen diese Konflikte auf, greifen ein, markieren und machen sie sichtbar.

Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie. Wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!
Armut, Reichtum, Ausbeutung und Konkurrenz sind Elemente der Marktwirtschaft, in der nicht die Menschen zählen sondern nur die Profite. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der die existenziellen Lebensbereiche ohne wenn und aber abgesichert werden! Energie, Verkehrsbetriebe, Gesundheitswesen, Wohnraum, Bildung und Ernährung sind komplett in öffentliches Eigentum zu überführen, also den Märkten zu entziehen und unter die Kontrolle der Bevölkerung zu stellen. Banken müssen vergesellschaftlicht und das ganze Finanzsystem unter eine starke öffentliche Kontrolle gestellt werden.

Gegen jeden Nationalismus, Faschismus und Rassismus!
Die Politik der Krisenverschärfung ist der Boden, auf dem rechte oder faschistische Parteien – von der AfD, über Republikaner bis´hin zur NPD – wachsen und gedeihen. Sie benennen nicht die Ursachen der Krise und ihrer Folgen, sondern hetzen Menschen gegeneinander auf. Sie wollen neue Grenzen, rassistische Spaltung, antisemitische Stimmungsmache, Ausgrenzung, Repression und Gewalt. Das sind keine Lösungen, sondern Verschärfungen der Probleme. In unseren Reihen ist kein Platz für solche Forderungen, solches Denken, solches Handeln. Unser Widerspruch ist klar benannt: Er besteht zwischen oben und unten! Unser Widerstand überschreitet Grenzen und Herkunft. Unsere Antwort auf Faschismus und Rassismus heißt aktive Antifaschismus und Antirassismus – überall!

Im Kampf um eine alternative Gesellschaft, in der die Wirtschaft den Bedürfnissen der Menschen dient, liegt der wichtigste Schlüssel zur Überwindung solcher Krisen und aller anderen Zumutungen des Kapitalismus. Für was könnte eine globale Finanzkrise gut sein, wenn nicht für das Erwachen einer Begierde – einem unstillbaren Durst nach einem Leben frei von Konkurrenz und Zwang, frei von Unterdrückung und Ausbeutung!

Solidarity beyond border! Building democracy from below!

24. Mai 2014 // Rostock Universitätsplatz // 12-18 Uhr

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Bündnis „Blockupy Mecklenburg-Vorpommern“ gegründet

+ bundesweite Blockupy-Aktionstage gegen Krisenregime der Troika auch in MV +++ Bündnis Blockupy Meck-Vorpomm gegründet +++ Auswirkungen der Krise seien auch in „strukturschwachen Land wie MV spürbar“ ++

Pressemitteilung des Bündnisses Blockupy Meck-Vorpomm vom 12.05.2014

Anlässlich der bundesweiten dezentralen Blockupy Aktionstagen hat sich das Bündnis Blockupy Meck-Vorpomm gegründet. Am 24. Mai wird es in Rostock einen Aktionstag gegen die unsoziale Sparpolitik der Troika und der Bundesregierung geben. Die Sprecherin des Bündnisses Blockupy Meck-Vorpomm, Susan Schönhuber, erklärt hierzu:

„Auch in einem strukturschwachen Land wie Mecklenburg-Vorpommern sind die Auswirkungen der globalen Krise spürbar. In keinem anderen Land Europas hängen die Bildungschancen eines Kinder so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab wie bei uns in Deutschland. Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel, gleichzeitig sind Zehntausende junger Menschen ohne Ausbildung. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.
Am 24. Mai werden wir in Rostock einen Aktionstag gegen die unsoziale Sparpolitik der Troika und der Bundesrepublik durchführen, zu der wir alle Menschen einladen, die sich für eine sozial gerechte und eine sich emanzipierende Gesellschaft einsetzen wollen.“

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Rostock: Kundgebung „Zivilcourage unter Generalverdacht?“ am 14.05.14 ab 15 Uhr vor dem Rathaus

+ Kundgebung unter dem Motto „1. Mai Rostock nazifrei: Zivilcourage unter Generalverdacht?“ am Mittwoch vor dem Rathaus +++ Oberbürgermeister Methling muss sich für Verhalten der Polizei am 1. Mai erklären +++ zivilgesellschaftlichen Protest gegen rechte Hetze unterstützen, nicht kriminalisieren ++

Pressemitteilung des Bündnisses „1. Mai – Rostock nazifrei“ vom 12.05.2014

Für Mittwoch, den 14.5., plant das Bündnis „1. MAI ROSTOCK NAZIFREI“ ab 15 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus. Unter dem Motto „1. Mai Rostock nazifrei: Zivilcourage unter Generalverdacht?“ sollen das inakzeptable Verhalten der Stadtverwaltung, des Oberbürgermeisters sowie der Polizei rund um den 1. Mai, an dem die NPD durch Rostock aufmarschiert ist, vor dem Rathaus und in der Bürger_innenschaftssitzung kritisiert und hinterfragt werden.

„Auch wenn wir den 1. Mai in Rostock aus zivilgesellschaftlicher Sicht auch im Nachhinein als Erfolg verbuchen, so hat die Stadt vieles daran gesetzt, dies massiv zu behindern. Wir erwarten dass uns die Stadtvertreter_innen und die Stadtverwaltung am Mittwoch vor dem Rathaus und in der Bürger_innenschaftssitzung Rede und Antwort gesteht“, so Pressesprecher des Bündnis 1. MAI ROSTOCK NAZIFREI Torsten Sohn.

„Eine Stadt, die sich als weltoffen und tolerant darstellt, sollte der eigenen Zivilgesellschaft positiv und unterstützend gegenüberstehen, anstatt sie zu kriminalisieren und den notwendigen Protest gegen Neonazis unter anderem mit Verboten zu torpedieren. Wir laden alle Einwohner und Einwohnerinnen ein, sich am Mittwoch am 15 Uhr vor dem Rathaus gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem und demokratischem Protest gegen den NPD-Aufmarsch vom 1. Mai in Rostock und für jeden weiteren notwendigen Protest gegen Nazis in Zukunft einzusetzen“, so Sohn weiter.

Greifswald: Verhandlung gegen NPD-Kommunalpolitiker wegen Überfall auf Greifswalder Wohnhaus

+ Nach Angriff auf Wohnhaus: Nazis müssen sich vor Gericht verantworten +++ Verhandlung diesen Dienstag wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung +++ Kundgebung gegen rechte Gewalt am 13.05.14 ab 8 Uhr 30 ++

Pressemitteilung des Bündnisses Greifswald Nazifrei vom 12.05.2014

In der Nacht vom 14. zum 15. August 2013 versuchten 15-20 teils vermummte und mit Knüppeln bewaffnete Personen ohne ersichtlichen Grund ein Wohnhaus in der Grimmer Straße zu überfallen. Nur durch Zufall konnte den Angreifern der Zugang zum Haus verwehrt und somit Schlimmeres verhindert werden. Vieles deutet darauf hin, dass es sich bei der Gruppe der Angreifer um einen Plakatiertrupp der NPD handelt, der bereits in den Stunden davor in Greifswald aktiv war. Die Betroffenen konnten Daniel Ohm, NPD-Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion erkennen.

Am kommenden Dienstag, dem 13.05.2014, findet die Verhandlung gegen Ohm wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung vor dem Amtsgericht Greifswald statt.

Nach dem Prozess gegen den Greifswalder Neonazi Marcus G., der vor einem Monat wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, verdeutlicht dieser Fall mehr denn je die Gefahr und Gewaltbereitschaft, die von der NPD und ihren Anhänger*innen ausgeht.

Wir rufen auf, die Betroffenen und Zeug_innen vor Gericht zu unterstützen und Solidarität mit Opfern rechter Gewalt zum Ausdruck zu bringen.

Kommt am 13.05. ab 8.30 Uhr zum Amtsgericht und setzt ein Zeichen gegen Nazis und ihre Gewalt!

Proteste gegen den Naziaufmarsch in Demmin am 8.5.2014

Demobericht des Arbeitskreises kritischer Jurist_innen aus Greifswald* zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Demmin am 08.05.2014.

Die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Demmin am 8.5.2014 wurden von zum Teil massiver Polizeigewalt überschattet. Dabei begannen die Aktionen zunächst überaus friedlich und auch die Polizei agierte deeskalierend. Lediglich Vorkontrollen gegen Protestierende aus anderen Bundesländern ließen erahnen, dass die Polizei die Grundrechte der Gegendemonstrant*innen nicht ausreichend achtet. Nach Beginn des Naziaufmarsches wurde jedoch zunehmend unverhältnismäßige Gewalt gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Die versammlungsrechtlichen Vorschriften, die auch Gegenproteste schützen, wurden häufig missachtet und einseitig das Versammlungsrecht der Nazis durchgesetzt. Diese Gesamtstrategie der Einsatzkräfte, die eine Abwägung der unterschiedlichen Grundrechtspositionen völlig vermissen ließ, sorgte für eine aufgeheizte Stimmung, die Verletzungen bei den Protestierenden billigend in Kauf nahm. Dass es durch das übermäßig harte Vorgehen von Polizeikräften tatsächlich zu mehreren Verletzten kam, ist die logische Folge daraus. Trauriger Tiefpunkt ist die Festnahme eines Demonstranten, der dabei so brutal angegangen wurde, dass er bewusstlos wurde und ins künstliche Koma versetzt wurde. Sowohl dieser Einzelfall als auch die Gesamtstrategie bedürfen der Aufarbeitung. Die bisherigen Stellungnahmen der Polizei lassen jedoch befürchten, dass mit einer Diffamierung der Gegenproteste versucht wird, das eigene Vorgehen zu rechtfertigen.

Zum Teil überzogene Vorkontrollen

Kurz vor Ankunft in Demmin wurden die Busse mit den Demonstrierenden angehalten und kontrolliert. Bei den Greifswalder Bussen gestaltete sich dies noch recht unproblematisch. Lediglich in einem Bus wurden einfache Sichtkontrollen der mitgeführten Taschen durchgeführt, was sich noch auf §§ 57 Nr. 6, 29 I 2 Nr. 4e) SOG M-V stützen lässt.

Unzulässige Kontrollen wurden jedoch von den Berliner Bussen berichtet. Hier wurden nicht nur mitgeführte Sachen durchsucht, sondern auch Personen abgetastet, was als Durchsuchung von Personen i.S.d. § 53 SOG M-V nicht an allgemeinen Kontrollstellen vor Versammlungen zulässig ist, sondern tatsächliche Anhaltspunkte dafür erfordert, dass gefährliche Gegenstände mitgeführt werden. Aufgrund des friedlichen Protests der letzten Jahre erscheint eine solche Prognose jedoch überaus zweifelhaft. Gleiches gilt für das Videografieren der Businsassen. Noch gravierender ist jedoch, dass auch bei Journalisten mit Presseausweis und Sanitätern keine Ausnahme gemacht wurde. Begründet wurde dies vom anwesenden Polizeiführer damit, dass sie ja schließlich gemeinsam anreisten und deshalb gleichbehandelt würde. Das verkennt jedoch, dass die gemeinsame Anreise von Journalist*innen bzw. Sanitäter*innen gerade sinnvoll ist, da sie nur möglichst nah bei den Demonstrierenden ihre Aufgaben erfüllen können. Das gilt für die Anreise genauso wie für die eigentliche Versammlung. Die pauschale Gleichbehandlung wird dem besonderen Schutz, den diese Berufsgruppen genießen, nicht gerecht.

Friedliche Blockaden

Die Proteste gegen den Naziaufmarsch verliefen zunächst ausgesprochen ruhig. Dies gilt auch für die Sitzblockaden, die sich kurz nach 17h in der Pompe-Str./Goethestr., der Bahnhofstr., der Peenestr. sowie der Nikolaistr. bildeten. Lediglich in der Pompe-Str. kam es später zu kleineren Rangeleien, als eine Gruppe von Demonstrierenden daran gehindert wurde, zur bestehenden Blockade zu stoßen. Insgesamt agierte die Polizei jedoch deeskalierend und zeigte sich kommunikationsbereit. So wurden Einsatzkräfte etwa angewiesen, ihre Helme abzunehmen, um eine einschüchternde Wirkung zu vermeiden. Dies war auch angemessen, denn schließlich verhielten sich auch die Demonstrierenden vollkommen friedlich. In Gesprächen machten Polizisten deutlich, dass sie das Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite der Nazidemo anerkennen.

Bei der Bewertung der Blockaden zeigten leitende Polizisten jedoch eine erstaunliche Unkenntnis des Versammlungsrechts. So wurde in der Peenestr. die Versammlungseigenschaft der Blockade verneint, weil ein*e Leiter*in fehle. Seit den 1980ern ist hingegen gerichtlich geklärt, dass ein*e Leiter*in für eine Versammlung keine Voraussetzung ist. In der Bahnhofstr. wurde die Versammlung dagegen als Verhinderungsblockade eingestuft, weshalb sie nicht vom Grundgesetz geschützt sei. Selbst wenn man dieser (rechtlich umstrittenen) Einschätzung folgt, macht das jedoch eine Auflösung der Versammlung nicht entbehrlich, um gegen sie vorzugehen. Als die Nazis ihren „Trauermarsch“ gegen 20 Uhr begannen, wurden die Blockade jedoch von Polizeikräften und -wagen umstellt und auch nach deren Vorbeiziehen noch knapp 30min festgehalten. Mangels Auflösungsverfügung widerspricht dies dem Versammlungsgesetz. In der Peenstr. gab es zwar eine zweimalige Aufforderung zum Verlassen der Blockade – als die Nazis am anderen Ende der Innenstadt los liefen, wurden die Polizeikräfte jedoch abgezogen. Als über eine Stunde später gegen diese Blockade vorgegangen wurde, hatte sich jedoch deren Zusammensetzung geändert, sodass neue Ansagen erforderlich gewesen wären.

Entlang der Naziroute unüberlegtes Vorgehen und zum Teil brutale Gewalt der Polizei

Die Nazis wurden zunächst an der Pompestr./Goethestr. in sehr geringem Abstand an der dortigen Blockade vorbei geleitet. Ein solches Vorgehen ins zwar riskant, Gegendemonstrant*innen und Polizei verhielten sich jedoch friedlich. Im weiteren Verlauf wurde die Lage jedoch immer unruhiger. So kam es etwa am Marktplatz zu Rangeleien zwischen der Polizei und Demonstrierenden, die zur Naziroute vorstoßen wollten oder den Anweisungen nicht sofort folgten. Im Bereich Holstenstr./Heiliggeiststr. strömten zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Richtungen auf die Straße und bildeten mehrere Blockaden. Die Polizei agierte sichtlich nervös und setzte zunehmend Zwangsmittel ein. Demonstrierende (und auch AKJ-Demobeobachter*innen) wurde vehement zur Seite gestoßen, bereits Sitzende von der Straße gerissen, an mindestens eine Stelle wurde Pfefferspray eingesetzt. Dieses Vorgehen war bereits deshalb unverhältnismäßig, weil von den Demonstrierenden keinerlei Gewalt ausging. Wir beobachteten weder dort noch an irgend einem anderen Ort in Demmin körperliche Angriffe auf Polizeikräfte, sondern ausschließlich verbalen Protest.

Auch der Versammlungscharakter wurde vollkommen verkannt. Spätestens hier konnte sich die Polizei nicht mehr auf angebliche reine Verhinderungsblockaden berufen, denn die Protestierenden waren hier besonders zahlreich und vielfältig. Eine korrekte Einsatzleitung hätte den Naziaufmarsch vorübergehend gestoppt, die Lage beruhigt, sich einen Überblick verschafft und dann versucht, das Versammlungsrecht beider Seiten zur Geltung zu bringen. Stattdessen wurde einseitig und gewaltsam gegen die Gegendemonstrant*innen vorgegangen. Ohne klaren Ansagen und ohne ausgewogenen Strategie wurde der Naziaufmarsch hektisch und unter Eingehung eines hohen Risikos durch die protestierenden Menschen hindurch geschleust.

Besonders skandalös ist das Vorgehen gegen einen französischen Demonstranten, der in der Nähe der Sparkasse festgenommen wurde. Auch wenn einige Umstände der Festnahme noch unklar sind bzw. unterschiedliche Angaben bestehen, muss aufgrund der vorliegenden gesicherten Informationen das Polizeiverhalten als absoluter Tiefpunkt ihres Einsatzes bezeichnet werden. Der Mann wurde gefesselt, erst vehement gegen eine Wand und dann zu Boden gedrückt. Dabei schrie er ersichtlich um Hilfe und bekam keine Luft. Obwohl der Festgenommene nur wenig deutsch versteht, verweigerte die Polizei französischsprachigen Menschen zu übersetzen. Insbesondere durfte aber ein anwesender Arzt trotz dringender Not nicht die gebotene Hilfe leisten. Der Franzose verlor das Bewusstsein, blieb jedoch gefesselt und wurde erst nach wohl min. 10 Minuten mit Eintreffen des Rettungswagens versorgt. Er musste ins künstliche Koma versetzt und direkt in das Greifswalder Krankenhaus gebracht werden.

Die Polizeikräfte nahmen mit ihrem Verhalten erhebliche Schädigungen des Demonstranten billigend in Kauf oder riskierten diese zumindest grob fahrlässig. Eine strafrechtliche Aufarbeitung des Vorfalls erscheint deshalb dringend geboten. Er zeigt in erschreckender Weise, wie gering die Polizei die Gesundheit der Gegendemonstrant*innen schätzte, gerade im Vergleich zur Vehemenz, mit der der Weg für den Naziaufmarsch frei gemacht wurde.

Auch in der Umgebung des Zwischenkundgebungsortes der Nazis gingen die Einsatzkräfte zum Teil unnötig gewaltsam gegen die Gegendemonstrant*innen vor. Am Hafen bildeten zahlreiche Menschen eine Blockade. Eine zunächst geringe Anzahl an Polizist*innen versuchte mit Hunden, diese aufzuhalten. Entgegen der Darstellung der Polizei wurde jedoch keine Polizeikette durchbrochen, Demonstrant*innen nutzten lediglich vorhandene Freiräume. Aber auch wo sie bereits zum stehen gekommen waren, wurden sie zum Teil heftig angegangen. So attackierte ein Hundeführer mit einem brutalen Fußtritt einen Demonstranten, der diesen fotografierte. Kritikwürdig erscheint insbesondere der Einsatz der Hunde, mit deren Hilfe versucht wurde, die Demonstrierenden zurück zu drängen. Mehrfach sprangen die Tiere die Demonstrant*innen an, mindestens einer wurde durch einen Hundebiss verletzt. Erschreckend war daraufhin die Aussage eines Polizisten, dass der Hund bereits zuvor einen Polizisten gebissen habe. Wenn die Polizei die eigenen Mittel nicht im Griff hat, ist es unverantwortlich, diese gegen andere Menschen einzusetzen.

Als sich die Lage zunehmend beruhigt, fuhren zwei Wasserwerfer auf, wofür die Blockade in der Peenestr. geräumt wurde. Diese nun unnötige Bedrohung zeigt, dass die Einsatzleitung weiterhin übertrieben hektisch versuchte, durch unbedachten Einsatz von Zwangsmitteln den Naziaufmarsch durchzusetzen. Gleiches gilt für das riskante Vorgehen an der Blockade in der Nikolaistr., wo die Nazis über den Gehweg an den Hafen geleitet wurden.

Unverhältnismäßig war es auch, den Einsatz der Wasserwerfer nicht nur für das Durchbrechen der Polizeikette anzudrohen, sondern auch für den Fall der Vermummung.

Auch im Nachgang wurden die Rechte der Protestierenden stark eingeschränkt. Alle wurden – egal ob am Hafen, in der Peenestr. oder Nikolaistr. – über mehr als eine Stunde eingekesselt und durften sich nicht fortbewegen. Auch diese faktische Freiheitsentziehung geschah ohne Auflösungsverfügungen oder sonstigen Ansagen. Immerhin wurden teilweise Toilettengänge nach Verhandlungen erlaubt, ansonsten ließ die Polizei versammlungsrechtliche Standards vermissen.

Probleme mit der kritischen Öffentlichkeit

Nicht nur am Hafen , sondern auch an zahlreichen anderen Orten wurde die Pressearbeit stark behindert. Exemplarisch ist aber etwa, dass eine Journalistin kräftig hinter die Polizeiabsperrung gezerrt wurde und so die Nazikundgebung nicht mehr beobachten konnte. Solch eine Vorgehensweise – die Berichten zufolge häufig vorkam – wurde anscheinend damit begründet, die Nazis hätten auf ihrer Kundgebung Hausrecht, der Ausschluss der Presseleute sei zwischen ihnen und Polizei abgesprochen. Dies verkennt in eklatanter Weise die Rechtslage. Denn das Hausrecht gibt es gem. § 7 IV VersammlG nur auf Versammlungen in geschlossenen Räumen. Wenn sich die Nazis für eine Versammlung im öffentlichen Raum entscheiden, müssen sie (und die Polizei) auch die Anwesenheit einer kritischen Öffentlichkeit dulden. Das Vorgehen der Polizei ist auch deshalb völlig unverständlich, weil sie während des ganzen Tages kein Problem damit hatte, dass Nazis Gegendemonstrant*innen ablichteten. Einschränkungen der von Art. 5 GG geschützten Presse zeugen vor diesem Hintergrund von einem bedenklichen Grundrechtsverständnis.

Ebenfalls am Hafen brachte ein Polizist einen den Einsatz fotografierenden Mann auf, die gemachten Bilder wegen angeblicher „Verstöße gegen das Urheberrecht“ zu löschen und sich auszuweisen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen Einsätze der Polizei als Geschehnisse von öffentlichem Informationsinteresse abgelichtet werden. Selbst wenn die Veröffentlichung von Porträtfotos von einzelnen Polizeikräfte ggf. deren Persönlichkeitsrecht verletzen, berechtigt das die Polizei noch nicht dazu, deren Aufnahme zu verhindern.

Tendenziöse Darstellung der Polizei und unhinterfragte Übernahme der Lokalmedien

Doch die kritische Öffentlichkeit wurde nicht nur vor Ort behindert, auch im Nachhinein versuchte die Polizei massiv, mit Pressemitteilungen die öffentliche Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Dass dies zunächst unhinterfragt von NDR und Nordkurier übernommen wurde, ist umso bedauerlicher. Hätten sie ihrer Reporter*innen vor Ort gefragt, wäre ihnen schnell aufgefallen, dass allein schon aufgrund der genannten Zahl von 200 Gegendemonstrant*innen mit dem Wahrheitsgehalt der PM etwas nicht in Ordnung sein kann. Äußerst problematisch ist aber der Inhalt, der sich in einer Diffamierung der Gegendemonstrant*innen als linke Gewalttäter*innen erschöpft. Dies wird unter anderem mit Beschädigungen an Autos von Polizist*innen in Rostock begründet, zu denen sich seit dem 8. Mai um 23:06 Uhr ein Bekennerschreiben auf linksunten.indymedia findet. Da sämtliche Polizeikessel, in denen sich nahezu alle Gegendemonstrant*innen in Demmin befanden, erst eine halbe Stunde zuvor geöffnet wurden und die Fahrtzeit nach Rostock gut eine Stunde beträgt, zeigt dies deutlich, dass es der Polizei mit der Konstruktion von Zusammenhängen nicht um kriminalistische Sorgfalt, sondern um Meinungsmache geht.

Wie in diesem Bericht dargestellt, verliefen die organisierten Proteste, an denen sich mehrere hundert Menschen beteiligten, allesamt friedlich, obwohl sie oft mit gewaltsamen Polizeimaßnahmen konfrontiert waren. Die von der Polizei beschriebenen Gewalttaten mögen irgendwie mit den Geschehnissen in Zusammenhang mit den Veranstaltungen in Demmin stehen. Wären die Protestierenden aber wirklich so gefährlich wie von der Polizei beschrieben, hätte es in Demmin massive Ausschreitungen gegeben, angesichts dessen, dass die Nazis mehrfach in geringem Abstand an Blockaden vorbei geleitet wurden.

Es ist jedoch gerade vor dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit unzulässig und für eine demokratische Kultur gefährlich, die große Masse der friedlichen Demonstrierenden mit vereinzelter Gewalt in einen Topf zu werfen. Eine solche Rhetorik führt zu einem Generalverdacht gegen alle Demonstrierenden, der sich in den oben genannten überzogenen Vorkontrollen und unverhältnismäßigen Zwangsmitteleinsätzen niederschlägt. In einem liberalen Rechtsstaat ist jedoch das Vorgehen der Staatsgewalt stets begründungsbedürftig, während die Bürger*innen sich nur bei konkreten Vorwürfen rechtfertigen müssen. Polizei und Innenminister täten deshalb gut daran erst zu klären, wie es passieren kann, dass ein Demonstrant wegen eines Polizeieinsatzes ins künstliche Koma versetzt werden muss, statt dem organisierenden Protestbündnis vorzuwerfen, dass sie Menschen aus anderen Ländern in die Proteste einbindet.

* Zum Selbstverständnis der AKJ-Demobeobachtung siehe http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung/. Der AKJ war am 8.5.2014 mit zehn Demobeobachter*innen in Demmin vor Ort und dokumentierte an zahlreichen Orten, ob die Rechte der Gegendemonstrant*innen eingehalten wurden. Die kursiven Abschnitte beziehen sich auf Vorkommnisse, die wir nicht selbst beobachtet haben, die wir aber für bedeutsam und aufgrund von Medienberichten und übereinstimmenden Augenzeugenaussagen für glaubwürdig halten. Der Bericht stellt eine Auswahl der beobachteten Geschehnisse zusammen, die wir für bemerkenswert halten, und bewertet diese. Auf vertiefte Darstellungen zu den Tatsachen sowie den rechtlichen Bewertungen verzichten wir wegen des ohnehin schon großen Umfangs, antworten aber gerne auf diesbezügliche Nachfragen: akj-greifswald [ät] systemausfall . org.

Blockupy 2014: Europäische Aktionstage – Auftakt mit Blockade von Business Europe in Brüssel

+ Europäische Aktionstage: Blockupy demonstriert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart +++ Blockade des European Business Summit in Brüssel +++ Bundesweit Aktionen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative! ++

Pressemitteilung des Bündnisses Blockupy Frankfurt vom 07.05.2014

Aktivistische Demonstrationen am Samstag, 17. Mai, in den vier Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart bilden den Schwerpunkt der Blockupy-Aktivitäten während der Europäischen Aktionstage “Solidarity beyond Borders – for Democracy from below”. Zu diesen rufen soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, linke Gewerkschaften und Parteien aus verschiedenen Ländern Europas für den 15. bis 25. Mai im Vorfeld der Europawahl auf.

Vorbereitet werden die Proteste am 17. Mai von lokalen Blockupy-Plattformen. Neben der europaweiten Kürzungspolitik der Troika richtet sich der Protest gegen Krisenakteure vor Ort. So sind in Düsseldorf Aktionen bei Luxuseinkaufszentren auf der Königsstraße (“Kö”) sowie gegen Abschiebungen am Flughafen geplant. In Berlin begleiten Blockupy-Aktive die lokale Etappe des Flüchtlingsmarsches von Straßburg nach Brüssel. Die lokalen Blockupy-Bündnisse in Norddeutschland mobilisieren zu einer Demonstration in Hamburg, die zur Elbphilharmonie ziehen wird. Danach sind Aktionen Zivilen Ungehorsams in der Hafencity geplant. Und in Stuttgart mobilisiert das Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise” gemeinsam mit Blockupy zu einer Demonstration unter dem Motto “Macht Europa anders”.

“Blockupy versteht sich als Teil einer transnationalen Bewegung. Wir leisten Widerstand gegen die autoritären Spardiktate der Troika und der deutschen Regierung, ebenso wie gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Wir kämpfen für demokratische Selbstbestimmung, Gemeingüter unter gesellschaftlicher Kontrolle und transnationale Solidarität statt Ausgrenzung. Gemeinsam wollen wir den 17. Mai zu einem Aktionstag des Zivilen Ungehorsams in der Bundesrepublik machen”, sagte Blockupy-Sprecherin Jennifer Werthwein. “Unser Widerstand ist dabei so vielfältig wie die verheerenden Folgen der Krisenpolitik in Europa.”

Bereits zwei Tage zuvor, am 15. Mai, beteiligen sich Blockupy-Aktive an einer Blockade des “European Business Summit” in Brüssel, dem Treffen eines der größten Kapital-Lobbyverbände in der EU. IM Anschluss ist eine internationale Pressekonferenz stattfinden. Auch in zahlreichen anderen europäischen Städten – darunter Madrid, Paris, Amsterdam und Rom – wird es während der Aktionstage weitere Aktivitäten geben.

Am 16. Mai trägt die Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative! Grenzenlose Solidarität statt Troika und Rechtspopulismus” mit bundesweiten Aktionen gegen rechte Parteien, aber auch gegen staatlichen Rassismus und Abschiebungen zu den Aktionstagen bei.

“Durch die soziale Zuspitzung in der Krise werden Nationalismus, Rassismus und Faschismus wieder salonfähig gemacht und nehmen zu. Am stärksten von dieser Gefahr betroffen sind Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge. Für Millionen von ihnen bedeuten die militärisch gesicherten Grenzen und die diskriminierenden Gesetze in der EU eine besonders brutale Form der Ausgrenzung”, sagte Blockupy-Sprecher Christian Linden. “Parteien wie die AfD wollen den verbreiteten Unmut über die autoritäre Krisenpolitik auf die Schwächsten dieser Gesellschaft lenken und fordern als Gegenmittel eine noch aggressivere nationale Interessenpolitik. Dem steht unsere Perspektive grenzübergreifender sozialer Bewegungen und einer Demokratie von unten entgegen. Blockupy stellt sich gegen reaktionäre Antworten auf die Krise und unterstützt den von Flüchtlingsinitiativen organisierten March for Freedom.”

Demmin: Proteste gegen den Neonaziaufmarsch am Tag der Befreiung vom Faschismus

+ historischer Stadtteilspaziergang von breiter Öffentlichkeit getragen +++ Polizei schlägt Gegendemonstranten bewusstlos +++ staatliche Repression gegen engagierte Bürger_innen weiter verschärft ++

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses 8. Mai Demmin vom 08.05.2014

Mit einem historischen Stadtspaziergang, an dem auch der Landesrabbiner teilnahm, und vielen Mahnwachen in der Stadt protestierte das Aktionsbündnis gegen den geschichtsverfälschenden Fackelumzug der NPD. Dabei war ein breites Spektrum von Bürgern, Institutionen, Vereinen und Parteien die sich dem Motto „Demmin bleibt bunt“ anschlossen. Für diese Menschen ist Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen und sie sind überzeugt, dass man den Anfängen wehren muss. Vereine und Verbände aus Demmin organisierten auf dem Marktplatz ein Friedensfest und in der Bartholomaei-Kirche fand ein ökumenischer Gottesdienst statt. Insgesamt waren an den Aktionen mehr als 800 Menschen beteiligt.

Die Aktionen im Stadtgebiet waren Versammlungen verschiedener Parteien, Gewerkschaften und Organisationen. Der massive Polizeieinsatz war geprägt von der einseitigem Gewährung des Versammlungsrechtes für den Neonazi-Marsch, das Demonstrations- und Versammlungsrecht bei friedlichen Spontanversammlungen wurde zum Teil ignoriert. Ein junger Mann wurde von Polizisten bewusstlos geschlagen. Er wurde im Krankenwagen in künstliches Koma versetzt und sofort in das Universitätsklinikum in Greifswald gebracht.

Es handelt sich um einen jungen Franzosen, der nur wenig Deutsch versteht und bei Freunden in der Region zu Besuch war. Er hatte an einer Sitzblockade am Luisentor teilgenommen. Eine Polizeieinheit stürmte auf die Sitzenden brüllend los und trieben sie brutal von der Straße. Dabei drückte ihm ein Polizist die Nase zu und steckte ihm einen Finger in den Mund. Der Polizist sagte, er sei gebissen worden. Ein normaler medizinisch-psychologischer Reflex wird durch das Stossen des Fingers in den Mund ausgelöst. Daraufhin stürzten sich mehrere Beamte auf den jungen Mann. Er wurde gefesselt und mit Handschellen während mehreren Minuten an eine Wand gepresst und mit Knien in den Rücken und in den Brustkorb getreten. Der junge Mann hatte Angst zu ersticken und rief nach Hilfe. Als er auf dem Boden lag, knieten die Beamten laut Augenzeugen auf seinem Kopf und Rücken und schlugen ihn. Alle zu Hilfe kommenden Personen wurden brutal abgedrängt, das Angebot, zu übersetzen, wurde abgelehnt. Selbst als der Franzose bewusstlos am Boden lag, durfte ein anwesender Arzt nicht helfen bis offizielle Sanitäter und der Krankenwagen eingetroffen waren.

Der junge Mann hat inzwischen auf eigenen Wunsch das Krankenhaus verlassen. Er sei schockiert von der Brutalität der Polizei und fühle sich hier nicht mehr sicher. Er hat inzwischen auch die Region verlassen, und einen Anwalt damit beauftragt, Klage gegen die Polizeibeamten einzureichen.

Nach dem historischen Spaziergang des Aktionsbündnisses, während des stattfindenden Neonazi-Aufzugs kam es zu vereinzelten Aktionen von verschiedenen Seiten. Noch ist die Auswertung unübersichtlich, viele Gerüchte in verschiedene Richtungen sind im Umlauf. Der Rechtsanwalt Thomas Wanie wird alle Zeugenaussagen sammeln. Er ist zu erreichen unter der Telefonnummer 0381 7691022 und der Emailadresse info[ät]ktv-anwaelte.de.

Letzte Infos zum Naziaufmarsch in Demmin

Mit einem sogenannten Fackelmarsch wollen mehrer hundert Nazis heute abend durch Demmin marschieren. Das Aktionsbündnis 8. Mai Demmin hat mit vielen Bündnispartner_innen Gegenproteste organisiert. Die angemeldeten Gegenkundgebungen findet ihr hier und hier.

Der Treff­punkt für die Nazis ist der Bahnhof, direkt auf dem Busbahnhof in der Dem­mi­ner Bahn­hofs­stra­ße. Start der Nazis ist für 19 Uhr 30 angesetzt.

Wichtige Telefonnummern:
Das Infotelefon ist heute ab 15 Uhr geschaltet. Die Nummer lauter 0160-​95531587.
Auch einen Ermittlungsausschuss gibt es für heute. Die Nummer des EA lautet 0157-54772702.

Für regelmäßige Infos nutzt am Besten den Ticker unter https://​twitter.​com/#!/​demminnazifrei und verwendet den Twit­ter-​Hash­tag #8mDM.

Die Kartographische Aktion hat eine Karte für heute Abend erstellt, die ihr hier herunterladen könnt.

8. Mai 2014: Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus!

Nichts und niemand ist vergessen!




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