Nach NPD-Aufmarsch: Gewalttätiger Übergriff auf Antifaschist_innen durch Bundespolizei am Rostocker Hauptbahnhof

Am frü­hen Abend des 1. Mai 2014 kam es am Ros­to­cker Haupt­bahn­hof zu einem ge­walt­tä­ti­gen An­griff meh­re­rer Bun­des­po­li­zis­t_in­nen auf eine fried­li­che Grup­pe An­ti­fa­schis­t_in­nen, die auf ihren Zug war­te­te. Es gab in der Folge meh­re­re Ver­letz­te und unter Schock ste­hen­de Per­so­nen. Die Be­am­t_in­nen ver­wei­ger­ten die Her­aus­ga­be von Dienst­num­mern und ma­chen eine Straf­ver­fol­gung damit un­mög­lich.

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. Greifswald vom 02.05.2014

Am 1. Mai 2014 kam es in Ros­tock zu Ge­gen­pro­tes­ten gegen einen Auf­marsch der NPD. Die aus Vor­pom­mern an­ge­reis­ten An­ti­fa­schis­t_in­nen ver­sam­mel­ten sich nach Be­en­di­gung der Pro­tes­te um 18:40 am Gleis 3 des Ros­to­cker Hbf mit dem Ziel um 19:00 in den Zug Rich­tung Stral­sund zu stei­gen und den Weg nach Hause an­zu­tre­ten. Kurz vor Ein­tref­fen des Zuges, gegen 18:50, ver­sam­mel­te sich eine grö­ße­re Grup­pe Be­reit­schafts­po­li­zis­t_in­nen der Bun­des­po­li­zei am Gleis. Kurze Zeit spä­ter fin­gen ca. 5-10 Uni­for­mier­te die­ser Ein­heit ohne er­kennt­li­chen Grund auf die war­ten­de Men­schen­grup­pe ein­zu­schla­gen und ver­sprüh­ten grö­ße­re Men­gen Pfef­fer­spray ge­zielt in die Ge­sich­ter. In der mitt­ler­wei­le eng ein­ge­kes­sel­ten Grup­pe brach Panik aus, Sa­ni­tä­te­r_in­nen muss­ten Ver­letz­te be­han­deln wäh­rend gleich­zei­tig die Po­li­zei­be­am­t_in­nen wei­ter auf die Men­schen ein­schlu­gen und diese an­schri­en, dass sie den Bahn­steig ver­las­sen sol­len.

Der Grund für diese Prü­gel­or­gie war, wie sich spä­ter her­aus­stell­te, dass die Po­li­zei kur­zer­hand die Nazis in Ros­tock-​Kas­se­bohm in einen Son­der­zug ge­steckt hatte, der just an die­sem Gleis des Haupt­bahn­hofs ein­tref­fen soll­te. Dies un­glaub­lich ge­fähr­den­de Vor­ha­ben der an­schei­nend völ­lig kon­zept-​ und plan­los agie­ren­den Po­li­zei­füh­rung war den am Gleis war­ten­den Men­schen al­ler­dings nicht be­wusst und wurde ihnen auch nicht mit­ge­teilt! Die Po­li­zei hatte also vor den Bahn­steig für die etwa 300 Nazis zu räu­men, es aber un­ter­las­sen den Men­schen den Grund dafür mit­zu­tei­len, son­dern vor­sorg­lich gleich mit Fäus­ten, Trit­ten und Pfef­fer­spray agiert.

Die ca. 100 war­ten­den An­ti­fa­schis­t_in­nen muss­te noch bis 21:00 ein­ge­kes­selt auf dem Bahn­steig aus­har­ren, bevor sie end­lich die Heim­rei­se an­tre­ten konn­ten. Der Zug um 19:00 war den Nazis vor­be­hal­ten. Die nach dem Vor­fall er­folg­te Auf­for­de­rung an die Po­li­zis­t_in­nen ihre Dienst­num­mern zu nen­nen und die Frage nach dem Ein­satz­lei­ter wur­den mit höh­ni­schem Ge­läch­ter bzw. Schwei­gen be­ant­wor­tet.

„Po­li­zis­t_in­nen müs­sen ihre Dienst­num­mern Bür­gern auf Nach­fra­ge nen­nen“ so Su­san­ne Ernst, Pres­se­spre­che­rin der Roten Hilfe e.V. Greifs­wald, und führt wei­ter aus: „Bei dem Vor­fall am Ros­to­cker Haupt­bahn­hof han­delt es sich um einen klas­si­schen Fall von rechts­wid­ri­ger Po­li­zei­ge­walt. Lei­der ist ein ju­ris­ti­sches Vor­ge­hen der Be­trof­fe­nen, ins­be­son­de­re der Ver­letz­ten, auf­grund der An­ony­mi­tät der Uni­for­mier­ten na­he­zu un­mög­lich. Eine in­di­vi­du­el­le Kenn­zeich­nungs­pflicht der Be­am­t_in­nen, wie sie in an­de­ren eu­ro­päi­schen Staa­ten längst üb­lich ist, ist über­fäl­lig und würde den einen oder an­de­ren ge­waltaf­fi­nen Be­helm­ten viel­leicht dran hin­dern zu­zu­schla­gen. Die Rote Hilfe e.V. for­dert daher wei­ter­hin eine in­di­vi­du­el­le Kenn­zeich­nungs­pflicht für Po­li­zis­t_in­nen!“ Auch wenn eine straf­recht­li­che Er­mitt­lung wegen Kör­per­ver­let­zung höchst­wahr­schein­lich er­geb­nis­los ein­ge­stellt wer­den würde den­ken ei­ni­ge der Be­trof­fe­nen den­noch über eine An­zei­ge „gegen Un­be­kannt“ nach, damit die­ser Vor­fall nicht völ­lig in der Ver­sen­kung ver­schwin­det.


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