Archiv für Juni 2014

In eigener Sache: Outline-Heft No.3 erschienen! Bestellt das neue Material zur „Still loving bleiberecht“ Kampagne!

++ Outline-Heft No.3 veröffentlicht +++ Neuer Stuff zur „Still loving bleiberecht!“ Kampagne verfügbar +++ JETZT Material bestellen! +

Von Marko Neumann

Neue Broschüre der Heftreihe Outline – News, Facts & Events aus MV erschienen!
Mit der dritten Ausgabe der Outline setzen wir unsere Heftreihe für die zweite Hälfte des Jahres 2014 fort. Die Kommunal- und Europawahlen sind vorbei und rechte und neofaschistische Parteien haben in ganz Europa zulegen können, wenn auch nicht so stark, wie von Vielen befürchtet. Der zutiefst rassistische Umgang der Europäischen Union und besonders der Bundesrepublik mit Flüchtlingen bekommen deshalb auch in dieser Ausgabe breiten Raum. Die in diesem Zusammenhang stehende Sicherheits- und Außenpolitik der EU wird ebenfalls thematisiert.


Bild: Neben der neuen Outline Ausgabe könnt ihr euch neues AntiRa-Material bei uns bestellen.

Neben der europäischen Flüchtlingspolitik haben wir uns in zwei Artikeln der kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise gewidmet. In einem Gastbeitrag erläutert Susan Schönhuber vom Bündnis Blockupy Meck-Vorpomm in der gebotenen Kürze die kapitalistische Gesellschaftsordnung. In einem weiteren Beitrag beschäftigen wir uns mit den Bankenrettungen durch die Troika.
Bestellt euch das Heft bei uns oder ladet euch die Broschüre hier herunter.

„Still loving bleiberecht“ Kampagne geht in die nächste Runde
Das Label „Still loving bleiberecht“ wird immer bekannter. Ursprünglich als eine überschaubare Aktion zu den Bundestagswahlen vergangenes Jahr gestartet, entwickelte sich die Kampagne schnell weiter. Spätestens mit dem gleichnamigen AntiRa Soli-Sampler wurde das Motto auch über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns bekannt.
Jetzt geht die Kampagne in eine neue Runde. Mit dem Slogan „Still h8ing racism!“ wurde die Kampagne erweitert. Neben leicht veränderten Neuauflagen von Aufklebern und mehreren zehntausend Flugblätter gibt es nun auch Button, Shirts und Tassen. Restbestände des AntiRa-Samplers „Still loving bleiberecht!“ gibt es immer noch bei DirAction und im Roten Shop, in dem es mittlerweile auch eine Fahne mit unserem Kampagnen-Logo gibt.
Um endlich auch einmal die „Grenzschutzagentur“ FRONTEX näher thematisieren zu können, haben wir unter dem Motto „Frontex abwickeln! Festung Europa aufbrechen!“ einen gänzlich neuen Sticker layoutet. Einen ausführlichen Artikel über FRONTEX findet ihr übrigens ebenfalls in der aktuellen Outline-Ausgabe. Darüber hinaus könnt ihr uns mit entsprechenden Bannern verlinken

Jetzt Material bestellen!
Ihr habt in eurer Nähe ein Flüchtlingsheim und Nazis oder vermeintlich „normale Bürger_innen“ vettern gegen Refugees? Ihr seht, wie eure Home Zone immer mehr von Nazis und anderen Rassist_innen beansprucht wird? Dann schaut nicht tatenlos zu und bestellt euch Material und verteilt sie in eurem Ort / eurer Stadt! Bestellungen schickt direkt zu uns per Mail unter infonordost[ätt]systemausfall.org und das Material geht auf die Reise!

No-nazi.net: Dossier „Neonazi-Archetypen und -Vorlieben“ veröffentlicht

Von veganen Nazis, Biobäuer_innen und Autonomen über Islamhasser_innen und Black-Metal-Fans bis hin zu den klassischen Springerstiefelträger_innen: Neonazis und ihre virtuellen Profile sind genau so unterschiedlich wie alle anderen Menschen und deren Internetpersönlichkeiten. Doch es gibt diverse Merkmale, szenetypische Codes, Symbole oder gemeinsame menschenfeindliche Interessen, an denen man “Typen” von Neonazis erkennen kann. Das Projekt no-nazi.net stellt euch in diesem Dossier eine Auswahl rechtsextremer Archetypen und Vorlieben vor.

Wenn man sich auf einer rechtsextremen Demo umschaut, sieht man oft Gruppen von Menschen, die ähnlich gekleidet sind, ihre Frisuren oder Glatzen als Erkennungszeichen tragen und die gleichen Banner mit identischen Sprüchen tragen. Diese äußeren Merkmale und die innere Einstellung geben ihnen Zusammenhalt und sorgen dafür, dass sie sich als Gruppe einander zugehörig fühlen. Trotzdem sind es Menschen mit unterschiedlich starker Ideologie und unterschiedlich ausgeprägten Überzeugungen. Auch im Internet spielen diese repräsentativen Merkmale eine große Rolle. Neonazis wollen sich dadurch klar positionieren, isolieren und inszenieren, um sich von Anderen abzugrenzen und um Angst zu schüren. Darum spiegelt auch das Netz verschiedene Ausdrucksformen rechtsextremen Gedankenguts wider – allerdings häufig stärker stilisiert und oftmals extremer. Denn die scheinbare Anonymität des Internets erlaubt ihnen, ihre Ideologie stärker auszuleben. Genau das macht diese “Parallelwelt” auch so gefährlich – hier können Neonazis oftmals unbehelligt von Polizei und Behörden ihr eigenes rechtsextremes Universum aufbauen und sich gegenseitig in ihren Überzeugungen bestärken.

Das komplette Online Dossier findet ihr auf www.no-nazi.net.

Rostock: Vortrag „1914 – Der Wille zum Krieg“ am 04. Juli in der Aula der Volkshochschule

Vortrag von Professor Dr. Wolfram Wette, Historisches Seminar der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br., Historiker und freier Autor, Mitbegründer der Historischen Friedensforschung.

100 Jahre nach dem Weltkriegsbeginn 1914 ist die sogenannte „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ in aller Munde. Alte Legenden treten in neuen Gewändern auf. Wiederum werden die seit jeher politisch hochbrisanten Fragen erörtert: Wer war schuld an diesem Weltkrieg? Waren es strauchelnde Politiker und Militärs aus allen europäischen Hauptstädten, die das Krisenmanagement nicht beherrschten und die wider Willen in den Krieg oder in das „Menschenschlachthaus“ (W. Lamszus) „hineingeschlittert oder besser getaumelt oder gestolpert“ sind? So hat es der liberale britische Politiker David Lloyd George im Dezember 1920 ausgedrückt. Sein Diktum wurde damals von den Deutschnationalen und später von den Nationalsozialisten begierig aufgenommen, ließ es sich doch bestens in Sinne der deutschen Kriegsunschuldspropaganda verwenden.

Neuerdings will uns der australische Historiker Christopher Clark Ähnliches nahe bringen. In seinem Bestseller behauptet er, es seien „Schlafwandler“ gewesen, die ganz Europa in den Krieg geführt hätten. Sie seien gleichsam nicht bei Sinnen gewesen und daher auch schuldunfähig. Das entlastet natürlich die deutsche Seele, auf der die unabweisbare Schuld am Zweiten Weltkrieg und die Hauptverantwortung für den Ersten liegt. Aber hält die alt-neue These auch den Fakten stand? Steht uns ein neuer Historikerstreit ins Haus? Oder bleibt der notwendige Streit aus wegen des großen zeitlichen Abstands und des Desinteresses der Jüngeren?

Wann und wo?
Die Veranstaltung findet am Freitag, 4. Juli 2014 ab 19 Uhr, in der Aula der Volkshochschule der Hansestadt Rostock (Am Kabutzenhof 20a) statt.

Grenzen, Mauern, Stacheldraht… Frontex abwickeln! Festung Europa aufbrechen!

++ „Grenzschutzagentur“ FRONTEX sichert Festung Europa +++ Abschottung Europas und Abschiebungen innerhalb der EU verhindern +++ Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete! +

Von Franziska Wilke und Christoph Lütge

Seit der Jahrtausendwende sind mindestens 23.000 Geflüchtete an Europas Grenzen gestorben. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer werden in Europa erneut die Mauern wieder hochgezogen: Zwischen Griechenland und der Türkei hat die EU einen riesigen Zaun voller Nato-Draht gebaut, gleiches gilt für die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla und die bulgarisch-türkische Grenze. Die Firma, die diese Zäune baut, verkauft sie sonst an AKWs oder militärische Sperrgebiete. Die EU macht sich zum Sperrgebiet für Migrant_innen, in denen sie offensichtlich eine große Bedrohung sieht.
Einzige Ausnahme ist zur Zeit die Aufnahme Syrer_innen. Sie ist aber begrenzt auf 13.000 für die gesamte EU und an so viele Bedingungengebunden, dass sich ihre Einreise teilweise um fast ein Jahr verzögert hat, obwohl die Versorgungslage katastrophal ist und schon Menschen in den Flüchtlingslagern im Libanon gestorben sind. Außer diesen wenigen und mit vielen Hürden legal Eingereisten, sind Menschen auf der Flucht gezwungen, „illegale“ Einreisewege zu benutzen. Die sind teuer und oft sehr gefährlich. Und sie kriminalisieren Flucht, indem Geflüchtete zu – im Frontexsprech – „illegalen Einwanderern“ gemacht werden.


Bild: Protestaktion gegen die europäische „Grenzagentur“ Frontex am Flughafen Frankfurt am Main am 17. April 2014. Im Hintergrund ein verdutzter Polizeibeamter. (Fotoquelle: Indymedia linksunten nach CC2.0-Lizenz)

FRONTEX : Agentur zur Abschottung Europas
Die EU-“Grenzschutzagentur“ Frontex ist für die Bekämpfung illegalisierter Einwanderung zuständig. Seit ihrer Gründung 2005 wurden ihr Budget, Personal und Kompetenzen deutlich ausgeweitet. Für Frontex und das Überwachungssystem EUROSUR gibt die EU jährlich rund 250 Millionen Euro aus. Frontex koordiniert Einsätze an den Außengrenzen, verhandelt Kooperationsverträge mit anderen Ländern, trainiert deren Grenzbeamte und organisiert Abschiebeflüge. Bei Frontex laufen Informationen aus allen verfügbaren Quellen der Grenzüberwachung zusammen: Von Satellitenüberwachung, Drohnen, Flugzeugen, Küstenradar, von Grenzpolizeien, paramilitärischen Einheiten und auch Geheimdiensten aus ganz Europa und sogar aus Libyen. Daraus erstellt Frontex seine so genannten „Risikoanalysen“, die die Fluchtbewegungen außerhalb der EU verfolgen und daraus Prognosen erstellen, an welchen Stellen der Außengrenzen ein besonders großes „Risiko“ der Einwanderung besteht. Auf dieser Basis werden dann die jeweiligen Länder informiert, damit sie die Grenze dicht machen können.
Die Aufgaben von Frontex wurden ausgeweitet, die kaum existierende parlamentarische Kontrolle hingegen nicht. So darf die Agentur seit 2011 eigenständig Kooperationsabkommen mit Drittländern verhandeln, zum Beispiel mit dem Ziel, libysche Grenzbeamte zu trainieren. Die sollen dann noch effektiver Fliehende am Verlassen des libyschen Territoriums hindern. Dass in Libyen Geflüchtete ohne Anklage und ohne zeitliche Begrenzung inhaftiert werden und in der Haft systematischer Misshandlung und Folter ausgesetzt sind, interessiert Frontex dabei nicht. Hauptsache, die Agentur kann auf eine Armada an Erfüllungsgehilfen zurückgreifen, die sofort einsetzbar sind, wenn Geflüchtete geortet werden. Nationalstaatliche Grenzbeamte gehen dabei bekanntermaßen rabiat vor, unterlassen verpflichtende Hilfeleistung, nehmen illegale Rückschiebungen vor oder greifen Geflüchtete direkt an. So zog die griechische Küstenwache im Januar 2014 ein Flüchtlingsboot von der griechischen Insel Farmakonisi zurück Richtung Türkei und beschädigte es dabei so stark, dass es sank. 12 Frauen und Kinder ertranken. In der gleichen Region betreibt Frontex den Seeüberwachungseinsatz „Poseidon“. Im Februar schossen Grenzer der spanischen Guardia Civil auf Migrant_innen, die versuchten, schwimmend Ceuta zu erreichen. 15 von ihnen starben dabei, die übrigen wurden direkt wieder nach Marokko zurückgeschoben.
In den letzten 25 Jahren sind auf dieser Weise mindestens 20.000 Menschen auf diesem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Diese so genannten Push-Backs sind rechtswidrig, sie wurden aber sowohl von nationalen Grenzbehörden als auch von Frontex unternommen. Auch in Zukunft soll Frontex Geflüchtete direkt zurückweisen können. Wenn sie zum Beispiel in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, darf Frontex sie nach dem Willen der europäischen Regierungen direkt dorthin zurückbringen, wo sie abgelegt haben. Eine Art legalisiertes Kidnapping also. Einzige Voraussetzung ist, dass dort nach Meinung von Frontex ihre Menschenrechte gewahrt bleiben. Die Bewertung darüber müsste aus den nationalstaatlichen Behörden kommen und die interpretieren die Situation oft so, wie es ihnen gerade passt. Ein Beispiel dafür ist die Einstufung von Bosnien Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten. Obwohl es zahlreiche Dokumentationen von systematischen Menschenrechtsverletzungen insbesondere von Roma in allen drei Ländern gibt, soll so die generelle Ablehnung von Asylanträgen und Abschiebungen noch leichter werden.

Abschiebungen innerhalb der EU
Auch innerhalb der EU finden massenhaft Abschiebungen statt: Da sich die Länder gegenseitig als sichere Drittstaaten anerkannt haben, ist laut dem Dublin-System nur noch der Staat für ein Asylverfahren zuständig, in dem die asylsuchende Person zuerst das EU-Gebiet betreten hat. Das bedeutet, dass Geflüchtete zum Beispiel aus der Bundesrepublik nach Italien abgeschoben werden, obwohl ihnen dort mit großer Wahrscheinlichkeit die Obdachlosigkeit droht. Oder dass sie nach Ungarn abgeschoben werden trotz der dortigen Gesetze, die erlauben, dass Geflüchtete bis zu sechs Monate inhaftiert werden können ohne die Möglichkeit, dagegen zu klagen.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
Eine Wende in der europäischen Asyl- und Grenzpolitik ist daher dringend nötig. Die Bewegungsfreiheit darf nicht länger nur für Europäer_innen, sondern muss für alle gelten. Das Asylrecht darf nicht länger willkürlich eingeschränkt werden. Stattdessen muss die EU Menschen in Not ohne Wenn und Aber menschenwürdig aufnehmen. Die tödliche Grenzabschottung muss durch legale Einreisewege beendet werden. Das Dublin-System gehört abgeschafft ebenso wie Frontex und die nationalen Grenzschutzeinheiten. Solange europäische Konzerne durch Agrar- und Rüstungsexporte, Fischerei oder Landgrabbing Fluchtursachen erzeugen, trägt Europa eine Mitverantwortung für massenhafte Vertreibung. Weltweit sind 45 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Hunger, an dem jedes Jahr 8,8 Millionen Menschen sterben. Sie fliehen vor Konflikten, die auch von der deutschen Rüstungsindustrie mit Waffenexporten im Wert von zuletzt 9 Milliarden Euro befeuert werden. Sie fliehen vor dem Klimawandel, der vor allem von den Industrieländern verursacht wurde. Trotzdem flüchtet nur jede fünfte Person in die reichen Länder. Selbst wenn es 30 oder 50 Prozent werden – mit einer gerechten Umverteilung des Wohlstandes wäre das locker machbar ohne einen Verlust an sozialen Standards. Noch besser wäre ein europäisches Verbot ausbeuterischer, armuts- oder kriegsfördernder Politik und Unternehmenspraxis. Dann hätte die EU den Friedensnobelpreis tatsächlich verdient.

Die WM 2014: Warum schwarz-rot-goldene Autofähnchen genauso gefährlich sind, wie „Ausländer raus!“ Rufe

Bis Mitte Juli finden noch die Weltmeisterschaften im Männer-Fußball in Brasilien statt. Spätestens mit dem Beginn des ersten Spiels hüllt sich die Bundesrepublik in die Farben schwarz, rot, gold. Doch warum wird in den Medien und anderswo so ein Deutschlandrummel veranstaltet und weshalb ist dieser „Partypatriotismus“ letztlich genauso gefährlich, wie der fließend übergehende (deutsche) Nationalismus? Eine Analyse.

Von Franziska Wilke und Christoph Lütge

Um weiter zu existieren, braucht das kapitalistische System nationale Identitäten. Schon im Kindesalter, in der Krippe und im Kindergarten, später in der Schule, wird den Menschen das Zugehörigkeitsgefühl zum „deutschen Volk“ nach und nach eingetrichtert. Doch besonders in Zeiten der Männer-Fußball Weltmeisterschaften wird der vermeintlich harmlose Patriotismus und Nationalstolz offen zur Schau gestellt.
Dabei ist es genau dieser Stolz auf das politische Konstrukt Deutschland, der nicht nur ausbeuterische Herrschafts- und Kapitalinteressen legitimiert, sondern darüber hinaus eine lebensbedrohliche Gefahr für Menschen darstellt, die als nicht dazu gehörend und undeutsch stigmatisiert werden. So bot die medial gehypte nationalistische Parole „Wie sind ein Volk“ im Zusammenhang mit der so bezeichneten „deutschen Wiedervereinigung“ der wieder erstarkten deutschen Volksgemeinschaft die Legitimation, diejenigen Menschen, die vom Volksbegriff ausgeschlossen wurden, zu jagen und umzubringen. Die Pogromwelle auf Flüchtlingsheime in den 1990er Jahren sollte auf erschreckende Weise vor Augen führen, wohin deutscher Stolz führen kann. Aber auch der vermeintlich positive und harmlose „Fußball-Patriotismus“ trägt Hass und Gewalt in sich. Die Tatsache, dass bei der WM 2006 nach der verlorenen Halbfinalbegegnung der deutschen Auswahl gegen die italienische Mannschaft bundesweit italienische Restaurants von stolzen, deutschen Fußballfans angegriffen wurden, spricht Bände.


Bild:
Harmloser Partypatriotismus? Hakenkreuzschmiererei am Bremer Bahnhof (Fotoquelle: www.facebook.com)

Schwarz-Rot-Gold als Gemeinschaftsempfindung
Warum malt mensch sich das Gesicht schwarz-rot-gold an? Warum dekoriert mensch Wohnungsbalkon oder Auto mit Deutschlandfahnen? Warum singen Menschenmassen vor einem Spiel gemeinsam die deutsche Nationalhymne? Der Grund dafür ist offensichtlich. Die Menschen empfinden eine Verbundenheit mit ihrer Nation und wollen diese auch nach außen tragen. Dieser Nationalstolz beruht auf einer empfundenen kollektiven Identität, die alle Menschen umfasst, die als zur Nation zugehörig definiert werden. Doch wie begründet sich ein solcher Stolz? Stolz auf eine Nation zu sein, ist in sich widersprüchlich. Denn stolz kann mensch auf eigene Taten, Leistungen oder Eigenschaften (bzw. auch auf solche enger Freunde oder Verwandter) sein, aber nicht auf die zufällige Zugehörigkeit zu einem politischen Konstrukt wie einer Nation. Arthur Schopenhauer brachte die Paradoxie des Stolzes auf eine Nation ansprechend auf den Punkt:

“Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt.”

Darüber hinaus ist der Übergang von Patriotismus zu Nationalismus fließend. Während Patriotismus die Liebe zu einer Nation meint, bezeichnet der Begriff Nationalismus einen aus einer solchen „Vaterlandsliebe“ erwachsenden stetigen Vergleich zu anderen Nationen, der mit einer höheren Bewertung der eigenen Nation und somit einer Abwertung der anderen Nationen einhergeht. Aber was heißt das nun im Bezug auf eine Weltmeisterschaft? Die bei einer Fußball WM teilnehmenden Mannschaften treten nicht lediglich in einem sportlichen Wettkampf gegeneinander an, sondern repräsentieren eine Nation, was auch die zahlreichen „Deutschlandfans“ verinnerlicht haben. Nicht umsonst sind Formulierungen wie „unsere Jungs“ „wir“ und natürlich auch „die anderen“ während einer WM omnipräsent. De facto führt eine, durch den Fußball herbeigeführte kollektive Identität nicht nur zu einem Gefühl der Zusammengehörigkeit, sondern auch zu einem Überlegenheitsempfinden, was wiederum als Legitimation für Ausgrenzungs- und Abwertungspraktiken dient. Ob diese sich im Endeffekt gegen „Spielverderber_innen“ und „Spaßbremsen“ richten, die es wagen den Party-Nationalismus nicht mitmachen (oder sogar kritisch hinterfragen) zu wollen, gegen Migrant_innen, die für andere Teams – ergo Nationen – halten oder gegen konstruierte Feindbilder aus den eigenen Reihen (z.B. gegen die deutschen Nationalspieler mit Migrationshintergrund, „die es wagen, die Hymne nicht mitzusingen und generell nicht stolz sind, für Deutschland spielen zu dürfen“), ist dabei nebensächlich. Die Hauptsache ist doch schließlich, dass „wir Weltmeister“ werden.

Wer ist überhaupt dieses „Wir“?
„Wir“ scheinen ja immerhin Exportweltmeister und Papst (gewesen) zu sein und bekanntermaßen wird „unsere“ Freiheit ja auch am Hindukusch verteidigt. „Wir sind Deutschland“ wollte uns vor einigen Jahren ein Werbespott weiß machen. „Wir“, das sind der Friseur aus Neubrandenburg, die Hartz IV Empfängerin aus Stralsund, der Werftarbeiter aus Kiel, ebenso wie der wirtschaftskriminelle Wurstfabrikant aus München, der Unternehmensmanager, der für Lohndumping und Arbeitsplatzvernichtung Millionen erhält oder die Besitzer einer Supermarktkette, die sich durch fremde Arbeit mehrere Milliarden Euro angeeignet haben. Für die herrschende Klasse stellt das Schaffen und die Aufrechterhaltung eines solchen „Wir-Gefühls“ ein zentrales Machtinstrument dar. Die zentrale Spaltungslinie innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft verläuft nämlich zwischen den Klassen – das heißt zwischen oben und unten. Durch Patriotismus und Nationalismus versuchen das Kapital und seine politischen Marionetten dies zu verschleiern. Die Millionen von Menschen, die in die Erwerbslosigkeit gedrängt wurden, die unter Niedriglöhnen, schlechten Arbeitsbedingungen, befristeten Arbeitsverträgen, Ein-Euro-Jobs oder Leiharbeiter_innenstatus leiden, sollen sich mit den Menschen verbunden fühlen, die sich durch den Besitz von Produktionsmitteln und die Ausbeutung der erwerbstätigen Bevölkerung auf Kosten der arbeitenden Klasse bereichert haben. „Schließlich sind wir ja alles Deutsche und haben deshalb so viel gemeinsam“. Dass der Berliner Altenpfleger mit seiner Kollegin, die aus Tunesien immigriert ist, mit der Erzieherin, die in Griechenland arbeitet oder mit dem KFZ Mechatroniker aus Moskau in Sachen Lebensstil, Einstellungen und Kultur viel mehr gemeinsam hat, als mit dem deutschen Großunternehmer, der abgeschottet in seiner bewachten Privatvilla lebt, Uhren trägt, die teurer sind als so manches Haus und seinen Urlaub im 7-Sterne-Hotel verbringt, soll er bloß nicht merken. Denn das könnte ja dazu führen, dass er das System kapitalistischer Nationalstaaten hinterfragen würde. Die herausragende systemstützende Wirkung des Fußball-Nationalismus wird besonders deutlich, wenn hochrangige, standortnationalistische Gewerkschaftsvertreter_innen zusammen mit dem Arbeitgeberverband beschließen, dass die Belegschaft während der Spiele der deutschen Mannschaft von der Arbeit befreit ist, um durch das gemeinsame Schauen der Spiele „das Klima im Betrieb zu fördern“. De facto soll den Arbeiter_innen dadurch eine volksgemeinschaftliche Identität implementiert werden, um von den eigentlichen Problemen (Lohndumping, Privatisierungen, Arbeitsplatzvernichtung), die aus dem grundlegenden Widerspruch einer kapitalistischen Wirtschaftsweise zwischen Arbeit und Kapital hervorgehen, abzulenken.

Hinter den Kulissen der Party-WM
Die uneingeschränkte Identifikation mit der deutschen Nation und dem deutschen Staat während der WM nimmt regelmäßig beängstigende Formen an. Dem ist sich die Politik durchaus bewusst, nutzt sie dieses Großevent doch regelmäßig, um unpopuläre Entscheidungen zu Lasten der Lohn- und Gehaltsabhängigen bzw. der erwerbslosen Bevölkerung zu treffen. Von der deutschen Volksgemeinschaft ist nämlich während einer WM kein bedeutender Protest zu erwarten. Nach der Mehrwehrsteuererhöhung während der WM 2006 und dem „Sparpaket“ einige Tage vor der WM 2010 werden auch während dieser WM mit großer Sicherheit wieder Entscheidungen getroffen, die das Leben von Millionen von Menschen stark beeinträchtigen. Im nationalen WM-Märchen geht so etwas eben leicht unter. Schließlich ist „unsere” Bundeskanzlerin ja auch ein großer Fan „unserer” Mannschaft, zeigt sich regelmäßig bei den Spielen der deutschen Auswahl auf der Tribüne und auch gerne mal in der Umkleidekabine – „und wer unsere Jungs so emotional unterstützt wie unsere Angela, muss doch einfach total sympathisch sein”. So präsentiert sich eine Wölfin im schwarz-rot-geilen Schafspelz.

Steigender Rassismus als Ergebnis des schwarz-rot-goldenen Fußball Jubels
Das Institut für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld hat in einer repräsentativen Langzeituntersuchung zum Thema “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” herausgefunden, dass die Deutschen nach einer WM nationalistischer eingestellt sind als zuvor. Damit wird untermauert, dass es der herrschenden Klasse nicht nur gelungen ist, die kollektive Ekstase während des Großereignisses für unpopuläre Entscheidungen zu nutzen, sondern darüber hinaus eine nationalistische Stimmung zu etablieren, die es ihr leichter macht, eine breite Gesellschafts- und Kapitalismuskritik durch willkürliche völkisch motivierte ethnische Zuschreibungen zu verhindern. Imperialistische Kriege, Waffenexporte, massenhafte Überwachung und Repression, Sozialabbau, Privatisierungen, Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, und jegliche weitere Ausbeutungs- und Unterdrückungsmaßnahmen – die in der Logik des Kapitalismus begründet liegen – können so durch rassistische und nationalistische Argumentationsstrukturen ganz leicht legitimiert werden. Der Bäckermeisterin, die ihren Laden schließen musste, wird dann eingeredet, das liege nicht an der Konkurrenz- und Profitmaximierungslogik des kapitalistischen Systems, das liege nicht daran, dass sich in der Umgebung Großbäckereien niedergelassen haben, die mehr, schneller, billiger und für geringere Löhne produzieren, das liege nicht daran, dass es sich die Leute im Viertel durch Hartz IV und Niedriglöhne, nicht mehr leisten konnten, täglich frisches Brot in ihrem Laden zu kaufen. Ihr wird eingeredet, die Türken im Viertel seien Schuld an der Ladenschließung, da diese nur zu „ihrem türkischen Bäcker“ gehen würden und sich generell nicht integrieren wollten – und weil immer mehr von „denen“ ins Viertel zögen, vergrößerten sich auch die Probleme der Bäckermeisterin.
Menschenverachtende Flüchtlingspolitik, Lagerhaft, Residenzpflicht und Abschiebungen werden dann dadurch begründet, dass die Schutzsuchenden Menschen doch eigentlich nur „unsere deutschen Sozialsysteme“ plündern wollten. So kann unter den Teppich gekehrt werden, dass das deutsche Großkapital durch Unterwerfung und Ausbeutung peripherer Länder und ihrer Bevölkerungen, durch dort geführte Kriege zur Erschließung neuer Rohstoffquellen, Absatzmärkte und billiger Arbeitskräfte seinen Reichtum bezieht und gleichzeitig Fluchtursachen erst schafft. Krisen des kapitalistischen Systems – wie die sogenannte Bankenkrise – werden auf die „faulen Südländer“ geschoben, die von Natur aus nicht so diszipliniert seien wie „wir“.
Die Fußball Weltmeisterschaft wird also von der herrschenden Klasse ganz gezielt dafür genutzt, einen Nationalismus entstehen zu lassen, der ausbeuterische Herrschaftsverhältnisse rechtfertigt. Wer während der WM wieder vorhat, mit Deutschlandtrikot und Deutschlandfahne zum Public Viewing zu gehen und über den scheinbar so unverkrampften Patriotismus zu schwärmen, sollte sich dessen bewusst sein.

Wir sind deutsch, Stolze zu sein
Wer der Überzeugung ist, er sei stolz Deutsche_r zu sein, sollte sich fragen, auf was genau er/sie denn stolz ist. Auf ein zufälliges Geburtsland? Auf die deutschen Kriege? Auf das politische System in Deutschland, das die Interessen von Banken und Großkonzernen vertritt? Oder darauf, dass der deutsche Imperialismus dafür sorgt, dass die Ausbeutungsverhältnisse in anderen Ländern noch deutlich drastischer sind? Darauf, dass „wir“ Flüchtlinge in den sicheren Tod abschieben? Darauf, dass „wir“ Verantwortung übernehmen und dass „unsere“ Soldaten in aller Welt morden? Darauf, dass „wir“ billige Schuhe kaufen können, weil das deutsche Großkapital in Entwicklungsländern für Hungerlöhne produzieren lässt, um seinen Profit zu maximieren? Darauf, dass bei „uns“ Neonazis Jahre lang mordend durchs Land ziehen und mit der Unterstützung „unseres“ Verfassungsschutzes einen „nicht zur deutschen Volksgemeinschaft gehörenden Menschen“ nach dem anderen töten konnten?
Wer von harmlosem, positiven Patriotismus spricht, sollte beim Public Viewing genau hinschauen, wenn aus der großen Masse heraus immer wieder vereinzelt Hitlergrüße zu sehen und rassistische, rechtsradikale Parolen zu hören sind, die nicht etwa Verachtung sondern viel eher ein Schmunzeln – bis hin zu direkter Bestätigung – nach sich ziehen. Wer von „unverkrampftem Stolz“ spricht, sollte genau hinschauen, wenn aus der kollektiven Unterstützung der deutschen Mannschaft nach einer Niederlage plötzlich Hass erwächst; wenn kleine Gruppen plötzlich losziehen und ihren Hass auf den Gegner herauslassen, indem Menschen, auf die dieser Hass projiziert wird (Fans der anderen Mannschaft, Menschen, die keine „Deutschlandfans“ sind,…), beleidigt oder angegriffen werden.

Grenzenlose Solidarität statt begrenztem Nationalismus!
Als radikale Linke lehnen die Fußball-Weltmeisterschaft mitsamt ihrer ganzen Inszenierung als ein Nationalismus stiftendes Instrument der Machthabenden zur Legitimation kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse ab. Nur durch grenzenlose internationale Solidarität der unterdrückten Klassen kann eine Gesellschaft erwachsen, die nicht mehr durch Ausbeutung, Konkurrenz, Profitgier und Krieg geprägt ist, sondern durch gleichberechtigte Kooperation aller Mitglieder mit demokratisch verwaltetem Gemeineigentum, im Sinne der Interessen der Menschen und der Natur. Da eine solche Gesellschaft zwar im Interesse der Menschen ist, nicht aber in dem der herrschenden Kapitaleigner_innen, versuchen diese eine solche internationale Solidarität durch nationalistische Spaltungslinien – die unter anderem durch Fußball-Weltmeisterschaften herbeigeführt werden sollen – zu verhindern.

Nein zu Partypatriotismus und Nationalismus! Nein zur FIFA Fußball-WM!

Neustrelitz: Vortrag & Diskussion „Fußball und Kapitalismus. Es gibt keinen richtigen Ballsport im Falschen.“ am 25.06.14 im Inselrestaurant „Helgoland”

Vielen Fußballfans ist die „Kommerzialisierung“ des Sports, respektive des Profifußballs in den oberen Ligen ein Dorn im Auge. Allerorts lassen sich Plakate und Aktionen dagegen finden. Irgendetwas scheint aus der Sicht der Fans falsch zu laufen. Leider verbleibt die Kritik meist in einer sehr verkürzten Form und ist folglich kaum geeignet, die Probleme wirkungsvoll anzugehen. Im Dunkeln bleibt dabei oft, was es mit dieser Kommerzialisierung auf sich hat. Noch weniger im Fokus steht die Diskussion, woher das Problem rührt und wie der Fußball im kapitalistischen System funktioniert.

Jan Tölva zeigt, dass auch der Profisport lediglich eine Ware ist, die auf dem Markt konkurriert. Folglich muss eine Kritik an Verhältnissen innerhalb des Sports stets auch eine Kritik an den herrschenden Verhältnissen implizieren. Daher wird der Referent auch auf Widersprüchlichkeiten im Handeln und Argumentieren vieler Fußballfans eingehen. Tölva, freier Journalist und Fußballfan, lebt in Berlin.

Die Veranstaltung findet 25. Juni ab 18 Uhr 30 im Inselrestaurant „Helgoland” Neustrelitz statt.

Ein Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung MV.

Neubrandenburg: „Nie wieder Krüger!“ – Demo für den Erhalt des Alternativen Jugendzentrums

Mehr als 500 Menschen folgten am vergangenen Wochenende dem Aufruf, für den Erhalt des Alternativen Jugendzentrums in Neubrandenburg zu demonstrieren. Bunt und lautstark startete die Demonstration vom Bahnhof in der Vier-Tore-Stadt. Mit bunten Transparenten und Schildern und nicht zuletzt ständigen Sprechchören ging es über den Markt und die Sparkasse schließlich zum ehemaligen Club Zebra, ein Jugendclub, der ebenfalls vor geraumer Zeit schließen musste.

Wie genau der Sonnabend verlief und was ein aufgebrachter Vater mit der Schließung des AJZ’s zu tun hat, erfahrt ihr bei Kombinat Fortschritt.
Die Genoss_innen aus Neubrandenburg schrieben in einer kurzen Erklärung „Wir waren überwältigt von all der Unterstützung, die uns innerhalb kürzester Zeit regelrecht überflutet hat! Derzeit arbeiten wir auf Hochtouren, um gemeinsam mit einem befreundeten Verein ein eigenes Gebot für unser wunderschönes Haus am See abzugeben.“

Ein bislang anonymer Käufer hat im Rahmen eines Insolvenzverfahrens 152.000€ für das Grundstück des AJZ NB angeboten. Das AJZ sucht daher dringend Spenden, um ein Gegenangebot unterbreiten zu können. Deshalb seid ihr gefragt. Kleinere und größere Spenden könnt ihr an folgendes Konto überweisen:

Alternatives Zentrum e.V.
DE78 1505 0200 3600 2005 76
NOLADE21NBS

Spendenaufruf für die Rock gegen Rechts Aktionstag 2014 in Stralsund

Unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität – refugees welcome“ finden vom 30. August bis zum 27. September 2014 die Aktionstage gegen Rechts in Stralsund und im Landkreis Vorpommern-Rügen statt. Seit vielen Jahren sind die Aktionstage ein fester Bestandteil des kulturellen Sommers in Stralsund und Umgebung. Neben einem großen Konzert, an dem regionale und überregionale Bands mitwirken, wird es ein weitreichendes Bildungs- und Kulturangebot geben. Hierbei sind Schulen und andere öffentliche Institutionen in die Veranstaltungen zu den Themen Rassismus, Neofaschismus, Rechtspopulismus und Zweiter Weltkrieg eingebunden.

Den Auftakt wird am Samstag, den 30. August, das antirassistische Fußballturnier bilden. Los geht es ab 10 Uhr auf dem Fußballplatz auf dem Dänholm. Mannschaften, mit je 7 Spieler_innen (+Auswechsler_innen), können sich per Mail unter fussball[ätt]rockgegenrechts.com anmelden. Um die Veranstaltungen professionell und ansprechend realisieren zu können, sind die Organisatoren auch in diesem Jahr auf finanzielle Förderung angewiesen.

Spenden kannst du per PayPal/Kreditkarte über das Fundraisingportal:

https://www.betterplace.org/de/projects/19735-aktionstage-gegen-rechts-2014-grenzenlose-solidaritat-refugees-welcome

oder in dem du die folgenden Kontodaten benutzt:

Empfänger: RgR Stralsund e.V.
IBAN: DE78150505000102042187
BIC: nolade21grw
Verwendungszweck: Aktionstage 2014

Zur Geschichte der Antifaschistischen Aktion – ein historischer Abriss

Antifaschistische Gruppen und Initiativen gibt es fast genauso lange wie faschistische Bewegungen selbst. Immer wieder hat sich der Antifaschismus in Deutschland gewandelt, um sich neuen Herausforderungen stellen zu können. Wie entstand die Antifa und welche Entwicklung machte sie durch und welche Aufgaben stehen für die Zukunft an?

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Die Antifaschistische Aktion
Zu Beginn der 1930er Jahre entstand die „Antifaschistische Aktion“ auf Initiative der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Die Gründung im Mai 1932 war der späte Versuch, im Sinne einer Einheitsfrontpolitik die Arbeiterbewegung jener Zeit im Kampf gegen die drohende Machtübertragung auf die Nationalsozialisten der NSDAP zu sammeln. Bereits kurz nach der Machtübertragung wurden die meisten Aktivist_innen inhaftiert, nur wenige konnten den Widerstand über einige Monate hinaus aufrecht erhalten.


Bild: Die historische Logo der Antifaschistischen Aktion und die moderne Fahne nebeneinander.

Befreiung und Nachkriegsjahre
Nach der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus war die Entnazifizierung auf Grundlage des Potsdamer Abkommens zunächst antifaschistischer Anspruch der alliierten, bestehend aus USA, England, Frankreich und nicht zuletzt der Sowjetunion. Deutschland wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt.
In den westlichen Besatzungszonen – der späteren BRD – wurde mit Beginn der 1950er Jahre ein Großteil von Funktionsträgern aus der Nazizeit in wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen übernommen und integriert. Auch die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse änderten nichts an dieser Kontinuität, welche die Gesellschaft der BRD prägte. Auch in der späteren DDR fassten ehemalige NSDAP Kader niederen und mittleren Ranges Fuß in der vermeintlich sozialistischen Gesellschaft. Bereits 1947 hatten sich ehemalige Widerstandskämpder_Innen, Überlebende und Verfolgte des NS-Regimes zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) zusammengeschlossen. Die VVN arbeitete vor allem im Bereich der Erinnerungspolitik und legte eine Menge Material über „ehemalige“ Nazis offen.

Sensibilisierung und Umbruch
Die Jahre 1979 und 1980 waren zunächst Höhepunkte antifaschistischer Aktivitäten und Diskussionen im damaligen Westdeutschland. Dies lag zum einen an der Tatsache, dass 1979 Morde, die während der NS-Zeit begangen worden waren, verjähren sollten und zum anderen lag es an der Kanzler-Kandidatur des ultrarechten CSU-Politikers Franz-Josef Strauß zur Bundestagswahl 1980. Die „Stoppt Strauß“-Kampagne gab der antifaschistischen Bewegung neuen Schwung. Nicht zuletzt die Ausstrahlung der mehrteiligen US-amerikanischen Fernsehserie „Holocaust“ begünstigte die Entwicklung eines zunehmenden antifaschistischen Selbstbewusstseins in der Bundesrepublik. Die Anfang der frühen 1980er Jahre angestoßene antifaschistische Sensibilisierung hielt nicht lange. Andere Themen überlagerten das politische Bewusstsein. Die Ablehnung von Atomenergie und die Angst vor einem Dritten Weltkrieg standen im Fokus. Mit dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik änderte sich antifaschistisches Engagement wieder einmal völlig.

Die Wende
Der einsetzende deutschnationale Taumel Anfang der 1990er Jahre, die nationalistisch-aggressive Aufladung von Ideen wie „Wir sind das Volk“ waren Ursachen und Nährboden zugleich für das Entstehen neofaschistischer Gruppen. Besonders in Ostdeutschland bildeten sich Neonazi-Cliquen, die bald ganze Städte unsicher machen sollten.
Gleichzeitig machte die linke Bewegung eine neue Wandlung durch. War Antifaschismus in Westdeutschland bis in die 1980er Jahren lediglich ein Teilbereich der linken Protestbewegung gewesen, entwickelte sich nun eine eigene antifaschistische Bewegung. Autonome Antifa Gruppen gründeten sich in ganz Deutschland. Die Pogrome in der Bundesrepublik und die Debatte um die defacto Abschaffung des Asylrechts in Deutschland begünstigten diese Entwicklung. Im Zentrum antifaschistischen Widerstands stand damals nicht selten die Parole „Antifa heißt Angriff!“, was in diesem Kontext bedeutete, sich aktiv, offensiv und gegebenenfalls militant gegen Naziangriffe zur Wehr zu setzen.
Anfang der 1990er Jahre diskutierte mensch innerhalb der Antifa-Szene über mögliche Aktionsformen. Das Ergebnis waren unter anderem die Gründung der Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) und das Bundesweite Antifatreffen (BAT). Beide Projekte existierten bis 2001 nebeneinander, bis sie sich selbst auflösten.

Fazit
Antifaschismus wird zwar immer von Vielen als hauptsächlich praktischer Ansatz empfunden, aber er muss weitreichender sein. Das bedeutet den Blickwinkel für andere gesellschaftliche Konfliktfelder zu öffnen. Die Proteste der Antikriegsbewegung, die Aktionen der globalisierungskritischen Bewegung und die sozialen Proteste gegen die Agenda 2010, die Fortführung und Verschärfung sozialer Ungleichheit, sowie die aktuelle Bankenkrise bilden ebenfalls wichtige Kristallisationspunkte für die antifaschistische Bewegung. Antifa zu sein, bedeutet heute mehr als nur „gegen Nazis“ zu sein. Die gesellschaftlichen Ursachen für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gilt es auch über 70 Jahre nach der Nazi-Barbarei und über 20 Jahre nach den Pogromen von Rostock/Lichtenhagen und anderswo aufzuzeigen und zu bekämpfen.

Der Artikel wurde erstmals veröffentlicht in der Outline No.2 (Winter & Frühling 2014).

Rostock: „festival contre le racisme“ vom 20.06.-02.07.

Ein gemeinsames Fest gegen Rassismus – für ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft!

Das „festival contre le racisme“ wird vom freien Zusammenschluss von Student_innenschaften (FZS e.V.) und dem Bundesverband ausländischer Studierender (BAS e.V.) veranstaltet und von den Studierendenschaften der Universität Rostock vor Ort organisiert. Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage hat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) vom 20. Juni bis 02. Juli 2014 ein vielseitiges Angebot organisiert.
 
Programm:
 
„Workshop zu Diskriminierung und Neonazismus“
Fr – 20. Juni | 10:00-16:00 Uhr in der Ulmenstraße 69, Raum 126 (Haus 1) | Eintritt frei
 
kostenloser Workshop des Netzwerks für Demokratie und Courage über Wirkungsweisen von Diskriminierung, neonazistische Lebenswelten sowie Handlungsoptionen und Tipps für die Praxis – es wird also besonders für Lehramtstudierende und Pädagog_innen interessant! Anmeldung unter international.asta(at)uni-rostock.de! Begrenzte Teilnehmer_innenzahl, daher gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!
 
„Katharina Oguntoye: Farbe bekennen“
Mo – 23. Juni | 19:15 Uhr in der Ulmenstraße 69, Raum 323 (Haus 1) | Eintritt frei
 
Lesung und Präsentation von Katharina Oguntoye, Autorin von Farbe bekennen, über Lebensrealitäten afro-deutscher Frauen und die afro-deutsche Bewegung mit anschließender Diskussion.
 
„Obwohl wir in der Vereinzelung leben und unsere Hautfarbe in Deutschland als Ausnahme angesehen wird, gibt es sehr viele von uns. Wir sind in irgendeiner deutschen Stadt aufgewachsen, wir arbeiten und leben mit weißen Deutschen zusammen – und doch gelten wir in genau diesem Deutschland als das ‚immer andere‘ … „ (Katharina Oguntoye)
 
„Wie im falschen Film – Geschichten aus dem Fußball“
Di – 24. Juni | 19:00 Uhr im LiWu im Barnstorfer Weg 4 | Eintritt frei
 
Ein Dokumentarfilm zum Thema Rassismus im Fußball, in dem betroffene Spieler*innen wie Hans Sarpei, Jérôme und Kevin-Prince Boateng, Anja Mittag und Gerald Asamoah zu Wort kommen. Anschließende Podiumsdiskussion mit Kea Müttel (Chefredakteurin des Fußballfankulturmagazins Transparent), dem NDR-Sportjournalisten Oliver Schubert, Lennart Claussen (Mobile Beratung im Sport) sowie Andreas Hellstab (Show Racism the Red Card).
 
„Fremde. Ein Weg nach Deutschland“
Mi – 02. Juli | 20:00 Uhr in der Bühne 602, Warnowufer 55
 
Ein Kammerspiel mit Studierenden der Universität Rostock. Was bedeutet es, auf der Flucht zu
sein? Ein Sohn erzählt die wendungsreiche Geschichte seines Vaters, eines kurdischen Journalisten, der 1994 aus der Türkei nach Deutschland flieht.
 
VVK 4,00 € (Studierende, ermäßigt) | sonst 8,00 € | VVK im AStA-Büro (Parkstr. 6, 18057 Rostock) zu den Bürozeiten.

Bildungsstreik: Nach der Schule ist vor der Schule – Rechte von Auszubildenden stärken!

++ Schüler_innenstreik am 17. Juni in Rostock +++ Rechte auch von Auszubildenden stärken +++ Prekarität eine Absage erteilen +

Von Christoph Lütge

Am 17. Juni findet in Rostock ein Schüler_innenstreik unter dem Motto „Bildung ist keine Ware!“ statt. Doch nach der Schulzeit gehen die Probleme für junge Menschen oft erst so richtig los. Gerade im Ausbildungsbereich gibt es nach wie vor große Schwierigkeiten.

Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel, gleichzeitig sind zehntausende junge Menschen ohne Ausbildung. Kein Wunder, wenn noch nicht einmal jedes vierte Unternehmen ausbildet. Insbesondere diejenigen, die im ersten Anlauf keinen Platz abbekommen, sind von Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit geplagt. Laut Bundesagentur für Arbeit kann nicht einmal die Hälfte aller Bewerber_innen mit einem betrieblichen Ausbildungsplatz versorgt werden.
Aber mit jedem Jahr in der Warteschleife werden die Chancen geringer. Somit stauen sich mehr und mehr Jugendliche an, die leer ausgehen. Die Konsequenz: Über eine Million Jugendliche sind bereits auf Hartz IV angewiesen und haben kaum Hoffnung auf eine Berufsperspektive, denn wer keine Ausbildung hat, kann dem Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt kaum stand halten. Dies trifft in besonderer Weise junge Menschen mit Migrationshintergrund, die auch bei gleichen Zeugnisnoten deutlich schlechtere Chancen auf Ausbildungsplätze haben. Die Konsequenz: Ihr Arbeitslosigkeitsrisiko ist doppelt so hoch wie das deutscher Bewerber_innen.
Auch diejenigen, die einen Ausbildungsplatz ergattern können, haben keineswegs sichere Zukunftsaussichten. Denn auch die Unternehmen, die ausbilden, haben in den letzten Jahren ihr Angebot zurückgefahren und übernehmen junge Menschen immer seltener nach der Ausbildung. Gerade einmal einem Drittel der Azubis wird eine Zukunft im Ausbildungsbetrieb in Aussicht gestellt. Eine abgeschlossene Ausbildung ist schon lange keine Garantie mehr, danach in ein sicheres Beschäftigungsverhältnis zu gelangen. Es folgen stattdessen für die meisten befristete Verträge, Teil- oder Zeitarbeit, niedrig oder gar nicht bezahlte Übergangsmaßnahmen oder Arbeitslosigkeit. In jedem Fall aber Ungewissheit über die eigene Zukunft.
Azubis werden oftmals als billige Arbeitskräfte missbraucht. Gerade Frauen sind betroffen: Sie verdienen Nicht nur, weil Übernahme zur Ausnahme wird, sondern auch wegen der mangelnden Qualität der Ausbildung sind auch diejenigen Belastungen ausgesetzt, die eine Ausbildung machen können. Viel zu oft müssen (teilweise unbezahlte) Überstunden und ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichtet werden, zudem ist das Gehalt nicht selten viel zu niedrig. Ausbeutung steht auf der Tagesordnung, Azubis wöchentlich durchschnittlich 100 Euro weniger als männliche Azubis.

Prekarität eine Absage erteilen.
Damit sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt verbessert, ist zu, Beispiel ein einklagbares Grundrecht auf Ausbildung und Übernahme notwendig. Es darf nicht sein, dass jungen Menschen der Zugang zu Ausbildung verwehrt bleibt und sie somit keinerlei Zukunftsperspektive haben.
Damit dieses Grundrecht verwirklicht werden kann, ist eine Ausbildungsplatzumlage unabdingbar. Unternehmen, die nicht ausbilden und sich ihrer Verantwortung entziehen, sollen zahlen und mit diesem Geld sollen neue Ausbildungsplätze und somit Perspektiven geschaffen werden. Diese Maßnahme soll Druck auf ausbildungsunwillige Unternehmen aufbauen und somit dazu beitragen, dass nicht mehr nur ein Viertel der Betriebe, sondern deutlich mehr ausbilden und ein auswahlfähiges Angebot für die Bewerber_innen bereitsteht. Nicht zuletzt sind Maßnahmen notwendig, die die Ausbildungsqualität verbessern, wie etwa die Stärkung und der Ausbau des Jugendarbeitsschutzes, der Azubis und nicht „Arbeitgeber_innen“ schützen soll, sowie ein Ausbildungsvergütung, die zum Leben reicht.

Und nu‘?
Fehlende Ausbildungsplätze und Jugendarmut sind keine kleinen Fehler in einem großen System. In einem Wirtschaftssystem, welches milliardenhohe Profite um jeden Preis macht, bleibt nun mal die Mehrheit auf der Strecke – was besonders uns junge Menschen trifft. Deshalb kämpfen wir für eine ganz andere Welt, eine, in der es um die Bedürfnisse der Menschen geht, und in der man nicht für die Wirtschaft, sondern für sich und nach seinen Interessen lernt und arbeitet.
Der Kampf für eine bessere Welt kann dabei schon im Betrieb beginnen. Azubis haben viele Rechte, von denen sie Gebrauch machen können und sollten. So können sie sich bei Problemen und Anliegen an den Betriebs- oder Personalrat oder – wenn vorhanden – an die Jugendauszubildendenvertretung (JAV) wenden oder dort selbst aktiv werden. Unbezahlte Überstunden, Arbeiten, die nicht zur Ausbildung gehören, und andere Widrigkeiten muss man sich nämlich nicht gefallen lassen. Und: Starke Gewerkschaften können gemeinsam Verbesserungen und die Rechte der Arbeitnehmer_innen durchsetzen, zum Beispiel durch Streiks, an denen sich auch Azubis beteiligen dürfen.

Neubrandenburg: Steht das AJZ vor dem Aus?

+ AJZ Neubrandenburg von Schließung bedroht +++ Kaufinteressent_in des Grundstücks ist dem Verein nicht bekannt +++ Demo für dem Erhalt des AJZ diesen Sonnabend ab 14 Uhr am Bahnhof Neubrandenburg ++

Pressemitteilung des Vereins Alternatives Jugendzentrum Neubrandenburg e.V. vom 09.06.2014

Am Freitag, den 06.06.2014, teilte uns der Herr Rechtsanwalt Matussek mit, dass ein Kaufinteressent ihm gegenüber ein Angebot über 152.000 Euro für unser Grundstück in der Seestraße 12 abgegebenen habe. Herr Rechtsanwalt Matussek ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen unserer Verpächterin Frau Jacqueline Widerna. Wer der Interessent für den Kauf des von uns gepachteten Jugendzentrums ist, wurde uns nicht mitgeteilt. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass der Interessent für den Kauf unseres Jugendclubs, sich bis jetzt nicht bei uns gemeldet hat, um uns zu erläutern, was er mit unserem Jugendzentrum vor hat“, so der Vereinsvorsitzende Michael Klemmer.


Bild: Bald vor dem Aus? Das AJZ in Neubrandenburg.

Seit der Kreisgebietsreform hat sich die Zahl der aktiven Jugendclubs in Neubrandenburg aufgrund großer finanzieller Einschnitte deutlich verringert. So musste das Jugendzentrum Zebra im September 2012 schließen. Wir sind als Alternatives Jugendzentrum Neubrandenburg e.V derzeit einer der letzten Jugendclubs in Neubrandenburg, der Konzerte und Festivals organisiert, Diskotheken durchführt, Lesungen und Vorträge veranstaltet und Jugendlichen den Raum gibt, sich auszuprobieren und ihren Jugendclub selbstbestimmt zu verwalten, so Michael Klemmer weiter.

Wir betreiben unser Jugendzentrum seit 2005 in der Seestraße 12 und wollen und werden dies weiterhin tun. Wir fordern den anonymen Kaufinteressenten auf, sich umgehend bei uns zu melden und uns zu erläutern, warum er das Grundstück kaufen will und was er mit unserem Jugendclub vor hat. Darüber hinaus teilen wir mit, dass ein uns nahe stehender Verein das Grundstück ebenfalls kaufen will und derzeit gemeinsam mit uns eine Finanzierungsmöglichkeit erarbeitet.

Mit dem Verschwinden unseres Jugendzentrums in Neubrandenburg würde faktisch der letzte aktive Jugendclub in der Stadt ausgelöscht. Das würde einen immensen Verlust für die kulturelle Landschaft Neubrandenburgs darstellen und die Abwanderung von Jugendlichen aus der Stadt weiter intensivieren. Wir werden daher um den Erhalt unseres Jugendzentrums am Tollensesee mit allen Mitteln kämpfen.

Diesen Sonnabend wird es in Neubrandenburg eine Solidaritätsdemonstration für den Erhalt des AJZ’s geben. Beginn ist 14 Uhr am Bahnhof.

Schwerin: Vortrag „Venezuela – basisdemokratische Wege zum Sozialismus“ am 13. Juni im Schleswig-Holstein-Haus

„Abriendo Espacios – Horizonte öffnen“ Das ist der Name einer lateinamerikanischen Frauengruppe, die die in Hamburg lebende Sozialpädagogin Xiomara Tortoza ebenso mit begründete wie die Venezuela-Solidaritätsgruppe „Salón Protagónico“. Xiomara Tortoza hat in Venezuela an der Universität Simón Rodriguez in Caracas studiert. Sie arbeitet seit 28 Jahren in den sozialen Bewegungen u.a. als Kursleiterin zur politischen Bildung und Beratung für Basisgruppen vor allem in Sachen kommunaler Selbstorganisation. Nach wie vor fliegt sie mehrmals im Jahr nach Venezuela.
Die Referentin möchte uns einen solidarisch-kritischen Eindruck von den Auseinandersetzungen und Entwicklungen in Venezuela vermitteln.

Wann? 13. Juni 2014, ab 19 Uhr
Wo? Schleswig-Holstein-Haus, Puschkinstr. 12, 19055 Schwerin

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern.

Rostock: Solikonzert „Wir lassen uns das Feiern nicht verbieten!“ am 17. Juni im Peter-Weiss-Haus

Das Bündnis „1. Mai Rostock nazifrei“ veranstaltet zusammen mit dem Peter-Weiss-Haus am 17.6. in zwei Säalen ein Solikonzert, um einerseits die politische und zivilgesellschaftliche Arbeit des Bündnis weiter auszubauen, Workshops zu veranstalten und Weiterbildung durchzuführen und andererseits die durch die staatlichen Repressionen durch Verbote von Versammlungen am 1. Mai in Rostock entstandenen Kosten durch die Klageverfahren ausgleichen zu können. Wir haben im Zuge des relativ kurzfristigen Engagements gegen den Naziaufmarsch der NPD eine große Unterstützung von vielen EinwohnerInnen und Gästen der Hansestadt Rostock erfahren und wollen zusammen mit euch die Arbeit im Bündnis fortsetzen und verstetigen. Aus diesem Grunde wollen wir allen Menschen aufrufen sich an dem Bündnis zu beteiligen, Weiterbildungen zum Thema Demonstrations- und Versammlungsrecht zu entwickeln und die Entwicklung von politischen Prozessen in Rostock zu stärken.

Um dieses Vorhaben zu realisieren wollen wir mit euch aber auch den massiven Erfolg des Bündnisses und vieler anderer Organisationen am 1. Mai, dem Naziaufmarsch mit vielfältigen Protestformen und Aktionen ein bundesweit durchweg positives wahrgenommenes Zeichen entgegenzusetzen auch feiern. Trotz des Verbots unseres Demokratiefestes im Börgerhus in Groß Klein sind die Bands Minitimer Katzenposter, Terrifying High Clouds, Rabby‘n Bosmus, Diemeeresindblau und Moderator Alligator uns treugeblieben und unterstützen unser Solikonzert mit feinster Mugge. Mit einem solidarischen Eintrittspreis von 5 Euro seid ihr am Dienstag, den 17. Juni ab 19.30 Uhr dabei und bekommt satten Sound aufs Ohr und ins Herz. Alle Einnahme gehen in das Bündnisprojekt „1. Mai Rostock nazifrei“.

Und diesem Sinne: Kein Mensch brauch Nazis, nicht in Rostock und auch nicht anderswo!

Greifswald: Endlich Urteil nach rassistischem Übergriff

++ Urteil nach Angriff fünf junge Afghanen +++ Abschiebung eines Opfers soll nach seiner Aussage erfolgen +++ Urteil noch nicht rechtskräftig +

Pressemitteilung der Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt LOBBI vom 28.05.2014

Am 27. Mai ging vor dem Amtsgericht Greifswald die Hauptverhandlung gegen – ursprünglich – vier Angeklagte zu Ende. Den Greifswaldern Ronny B., Michael M., Eberhard J. und Helmut S. wurde vorgeworfen fünf junge, aus Afghanistan stammende Männer angegriffen, dabei zwei von ihnen verletzt, sowie ein Fahrrad beschädigt zu haben. Einer der Betroffenen befindet sich, aus Angst vor einer drohenden Abschiebung, bereits nicht mehr in Deutschland. Ein weiterer sollte noch in der Nacht nach seiner Aussage vor Gericht abgeschoben werden.

Der 28-Jährige Ronny B. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu 10 Monaten Haft, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung, verurteilt. Der vier Jahre ältere Michael M. wurde wegen der Beschädigung des Fahrrads zu 40 Tagessätzen a 20 Euro verurteilt, jedoch wurde seine Strafe wegen einer weiteren Körperverletzung zu insgesamt 7 Monaten Freiheitsstrafe, ebenfalls ausgesetzt auf Bewährung, zusammengefasst. Für die beiden anderen Angeklagten, endete der Prozess, bezogen auf den rassistischen Angriff, mit Freisprüchen. Eberhard J. (55), griff nach einvernehmlichen Aussagen schlichtend ein und Helmut S. konnte zweifelsfrei nachweisen, dass er zum Tatzeitpunkt gar nicht vor Ort war.

Bereits am ersten Verhandlungstag stellten die Betroffenen den Sachverhalt aus ihrer Sicht dar. Als sie gegen 21:40 Uhr aus dem Supermarkt in der Greifswalder Lomonossowallee, nahe der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Schönwalde, kamen, ging die Gruppe der augenscheinlich angetrunkenen Männer auf sie zu und fragte sie, was sie hier in Deutschland zu suchen hätten. Die jungen Männer, die sich zum Teil erst seit wenigen Monaten im Land aufhielten, verstanden derzeit nur wenig deutsch und wollten Ärger vermeiden. Unvermittelt wurde dennoch einer der Flüchtlinge ins Gesicht geschlagen, woraufhin er die Flucht ergriff. Das Gericht konnte diesen Schlag keinem der Angeklagten zweifelsfrei zuordnen, da die Betroffenen, teilweise im Weglaufen, die Täter nicht klar identifizieren konnten, beziehungsweise der wichtigste Zeuge keine Aussage machen konnte.

Kurz darauf zerstach Michael M. die Reifen eines Fahrrads, das einer der Betroffenen mit sich führte, und Ronny B. griff einen der Asylsuchenden an und schlug diesem mehrmals ins Gesicht. Dass er diese Körperverletzung gemeinschaftlich mit mindestens einem weiteren Täter, möglicherweise Michael M., begangen hat, gilt für das Gericht als gesichert, sodass es sich um eine Gefährliche Körperverletzung handele. Für eine Verurteilung reiche dies im Falle Michael M.s jedoch nicht aus.

Als es den Asylsuchenden gelungen war davon zu laufen, alarmierten sie die Polizei. Diese kam erst 40 Minuten später, nachdem der Wachschutz der Gemeinschaftsunterkunft nochmals den Notruf wählte. Die Betroffenen berichteten vor Gericht eingeschüchtert zu sein, vor allem da sie der Gruppe aus der die Täter stammen beinahe täglich vor der Kaufhalle begegnen.

Nebenklagevertreter RA Michael Noetzel zeigte sich mit dem Urteil dennoch zufrieden, vor allem weil die rassistische Tatmotivation im Urteil Würdigung fand und sich strafverschärfend auswirkte. Dennoch kritisierte er die Ermittlungsarbeit der Polizei als „katastrophal“. So verwundert es kaum, dass letztlich nur drei aus der Gruppe der Angreifer auf der Anklagebank Platz nehmen mussten, obwohl die Betroffenen fünf Täter beschrieben hatten.

Zudem fehlte die womöglich wichtigste Aussage seines Mandanten, des Hauptgeschädigten, da der Betroffene bereits vor dem Prozess der Aufforderung nachgekommen war das Land zu verlassen. Dass diese Angst nicht unberechtigt war zeigte der Abschiebungsversuch eines weiteren der Betroffenen, nur eine Nacht nach dessen Aussage.

Der Verteidiger Michael M.s bezeichnete die unterschiedlichen Erinnerungen der Betroffenen, als „kess“, während sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht, die Schilderungen als glaubwürdig und ohne Belastungstendenz beschrieben.

„Nach wie vor ist die Gesetzeslage vor allem an den TäterInnen orientiert, waren die Betroffenen in dem Prozess nicht mehr als lebende Beweismittel“, so Robert Schiedewitz, Mitarbeiter der LOBBI. „Es hat sich wieder deutlich gezeigt, wie wichtig und aktuell die Forderung der Beratungsstellen nach einem bedingunslosen Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt ist“, sagt Schiedewitz weiter.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.




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