Archiv für Juli 2014

Bützow: Naziaufmarsch gegen „Asylmissbrauch“ morgen stoppen!

Hetze gegen Geflüchtete ist eines der zentralen Themen der neofaschistischen Szene. Hier können die Nazis nicht selten an bereits in der bevölkerung bestehende Ressentiments anknüpfen und ihren Einfluss in der „Mitte der Gesellschaft“ weiter ausdehnen.

Morgen wollen rund 150 Nazis unter dem Motto „Asylmißbrauch – Nicht mit uns! – Bützow wehrt sich“ durch die Kleinstadt marschieren. Hintergrund sind 55 syrische Flüchtlinge, die in der Ortschaft untergebracht werden sollen. Zwar wird ein offizielles Hervortreten der NPD als stärkste neonazistische Organisation in MV bislang vermieden, ein Mitwirken – dürfte dennoch mehr als wahrscheinlich sein.

Wo wollen die Nazis marschieren?
Die Nazis treffen sich um 10 Uhr30 auf dem Schlossparkplatz in Bützow und marschieren dann über die Landesstraße 11 in Richtung Karl-Marx-Straße, dann geht es in Richtung Rosengarten (wieder über die L 11) weiter. Anschließend soll der Aufmarsch über Forsthof, Leninring, Leninplatz, Rühner Landweg und Gartenstraße verlaufen. Abschließend soll es über das Rathaus wieder zum Schlossparkplatz gehen.
Insgesamt sind drei Kundgebungen der Nazis vorgesehen: am NEC-​Park­platz (Karl-​Marx­str), am Le­nin­platz (nahe Rüh­ner Land­weg) und am Rat­haus.

Eine ausführlichen Bericht über den geplanten Aufmarsch gibt es bei Endstation Rechts.

Das Bündnis „Eine Blume für Bützow“ plant Gegenproteste. Infostände sind bislang an folgenden Punkten geplant: Am Rüh­ner Land­weg, in der Karl-​Marx Stra­ße, beim Forst­hof und am Schloss­park­platz (in direkter Nähe zu den Flücht­lings­woh­nun­gen). Evtl. gibt es einen weiteren Stand am Rathaus.

Zentraler Anlaufpunkt für die Proteste ist zunächst der Schlossplatz ab 9 Uhr. Checkt regelmäßig die üblichen Informationskanäle und bleibt informiert!

Folgend dokumentieren wir den Bützower Aufruf gegen den Naziaufmarsch:

Büt­zow zeigt sich: Keine To­le­ranz für In­to­le­ranz!

Für mor­gen, den 19. Juli, rufen Ras­sis­t_in­nen und Neo­na­zis im Deck­man­tel einer ver­meint­li­chen „Bür­ger­initia­ti­ve“ unter dem Motto „Asyl­miss­brauch nicht mit uns! Būtzow wehrt sich“ ab 10.​30 Uhr zu einer De­mons­tra­ti­on durch Büt­zow auf. Sie wol­len damit ihr men­schen­ver­ach­ten­des Welt­bild durch Büt­zows Stra­ßen tra­gen und ge­zielt di­rekt an den Woh­nun­gen der kürz­lich an­ge­kom­me­nen Flücht­lin­ge ent­lang het­zen.

Das Büt­zo­wer Bünd­nis für eine of­fe­ne Ge­sell­schaft will das nicht un­gestõrt zu­las­sen und ruft dazu auf, gegen den Auf­marsch der Nazis und Ras­sis­tIn­nen kre­ak­tiv, laut und bunt zu pro­tes­tie­ren!

Als so­ge­nann­te „Bür­ger­initia­ti­ve gegen Asy­lan­ten­woh­nun­gen in Büt­zow“ het­zen die Or­ga­ni­sa­to­ren der De­mons­tra­ti­on auf Face­book seit Wo­chen und Mo­na­ten gegen die Un­ter­brin­gung von Flücht­lin­gen in Büt­zow. In den Kom­men­ta­ren fal­len neben per­ma­nen­ten ras­sis­ti­schen Kom­men­ta­ren bis hin zu Ge­walt­auf­for­de­run­gen, nicht sel­ten Auf­ru­fe für ein „zwei­tes Lich­ten­ha­gen“.

Wir wol­len die­sen Auf­marsch nicht un­ge­stört durch Büt­zow zie­hen las­sen! Wir wol­len laut, bunt und krea­tiv un­se­ren Pro­test gegen ihre men­schen­ver­ach­ten­de Ein­stel­lun­gen ent­ge­gen brin­gen. Meh­re­re Info­stän­de sind in der di­rek­ten Nähe der De­mo­rou­te ge­plant. Die an­woh­nen­den Flücht­lin­ge wer­den von uns nicht al­lei­ne ge­las­sen. Wir so­li­da­ri­sie­ren uns mit ihnen und rufen alle dazu auf, dies mit uns zu tun!

Das Büt­zo­wer Bünd­nis für eine of­fe­ne Ge­sell­schaft und To­le­ranz setzt sich ein für eine viel­fäl­ti­ge, so­li­da­ri­sche und of­fe­ne Ge­sell­schaft, in der Ras­sis­mus und Neo­na­zis­mus kei­nen Platz haben!

Das Bünd­nis, dass sich aus allen nam­haf­ten Ver­ei­nen der Stadt, vie­len Un­ter­neh­men, Kir­chen, der Stadt­ver­wal­tung, den Stadt­par­la­ments­frak­tio­nen und vie­len Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu­sam­men­setzt, hat be­reits in der Ver­gan­gen­heit ein po­si­ti­ves Zei­chen ge­setzt und sich zur ge­mein­sa­men ge­sell­schaft­li­chen Ver­ant­wor­tung, hil­fe­su­chen­den Men­schen Zu­flucht zu ge­wäh­ren, be­kannt.

Für ein Leben in Frei­heit und Si­cher­heit für alle Men­schen!

Grenzenlose Solidarität: Was tun gegen rassistische Hetze?

Was tun, wenn sich Protest gegen eine Flüchtlingsunterkunft im eigenen Stadtteil regt? Wenn sich Bürger_inneninitiativen gründen, die Vorurteile und Scheinargumente in die öffentliche Debatte um eine Flüchtlingsunterkunft tragen? Was tun, wenn Neonazis ihre rassistische Propaganda konkret gegen Flüchtlinge lenken? Folgend bekommt ihr einige Handlungstipps für den Umgang mit Hetze gegen Geflüchtete.


Bild: „Grenzenlose Solidarität“ – über 6.000 Menschen nahmen 20 Jahre nach den Pogromen an einer Demonstration in Rostock in Erinnerung an die rassistischen Pogrome in Lichtenhagen teil.

Gemeinsam, nicht alleine, handeln!
Eine Zusammenarbeit verschiedener Initiativen, Parteien, Kultureinrichtungen, Vereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen erleichtert in jedem Fall die Durchführungen von Aktionen und ermöglicht, dass Antirassismus flächendeckend verankert werden kann. Gemeinsame Kampagnen, Feste, Presseerklärungen usw. können eine Einheit schaffen, die sich klar gegen Rassismus positioniert. Darüber hinaus ist die Vernetzung mit bereits bestehenden Flüchtlingsräten und antirassistischen Initiativen empfehlenswert.

„Wissen ist Macht“: aufklären und informieren
Viele Vorurteile bauen auf Unwissen oder Fehlinformationen auf. Daher ist es wichtig, sich selbst zu informieren und andere über die Situation von Geflüchteten, über Strategien der Neofaschist_innen und rassistische Wirkungsweisen aufzuklären. Damit bestehende Unsicherheiten und Unwissen nicht durch Nazis beantwortet werden können, muss Rassismus auf anderen Ebenen thematisiert und abgebaut werden.

Baut Kontakt zu Geflüchteten auf
Der einfachste Weg, gegen die Ausgrenzung von Flüchtlingen aktiv zu werden und Flüchtlinge effektiv zu unterstützen, ist, in direkten Kontakt zu treten. Ein freundlicher Besuch in der Unterkunft schafft die Gelegenheit, sich kennenzulernen und die Bedürfnisse der Bewohner_innen zu erfahren.

Die Situation der Geflüchteten ist entscheidend
Auch wenn es wichtig ist, auf rassistische Stimmen und Proteste zu reagieren, sollte man nicht bei den „Sorgen und Ängsten“ der Bürger_innen hängen bleiben, sondern den Blick auf die Geflüchteten selbst lenken. Eine genaue Betrachtung der Situation von Flüchtlingen kann schon helfen, vorherige Vorurteile zu widerlegen.

Rassistische und neofaschistische Strategien erkennen
Nazis knüpfen an aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen an, um rassistische, oder demokratiefeindliche Botschaften zu setzen. Durch genaues Hinschauen können solche Muster jedoch schon frühzeitig erkannt werden. Es lohnt ein Blick dahingehend, was im Vordergrund der Kampagne steht: Geht es um die Situation der davon Betroffenen – oder um den eigenen „Heimatbezug“ und vorgefertigte, populistisch aufgeladene Meinungen?

Nazis und andere Rassist_innen ausschließen
Überzeugte Neonazis haben ein geschlossenes ideologisches Weltbild, dem nicht einfach mit sachlichen Argumenten entgegengetreten werden kann. Zudem zeichnet sich die Strategie von Nazis nicht dadurch aus, mit Diskussionen ihre Meinung voran zu bringen, sondern durch Wortergreifungsstrategien und propagandistische Meinungsmache ihre rassistischen Ansichten zu verbreiten. Deshalb ist es wichtig, eindeutig nazistische und andere rassistische Akteur_innen von vorneherein auszuschließen und sich nicht auf eine Debatte mit Neonazis einzulassen.

Handlungsmöglichkeiten im World Wide Web

Gründet sich bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken eine Seite oder Gruppe mit rassistischen Inhalten, so gibt es immer die Möglichkeit, diese zu melden. Darüber hinaus ist es wichtig, eine Präsenz zu schaffen, die Gegenstimmen sichtbar macht und Rassismus ächtet. So haben beispielsweise als Reaktion auf die Seite der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ Flüchtlingsunterstützer_innen die Seite „Hellersdorf hilft“ ins Leben gerufen.

Weitere Informationen gibt es in der Publikation
„Die Brandstifter – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge“

Schluss mit der rassistischen Asylpolitik! Refugees welcome!

Egal ob organisierte Nazis oder Vorurteile, die sich hartnäckig bei vielen „normalen“ Menschen halten: Jeglichen menschenverachtenden Einstellungen gehört der Kampf angesagt! Dabei kann jede_r im eigenen Umfeld anfangen und Aussagen nach dem Motto „Ich hab ja nichts gegen Ausländer, aber…“ entkräften. Denn einer genaueren Überprüfung hält keine der pauschalen Aussagen stand. Beispielsweise liegt auf der Hand, dass „Ausländer“ uns nicht „auf der Tasche liegen“ und uns „unsere“ Arbeitsplätze „wegnehmen“ können – abgesehen davon, dass ein Großteil der von Vorurteilen Betroffenen selbst Steuern zahlt, oder aber auf Grund von rassistischen Gesetzen gar nicht erst arbeiten darf. Ebenso einfach sind auch viele weitere Parolen zu entkräften, wie zum Beispiel die angeblich höhere Kriminalität von „Ausländern“, die durch Wissenschaft und Kriminalitätsstatistiken widerlegt ist.


Bild: Demonstrant während der Proteste gegen einen NPD-Aufmarsch in Berlin am Brandenburger Tor im Winter 2012 (Foto eingebunden über asylstrikeberlin.wordpress.com).

„Besorgte Nachbar_innen“ und „Bürger_innen“initiativen

Rassistische Gewalt ist eine traurige Konstante auch in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Rassistische Gewalttaten gibt es immer wieder an verschiedenen Orten in Deutschland – sie richten sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen vermeintliche „Ausländer“, Obdachlose, Sinti und Roma, Jüd_innen oder andere Menschen, die von den Auswirkungen rassistische Ideologie betroffen sind. Das Ausmaß und die Intensität, mit der Asylsuchende zur Zielscheibe von Rassismus werden, nehmen derzeit jedoch sprunghaft zu.

Der Rassismus, der bei den aktuellen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte sichtbar wird, ist nicht neu geboren, sondern speist sich auch aus einer langen Kette vorheriger rassistischer Erfahrungen und Bilder, die zusammengesetzt eine feindliche Haltung gegenüber Flüchtlingen bilden. Dort, wo die rassistischen Proteste aufkommen, gab es auch schon zuvor menschenverachtende Stimmen und Vorurteile, die nicht nur in der extremen Rechten, sondern auch mitten in der Gesellschaft verankert sind.

Wo heute neue Flüchtlingswohnheime entstehen, geraten Asylsuchende nicht zuletzt auch ins Visier der geistigen Brandstifter: In vielen Orten der Republik versuchen Neonazis, rechtspopulistische Parteien oder von Hass getriebene Einzelpersonen das Klima aufzuheizen und Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen – sei es nun in Güstrow, Wolgast oder in anderen Orten, an denen Flüchtlingsunterkünfte existieren.

Die „Bürger_inneninitiativen“, die gegen Flüchtlingsheime agieren, distanzieren sich formal von der NPD, um Offenheit für interessierte Anwohner_innen zu demonstrieren – obwohl sie organisatorisch und personell eng verbandelt mit organisierten Rechtextremen sind. Daneben hetzen auch die rechtspopulistische Pro-Bewegung, ebenso wie die Neonazi-Partei „Die Rechte“, gegen Geflüchtete und deren Unterbringung, auch wenn diese Gruppierungen in Mecklenburg-Vorpommern praktisch keine Rolle spielen.

Nicht zuschauen, sondern handeln!

Wir brauchen eine Welt, in der alle Grenzen offen sind, in der alle Menschen – egal aus welchen Gründen und woher – sich dort niederlassen dürfen, wo sie möchten. Alle Abschiebegefängnisse gehören umgehend geschlossen, genauso wie andere Einschränkungen Asylsuchender, wie etwa Verpflegungsgutscheine, abgeschafft gehören. Sie schränken Menschen in ihrer Privatsphäre und Freiheit ein und sind damit menschenunwürdig. Die von Grund auf rassistische Asylpolitik der Bundesrepublik und anderer europäischer Staaten muss ein Ende haben. Die Ungleichbehandlung zwischen Europäer_innen, die sich beinahe überall frei bewegen und niederlassen können, und allen anderen, deren Wanderung streng reguliert werden. Jegliche Kriminalisierung und Illegalisierung der betroffenen Menschen sowie Repression gegen sie ist grundsätzich abzulehnen.

Letztlich muss aber auch die Frage aufgeworfen werden, wieso diese Einstellungen und Vorurteile sich so hartnäckig halten. Kulturelle Erklärungsansätze für gesellschaftliche Missstände verstellen den Blick auf ihre vielfältigen sozialen und strukturellen Ursachen. Die Gründe für gesellschaftliche Probleme liegen nicht bei Minderheiten, auf die sie projeziert werden. Sie sind unter anderem im kapitalistischen Wirtschaftssystem begründet, welches mit dem Dogma der Profitmaximierung die Konkurrenz als einzige Form des Wirtschaftens hervorbringt und somit die Wurzel für prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Massenentlassungen – sprich: die gesamte Ellenbogengesellschaft – darstellt. So wird existenzielle Unsicherheit in der Bevölkerung gestiftet, welche schnell zum Nährboden für menschenfeindliche Ressentiments und Ideologien wird.

Die Lösung dafür kann nicht darin liegen, Vorurteile und Hass zu streuen und verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Der Ausweg kann nur die gemeinsame und solidarische Überwindung dieses Systems sein!

Weitere Informationen gibt es in der Publikation
„Die Brandstifter – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge“

Rassistische Hetze im Internet: Eine steigende Gefahr

In der Diskussion um neue Flüchtlingsheime bilden sich besorgniserregende Allianzen, die fast schon einem Muster zu folgen scheinen: Pläne für eine neue Einrichtung werden bekannt, eine vermeintliche Bürgerinitiative gründet sich und hetzt gegen die Heime, in denen verfolgte, oft traumatisierte Menschen einen Platz bekommen sollen. Besonders die sozialen Netzwerke sind dabei zum Ort rassistischer Stimmungsmache geworden.

Der Opferfonds CURA zählt 19 Flüchtlinge unter den Todesopfern rechter und rassistischer Gewalt seit 1990. Die rassistisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge weist eine Kontinuität in Deutschland auf. Besonders das Jahr 2013 zeigt die Brisanz der Hetze gegen Menschen, die hierzulande Schutz vor Krieg und Diskriminierung suchen: Die Amadeu Antonio Stiftung zählte hundert Demonstrationen und Kundgebungen gegen geplante Unterkünfte, ein Großteil davon wurden von der NPD oder Aktivist_innen der Freien Kameradschaften organisiert.


(Mindmap eingebunden über no-nazi.net)

Rechte Hetze im Internet verstärkt sich

Die Gewalt und Gefahr zeigt sich nicht nur auf der Straße und in Zahlen, sondern ist auch im Internet zu beobachten: Die Präsenz der Proteste in den sozialen Netzwerken dient der Mobilisierung und Verbreitung. Egal ob in der Facebook-Gruppe „Schneeberg wehrt sich“, bei der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ oder bei der „Greizer Bürgerinitiative gegen ein Asylheim ‚am Zaschberg“: Bürger_innen, die gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte sind, finden im Internet einen Ort, um rassistische Vorurteile zu artikulieren.

Facebook wird zu einem Kern der Organisationsstruktur, wenn es um Hetze gegen Flüchtlinge geht. Hier finden sich Seiten mit unverhohlener Hetze gegen Geflüchtete, aber auch Seiten, die versuchen, ein bürgerliches Image zu verbreiten.

Die verwendeten Methoden der Verantwortlichen erinnerten an die Artikel und Texte auf den einschlägigen Seiten bekannter Neonazi-Gruppen. Flüchtlinge der Unterkunft in Marzahn-Hellersdorf wurden in den eigenen vier Wänden fotografiert und danach im Internet bloßgestellt und somit jegliche Privatsphäre der Bewohner_innen zerstört. Sehr selektive Zeitungsartikel von „kriminellen Ausländern“ sollten bestehende Vorurteile festigen. Die Verwendung einer antiziganistischen NS-Karikatur sowie eine Bildmontage der Unterkunft in Hellersdorf, die an die Ku-Klux-Klan-Bewegung erinnert, trugen Anfang Dezember 2013 zu der Löschung der Seite bei.

Das Asylthema ist vor allem für die NPD ein Glücksfall. Gerade in den letzten Jahren fehlten ihr die mobilisierenden Themen. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft die NPD das Thema Asyl verstärkt für ihre Zwecke zur rassistischen Mobilisierung nutzen wird. Und die Chancen stehen nicht ganz schlecht, dass sie damit erfolgreich sein könnte. Im unmittelbar angrenzenden Wahllokal an die Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf hat die NPD bei den letzten Bundestagswahlen beispielsweise mehr als zehn Prozent der Stimmen erreichen können.


(Mindmap eingebunden über no-nazi.net)

Internet ermöglicht leichte und damit massenhafte Kontaktaufnahme

Neonazis nutzen soziale Netzwerke als Propagandamedium. Das Internet nimmt für viele Menschen eine immer wichtigere Rolle ein. Vor allem Jugendliche verbringen einen Großteil ihrer Online-Zeit in den sozialen Netzwerken. Die Zeit im Internet gehört zum festen Bestandteil des Alltags von Jugendlichen in Deutschland. Auch Neonazis wissen um die Bedeutung des Internets für die Verbreitung ihrer Ideologie und nutzen die sozialen Netzwerke als Propagandamedium. Mit eigenen Strategien versuchen Neofaschist_innen, im Internet unterschwellig ihre Weltanschauung an die User_innen zu bringen. Mit Kampagnen, die auf breite gesellschaftliche Resonanz stoßen, wollen Neonazis mit möglichst vielen Menschen in Kontakt treten.

Natürlich spiegeln die Inhalte in sozialen Netzwerken nur Vorurteile und Einstellungen wieder, die auch in der Offline-Welt existieren. Trotzdem können Facebook und Co. zur Aktivierung von rassistischen Bürger_innenprotesten beitragen. Durch Gruppen, Seiten oder Veranstaltungen können in kürzester Zeit und ohne viel Aufwand eine hohe Zahl an Menschen zu Protestaktionen angeregt werden. Die Kontaktaufnahme zu organisierten Neonazis auf Seiten wie „Schneeberg wehrt sich“ gestaltet sich niedrigschwelliger als ein Besuch beim wöchentlichen NPD-Stammtisch. Durch die bewusst bürgerliche Inszenierung von privaten Neonazi-Profilen kann eventuell bestehendes Misstrauen gegenüber Ideologie und Person abgebaut werden.

Auch im Internet: Keinen Fußbreit den Faschist_innen!

Wie in der „Offline-Welt“ ist es auch im Internet und in den sozialen Netzwerken enorm wichtig, Stellung gegen Neonazis und ihre rassistische Mobilmachung zu beziehen. Wer sich auf den entsprechenden Seiten der sozialen Netzwerke in die Diskussion begeben möchte, um Flüchtlinge auf diese Art und Weise zu unterstützen, sollte vor allem ruhig und sachlich bleiben. Es hilft nichts, auf die strategischen Eskalierungsversuche der Rechtsextremen einzugehen. Denn genau das ist das Ziel der Initiatoren. Besser ist es, die Diskussion auf eine neutrale Ebene zu bringen – oder zumindest auf ein Niveau, das ohne Hass auskommt. Wenn auch das nicht hilft, sollte man allerdings auch den Mut haben, Diskussionen abzubrechen – wenn möglich mit erklärenden Worten. Auch wenn es auf Dauer anstrengend sein mag, immer wieder die gleichen Diskussionen zu führen – tun Sie es. Denn Nicht-Handeln bestärkt die Aggressoren und verunsichert andere Nutzerinnen und Nutzer. Außerdem demonstrieren Sie so Solidarität mit den Betroffenen. Auf persönliche Beleidigungen oder Drohungen, Volksverhetzung oder offenen Rassismus müssen Sie darüber hinaus als Administrator eines Forums, einer Gruppe oder Seite (und das ist im engeren Sinne sogar ihre Profilseite in sozialen Netzwerken) ganz klar mit dem „Löschen“- oder „Melden“-Button reagieren.

Vorsicht ist allerdings bei Stigmatisierungen geboten: Nicht sofort „Nazi“ schreien. Nicht jede_r, der sich auf den Seiten der Bürgerinitiativen oder anderen entsprechenden Seiten rassistisch äußert, ist gleich rechts. Jemanden in der Öffentlichkeit zum „Nazi“ zu machen, kann leicht zu Solidarisierungseffekten führen. Versuchen Sie es zunächst lieber diplomatisch: „Diese Aussage/Argumentation wird auch gerne von Rechtsextremisten benutzt. Pass auf, dass du da nicht falsch zugeordnet wirst.“

Weitere Informationen gibt es in den Publikationen
„Refugees welcome – Gemeinsam Willkommenskultur gestalten“,
„Die Brandstifter – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge“,
Dossier „Rassismus“ und
Dossier „Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge“

„Deutschland ist Weltmeister!“ – Na und?

Die deutsche Nationalmannschaft hat zum insgesamt vierten Mal die Weltmeisterschaft im „Männerfußball“ gewonnen. Na und?

Von Franziska Wilke und Christoph Lütge

Als „Schlacht“ bezeichnete Die BILD das 1:0 Ergebnis. Wie ein epochales Ereignis der Historie wird in allen Medien, egal ob Funk, Fernsehen oder Zeitungen, der Sieg der deutschen Fußballmannschaft gefeiert. Und natürlich hat dieses Team in ihrer Sportart ein paar Eintragungen gemacht, aber historisch ist etwas anderes. Historisch wäre es, den weltweiten Hunger beendet oder zumindest eingedämmt zu haben. Historisch wäre dauerhafter Frieden. Der Weltmeistertitel im Fußball der „Männer“ ist es nicht.


Bild: Schlagzeile der BILD am Tag der dem WM-Finale 2014.

„Wir“ sind Fußballweltmeister?
Wer ist eigentlich dieses wir? Bist du das? Bist du Deutschland? Bist du unterbezahlt und überlastet? Bist du arbeitslos und deprimiert? Bist du depolitisiert und willst das letzte Bisschen was dir geblieben ist, nicht auch noch hergeben? Dann bist du Deutschland. Glückwunsch.
Aus diesem nationalen Ereignis wird sich nichts positives für die Menschen entwickeln. Der entstehende Nationalismus wird und hat sich in Fremdenhass und letztendlich in Gewalt niederschlagen. Von diesem „Sieg“ wird niemand profitieren. Aber die Geflüchteten und Migrant_innen hier werden sich auf schwere Zeiten einstellen müssen.

Alles wieder auf Anfang.
Letztlich wirst du morgen wieder aufstehen. Du wirst in deinen unterbezahlten Job zurückkehren, in eine unterfinanzierte Bildungseinrichtung oder beim Arbeitsamt vor der Tür stehen. Die Fahnen werden noch einige Zeit wehen. Für dich aber wird sich nichts verändert haben. Wenn du etwas verändern willst, dann musst du es schon selbst tun. Wenn dich Ungerechtigkeiten ankotzen, dann musst du sie schon selbst beseitigen. Verbinde dich mit anderen Menschen, die so denken wie du. Finde heraus warum Sachen ungerecht sind. Geh an die Wurzel und reiß sie mit anderen zusammen raus. Du wirst überrascht sein, das viele Menschen genauso denken wie du. Zusammen könnt ihr dann vieles verbessern. Zusammen könnt ihr zu richtigen Helden werden.

Wir haben eine Welt zugewinnen!
Wenn sich die Bundesregierung für Frieden statt für Krieg einsetzt, wenn keine Rüstungsgüter aus Deutschland exportiert werden, wenn Menschen hier nicht mehr diskriminiert werden, wenn die sozialen Klassen aufgelöst sind, wenn die Befriedigung deiner Bedürfnisse nicht mehr vom Einkommen abhängt, dann können wir sagen: WIR HABEN GEWONNEN!

Exkurs: Kaum beachtet – Queere Geflüchtete

Geflüchtete finden in öffentlichen Debatten selten Erwähnung bei Themen wie Sexualität und Geschlecht. In Deutschland existiert bereits seit 1988 juristisch die Möglichkeit, bei Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung, Asyl zu erhalten. Diese Rechte wurden nicht zuletzt durch den Europäischen Gerichtshof im November 2013 gestärkt, nachdem deutsche Gerichte entsprechende Anträge regelmäßig abwiesen.

De facto entstehen allerdings in der Praxis vielfältige Hürden. Da Homosexualität bereits in vielen Herkunftsländern tabuisiert wird, ein Outing lebensgefährlich ist und nicht selten mit Haft-, Folter- und Todesstrafen geahndet wird, stellt auch ein Outing vor Fremden und Behörden-Mitarbeiter_innen eine starke Barriere dar. Um Asyl beantragen zu können, bedarf es jedoch eines offenen Umgangs mit der Thematik. Bei einer Anhörung werden zudem meist männliche Dolmetscher hinzugezogen, die aus entsprechenden Herkunftsländern stammen. Diese Situation hemmt viele Geflüchtete daran, über ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentitäten zu sprechen. Hindernisse entstehen jedoch auch auf der Seite der Aufnahmebehörden. Die Angestellten folgen dem Auftrag, die Asylgründe möglichst genau zu prüfen: Wenn diese Kultur des Verdachts mit homophoben Einstellungen einhergeht, kommt es nicht selten zur Beugung des Rechts. In der deutschen Aufnahmekultur werden LGBTI*-Personen schlicht nicht beachtet und damit unsichtbar gemacht. Diese Leerstelle versuchen einige Organisationen zu füllen. Les Migras (http://lesmigras.de/) in Berlin sowie der Migrationsrat Berlin/Brandenburg (http://www.mrbb.de/) sind beispielsweise Ansprechstellen, die sowohl ein breites Beratungsangebot haben als auch informierende und empowernde Veranstaltungen anbieten wie etwa den Workshop „Asyl und Comingout“. Dabei geht es neben aufenthaltsrechtlichen Fragen immer auch um die Bewältigung des alltäglichen Lebens als Mehrfachdiskriminierte_r. Weiterhin besteht hier jedoch ein großer Sensibilisierungsbedarf in der Wahrnehmung komplexer Lebensrealitäten geflüchteter Menschen.

* Das Kürzel stammt aus dem Englischen und lautet „Lesbian, Gay, Bisexual and Trans“, das heißt „Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans (für Transgender und Transsexualität)“

Weitere Informationen gibt es in den Publikationen
„Refugees welcome – Gemeinsam Willkommenskultur gestalten“ und
„Verbindungen sprechen. Empowerment in Bezug auf Rassismus und Transphobie in LSBTI-Kontexten“,

Greifswald: Demo zur Erhaltung studentischer Kultur diesen Sonnabend

Freie und geschützte Räume, die der Lust auf Ausprobieren und Spaß eine Spielwiese bieten, sind in Greifswald rar gesät. Ein trauriger Zustand für eine Stadt, die sich mit ihrer vergleichsweise jungen Bevölkerung rühmt und gern als „Leuchtturm“ der Region betitelt. Immer wieder müssen sich junge und alternative Vorstellungen von Kunst, Kultur und Beisammensein rechtfertigen. Ob C9, StraZe, Klex, IKuWo – um jeden Freiraum muss gekämpft und gestritten werden. Symptomatisch steht dies für einen gesellschaftlichen Missstand, in dem nahezu alles, was nicht auf direktem Wege zu Wertschöpfung und Wachstum beträgt, umfassend legitimiert werden muss. Das kotzt uns an!

Die Greifswalder Sektion der Hedonistischen Internationale unterstützt den Aufruf für die Demo zur Erhaltung studentischer Kultur am kommenden Samstag (12. Juli). Die Initiative zur Demonstration geht von der ROSA-WG aus, die kurz vor der Zwangsschließung steht – doch es betrifft uns alle. Lasst uns gemeinsam klarstellen, dass junge Menschen in Greifswald ein Recht auf Teilhabe und Mitgestaltung haben.

Lasst uns gemeinsam zeigen, wie wichtig Freiräume sind und dass auch Clubkultur dazu beträgt, unsere Stadt lebenswert zu machen. Lasst uns gemeinsam darauf aufmerksam machen, dass Freiheit und Vielfalt nicht nur blumige Worthülsen, sondern reale Bedürfnisse sind. Los geht’s am Samstag um 16 Uhr am Karl-Marx-Platz, Greifswald. Die Abschlusskundgebung wird am Hafen stattfinden.

Flüchtlingsdebatte in Deutschland: Fakten gegen Vorurteile

In die deutsche Asyldebatte mischen sich oft Vorurteile statt Fakten. Subtile Gefühlslagen überlagern rationale Tatsachen. Diese Gemengelage machen sich Neonazis zunutze, die mit ihrer rassistischen Hetze bestehende Ängste von Anwohner_innen aufgreifen und für ihre Zwecke instrumentalisieren. Das zeigt sich nicht zuletzt am Beispiel der selbst ernannten „Bürger_inneninitiativen“, die sich schnell zusammenfinden, wenn es um die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte geht.


Bild: Demonstrant während der Proteste gegen einen NPD-Aufmarsch in Berlin am Brandenburger Tor im Winter 2012 (Foto eingebunden über asylstrikeberlin.wordpress.com).

Doch längst nicht jede_r dieser „besorgten Bürger_innen“, wie es rechte Initiativen gerne heißen, ist rechtsextrem. Durch die offene Propaganda politisch klar einzuordnender Diskutierender verschärft sich jedoch schnell das Diskussionsklima – Solidarisierungseffekte treten ein. So lassen sich auch nicht-rechte Menschen leicht mit in den Strudel aus Aggression, Vorurteilen und Hass hineinziehen.

Die Zahl von Straftaten mit einer Asylunterkunft als Tatort oder Angriffsziel stieg von 24 im Jahr 2012 auf 43 bis Ende November 2013. Damit hat sich die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2013 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt.

Für Neonazis geht es bei der offenen Hetze gegen Flüchtlinge um den Aufbau und das Aufrechterhalten typischer Feindbild-Strukturen. Verallgemeinerung und Vereinfachung komplexer sozialer Gefüge erzeugt ein künstliches „Gruppen-Wir“. Doch wo es ein „Wir“ gibt, gibt es auch immer ein „die Anderen“. Die eigene Überhöhung und Abgrenzung gegenüber Mitmenschen wird durch die ständige Wiederholung radikaler Stereotype und fanatischer Zukunftsvisionen verfestigt. Es geht den Rechtsextremen darüber hinaus darum, Ängste in der nicht-rechten Bevölkerung zu schüren.

Mit dieser relativ leicht zu durchschauenden Strategie der Eskalierung versuchen Neonazis, Diskussionen zu verschärfen und zu radikalisieren. Ziel dieser Strategie ist, rationale Argumentationsgrundlagen zu entkräften, um Unruhen sowie Aggressionen zu entfesseln. Anwohner_innen sollen „endlich handeln“, so oder so ähnlich lautet zumindest die oft verwendete Forderung rechter Propagandist_innen.


Bild: Alltagsrassismus ist in Deutschland keine Seltenheit, Protest und Widerstand gegen solche Ressentiments und Vorurteile jedoch auch nicht.

Wie rechter Hetze entgegentreten?

Den leider nicht nur sprachlichen Eskalierungsversuchen durch Rechtsextreme begegnet man am besten mit Versachlichung: Viele der vermeintlichen Argumente, die von Neonazis gegen Asylsuchenden gerne angebracht werden, lassen sich leicht entkräften – drei Beispiele:

„Deutschland wird überrannt“ – Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stellte fest, dass viele Deutsche große Angst vor einer vermeintlichen „Überfremdung“ haben. Grundlage dafür ist das Gefühl, Deutschland nehme viel mehr Flüchtlinge als andere Länder auf. Tatsächlich werden in Deutschland mehr Anträge auf Asyl als in anderen europäischen Ländern gestellt. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass Deutschland auch eines der größten und bevölkerungsreichsten Länder Deutschlands ist.
Dieses Bild dreht sich, setzt man die Zahl der Anträge ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl. Im Verhältnis fällt Deutschland im Jahr 2011 auf Platz sieben der Aufnahmeländer. In Dänemark, der Schweiz und Belgien werden demzufolge deutlich mehr Asylanträge pro Kopf gestellt.

„Es werden immer mehr“ – Tatsächlich ist die Zahl der Asylsuchenden von 65.000 im Jahr 2012 auf knapp 110.000 im Jahr 2013 gestiegen. Das hört sich im ersten Moment nach viel an. Vergleicht man die Zahlen allerdings mit den Zahlen vergangener Jahre relativiert sich der Eindruck: Ab Anfang der 1990 Jahre ist die Zahl der Asylanträge viele Jahre lang stetig gesunken. So gab es im Jahr 2007 einen Tiefstwert von knapp über 19.000 Asylanträgen. Wird diese Zahl als Vergleichswert herangezogen, wirken prozentuale Steigerungen natürlich verhältnismäßig hoch.

„Die Asylsuchenden nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ – In den ersten neun Monaten nach ihrer Ankunft dürfen Asylsuchende überhaupt nicht arbeiten. Auch nach Ablauf dieser Frist prüfen die zuständigen Arbeitsämter zunächst, ob sie eine freie Stelle nicht mit Deutschen, EU-Bürger_innen oder Migrant_innen mit einer Aufenthaltserlaubnis besetzen können. Konkret bedeutet dies, dass Flüchtlinge nur „nachrangig“ berücksichtigt werden. In Bundesländern mit einer hohen Arbeitslosenquote heißt das, dass Geflüchtete kaum eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben.

Zerstört Zuwanderung die „deutsche Kultur“?

Auf den ersten Blick scheint verwunderlich, dass Menschen gerade in solchen Gegenden mehr Angst vor einer vermeintlichen „Überfremdung“ haben, wo statistisch gesehen die wenigsten „Ausländer“ leben. Auf den zweiten Blick ist dies jedoch plausibel: Wo Alteingesessene meist unter ihresgleichen bleiben, fallen Menschen anderer Herkunft auf – egal wie unauffällig sie sich benehmen. Wo Menschen nicht mit Migrant_innen in Kontakt kommen, halten sich auch rassistische Vorurteile am längsten. An Orten dagegen, in denen schon lange viele Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenleben, stellt sich schneller Gelassenheit und Normalität ein.

Denn ob in der Großstadt oder auf dem flachen Land: Migrant_innen waren schon immer da. Das „reine deutsche Volk“ oder die „deutsche Kultur“ ist schon immer eine Erfindung gewesen. Beginnend mit der Menschheitsgeschichte müsste man sagen: eigentlich sind wir alle Afrikaner_innen, denn menschliche Knochenfunde aus Äthiopien und Kenia weisen darauf hin, dass die Menschen einst von dort ausgehend die anderen Erdteile besiedelten. Seither ist alle Geschichte immer auch eine Geschichte der Migration, besonders in Europa: Die so genannte „Völkerwanderung“ hunderttausender Menschen in der Spätantike war tatsächlich ein gigantischer Prozess der Vermischung von Menschen unterschiedlicher Herkunft, und das ist in der Geschichte der Normalfall.

Im 18. und 19. Jahrhundert flohen auch Millionen Deutsche vor religiöser Repression und bitterer Armut nach Russland und vor allem nach Amerika. Die daraus resultierende „Leutenot“ machte Deutschland von hunderttausenden polnischen Wanderarbeitern abhängig. Mit den „Gastarbeiter_innen“ des 20. Jahrhunderts wurde Deutschland wieder zum Einwanderungsland. Politiker_innen, Schauspieler_innen oder Nachrichtensprecher_innen mit familiärem „Migrationshintergrund“ gehören inzwischen zur Normalität, Döner und Pizza sind schon lange Bestandteile der deutschen Kultur. Auch wenn rechte Populisten und gewaltbereite Gruppen versuchen, gegen die Einwanderungsgesellschaft Stimmung zu machen: Die deutsche Bevölkerung war immer schon eine ungeplante Mischung. Irgendwann werden aus zugewanderten Einheimische. Wenn die ehemals „Fremden“ eine Weile da sind, sind sie nicht mehr fremd – nur fällt das dann niemandem mehr auf.

Migration ist ein Prozess, der die Gesellschaft seit Jahrtausenden nicht nur dauernd verändert, sondern „uns“ auch zu dem gemacht hat, was „wir“ heute sind. Richtig ist also, dass Zuwanderung nicht zur Zerstörung einer „abendländischen Kultur“ beiträgt, sondern ein Teil dieser ist.

Weitere Informationen gibt es in den Publikationen
„pro menschenrechte. contra vorurteile. Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa.“ und
„Die Brandstifter – Rechte Hetze gegen Flüchtlinge“

We don‘t need homophobia! – Kommt zur CSD-Parade am 19. Juli in Rostock!

++ Christopher Street Day am 19. Juli 2014 in Rostock +++ Rechte von LGBTI* stärken +++ Sexuelle Vielfalt leben +

Von Marko Neumann

Obwohl hierzulande die Reche für LGBTI* immer weiter ausgebaut werden, ist diese – zumindest auf dem Papier stehende – Toleranz – nicht selbstverständlich in der Welt. Noch immer müssen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in weiten Teilen der Erde ihre Sexualität verstecken und sind massiven physisch und psychisch Angriffen ausgesetzt und müssen nicht selten um ihr Leben fürchten. In Russland hat das so genannte Anti-Homopropagandagesetz eine Dynamik ausgelöst, die die Betroffenen vielerorts zu Opfern von Gewalt machen.


Bild: Das Motto des diesjährigen CSD in Rostock lautet „Russia come out – Lass Liebe leben“

Auch in Deutschland kommt es regelmäßig zu heftigen Diskussionen und teilweise Übergriffen, wenn es wie beispielsweise in Baden-Württemberg um einen landesweiten Bildungsplan für sexuelle Vielfalt geht. Doch das Veränderungen möglich sind, zeigt nicht zuletzt Lateinamerika: viele Linksregierungen haben dort die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet. Argentinien hat die freie Geschlechtwahl ermöglicht.

Vorurteile abbauen & Diskriminierungen nicht unwidersprochen lassen
Die Debatte um den neuen Bildungsplan in BaWü hat eines deutlich gezeigt: Homophobie ist auch in der Bundesrepublik keine Seltenheit. Zur Herausarbeitung zentraler Werte – wie einem toleranten, offenen und nicht zuletzt respekt- und friedvollen Umgang miteinander und damit auch die Akzeptanz sexueller Vielfalt – muss in der Schule eine wichtige Rolle spielen. Aufklärungsarbeit, etwa über homosexuelle Lebensweisen oder Transsexualität, müssen fächerübergreifend stattfinden. Stadt andauernder Vorurteile müssen schon die Kleinsten in der Gesellschaft informiert und aufgeklärt werden.
Menschen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen, müssen vor Diskriminierungen geschützt werden. Dies gilt auch und besonders am Arbeitsplatz. Die Realität ist jedoch eine andere. Vorurteile bestimmen den Alltag. HIV-Infizierte berichten immer wieder von Diskriminierungen im Berufs- und Privatleben.

Gesetze und Gewalt gegen Homosexuelle stoppen!
Russlands Umgang mit Homosexuellen steht seit langem im Fokus der Öffentlichkeit. doch auch in vielen anderen Ländern gibt es Grund zur Sorge. Besonders Uganda hat zu Anfang des Jahres für Aufsehen gesorgt. Hier wurden die ohnehin schon restriktiven Gesetze weiter verschärft. Schwulen und Lesben drohen nun lebenslange Haftstrafen. Gleichgeschlechtlicher Sex kann dort nun mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Weiter sollen Menschen bestraft werden, die Schwule und Lesben nicht anzeigen.

Homo- und Transphobie entgegentreten!
Wann immer sich Spitzensportler_innen „outen“ oder queere Künstler_innen Erfolge feiern, können wir eine Begleitmelodie hören: homo- und transphobe Reflexe. Es sind nostalgische Erinnerungen an eine Vergangenheit, die es so nie gegeben hat. Denn Männer, die Männer lieben, Frauen, die Frauen lieben und Menschen, die Geschlechtergrenzen überschreiten, hat es immer gegeben und sie nahmen Einfluss auf ihre jeweiligen Gesellschaften. Tschaikowski, Rio Reiser bis Jodi Foster sind bekanntere Beispiele.
Es gibt eine allgemeine Botschaft queerer Kultur. Sie lautet: Deine Gesichtsbehaarung, dein Genital, dein Begehren sind weder Verdienst noch Stigma. Diese Utopie steht für eine Individualität, die sich nicht mit Konsumentscheidungen, Normanpassungen und Äußerlichkeiten aufhält. Diese Utopie gibt es im hier und jetzt.
Wo immer erzkonservative Bürger_innen behaupten, die „Werte unserer Kinder“ zu verteidigen, meinen sie ihre eigenen Werte. Das queere Anliegen und queere Politik trifft auf die gleichen Gegner, die unsere Freiheit ablehnen.

Kommt zur Christopher Street Parade am 19. Juli in Rostock!
Der Christopher Street Day 2014 findet in Rostock am 19. Juli statt. Um 14 Uhr findet auf dem Neuen Markt die Eröffnungskundgebung statt. 15 Uhr beginnt der Umzug durch die Rostocker Innenstadt. Den genauen Ablaufplan sowie weitere Details gibt es unter www.csdrostock.com.

* Das Kürzel stammt aus dem Englischen und lautet „Lesbian, Gay, Bisexual and Trans“, das heißt „Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans (für Transgender und Transsexualität)“

Erneut Stolpersteine in mehreren Städten MV’s gestohlen und beschädigt!

++ Stolpersteine in Wismar mit Betion übergossen +++ Erinnerungsplatten in Sassnitz auf Rügen gestohlen +++ Steine in Sassnitz sollen zeitnah ersetzt werden +

Von Janin Krude und Marko Neumann

In vielen Städten Mecklenburg-Vorpommerns erinnern sogenannte Stolpersteine an die Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft von 1933 bis 1945. In der Vergangenheit sind die diese Erinnerungssteine, die in der Regel in die Gehwege vor den ehemaligen Wohnungen der NS-Opfer eingelassen wurde, mehrfach beschädigt oder gestohlen worden. In Wismar und Sassnitz auf Rügen kam es nun erneut zu solchen Schändungen.

Bereits vergangenen Freitag übergossen Unbekannte in Wismar acht der insgesamt 17 Stolpersteine mit Beton. Sechs von ihnen konnten wieder gereinigt werden, da der Beton noch nicht gänzlich getrocknet war. Schon im Jahr 2012 wurden die Steine beschädigt. Damals waren über die Stolpersteine Metalplatten geklebt worden, auf denen unter anderem die Namen von toten Wehrmachts- und SS-Soldaten eingraviert waren.

In Sassnitz auf Rügen wurden Stolpersteine nicht nur beschädigt, sondern gleich ganz gestohlen. Mittlerweile zum zweiten Mal entwendeten Unbekannte neun der insgesamt 15 Steine. Bereits im Dezember 2012 wurden mehrere Steine in der Stadt gestohlen, ähnlich wie in Greifswald nur wenige Wochen zuvor. Dort stahlen Unbekannte sämtliche Steine in der Nacht zum neunten November 2012 – dem Jahrestag der Reichspogromnacht. Im Mai vergangenen Jahres wurden die Steine in der Hansestadt ersetzt. Die Sassnitzer Stolpersteine erinnern an die Zeugen Jehovas, die im Frühjahr 1945 in einer Außenstelle des Konzentrationslagers Ravensbrück in der Stadt inhaftiert waren.

Sassnitz‘ Stadtpräsident Frank Kracht (DIE LINKE.) erklärte „Wir werden die Steine so schnell wie möglich ersetzen, um den Leuten, die uns schaden wollen, keinen Raum zu geben.“ In den letzten Jahren zogen derartige Angriffe auf die Erinnerung an die Opfer des historischen Faschismus große Solidaritätswellen mit sich. Mit Hilfe von Spenden konnten Stolpersteine in den verschiedenen Regionen immer wieder ersetzt oder erneutert werden.

Still loving bleiberecht? Die Situation von Flüchtlingen in der Bundesrepublik

Viele Menschen müssen aus dem Land, in dem sie aufgewachsen sind, fliehen, weil sie entweder verfolgt werden, in ihrer Region Krieg herrscht oder sie dort in Armut und Hunger leben müssen. In der Hoffnung auf ein besseres Leben nehmen sie eine lange und gefährliche Reise auf sich, deren Ausgang ungewiss ist.


Bild: „Grenzenlose Solidarität“ – über 6.000 Menschen nahmen 20 Jahre nach den Pogromen an einer Demonstration in Rostock in Erinnerung an die rassistischen Pogrome in Lichtenhagen teil.

Die meisten Flüchtlinge schaffen es nicht weit und verbleiben in der Herkunftsregion oder in den Nachbarländern, nur wenige finden Schutz in Europa. Zehntausende sterben jedes Jahr auf dem Weg, denn die Europäische Union „verteidigt“ über ihre sogenannte „Grenzschutzagentur Frontex“ mit allen Mitteln ihre Außengrenzen, um die Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Diese sind dan letztlich gezwungen zu versuchen, heimlich nach Europa zu gelangen. Viele Familien werden dabei zerrissen und auch allein fliehende Kinder und Jugendliche sind keine Ausnahmen. Die wenigen, die es nach Europa schaffen, müssen ein aufwendige Asylverfahren über sich ergehrn lassen. Dies geschieht aber nicht unbedingt in dem Land, wo die Flüchtlinge angekommen sind oder sie es sich wünschen, sondern in dem Staat, welchen er als ersten europäischen oder an Europa angrenzenden sogenannten „sicheren Drittstaat“durchquert hat. Das besagt die so genannte Drittstaatenregelung – unabhängig davon, ob in diesem Land die menschenrechte geachtet werden oder nicht. So kommt es nicht selten vor, dass die Betroffenen dort in unmenschlichen Flchtlingslager gesperrt werden und unter menschenverachtenden Bedingungen zu leiden haben.


Bild: Protestaktion gegen die europäische „Grenzagentur“ Frontex am Flughafen Frankfurt am Main am 17. April 2014. Im Hintergrund ein verdutzter Polizeibeamter. (Fotoquelle: Indymedia linksunten nach CC2.0-Lizenz)

Die Situationen der wenigen Asylsuchenden, die es nach Deutschland schaffen, ist kaum besser. Viele Monate und teilweise Jahre, leben sie in Ungewissheit darüber, ob sie hier bleiben dürfen oder nicht. Ein übergroßer Teil von ihnen ist in speziellen Lagern oder Wohnheimen für Asylsuchende untergebacht. Meistens sind sie auf engstem Raum mit mehreren anderen – oft fremden – Personen und in entlegenen Orten untegebracht. Während des Asylverfahresn dürfen sie weder arbeiten noch eine Ausbildung machen, erhalten – wenn überhaupt – deutlich weniger Sozialleistungen als üblich oder – häufiger – Einkaufsgutscheine und ein kleines Taschengeld.

Nur knapp zwei Prozent der Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, bekommen überhaupt einen positiven Bescheid. Das liegt unter anderem daran, dass lediglich Verfolgung aus politischen Gründen und aufgrund des Geschlechts anerkannte Asylgründe sind. Krieg, Armut oder Umweltkatastrophen sind demnach nicht „schlim genug“. Die Gründe für den positiven Ausgang eines Asylgesetzes sind zusätzlich nur schwer oder unter Preisgabe sehr persönlicher Informationen nachweisbar. Den restlichen Menschen droht die Abschiebung, oft unter massivem Zwang und mit Zwischenstopps in Abschiebegefängnissen, damit die Betroffenen nicht in die Illegalität flüchten. Menschen, die einfach nur einen neuen, sicheren Orten zum Leben suchen, werden damit wie Kriminelle behandelt.

Selbst, wer geduldet wird oder wessen Asylantrag bestätigt wird, kann sich keineswegs sicher sein, auch dauerhaft in Deutschland bleiben zu können. Auch nach Jahren können die betroffenen Menschen zurückgeschoben werden, wenn etwa sich die Situation in ihrem Herkunftsland verbessert hat. Und selbst, wer bleiben darf, kann kaum ein normales Leben führen, weil er bzw. sie in vielen Regionen ständigen Vorurteilen und Diskriminierungen durch die Bevölkerung ausgesetzt ist. Zur indirekten Diskriminierung durch Gesetze und den Staat kommt direkte Diskriminierung durch Mitmenschen hinzu. Und nicht zuletzt auch im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt haben es Migrant_innen – oder solche, die dafür gehalten werden – wesentlich schwerer als schon länger oder immer in Deutschland Lebende.

Weitere Informationen gibt es in den Publikationen
Broschüre „Im Schatten der Zittadelle – Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf ‚Drittstaaten‘“,
„pro menschenrechte. contra vorurteile. Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa.“ und
„pushed back“ (deutsche Kurzfassung)

Klassiker linker Kapitalismuskritik: Einführung in das Marxsche Kapital

Auch über 100 Jahre gilt nach seinem Erscheinen gilt es noch als Grundlage linker Kapitalismuskritik. Karl Marx‘ „Das Kapital“. Diese Zusammenfassung gibt einen grundlegenden Überblick über Inhalte und Schwerpunkte des Werkes.
Linke Kapitalismuskritik muss sich die Frage stellen, wie der Kapitalismus funktioniert, um dann erklären zu können, ob, wie und warum viele gesellschaftliche Phänomene darin ihre Ursache finden. Dabei es geht um Herausforderungen wie Armut, Reichtum, Erwerbslosigkeit, Umweltzerstörung und vieles mehr. Ebenfalls muss beantwortet werden, ob und warum all diese Zumutungen selbst dann auftreten, wenn Politiker_innen vorgeben, nur „das Beste“ zu wollen.
Kritisiert werden soll also der Kapitalismus als die Art und Weise, wie die Gesellschaft arbeitet und produziert. Weil es genau diese kapitalistischen Prinzipien sind – und nicht etwa Kultur oder Gene –, die die Gesellschaft von Grund auf bestimmen, können wir mit Recht von kapitalistischen Gesellschaften sprechen. Die umfassende Analyse, die Karl Marx mit seinem Hauptwerk „Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie“ (1867/1883) gelungen ist, bildet in ihren Kategorien und Erkenntnissen auch heute noch eine Basis für solche Untersuchungen.


Bild: Karl Marx (*5. Mai 1818 in Trier, † 14. März 1883 in London)

Mensch und Gesellschaft
Menschen müssen – wie alle Lebewesen – das, was sie zum Leben brauchen, der Natur abtrotzen. Sie können jedoch ihre Handlungen bestimmten Zwecken unterwerfen, so dass ihre Handlung dann Mittel zum Zweck wird. Was bedeutet dies? Das Anpflanzen von Getreide ist beispielsweise Mittel zum Zweck. Der Zweck, Hunger zu stillen, erfüllt sich erst später. Dieses zweckgerichtete Handeln, nennen wir arbeiten. Beim Arbeiten entstehen Dinge, die einen Nutzen, also einen Gebrauchswert haben. Die Produktivkraft der Arbeit, ist das Maß, das anzeigt, wie viel Gebrauchswerte gleicher Art (zum Beispiel Betten) pro Arbeitsmenge hergestellt werden können.
Wenn viele Menschen zusammenarbeiten, und sich die einzelnen Arbeitsschritte teilen, steigt die Produktivkraft, weil Menschen sich auf wenige Handlungen spezialisieren können und nicht mehr alle alles machen müssen. Jenseits vom Sammeln von Früchten braucht der Mensch zum Arbeiten auch Werkzeuge und Rohstoffe. Diese nennen wir: Produktionsmittel. Je besser die Werkzeuge, desto höher ist ebenfalls die Produktivkraft. Doch Werkzeuge selbst müssen auch hergestellt werden. Produzent_innen sind also auf viele andere Produzent_innen angewiesen. Die Art und Weise, wie die Beziehungen untereinander nun organisiert sind, bestimmt die Gesellschaft. Wer verfügt über die Produktionsmittel, wie werden diese gesichert und was passiert mit denen, die nicht über Produktionsmittel verfügen?
Menschen müssen: atmen, essen und sich wärmen. Sie sind in diesen Dingen nicht frei, sondern unterliegen einem Zwang. Sobald eine Gesellschaft sich annähernd von diesem Zwang emanzipiert hat, also genug herstellt, um die Grundbedürfnisse zu befriedigen, können Entscheidungen frei vom Naturzwang getroffen werden. Eine Gesellschaft ist hierbei nicht die Summe Einzelner, sondern vor allem der Zusammenhang dieser Einzelnen beziehungsweise das Prinzip, nach dem sie miteinander umgehen. In vorkapitalistischen Zeiten wurde dieser Zusammenhang in der Regel durch herrscherliche Gewalt erzeugt. Diese galt jedoch nur soweit, wie ihr Gewaltapparat reichte. Dort, wo der Apparat fern blieb, konnten die Menschen buchstäblich vor sich hin werkeln. Im Kapitalismus ist das anders: Die Herrschaft ist nicht personal ,der Zwang zur Unterwerfung benötigt keine direkte Herrschaft – er kommt aus den ökonomischen Verhältnissen selbst. Der Kapitalismus stellt ein System von Sachzwängen dar und genau das ist auch der Grund, warum sich systematische, also wissenschaftliche Aussagen darüber treffen lassen, die unabhängig von den handelnden Personen sind, also auch unabhängig vom jeweiligen historischen Kontext. Um eben diese Aussagen soll es im Folgenden gehen.

Geld, Ware, Wert
Im Kapitalismus produzieren Privatproduzent_innen für einen Markt. Das tun sie nicht gemeinsam und in Absprache mit allen, sondern in Konkurrenz zueinander. Produktionsmittel und Produktionsergebnis sind Privateigentum. Waren sind nicht Gebrauchswert für denjenigen, der sie herstellt, sondern Mittel zum Tausch. Ein Bügelseisenfabrikant – nennen wir ihn Herr Müller – will mit den Gütern nicht bügeln, sondern sie verkaufen. Er ist also scharf auf den Tauschwert einer Ware. Dieser Wert zeigt sich erst im Tausch. Preise werden oft mit dem Wert der Ware verwechselt. Sie sind jedoch nur Prognosen. Denn der_die Unternehmer_in spekuliert darauf, einen bestimmten Tauschwert zu erzielen. Ob dieser überhaupt erzielt wird, weiß er gar nicht. Erst wenn jemand die Ware zu einem Wert X getauscht hat, wird sichtbar, dass die Ware den Wert X hat. Im Kapitalismus haben Waren also einen Gebrauchswert und einen Tauschwert. Letzterer ist ein Repräsentant des Allgemeinen, der anzeigt, welcher Erlös sich mit der Ware in der Gesellschaft erzielen lässt. Die Preise sind dabei nicht willkürlich, sondern Ausdruck des Aufwands, mit dem eine Ware produziert wurde. Ob der Wert, der sich im Tausch realisieren lässt, über oder unter den Produktionskosten bleibt, entscheidet über Gewinn oder Verlust. Der Wert ist aber nicht von vornherein bekannt. Vielmehr stellt er sich „hinter dem Rücken“ der Marktteilnehmer_innen auf gesellschaftlicher Ebene her. Dies geschieht, indem sich alle Waren, also auch alle kapitalistisch verausgabte Arbeit (die in den Waren drin steckt), auf dem Markt während unzähliger Tausch-Akte miteinander vergleichen. Niemand kann diese gesellschaftliche Abstraktion im Vorhinein ausrechnen. Ein Beispiel: Herr Müller hat Bügeleisen produziert, die nun zu 20 Euro das Stück verkauft werden sollen. Ein Konkurrent konnte irgendwo billiger Blech einkaufen und bietet seine Bügeleisen nun für 15 Euro an. Müller muss seine Preise senken und weiß nun, dass seine Bügeleisen nur einen Tauschwert von 15 Euro hatten. Diese Abstraktion vom Gebrauchswert, der durch konkrete Arbeit (Bügeleisen bauen) entstanden ist, zum Tauschwert, der sich auf dem Markt zeigt, findet „unsichtbar“ statt, weshalb den Mitgliedern der Gesellschaft Dinge wie Tausch, Wert, und Markt als etwas erscheinen, das Naturgesetzen folgt. Es erscheint: „natürlich“. Das all dies aber von Menschen gemacht und somit veränderbar ist, kommt den meisten nicht in den Sinn. Die Tausch-Akte folgen dabei dem Muster einer gegenseitigen (gewaltfreien) Erpressung: „Ich gebe dir was du brauchst, wenn du mir das gibst, was ich will.“ Da sich die ganze Gesellschaft im Wesentlichen über Waren, Markt und Tausch organisiert, folgen eben weite Teile des gesellschaftlichen Austauschs dem Prinzip gegenseitiger Erpressungen beziehungsweise Sachzwänge.
Das Maß für den Wert ist das Geld. Geld ist ein abstrakter Wert an sich. Eine besondere Ware die gegen alle Anderen austauschbar ist. Ihre Nützlichkeit besteht darin, das man andere Waren für sie eintauschen kann. Geld ist die allgemeine Zugriffsmacht auf den „Reichtum der Welt“. Und weil man alles dafür bekommen kann, will es auch jede_r haben. Ohne Geld bekommt man eigentlich nichts, weshalb es jede_r haben wollen muss. Geld im modernen Kapitalismus ist grundsätzlich Angelegenheit des Staates, der es aus dem Nichts erschafft und mit seinem Gewaltmonopol absichert.
Geld ist – als allgemeine Zugriffsmacht auf Reichtum – dann auch Zweck der ganzen kapitalistischen Veranstaltung. Niemand produziert Waren, weil ihr_m diese nützlich erscheinen, sondern um Geld zu „vermehren“. Geldvermehrung beziehungsweise Profit ist der Antrieb und Zweck der meisten gesellschaftlichen Vorgänge. Kein Bäcker backt Brot weil Menschen hungrig sind. Der Hunger ist nur insofern interessant, als dass sich damit Geld verdienen lässt. Produziert wird also nicht für Bedürfnisse, sondern für einen zahlungsfähigen (!) Bedarf.
Reichtum ist im Kapitalismus, im Gegensatz zu anderen Gesellschaften, kein Überschuss an Gebrauchswerten (Dingen), sondern ein Überschuss an abstraktem Wert, also Geld. Der Reichtum wird nicht einfach bei den Untertanen eingesammelt, wie in vielen früheren Gesellschaften, sondern entspringt der „wundersamen Geldvermehrung“.

Arbeiter_innen – und wozu sie alles gut sind
Die Mehrheit der Gesellschaft verfügt über keine Produktionsmittel (Kapital) und gehört zu den lohnabhängigen Arbeiter_innen. Diese sind „doppelt freie Lohnarbeiter”, nämlich „frei von Knechtschaft und frei von Eigentum.“ Durch historische Prozesse, welche die Landbevölkerung gewaltsam von ihrem Boden trennten, entstanden freie Lohnarbeiter_innen, die das Notwendige nicht mehr selbst produzieren konnten. Sie waren und sind stattdessen gezwungen, für Lohn zu arbeiten, um sich Lebensmittel kaufen zu können. Denn sie selbst haben nichts zu verkaufen, außer ihrer Arbeitskraft, also der Fähigkeit, Dinge herzustellen oder Dienste zu verrichten. Die Arbeitskraft wird auf dem (Arbeits-)Markt zur Ware. An der Arbeitskraft „klebt“ jedoch immer auch ein_e Arbeiter_in, die_der als Mensch quasi zur Ware wird, und zwar immer dann, wenn es um seine Arbeitskraft geht.
Der (Tausch-)Wert der Ware Arbeitskraft bestimmt sich durch die Menge zu seiner Reproduktion notwendiger Lebensmittel, das heißt für den Erhalt des_r Arbeiters_Arbeiterin und den Erhalt der Arbeiter_innenklasse als solcher (Es müssen genügend neue Arbeiter_innen aufwachsen, um die „Verbrauchten“ zu ersetzen). Das alles geht mit Recht und Gesetz zu, denn bekämen die Arbeiter_innen weniger als zu ihrem Erhalt notwendig, wären irgendwann keine (arbeitsfähigen) mehr da; bekämen sie viel mehr als notwendig, hätten sie irgendwann Reichtum angehäuft und müssten nicht mehr arbeiten. In einer auf Lohnarbeit basierenden Gesellschaft muss es daher immer genügend Arbeitsfähige geben, die gezwungen sind zu dem Lohn zu arbeiten, den man ihnen bietet. Wie jede andere Ware hat die Arbeitskraft einen Gebrauchswert und einen Tauschwert. Der_Die Kapitalist_in bezahlt den Tauschwert um (für eine bestimmte Zeit) den Gebrauchswert zu nutzen. Der Gebrauchswert besteht in der Fähigkeit zu arbeiten. Und zwar: mehr zu erarbeiten, als für den eigenen Erhalt notwendig wäre. In einem fiktiven Beispiel, erarbeitet Frau Meyer an einem neunstündigen Arbeitstag, in sechs Stunden den Gegenwert ihres Lohnes – also den Wert ihrer Arbeitskraft – und in den restlichen drei Stunden arbeitet sie für den Gewinn der_des Kapitalist_innen – sie erarbeitet den Mehrwert. Der Wert, den Frau Meyer in diesen drei Stunden erarbeitet, gehört allein den Kapitalist_innen. Sie kann über die Verwendung nicht mitentscheiden oder gar darüber verfügen. Im bürgerlich/ kapitalistischen Sinne ist dies gerecht, denn bezahlt wird Frau Meyer nicht für ihre Arbeit – bezahlt wird sie für einen Zeitraum (Arbeitstag), in dem die_der Kapitalist_in ihre Arbeitskraft nutzen kann. Frau Meyer wird für ihre Dienstbarkeit bezahlt. Der Mythos, Menschen würden für ihre Arbeit bezahlt werden, hält sich jedoch hartnäckig im Alltagsbewusstsein der Menschen. Wäre dies der Fall würde die_der Kapitalist_in keinen Gewinn machen. Wenn er den Gegenwert von dem von Frau Meyer Erarbeiteten bezahlen würde, wäre das Ganze ein Nullsummenspiel. Die produzierten Waren hätten exakt den Gegenwert des zuvor verausgabten Kapitals.
Da die Arbeitskraft nicht ohne die_den Arbeiter_in zu haben ist, braucht es eines speziellen Vertrages: der Arbeitsvertrag. Dieser enthält Dauer und Art der Nutzung und das vorgesehene Entgelt. Der Käufer strebt einen möglichst hohen Gebrauchswert an: „Arbeitstag verlängern!“ und zu einem möglichst niedrigen Tauschwert „Löhne kürzen“. Die Arbeiter_innen merken am eigenen Leib, was dies bedeutet und bestehen auf das Recht der Verkäufer_innen, den Gebrauchswert zu bestimmen: „Arbeitszeit begrenzen beziehungsweise. kürzen!“ und einen möglichst hohen Tauschwert zu erzielen: „Mehr Lohn!“. Anders als bei anderen Waren, kann der Tauschwert durch die Akteur_innen verändert werden: Denn der Arbeitskampf bestimmt mit über den Lohn und kann z.B. durch einen ‘Streik’ zum Erfolg führen. Die Kapitalseite wiederum kann mittels Drohungen („wir wandern aus“; „draußen warten Arbeitslose“ u.ä.) oder zum Beispiel Outsourcing ihrerseits die Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Löhne drücken. Dieser Interessenkonflikt ist Kern des Klassenkampfes. Klassenkampf ist der ständige Kampf um Löhne und Arbeitsbedingungen. Im Einzelfall dehnt sich dieser auf die politisch-gesellschaftliche Ebene au. Und dann geht es plötzlich um mehr als nur die konkreten Arbeitsbedingungen.
Zwar sind die Kapitaleigner_innen, als Klasse ebenso darauf angewiesen, Arbeitskraft zu kaufen, wie die Arbeiter_innen darauf angewiesen sind, sie zu verkaufen. Das Kapital jedoch bestimmt die Bedingungen der Produktion. Kapitalist_innen können ihr Eigentum verleihen, um Durststrecken zu überstehen, die Unternehmen können auf Arbeiter_innen im Ausland zurückgreifen, um Lohn zu sparen. Und überhaupt können die Kapitalist_innen lebendige Arbeit durch Maschinerie ersetzen. Letzteres ist umso lohnender, je erfolgreicher die Arbeiter_innen zuvor im Lohnkampf waren (desto höher die Löhne, desto mehr lohnen sich neue Maschinen). Die Arbeiter_innen dagegen leben von der Hand in den Mund und haben, wollen sie der Sozialhilfe entgehen, zum Abschluss eines Arbeitsvertrages auch kurzfristig keine Alternative. Die Freiwilligkeit, mit der sie den Arbeitsvertrag eingehen, ist deshalb bloßer Schein. Sie können nicht anders, und der Vermehrungszwang des Kapitals selbst sorgt dafür, dass dies für die meisten Lohnabhängigen auch so bleibt. Würde ein_e Kapitalist_in, zum Beispiel Fabrikant Müller, soviel Lohn zahlen, dass Frau Meyer genügend Reichtum bilden kann, um nach einiger Zeit nicht mehr arbeiten zu müssen, würde er selbst keinen Gewinn mehr machen beziehungsweise von der Konkurrenz überrollt werden, da diese niedrigere Löhne zahlen könnte. So wie Frau Meyer in den Produktionsprozess hinein geht, so kommt sie auch wieder heraus; gerade mit dem Nötigsten versehen um weiter arbeiten zu können. So behält der Kapitalismus seine Produzent_innen in dauerhafter Abhängigkeit.
Das in den Produktionsprozess geworfene Geld erhält und vermehrt sich dadurch, dass Arbeit_innen Mehrwert erarbeiten, mit dem die_der Kapitalist_in einen Profit auf dem Markt erzielen kann. Das vermehr Geld wird dann wieder in den Produktionsprozess gesteckt, damit es sich erneut „verwertet“. Dies nennt man dann: Akkumulation des Kapitals. Ob jemand Kapitalist_in ist, entscheidet sich nicht über den Inhalt ihrer_seiner Garage(n), sondern darüber, ob sie_er Verfügungsgewalt über Kapital hat (und von dessen Ertrag auch leben kann). Kapital: also eine Wertsumme X, die sich im „Wirtschaftskreislauf“ befindet, um sich zu „vermehren“ oder besser gesagt von den Lohnabhängigen vermehrt zu werden. Verwaltet wird das Ganze meist von Manager_innen beziehungsweise Geschäftsführer_innen. Manager_innen sind Angestellte, die enorm hohe Löhne dafür erhalten, dass sie das Geld Anderer erfolgreich verwerten. Sie sind also so etwas wie Agent_innen des Kapitals. Ihr hohes Einkommen soll ihre Loyalität zum Unternehmen beziehungsweise zu den Kapitaleigentümer_innen sichern, denn im Produktionsprozess haben sie die Verfügungsgewalt über das Kapital. Somit hängt von ihnen auch das Wohl oder der Untergang der Kapitaleigner_innen ab. Anders als bei hoch bezahlten Fußballern sind sie leicht zu ersetzen. Die hohe Vergütung ist also nicht etwa Ausdruck einer besonderen Fähigkeit oder Leistung.

Kapitalbewegungen
Der Profit fließt nur zu einem geringen Teil in den Luxuskonsum der Kapitaleigentümer_innen, der größte Teil wird dem Kapital hinzugefügt, das Kapital wächst – es findet Akkumulation statt. Ein Kapital, beispielsweise Müllers Bügeleisenfabrik (BÜFA) steht mit anderen Kapitalen in Konkurrenz. Die BÜFA muss wachsen, um sich über das Wachstum Vorteile zu sichern (zum Beispiel neue Maschinen), die es ihr ermöglichen, die Konkurrenz vom Markt zu drängen oder aber einfach nur mitzuhalten. Da alle Konkurrent_innen so vorgehen (müssen), entsteht ein Sachzwang der keine andere Handlungsoption zulässt, will das Kapital am Markt bestehen. Dabei spricht man von: Wachstumszwang. Die BÜFA kann an den Rohstoffpreisen wenig ändern: Auch das Drücken von Löhnen und die Verlängerung der Arbeitszeiten findet seine Grenzen in Tarifverträgen oder gesetzlichen Bestimmungen. Will sie ihre Produktivität steigern, bleibt oft nur die Investition in neue Technologien. Wenn sie bisher mit 100 Arbeiter_innen 1000 Bügeleisen im Monat produziert hat und mit den neuen Maschinen nun 2000 Stück schafft, kann sie entweder 50 Menschen entlassen oder versuchen, 2000 Bügeleisen zu einem niedrigeren Preis zu verkaufen (In der Realität finden wir meist eine Variation aus beiden Optionen). Wenn die BÜFA das erste Unternehmen ist, das diese Technologie anwendet, erzielt sie einen Extraprofit. Wenn ihre Produktionskosten um 50% gesunken sind und die Bügeleisen zum Beispiel 10% billiger verkauft als die Konkurrenz, kann sie mehr Bügeleisen losschlagen und macht auch noch pro Stück einen höheren Profit. Dieser Extraprofit ist es, auf den alle scharf sind (!) – es dauert jedoch nicht lange und die Konkurrenz hat aufgeholt und die Preise für Bügeleisen sind allgemein gefallen. Spätestens jetzt, wenn der Marktanteil wieder auf 1000 Bügeleisen gefallen ist, müssen Menschen entlassen werden. Geschieht nicht dies, so geht eben ein anderer Bügeleisenfabrikant pleite und muss seinerseits alle Arbeiter_innen entlassen. In diesem Fall ist nicht nur das Kapital, sondern auch sein Marktanteil zu Ungunsten der Konkurrenz gewachsen. Dem Kapital, das nicht schnell genug aufrüstet, bleibt nur der Ruin – die älteren, durchaus noch funktionsfähigen Produktionslagen werden praktisch wertlos.
Dieser Wettlauf verschärft sich immer weiter – die Produktivität muss in immer kürzeren Abständen erhöht werden. Immer mehr „Handgriffe“ werden von Maschinen erledigt, bei gleichem Kapitaleinsatz werden weniger Leute gebraucht. Und auch wenn das Kapital wächst, erhöht sich die Zahl der Arbeitsplätze nicht im selben Maße. Das Kapital produziert so eine „Reservearbeiterschaft“ beziehungsweise Erwerbslosigkeit. Diese dient als Ersatztruppe und Drohkulisse. Bei der Akkumulation von Kapital wird die Produktivkraft voran getrieben, dies schließt den Ruin von einzelnen Kapitalen und das Elend der überflüssigen Arbeiter_innen ein. Dieser Vorgang ist gesetzmäßig.
Der Kapitalismus bestimmt unser Leben also in vielfacher Hinsicht und die meisten Freiheiten erweisen sich als trügerische Wahlmöglichkeiten. Letztendlich gilt für die meisten Menschen: „work hard, die young“. Die Konkurrenz müsste im Kapitalismus zum Untergang der Konkurrent_innen führen, würde der bürgerliche Staat dies nicht durch Gesetze verhindern. Auch der Akkumulationsprozess, der immer wieder Krisen zur Folge hat, kann nur durch den Staat aufrecht erhalten werden, der diese Krisen abfedert. Jenseits staatlicher Kontrolle hat sich weltweit ein Geflecht aus Finanzströmen und Märkten gebildet der die Weltwirtschaft als eine brutale Naturkatastrophe erscheinen lässt, die über die Menschen hereinbricht. Aber der globale Kapitalismus ist und bleibt von Menschen gemacht und kann von Menschen verändert und überwunden werden. Im Folgenden sollen Finanzmarkt/ Krise und der bürgerliche Staat als kapitalistische Erscheinungen näher beleuchtet werden.

Krise, Finanzmarkt und Finanzkapital
In einer auf Geldvermehrung ausgerichteten kapitalistischen Gesellschaft herrscht grundsätzlich Geldmangel. Der Geldmarkt, auf dem Geld verliehen wird, ist der einzige Markt mit einer kaum zu befriedigenden Nachfrage. Die Grundform auf diesem Markt ist der Kredit. Ein Kredit, das ist eine verliehene Summe X, wobei der Preis für die Benutzung des Geldes vom Risiko abhängt das der Kreditgebende eingeht. Dieser erhält dann einen Teil des Profits, der mit dem Geld erzielt werden konnte: den Zins.
Solange sich Gewinne damit erzielen lassen, wird neues Geld zur Verfügung gestellt. Die Grenzen, die durch die verfügbaren Geldmengen gesetzt sind, müssen von den Banken immerzu durchbrochen werden, wenn sie die Nachfrage bedienen beziehungsweise ihre Gewinne steigern wollen. Dies gelingt auf verschiedenen Wegen, aber vor allem durch die Geldschöpfung „aus dem Nichts“, also dem Erzeugen von ausgedachtem (also fiktivem) Geldkapital. Das ist etwas, was ausschließlich den Banken vorbehalten ist. Schuldscheine, die die Banken für das Geld erhalten, das sie verleihen, werden von ihnen behandelt wie „echtes“ (also staatliches) Geld. Und weil alle Banken das so machen, funktioniert es auch. Die Schuldscheine werden in der Buchhaltung in der Tat als Guthaben und keineswegs als Ausgaben verbucht. Sie alle glauben (!) an den Wert der Schuldscheine. Das ist völlig legal und führt dazu, dass die Einlage von Liselotte Meyer (zum Beispiel 100 Euro) mehrmals verliehen werden kann. Nach jedem Verleihvorgang kommen ein paar Prozent der Grundsumme in die Reserve. Der Rest (vom Schuldschein) kann wieder und wieder verliehen werden – bis nichts mehr übrig ist. Die meisten nehmen an, dass das Geld bereits nach einmaligem Verleihen weg ist. Die 100 Euro von Frau Meyer werden aber zig mal verliehen – aus hundert Euro können so mehrere tausend Euro werden, die ganz real (!) in der Gesellschaft zirkulieren.
Solange die Menschen (sowie Fonds, Unternehmen, Stiftungen usw.) nur einen kleinen Teil ihres Konto-Guthabens zum „Einkaufen“ benötigen, funktioniert dies reibungslos. Wenn es jedoch zu einem Vertrauensbruch kommt, wollen überdurchschnittlich viele Kontoinhaber ihr Geld vom Markt abziehen: Sie wollen ihre Einlagen, die zig mal verliehen worden sind, zurück haben. Gleichzeitig verlieren die Banken das Vertrauen untereinander. Und auf einmal glaubt (!) niemand mehr an den Wert der Schuldscheine. Das ist die Katastrophe, vor der sich alle fürchten. Wenn Banken sich untereinander nichts mehr leihen, werden sie zahlungsunfähig, denn ihre Reserven (besonders die Bargeldreserven) sind minimal. Keine Bank kann es sich leisten, das Geld im Safe „vergammeln“ zu lassen, weshalb die Banken in der Krise auch nicht genug Geld haben und schließlich pleite gehen. Das Geldsystem droht dann zu kollabieren. Nur der Staat kann das verhindern, indem er den Banken Liquidität (also Vertrauen) und umgekehrt schenkt.
Kann man das nicht unterbinden? Nein. Im Kapitalismus ist der Bedarf an Geld riesig. Fast alle Unternehmen haben Schulden. Bei Städten, Kommunen und Staaten sieht es ganz ähnlich aus. Zur Aufrechterhaltung des Tagesgeschäfts braucht es immer neue Kredite. Dass dies jemals anders war und Unternehmen oder Staaten früher nicht abhängig vom Kredit waren, ist ein Mythos. Die kapitalistische Wirtschaft ist mit Krediten geschaffen worden und kann auch nur deren Hilfe am Laufen gehalten werden. Da der Bedarf an Geld keine Grenze kennt, darf auch das Angebot keine Grenze haben. Das staatliche Geld würde dafür nie ausreichen. Eine Finanzmarktkrise hat immer Auswirkungen auf Industrie und Gewerbe, hat doch ihr „Kapitalhunger“ respektive Zwang zur Gewinnsteigerung den Finanzmarkt überhaupt erst möglich, also nötig, gemacht. Die Auffassung, es gäbe eine Trennung in „Geldwirtschaft“ und „Realwirtschaft“, hält nur Illusionen über den Kapitalismus aufrecht. Es gibt verschiedene Märkte für verschiedene Produkte, aber nur eine kapitalistische Wirtschaft.
Das staatliche Geld ist eigentlich auch „ausgedacht“. Es wird aber durch die Staatsgewalt garantiert, weshalb der Glaube in den Wert der bedruckten Scheine nur in historischen Ausnahmesituationen, wie beispielsweise einem verlorenen Krieg, erschüttert wird. Die Menschen gehen dann zu anderen Währungen (Marx würde sagen: „Fetischen“) über, an deren Wert sich leichter glauben lässt. Sie glauben dann zum Beispiel an: Zigaretten. Die kontinuierliche Geldschöpfung der Banken führt jedoch nicht nur in Ausnahmesituationen zur Krise, sondern ist unumstößlich. Denn das Vertrauen der Menschen in die Banken und in die Märkte kennt durchaus Grenzen.
Spekulieren lässt sich aber auch auf die Wertveränderung einer Ware, da im Kapitalismus fast alle Preise mal sinken und mal steigen. Man kann entweder klassisch auf Preissteigerung spekulieren – billig kaufen, später teuer verkaufen – oder mittels „Futuroptions“ auf Preisminderung spekulieren, das heißt Wertpapiere für eine Zeit lang ausleihen, teuer verkaufen und später billig zurückkaufen, dem Eigentümer zurückgeben und die Differenz als Gewinn einstreichen. Sobald man Schuldscheinen einen Wert zugesteht, kann man auch auf die Wertveränderung der Schuldscheine spekulieren. Und wenn Kredite mit Krediten finanziert werden, existieren zwei Schuldscheine die einen Wert haben und wiederum beide als Vermögen gelten, die Geldsumme zirkuliert nun zweimal auf dem Markt. Eine Kreditkette und wieder neues fiktives Kapital sind entstanden. Die Spekulation verstärkt das „eigentliche Problem“ jedoch nur – es ist nicht die, sondern eine Ursache der Krise. Um so höher das durch Spekulation eingegangene Risiko ist, desto größer wird auch die Gewinnerwartung. Große Gewinnerwartungen führen teilweise dazu, dass Wertpapiere extrem überbewertet werden. Das bedeutet, dass unverhältnismäßig viel Geld in einem Teil des Marktes zirkuliert. Es entsteht eine: Finanzblase. Aber – und das ist der Schlüssel zum Verständnis der Krise – umso höher das Risiko desto höher ist auch die Nervosität der Anleger und es braucht dann nicht viel, um dem Vertrauensverlust Vorschub zu leisten beziehungsweise eine Panik auszulösen, in der dann alle versuchen ihr Papiere zu verkaufen – der Markt bricht zusammen.
Wenn der Vertrauensverlust einen Markt betrifft, der weltweit stark verflochten ist und der über ein großes Finanzvolumen verfügt, dann ist die Kettenreaktion auch entsprechend stark, nicht zuletzt wegen der inzwischen regelmäßig reißenden Kreditketten. 2008 war dies der Markt für US-Immobilienkredite und die Spekulation auf deren Wertveränderung. Der Zusammenbruch eines Marktes führt zur Krise und betrifft dann auch viele andere Märkte. Es kommt zu einer allgemeinen Panik, in der viele ihr Geld vom Markt abziehen. Kredite werden „abgeschrieben“, das heißt die Schuldscheine werden wertlos. Fiktives Kapital verschwindet einfach „ins Nichts“ – eben dahin, woher es gekommen ist.
Die übriggebliebenen Banken behalten ihr Geld nun für sich und vergeben nur zögerlich Kredite, um nicht selbst zum Pleitefall zu werden. Die Unternehmen, die meist von immer neuen Krediten abhängen, geraten ins Wanken oder gehen ganz unter. Abgehängte Konkurrent_innen machen schnell pleite; alle Übrigen nutzen die Krise, um ihren Betrieb zu rationalisieren, also Menschen zu entlassen und die Löhne zu drücken. In einer Krise haben vorallem Konzerne Probleme, die auch vor der Krise schon als angeschlagen galten. Linke nennen dies meist: Überproduktionskrise (es wird zu viel produziert), Unterkonsumtionskrise (es kann nicht genug konsumiert werden) oder aber Überakkumulationskrise (das Kapital kann nicht mehr in ausreichendem Maße wachsen). Welche der drei Krisen-Typen jedoch überwiegt, lässt sich nicht genau feststellen und ist Teil heftiger Diskussionen.
Doch welche Rolle spielt der Staat in der Krise? Staatliches Handeln versucht in der Krise Vertrauen zu schaffen, indem „frisches“ staatliches Geld locker gemacht wird, um so den Kollaps zu verhindern. Durch Investitionsprogramme soll dann auch noch die Rezession, die Phase wirtschaftlichen Abschwungs, verkürzt werden. Wenn das alles gelungen ist, versucht der Staat wieder möglichst viel Geld vom Markt abzuziehen, denn eine starke Inflation droht. Und diese gilt es nun abzuwenden. Dies gelingt jedoch nicht jedem Staat, hat doch die „aus dem Nichts“ stattfindende Geldschöpfung des Staates sowie die Zinspolitik der Zentralbanken, mit dem Unsummen „billigen“ Geldes auf den Markt gespült werden, zur Folge, dass der Finanzmarkt gestützt und neu aufgepumpt wird. Der Staat hat enorme Neuschulden aufgenommen – ein Vorgang der unweigerlich zur nächsten Krise hinüberleitet: die Staatsschuldenkrise. Die gerade geretteten Finanzmärkte beginnen dem „Schuldner“ Staat zu misstrauen. Die absolute Abhängigkeit der Produktion vom Kredit, übt hier einen Zwang aus: Soll die kapitalistische Produktion im selben Maße wie bisher aufrecht erhalten werden und sogar für Wachstum sorgen, so bleibt den Staaten keine andere Wahl als zur „Rettung der Banken“ beizutragen. Nur so können die Kreditketten aufrecht erhalten und folglich die jeweilige nationale Ökonomie gestützt werden. Gleichzeitig werden die Staaten dabei selbst zum größten Kredit-Abhängigen.
„Nach der Krise“ braucht es wieder Wachstum, denn der Zins will bezahlt werden. Anders ausgedrückt: Die Gewinnerwartungen (Spekulationen) sollen sich erfüllen. Kredit-Raten müssen bezahlt werden – und dies gilt auch für den Staat –, die Erwartungen der Anleger und Gläubiger müssen irgendwie erfüllt werden, denn davon hängt alles ab. Falls dies nicht gelingt, „fliehen“ die Investor_innen und noch mehr Kapital wird vernichtet. Die Unternehmen gehen pleite. Aber auch Staaten können auf diese Weise zahlungsunfähig werden. Solange jedoch „alle“ erwarten, dass schon irgendwie Wachstum eintreten wird, solange also die Erwartungshaltung konserviert werden kann, funktioniert das Ganze – jedenfalls bis zu nächsten Krise. Leidtragende sind neben der_dem ominösen Steuerzahler_in, Lohnarbeiter_innen, Erwerbslose, Rentner_innen usw. Das sind alle, die auch ohne Krise den Zumutungen des Kapitals ausgesetzt sind und für die eine solche Krise existenzbedrohend ist. Gleiches gilt für die Länder des Globalen Südens, in denen das massenhafte Hungern und andere Grausamkeiten sich in Krisenzeiten nochmals steigern.

Zusammenfassung
1. Durch die Macht des Privateigentums sind sämtliche materiellen Bedürfnisse erst einmal und ganz grundsätzlich von den Mitteln zu ihrer Befriedigung ausgeschlossen. Was immer jemand genießen möchte oder gar zum nackten Überleben braucht, muss getauscht werden, indem der Preis der Ware mit Geld bezahlt wird. Der Tausch – „Ich gebe dir, wenn du gibst mir“ – findet immer in der Form einer (gewaltfreien) Erpressung statt.
2. Geld ist keineswegs nur neutrales Tausch-Hilfsmittel. Es ist die Voraussetzung für die Teilhabe am Marktgeschehen und damit Bedingung für gesellschaftliche Teilhabe. Es zählt nicht die Bedürftigkeit sondern die Zahlungsfähigkeit: „Hunger ist kein Grund zur Produktion.“ (Max Horkheimer). Nur weil etwas dringend gebraucht wird, rührt in dieser Gesellschaft noch lange niemand einen Finger.
3. Ein_e jede_r Marktteilnehmer_in hat darauf bedacht zu sein, Gewinn zu erwirtschaften: Der Zwang zum Tausch erzeugt das Bedürfnis nach dem Mittel unmittelbarer Austauschbarkeit, welches Geld ist. Der Geldbedarf tritt vor jedes andere Bedürfnis. Wie viel Geld allerdings genug Geld ist, kann nicht bestimmt werden, da Bedürfnisse sich ändern können. Geld kann man also nie genug haben; das Bedürfnis danach ist maßlos. Der Bedarf nach Geld als Voraussetzung von Produktion und Profit ist ebenfalls grenzenlos, weil des Streben nach Profit grenzenlos ist.
4. Geld ist in der Marktwirtschaft also selbst Zweck der Produktion sowie deren Voraussetzung. Es muss so eingesetzt werden, dass es sich vermehrt. Dazu müssen Geldbesitzende Produktionsmittel (Maschinen und Rohstoffe) und Arbeitskraft auf dem Markt kaufen, Waren mit einem Mehrwert produzieren und dann verkaufen. Geld ist somit nicht nur Zugriffsmacht auf die Produkte fremder Arbeit, sondern in seiner Funktion als Kapital auch Kommandogewalt über Arbeit. Arbeiter_innen sind hierbei die einzigen, die einen Mehrwert produzieren können, aus dem sich der Profit speist.
5. Zum Glück für die Geldbesitzenden/Kapitalist_innen finden diese auf dem Markt eine große Menge Menschen vor, die gerade nichts anderes anzubieten haben als ihre Arbeitskraft, da sie – wiederum durch die Gewalt des Privateigentums – vom Zugriff auf die Produktionsmittel ausgeschlossen sind. Da alles Arbeiten nur unter dem Gesichtspunkt der Rentabilität – also des Gewinn machens – stattfindet, ist die Reproduktion (die Lebenserhaltung) der Arbeiter_innen abhängig vom Erfolg des sie jeweils beschäftigenden Kapitals und selbst dies nur negativ: geht es dem Unternehmen schlecht, droht Arbeitslosigkeit; floriert dagegen das Geschäft, bedeutet das noch lange nicht rosige Zeiten für die Lohnabhängigen: „Produktiver Lohnarbeiter sein ist kein Glück, sondern Pech.“ (Marx)
6. Selbst moderner werdende Arbeitsplätze sind nicht zum Nutzen derer, die die Arbeit leisten: Den technischen Fortschritt einzusetzen um die Arbeit zu erleichtern und zu verkürzen ist nicht Sinn der Sache und fällt auch keinem Kapitalisten ein. Die neuen Maschinen sind schlicht und ergreifend einfach kostengünstiger als der Lohn und da der Profit das einzige ist was zählt, werden die Lohnabhängigen zum gegebenen Zeitpunkt einfach mal auf die Straße gesetzt. Bessere „Maschinen“ führen nicht zu mehr Freizeit und Wohlstand sondern zu Erwerbslosigkeit, einer seit Jahrzehnten größer werdenden Schicht von „Abgehängten“ bei anhaltendem Druck und Stress für die, die noch lohnarbeiten.
7. Alles gesellschaftliche Handeln ist somit auf die Selbstverwertung des Kapitals, also auf Geldvermehrung ausgerichtet. Die Zwänge die aus dem Warentausch, der Profitorientierung, der Konkurrenz, dem künstlichen Mangel, kurz: aus einer Gesellschaft der freien und gleichen Eigentumskonkurrent_innen erwächst, bestimmen das Leben der Menschen. Die Entscheidungen (der Wille) des Menschen sind durch diese Zwänge bestimmt. Er ist: unfrei.
8. In der Krise scheitern kapitalistische Projekte an der Realität, also an den Grenzen kapitalistischer Profisteigerung, das heißt die Spekulationen über einen zukünftigen Gewinn gehen nicht auf. Ein Abwärtsstrudel sich selbst und gegenseitig verstärkender Handlungen der Konkurrent_innen setzt ein. Der Staat versucht auf Kosten der Allgemeinheit den Abschwung zu stoppen. Die Lohnarbeiter_innen leiden dann an der einsetzenden Pleitewelle und den Rationalisierungen. Alle Zumutungen des Kapitalismus werden in der Krise verstärkt. Die Krisenhaftigkeit des Systems ist jedoch keine Prognose bezüglich seines Untergangs oder Überlebens, sie ist Bestandteil der Funktionsweise. Die Krisen sollten nicht der Grund für die Kapitalismuskritik sein, sondern die allgemeinen Zumutungen, die immer bestehen und in der Krise nochmal verstärkt werden.

Den Text gibt es auch als Broschüre, die ihr HIER herunterladen könnt.

Deutsche Zustände – Rassistischer Alltag in der Bundesrepublik

Auch über 20 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Asylsuchende immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert sowie in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Der Neuköllner Bürgermeister sowie Freund Sarrazins, Heinz Buschkowsky, diffamiert und kriminalisiert in seinem Stadtteil lebende Menschen. Nur wenn wir die Ursachen von Rassismus – wie der soziale Abstieg und Zukunftsängste ganzer Bevölkerungsschichten – kann Alltagsrassismus verhindert werden.


Bild: Alltagsrassismus ist in Deutschland keine Seltenheit, Protest und Widerstand gegen solche Ressentiments und Vorurteile jedoch auch nicht.

„Ausländer sind kriminell“, „die nehmen uns die Arbeitsplätze weg und leben auf Kosten unseres Sozialstaates!“, „ich fühl mich ja schon fremd im eigenen Land“ oder „diese Moslems sind alle potenzielle Terroristen“ – Solche und ähnliche Äußerungen hat wahrscheinlich jede_r schon einmal gehört. Egal ob am Arbeitsplatz, in der Schule, am Ausbildungsplatz, an der Uni, in der Bahn oder am Tisch mit der Familie. Die Beispiele zeigen, dass rassistische und andere menschenverachtende Einstellungen keinesfalls Erscheinungen sind, die sich nur bei einer kleinen Gruppe von Menschen – Nazis mit einem geschlossenen Weltbild – finden. Tatsächlich gehören sie beinahe zur gesellschaftlichen Normalität und treten in allen Teilen der Gesellschaft sowie den Medien auf.

Dass sie weit verbreitet sind und alltäglich vorkommen, heißt aber keineswegs, dass diese Sprüche unproblematisch sind. Vor allem sind sie auch sehr vereinfachend: „Die Ausländer“ beispielsweise gibt es schlichtweg nicht. Menschen, die von „den Ausländern“ sprechen, meinen damit statt Menschen ohne deutschen Pass – wie das eigentlich richtige Definition lautet – all diejenigen, die sie als irgendwie „fremd“ oder „anders“, also „unnormal“ aussehend wahrnehmen. In der Folge werden unter diesem Etikett gleichsam Menschen mit Migrationshintergrund, schwarze Deutsche, Tourist_innen, Illigalisierte und viele mehr – als völlig unterschiedliche Menschen mit den verschiedensten Hintergründen – in einen vermeintlichen Topf geworfen. Abgesehen davon, dass die Aussagen garantiert nicht auf alle Menschen der konstruierten Gruppe der „Ausländer“ zutreffen, also faktisch falsch sind und Vorurteile darstellen, sind sie stark pauschalisierend und undifferenziert.

Allzu oft bedienen sich Rechtspopulist_innen der Gefühle und Ängste der Menschen, um Sündenböcke für tief liegend, komplexe soziale Probleme zu konstruieren. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa formieren sich die sogenannten Pro-Bewegungen und rechtspopulistische Parteien, die vielerorts an Einfluss gewinnen oder diesen bereits in Parlamenten oder gar Regierungen ausüben. Sie profitieren dabei von der zunehmenden Arbeitslosigkeit, Zukunftsangst und sozialen Unsicherheiten bedeutender Teile der Gesellschaft, die empfänglich machen für die vermeintlich einfachen Lösungen der Rechtspopulist_innen und Nazis.

Weitere Informationen gibt es in den Publikationen
„Refugees welcome – Gemeinsam Willkommenskultur gestalten“ und
„pro menschenrechte. contra vorurteile. Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa.“

Artikelreihe „Still h8ing racism!“ – Hetze gegen Geflüchtete entschlossen entgegentreten!

Rassismus in Deutschland ist kein Randphänomen, dass sich an einen rechten, „extremistischen“ Rand der Gesellschaft verschieben lässt. Er ist in der Mitte der Gesellschaft vorhanden und hat Struktur sowie Methode. Egal ob rassistische Strukturen in Ämtern oder alltäglicher Rassismus im Supermarkt oder schlicht auf der Straße – vermeintlich „fremde“ Menschen sehen sich immer häufiger verbalen und oft genug auch körperlichen Angriffen ausgesetzt und müssen um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten.


Bild: Protest gegen rassistische Hetze in Frankfurt am Main vergangenes Jahr. (Foto eingebunden über Wut auf der Straße)

Deutsche Zustände – Rassistischer Alltag in der Bundesrepublik
In den kommenden zwei Wochen werden wir die verschiedenen Aspekte des Lebens von Flüchtlingen in der Bundesrepublik beleuchten. Ein erster Beitrag wird sich mit den rassistischen Alltag in Deutschland und einigen Vorurteilen in weiten Teilen der Bevölkerung befassen.

Still loving bleiberecht? Die Situation von Flüchtlingen in der Bundesrepublik
Die Situation von Flüchtlingen auf dem Weg in die Europäische Union und speziell nach Deutschland ist alles andere als ein Kinderspiel. Selbst wer es in die Bundesrepublik schafft, hat keine Garantie auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Ein zweiter Artikel wird sich deshalb mit der Situation von Geflüchteten während und kurz nach ihrer Flucht auseinandersetzen.

Flüchtlingsdebatte in Deutschland: Fakten gegen Vorurteile
Immer wieder, wenn es um Geflüchtete geht, wird eines deutlich: viele Bundesbürger_innen haben Ressentiments oder sogar starke Vorurteile gegen „Ausländer“. Mit einigen Beispielen wollen wir in einem dritten Artikel aufzeigen, wie sie populäre Vorurteile widerlegen lassen.

Exkurs: Kaum beachtet – Queere Geflüchtete
Queere Refugees sind ein Thema, mit dem sich die Öffentlichkeit in Deutschland bislang kaum auseinandergesetzt hat. Trotzdem ist die Verfolgung wegen nicht-heterosexueller Orientierung ein häufiger Fluchtgrund. In einem kurzen Exkurs werden wir darum auch dieses Thema anschneiden.

Rassistische Hetze im Internet: Eine steigende Gefahr
Rassistische Hetze findet nicht nur auf den Straßen oder während Wahlkämpfen statt. Zunehmend nutzen Rassist_innen aller Schattierungen das Internet für ihre Propaganda. Besonders Soziale Netzwerke, wie Twitter oder Facebook, machen sich NPD und co. Zu eigen, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. In einem gesonderten Artikel werden wir uns mit „neuen“ Nazis im World Wide Web auseinandersetzen sowie rechte Strategien und Gegenstrategien zu rassistischen Diskriminierungen aufzeigen.

Grenzenlose Solidarität: Was tun gegen rassistische Hetze?
In den letzten beiden Artikel werden wir uns ausführlich mit Handlungsmöglichkeiten gegen rassistische Hetze im Alltag und institutionellen Rassismus befassen. Besonders der Umgang mit Protesten und Hetze gegen (neue) Flüchtlingsunterkünfte wird im Mittelpunkt der Untersuchung stehen.

Allen Beiträgen werden weiterführende Literatur beigefügt. Das Wissen um das Entstehen von rassistischen Ressentiments und die Kenntnis über die Situation von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik ist essentiell, will man sich gegen die (alltags-)rassistischen Zustände engagieren. Wir hoffen, euch neue Informationen, einige Denkanstöße und Aktionsideen zugänglich machen zu können.

Literaturtipp: „Neofaschisten in Griechenland“

Die schmerzhafteste Folge der vielseitigen griechischen Krise ist unzweifelhaft der triumphale Einzug einer offen faschistischen Partei ins Parlament. Seit der Ermordung des linken Rappers Pavlos Fyssas durch ein Mitglied der Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) hat sich das Klima für die Rechtsextremen war geändert: Mitglieder wurden verhaftet, die staatliche finanzielle Förderung gestrichen und die Regierung erwägt sogar ein Verbot. Doch auch wenn Politik und Justiz nun endlich zu handeln scheinen – die Konsequenzen sind offen, und das Buch von Dimitris Psarras, seine darin aufgeworfenen Fragen und vorgenommenen Analysen bleiben hochaktuell.

„Wie sind wir Griechen dorthin gelangt? Wie wurde plötzlich der Sack des Aiolos geöffnet und die bis vor wenigen Jahren diskreditierte und marginale extreme Rechte in die Lage versetzt, heute die politische Tagesordnung zu gestalten? Wie konnten wir die Diktatur vergessen? Und wie können wir in Griechenland, wo die überwiegende Mehrheit der jüdischen Mitbürger in den Konzentrationslagern umgebracht wurde, die Leugnung des Holocaust tolerieren?“

Mit dem vorliegenden Band will der erfahrene Journalist Dimitris Psarras diese Fragen beantworten. In den Texten, den Symbolen und insbesondere in der Praxis der Chrysi Avgi lassen sich die Gründe aufspüren, die das Wiederauftauchen von »Sturmtruppen« in einem europäischen Land ermöglicht haben. Dimitris Psarras zeigt aber auch Ansätze auf, wie der Absturz in die Barbarei aufgehalten werden kann.

Zum Autor: Dimitris Psarras, 1953 in Athen geboren, ist Mitglied der Recherchegruppe »Ios« (Virus), die viel zum Entstehen des Buches beigetragen hat. Von 1990 bis zum Juni 2012 war Dimitris Psarras als Journalist für die griechische linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia (Pressefreiheit) tätig. Seit November 2013 schreibt er für die vom Zeitungskollektiv in einer Genossenschaft herausgegebene Efimerida ton Syntakton (Zeitung der Redakteure).
Neofaschisten in Griechenland – Die Partei Chrysi Avgi (die griechische Originalausgabe erschien 2012 unter den Titel I mavri vivlos tis Chrysis Avgis) ist bereits das zweite Werk, in dem sich Psarras mit den Aktivitäten ultrarechter Organisationen in Griechenland beschäftigt. Schon 2010 gab der Athener Verlag Alexandria seine Studie Die heimliche Hand von Karatzaferis. Die mediale Auferstehung des griechischen Rechtsextremismus heraus.

Das Buch kann unter im Laika Verlag bestellt werden für 19,00€.




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