Verfahren gegen NPD-Politiker David Petereit wegen uneidlicher Falschaussage

+ Pöbelei von 2010 hat Nachspiel für NPD-Abgeordneten +++ Prozess gegen David Petereit wegen des Verdachts der Falschaussage +++ Verhandlung findet kommenden Dienstag im Amtsgericht Güstrow statt ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

NPD-Politiker_innen stehen immer wieder vor Gericht. Erst kürzlich wurde der NPD-Aktivist Daniel Ohm wegen des Angriffes auf ein Haus nicht-rechter Greifswalder_innen verurteilt.


Bild: Ausnahmsweise mal ganz links: David Petereit, hier während der NPD-“Deutschlandtour“ 2012 in Rostock.

Diesmal muss sich der untriebige Landtagsabgeordnete David Petereit vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, in einem Gerichtsverfahren im Jahr 2012 eine uneidliche Falschaussage getätigt zu haben. Kommenden Dienstag findet am Amtsgericht Güstrow die Verhandlung statt. Es ist nicht das erste Mal, dass Petereit sich vor Gericht verantworten muss.

Zum Hintergrund: Am zweiten Advent im Jahr 2010 tauchten etwa 10 Neonazis vor dem Haus des früheren Bürgermeisters des Ortes Lalendorf auf. Als die alamierten Polizist_innen eintrafen, wurden sie von der Gruppe angegriffen.
Der damalige Bürgermeister Reinhard Knaack stand bereits Wochen vor der Attacke im Focus von Neofaschist_innen. Knaack hatte sich geweigert, eine Patenschaftsurkunde des Bundespräsidenten für das siebte Kind einer rechtsextremen Familie zu überreichen.

David Petereit, der sich unter den Verdächtigen befand, hatte später behauptet, niemand aus der Gruppe habe das Grundstück des Bürgermeisters betreten. Da niemand der Teilnehmer_innen identifiziert werdenn konnte, konnte keiner der damals fünf Verdächtigen juristisch belangt werden.

Am 8. Juli muss sich Petereit vor dem Amtsgericht Güstrow wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage verantworten. Nach §153 StGB erwarten den NPD-Kader bei einer Verurteilung Freiheitsentzug von drei Monaten bis fünf Jahren.


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