Archiv für Juli 2014

Verfahren gegen NPD-Politiker David Petereit wegen uneidlicher Falschaussage

+ Pöbelei von 2010 hat Nachspiel für NPD-Abgeordneten +++ Prozess gegen David Petereit wegen des Verdachts der Falschaussage +++ Verhandlung findet kommenden Dienstag im Amtsgericht Güstrow statt ++

Von Janin Krude und Marko Neumann

NPD-Politiker_innen stehen immer wieder vor Gericht. Erst kürzlich wurde der NPD-Aktivist Daniel Ohm wegen des Angriffes auf ein Haus nicht-rechter Greifswalder_innen verurteilt.


Bild: Ausnahmsweise mal ganz links: David Petereit, hier während der NPD-“Deutschlandtour“ 2012 in Rostock.

Diesmal muss sich der untriebige Landtagsabgeordnete David Petereit vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, in einem Gerichtsverfahren im Jahr 2012 eine uneidliche Falschaussage getätigt zu haben. Kommenden Dienstag findet am Amtsgericht Güstrow die Verhandlung statt. Es ist nicht das erste Mal, dass Petereit sich vor Gericht verantworten muss.

Zum Hintergrund: Am zweiten Advent im Jahr 2010 tauchten etwa 10 Neonazis vor dem Haus des früheren Bürgermeisters des Ortes Lalendorf auf. Als die alamierten Polizist_innen eintrafen, wurden sie von der Gruppe angegriffen.
Der damalige Bürgermeister Reinhard Knaack stand bereits Wochen vor der Attacke im Focus von Neofaschist_innen. Knaack hatte sich geweigert, eine Patenschaftsurkunde des Bundespräsidenten für das siebte Kind einer rechtsextremen Familie zu überreichen.

David Petereit, der sich unter den Verdächtigen befand, hatte später behauptet, niemand aus der Gruppe habe das Grundstück des Bürgermeisters betreten. Da niemand der Teilnehmer_innen identifiziert werdenn konnte, konnte keiner der damals fünf Verdächtigen juristisch belangt werden.

Am 8. Juli muss sich Petereit vor dem Amtsgericht Güstrow wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage verantworten. Nach §153 StGB erwarten den NPD-Kader bei einer Verurteilung Freiheitsentzug von drei Monaten bis fünf Jahren.

Wismar: Ermittlungen gegen Mitglieder der neonazistischen Rockergruppe „Schwarzen Schar“

+ „Schwarze Schar“-Chef Schlaffer und fünf weitere „Schar“-Anhänger wegen des Verdachts des Drogenhandels verhaftet +++ immenses Waffenarsenal bei Hausdurchsuchungen gefunden ++

Von Janin Krude

Immer wieder tauchen Berichte über Querverbindungen und personelle Überschneidungen zwischen der Rockerszene und hiesigen Neonazis auf. Die vor rund einem halben Jahr verbotene Rockergang „Schwarze Schar“ aus Wismar ist ein Paradebeispiel.

Diesen Mittwoch (02.07.14) wurde der ehemalige Präsident der „Schwarzen Schar“ in Wismar, Philip Schlaffer, sowie weitere Mitglieder der Rockergang von der Polizei festgenommen, die gleichzeitig mehrere Wohn- und Geschäftshäuser durchsuchte.

Gegen Schlaffer, der Ex-Chef der neonazistischen Kameradschaft „Werwölfe“, lag ein Haftbefehl des Amtsgerichts Schwerin vor. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und fünf weiteren Rockern wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handelns mit Betäubungsmitteln. Die sechs Verdächtigen sollen unter anderem mit Kokain in erheblicher Größenordnung gehandelt haben.

Bei den Razzien stellten Polizeibeamt_innen ein immenses Waffenarsenal sicher, darunter über 700 Schuss Munition. Darüber hinaus wurden 19.000€ in Bar sichergestellt. Schlaffer und die weiteren Verdächtigen befinden sich zur Zeit in Untersuchungshaft.

Menschenrechtsverletzungen und mangelnde Solidarität: PRO ASYL nimmt Stellung zur EU-Flüchtlingspolitik

Bei der öffentlichen Anhörung am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags zur EU-Flüchtlingspolitik nahmen mehrere Sachverständige von Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch PRO ASYL, kritisch Stellung.

Mehr als 23.000 Tote und Vermisste an den Außengrenzen der EU: Aus Sicht von PRO ASYL steckt die EU-Flüchtlingspolitik in einer Systemkrise. Die drängsten Probleme: Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen und die fehlende Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme innerhalb Europas.


Bild: Eine Folge des menschenrechtsverletzenden Dublin-Systems: Flüchtlinge irren vielfach jahrelang durch Europa. Das Foto (Rechte: Gustav Pursche) entstand in Calais, als dort kürzlich ein Flüchtlingscamp geräumt wurde. Von Calais aus versuchen immer wieder Flüchtlinge nach England zu kommen. (Foto eingebunden über proasyl.de)

Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen im Transit beenden!
Völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen, wie sie an den EU-Außengrenzen in Griechenland oder auch Bulgarien, teils unter schweren Misshandlungen geschehen, müssen gestoppt werden. In Libyen werden Flüchtlinge in Haftzentren gefoltert und misshandelt. Den syrischen, eritreischen und somalischen Schutzsuchenden, prima facie-Flüchtlingen, die sich aktuell im nordafrikanischen Transit – überwiegend in Libyen – befinden, müssen legale Wege eröffnet werden, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden.

Seenotrettung ist Gemeinschaftsaufgabe
Im Zuge der italienischen Militäroperation „Mare Nostrum“ wurden allein in diesem Jahr knapp 60.000 Bootsflüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht. Die fehlende europäische Solidarität wirft in Italien jedoch die Frage auf, bis wann und in welchem
Umfang die Seenotrettung beibehalten werden soll. Nach dem Grundsatz der Solidarität unter den Mitgliedstaaten der EU muss die Lebensrettung im Mittelmeer muss europäisch organisiert und finanziert werden. Sie muss von einer militärischen in eine zivile Operation umgewandelt werden.

Syrienflüchtlinge in hoher Zahl aufnehmen
PRO ASYL fordert die Ad-hoc-Aufnahme von rund 80.000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland. EU-weit sind weniger als 100.000 syrische Flüchtlinge eingereist. Ein Großteil verbleibt in der Herkunftsregion, wo sich die Lage zuspitzt. Im Libanon, der mehr als eine Million Syrienflüchtlinge beherbert, werden Forderungen nach der Schließung der Grenzen zu Syrien laut. In der Türkei (eine Million Syrienflüchtlinge) werden in den Provinzen Hatay und Gaziantep werden bereits Mauerabschnitte errichtet. Um die Erstaufnahmestaaten zu entlasten, muss die EU syrische Flüchtlinge aktiv in hoher Zahl aufnehmen. Dies wäre auch ein deutliches Signal, dass die Europäische Union Staaten wie die Türkei, den Libanon und Jordanien nicht im Stich lässt.

Dublin-System abschaffen
Das Asylzuständigkeitssystem „Dublin“ wälzt die Verantwortung für Flüchtlinge auf die Staaten an den Rändern der EU ab, was diese zur Abwehr von Flüchtlingen teils unter schweren Menschenrechtsverletzungen wie Misshandlungen und Pushbacks führt. In den einzelnen Mitgliedsstaaten werden Schutzanträge höchst unterschiedlich entschieden. Individuelle Interessen von Flüchtlingen werden nicht berücksichtigt. PRO ASYL fordert die grundlegende Änderung des Systems in ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit. Flüchtlinge müssen selbst bestimmen können, in welchem EU-Land sie Asyl beantragen möchten.




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