„Kapitalismus ist die Krise“ – Über den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Verwertungslogik und rassistischem Alltag

Rassismus ist Alltag in Deutschland. Egal ob Pöbelein in öffentlichen Verkehrsmittel, in Diskos oder Kneipen oder rassistische Gesetze der Behörden – Flüchtlingen und Menschen, die für solche gehalten werden, sehen sich zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Die steigende Diskriminierung von Randgruppen hängt dabei direkt mit der sich stetig verschärfenden Krise des kapitalistischen Systems zusammen.

Von Franziska Wilke und Marko Neumann

Die Außengrenzen der EU werden durch die sogenannte „Grenzagentur“ Frontex überwacht. Abkommen mit den europäischen Ländern auf den Migrationsrouten schotten die Festung Europa zusätzlich ab. Diejenigen, die die lebensgefährliche Reise überstehen, werden nicht selten als Billiglöhner_Innen in den Schattenökonomien, wie beispielsweise der Landwirtschaft oder Gastronomin profitabel ausgebeutet. Viele der Geflüchteten werden durch das Verbot legaler Arbeit ausgegrenzt. Die Residenzpflicht drangsaliert die Flüchtlinge zusätzlich und häufig müssen sie in abgelegenen Sammellager auf eine ungewisse Zukunft warten.


Bild: Nazi-Aufkleber in Greifswald entfernt. – „Nazi-Zone? Immer noch nicht! Refugees still welcome!“ (Fotoquelle: Hipster Antifa Greifswald)

Menschen retten, nicht Banken!
Durch die vermeintliche „Bankenrettumg“ wurden die Milliardenverluste aus der Wirtschafts- und Finanzkrise vielerorts zu einer ruinösen Staatsschuldenkrise. Faktisch wurden Verluste von Banken und Unternehmen auf die Allgemeinheit umgelegt. Von (neo-)liberalen Dogmen wie der „unsichtbaren Hand des Marktes“ (Adam Smith) oder der „reinigenden Krisen“ (Schumpeter) war damals wenig zu hören.
Dabei ist das Muster seit dem IWK-Strukturanpassungsprogrammen der 1980er Jahren immer gleich: Privatisierungen staatseigener Betriebe, Kürzung von Renten und Pensionen, Massenentlassungen und Kürzung von Löhnen und Arbeitslosengeldern sowie Beschneidung von Arbeitsrechten der Beschäftigten.
Die derzeitige Politik der Bundesrepublik und des gesamten Herrschaftsclan aus europäischen Instituten, Wirtschaftsverbänden und Banken ist davon geprägt, die Krise zu nutzen, um die Machtverhältnisse zugunsten der Kapitalseite zu verändern. Viele Kapitalfunktionen ringen dabei um die genaue Justierung des Kurses, den der „Block an der Macht“ (Gramsci) dabei einschlägt.
Fast allen Herrschaftsgruppen ist dabei gemein, dass die existierende Europastrategie zusammen mit der langfristigen Etablierung eines Herrschaftsraums unter deutscher Hegemonie ein lohnenswertes Ziel ist. Insbesondere deutsche Großbanken und die exportorientierte deutsche Wirtschaft haben durch den Euroraum enorme Gewinne eingefahren und sind eindeutig der Gewinner_Innen der aktuellen Entwicklung.
Der Hauptteil der Gelder „an Griechenland“ fließt direkt in die Geberländer zurück, entweder als Sicherheit für deutsche Kredite, Spekulationsgewinne oder Firmenanteile. Eine besondere Führungsrolle auch hier der Bundesrepublik zu Teil. Diese Hegemonie scheint im Moment felsenfest, sie kann jedoch dann brüchig werden, wenn die Krisenfolgen auch in Deutschland spürbar werden und das Kartenhaus aus Lügen über die „faulen Südländer“ und anderer „fleißigen Deutschen“ zusammenbricht.

Sündenbock: „Flüchtling“
Gleichzeitig wächst der Druck gegen Geflüchtete ist in allen Ländern: Irland wies alle Migrant_Innen ohne Arbeitsplatz aus, Spanien verbot ihre kostenlose medizinische Behandlung, in Griechenland wurden tausende Migrant_Innen in Lager gesperrt und lange dort lebende Flüchtlinge durch neue Gesetze in die Illegalität getrieben. Neben diesem staatlichen Rassismus nimmt natürlich auch wechselseitig bedingt gesellschaftlicher Rassismus zu.
Sollte es einer rechten Partei oder ein der anderen Formierung gelingen, die Themen „Eurokritik“ und/oder „Islam“ mit einer öffentlichkeitswirksamen politischen Kampagne zu verbinden oder eins der beiden Themen durch aktuelle politische oder ökonomische Ereignisse massenwirksam wird, kann auch in Deutschland eine eigenständige rechte Formierung mit Massenpotenzial entstehen. Der Fast-Einzug der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist hierfür beispielhaft. Die rechtspopulistische Partei konnte über neofaschistische und rechtskonservative Kreise hinaus Wähler_Innenpotenzial entwickeln. Auch wenn der medienbegleitete (und begünstigte) Aufstieg der AfD nicht den Erfolg hatte, wie rechtspopulistische Parteien in anderen europäischen Ländern, wird die Tendenz hier deutlich. Die NPD ist nach wie vor ein wichtiger Knotenpunkt für Rassist_Innen in Deutschland. Sie bietet einen Erlebnisraum durch Aufmärsche, Parteiarbeit, Schulungen und Propagandamaterial. Zudem bilden die Erlebniswelten von Rechtsrock-Konzerten und NS-Musik im allgemeinen wichtige Rekrutierungsräume für die militante Naziszene.

Was tun? Was tun!
Die gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen ist für antifaschistische Gruppen und Initiativen durchaus möglich, wie Bündnisse gegen Naziaufmärsche in der ganzen Bundesrepublik zeigen. Durch die Herausforderung und die gemeinsame antifaschistische Aktion ist beispielsweise in Dresden ein wirklicher Erfolg gegen die Nazis und auch den konservativen Block gelungen. Die Erfahrungen aus Bündnissen gegen Naziaufmärsche können jedoch nicht verallgemeinert werden und bürgerliche Antifaschchist_Innen sind sozialpolitisch oft die Adressat_Innen linksradikaler Kritik.
Die Themenfelder „Eurokritik“ und „Islamkritik“ sind aktuell die Schlüssel einer Neuformierung des rechten Lagers, welches mittlerweile vor keiner gesellschaftlichen Schicht Halt macht. Eine Analyse des bestehenden Rechtspopulismus und seine frühzeitige Bekämpfung muss deshalb für die radikale Linke eine zentrale Aufgabe sein. Die alltägliche Verbindung von sozialen Kämpfen um Arbeitsbedingungen, Mietsteigerungen und anderen konkreten Krisenauswirkungen mit antirassistischen und antifaschistischen Positionen ist dabei absolut notwendig.
Erst wenn die radikale Linke, auch außerhalb der gesellschaftlichen Isolation, wieder zur Ansprechpartnerin wird und mit ihr auch eine Hoffnung auf (partielle) Erfolge verbunden wird, besteht die Möglichkeit in der aktuellen tiefgreifenden Krise des Kapitalismus sichtbar und wirksam zu werden. Ungleichheit und Ausgrenzung ist integraler Bestandteil des kapitalistischen Systems. Dies aufzuzeigen und anhand praktischer und konkreter Beispiele zu verdeutlichen, muss in den kommenden Monaten und Jahren die wichtigste Aufgabe linksradikaler Politik sein.


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