Landkreis Vorpommern-Rügen: AfD verteidigt Zustimmung zu NPD-Anträgen

++ Kreistagsmitglieder der AfD im Landkreis Vorpommern-Rügen stimmen für NPD-Antrag gegen Geflüchtete +++ auch im Landkreis Rostock stimmen AfD-Abgeordnete nicht gegen NPD-Anträge +++ AfD-Politiker sieht „Nationalsozialisten“ als „erste staatliche Bewahrer der Natur“ +++ Proteste gegen AfD-Veranstaltung morgen in Schwerin angekündigt +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Der „Schweriner Weg“ gilt als richtungsweisend für den Umgang bürgerlicher und linker Parteien mit der neofaschistischen NPD in Parlamenten. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass Initiativen und Anträge der NPD konsequent abgelehnt werden. In der Vergangenheit wurde die klare Abgrenzung aller Parteien zur NPD nicht nur auf Landes-, sondern auch auf kommunaler Ebene eingehalten. Die „Alternative für Deutschland“ sieht offenbar keine Notwendigkeit für eine solch deutliche Abgrenzung.


Bild: „You don‘t need NPD…“ (Bildquelle: Hipster Antifa Greifswald)

Im Kreistag von Vorpommern-Greifswald stimmten alle drei AfD-Abgeordneten am Montagabend für die Anträge der NPD, welche sich inhaltlich – wer würde es ahnen – gegen Geflüchtete in der Region richteten. „Wir interessieren uns ausschließlich für die Sache und nicht für Ideologien“, erklärte Matthias Manthei, Mitglied im Kreistag für die AfD gegenüber der tageszeitung. „Wenn etwas inhaltlich richtig ist, stimmen wir zu, auch wenn es von der NPD kommt.“ fügt er hinzu. Und richtig ist die Hetze gegen Geflüchtete aus anderen Teilen der Erde offenbar.

Abstimmungsverhalten ist kein Einzelfall
Auch im Landkreis Rostock stimmten die AfD-Abgeordneten nicht gegen die Anträge der NPD, die sich einmal mehr gegen Geflüchtete richteten. In einigen Punkten stimme man dem NPD-Antrag sehr wohl zu, sagte Wolfgang Wehrmann, der für die AfD im Kreistag des Landkreises sitzt. Einen neuen Skandal, wie in Vorpommern, wollte mensch anscheinend doch nicht riskieren. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich diesmal der Stimme.

„Nationalsozialisten“ als „erste staatliche Bewahrer der Natur in der deutschen Geschichte“

Doch die Bemühungen um Schadensbegrenzungen bei der AfD MV wirken mehr als halbherzig. In einer Erklärung als Reaktion auf die Berichterstattung über das Abstimmungsverhalten der AfD im Vorpommerschen Kreistag verkündete Holger Arppe, Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern:

„Wollte man die Argumentation der Apologeten des sogenannten „Schweriner Weges“ auf die Spitze treiben, sollte die Frage erlaubt sein, ob zum Beispiel Umweltschutz im politisch korrekten Sinne überhaupt vertretbar ist, waren es doch die Nationalsozialisten, welche die Bewahrung der Natur erstmals in der deutschen Geschichte zum Ziele staatlicher Politik erhoben.“

Zwar ist Arppes gezogene Parallele zwischen den historischen Nazis und der heutigen NPD durchaus richtig; sein Abstimmungsverhalten ist vor dem Hintergrund des Wissens der ideologischen Nähe der NPD zum „Nationalsozialismus“ allerdings nur noch bedenklicher. Seine Erklärung endet mit dem Satz, „dass auch andere Parteien in der Bundesrepublik über weitere und nicht wirklich demokratische Alternativen zur derzeit noch existierenden Ordnung nachdenken.“

Veranstaltung der AfD am Freitag in Schwerin
Am Freitag will die „Alternative für Deutschland“ in Schwerin einen Vortrag über den Ukraine Konflikt im Ibis-Hotel durchführen. Beginn ist 19 Uhr im Intercity Hotel (Grunthalplatz 5-7, 19053 Schwerin). In der Einladung der Veranstaltung heißt es „Zu diesem kostenlosen Vortrag sind alle politisch interessierten Bürger herzlich willkommen.“ Im Internet wurden bereits Proteste gegen die Veranstaltung angekündigt.


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