Polizeilobby verteidigt Polizeieinsatz vergangenes Wochenende in Stralsund

++ Scharfe Kritik an Polizeieinsatz vergangenen Sonnabend in Stralsund +++ Gewerkschaft der Polizei widerspricht „in aller Deutlichkeit“ Kritik an prügelnden Polizeieinheiten +++

Von Janin Krude, Marko Neumann und Crhistoph Lütge

Knapp 100 Nazis wollten vergangenen Sonnabend durch Stralsund marschieren, um die Bombardierung der Hansestadt im Zweiten Weltkrieg für ihre Propaganda zu missbrauchen. Im Zuge des Polizeieinsatzes, bei dem unter anderem die berüchtigte BFE-Truppe zum Einsatz kam, kam es erneut zu massiven Übergriffen der Beamt_innen auf friedliche Demonstrant_innen.

Die alte Laier: Täter_innen werden zu Opfern stilisiert
Noch am Wochenende kritisierten Politiker_innen verschiedener Parteien den Einsatz der 500 Polizist_innen in der Hansestadt. Jürgen Suhr (MdL) erklärte, der Einsatz der Polizei sei „überzogen und unangemessen“ gewesen. Nun hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort gemeldet. Erwartungsgemäß teilt der Vorsitzende der GdP, Christian Schumacher, die Kritik an seinen Kolleg_innen nicht. „In aller Deutlichkeit“ widersprach er am Montag Suhr und anderen Landes- und Kommunalpolitiker_innen.

Vermummt, bewaffnet, gewaltbereit – die deutsche BFE-Einheit!
Schumacher erklärte weiter, „viele Kollegen fragten sich, was Sturmhauben, Schlagstöcke, Pfefferspray oder das Durchbrechen von Polizeiketten auf friedlichen Demonstrationen zu suchen haben“. Bei den rund 1.000 Gegendemonstrant_innen wurden fünf Sturmhauben und ein Schlagstock sichergestellt. Weiterhin habe Schumacher „null Verständnis“ dafür, dass Demonstrant_innen Sprechchöre wie „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ gerufen hätten. Die Beamt_innen seien verhöhnt und beleidigt worden, so Schumacher. Dass die Polizei immer wieder friedliche Demonstrant_innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken vertrieben haben, um den Nazis den Weg frei zu machen, verschweigt Schumacher wissentlich. Unter anderem wurde eine angemeldete Mahnwache der Ver.di Jugend von der Polizei zusammengeknüppelt, weil die NPD dorthin umgeleitet werden sollte.

Die Polizei: Dein Feind und Henker.
Gewaltbereit waren an diesem Abend neben den 100 Nazis einmal mehr nur die eingesetzten Polizeiangehörigen. Auch Sturmhauben und Pfefferspray sowie andere Waffen fanden sich an diesem Abend bei nahezu allen Polizist_innen. Die Frage stellt sich tatsächlich: Was haben vermummte, bewaffnete und gewaltbereite Berufsprügeler auf friedlichen Demonstrationen zu suchen?

Polizist_innenlobby – Gewerkschaft für Beamte?
Die „Gewerkschaften“ der Polizei sind keine üblichen Interessenvertretungen, wie in anderen Berufszweigen. Beamt_innen haben kein Streikrecht, klassische Arbeitskämpfe gibt es hier nicht. Zwar sind die Polizeigewerkschaften Mitglied im deutschen Gewerkschaftsbund DGB, ihr inoffizielles Aufgabengebiet ist jedoch die Rechtfertigung moralisch und juristisch fragwürdiger Einsätze der Polizei insgesamt sowie die Inschutznahme von „Verfehlungen“ in „Einzelfällen“.
Speziell die Gewerkschaft der Polizei sieht ihre Aufgabe unter anderem in der „Betreuung [der Beamt_innen] bei Großeinsätzen“ und die „Interessenvertretung auf allen politischen und gesellschaftspolitischen Ebenen“. Es geht nicht um eine differenzierte Aufarbeitung der Arbeit und die Aufklärung sowie Verbesserung der Lebensverhältnisse von Polizist_innen, sondern schlicht um die einseitige Verteidigung und Verharmlosung jeder Schweinerei. Diejenigen, die die Gesetze dieses „Rechtsstaates“ beschützen sollen, kümmern sich in der Realität nur selten um geltendes Recht.

Das Bündnis Stralsund Nazifrei sammelt Augenzeugenberichte, sowie Fotos und andere Medien über den Einsatz der Polizei am 11. Oktober in Stralsund. Genaue Informationen sowie ein Kontaktformular findet ihr hier.


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