UnFAIRhandelbar: Freihandelsabkommen TTIP und CETA stoppen!

Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln. Umwelt- und Verbraucherstandards aber auch die staatliche Förderung von Kultur und Bildung sollen als „Handelshemmnisse“ abgebaut werden. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, die Mehrheit wird verlieren.

Transparente Verhandlungen: Fehlanzeige!
Die Verhandlungen führt allein die EU-Kommission. Wichtige Verhandlungsdokumente bleiben unter Verschluss. Bürger*innen wie Parlamente sind außen vor. Dafür erhalten mehr als 600 Wirtschaftslobbyist*innen Zugang zu den Unterhändlern. Das EU-Parlament stimmt am Ende nur über den fertigen Vertrag ab, ändern kann es dann nichts mehr.

Rechtsprechung im Sinne der Investoren
Beide Abkommen sehen einen besonderen Schutz (ISDS) für Investoren vor. Konzerne sollen Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Verhandelt wird vor privaten Schiedsgerichten. Sie sprechen Recht – nicht im Namen der Bevölkerung, sondern im Sinne der Investoren. Eine Berufung ist nicht möglich. Und es geht um viel Geld: Aufgrund existierender Abkommen wurden Staaten wie Kanada und Ecuador bereits zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe verurteilt. Derzeit verklagt etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs nach Fukushima auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Die Energiecharta macht es möglich. Mit TTIP und CETA wird das unsere ständige Bedrohung. Die Rechnung zahlen die Steuerzahler*innen.

Gesetze für Konzerne – nicht für Menschen.
Die US-Regierung soll künftig bereits in der Planungsphase an europäischen Gesetzen mitschreiben – beraten von Konzernen, die ihre Gewinne sichern wollen. Das kann den Datenschutz betreffen, aber auch die Zulassung von Saatgut, Chemikalien und Medikamenten. Genannt wird das: „Regulatorische Kooperation“. In Wahrheit ist es ein Gesetzes-TÜV der Konzerne. Die Lobbyist*innen nehmen Einfluss auf Gesetzesentwürfe, noch bevor gewählte Parlamente diese behandeln.

Standards sollen herabgesenkt werden.
Mit TTIP soll zugelassen werden, was wir in der EU bisher aus vorsorglichen Gründen mehrheitlich ablehnen: Gentechnik im Essen, Hormonfleisch und die Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien, das sogenannte Fracking. Gegen europäische Arbeits- und Gewerkschaftsrechte und Mindestlöhne könnten US-Konzerne klagen, europäische Pharma-Unternehmen strengere Regeln bei Medikamenten und das EU-Verbot von Tierversuchen umgehen.

Privat geht vor Staat…
In TTIP und CETA, aber auch in einem bisher wenig beachteten Sonderabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) soll auch die öffentliche Daseinsvorsorge den Regeln des Marktes unterworfen werden. Wenn einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunales Eigentum übertragen werden sollen, können private Anbieter*innen dagegen klagen – mit der Begründung der „Diskriminierung“.

Vorbild: Freihandelsabkommen CETA
Der fertige Vertrag mit Kanada ist mittlerweile öffentlich. Wie befürchtet, enthält CETA den Investorenschutz mit Klagerechten für Konzerne gegenüber Staaten. Die EU-Kommission lehnt jede Änderung am Vertrag ab. Wenn CETA durchkommt, werden die USA ebenso auf den Konzerngerichten bestehen. Und selbst wenn sie nicht in TTIP reinkommen, können US-Konzerne, die in Kanada Geschäfte machen, die Sondergerichte nutzen.

Bürger*inneninitiave gegen CETA & TTIP unterstützen!
Für die EU-Kommission ist Demokratie offenbar ein „Handelshemmnis“. Mit fadenscheinigen Argumenten hat sie die Zulassung der offiziellen Europäischen Bürger*inneninitiative verweigert. Ein Bündnis aus über 240 Organisationen aus ganz Europa macht trotzdem weiter, um TTIP und CETA zu stoppen. Das Bündnis will über eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA sammeln. Je mehr mitmachen, desto größer wird der Druck auf die EU-Kommission, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD).

Noch können wir TTIP und CETA verhindern! Unterzeichnet die europäische Bürgerinitiative und ladet andere ein mitzumachen! organisiert den Protest gegen diese neoliberalen Freihandelsabkommen! Mehr Informationen zur Kampagne gibt es auf www.ttip-unfairhandelbar.de.


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