Archiv für November 2014

Rostock: Filmvorführung „ID – without Colors“ am 27.11.14 im Peter-Weiß-Haus

ID WITHOUT COLORS von Riccardo Valsecchi ist der erste Dokumentarfilm über „Racial Profiling“ in Deutschland. Er untersucht institutionellen Rassismus und zeigt Aktivisten, die dagegen kämpfen.

Vor Innenminister de Maizières umstrittener Einführung eines Ausreiseverbots auf der Grundlage von Terrorverdacht, von dem vorwiegend Menschen mit „Migrationshintergrund“ betroffen sein werden, erklärte 2012 das Koblenzer Verwaltungsgericht Personenkontrollen der Bundespolizei in Zügen der Deutschen Bahn aufgrund der Hautfarbe für zulässig. Noch im selben Jahr wurde das Urteil revidiert, Vertreter_innen der Polizei bemängelten jedoch, dass sie dieses „Erfahrungswissen“ nicht mehr in ihrer Arbeit einsetzen können. Zur Bekämpfung der Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religionszugehörigkeit bilden sich Organisationen wie die Kampagne gegen Opfer von Polizeigewalt (KOP). Valsecchi interviewt Betroffene, Aktivisten und Rechtsexperten.

Wann und wo geht’s los?
Die Vorführung beginnt am 27.11.14 um 20 Uhr im Peter-Weiß-Haus in Rostock.

Kurzaufruf zur Antifa-Demo am 16.01.2015 gegen den Naziaufmarsch in Magdeburg

Zum 70. Mal jährt sich am 16. Januar 2015 die Bombardierung Magdeburgs durch alliierte Luftverbände im Zweiten Weltkrieg. Dieses Datum nutzen seit Jahren Neonazis aus ganz Deutschland um in der Stadt an der Elbe einen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch durchzuführen. Bisher konnte dieser trotz stetig wachsendem Widerstand nicht verhindert werden, was u.a. auf das Zusammenspiel von Faschisten und Polizei zurückzuführen ist. Letztere war es, die in den vergangenen Jahren außerordentliche Mittel in Bewegung setzte um den Aufmarsch durchzuführen und gleichzeitig massiv gegen Antifaschist_innen vorging und die auch im Nachhinein massiv von staatlicher Repression betroffen sind.

Neben Anquatschversuchen im Bezug auf die antifaschistischen Aktionen kam es zu Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren, hauptsächlich gegen Menschen aus Burg und Magdeburg, die nicht selten in Bewährungs- und Haftstrafen endeten. Dazu wurde an den jeweiligen Tagen, an denen der Aufmarsch stattfand, von der Polizei ganze Stadtteile abgeriegelt, die Neonazis mit der S-Bahn durch die Stadt gefahren, bis eine geeignete Route für sie gefunden wurde und mit aller Härte auf Antifaschist_innen eingeschlagen.

Wir wollen mit einer Demonstration direkt am Jahrestag der Bombardierung auf diese Zustände aufmerksam machen sowie eigene antifaschistische & revolutionäre Positionen auf die Straßen von Magdeburg tragen. Achtet dazu auf Ankündigungen und kommt am 16. Januar 2015 nach Magdeburg.

Entschlossener Antifaschismus bleibt legitim und notwendig! Naziaufmarsch verhindern!

Demo | Fr, 16. Januar 2015 | 19 Uhr | HBF | Magdeburg

Mehr Informationen in Kürze auf entschlossenhandeln.blogsport.de.

Aufruf zu den transnationalen Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier am 18. März 2015 in Frankfurt am Main

++ 18. März 2015: Transnationale Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier +++ Europäischer Aufruf für die Mobilisierung gegen die EZB-Eröffnung +++ Aktionen unter dem Motto „Let’s Take Over The Party!“ +

Aufruf zu den transnationalen Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier am 18. März 2015 in Frankfurt am Main

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.

Die Mitarbeiter_innen und Abteilungen haben schon mit dem Umzug in das neue Gebäude begonnen. Aber die große Eröffnungsfeier – in Anwesenheit von mehreren europäischen Staatschefs und Finanzoligarchen – ist jetzt offiziell für den 18. März angekündigt worden.

Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.

Die EZB spielt eine wichtige Rolle in der berüchtigten Troika. Sie ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Zusammen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat hat die EZB Sparpolitik, Privatisierung und Prekarisierung gefördert. Sie hat nicht einmal davor zurück geschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen, um ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen durchzusetzen.

Im Verlauf der Krise wurde aus der EU mehr und mehr ein autoritäres Regime mit einem offensichtlichen Mangel an demokratischer Partizipation. Das mörderische europäische Grenzregime und die fortschreitende Militarisierung sind ebenfalls Teil dieses Prozesses.

Sie repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Die herrschenden Eliten haben uns nichts mehr anzubieten. Aber aus vielen Quellen entstehen dagegen neue Kräfte und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Solidarität und Demokratie von unten aufzubauen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

Gleichzeitig müssen wir besonders wachsam sein für die Gefahren des wachsenden Rassismus und dem Aufstieg der extremen Rechten, diesen hässlichen Nebenprodukten der kapitalistischen Krise. Während es die Absicht der Rechten ist, sowohl die Außengrenzen zu verstärken als auch neue Grenzen innerhalb Europas zu errichten, wollen wir im Gegenteil die Mauern der Festung Europas einreißen.

Es ist zwar richtig, dass es gegenwärtig keine ständigen Krisengipfel mit auslaufenden Deadlines für die Rettung des Euro oder der Kreditfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten mehr gibt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Krise überwunden wäre. In einigen Ländern ist die Zeit der Schockstrategie noch längst nicht vorbei und neue massive Spar- und Kürzungsprogramme sollen durchgesetzt werden. In anderen Ländern haben wir es mit einer neuen Normalität von Unsicherheit und Armut zu tun. In jedem Fall ist klar geworden, dass die Maßnahmen der Krisenpolitik niemals als vorübergehend gedacht waren, sondern fest in den Staaten und den EU-Institutionen verankert wurden. Das hat den Weg bereitet für eine neue Phase, ein neues Gesellschaftsmodell von Prekarität und sehr eingeschränkten sozialen Rechten. Daran werden wir uns jedoch niemals gewöhnen!

Deutschland ist eine der treibenden Kräfte hinter dieser Spar- und Austeritätspolitik. Es ist gewissermaßen das Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich. Aber auch in Deutschland existieren Angriffe auf soziale Rechte, gibt es wachsende Prekarität und Armut. Daher gibt es für die Menschen in Deutschland viele gute Gründe sich zu wehren und aufzustehen für ein würdiges Leben, für gleiche Rechte und für reale Demokratie für alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder Nationalität. Die Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier in Frankfurt werden eine perfekte Gelegenheit sein, Seite an Seite mit vielen Aktivist_innen aus anderen Ländern ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität zu setzen.

Aus allen diesen Gründen rufen wir zu einer starken internationalen Beteiligung an den Aktionen am 18. März 2015 in Frankfurt auf. Es wird nicht nur eine ungehorsame Massenaktion am Tag der EZB-Eröffnung geben, sondern eine Vielzahl von Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen darum herum. Die großen Blockupy Aktionen 2012 und 2013 waren nur der Anfang. Der Protest und der Widerstand werden nach Frankfurt zurückkehren – stärker in der Zahl und in der Entschlossenheit als zuvor!

Bleibt regelmäßig auf dem Laufenden unter www.blockupy.org

Wer sind wir?
Wir sind verschiedene Aktivist_innen aus sozialen Bewegungen, Globalisierungskritiker_innen, Migrant_innen, Erwerbslose, prekäre und industrielle Arbeiter_innen, Parteimitglieder und Gewerkschafter_innen und viele mehr aus vielen europäischen Ländern. Wir wollen unsere Kämpfe und unsere Kräfte über Staatengrenzen hinweg verbinden. Zusammen wollen wir eine gemeinsame europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht der Austeritätspolitik überwinden kann und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Blockupy und die Aktionen in Frankfurt sind nur ein Schritt auf diesem Weg…

„Refugees welcome! Asylrecht ist Menschenrecht!“ – Aufruf zur landesweiten Demonstration in Güstrow am 06.12.2014

Aufruf zur landesweiten Demonstration in Güstrow
6. Dezember 2014 // 13:00 Uhr // Hauptbahnhof

Der Ratschlag der Bündnisse Mecklenburg-Vorpommern* ruft für den 6. Dezember zur landesweiten Demonstration in Güstrow auf:

„Refugees welcome! Asylrecht ist Menschenrecht!“

Seit nunmehr zwei Jahren mobilisieren Nazis in Mecklenburg-Vorpommern gezielt gegen Flüchtlinge und verbreiten rassistische Vorurteile und Gerüchte. So versuchen Nazis zur Zeit beispielsweise in Güstrow, gegen die künftige Flüchtlingsunterkunft in der Südstadt Stimmung zu machen. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Bürgerinitiative versuchten sie bisher auf Facebook, mit regelmäßigen Infoständen und einem Fackelmarsch auch Menschen zu erreichen, die sich selbst nicht im neonazistischen Spektrum verorten. Der Hetze folgen Taten – Asylsuchende werden regelmäßig auf der Straße bedroht und rassistisch beleidigt. Immer häufiger kommt es zu Angriffen auf Flüchtlinge wie kürzlich in Anklam, Schwerin oder Groß Lüsewitz.

Gleichzeitig gibt es in Güstrow und vielen anderen Orten Unterstützungskreise, die in großem Maße zum Willkommen der Flüchtlinge beitragen. Es gibt ehrenamtlich organisierte Sprachkurse, Menschen, die Flüchtlinge bei Gängen zu Ämtern oder Behörden begleiten oder gemeinsam Freizeit verbringen. Es gibt viele Menschen, die der Propaganda der Nazis in ihrem praktischen Handeln etwas entgegen setzen.

Gemeinsam mit ihnen und allen demokratischen Kräften setzen wir uns für eine solidarische Gesellschaft ein, in der Minderheitenrechte geachtet werden. Gemeinsam treten wir ein für eine Gesellschaft, die geprägt ist von Vielfalt und Respekt. Wir sind betroffen und wütend darüber, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, mitten unter uns Bedrohungen, Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Deshalb rufen wir dazu auf, am 6. Dezember ein klares und öffentliches Zeichen gegen rassistische Propaganda und Gewalt zu setzen. Wir sagen klar:
„Refugees welcome! Asylrecht ist Menschenrecht!“

Wir fordern, dass …
… Flüchtlinge selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie leben möchten!
… sich Gesellschaft, Verwaltung und Politik für Flüchtlinge öffnen, konsequent für eine solidarische Willkommens- und Anerkennungskultur einsetzen und genügend öffentliche Mittel dafür zur Verfügung stehen!
… sich alle klar gegen Rassismus positionieren und sich öffentlich mit den Betroffenen rassistischer Gewalt solidarisieren!

Lasst uns gemeinsam am 6. Dezember für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen, eine solidarische Willkommenskultur und gegen jede Form von Rassismus demonstrieren!

*Der Ratschlag der Bündnisse MV ist der Zusammenschluss von Initiativen, Bündnissen und Organisationen, die sich in MV für demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus engagieren.

Spendenaufruf: Solidarität mit den Aktivist_innen der Brinke16/17!

Am Morgen des 20. November 2014 wurde nach über 6wöchiger Besetzung die Brinkstr16/17 in Greifswald von einem Großaufgebot der Polizei geräumt und mehrere Besetzer_innen festgenommen. Das Engagement der „BrinkeWG“ und ihrer Unterstützer_innen für den Erhalt des Hauses und zugunsten eines selbst verwalteten Stadteiltreffs für Kultur und Wohnen jenseits von Profit und Kommerz war beispiellos.


Bild: Transparent „Solidarität mit den Besetzer*innen der Brinke 16/17″ in Greifswald. (Foto eingebunden über rotehilfegreifswald.blogsport.de)

Auch wenn die Brinke 16/17 letztlich nicht erhalten werden konnte, so ist es ihrem Mut, ihrer Ausdauer und ihrer Kreativität zu verdanken, dass so drängende Probleme wie völlig überhöhte Mieten und die damit einhergehende Vertreibung von Geringverdiener_innen in Stadtrandlagen endlich auch medial diskutiert werden. Zudem wird der rücksichtslose Abriss wertvoller und geschichtsträchtiger Bausubstanz zugunsten von immer gleichen, gesichtslosen Neubauten irgendwelcher „Investoren“ endlich in der Greifswalder Öffentlichkeit thematisiert.

Freiräume statt Investorenträume!

Da die anstehenden Strafverfahren der Aktivist*innen Geld und Kraft kosten werden: Zeigt euch solidarisch und spendet!

Rote Hilfe Greifswald
IBAN: DE34430609674007238307
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: „BRINKE“

Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen: Vorläufiger Bericht zur Räumung der Brinkstraße 16/17 in Greifswald

Gestern, am 20.11.2014, fand die Zwangsräumung der Brinkstraße 16/17 statt, die seit 6 Wochen von Hausbesetzer_innen okkupiert wurde. Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen (AKJ) Greifswald war mit sieben Demobeobachter_innen vor Ort. Der vorliegende Bericht ist eine erste vorläufige juristische Bewertung ausgewählter Vorkommnisse und wird zeitnah vervollständigt (die Aktualisierungen findet ihr HIER).

Hinderung an der Mahnwachenteilnahme
Wenige Minuten nach Ankunft der Polizei wurden die Zufahrtswege zur Brink- und Bleichstraße gesperrt. Ankommenden Demonstrierende und Demobeobachter_innen wurde der Zugang zur Mahnwache direkt vor dem Haus verweigert. Die polizeiliche Begründung lautete, dass die Teilnahme an der Mahnwache mit hohen Risiken durch die Baumaßnahmen verbunden sei. Die Teilnahme an der Mahnwache war zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht gefährlich, denn zum besagten Zeitpunkt befanden sich noch Besetzer_innen im Gebäude, sodass gar keine Abrissmaßnahmen getroffen hätten werden konnten. Schließlich konnten auch die 50 bereits an der Mahnwache Teilnehmenden über mehr als 6 Stunden direkt vor dem Haus stehen bleiben.
Da die Mahnwache für 100 Menschen angemeldet und so vom Ordnungsamt bestätigt war, ist offensichtlich, dass die Polizei hier noch weitere Demonstrierende hätte durchlassen müssen. Auch der Zugang zu einer Demonstration ist durch das Grundgesetz geschützt. Demzufolge beurteilen wir die Hinderung an der Mahnwachenteilnahme als Verstoß gegen das Versammlungsrecht.

Abrissmaßnahmen
Gegen 15.50 Uhr traf der Bagger vor der Brinkstraße 16/17 ein, der erste Abrissmaßnahmen am Haus vornahm. Dabei schien keine ausreichende Kommunikation zwischen den Abrissbeauftragten und der Polizei stattgefunden zu haben. Polizist_innen befanden sich unmittelbar neben der Schuttabladestelle und liefen Gefahr, von Gegenständen getroffen zu werden. Diese Situation spitze sich zu, als im ersten Stock des Gebäudes Fensterscheiben von innen zerschlagen wurden, und Glasscherben untenstehende Polizist_innen knapp verfehlten. Die darauffolgenden Stopp-Rufe der Polizei stützen den Eindruck einer mangelhaften Kommunikation. Die Fehleinschätzung der Situation und Gefährdung eigener Beamt_innen zeigt, dass der Hinderungsgrund, Demonstrant_innen nicht zur Mahnwache zu lassen, von den Beamt_innen selbst nicht Ernst genommen wurde. Die Verlegung der Mahnwache in Richtung Brinkstraße 18 wirkte unüberlegt und unprofessionell: Demonstrierende wurden eingekesselt und von Polizist_innen auf der anderen Seite blockiert. Auf dem Gehweg befindliche Gegenstände wurden zu Gefahrenquellen für Demonstrierende.

Greifswald: Polizei räumte besetzte Brinke 16/17

++ besetzte Brinke 16/17 von Polizei geräumt +++ Abriss des Gebäudes begann noch während Menschen im Haus waren +++ Kampf um eine selbst organisierte Stadt geht definitiv weiter +

Erklärung der Brinke WG Greifswald vom 20.11.2014

Die Besetzung in der Brinkstraße 16 17 wurde geräumt. Die Polizei rückte um kurz vor 10 Uhr an. Sie kletterte über den Hof des Nachbargrundstückes in den Garten und begann wahllos die Scheiben und Türen zu zerschlagen um sich Zutritt zum Haus zu verschaffen. Mit Kettensägen, Rammböcken, allerlei Werkzeug, Hunden, Wärmebildkameras und Klettereinheiten drangen sie brutal in das Gebäude vor. Alle Fenster außer die des Bioladens wurden eingeschlagen, alle Türen aufgemacht, auch von Räumen die längst offen und leer waren. Die Menschen in und auf dem Haus wurden rausgetragen und festgesetzt.

Vor Beginn der Räumung versuchten zahlreiche Unterstützer_innen durch Menschenketten vorm Haus die Polizei am reinkommen zu hindern. Neben den vielen Menschen im Haus haben einige Aktivist_innen die Polizei auf dem Dach mit Glitzer empfangen und mussten von Spezialpolizist_innen geräumt werden. Zudem hatten sich zwei Aktivist_innen in einem Zwischenboden angekettet. Die Polizei fand sie zunächst nicht und brauchte auch dann noch eine Weile um sie zu räumen und zu trennen.

Als alle Personen aus den hinteren Trakten geräumt waren fuhr ein Bagger und Schuttwagen des Abrissunternehmens Goers unter Polizeischutz vor und begannen mit dem Abriss. Während die ganze Zeit noch Personen im Erdgeschoss und Bioladen waren, wurde das Obergeschoss in blinder Zerstörungswut komplett zerschlagen. Erst von der Polizei, dann von den Bauarbeiter_innen. Dabei wurde keinerlei Rücksicht darauf genommen ob tragende Wände herausgekloppt werden, was auch zu einem Einsturz der Decke im Erdgeschoss hätte führen können. Die Menschen im Bioladen beschrieben, wie die Wände wackelten und der Putz von den Wänden viel. Menschen vor dem Haus bekamen Scherben ab. Eigentümer Schmidt war die meiste Zeit vor Ort und griff nicht ein. Ein Angebot für ein Tauschgrundstück durch die Domgemeinde schlug er noch am Vormittag aus.

„Wir sind komplett entsetzt, dass Abrissunternehmen Goers und die Polizei die Gefährdung von Menschenleben bewusst in Kauf nehmen, nur um die Profitinteressen des einzelnen Investors Roman Schmidt zu verteidigen.“ so Pressesprecherin der Brinke WG Verena Krueger. „Hier zeigt sich der Rechtsstaat mal wieder von seiner besten Seite – in der Durchsetzung von Eigentumsrechten sind ihm alle Mittel Recht. Wo Menschen in Eigeninitiative und mit Herzblut etwas aufgebaut haben, sozialen Wohn- und vielfältigen Kulturraum schaffen wollten, klafft nun eine große Lücke.“

Eine Mahnwache vor dem Haus wurde gegen 19Uhr aufgelöst. Alle festgenommenen Personen sind wieder auf freiem Fuß.

Fertig sind wir deswegen noch lange nicht – wir haben uns vernetzt und die verfehlte Stadtentwicklungspolitik auf den Tisch gebracht, wir haben die Diskussion über die Fragwürdigkeit einer Eigentumslogik angeheizt – und auch praktisch wissen wir jetzt wie es geht. Unser Kampf um eine selbst organisierte Stadt geht definitiv weiter.

Haltet euch auf dem Laufenden was weitere Aktionen heute angeht!

Danke für eure Power! Wir haben bis zum Schluss gekämpft!

Satiretipp: „Die Anstalt“ vom 18.11.2014

„Satire ist am besten, wenn sie böse ist – oder einfach authentisch. Das beweist die ZDF-Sendung „Die Anstalt“: Ihre Kritik an der aktuellen Asylpolitik bewegt die Zuschauer auch ohne viele Witzchen.“ schreibt der Stern über die aktuelle Folge von Die Anstalt von und mit Claus von Wagner und Max Uthoff. Und in der Tat übertrifft die neue Folge einmal mehr die vorangegangen Sendungen mit treffenden Pointen und bissigen Seitenhieben. Besonderer Gast dieses Mal: Marc-Uwe Kling. Klickt euch rein. ;-)

„… und deshalb haben wir in der EU uns dazu entschlossen eine Regelung zu treffen, die es jedem Flüchtling unmöglich machen soll, Europa zu betreten.“
„Und ab wann gilt das?“
„Nach meiner Kenntnis gilt das sofort, unverzüglich.“

Ladyfest Rostock: Einladung zum Offenen Plenum am 26.11.2014 im JAZ

Auch wenn wir in der Orga nicht viele sind, sind wir vieles. Aber noch nicht genug. Wir haben Lust auf mehr: Ladyfeste in Rostock und queer-feministische Action. Unsere Gruppe will sich vergrößern, um den Horizont zu erweitern, sich Großes vorzunehmen und Großartiges zu wuppen.

Beim Ladyfest geht es darum, einen Raum zu schaffen, in dem Leute sich ausprobieren, Fähigkeiten herausbilden und sich mit anderen vernetzen können. Hinter allem steht die Absicht, männerdominierte Bereiche aufzubrechen und Menschen, die in diesen Bereichen hinten runterfallen, zu stärken. Am liebsten ist es uns, dass am Ende etwas Schönes herauskommt, das mit vielen Leuten geteilt und mitgestaltet werden kann.

Das klingt wie etwas, worauf du Bock hast? Fantastisch! Komm gern zu unserem großen offenen Plenum. Lerne uns kennen und werde Teil unserer Crew.

Der Kennenlern-Beschnupper-Vorstellungs-Träumerei-Treffen-Plenum-Abend findet statt am Mittwoch, 26. November um 18 Uhr, im JAZ Rostock (Lindenstrasse 3b, 18055 Rostock).

Wir freuen uns auf und über alte und neue Gesichter und sind ganz gespannt und hippelig und versuchen, uns ganz manierlich vorzubereiten.

Nazis, Rassist_innen etc. sind von dem Plenum ausgeschlossen.

Bis dahin! Eure kleine Ladyfest Rostock-Gruppe

Mehr Informationen gibt es auf ladyfestrostock.blogsport.de.

Greifswald: Die BrinkeWG wird geräumt, jetzt!

Die Polizei beginnt JETZT mit der Räumung der Brinkstr. 16/17. Kommt zum Haus um die Raemung zu verhindern!

Macht fleißig Fotos um den Polizeieinsatz zu dokumentieren, und schickt die Fotos per Mail oder selber mit dem #brinke Twittern (seid sensibel, keine Gesichter von Demostrant_innen!).

Telefonnummern:
Die Telefonnummer des EAs: 0157-33730212
Infotelefon: 0157-58370152

Ab jetzt gibt es alle wichtigen Infos auf Twitter (BrinkeWG) unter #brinke.

Wenn die Räumung erfolgreich sein sollte, gilt es einen Teilabriß des Gebäudes zu verhindern, bleibt also vor Ort!

Räumungen verhindern, soziokulturelle Freiräume erkämpfen und erhalten!

Rostock: Vortrag & Fotoausstellung zu Pogromen 1991 in Hoyerswerda am 21.11.14 im Café Median

Vor wenigen Wochen wurde in Hoyerswerda ein offizielles Denkmal in Erinnerung an den Herbst 1991 eröffnet. Vor 23 Jahren attackierte ein Mob von Neonazis und vermeintlich ganz normalen Bürger_innen über mehrere Tage die in Hoyerswerda lebenden Asylsuchenden und DDR-Vertragsarbeiter_innen aus Mosambik und Vietnam. Die Initiative “Pogrom 91″ hat sich seit mehreren Jahren für ein Denkmal eingesetzt — kritisiert jedoch die Gestaltung des nun errichteten Mahnmals. In ihrem Vortrag erläutert die Gruppe den Wandel des Umgangs mit dem rassistischen Pogrom in Hoyerswerda und stellt Möglichkeiten und Grenzen linker Erinnerungspolitik zur Diskussion.

Begleitet von zahlreichen Videoaufnahmen und Interviews von Zeitzeugen wird außerdem beschrieben, was sich 1991 in Hoyerswerda konkret ereignet hat und welche Auswirkungen das rassistische Pogrom in der Stadt und bundesweit hatte.

Außerdem wird eine Fotoausstellung eröffnet. Gezeigt werden die Ergebnisse der diesjährigen Gedenkaktion an den Herbst 1991. “Pogrom 91″ hatte verschiedene Gruppen in ganz Deutschland aufgerufen, Erinnerungsplakate zu verkleben. Ausgestellt werden nun Fotos der Plakate sowie Bilder von Graffiti in Gedenken an das Ereignis.

Die Veranstaltung findet am 21.11.2014 ab 19 Uhr im Café Median statt. Die Ausstellung kann auch am Samstag ausnahmsweise schon ab 16 Uhr besichtigt werden.

Zur europäischen Wirtschafts- & Finanzkrise und die Bankenrettung

Seit Ende 2007 füllt ein kleines Wort wie kein anderes die Schlagzeilen unserer Zeitungen: Krise. Und damit zusammen Wörter wie Bankenrettung, Hedgefonds und natürlich Schulden. Schätzungen zu Folge wurden seit Beginn der Krise über eine Billionen Euro Verlust gemacht. Die sogenannte Rettungspakete der EU-Staaten plus das der USA umfassen insgesamt 2,6 Billionen Euro – also eine schwindelerregende Zahl mit zwölf Nullen. Die Summe entspricht in etwa dem, was laut UNO nötig wäre, um den Hunger in Afrika 52 Jahre lang zu bekämpfen.

Von Franziska Wilke

Wirtschafts- und Finanzkrisen gibt es immer wieder im Kapitalismus, und sie laufen immer ähnlich ab: Ein begehrtes Objekt, zum Beispiel Aktien, steigt im Preis. Daraufhin wird noch viel mehr gekauft, da alle spekulieren, dass die Preise weiterhin steigen und sie dann einen fetten Gewinn machen, wenn sie später verkaufen. Irgendwann ist der Höhepunkt erreicht: die Ersten wollen nun wieder verkaufen und ihren Gewinn einstreichen – die Preise fallen wieder rapide ab. Es bricht Panik aus, alle wollen ihre „Wertpapiere“ mit den „faulen Kredite“ nun loswerden – der Markt bricht zusammen. Die Finanzblase platzt. Ein Markt also, wo Dinge gehandelt wurden, die in ihrem Wert total überschätzt waren. Wer nicht früh genug verkaufen konnte, macht nun riesige Verluste, weil die Preise ins Bodenlose fallen. Die Anleger kriegen Angst, das Vertrauen in andere Märkte sinkt ebenfalls. Immer mehr Spekulant_innen ziehen ihr Geld ab und verlagern es auf sichere Konten. Wenn zu viele Anleger_innen ihr Geld gleichzeitig wieder haben wollen, werden Banken zahlungsunfähig. Eine Bank nach der anderen geht Pleite, die Verbliebenen misstrauen sich untereinander, denn niemand weiß, wer noch alles „faule Kredite“ im Safe hat. Eine Kettenreaktion beginnt – weltweit brechen die Finanzmärkte ein. Besonders davon betroffen sind in Europa Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal. Und dann kommt der die EU ins Spiel. Um die betroffenen Länder und das globale Finanzsystem wirtschaftlich zu stabilisieren, kommt die EU mit riesigen milliardenschweren Rettungspaketen zu Hilfe. So wird es zumindest behauptet. Was gerne verschwiegen wird: Die bisherigen Griechenland-Hilfen beispielsweise flossen nahezu vollständig an den Finanzsektor, nämlich zu 94 Prozent an Banken und privaten Gläubigern, aus Deutschland, Frankreich oder der Schweiz – also den Verursachern der Krise. Für diese ’’Rettung“ müssen die Menschen in Griechenland auch noch einen hohen Preis zahlen…

Das Geld kommt nicht nur den Falschen zu Gute, die Bankenrettung hat auch verheerende Folgen: Jeder dritte Mensch in Griechenland ist arbeitslos, unter jungen Leuten ist es sogar mehr als die Hälfte! Löhne sinken in freien Fall, öffentliche Unternehmen werden privatisiert, im öffentlichen Dienst und in sozialen Bereichen wird gekürzt, was das Zeug hält; denn an solche Maßnahmen sind die Rettungspakete geknüpft.

Unzählige Existenzen stehen vor dem Aus, sind obdachlos und können sich kaum noch das Nötigste zum Leben leisten. In Spanien sieht es kaum besser aus. Über 40 Prozent der jungen Arbeiter_innen haben keine Arbeit, in Portugal sind es rund 37 Prozent. Diese extremen der Folgen der Krise bedrohen den sozialen Frieden und verschärfen die Situation ernorm.

Hierzulande wird suggeriert, dass „wir Deutschen“ ja sehr gut durch die Krise gekommen seien. Tatsächlich erscheint eine Jugendarbeitslosigkeit von über 7,4 Prozent verglichen mit Portugal, Spanien und Griechenland sehr niedrig. Doch zu glauben, den Jugendlichen in Deutschland gehe es gut, ist ein Trugschluss. Im Jahr 2013 gab es 824.626 Bewerber_innen auf Ausbildungsplätze in Deutschland, davon offiziell 15.650 Unversorgte. Die Wahrheit sieht also anders aus. Von den 824.626 Bewerber_innen haben 273.355 keinen Ausbildungsplatz zugewiesen bekommen.

Der Kampf für eine gerechte und solidarische Gesellschaft und gegen den neoliberalen Sozial- und Demokratieabbau kann nur durch eine breite Bewegung der Jugend gewonnen werden. Soziale Gerechtigkeit und eine Stärkung der Demokratie gehen nur durch eine umfassende Umverteilung des Reichtums von oben nach unten.

„Wir wollen eine Welt, in der Menschen friedlich, frei, gesund und gleichberechtigt leben können. Weil uns der Kapitalismus Menschenwürde, Gerechtigkeit, unzerstörte Natur, Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung nicht geben kann, haben wir uns in einem sozialistischen Jugendverband zusammengeschlossen. Unser Ziel ist und bleibt, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ Karl Marx

Rostock: Filmvorführung „Sounds Queer“ am 21.11.2014 im Peter-Weiss-Haus

Auf den Spuren der drei DJs Tama Sumo, Resom & Ena Lind geht “Sounds Queer” der Frage nach, inwiefern weibliche Techno-DJs andere Erfahrungen machen als ihre männlichen Kollegen. Die Portraits geben einen subjektiven Einblick in ihre Lebenswelt und in ihre Auseinandersetzung mit diesem noch immer männlich dominierten Feld.

Die Protagonistinnen erzählen von ihrem Weg mit der elektronischen Musik: Tama Sumo legt bereits seit den 90ern in Berlin auf und ist inzwischen Resident-DJ im Berghain, bzw. der Panoramabar, einem Club der es zur weltweiten Bekanntschaft gebracht hat. Resom bricht von Leipzig nach Berlin auf, um dort ihre DJ-Karriere voranzutreiben und Veranstaltungen im ://about blank zu organisieren, einem Club der sich zwischen Techno-D.I.Y.-Kultur und kollektiven linken Strukturen bewegt. Ena Lind ist Organisatorin der europaweiten queeren und feministischen Partyreihe „Bend Over“ und will ihre DJ-Laufbahn nun weiter professionalisieren.

Ausgehend vom Alltag der Protagonistinnen entsteht ein Panorama um Berlin, Feminismus, Nerdtum, queeres Leben, die Liebe zur Musik, die Sehnsucht nach Selbstverwirklichung und das Auflegen als Arbeit. So sehen die drei Portraitierten auf unterschiedliche Weise in Berlin die Möglichkeit, ihre künstlerischen Träume und ihre queeren Lebensentwürfe zu verwirklichen. Darüber hinaus regt „Sounds Queer“ dazu an, über Sound als Musikelement und Techno als Soundtrack zu urbanen Räumen nachzudenken.

Im Anschluss darf getanzt werden: Die Rainbows and Unicorns gehen in die dritte Runde, Start ist 23 Uhr.

Wann und wo genau?
Am 21. November 2014 im Peter-Weiss-Haus ab 20 Uhr 30.

Rostock: Vortrag „Homosexualität und Islam“ am 20.11.2014 im Peter-Weiss-Haus

„Homosexualität und Islam“ – Ein Vortrag von Mina Ahadi im Rahmen der Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie 2014

Die gebürtige Iranerin Mina Ahadi war aktiv in der linken Opposition gegen den Schah. Als die Revolution im Iran scheiterte, organisierte Mina Ahadi Protestaktionen. Als regimekritische Aktivistin wurde sie schikaniert und ihr Mann wurde nach einer Hausdurchsuchung hingerichtet. Sie entkam und wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Seit 1996 lebt sie in Köln. 2001 gründete Mina Ahadi das Internationale Komitee gegen Steinigung, 2004 das Komitee gegen Todesstrafe. Auf der Gründungsversammlung des Zentralrats der Ex-Muslime wurde Mina Ahadi zur 1. Vorsitzenden gewählt. Seit der Veröffentlichung dieser Information im Februar 2007 steht Mina Ahadi unter Polizeischutz.

2007 wurde Mina Ahadi zur Säkularistin des Jahres in England gewählt und in 2008 erhielt sie den Medienpreis in Wien für ihr Buch „Ich habe abgeschworen“.

Wann und wo genau?
Am 20. November im Peter-Weiss-Haus ab 20 Uhr.

Greifswald: Laute Demonstration gegen die Räumung der Brinke

+ Demonstration für den Erhalt der Brinke 16/17 mit rund 100 Teilnehmer_innen +++ Abschlusskundgebung vor der Brinke +++ positiver Zuspruch von Passant_innen ++

Pressemitteilung der Brinke WG Greifswald vom 15.11.2014

Etwa 100 Menschen folgten heute dem kurzfristigen Aufruf zu einer Demonstration für den Erhalt der Brinke 16/17. Unter dem Motto „Räumung der Brinke 16/17 verhindern – Selbstbestimmte Wohn- und Kulturräume schaffen und erhalten” versammelten sich ab 13 Uhr die Demonstrant_innen zur Auftaktkundgebung am Fischmarkt in der Greifswalder Innenstadt. Von dort ging der bunte Zug mit Musik, Transparenten und guter Laune vorbei an Hausprojekten, ehemals besetzten Häusern, kulturellen Freiräumen und leerstehenden Gebäuden.

Auf mehreren Zwischenkundgebungen wurde auf die verfehlte Stadtentwicklungspolitik aufmerksam gemacht. Anstatt in bestehenden Häusern günstigen Wohn-und Kulturraum, sowie Platz für freie Werkstätten zu ermöglichen, lässt die Stadt Einzelinteressen den Vortritt und fördert die Entstehung gesichtsloser Neubauten zum Vorteil Weniger.

Kurz nach dem Start wurde die Demonstration mit dem Hinweis überrascht, dass an der Ecke Steinbeckerstr./Loefflerstr. ein Haus besetzt wurde. Die wohl eher als Scheinbesetzung zu wertende Aktion zeigt die Solidarität mit der Brinke WG. „Wir begrüßen die Raumnahme der Aktivist_innen und bedanken uns bei ihnen für die starke Solidaritätsbekundung.“ kommentiert Verena Krüger, Sprecherin der Brinke WG.
Nach zwei kleineren Zwischenkundgebungen folgte ein längerer Halt auf der Kreuzung zwischen Klex und Pariser. In einem Redebeitrag wurden vergangene Besetzungen in Greifswald und die Situation von Kultur und Wohnprojekten thematisiert, sowie Kritik an einer immer stärker profitorientierten Stadtpolitik geübt.

Auf der Goethestraße ging es vorbei am Ikuwo in Richtung Europakreuzung. Dort angekommen konnten die Demonstrierenden an einer kreativen Performance teilnehmen. Eine große, aufblasbare Abrissbirne bedrohte ein aus Pappe gebasteltes Modell der Brinke 16/17. Die Anwesenden wurden aufgerufen den drohenden Abriss zu verhindern. Blitzschnell formierte sich ein Menschenkette schützend vor dem Haus und schlug die symbolische Abrissbirne mit „Brinke bleibt“ – Rufen in die Flucht. Durch das engagierte Eingreifen von Demonstrant_innen konnte der symbolische Abriss so verhindert werden. Ein Szenario, dass sich für die am Dienstag anstehende Räumung ebenso gewünscht wird.

Angekommen vor dem Haus der Brinkstr. 16/17 endete die Abschlusskundgebung mit einer sehr emotionalen Rede, welche die Ohnmacht im Kampf gegen den Eigentümer beschrieb, aber auch die Kraft des gemeinsamen Kampfes herausstellte:

„Wir sind […] Menschen […], die einen Ort wollen und zwar diesen hier und für immer! Die bittere und sich machtlos anfühlende Zukunft der Brinke 16/17 wollen wir nicht akzeptieren und stattdessen solange Demos organisieren, Feste feiern, mampfen, diskutieren, singen, schreien, malen, viel, viel debattieren – solange es eben dauert… und um zu zeigen was verloren wäre und welche Möglichkeiten vertan wären: Räume zum Wohnen, zum Arbeiten, zum Treffen, zum Gestalten und vor allem zum Ausprobieren! – Freiräume, die nicht dem Zwang unterliegen rentabel sein zu müssen. Alte Wände müssen in den Köpfen eingerissen werden, nicht in der Stadt!“

In entspannter Atmosphäre wurde die Demo bei gemütlichen Gesprächen, Tanz und Essen beendet. Von Passant_innen wurde die Demonstration mit positiven Reaktionen aufgenommen.




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