Archiv für Februar 2015

Solidarität mit den Menschen in Griechenland! Gegen die Erpressungspolitik der EZB!

:: BLOCKUPY :: TRANSNATIONALE AKTIONEN GEGEN DIE EZB-ERÖFFNUNGSFEIER :: 18. MÄRZ 2015 FRANKFURT/M ::

OUR TIME TO ACT HAS COME! ES GIBT NICHTS ZU FEIERN AM KRISENREGIME. SOLIDARITÄT MIT DEN MENSCHEN IN GRIECHENLAND – GEGEN DIE ERPRESSUNGSPOLITIK DER EZB

Für Millionen Menschen überall in Europa – auch für uns – bedeutet dies eine Hoffnung und eine Ermutigung zum Widerstand. Wenn heute in den deutschen Medien wieder ungeniert die rassistischen Stereotype der faulen, undankbaren und unverschämten Griech_innen verbreitet werden, widersprechen wir dem entschieden. Es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen den Menschen in Deutschland und in Griechenland, sondern in allen Ländern den Kampf zwischen Reichen und Armen, Mächtigen und Deklassierten, zwischen oben und unten. Denn die Zwänge der Sparpolitik werden überall nach unten durchgereicht. Dies zeigt sich bei den Spanier_innen, die aus ihren Woh- nungen zwangsgeräumt werden, bei den Jugendlichen, die in Italien in prekäre Job und unbezahlte Praktika gedrängt werden, ebenso wie hierzulande bei der Verdrängung durch explodierende Mieten, der Schließung von Bibliotheken und Schwimmbädern in den Kommunen oder der Entrechtung von Beschäftigten bei amazon oder DHL.

Die Solidarität mit den Menschen in Griechenland und ihrer demokratischen Entscheidung ist für uns daher nicht nur eine menschliche und moralische Verpflichtung, sondern liegt im gemeinsamen Interesse aller, die auch in Deutschland soziale Rechte gegen Kapitalinteressen durchsetzen wollen.

Die Mächtigen in Europa und insbesondere in Deutschland fürchten den „Dominoeffekt“: Dass nach Griechenland auch in Spanien die alten Parteien abgewählt werden könnten und dass das Programm, die Wettbewerbsfähigkeit durch Sozialabbau durch Sozialabbau zu steigern, in ganz Europa zu Ende sein könnte. Deswegen reagieren sie mit Drohungen und Erpressungen auf die Ankündigung der neuen griechischen Regierung, den Ausverkauf öffentlichen Eigentums zu stoppen, die Wiederherstellung der öffentlichen Gesundheitsversorgung vor den Schuldendienst zu stellen und nicht länger Anordnungen von den Beamten der Troika entgegenzunehmen. Offen verlangen sie von der griechischen Regierung den Bruch ihrer Wahlversprechen. Das deutsche Finanzministerium geht in seiner Anmaßung so weit, die Höhe des griechischen Mindestlohns bestimmen zu wollen.

Die wichtigste Agentur dieser Erpressungspolitik ist die Europäische Zentralbank. Mit ihrer Entscheidung, schon ab dem 11.2. griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für die Refinanzierung der griechischen Banken zu akzeptieren, will sie die Fortsetzung der Sparpolitik erzwingen. Die EZB greift damit – als nicht gewählte, demokratisch nicht legitimierte Institution – auf der Seite Merkels und Schäubles direkt in die griechische und europäische Politik ein.

Blockupy bekräftigt daher seinen Aufruf zu massenhaften Aktionen gegen die Eröffnungsfeierlichkeiten des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main am 18. März 2015. Für den 185 Meter hohen Turm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.
Schon die Ankündigung unserer Aktionen hat Wirkung bei der EZB gezeigt. Sie hat die Gästeliste ihrer Feier zusammengestrichen und verzichtet auf große Staatsgäste – in dem durchsichtigen Versuch, unserem Protest keine große Bühne zu bieten. Also soll neben der Feier in der EZB ganz normal gearbeitet werden. Aber uns ging es nie um die Zahl der Gäste, um den Champagner oder die Kaviarhäppchen, sondern um die radikale Ablehnung genau dieser Arbeit der EZB: der Planung, Durchsetzung und Umsetzung des europäischen Krisenregimes, das die Demokratie durch die Herrschaft des Sachzwangs ersetzt und in Griechenland und vielen anderen Ländern ein soziales Desaster angerichtet hat.

Gleichzeitig müssen wir besonders wachsam sein für die Gefahren des wachsenden Rassismus und dem Aufstieg der extremen Rechten, diesen hässlichen Nebenprodukten der kapitalistischen Krise. Während es die Absicht der Rechten ist, sowohl die Außengrenzen zu verstärken als auch neue Grenzen innerhalb Europas zu errichten, wollen wir im Gegenteil die Mauern der Festung Europas einreißen.
Blockupy stellt sich als aktivistisches, linkes Bündnis nicht kritiklos an die Seite einer Regierung. Wir rechtfertigen keine Koalitionsentscheidungen, sondern bestehen darauf, dass der Kampf für soziale Gerechtigkeit immer für die gleichen Rechte aller geführt werden muss und deswegen den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus einschließt. Wir wissen, dass politischer Fortschritt nur dort erzielt werden kann, wo er gesellschaftlich schon Wirklichkeit ist.
Unsere Solidarität gehört daher den kämpfenden Menschen und Bewegungen in Griechenland und überall in Europa und der Welt.

Die Machteliten Europas repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Sie haben uns nichts mehr anzubieten. Aber aus vielen Quellen entstehen dagegen neue Kräfte und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Solidarität und Demokratie von unten aufzubauen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!
Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um die EZB blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – pas- senderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris.

Wir greifen damit das Signal aus Griechenland auf und machen am 18. März die Straßen von Frankfurt zu unserem Ort des europäischen Referendums, mit dem wir die Troika und die deutsche Krisenpolitik abwählen.

Bleibt informiert und nutzt dazu folgende Kanäle:
BLOCKUPY.ORG
#BLOCKUPY
FB/BLOCKUPY.EUROPE
TWITTER/BLOCKUPY

Save the Dates:
07:00 BLOCKADEN RUND UM DIE EZB
14:00 KUNDGEBUNG AM RÖMER
17:00 DEMONSTRATION VOM RÖMER BIS ZUM OPERNPLATZ

Stralsund: Protestaktionen gegen MVGIDA-Aufmarsch am 16.02.15

MVGIDA gibt keine Ruhe und wird am 16. Februar 2015 wieder einen „Spaziergang“ durch den Stralsunder Stadtteil Knieper machen. Diesen offenen Rassismus wollen wir nicht einfach hinnehmen. Das Bündnis „Stralsund Nazifrei“ wird wieder verschiedene Protestaktionen anbieten. Unser Ziel bleibt weiterhin in Stralsund ein weltoffenes Umfeld zu schaffen, in dem Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und das Vergreifen an Schwächeren keinen Platz haben!

Treffpunkt für alle Aktionen am 16. Februar ist ab 17 Uhr der Neue Markt (Ecke Langenstr.)!

Von dort aus wird ein Straßentheater („Kleiner antirassistischer Gemüseauflauf“) inszeniert, welches gegen 18 Uhr am Alten Markt endet. Lasst Euch überraschen und kommt dazu! Wir freuen uns auf Euch! Auch das Bündnis, welches von Stralsunder Unternehmer_innen initiiert wurde, wird mit einer „Stralsund gibt 8″-Luftballonaktion auf dem Alten Markt vertreten sein. Durch eine große Anzahl von Menschen wollen wir unsere Idee eines gemeinsamen Miteinanders, das nicht von Vorurteilen geprägt ist, ausdrücken. Zudem sind folgende Mahnwachenstandorte am Montag geplant:

1. Bahnhof; Tribseer Damm/Jungfernstieg (vor der DAK)ab 18 Uhr besetzt

2. Brunnenaueab 17 Uhr besetzt

3. Prohner Straße/Heinrich-Heine-Ring ab 18 Uhr besetzt

4. Heinrich-Heine-Ring/Arnold Zweig Straßeab 18 Uhr besetzt

Ihr könnt Euch auch an weiteren Aktionen beteiligen und selbst Ideen entwickeln: Macht mit und bringt Schilder, Transparente, Fahnen, Pfeifen, Trommeln und was Euch sonst noch so einfällt mit! Unterstützt die Proteste gegen die MVGIDA auf der Straße und an den Mahnwachen! Mehr Informationen gibt es unter www.rockgegenrechts.com. Zur Facebook Veranstaltung geht es hier lang.

Gemeinsam können wir ein starkes Zeichen setzen, dass wir für alle Menschen in all ihrer Vielfalt einstehen.

Bleibt informiert und achtet auf weitere Ankündigungen! Nutzt dazu auch folgende Kanäle:

Facebook: NoPegidaMV, PortalNordost & Schwerin für Alle
Twitter: infonordost
Hashtags: #nomvgida, #nopegidamv & #mvfüralle
Details: ino.blogsport.de/category/mvgida-stoppen/

Flugblätter im Rostocker Südwesten werben für Akzeptanz und ein friedliches Miteinander

++ Flugblätter der Kampagne Still loving bleiberecht im Rostocker Südwesten verteilt +++ nicht nur positives Feedback der Bewohner*innen +++ verteilt Flugblätter auch in eurer Umgebung +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Das Klima für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland wird immer rauer. Übergriffe und verbale Hetze gegen in unser Land geflüchtete Menschen sind längst keine Seltenheit, sondern seit langer Zeit, bitterer Alltag.

In der vergangenen Woche verteilten Aktivist*innen trotz Schnee und Kälte im Rostocker Südwesten mehrere tausend Flugblätter an die Haushalte. In vereinzelten Gesprächen mit Menschen, die ihre Flyer gerade aus den Briefkästen holten, als die Aktivist*innen noch in der Nähe waren, konnte Lob und Anerkennung für das Engagement gesammelt werden.


Bild: Trotz Schnee und Kälte – die Verteilung ging schnell voran.

Aber natürlich gab es auch Menschen, die nichts von den „faulen Asylanten, die hier auf meine Kosten ein Luxusleben führen wollen“, wie sich ein älterer Herr ausdrückte. Rassistische Ressentiments sind eben kein Phänomen unter perspektivlosen Jugendlichen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Im Text des Flugblattes heißt es unter anderem:

„Kulturelle Erklärungsansätze für gesellschaftliche Missstände verstellen jedoch den Blick auf ihre vielfältigen sozialen und strukturellen Ursachen. Die Gründe für gesellschaftliche Probleme liegen nicht bei Minderheiten, auf die sie projiziert werden. Sie sind unter anderem im kapitalistischen Wirtschaftssystem begründet, welches mit dem Dogma der Profitmaximierung die Konkurrenz als einzige Form des Wirtschaftens hervorbringt und somit die Wurzel für prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Massenentlassungen – sprich: die gesamte Ellenbogengesellschaft – darstellt. So wird existenzielle Unsicherheit in der Bevölkerung gestiftet, welche schnell zum Nährboden für menschenfeindliche Ressentiments und Ideologien wird.
Die Lösung dafür kann nicht darin liegen, Vorurteile und Hass zu streuen und verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Der Ausweg kann nur die gemeinsame und solidarische Überwindung dieses Systems sein!“

Ihr wollt ebenfalls Flugblätter in eurer Umgebung verteilen? Schreibt uns eine Mail und wir besprechen alles Weitere mit euch.


Bild: Die Flyer der aktuellen Kampagne „Still loving bleiberecht“.


Bild: Die Flugblätter werben für Akzeptanz und ein friedliches Miteinander.

Letzte Infos zu den Protesten gegen den MVGIDA-Aufmarsch heute in Schwerin

++ Kundgebungen und antirassistische Demonstration gegen MVGIDA-Aufmarsch +++ Widerstand gegen rassistische Hetze wächst +++ achtet auf weitere Ankündigungen +

Von Marko Neumann

Alle zwei Wochen wollen die MVGIDA-Nazis durch Schwerin marschieren. Und während Teile der etablierten Politik weiterhin an einem „offenen Dialog“ mit den Rassist*innen der MVGIDA festhalten und damit ihre rassistische Hetze in der Öffentlichkeit legitimiert, verstärkt sich auf den Straßen der Protest gegen die rassistischen Aufzüge.

Zum wiederholten Mal will MVGIDA durch die Landeshauptstadt ziehen. Verschiedene Organisationen haben Kundgebungen und Mahnwachen angemeldet. Beteiligt euch an den antirassistischen Protesten. Kommt zu den Kundgebungen und der AntiRa-Demo „Schwerin für Alle!“. Hier eine Aufzählung der Protestpunkte gibt es hier:

• ab 17 Uhr Südufer Pfaffenteich
Mahnwache mit Soli-Pizza von “Backdat”

• ab 18 Uhr Alter Garten
Kundgebung mit kultureller Umrahmung

• ab 18 Uhr 15 Marktplatz / Café Röntgen
Kaffee trinken und Einkaufstour mit Livemusik

• ab 19 Uhr Schlachtermarkt
Mahnwache mit Musik

Außerdem ruft NoGIDA MV ab 18 Uhr zu einer antirassistischen Demo am Hauptbahnhof auf (Mehr Infos dazu hier). Die Aktionskarte für heute Abend könnt ihr hier herunter laden.

Bleibt informiert und achtet auf weitere Ankündigungen! Nutzt dazu auch folgende Kanäle:

Facebook: NoPegidaMV, PortalNordost & Schwerin für Alle
Twitter: infonordost
Hashtags: #nomvgida, #nopegidamv & #mvfüralle
Details: ino.blogsport.de/category/mvgida-stoppen/

In eigener Sache: Bestellt die neue Ausgabe der Outline!

++ vierte Ausgabe der Outline erschienen +++ Schwerpunkt Drittes Reich und NS-Verbrechen +++ jetzt bestellen oder online lesen +

Von Marko Neumann


Bild: Bestellt euch die aktuelle Ausgabe der Outline zum 70. Jahrestag der Befreiung!

Die vierte Ausgabe unserer Projektzeitung Outline beschäftigt sich in mehreren Artikeln ausführlich mit dem Dritten Reich, den Zweiten Weltkrieg und die menschenverachtende Ideologie der Nazis. Neben einem Abriss über das System von KZ-Außenlagern auf dem Gebiet des heutigen MV’s, gibt es unter anderem Artikel mit Hintergrundinformationen über die Finanzierung der NSDAP vor und nach der Machtübergabe und über die Arbeit der geheimen Staatspolizei. Ein ausführlicher Forschungsbericht befasst sich mit der Modernisierungsthese des Faschismus. Diese und andere Beiträge lassen die 16seitige Broschüre zu einer interessanten Lektüre 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches werden.

Die aktuelle Ausgabe könnt ihr demnächst in allen gutsortierten Infoläden MV’s bekommen oder ihr bestellt sie euch direkt bei uns via Mail (infonordost[ätt]systemausfall.org). Alternativ könnt ihr die Zeitung als pdf-Datei hier herunterladen.

Schwerin: Antirassistische Demo “MV für alle” gegen MVGIDA-Aufmarsch am 09.02.15

++ Demonstration gegen MVGIDA-Aufmarsch am 09.02.15 in Schwerin +++ bunter und lauter Protest auch zum fünften Aufmarsch der MVGIDA-Nazis notwendig +++ Reguees still welcome! +

Aufruf der NOGIDA-MV zur antirassistischen Demonstration am 09.02.15 in Schwerin

Am Montag, dem 09.02.2015, findet in Schwerin der fünfte „Abendspaziergang“ von MVGIDA statt. Wie die Montage zuvor werden dort Neonazis und sogenannte „besorgte Bürger“ vereint gegen eine empfundene „Islamisierung des Abendlandes“ demonstrieren. Das heißt soviel, dass sie soziale Abstiegsängste und eine bestehende Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Gesellschaft nutzen, um gegen Flüchtlinge und Muslime zu hetzen.

Wie auch die Montage zuvor werden Menschen aus Schwerin und aus Mecklenburg-Vorpommern dagegen auf die Straße gehen, um MVGIDA deutlich zu machen, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf offene Ohren stoßen. So wird es unter dem Motto „Schwerin für alle“ eine Kundgebung auf dem Alten Garten geben. Zudem sind am Pfaffenteich und am Schlachtermarkt Kundgebungen angemeldet worden. Weitere kreative Protestaktionen können vor Ort umgesetzt werden. Wir begrüßen jene Vielfalt der Protestformen und unterstützen alle Menschen, die MVGIDA ihren Protest entgegensetzen wollen.

Darüber hinaus ist es für uns unausweichlich, der rechtspopulistischen Hetze inhaltliche Perspektiven entgegenzusetzen. Aus diesem Grund ruft NoGIDA-MV zu einer antirassistischen Demonstration unter dem Motto „MV für alle!“ auf. Wir positionieren uns damit gegen jede GIDA-Veranstaltung und solidarisieren uns mit Flüchtlingen sowie mit Betroffenen rassistischer Gewalt. Für plädieren dafür, globale Ungleichheitsverhältnisse und die europäische Migrationspolitik in Frage zu stellen, anstatt Flüchtlinge oder Muslime für vermeintliche Probleme verantwortlich zu machen. Somit wollen wir eine antirassistische Perspektive vorantreiben, anstatt diffuse Ängste zu schüren.

In diesem Sinne rufen wir alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf, diesen Montag nach Schwerin zu kommen, um gegen MVGIDA auf die Straße zu gehen. Auf der Demonstration „MV für alle!“ sind alle Menschen willkommen, die sich dem antirassistischen Konsens von NoGIDA-MV anschließen. Kommt zahlreich und passt aufeinander auf!

Die von MVGIDA propagierten Positionen sind und bleiben für uns indiskutabel!

Gegen populistische Hetze! Keine Angst für niemand! Refugees Welcome!

Start der Kampagne NOGIDA-MV am 09.02.15 in Schwerin

++ landesweite Kampagne gegen Aufmärsche der MVGIDA nimmt ab Montag Arbeit auf +++ inhaltliche Auseinandersetzung mit Lebenssituation von Flüchtlingen statt das Schüren diffusen Ängsten notwendig +++ kommenden Montag: Protest gegen rechte Hetze in Schwerin stoppen! +

Pressemitteilung der Kampagne NOGIDA-MV vom 06.02.2015

Die Kampagne NOGIDA-MV ruft am Montag, dem 09.02.2015 zu einer antirassistischen Demonstration unter dem Motto „MV für alle!“ auf. Der Demonstrationszug startet um 18 Uhr am Hauptbahnhof, um anschließend durch die Schweriner Innenstadt zu ziehen. Ziel der Kampagne ist es, eine Plattform für antirassistische Vereine, Initiativen, Gruppen und Menschen zu bilden, die das Selbstverständnis der NOGIDA-MV teilen.

Die Kampagne solidarisiert sich mit Flüchtlingen und Betroffenen rassistischer Gewalt. Darüber hinaus verfolgt die Kampagne das Ziel, die rechtspopulistische Argumentationsweise als auch die Organisationsstruktur der MVGIDA-Bewegung zu durchleuchten und kritisch zu hinterfragen. Die offensichtlich von rechtsradikalen Kräften geprägte MVGIDA-Bewegung schürt Ängste in der Bevölkerung. Unter dem Unwort „Islamisierung“ werden Menschen muslimischen Glaubens in die direkte Nähe zu islamistischen Terror gestellt. Somit greift die MVGIDA auf ein zunehmend rassistisches Klima und bestehende Vorurteile innerhalb der Gesellschaft zurück und verstärkt diese im öffentlichen Diskurs. Die Zunahme von Übergriffen auf Menschen, welche nicht dem Bild des „normalen Deutschen“ entsprechen, ist nur eines von vielen besorgniserregenden Zeugnissen dieser Entwicklung.

Anstatt diffuse Ängsten innerhalb der Bevölkerung zu schüren, will die Kampagne NOGIDA-MV eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Lebenssituation von Flüchtlingen vorantreiben. In diesem Zusammenhang ist die europäische Migrationspolitik als solche in Frage zu stellen. Eine Sprecherin der Kampagne sagt: „Wir laden alle Schweriner und Schwerinerinnen sowie alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern dazu ein, mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen, um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Darüber hinaus begrüßen wir jede Form des Protestes, die sich entschlossen gegen MVGIDA in Schwerin, Stralsund und anderswo wendet. Geht auf die Straße und zeigt den Rechtspopulisten, was ihr von ihnen haltet!“

Rostock: Vorstellung des Filmpirat*innenprojekts Erfurt am 11.02.15 im Café Median

Am 11.02. gibt es im Rahmen der “Kinotopia”-Veranstaltungen im Café Median einen Soliabend für das Filmpirat*innenprojekt in Erfurt. Es gibt Kurzfilme, Informationen, Essen und eine kurze Dokumentation.

Die Filmpirat*innen sind ein Erfurter Medienprojekt, welches nicht-kommerziell Dokumentationen zu politischen Themen produziert. Zurzeit sieht sich das Projekt mit einem Prozess gegen die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) konfrontiert. Aufgrund der hohen Verfahrenskosten droht den Filmpirat*innen das Aus, obwohl ihre Chancen im Prozess gut stehen. Zu unserem Soliabend erwarten euch einige spannende Kurzfilme aus dem wohl gefüllten Archiv mit kurzen Infos und Raum für Diskussion. Im Anschluss zeigen wir eine halbstündige Dokumentation, die sich mit der Firma „Topf & Söhne“ auseinandersetzt. Das Unternehmen produzierte im Auftrag der SS Krematorien für die deutsche Vernichtungspolitik.

Dokumentation: „Die Frauen von Ravensbrück“

25 Jahre lang hat die Regisseurin Loretta Walz 200 Überlebende aus fünfzehn west- und osteuropäischen Ländern befragt – und zwar nach ihrem ganzen Leben, nicht nur nach ihrer Zeit in Ravensbrück. So entsteht ein eindringliches und komplettes Bild.

Der Film wurde 2005 mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. In der Begründung der Jury heißt es:

„Im Zentrum des Films […] steht die lebendige und genaue Erinnerung der Frauen. Gerade die konkreten und individuell geprägten Geschichten, die Details, in denen die ganze Grausamkeit des Lebens und Sterbens im Lager sich ausdrückt, hinterlassen bei den Betrachtern einen nachhaltigen Eindruck. Er liefert nicht nur jenen Zuschauern viele Informationen und nachhaltige Eindrücke, die nicht viel über Ravensbrück wissen, sondern auch jenen, die denken, über den faschistischen Terror in den Konzentrationslagern schon alles gehört und gesehen zu haben.“

Greifswald: „Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“ Vortrag & Konzert am 13.02. im IKUWO

„Wir wollen eure Aufmerksamkeit!“ – Vortrag & Diskussion ab 19 Uhr
Was ist eigentlich eine Versammlung? Wer darf sich auf das Versammlungsrecht wann und wie berufen? Sind Sitzblockaden vom Versammlungsrecht gedeckt? Kann der Anmelder/die Anmelderin für den Veranstaltungsverlauf haftbar gemacht werden? Wann können Veranstaltungen durch die Ordnungsbehörden beauflagt oder verboten werden? Welche Möglichkeiten gibt es gegen die Polizei zu klagen und wie erfolgversprechend ist das? Welche Rechte haben Versammlungsteilnehmer*innen gegenüber der Polizei? Welchen Pflichten müssen Polizeibeamte – theoretisch – nachkommen?
Nach einem Impulsreferat habt ihr die Möglichkeit diese und andere Fragen mit einer Anwältin diskutieren.

„Wir wollen euer Geld!“ – „Konzert & Party“ ab 21 Uhr
Der 8. Mai 2014 ist lange vorbei, der kommende 8. Mai in Demmin steht bevor. Dazwischen. MVgida. Sowohl in Demmin also auch kürzlich in Stralsund wurde versucht die Aufmärsche der Nazis mittels Blockaden zu verhindern. Mal mehr, mal weniger erfolgreich… Was nach solchen Ereignissen neben Freude oder Frust oft bleibt ist die Repression.
Mal trifft es nur einzelne, wie am letztjährigen 8. Mai in Demmin, bei dem ein Demonstrant zuerst von Polizisten ins Krankenhaus geprügelt und später noch mit Anzeigen überzogen wurde. Mal ne ganze Menge Leute, wie am 19.1. diesen Jahres in Stralsund, als die Polizei aufgrund von Sitzblockaden über 130 Personalien feststellte und die Betroffenen teilweise erkennungsdienstlich behandelte. Auch hier wird es Anzeigen hageln, die Geld und Nerven kosten werden. So heißt unsere Antwort für Geld und Nerven: Informationen, Soli-Konzert und -Party für die Betroffenen!

Punkrock und Bass, Soli-Drinks und Tombola (Großartige Gewinne winken!)

Vortrag: Eintritt frei Konzert & Party: Glücksrad!

Konzert mit La Pack (HGW), Rising (HGW) und DonKanaille (NWM) Aufgelege mit Short (Trap), Herr Günselsen (Drum n‘ Bass) und LMZ (Trap).

Vortrag und Soli-Party der Roten Hilfe Greifswald.

Laut, stark und fröhlich – Der Protest gegen MVGIDA in Stralsund

++ bunter und entschlossener Protest gegen MVGIDA-Aufmarsch in Stralsund +++ über 300 Menschen gegen rassistischen Aufzug +++ Aktionsbündnis Stralsund Nazifrei dankt allen Teilnehmer*innen der Proteste +

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Stralsund Nazifrei vom 02.02.15

Insgesamt über 300 Menschen haben in Stralsund am vergangenen Abend gegen den Aufmarsch von MVGIDA demonstriert. Diverse Mahnwachen ermöglichten einen lautstarken Protest. Zudem fanden im Bürgergarten ein Fest und in der Marienkirche ein Friedensgebet statt.

Neben vielen Stralsunderinnen und Stralsundern haben auch Menschen aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen, aus Greifswald, Rostock und vielen anderen Orten den Protest unterstützt und gezeigt, dass ganz MV ein weltoffenes und vielfältiges Land ist. Anwohner der MVGIDA-Route haben ebenfalls umfassend deutlich gemacht, dass sie rassistische Weltanschauungen nicht akzeptieren.

Leider mussten wiederholt Gewaltandrohungen von MVGIDA-Teilnehmern gegen Demonstranten wahrgenommen werden. Darunter auch menschenverachtende Rufe wie „Ab nach Auschwitz mit euch!“. Am Bahnhof gab es nach 21 Uhr noch einen gewaltsamen Übergriff durch MVGIDA Teilnehmer, welcher in einer Gewahrsamnahme durch die Polizei endete. Der Polizeieinsatz kann insgesamt als friedlich bewertet werden, allerdings wurden die Gegendemonstranten sehr weit von der Aufmarschroute entfernt gehalten. Auch wurden die Demonstranten leider häufig und sehr lange an den Mahnwachenstandorten festgehalten, obwohl der Aufmarsch noch nicht da oder längst vorbei gelaufen war. Eine komplett ohne Anlass durchgeführte Personenkontrolle am Bahnhof noch vor Beginn der Demonstrationen hat dazu geführt, dass eine Gruppe aus Rostock ihr Versammlungsrecht nicht rechtzeitig wahrnehmen konnte.

“Viele Menschen konnten auch heute wieder gegen diese von Vorurteilen geprägte Bewegung auf die Beine gebracht werden” so Jens Knoop, der Pressesprecher des „Aktionsbündnis Stralsund nazifrei.“. „Es war ein friedlicher Protest, der dazu beigetragen hat, dass wir uns wiederholt kreativ und deutlich für ein weltoffenes und buntes Stralsund positioniert haben.”, fuhr er fort.

Das „Aktionsbündnis Stralsund nazifrei.“ bedankt sich bei allen Menschen die mitgeholfen haben diesen Protest zu ermöglichen. Mit Entsetzen hat das Bündnis zur Kenntnis genommen, dass in den letzten Tagen Übergriffe mit Diebstahl und Sachbeschädigung auf den Bürgergarten durchgeführt wurden, nur weil sich dieser entschlossen gegen Rechts positioniert. Zudem sieht das Bündnis es als bedenklich an, dass sich mittlerweile sogar Journalisten des NDR entschieden haben mit 2 Personen eines privaten Sicherheitsdienstes vor Ort zu kommen.




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