Archiv für März 2015

Demmin: 70 Jahre Befreiung vom Faschismus und Ende des 2. Weltkrieges – wo stehen wir heute?

70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Diktatur wollen wir uns damit auseinandersetzen, welche Bedeutung Krieg, Nationalismus und Ausgrenzung heute in unserer Gesellschaft haben.

Aufruf des Aktionsbündnisses 8. Mai Demmin für 2015

Welche Resonanz finden „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ oder „Schwerter zu Pflugscharen!“ in unserer heutigen Zeit und Gesellschaft? In einer Zeit, in der nationalistische, ausgrenzende Bewegungen europaweit stärker öffentlich auftreten. In einer Zeit, in der wir als Bürger_innen dieses Staates an immer mehr Kriegen beteiligt sind, ohne die Gründe und den deutschen Beitrag wirklich zu verstehen. Viele sind um eine Antwort verlegen. Verlassen wir uns auf die „Diplomatie“ und verharmlosende Erklärungen der Politik? Oder wollen wir eigene Antworten suchen und das Verständnis für andere Menschen, die von Krieg, Flucht, Vertreibung oder Rassismus betroffen sind, verbessern?

Nationalismus sehen wir als Wegbereiter für gewalttätige Konflikte und Kriege.
Nationalismus kann abnehmen, wo Freundschaften und Solidarität mit anderen Ländern und Kulturen entstehen. Weil in Demmin Neo-Nazis seit Jahren den 8. Mai für ihre nationalistische Hetze missbrauchen, wollen wir dort mit einer internationalen Begegnung die weltweite Hoffnung auf Frieden, die mit dem Ende des Naziregimes verbunden ist, weitertragen.

Wir wollen uns gegenseitig informieren, miteinander diskutieren und für eine Zukunft ohne Rassismus und Ausgrenzung auf die Straße gehen.
Vorträge, Diskussionen, kulturelle Beiträge und Feste sind Teil dieser dreitägigen Zusammenkunft vom 7. bis 9. Mai in Demmin. Durch Freundschaften über nationale und religiöse Grenzen hinaus entgehen wir der nationalistischen Ansteckungsgefahr. 70 Jahre nach dem Kriegsende und dem Zusammenbruch der deutschen NS-Diktatur ist Solidarität innerhalb und über die Grenzen dieses Landes hinaus dringend notwendig. Gemeinsam mit Freunden aus anderen Ländern haben wir den Mut, gegen Kriegstreiber und Nationalisten im eigenen Land aufzustehen. Zu diesen drei Tagen laden wir die Bürger_innen aus Demmin und Umgebung, Organisationen, Politik und Verwaltung landesweit ein.

Es genügt heute nicht zurückzublicken.
Setzen Sie mit uns ein Zeichen für die Zukunft in Frieden und ohne Rassismus und Ausgrenzung! Interessierte melden sich bitte unter: achtermai[ätt]demmin.de. Informiert euch auch auf friedensfestdemmin.wordpress.com.

Kurzmeldung: Aufkleber „Die Krise heißt Kapitalismus“ sind da!

Nur wenige Tag nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt am Main sind sie angekommen: die neuen Aufkleber „Die Krise heißt Kapitalismus“.


Bild: „Systemwechsel!“– Jetzt die neuen Aufkleber bei uns bestellen.

Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer*innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.

Dennoch ist es noch ein weiter Weg bis zur Überwindung dieser kapitalistischen Gesellschaft. Bestellt euch die neuen Sticker per Mail direkt bei uns.

Naziaufmarsch am 1. Mai in Neubrandenburg

++ NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Neubrandenburg durch die Oststadt +++ Aufzug gegen Globalisierung und „schrankenlose Überfremdung“ +++ Gegenproteste sind in Planung +

Von Marko Neumann

Der erste Mai ist seit Jahren ein fester Aufmarsch-Termin für die neofaschistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern und der ganzen Bundesrepublik. In den vergangenen Jahren versuchte die NPD immer wieder durch verschiedenen Städte MV’s zu laufen, stets begleitet von starken Gegenprotesten. Nur 2013 verzichtete der NPD-Landesverband auf einen eigenen Aufmarsch im Nordosten.

Wie schon 2012 wollen die Nazis durch die Neubrandenburger Oststadt marschieren. Damals hatte das Bündnis Neubrandenburg Nazifrei gemeinsam mit anderen Gruppen und Initiativen den NPD-Aufmarsch erfolgreich stören.

Unter dem recht neutral gehaltenem Motto „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen – Ausbeutung beenden!“ wirbt die NPD unter anderem auf ihrer Homepage seit heute für ihren Aufzug. Der Aufruf enthält die üblichen Floskeln vom „Niedergang des Landes“ und den „geltgeilen Eliten“.

Dennoch fällt eines auf: die deutliche Ablehnung des kapitalistischen Systems, die noch bis vor wenigen Jahren ein festes Standbein ihrer politischen Agenda war, umschifft die NPD mit größter Vorsicht. Zu groß ist offenbar immer noch die Angst, das laufende Verbotsverfahren könnte die neofaschistische Bewegung ihrer wichtigsten Organisation berauben.

Der aktuelle Aufruf lässt wieder einmal tiefe Einblicke in das Weltbild der NPD zu. So wird – was auch sonst – die Globalisierung als Ganzes abgelehnt und eine „nationale Sozialpolitik“ gefordert, und vor einer „schrankenlosen Überfremdung“ gewarnt. Gleichzeitig werden sinkende Einwohner*innenwahlen in Mecklenburg-Vorpommern angeprangert.

Besonders kurios wird es aber bei den Steuerforderungen. Zwar wird eine „Herabsetzung der Steuerlast“ gefordert, gleichzeitig sollen die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber gesenkt werden. Die Senkung der Nebenkosten für Arbeitgeber führt zwangsläufig zu einer Steigerung der Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber – welche ja eigentlich von Steuern entlastet werden sollen.

Die NPD will sich am 01. Mai um 12 Uhr an der Kreuzung Juri-Gagarin-Ring / Helmut-Just-Straße treffen. Weitere Informationen in Kürze. Bleibt informiert und achtet auf Ankündigungen.

Aufruf: MVGIDA STOPPEN am 23. März in Schwerin!

++ erneuter MVGIDA-Aufmarsch in Schwerin +++ Bündnis „Schwerin für Alle“ ruft zu Gegenprotesten auf +++ Aktionskarte und EA-Nummer beachten +

Aufruf des Bündnisses „Schwerin für Alle“ gegen den MVGIDA-Aufmarsch am 23.03.15

Am kommenden Montag, 23.3.2015, wollen die MVIDA’s wieder in Schwerin “spazieren” gehen. Für uns gilt weiterhin: Der öffentliche Raum darf nicht Rassisten und Nationalisten überlassen werden! Nach dem Rückzug des bisherigen Anmelders wurde der Startpunkt der MVGIDA-Aktion auf den Dreesch verlagert. Startpunkt ist jetzt der Berliner Platz in Neu-Zippendorf. Auch dort werden wir sie nicht allein lassen!

Wir von “Schwerin für alle” sind diese wöchentlichen Aufmärsche leid und wollen dem solidarisch mit allen, die sich an gewaltfreien Aktionen beteiligen wollen, ein Ende setzen. Deshalb rufen wir euch auch dieses Mal wieder auf, auf die Straße zu kommen und sich den Nazis und ihren Mitläufern in den Weg zu stellen. MVGIDA trifft sich um 18 Uhr 30 auf dem Berliner Platz. Angemeldete Gegenkundgebungsorte sind:

Hamburger Allee / Ecke Magdeburger Straße

Hamburger Alle / Ecke Rostocker Straße

Talliner Straße / Astrid-Lindgren-Schule

Treffpunkt vor Ort ist die Kundgebung Hamburger Allee / Magdeburger Straße. Wir treffen uns um 17 Uhr 45 am Hauptbahnhof und warten dort auf Teilnehmer_innen aus anderen Städten. Anschließend fahren wir gemeinsam mit der Straßenbahn zum Dreesch. Weitere Informationen gibt es am Montag unter #mvfueralle / #mvfüralle auf Twitter.

Den EA (Ermittlungsausschuss) erreicht ihr unter 0157 33 73 02 12

Die Aktionskarte finde ihr hier

MVGIDA-Mitorganisator Enrico Naumann verlässt PEGIDA-Ableger

++ Anmelder der MVGIDA-Aufmärsche Enrico Naumann verlässt PEGIDA-Ableger +++ PEGIDA-Bewegung im Nordosten rückt weiter nach rechts +++ rassistischer Aufmarsch diesen Sonnabend in Bützow +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Der bisherige Anmelder für die MVGIDA-Aufmärsche in Rostock, Schwerin und Stralsund, Enrico Naumann, verlässt den PEGIDA-Ableger in Mecklenburg-Vorpommern. Als Grund nannte der 38jährige Stralsunder das Unvermögen der neurechten Initiative „die breite Mittelschicht der Gesellschaft zu erreichen […] da die Leute uns direkt in die ‚rechte‘ Schublade gesteckt haben.“. Tatsächlich sanken die Teilnehmer*innenzahlen nach ersten Anfangserfolgen auf gerade einmal 200 bis 300 Personen.


Bild: Kundgebung in Rostock am Goetheplatz am ersten März – MVGIDA zu Fischstäbchen verarbeiten!

Auch wenn Naumann für den Aufmarsch kommenden Montag in Stralsund verantwortlich zeichnet, will er diese Aufgabe künftig abgeben. Laut Endstation Rechts laufen jedoch alle Anmeldungen bis Anfang Mai in Schwerin weiterhin auf seinen Namen. Auf der Facebook Seite der MVGIDA heißt es dazu unter anderem „Ungeachtet dieser organisatorischen Änderung finden alle Veranstaltungen wie gewohnt weiter statt.“ Naumann galt als Kopf der wöchentlich stattfindenden Aufmärsche.

MVGIDA als Aktionsfeld für NPD und Freie Kameradschaften
Als Grund für seinen Ausstieg nannte er zudem die deutlichen „Dominanz der Bewegung durch die NPD und rechte Kameradschaften“. Trotz seines einschlägigen Facebook Profils sehe er sich selbst als „Patriot“ aber nicht als Nazi. Gleichzeitig räumte er Kontakte zu NPD-Aktivisten ein.
Immer wieder wurde MVIDA als Tarnorganisation der neofaschistischen Szene im Nordosten entlarvt. Zuletzt wurde die NPD immer offener in die „Spaziergänge“ eingebunden. So sprach auf dem vergangenen MVGIDA-Aufmarsch in Rostock unter anderem Andreas Theißen, Mitarbeiter des NPD-Fraktionsvorsitzenden und ehem. NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs. In Schwerin leitete NPD-Fraktionsmitarbeiter Michael Grewe die Teilnehmer*innen.


Bild: Nazis versuchen sich verstärkt durch Bürger*inneninitiativen und „Volksbewegungen“ zu tarnen, wie hier während eines rassistischen Aufmarsches in Torgelow.

MVGIDA rückt weiter nach rechts
Der Rechtsextremismusexperte Günther Hoffmann erwartet, dass MVGIDA jetzt noch weiter ins rechtsradikale Lager rückt. Naumann sei im Organisationsteam eher eine gemäßigte Kraft gewesen, obwohl auch er in der Vergangenheit an rechten Demonstrationen teilgenommen hatte, erklärte Hoffmann im Nordkurier. Von einem Ausstieg oder einer Distanzierung Naumanns könne nicht ausgegangen werden, sagte Hoffmann. Es handele sich lediglich um einen Rückzug aus dem Organisations-Team.

Rassistischer Aufmarsch diesen Sonnabend in Bützow
Die NPD und Kameradschaften stehen offenbar schon bereit, die durch Naumanns Ausscheiden hinterlassene Lücke auszufüllen. Für morgen (Sonnabend, 14. März) ist bereits ein weiterer rassistischer Aufmarsch durch Bützow angemeldet worden. Unter dem Motto „Für den Erhalt der Abendländischen Kultur in unserer Heimat. Gegen Wirtschaftsflüchtlinge und Einwanderung in unsere Sozialsysteme.“ wollen sich die Anhänger*innen der Initiative „Bützow wehrt sich“ um 17 Uhr 30 am Schlossparkplatz zu einem „Spaziergang“ treffen.
Auf Grund der Kürze der Zeit gibt es bislang keine angemeldete Gegenveranstaltung. Treffpunkt für den Gegenprotest ist jedoch am NEC (rotes Backsteingebäude) beim Parkplatz in der Karl-Marx-Straße, ebenfalls 17 Uhr 30. Bringt Luftballons, Blumen, bunte Schilder und Transpis usw. mit. Bleibt informiert und achtet auf Ankündigungen. Nutzt dazu auch diese Kanäle:

Facebook: ROSTOCK Nazifrei & PortalNordost
Twitter: infonordost
Hashtag: #mvfüralle
Details: ino.blogsport.de & rostock-nazifrei.systemausfall.org

Stralsund: Dem MVGIDA Aufmarsch am 16.03. entgegentreten!

Sie wollen es nicht begreifen. MVGIDA will Stralsund am kommenden Montag, den 16. März, zum wiederholten Male mit einem ihrer „Spaziergänge“ belästigen. Trotz offensichtlich rückgängiger Teilnehmerzahlen bezeichnen sie sich selbst als „DAS Volk“. Wir wollen den von Nazis, NPD-Kadern und Mitgliedern rechtsextremer Kameradschaften dominierten Wanderzirkus, nicht in unserer Stadt. Wir haben es satt, dass die als „Spaziergänge“ getarnten Veranstaltungen ausschließlich als Bühne für Naziparolen, fremdenfeindliche Hetze benutzt werden.

Für unser Ziel, zusammen mit allen demokratischen und antifaschistischen Organisationen und Initiativen ein weltoffenes Umfeld zu schaffen, in dem Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und das Vergreifen an Schwächeren, egal ob körperlich oder verbal, keinen Platz hat, rufen wir euch auf unsere Proteste zu unterstützen.

Gemeinsam zeigen wir ihnen, dass sie nicht das Sprachrohr der Masse sind, sondern viel mehr eine kleine Ansammlung von Bürger*innen die sich von nazistischen Parolen verführen ließen

Genauere Informationen zu den geplanten Gegenprotesten findet ihr in Kürze unter www.rockgegenrechts.de oder auf der entsprechenden Facebook Veranstaltung.

Bleibt auf dem Laufenden und informiert euch! Verwendet dazu unter anderem folgende Kanäle:
Facebook:
NoPegidaMV & PortalNordost
Twitter: infonordost
Hashtags: #nopegidamv, & #mvfüralle
Details: ino.blogsport.de & rockgegenrechts.com

Rund 100 Rassist*innen marschierten vergangenen Sonnabend durch Torgelow

++ 100 Personen bei Naziaufmarsch in Torgelow +++ Über 300 Menschen gegen rassistischen Aufzug auf die Straße gegangen +++ Kritik an Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Proteste +

Von Janin Krude und Marko Neumann

Am 07. März marschierten rund 100 Rassist*innen unter dem Motto „Heimat und Identität bewahren – Asylbetrug stoppen“ durch die vorpommersche Stadt Torgelow. Das Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ rief zu einer Mahnwache am Bahnhof und einem Demokratiefest am Markt auf. An den Gegenprotesten nahmen nach offiziellen Angaben ca. 350 Menschen teil.

Mahnwache Bahnhof & Demokratiefest am Markt
Das „Bunte Fest“ eröffnete um 12 Uhr 30 am Torgelower Markt. Weit über 300 Menschen wohnten den Eröffnungsreden – darunter Beiträge von Patrick Dahlemann (MdL), Bürgermeister Ralf Gottschalk und der Stadtpräsidentin Marlies Peeger – bei und lauschten anschließend den ersten musikalischen Beiträgen. Mit weiteren Aktionen – wie dem Fliegen lassen von Luftballons, an denen Wünsche für ein tolerantes und weltoffenes Torgelow hingen und einer Blaskapelle – wurde den Menschen am Markt nicht langweilig.
Für 13 Uhr war vom Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ eine Kundgebung am Torgelower Bahnhof angemeldet. Hier sollte der Naziaufmarsch beginnen. Nach der Auflösung der Mahnwache versammelten sich die Teilnehmer*innen ebenfalls am Marktplatz. Hier sollte der rassistische Aufzug zwei Mal direkt vorbeiführen.


Bild: Die Eröffnungsrede der Stadtpräsidentin Marlies Peeger.


Bild: Patrick Dahlemann spricht – nicht zum letzten Mal an diesem Tag.

„Bürgerinitiative“ lässt Maske fallen
Unter dem Deckmantel der Bürgerinitiativen „Alternative für Torgelow“ (AfT) und „Schöner und sicherer Wohnen“ wollten rund 100 Nazis und Rassist*innen durch die Stadt marschieren. In Torgelow sollen dieses Jahr weitere Geflüchtete untergebracht werden.
Immer wieder hatte die AfT geheuchelt, nichts mit der NPD oder anderen neofaschistischen Gruppierungen zu tun zu haben. Spätestens mit dem Aufmarsch vergangenes Wochenende ist diese Fassade völlig weggebröckelt. Schon auf den Werbeflyern wurde die Facebook Seite des Uecker-Randow Boten – einem NPD-nahen Verteilblatt für das zuletzt Marko Müller, der Bruder des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller, verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnete.


Bild: Luftballons mit Wünschen für ein tolerantes Torgelow.


Bild: Ein ungewolltes Symbol – die Träume für ein friedliches Miteinander in Torgelow fliegen davon.

Rassist*innen marschieren quer durch Torgelow
Nachdem die rund 100 Nazis kurz vor 14 Uhr vom Bahnhof starteten, hielten sie schließlich eine Zwischenkundgebung in der Albert-Einstein-Straße ab. Unter anderem ergriffen Tino Müller (MdL für die NPD) und Rocco Murawski (AfT) das Wort. Die Reden enthielten die üblichen Parolen gegen „Hassprediger“ und „Asylbetrüger“ und die Angst vor dem Verlust der vermeintlich eigenen Identität.
Zwei Mal führte der Aufmarsch am Friedensfest am Marktplatz vorbei. Zu sehen war auch hier Gewohntes: Aggressive und gewaltbereite Nazis, Vermummungen und Thor Steinar Kleidung. Neben den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller und Michael Andrejewski nahmen weitere NPD-Kader, Fraktionsmitarbeiter*innen und andere bekannte Nazis aus dem Raum Vorpommern an dem Aufzug teil.
Der an diesem Tag omnipräsente SPD-Politiker Patrick Dahlemann erwartete in völliger Verkennung des Kontextes nur wenige Tage vor dem Aufmarsch bis zu 400 Nazis in Torgelow. Obwohl die Nazis zunächst von 300 Teilnehmer*innen fantasierten, sprach selbst die Polizei von gerade einmal 150 angereisten Rassist*innen. Die reale Zahl liegt dagegen bei rund 100 Nazis, von denen die wenigsten aus Torgelow kamen. Fotos von dem Aufmarsch gibt es unter anderem hier.


Bild: Alles nur „besorgten Bürger“ in Torgelow?

Was bleibt noch zu sagen?
Die bloße Forderung nach einem „toleranten und weltoffenen Torgelow“ ist sicher nützlich zur Profilierung von Politiker*innen, wie Patrick Dahlemann. Lippenbekenntnisse wie diese – die jede Ursachenforschung für rassistische Einstellungen bei weiten Teilen der Bevölkerung gänzlich vermissen lassen – lassen auf die Dauer an der Ernsthaftigkeit des Protestes zweifeln. Der Polizei, die mit 100 Beamt*innen vor Ort war und den Naziaufmarsch absicherte anschließend für ihre „hervorragende Arbeit“ zu danken, lässt sich an Naivität kaum überbieten.
Wer Rassismus und Menschenfeindlichkeit lediglich als ein Imageproblem eines Ortes oder einer Stadt sieht, hat den (tödlichen) Ernst rassistischer Hetze nicht verstanden oder versucht das Thema bewusst klein zu reden. Die konkrete Ursachenforschung zur Entstehung und Verbreitung nazistischen Gedankenguts muss Kernstück antifaschistischer Arbeit sein. „Ein Antifaschist, der nur ein Antifaschist ist, ist kein Antifaschist“ wusste schon Erich Fried zu sagen.


Bild: Klare Kante gegen Rassismus – Kein Mensch ist illegal!

Mit einer breiteren Mobilisierung unter Einbeziehung von Jugendgruppen und antifaschistischen Initiativen aus dem Umland hätte die Zahl der Gegendemonstrant*innen wesentlich höher gelegen. Auch eine mögliche Blockade des Naziaufmarsches bereits am Bahnhof, die offenbar nicht einmal in Betracht gezogen wurde, wäre nicht unmöglich gewesen. Stattdessen begnügten sich Vertreter*innen von SPD, CDU und co mit ein paar warmen Worten und einem Fotoshooting für die Presse. Auf der anderen Seite stehen abfällige Bemerkungen und über die Kleidung junger Menschen, die den antifaschistischen Protest unterstützen wollen. Das Bild, bewusst eine inhaltliche Debatte über menschenverachtende Ideologien zu vermeiden, fügt sich hier zusammen.
So wichtig bürgerlicher Protest als Teil eines Gesamtkonzeptes für eine antifaschistische Praxis ist, so verfehlt sind solche Aktionen wenn sie ausschließlich stattfinden. Der Sinn und mittelfristige Nutzen von Bündnissen wie „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ steht einmal mehr in Frage.

Rostock: Heftige Kritik am Polizeieinsatz vergangenen Sonntag

++ massiver Polizeieinsatz behinderte Protest gegen rassistischen Aufmarsch der ROGIDA +++ Bündnis ROSTOCK Nazifrei begrüßt die breite Unterstützung und kritisiert Übergriffe durch Polizei +++ Antifaschismus ist legitim und nicht kriminell +

Erklärung des Bündnisses ROSTOCK Nazifrei vom 05.03.2015

Am letzten Sonntag demonstrierten nach unseren Schätzung bis zu 850 Menschen bei regennassem Wetter unter dem Motto „Rostock für alle“ durch die Rostocker Innenstadt. An dem Aufruf des Bündnisses ROSTOCK Nazifrei und den weitläufigen Protesten gegen den ersten MVGIDA-Aufmarsch durch die Hansestadt beteiligten sich Gewerkschaften, Parteien, Vereine, zivilgesellschaftliche Bündnisse und viele Einzelpersonen.


Bild: Der Demonstrationszug „Rostock für Alle“ in Richtung Hauptbahnhof. (Foto eingebunden über ROSTOCK Nazifrei)

Hierzu fanden am Kröpeliner Tor mehrere Veranstaltungen statt, die mit Redebeiträgen, kulturellem Programm und Abschlusskonzert einen Anlaufpunkt für alle Menschen und Aktionen bis zum Abend bildeten. Während sich fast 600 Teilnehmer*innen der Demonstration Richtung Hauptbahnhof anschlossen, starteten 125 Menschen trotz Regen bei einer Fahrraddemo vom Doberaner Platz Richtung Südstadt. Auch an weiteren Plätzen in der Stadt waren Menschen für eine tolerante Hansestadt unterwegs. An einem Friedensgebet in der Marienkirche nahmen über 100 Personen teil.

„Genau diese Vielfalt an lebendiger und aktiver Teilhabe ist es, die Rostock und andere Städte in Mecklenburg-Vorpommern auszeichnet.“ berichtet Claudia Barlen, Sprecherin des Bündnis, strahlend von der Kundgebung aus der Rostocker Südstadt. Katrin Schankin vom Rostocker Stadtjugendring ergänzt: „Am Sonntag kam erneut klar zutage, dass es MVGIDA nicht gelingt, in der Bevölkerung Fuß zu fassen. Was wir brauchen, ist das offene Miteinander der Kulturen und das gemeinsame konsequente Bemühen für eine soziale Gesellschaft ohne Ausgrenzung.“

Gerade die Solidarität mit Geflüchteten ist ein wichtiges Thema, dem sich landesweit lokale Bündnisse widmen. „Aus diesem Grund sind wir froh, dass am Sonntag auch Partnerinitiativen aus Stralsund, Güstrow, Schwerin, Greifswald und anderen Städten nach Rostock gekommen sind und gemeinsam mit uns ihre Solidarität mit Geflüchteten zum Ausdruck gebracht haben. Diese Netzwerke und die gegenseitige Unterstützung sind umso wichtiger, als das Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Rassismus landesweit auftreten und auch vor kommunalen Parlamenten nicht Halt machen. Nur gemeinsam können wir den zunehmenden menschenverachtenden Einstellungen etwas entgegensetzen.“, so Ulrike Wanitschke vom Flüchtlingsrat MV. „Die geschilderten Vorfälle müssen gemeinsam mit Stadt und Polizei ausgewertet werden. Hierzu haben wir bereits der Stadt und Polizei ein Gespräch angeboten.

Aber wir müssen auch deutlich sagen: Die Vorwürfe haben nichts mit dem vom Bündnis organisierten Protesten zu tun, zumal wir im Bündnis einen Aktionskonsens haben, der Gewalt ablehnt und dieser wird auch vom Bündnis konsequent umgesetzt. Daher ist es verwunderlich, wenn dies von der Polizei so kommuniziert wird. Wir haben in den letzten Jahren bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Rostock ausschließlich gute Erfahrungen gemacht. Auch die Abstimmungen mit Polizei und Stadt zu Demonstrationen haben sich verbessert.“, ergänzt Andreas Reinke, ein Sprecher von ROSTOCK Nazifrei.

Zudem berichteten Menschen, die in der Südstadt gegen MVGIDA protestierten, von regelrechten Jagdszenen und Übergriffen durch die Polizei. Selten zuvor sind Polizist*innen in MV mit einer derart massiven Bewaffnung mittels Teleskopschlagstöcken und Reizgas in der Hand auf Menschen losgegangen. Währenddessen liefen MVGIDA-Anhänger*innen, wiederholt wie in den letzten Wochen, teilweise mit Quarzhandschuhe und vermummt auf der Demo mit, was zwar ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ist und sogar eine Straftat darstellt, aber von der Polizei vollkommen ignoriert wird.

„Diese Vorfälle gehören für uns ebenso in das Auswertungsgespräch wie die erheblichen Bewegungseinschränkungen von Menschen in der Stadt, die teilweise bis 18 Uhr 30 aufrechterhalten wurden, während MVGIDA bereits auf der Rückreise war. Solche Einschränkungen müssen die Ausnahme bleiben und mit einem situationsbedingten Augenmaß gehandhabt werden. Wenn dann Demonstrationsteilnehmer*innen, Besucher*innen eines Handballspiels, Familien mit Babys und Kindern auf kilometerlange Umwege geschickt werden, habe ich dafür wenig Verständnis.“ erklärt Torsten Sohn, Mitorganisator der Veranstaltungen „Rostock für alle“.

Torgelow: Mahnwache gegen Nazi-Aufmarsch am 07.03.15

++ Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ ruft zu Protest gegen Naziaufmarsch diesen Sonnabend in Torgelow auf +++ „Buntes Fest“ auf dem Marktplatz +++ Torgelow ist weltoffen, demokratisch und bunt! +

Pressemitteilung des Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ vom 05.03.2015

Die für Samstag, den 07.03.15, von der Liste „AfT – Alternative für Torgelow“ und der Ueckemünder „Bürgerinitiative Schöner und sicherer Wohnen“ angemeldete Demonstration „Heimat und Identität bewahren – Asylbetrug stoppen!“ ist eine „klassische“ Neonazi-Veranstaltung. Das Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ ruft deshalb um 13 Uhr zu einer Mahnwache am Bahnhof/Torgelow (Espelkamper Straße/Ecke Pestalozzistraße) in unmittelbarer Nähe zum Startpunkt des sogenannten „Bürgerprotests“ auf.

Auch wenn sich die Veranstalter hinter dem Etikett einer Wählervereinigung bzw. einer Bürgerinitiative verstecken wollen, sind die Parallelen zu früheren Neonazi-Veranstaltungen im Uecker-Randow-Tal eindeutig. Neben den personellen Überschneidungen zur aktiven NPD- und Kameradschafts-Szene der Region ist auch inhaltlich klar, woher der Wind weht. Der Aufruf der Nazis ist menschenverachtende Hetze der übelsten Sorte und das wollen wir nicht unkommentiert stehen lassen. Für Samstag Mittag ab 12 Uhr 30 hat ein breites Bündnis aus Torgelower Demokraten und Demokratinnen ein „Buntes Fest“ auf dem Marktplatz organisiert. Auch die Teilnehmer des Festes werden gebeten, um 13 Uhr kurz die Mahnwache zu besuchen.

Neben der Veranstaltung auf dem Markt als Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz ist es uns aber auch wichtig, der Nazi-Hetze an ihrem Startpunkt direkt zu begegnen. Sie werden unsere Ablehnung deutlich sehen und hören müssen. Torgelow soll kein ungestörtes Aufmarschgebiet für Neonazis sein.

Schwerin: MVGIDA-Aufmarsch am 09.03.15

Nachdem der Aufmarsch der ROGIDA vergangenen Sonntag in Rostock in einem Desaster für die NPD-Tarnorganisation endete, will MVGIDA nun wieder durch die Landeshauptstadt marschieren. Am 9. März findet der fünfte Marsch von MVGIDA in Schwerin statt. Wir rufen euch auf, wieder zahlreich und laut gegen MVGIDA zu demonstrieren. Details über Standorte der Gegenveranstaltungen gibt es auf der entsprechenden Facebook Veranstaltung. Achtet auch auf Ankündigungen zum Antifa-Wandertag.

MVGIDA hat bereits weitere Aufmärsche in der Landeshauptstadt angemeldet: am 23. März, 6. April, 20. April und am 4. Mai 2015.

Bleibt auf dem Laufenden und informiert euch! Verwendet dazu unter anderem folgende Kanäle:
Facebook:
NoPegidaMV & PortalNordost
Twitter: infonordost
Hashtags: #nomvgida, #nopegidamv, #schwerinfueralle & #mvfüralle
Details: ino.blogsport.de

Presseschau: Debakel für ROGIDA-Nazis vergangenen Sonntag

Vergangenen Sonntag wollten rund 200 Rassist*innen unter dem Label der ROGIDA durch die Rostocker Innenstadt marschieren. Insgesamt verhinderten über 600 Gegendemonstrant*innen ein Vordringen der NPD-Tarnorganisation. Die Alternativroute durch die Südstadt war nicht nur äußerst kurz, sondern über weite Strecken auch nahezu menschenleer. Mindestens drei Personen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen, kamen jedoch noch am gleichen Abend wieder frei.


Bild: Kundgebung am Goetheplatz – MVGIDA zu Fischstäbchen verarbeiten!

Artikel:
NNN: Bürger demonstrieren für Toleranz
OZ: ROGIDA-Demonstration beendet – Festnahmen nach Steinwuerfen
das-ist-rostock.de: ROIDA nur mit veränderter Route
KomFort: MVGIDA-Versuch in Rostock floppt
ER: Trotz Rostock – MVGIDA mit neuem Tiefstand

Videos:
NDR: ROGIDA-Gegenproteste in Rostock [Nordmagazin]

Fotos:
flickr Fotos I
flickr Fotos II
Facebook Album I
sonar-archiv.com: ROGIDA-Aufmarsch in Rostock




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