Archiv für Mai 2015

Wismar: Veranstaltung „Die AfD – parteipolitisches Dach für einen rechten Kulturkampf?“ am 08.06.15 im TGZ

Der Politikwissenschaftler Häusler von der FH Düsseldorf mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtspopulismus hat sich im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung wissenschaftlich mit der AfD auseinandergesetzt. Marktradikal, nationalkonservativ, rechtspopulistisch – wofür steht die AfD, warum erreicht sie Wechselwähler von allen Parteien und welche Wirkung erzielt sie beim Wählervolk? Ist sie nur eine vorübergehende Erscheinung oder bleibt sie auf Dauer ein Teil der politischen Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland und in M-V?

Häusler ist studierter Diplomsozialwissenschaftler und gilt bei überregionalen Zeitungen und öffentlich–rechtlichen Rundfunkanstalten als Experte für Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Er verfasste unter anderem Beiträge zum Rechtsradikalismus in Europa und zur Muslimfeindlichkeit, zum NPD-Verbotsverfahren und über den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik.

Die Veranstaltung beginnt am 08.06.15 um 19 Uhr im Konferenzraum des TGZ Wismar (Alter Holzhafen 19 23966 Wismar).

Störer*innen werden von der Veranstaltung ausgeschlossen. Ggf. wird Gebrauch vom Hausrecht gemacht.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern.

Der unbestimmte Modus: Die Sprache der Band „Bandbreite“

Gegen Auftritte der Band „Bandbreite“ zu demonstrieren, ist notwendig, aber sicher kein schönes Erlebnis. Mit großer Regelmäßigkeit wird man dann nämlich zum hilflosen Adressaten eines mikrofonverstärkten Redebeitrages des Rappers Wojna.

Ein Gastbeitrag von Thomas Willms*

Danach ist einem gewiss ein wenig übel, wie nach dem Genuss einer Pilzmahlzeit, bei der irgendetwas schiefgegangen ist. Wojna genießt diese Situationen. Rapper gibt es natürlich, wie bei allen Kunstformen, so´ne und solche. Wojna wendet aber Rapper-typisches unheilvoll ins Politische.

Als Künstler kommt er aus der Welt der „battle-raps“, Improvisations-Wortwettkämpfen, in denen es darum geht, den Konkurrenten zu „dissen“, ihn öffentlich gekonnt zu demütigen, zu beleidigen und vorzuführen, seine Glaubwürdigkeit zu zerstören und sich gleichzeitig selbst aufzuwerten. Was, wie beim Sport, die symbolische Bändigung von Gewalt sein könnte, endet in Los Angeles auch schon mal in einer Schießerei, oder kann, wie bei Wojna, zur politischen Waffe werden.

Es wundert nicht, dass diese Fertigkeiten des leidlich hübschen jungen Mannes in politischen Szenen, in der sich häufig hölzerne Redebeiträge immer noch mit zur Klampfe gesungenen Liedern ablösen, als modern, dynamisch und attraktiv gelten. Doch wenn das gesprochene Wort derart im Mittelpunkt der Aktion steht, was ist dann dessen Inhalt? Bei Wojnas Sprache lassen sich drei Bereiche erkennen, die zum besseren Verstehen hier separiert werden sollen, in der Realität aber völlig vermischt auftreten.

Auffällig ist zunächst der häufige Gebrauch von „–Ismen“ wie „Imperialismus“, „Faschismus“, „Zionismus“, „Antifaschismus“, gerne auch als Ausruf: „Faschist!“, „Zionist!“ usw.. Sie entstammen überwiegend, aber nicht nur, dem Vokabular der politischen Linken. Eindeutig sind sie aber nicht, sondern vielfach ideologisch aufgeladen. Man tut gut daran, Wojnas „-Ismen“ mit demselben Misstrauen zu begegnen, das ein Missionar im vergangenen Jahrhundert vernünftigerweise den – mit eindeutigen Gesten der Nahrungsaufnahme verbundenen –Äußerungen von Angehörigen eines unbekannten Volksstammes in Neuguinea entgegenbrachte. Schließlich war nicht klar, ob man Anlass oder Gegenstand eines Festmahles werden würde.

Besonders beliebt ist bei Wojna – und den anderen, die zur Zeit über Mahnwachen-Gegner herziehen – der Ausruf „Antideutscher!“. Dieser Vorwurf hat einen Vorteil, den z.B. auch der NKWD schon zu nutzen wusste: die geheimen Netzwerke „polnischer Agenten“, „trotzkistischer Verschwörer“ oder heute „antideutscher Spalter“ existieren schlicht nicht und können gerade deshalb umso leichter dämonisiert werden.

Wojnas „-Ismen“ sind eingebettet in einen unspezifischen Sprachmodus, der auf das Unterbewusste zielt. Dieser ist an sich weder gut noch schlecht. Die Methode findet Verwendung in Therapien, Motivationsreden oder Berufsberatungen und gehört bei Pfarrern geradezu zum Berufsbild. Missbraucht und zum Nachteil der Zuhörer verwendet wird er gerne von Börsengurus, Sektenführern oder politischen Demagogen. Man kann ihn lernen, z.B. beim Studium des NLP, dem neurolinguistischen Programmieren.

In diesem Modus werden bevorzugt Komparative (tiefer, leichter, schwerer), Universalquantoren (jeder, alle, immer, usw.), allgemeine Urteile („es ist falsch“, „es ist gut“), Adverbien der Zeit (schon, immer noch, sobald), indirekte Fragen („Ich frage mich, was du als nächstes tun willst…“) und viele andere Techniken angewendet. Der Effekt ist, dass es dem Zuhörer überlassen wird, fehlende Informationen selbst zu finden und eine passende Bedeutung zu entwickeln. Bleibt der Sprecher in diesem einen Modus, weiß man gar nicht, was er eigentlich wirklich meint.

Wie leicht man so in die Irre geführt werden kann, zeigt das Beispiel Xavier Naidoos. „Dieser Weg wird kein leichter sein…“ zu dem unsereins früher so gerne schwelgte, war von ihm doch ganz anders gemeint, wie sich herausgestellt hat: dieser Weg führte ihn nämlich direkt zu den Reichsbürgern.

Die wirkliche Wahrheit Wojnas, seine Weltsicht, seine Analyse und seine Feindbilder, werden dann kenntlich, wenn man bei seinen Texten den Kontermodus zur unspezifischen Sprache anwendet, den man aus gutem Journalismus kennt. „Wer, wer genau, wann, wie, was genau“ ist zu fragen oder auch „Woran erkannt man, dass…?“, „Woher weiß man, dass…?“

Kritisch auseinandergenommen bleibt an echten Inhalten bei Wojnas Songs und Redebeiträgen sehr wenig übrig. Es sind in erster Linie Selbstgratulationen, Schuldzuweisungen und Feinderklärungen schlichterer Art. Es geht um das Bündel aus „denen da oben, den Amerikanern und der Lügenpresse“, von dem man sich genauso gut auf Pegida-Kundgebungen berichten lassen kann.

Die Leichtigkeit und Nachhaltigkeit mit der ein zynischer Demagoge wie Wojna gleichzeitig neben zahllosen Rechts-Kontakten in Kreise einbricht, die sich selbstverständlich für kritisch und fortschrittlich halten, ist erschütternd. Lernen kann man aber daraus, dass von den ganz einfachen Antworten auf schwierige Fragen dringend Abschied genommen werden muss.

* Der Autor ist Bundesgeschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA)

Der Artikel wurde zuerst veröffentlicht in der Zeitschrift „antifa“ Ausgabe Mai/Juni 2015.

Neuauflage des Stickers „Die Krise heißt Kapitalismus – Systemwechsel“ – Jetzt bestellen!

Auf Grund der hohen Nachfrage haben wir die Aufkleber erneut neu aufgelegt. Gegen eine Spende könnt ihr die A7 („normale“ Aufklebergröße) großen Sticker ab sofort wieder bei uns bestellen. Meldet euch bei uns und schreibt eine Mail an infonordost[ätt]systemausfall.org.

Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer*innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.


Bild: Neue Auflage der aktuellen Aufkleber „Die Krise heißt Kapitalismus“.

Rostock: Die Zukunft des AWIRO e.V. – Filmvorführung und Diskusisonsveranstaltung am 11.&12.06.15 im Café Median

Am 11.06.2015 wird im Café Median in Rostock ab 19 Uhr die Dokumentation “Mietrebellen” über Mieterproteste in Berlin gezeigt. Der Film ist gleichzeitig auch eine Einstimmung auf die Veranstaltung “Die Zukunft des Awiro e.V. – Stadtteilentwicklung zwischen Jugendkultur und Gentrifizierung” am 12.06. über Stadtentwicklung in Rostock und was das mit der Zukunft des Awiro e.V. zu tun hat.

Zum Film: In den letzten Jahren hat sich Berlin rasant verändert. Wohnungen, die lange als unattraktiv galten, werden von Anlegern als sichere Geldanlagen genutzt. Massenhafte Umwandlungen in Eigentumswohnungen und Mietsteigerungen in bisher unbekanntem Ausmaß werden alltäglich. Die sichtbaren Mieterproteste in der schillernden Metropole Berlin sind eine Reaktion auf die zunehmend mangelhafte Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum.
Der Film ist ein Kaleidoskop der Mieterkämpfe in Berlin gegen die Verdrängung aus den nachbarschaftlichen Lebenszusammenhängen. Eine Besetzung des Berliner Rathauses, das Camp am Kottbusser Tor, der organisierte Widerstand gegen Zwangsräumungen und der Kampf von Rentnern um ihre altersgerechten Wohnungen und eine Freizeitstätte symbolisieren den neuen Aufbruch der urbanen Protestbewegung.

Veranstaltung „Die Zukunft des Awiro e.V. – Stadtteilentwicklung zwischen Jugendkultur und Gentrifizierung“
Die Zukunft der Häuser Nr. 5 und 6 in der Niklotstraße, die unter dem Awiro e.V. als Hausprojekte laufen und u.a. den Infoladen, die Holzwerkstatt, die Proberäume und das Café Median beherbergen, sieht weniger als rosig aus. Seit mittlerweile einem Jahr entwickelt eine Arbeitsgruppe Perspektiven, wie es mit den Häusern weitergehen soll. Der Vortrag am 12.06. ab 19 Uhr im Café Median zeigt auf, vor welcher Problematik der Awiro e.V. aber auch du als Teil des Umfeldes von Hausprojekt, Proberaum, Infoladen, Holzwerkstatt oder Café Median, steht. Und vor allem: was hat das alles mit der Stadtentwicklung und dem viel verwendeten Begriff der Gentrifizierung zu tun?

Versuchter Angriff auf Kundgebung von Geflüchteten in Güstrow

Etwa 15-20 zum Teil vermummte Neonazis versuchten heute eine Kundgebung für Flüchtlingsrechte und gegen Rassismus anzugreifen. Nur durch Zufall wurde niemand verletzt.

Pressemitteilung der Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt LOBBI vom 30.05.2015

Unter dem Motto „Wir wollen Frieden und Glück“, hatten Flüchtlinge in Güstrow zu einer Kundgebung und einem Nachmittag der Begegnung aufgerufen. Anlass waren alltäglicher Rassismus und regelmäßig stattfindende Demonstrationen und Aktionen von Neonazis gegen Asylsuchende. Etwa 150 Personen, darunter viele Geflüchtete, folgten dem Aufruf. Nach einiger Zeit tauchte eine größere Gruppe aggressiver und zum Teil vermummter Neonazis auf. Unter ihnen wurden von Augenzeug_innen auch der vorbestrafte NPD-Stadtvertreter, Nils Matischent, sowie mutmaßliche Mitglieder der selbsternannten Bürgerwehr ausgemacht. Als sich Teilnehmer_innen der Kundgebung den Neonazis in den Weg stellten, warfen diese mit Stühlen eines Straßencafes auf die Demonstrant_innen. Die wenigen anwesenden Polizist_innen waren mit der Situation sichtlich überfordert, so dass es nur durch Zufall keine Verletzten gab.

„Nach den Ereignissen der letzten Wochen und Monate, war zu befürchten, dass es eine Reaktion der lokalen Naziszene auf diese Veranstaltung geben würde.“, so ein Mitarbeiter der LOBBI. „Der Versuch eine angemeldete Kundgebung anzugreifen ist jedoch selbst für Güstrow ein Novum.“

Rostock: Infoveranstaltung zum TDDZ 2015 in Neuruppin am 01.06.15 im Café Median

Am 06.06.2015 planen Neonazis in der brandenburgischen Stadt Neuruppin ihre seit 2009 jährlich stattfindende Kampagne zum sog. „Tag der deutschen Zukunft“ fortzusetzen. In diesem Rahmen wollen sie einerseits durch Anheizen rassistischer Denkmuster an bestehende Ressentiments und die rassistische Stimmungen in Teilen der Gesellschaft anknüpfen und andererseits eine Drohkulisse gegenüber Migrant_innen und Geflüchteten aufbauen.

Am 01.06. findet im Café Median ab 19 Uhr eine Mobi- und Infoveranstaltung zu den Gegenprotesten statt. Für Vokü ist auch gesorgt. Zur bundesweiten Mobiseite geht es hier lang.

Güstrow: Kundgebung „Wir wollen Frieden und Glück!“ am 30.05.15 am Rathaus

++ Kundgebung für die unter dem Motto „Wir wollen Frieden und Glück“ diesen Sonnabend ab 13 Uhr 30 vor dem Güstrower Rathaus +++ Informationsveranstaltung in der Südstadt ab 15 Uhr +++ Refugees are welcome here! +

„Akzeptiert uns! Wir sind Menschen, die hier Zuflucht suchen und gemeinsam mit euch in Frieden und Sicherheit leben wollen.“

Für den kommenden Samstag, den 30.05.2015, rufen Flüchtlinge in Güstrow ab 13:30 Uhr unter dem Motto „Wir wollen Frieden und Glück“ zu einer Kundgebung gegen Rassismus und für Flüchtlingsrechte vor dem Güstrower Rathaus auf. Anschließend findet ab 15 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Südstadt (Werner-Seelenbinderstr. 12 ) statt, bei der sich Interessierte über Herkunftsländer und Flucht(-gründe) informieren und mit Flüchtlingen austauschen können.

„Wir wollen nicht länger am Rand stehen, während über uns und unsere Situation geredet wird. Im Gegenteil, wir wollen mitreden und die Situation der Flüchtlinge in Güstrow aus unserer Sicht schildern und mithelfen, sie zu verbessern. Rassismus und Ablehnung ist Alltag für uns in Güstrow – ob auf der Straße, in den Behörden und/oder beim Arzt. Das wollen wir nicht länger einfach hinnehmen. Daher rufen wir zu einer Kundgebung auf. Wir wollen ein Zeichen setzen für ein solidarisches und friedliches Miteinander aller Menschen in Güstrow und freuen uns, wenn Güstrower und Güstrowerinnen uns dabei unterstützen und an der Kundgebung teilnehmen“ appeliert Khalid Mohammednur stellvertretend für viele Flüchtlinge in Güstrow.
Senta Schmatzberger, welche die Flüchtlinge organisatorisch unterstützt, sagt zu ihrer Motivation: „Ich unterstütze die Flüchtlinge in Güstrow, weil für mich Rassismus nicht tolerierbar ist und weil ich mir wünsche dass sich auch Flüchtlinge in unserer Stadt wohl fühlen. Egal welche Hautfarbe oder Herkunft jemand hat, wir wollen alle in Frieden leben. Niemand flieht ohne Grund und ich sehe es als unsere Verantwortung diesen Menschen zu helfen.“
Darüberhinaus wollen sich die Flüchtlinge für mehr Rechte und bessere Lebensbedingungen einsetzen. Sie fordern unter anderem Internetzugänge und mehr Platz pro Person in den Unterkünften, mehr Sozialarbeiter, Deutschkurse vom ersten Tag an, ausreichend Dolmetscher und eine gleichwertige medizinische Versorgung. Sie fordern außerdem eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren, bessere Zugänge zu Arbeit/Ausbildung/Praktika, einfacheren und schnelleren Familiennachzug, ein Ende des Dublin-Systems sowie einen
Stopp aller Abschiebungen.

Der Aufruf der Flüchtlinge in Güstrow wird landesweit unterstützt, unter anderem von der Initiative „Güstrow Global“, dem Bündnis Rostock nazifrei, Bündnis 8. Mai Demmin nazifrei, Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen – Güstrow, der Antirassistischen Initiative Rostock (A.I.R.), Ajuku e.V. Stralsund, dem AStA der Universität Rostock, Jusos Landkreis Rostock, Medinetz Rostock e.V., Stop racism, Imam Jonas Dogesch – Rostock, Michael Steiger – Greifswald, Dr. Hikmat Al-Sabty – Landtagsabgeordneter und migrationspolitischer Sprecher Die Linke, Eva-Maria Kröger und Carsten Penzlin – Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hansestadt Rostock, Nico Burmeister – jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. Hansestadt Rostock, Basisorganisation Rostock von VVN-BdA MV (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), Rostocker Friedensbündnis, Hildegard Broermann – Rostock, Thomas Budnowski – Stralsund, Daniel Scheidsteiger – Rostock, Katja Pietsch, Kampagne MV für Kobané, MV für Alle.

Vorpommern-Greifswald: Braunes Pfingstwochenende

++braune Pfingsten in Vorpommern-Greifswald +++ Hakenkreuzschmierereien und Nazifahne entdeckt +++ Täter*innen bislang unbekannt +

Von Marko Neumann

Schon über die Osterfeiertag war es unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern zu mehreren rechtsmotivierten Straftaten gekommen. Auch das verlängerte Pfingstwochenende nutzten Neonazis im Kreis Vorpommern-Greifswalds offenbar für verschiedene Aktionen.

In der Nacht zu Montag haben bisher Unbekannte eine Hakenkreuzfahne an einem Turm in Loitz gehangen. Die aus einem Bettlaken gebastelte Fahne wurde von der Polizei sowie der örtlichen Feuerwehr wieder entfernt. Auch in Wolgast und Pasewalk kam es zu ähnlichen Vorfällen. An mehreren Stellen wurden in den Ortschaften Hakenkreuze gesprüht.

Die Aufklärungsquote bei solchen wieder zunehmenden „Delikten“ ist relativ gering. Zwar ermittelt der „Staatsschutz“ offiziell, die Täter*innen werden jedoch nur selten gefasst.

Rostock: Soli-Party für sea-watch.org im Cafè Marat am 06.06.15

Am 06. Juni lädt das Café Marat zur Soli-Fete für sea-watch.org. Sämtliche Eintrittsspenden unterstützen somit die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Der Spendenvorschlag liegt bei 4 €, seid Ihr aber bereit 5 € oder mehr auf den Tisch zu legen, nehmt Ihr an unserer SeaWatch-Tombola teil. Dabei gibt es satte Preise, in Form von Band-Merch, Gutscheinen, Freikarten und anderen tollen Gimmicks, zu gewinnen. Los geht’s 22 Uhr.

Zu den Unterstützer*innen gehören: MOOP MAMA, Feine Sahne Fischfilet, diemeeresindblau., Movimento, The Flexfitz, Coogans Bluff, BudZillus, Antispielismus, Hansa Rostock, VEIS, Nähmarie, Café Käthe, Heumond, JAZ e.V., Rostocker FC, Freiraum, Copy&Paste und und und.

Auch musikalisch hat der Abend was zu bieten. Die DJ’s haben für jeden Geschmack was dabei, es wird bunt und laut und wunderbar. Mit dabei sind:
# KRIEGER
# Gustav Krøne
# Pawel Krowa
# Bucky Barnes

Kommt vorbei, habt Spaß, helft uns zu helfen. Zur Facebook Veranstaltung geht es hier lang.

Rostock: „Reclaim your streets“ – Freiräume für Kinder und Jugendliche am 05.06.15 am Kröpeliner Tor

Am 05.06.2015 veranstalten der Kontaktladen der Caritas MV e.V., das AWO-Fanprojekt, die OKJA/Soziale Bildung e.V. und Radio Lohro mit vielen anderen Akteuren ein Jugendkulturevent. Der öffentliche Raum vor dem Kröpeliner Tor wird durch Streetart, -sport und Jugendkulturen mit Leben gefüllt – Kinder und Jugendliche aus Rostock sind herzlich eingeladen, mitzumachen, sich auszuprobieren, zuzuschauen, eigene Ideen zu entwickeln, ihre Meinung zusagen, neue Kontakte zu knüpfen und vieles andere…

Kinder und Jugendliche werden heute vielfach als Störer_innen oder lediglich als Konsument_innen im öffentlichen Raum verstanden. Hier treffen oft die unterschiedlichen Interessens- und Wahrnehmungswelten aufeinander, Kinder und Jugendliche geben öffentlichen Orten oftmals eine andere Funktion als ursprünglich gedacht. Sie wollen die Räume für sich nutzbar und erlebbar machen. Das führt häufig zu Problemen.

Jugendliche haben eine eigene Sprache, Ausdrucksweise und eine Vielzahl von Subkulturen, die oft missverstanden werden oder denen sogar mit Ablehnung begegnet wird. Sie brauchen Freiräume, Plätze um sich auszuprobieren, zu toben oder „abzuhängen“, um selbstbestimmt ihre Freizeit verbringen zu können. Diese Räume werden in Rostock jedoch immer seltener. Neben den Jugendklubs gibt es in Rostock immer weniger Orte, die nicht einer Konsumlogik unterliegen. Immer mehr freie Plätze und Grünflächen werden zubetoniert oder bebaut, während selbstverwaltete Orte von Jugendkultur als störend empfunden werden. In der Konsequenz ist „Verboten“ häufig der einzige Umgang, den die Erwachsenenwelt damit findet.

Kinder und Jugendliche sind nicht die „Störenfriede“, als die sie wahrgenommen werden, sie sind ein Teil von uns, eine Bereicherung, die ihren Platz in Rostock brauchen – sie sind Ausprobierer_innen, Künstler_innen, Musiker_innen, Poet_innen und noch vieles mehr.

Wir wünschen, dass Kinder und Jugendliche als selbstverständlicher Teil des öffentlichen Raumes wahrgenommen und als das gesehen werden, was sie sind: Unsere Zukunft – auch eben manchmal laut und bunt!

Aufruf zur Flüchtlingskundgebung „Wir wollen Frieden und Glück“ für Flüchtlingsrechte und gegen Rassismus

30.05.2015 | 13 Uhr 30 | Rathaus – Güstrow

Wir, eine Gruppe Güstrower Flüchtlinge, haben uns zusammengeschlossen, weil wir nicht länger am Rand stehen wollen, während über uns und unsere Situation geredet wird. Im Gegenteil, wir wollen mitreden und die Situation der Flüchtlinge in Güstrow aus unserer Sicht schildern und mithelfen, diese zu verbessern.

Seit fast zwei Jahren sind Flüchtlinge in Güstrow untergebracht. Rassismus ist Alltag für uns in Güstrow. Immer wieder gibt es Demonstrationen neonazistischer Gruppen und Parteien gegen uns. Sie versuchen mit rassistischen Parolen in der Bevölkerung Stimmung gegen uns zu machen. Immer wieder werden wir auf der Straße und in Geschäften rassistisch beschimpft oder sogar bedroht. Aber auch bei Behördengängen wird uns oft kein Respekt und Vertrauen entgegengebracht. Das alles führt dazu, dass viele von uns sich in Güstrow nicht glücklich und sicher fühlen.

Aus diesem Grund wollen wir am 30.05.2015 ein klares Signal gegen Rassismus und für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben aller Güstrower und Güstrowerinnen setzen.

Wir wünschen uns ein sicheres und friedliches Leben in Deutschland. Wir sind bereit, uns auch als Bürger und Bürgerinnen Güstrows einzubringen, aber wir fordern von der Politik und der Bevölkerung, dass uns die Chance gegeben wird, am öffentlichen und sozialen Leben als vollwertige Mitglieder teilzunehmen.

Wir wollen Deutsch lernen, eine Ausbildung machen oder eine Arbeit finden. Die Gesetze und die vielen Einschränkungen im Alltag lassen das aber derzeit nicht zu. Viele von uns werden krank durch die fehlende Privatsphäre, die ungewisse Perspektive und Aufgabenlosigkeit sowie die oft traumatischen Erfahrungen in unserer Heimat und auf der Flucht. Um hier anzukommen und unser Leben nach unseren Wünschen zu gestalten, haben wir folgende Forderungen aufgestellt:

Wir fordern für alle Geflüchteten in Güstrow:
• Ein klares Bekenntnis der Stadt zu den Flüchtlingen
• Internetzugang in allen Heimen
• Mehr Platz pro Person in den Heimen (jedem von uns stehen nur 6 m² zu)
• Mehr Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen in den Heimen und für dezentrale Flüchtlinge
• Mehr professionelle und bezahlte Dolmetscher und Dolmetscherinnen für Arztbesuche und Behördengänge
• Langfristig fordern wir Flüchtlinge in Wohnungen statt in Heimen unterzubringen

Wir fordern von der Regierung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
• Schnellere Bearbeitung der Asylverfahren (oft Wartezeiten bis zum Anhörungstermin von über 9 Monaten)
• Dass von jedem, der in Deutschland Asyl sucht, die Fluchtgründe angehört werden sowie ein Ende des Dublin-Systems
• Keine Abschiebungen – ob innerhalb der EU oder in unsere Herkunftsländer
• Besserer Zugang zu Arbeit/Ausbildung/Praktika
• Eine gleichwertige medizinische Versorgung
• Deutschkurse für alle vom ersten Tag an
• Einfacherer und schnellerer Familiennachzug

Literaturtipp: „Die rechten ‚Mut‘-Bürger – Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der ‚Alternative für Deutschland‘“

Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) betrat im Frühjahr 2013 ein neuer Akteur die parteipolitische Bühne in Deutschland und verfehlte nur einige Monate später knapp den Einzug in den deutschen Bundestag. Was und wer verbirgt sich hinter der AfD?

Durch die Wahlerfolge der AfD eröffnen sich erstmals seit vielen Jahren wieder neue parteipolitische Handlungs­optionen für neoliberale, national­konservative und neurechte Kräfte. Die AfD bedient zudem Themen des Buchautors Thilo Sarrazin und besetzt damit die in Deutschland existente rechtspopulistische Lücke. Die AfD agiert so als weltanschauliche Stichwortgeberin für einen rechten Kulturkampf, der nicht zuletzt auch in Protesten auf der Straße, wie die „Besorgten Eltern“ gegen Sexualaufklärung bzw. die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, zum Ausdruck kommt

Die Autoren stellen die Entwicklung dieser neuen rechten Partei dar, analysieren deren Positionen und ihr Wählerpotenzial. Zudem werden die politischen Kontextbedingungen des AfD-Erfolgs sowie die Reaktionen des rechten Ran­des beschrieben – einschließlich der neurechten Medien. Abschließend werden die Erfolgsbedingungen einer „passiven Revolution“ (Gramsci) der AfD zur Etablierung eines neurechten politischen Blocks erörtert.

Das 160 Seiten starke Buch kann für 12,80€ im VSA-Verlag bestellt werden. ISBN 978-3-89965-640-4.

Neubrandenburg: Infoveranstaltung zum TDDZ 2015 in Neuruppin am 27.05.15 im AJZ

Am 6. Juni 2015 planen Neonazis in der brandenburgischen Stadt Neuruppin ihre seit 2009 jährlich stattfindende Kampagne zum sog. „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) fortzusetzen. In diesem Rahmen wollen sie einerseits durch Anheizen rassistischer Denkmuster an bestehende Ressentiments und die rassistische Stimmungen in Teilen der Gesellschaft anknüpfen und andererseits eine Drohkulisse gegenüber Migrant_innen und Geflüchteten aufbauen.

Dafür engagieren sich die lokal ansässigen Strukturen der „Freien Kräfte Neuruppin/ Osthavelland“. Sie wollen mit diesem Großaufmarsch, bei dem bis zu 500 Teilnehmer_innen erwartet werden, an vergangene neonazistische Veranstaltungen in Neuruppin anknüpfen und ihre Position in der Region Nordwestbrandenburg festigen.

Der Tag stellt den Höhepunkt einer bereits laufenden Reihe von Versammlungen und Aktionen dar. Dabei wird jede Gelegenheit genutzt, um sich in Szene zu setzen und Anhänger_innen zu mobilisieren. Es ist mit einem der größten Aufzüge seit den jährlichen Märschen im brandenburgischen Halbe zu rechnen.

Wir wollen dies nicht hinnehmen und rufen alle engagierten Antifaschist_innen dazu auf, gemeinsam den Neonazis entgegen zu treten und den TDDZ durch Menschenblockaden scheitern zu lassen.

Wir setzen uns für ein solidarisches Miteinander, Chancengleichheit und freie Entfaltungsmöglichkeit für alle Menschen ein. Eine “Zukunft” voller Ausgrenzung und Unterdrückung muss verhindert werden!

Mittwoch, 27.05.2015 | 20 Uhr | Alternatives Jugendzentrum Neubrandenburg

Kommt zur Infoveranstaltung und informiert euch über die Gegenaktionen am 6. Juni 2015 in Neuruppin und lasst uns gemeinsam den TDDZ blockieren.

Keine Zukunft den Nazis! TDDZ in Neuruppin verhindern!

Neubrandenburg: Buchvorstellung „Antifa heißt Angriff“ am 05.06.15 im AJZ

Horst Schöppers Buch erschien kürzlich im Unrast-Verlag. „Antifa heißt Angriff“ ist eine wissenschaftliche Arbeit. Das Buch leistet jedoch mehr als viele andere akademische Werke über soziale Bewegungen; es lässt den Zeitgeist der 80er Jahre aufleben und vermittelt authentisch die Gedankenwelt der autonomen Antifaschist*innen dieser Zeit.

Schöppner referiert in gebotener Kürze die langjährigen theoretischen Auseinandersetzungen der Antifaschist*innen über Faschismustheorien, erläutert ihre bewusst gewählten Methoden und Arbeitsweisen, wie sie beispielsweise über tote Briefkästen mit Neonazis in Kontakt standen und sogar Teile deren Infrastruktur übernahmen, um frühzeitig an Informationen zu kommen. Er befasst sich auch kritisch mit den Auswirkungen der Klandestinität auf den Alltag der Aktivist*innen.

Wenn sich heute Gruppe bundes- und europaweit zu Netzwerken oder in Organisierungsprozessen zusammenschließen, ist das keine neue Erfindung. Viele der Diskussionen sind in ähnlicher Form schon vor Jahrzehnten geführt worden. Insofern ist Schöppners Buch auch ein anregender Beitrag zu aktuellen Organisierungsdebatten der radikalen Linken.

Freitag, 05.06.2015 | 16 Uhr | Alternatives Jugendzentrum Neubrandenburg

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern.

Rostock: Workshopreihe „Arbeitsrecht und Alternativen zur Lohnarbeit“ am 23.05.15 im Peter-Weiss-Haus

Kommenden Sonnabend (23.05.15) veranstaltet die FAU Westmecklenburg im Peter-Weiss-Haus in Rostock zwei Workshops. Im Folgenden findet ihr das Programm:

Ab 10 Uhr: Ausbildungs-und Arbeitsrechte für Refugees
Dabei soll es vor Allem darum gehen auf dem Ausbildungs-und Arbeitsmarkt anzukommen, Fuss zu fassen und behördliche Hindernisse zu überwinden. Gleichzeitig wollen wir auch über Arbeitsrechte aufklären, da hier überdurchschnittlich oft schlechte Löhne gezahlt werden und die Arbeitsbedingungen häufig mies sind. Dabei wird uns Imam Jonas Dogesch und Adnan Harb zur Seite stehen.

Ab 15 Uhr: Arbeitsrechte für prekär Beschäftigte (z.B. Mini-Jobs) mit Fokus auf die Gastro Branche
Wie uns zu Ohren kam, arbeiten viele von euch in Kneipen, Cafés und Küchen, oder haben andere Jobs bei denen wenig Kohle rum kommt. Urlaub und Krankheit könnt ihr euch nicht leisten? Unbezahlte Springer- und Putzdienste sind eure Realität? Was Eure Rechte sind und wie ihr sie Euch einfordern könnt, wollen wir am Sonnabend Nachmittag gemeinsam mit Thomas Bloch, (F.A.U Leipzig) erfahren.

Zwischendurch gibt’s natürlich Mampf, damit ihr uns nicht unterzuckert. Die Workshops sind alle kostenfrei, bitte meldet Euch an, damit wir wissen wie viele kommen. Anmeldung unter: fauhwi[ätt]fau.org.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: