Rostock: Veranstaltung „Der NSU-Prozess aus Sicht der Nebenklage: Rück- und Ausblicke“ am 21.05.15 im JAZ

Seit zwei Jahren und über 200 Prozesstagen läuft am Oberlandesgericht München der sogenannte NSU-Prozess. Es ist der Strafprozess, der unter anderem die Mittäterschaft von Beate Zschäpe und die Verwicklungen ihrer vier Mitangeklagten in die terroristischen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) juristisch aufklären und darüber urteilen soll.

Neben den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Hessen, NRW und Baden-Württemberg ist der Prozess in München für die deutsche Öffentlichkeit ein zentrales Element der öffentlichen Aufarbeitung des NSU-Terrors. Aus antirassistischer Perspektive ist er auch Teil einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex. Die Verantwortung für den Nazi-Terror tragen nicht alleine die „Zwickauer Zelle“ und die weiteren Angeklagten des Münchener Prozesses – gesellschaftlich verantwortlich sind ebenso verstrickte staatliche Institutionen, wie der Verfassungsschutz und rassistisch agierende Ermittlungsbehörden.

In diesem verwobenen Netz, dessen Akteure mitunter unterschiedliche Ziele verfolgen, sollen die Münchener Richter*innen juristisch über den Terror des NSU urteilen. Dazu wollen wir mit Rechtsanwalt Peer Stolle Rück- und Ausblicke auf den NSU-Prozess wagen.

Im Rückblick sollen die bisherigen Akteure des Verfahrens mit ihren jeweiligen Zielen und Strategien beleuchtet werden. Der Ausblick soll Perspektiven wagen, was nach zwei Jahren ohne entscheidende neue Erkenntnisse vom Prozess überhaupt noch zu erwarten ist. Welche Fragen werden womöglich offen bleiben?

Anschließend gibt es Raum für Diskussionen: Welche falschen Erwartungen werden möglicherweise an den Prozess gestellt? Welche Aufarbeitung kann das Verfahren am OLG München nicht leisten?

Zur Veranstaltung lädt die Rostocker Initiative „Mord verjährt nicht!“ ein, die sich in der zweiten Jahreshälfte 2012 gegründet hat. Ursprünglich war ihr Ziel, die Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufklärung der NSU-Verbrechen in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Nach dem Scheitern dieses Vorhabens verlagerte sich der Arbeitsschwerpunkt auf die Gedenkpolitik.

Die Veranstaltung findet am 21.05.15 im JAZ Rostock statt und beginnt um 19 Uhr.


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