Archiv für Juli 2015

Stralsund: Rock gegen Rechts begrüßt das Handeln des Stralsunder Oberbürgermeisters

Alltagsrassismus steht auch in Stralsund hoch im Kurs. Zur Thematik Einlasskontrollen beschäftigen sich landesweit Strukturen wie die Opferberatung LOBBI und Rock gegen Rechts Stralsund e.V.

Pressemitteilung von Rock gegen Rechts Stralsund vom 28.07.2015

Nicht zum ersten Mal kam es am vergangenen Wochenende in Stralsund zu rassistisch motivierten Einlasskontrollen. “Wir sind froh, dass sich die Betroffenen öffentlich zu Wort gemeldet haben, um ihren Ärger mit dieser Art von Kontrollen kund zu tun”, so ein Sprecher des Vereins Rock gegen Rechts Stralsund e.V. Oft wenden sich Betroffene an den Verein oder an die Beratungsstelle LOBBI für Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt. “Wir begrüßen, dass der Oberbürgermeister der Hansestadt sich persönlich diesem Thema widmen möchte. Er kommt damit seiner wichtigen Vorbildfunktion nach.”, heißt es weiter.

Dass der Alltagsrassismus in Stralsund weit verbreitet ist, zeigte sich auch vor einer Woche vor dem Ordnungsamt in der Schillstraße. Ohne Widerspruch zu ernten, beleidigten unterschiedliche Passanten eine Gruppe Menschen mit dunkler Hautfarbe mit den rassistischen Äußerungen „Ach du scheiße, ein ganzer Haufen Neger hier; die dunkelhäutigen Männer sind wieder da; Scheiße, abknallen“.

Dieser und ähnliche Vorfälle sowie die Tatsache, dass keine Antidiskriminierungsstelle in Mecklenburg-Vorpommern existiert, macht deutlich, dass beratende und Unterstützung bietende Institutionen wie LOBBI und Rock gegen Rechts Stralsund e.V. eine unverzichtbare Rolle in Vorpommern haben. Hier können sich Menschen hinwenden, die Opfer oder Zeuge rassistisch motivierter Taten sind. Auch die präventive Demokratieförderung und Flüchtlingshilfe, die durch Vereine wie Rock gegen Rechts Stralsund e.V. geleistet wird, sollte seitens der Stadt eine größere Stärkung erfahren.

Rostock: „Von der eigenen Medizin gekostet“ – Polizist*innenpaar vor Diskothek verprügelt

++ Polizeipärchen bekommt eigene Medizin zu schmecken +++ Übergriffe auf zwei Beamte vor Rostocker Diskothek +++ Polizei und Medien verschweigen Ursache des Angriffes +

Von Marko Neumann

Vergangenes Wochenende soll ein Polizist*innenpärchen vor einer Diskothek in der Rostocker Innenstadt angegriffen worden sein. Die lokalen Medien greifen den vermeintlich skandalösen Vorfall bereitwillig auf. Doch wie bei allem, muss auch hier nach den Ursachen gesucht werden: wieso geschehen solche Übergriffe überhaupt? Ein Kommentar zu Polizeigewalt und zur deutschen Täter-Opfer-Verkehrung.


Bild: Proteste gegen rassistische Aufmärsche werden von der Polizei stets schikaniert und kriminalisiert, wie hier am 1. Mai 2015 in Neubrandenburg.

Was war passiert?
In der Nacht von Sonnabend auf Sonntag wollte ein 35 jähriger Polizeibeamter mit seiner 28 Jahre alten Freundin, die ebenfalls bei der Polizei arbeitet, und einem weiteren Pärchen eine Diskothek in der Rostocker Innenstadt besuchen. Schon am Eingang war die Party für die Ordnungshüter*innen jedoch vorbei: nachdem der Polizist als solcher erkannt wurde, machte das Eingangspersonal von seinem Hausrecht Gebrauch und verweigerte den Beamten den Zutritt.
Was in der Presse dann als „grundloser“ Angriff auf die Polizeibeamt*innen beschrieben wird, scheint in Wirklichkeit die direkte Folge der Nichtbefolgung der Anweisungen der Türsteher zu sein. Denn der Polizist weigerten sich zunächst, den Einlassbereich der Disko zu verlassen.
Schließlich entfernten sich die Freunde und Helfer doch noch. Sofort verständigten sie ihre Kolleg*innen und einen Rettungswagen. In der Nähe der Disko griffen nach Angaben der Polizei zwischen fünf und neun Personen die Polizist*innen erneut an. Erstaunlich schnell vor Ort war ein Rettungswagen, dessen Näherkommen die Angreifer angeblich in die Flucht schlug. So weit, so gut.

Empörend: Polizisten werden Freiwild!
Nach der Attacke ging die Stilisierung der Polizist*innen als arme, unschuldige Opfer von gewaltbereiten Fußballfans – die von der Polizei für den Angriff verantwortlich gemacht werden – los. Der Landesvorsitzende der „Gewerkschaft“ der Polizei (GdP) Christian Schumacher, erklärte gegenüber der Presse „Während jeder Berufstätige in seiner Freizeit sein Privatleben genießen kann, scheinen Polizisten immer mehr zum Freiwild zu werden“. Abends mal weggehen, ein Konzert besuchen oder einfach in die Disko ist für jedermann ganz normal. Leider gelte das nicht für Polizistinnen und Polizisten. Diese werden auch außerhalb des Dienstes zunehmend Opfer von Gewalt, wenn sie als Polizeibeamte erkannt werden. Behauptet Schumacher weiter. Die Ursachen solcher Gewaltausbrüche gegen Polizist*innen ignoriert er.

Deutsche Tradition: Täter-Opfer-Verkehrung
Es stellt sich natürlich die Frage, weshalb es zu solchen Angriffen auf Polizeibeamt*innen kommt. Die Antwort ist so banal wie offensichtlich: jeder Mensch, der sich (gesellschafts-)politisch in diesem Land engagiert, hat mindestens einmal Erfahrungen mit der Polizei gesammelt – meistens schlechte. Wer hatte nicht schon einmal einen Knüppel zwischen den Beinen, weil mensch gegen einen Castortransport, einen Naziaufmarsch oder andere Missstände dieser Gesellschaft protestieren wollte? Wer kennt niemanden, der nicht schon einmal von durch Polizist*innen versprühtes Reizgas verletzt wurde? Wer wurde nicht schon beleidigt und schikaniert von Streifenpolizist*innen, nur weil die Haare bunt oder die Partymusik angeblich zu laut waren? Die berechtigte Abneigung und der steigende Zorn gegen Polizist*innen ist längst kein Ausdruck diffuser Wut mehr, sondern die direkte Folge des Verhaltens der Polizei vor Ort. Wer berufsmäßig seine Mitmenschen schikaniert und körperlich angreift, braucht sich nicht zu wundern, wenn einem blanker Hass entgegenschlägt.

„Niemand muss Bulle sein!“
Wer sich darüber beschwert, als Polizist in dieser Gesellschaft nicht respektiert zu werden, sollte sein Verhalten und das seiner Kolleg*innen überprüfen. Rassist*innen schützen, Fußballfans schikanieren und Antifaschist*innen kriminalisieren – auf diese Weise schafft man sich nur Feinde. In einer Diskothek faktisch Hausverbot zu bekommen, ist dann eine Form von Berufsrisiko, dessen mensch sich bewusst sein muss. Das Problem sind nicht frustrierte Fussballfans, sondern die gewaltbereiten Schläger der Polizei, die während ihrer Einsätze ihre Macht- und Gewaltfantasien ausleben. Daran werden auch „schärfere Strafen“, wie sie der CDU-Innenminister nach dem Übergriff beißreflexartig gefordert hat, nichts ändern.

Festival „Sommerschlacht“ am 7. & 8.08.15 in Wakenstädt bei Gadebusch

Das Sommerschlacht-Festival ist ein nicht-kommerzielles punk-ska-rock‘n'roll-open-air, welches erstmalig im Jahre 2005 stattfand. Es wird zum größtem Teil von jungen Menschen aus dem Spektrum des KxUxTx in Eigenregie organisiert und durchgeführt. Neben den vorrangig musikalischen Darbietungen gibt es unter anderem diverse Kleinkunst, KurzfilmKino, Info-/Verkaufsstände und lecker VoKü.

Auch 2015 wird eine Sommerschlacht geben, genauer gesagt am 7. und 8. August! Details zum Festival findet ihr auf sommerschlacht.de.

In der Selbstbeschreibung des Festivals heißt es unter anderem:

„Das Festival lebt vom Mitdenken und der Verantwortung aller Beteiligten. Wir versuchen die Sommerschlacht zu einem Ort für möglichst alle interessierten
Menschen zu machen. Das heißt aber auch dass es einige Spielregeln gibt:

Wir wollen ein Party-Wochenende in respektvoller Atmosphäre, wo sich auch Menschen wohlfühlen, denen das in dieser Gesellschaft sonst sehr schwer gemacht wird. Rassismus, Sexismus, Homophobie oder Nationalismus haben da nix zu suchen!! Überlegt bitte was ihr sagt und wie ihr gegenüber anderen Menschen handelt. Reagiert auf übergriffiges oder diskriminierendes Verhalten oder wendet euch an den Einlass!“

Staatliche Repression nach Protesten gegen Naziaufmarsch am 1. Mai in Neubrandenburg

Seit letzter Woche verschickt das Ordnungsamt tatsächlich die Bußgeldbescheide wegen der bösen Schlauchschals am 1. Mai in Neubrandenburg. Dummerweise endet bei manchen, je nach Zustellungsdatum, die Widerspruchsfrist von 14 Tagen schon recht bald.

Die Betroffenen müssen schnellstens (!) Einspruch (formlos reicht) gegen diese Bescheide einlegen, damit diese nicht rechtskräftig werden. Einen kurzen Mustereinspruch könnt ihr euch hier herunterladen.

Wenn ihr dann irgendwann erneut Post bekommen solltet meldet euch bitte unter greifswald[ätt]rote-hilfe.de!

Bitte leitet diese Info auch an andere euch bekannte und potenziell Betroffene Genoss*innen weiter.

Rostock: Veranstaltung „Soli for Greece – Vorstellung der Entschädigungsreise Griechenland“ am 23.07.15 im Peter-Weiss-Haus

23.07.15 | 20 Uhr | Peter-Weiss-Haus in Rostock

Griechenland ist hoch verschuldet und die EU nur bereit, Schulden zu erlassen und weitere Kredite zu gewähren, wenn im Gegenzug ein beispielloser Sozialabbau organisiert wird.

Eine Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und ein Einbruch der Wirtschaftsleistung sind seit langem die Folge. Die europäischen Institutionen blockieren Veränderungen, die im Interesse der Mehrheit der Griechen stehen. SYRIZA und viele linke und anarchistische soziale Bewegungen wollen gemeinsam diesem Irrsinn ein Ende bereiten.

Mit unserer Entschädigungsreise möchten wir Solidarität für die griechischen Menschen zeigen, uns zur Geschichte und aktuellen sozialen politischen Auseinandersetzungen informieren und Projekte kennenlernen, die das Leben der Menschen verbessern helfen. Von besetzten Betrieben bis zu selbstverwalteten Krankenhäusern gibt es eine Menge solidarischer Projekte. Diese Projekte wollen wir besuchen und soweit möglich einen dauerhaften Austausch zwischen Griechenland und Mecklenburg-Vorpommern organisieren.

Desweiteren wollen wir uns mit der Reise in die Entschädigungsdebatte einmischen und werden 10.000 Euro Spenden sammeln die wir an 5 Soziale Projekte übergeben. Die Verbrechen der Nazis im 2. Weltkrieg sind geschehen und die Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung. Wir wollen mit der Entschädigung konkret beginnen. Die Reise wird vom 7.-13.9. stattfinden.

Details zur Initiative findet ihr auf facebook.com/griechenlandspende.

Solidarität ist eine Waffe: Interview mit Katharina von „Soli for Greece“

Griechenland ist hoch verschuldet und die EU nur bereit Schulden zu erlassen und weitere Kredite zu gewähren, wenn im Gegenzug ein beispielloser Sozialabbau organisiert wird. In MV hat sich eine Gruppe engagierter Menschen zusammengetan, die Griechenland unterstützten möchte. Doch bei warmen Worten soll es bei dieser Initiative nicht bleiben.

Von Marko Neumann

M.: Hallo Katharina, schön, dass du Zeit für uns gefunden hast. Ihr habt vor einigen Woche eure Initiative „Soli for Greece“ ins Leben gerufen. Ihr wollt Spenden sammeln und das Geld dann an soziale Projekte in Griechenland übergeben. Wie seit ihr auf diese Idee gekommen?

K.: Hallo Marko, danke für dein Interesse an unserem Vorhaben.
Griechenland ist ja seit ein paar Monaten die Nummer eins in der medialen Berichterstattung. Die Antworten und Vorschläge für das krisengeschüttelte Land waren stets konservativ und gegen die linken Bewegungen und Regierungsvorhaben gerichtet. Wir hörten ja immer dieselbe Leier vom Sparen, vom faulen Griechen, von den korrupten Beamten. Dem wollten wir etwas entgegensetzen und Menschen, die betroffen sind, direkt helfen. Die Menschen in Griechenland leiden. Die Selbstmordraten sind in die Höhe geschnellt, Eltern geben ihre Kinder in SOS-Kinderdörfern ab, weil sie kein Geld haben, um sie zu ernähren. Es ist einfach unglaublich, dass die Bevölkerung eines Landes in unserer sogenannten Solidargemeinschaft – einst die Idee der Europäischen Union – so leiden muss und in die Armut gezwungen wird. Und dann geht die Initiative dazu sogar noch von der deutschen Regierung aus. Am deutschen Wesen soll wohl mal wieder die Welt genesen.


Bild: Spendenbüchsen basteln für die Initiative (Fotoquelle: Facebook.com/griechenlandspende).

Wir wollen dieses Europa von heute nicht, wir wollen ein solidarisches, ein sozialistisches Europa.
Die Wut über all das hat uns auf diese Idee kommen lassen. Wir wollen engagierte Menschen kennenlernen, uns mit ihnen austauschen und erfahren wie sie alltäglich arbeiten, um zu helfen. Nur durch persönliche Geschichten können wir begreifen, was die Krise mit den Menschen macht.
Ich habe vor einiger Zeit Landolf Scherzers Buch „Stürzt die Götter vom Olymp. Das andere Griechenland“ gelesen. An seiner Argumentation hat mich schon sehr beeindruckt, wie klar einige die Krisenursachen durchschauen und wie schnell der persönliche Absturz kommen kann. Das müssen wir uns mal überlegen, keine Krankenversicherung, keine soziale Absicherung, von heute auf morgen obdachlos werden können. Das ist hier vielleicht noch unvorstellbar, aber ein Abbau der Sozialstaaten findet ja nicht nur in Griechenland statt. Wir sollten auch dafür kämpfen, dass das nirgendwo passiert. Wir müssen alles dafür tun, die wesentlichen Bedürfnisse und Interessen der Menschen wieder in den Mittelpunkt zu rücken und eine breite Mehrheit dafür zu gewinnen. Das hat SYRIZA versucht, und das war der Moment, in dem es richtig spannend wurde und wir diese Idee gesponnen haben.
Es gibt ja auch das Projekt „MV für Kobanê“, die mit direkter Hilfe vor Ort angefangen haben, das war schon ein Vorbild für uns und hat uns inspiriert.
Ein direktes Zeichen der Solidarität.

M.: Was wollt ihr konkret mit diesem Projekt erreichen?

K.: Hier in Deutschland möchten wir Leute mit dem Thema konfrontieren. Wir möchten mit unserem Aufruf zeigen, dass Handeln möglich ist, und dass es drängt, sich mit der Problematik zu beschäftigen. Alle, die unsere Flyer, Aufrufe, Seiten und Spendendosen sehen, treffen eine Entscheidung.
Wie stehe ich zu dem Thema, nehme ich die Hofberichterstattung der deutschen Medien hin oder nicht, tue ich etwas? Wenn ich spende, dann kommt da auch was an. Es ist wenig, es ist klein… aber es ist etwas.
Und alle, die etwas spenden, stehen hinter dieser Handlung und haben eine Haltung. Wenn jemand die mediale Hetze gegen Griechenland nachplappert, dann ist es ihnen nun vielleicht eher möglich, sich auf der Seite der Menschlichkeit zu positionieren.
Desweiteren möchten wir natürlich durch unsere Spendenübergaben vor Ort direkt helfen. Und im September dann von unserer Reise und den Projekten berichten und den Menschen in Griechenland durch Bilder und Gespräche ein Gesicht hierzulande geben.
Als „Aufhänger“ haben wir uns entschieden, die ausstehenden Reparationszahlungen an Griechenland zu thematisieren. Darüber gibt es viele Analysen und Materialien, aber kurz zusammengefasst: Griechenland hat unter der deutschen NS-Besatzung schwer gelitten. Für ein friedliches Europa verzichtete Griechenland schon in den 1950ern auf Reparationsforderungen gegen Deutschland.
Es gibt Analysen, die sprechen von ca. 250 Mrd. Euro, die Griechenland heute zustünden. Abgesehen von den moralischen Aspekten wäre diese Summe heute natürlich eine Möglichkeit für Griechenland, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Unsere Reise ist ein symbolischer Auftakt der deutschen Reparationszahlungen an Griechenland.

M.: Die Diskussion um Griechenland wird seit Monaten geführt. Wieso habt ihr jetzt eure Initiative gestartet?

K.: Eigentlich geht das ja schon seit 2010 mit der sogenannten „Griechenland-Rettung“ – und jetzt, fünf Jahre später, ist Griechenlands Wirtschaft ruiniert und die Bevölkerung verarmt. Seit fünf Jahren werden uns Bilder über Griechenland präsentiert, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen. Jetzt, wo die Bevölkerung sich mit der Wahl SYRIZAs für die politische Emanzipation entschieden hat, wurde für uns die Möglichkeit einer Alternative sichtbar. Die Chance, dass sich der öffentliche Diskurs in eine menschlichere Richtung bewegt. Mit welcher Vehemenz die rechten Regierungen auf die Wahl reagierten, das war schon erschreckend. Da steigerte sich unsere Wut und wir dachten, wir müssen was machen. Die Idee entstand lose im März und jetzt haben wir tatsächlich richtig begonnen.

M.: Wer unterstützt alles euer Projekt?

K.: Zu aller erst natürlich all die Menschen, die etwas spenden. Darüber hinaus haben wir Unterstützung vom Alternativen Jugendzentrum Neubrandenburg bekommen, die auf dem Fusion Festival für uns Spenden gesammelt haben. Soziale Bildung e.V. unterstützt das Projekt durch einen festen Spendensammelpunkt im Peter-Weiss-Haus an der Bar und in der OASE auf der Fusion. Die Partei DIE LINKE in Rostock und im Landtag trägt das Projekt mit und hat großzügig gespendet. Der BDP MV e.V. (bdpmv.de) ist auch ein Träger des Projekts. Zusätzlich haben wir engagierte Leute von den Rostocker Rotznasen, Menschen aus links-alternativen Strukturen und AJZs und aus dem DGB dabei.

M.: Viele Deutsche halten „die Griechen“ für faul und unterentwickelt. Glaubt ihr, dass ihr die 10.000€ Spenden zusammen bekommt?

K.: Je nach Blickwinkel sind 10.000 Euro sehr viel und auch sehr wenig. Wir sind davon ausgegangen, dass viele Leute sehr wütend sind und sich solidarisch mit Griechenland zeigen wollen. Noch ist es ungewiss, ob wir die Summe zusammen bekommen. Wir bleiben aber guter Hoffnung und arbeiten dran. Am Ende fahren wir mit der Summe los, die zusammenkommt. Durch das breite Feedback bisher haben wir gemerkt, dass die Not der Griech*innen die Menschen hier nicht kalt lässt. Wenn wir weiterhin neue Unterstützer*innen finden, um das Projekt bekannter zu machen, dann können wir es schaffen.

M.: Wie kann mensch eure Initiative unterstützen, also außer mit Geldspenden?

K.: Im größeren Stil natürlich, indem sich viele über Griechenland informieren und über die wirklichen Verhältnisse aufklären und die Berichterstattung hinterfragen.
Im Konkreten zum Beispiel durch die Teilnahme am Politischen Donnerstag am 23. Juli um 20 Uhr im Peter-Weiss-Haus, Doberanerstr. 21. Da stellen wir das Projekt noch einmal vor. Dann durch das Verbreiten im eigenen Umkreis. Wer zum Beispiel einen gut besuchten Ort kennt, kann dort Spendendosen und Flyer hinstellen. Kontaktiert uns dafür gerne: griechenland[ätt]systemausfall.org
Wir freuen uns auch über weitere Kontakte in Griechenland und speziell über Projektvorschläge in Thessaloniki.
Mischt euch ein. Seid lieb zueinander!

M.: Wo kann mensch mehr Informationen über eure Gruppe bekommen?

K.: Auf der Facebook-Seite: Facebook.com/griechenlandspende. Unter dem Reiter „Ausführliche Informationen“ stehen die Hintergründe zum Projekt (auf dem Handy musst du über die Browsereinstellungen die „Desktop-Ansicht“ wählen, damit man das sieht). Und dann natürlich über direkten Kontakt per Mail: griechenland[ätt]systemausfall.org.

M.: Dann viel Erfolg bei eurer Kampagne.

K.: Vielen Dank!

Neue Broschüre „Frauen und Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern“ erschienen

Der Verein Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern hat die Broschüre „Frauen und Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern“ im Auftrag des Landesfrauenrates und in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung erarbeitet.

Die Betätigungsfelder rechtsextremer Frauen in Mecklenburg-Vorpommern sind vielfältig: Sie arbeiten in sozialen Berufen, engagieren sich ehrenamtlich oder sitzen in kommunalen Vertretungen. Zunehmend organisieren sich Frauen in rechtsextremen Organisationen – ihr politisches Wirken wird oft übersehen. Über Marianne Pastörs hieß es nach ihrem Einzug in den Stadtrat von Lübtheen, sie sei „anders als die anderen Braunen“. Sie beschreibt sich selbst als „Unternehmerin, Hausfrau und Mutter“, doch ist nicht mehr nur Ehefrau von NPD-Chef Udo Pastörs, sondern rührige Parteiaktivistin. Im „Ring Nationaler Frauen“, einer NPD-Unterorganisation, wirbt sie für ein biologistisches Frauen- und Familienbild.

„Wenn rechtsextreme Frauen von Familie oder Erziehung sprechen, erscheinen ihre rassistischen Einstellungen für viele Menschen erst einmal weit weg“, erklärt Janna Petersen von Lola für Demokratie. Häufig können sich rechtsextreme Frauen ungestört in Kita und Schule engagieren, Kinderfeste und Krabbelgruppen organisieren. „Es ist Teil der Strategie, sich unpolitisch zu geben, um rechtsextreme Ideologien zu verbreiten“, sagt Heike Radvan, die wissenschaftliche Leiterin von Lola für Demokratie: „Wichtig ist es, das Problem zu benennen und Position zu beziehen. Die Handreichung bietet Information und Hilfestellung für Menschen, die in Alltag, Beruf und Ehrenamt mit rechtsextremer Ideologie konfrontiert sind.“

Die 76-seitige Broschüre blickt aus einer geschlechtersensiblen Perspektive auf die Ausprägung rechtsextremer Szenen. In Überblicksartikeln wird beschrieben, welche Rollen Frauen in der Szene einnehmen. Weitere Artikel nehmen bestimmte Themen und Strategien in den Fokus: Erziehung und Familie, Brauchtum und Umweltschutz, demografischer Wandel, sexueller Missbrauch, Sport und Vereinsarbeit. Ein Service-Teil verweist auf Beratungsangebote, die Unterstützung im Umgang mit Rechtsextremismus bieten.

Die Broschüre kann als pdf-Datei hier heruntergeladen werden.

Grevesmühlen: Erneute NPD-Kundgebung diesen Donnerstag!

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen will die NPD ihre rassistische Hetze in Grevesmühlen in die Öffentlichkeit tragen. Diesen Donnerstag (16.07.15) wollen die Nazis von 14 bis 15 Uhr 30 vor der Markantkaufhalle einen Infostand abhalten, mit vor Ort sein wird unter anderem Udo Pastörs, der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag.

Die Jusos Nordwestmecklenburg rufen alle, die die rassistische Propaganda nicht unwidersprochen hinnehmen wollen, auf, sich um 13 Uhr 50 vor dem Sparkassenplatz in Grevesmühlen einzufinden. Bringt Trillerpfeiffen und Trommeln mit!

Kein Fußbreit den Faschist*innen! Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Jetzt bestellen: ‚Outline‘-Heft No.5 erschienen!

++ fünfte Ausgabe der Outline-Heftreihe erschienen +++ Schwerpunkt „Geschlecht und Sexualität“ +++ jetzt bestellen oder downloaden +

Von Marko Neumann

Die fünfte Ausgabe der Outline beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der aktuellen Debatte um Geschlecht und Sexualität. Unsere Gesellschaft ist in allen Bereichen von einer tiefgreifenden Vergeschlechtlichung geprägt. Egal ob in Kleidungsabteilungen, in der Kosmetikindustrie oder sogar in Lebensmittelläden – überall begegnen uns vergeschlechtlichte Produkte und dazugehörige vorgefertigte Identitäten. Das Deo für den Mann, die Vitaminpillen für die Frau oder die jeweilige geschlechtsbezogene Kleidung, kaum ein Lebensbereich ist frei von solchen starr vorgefertigten Geschlechterkategorien. Damit ist eine Hierarchisierung der Geschlechter verbunden, die ein emanzipatorisches Zusammenleben unmöglich macht.


Bild: Die aktuelle Ausgabe der ‚Outline‘-Heftreihe mit dem Schwerpunkt Geschlecht & Sexualität.

Neben zwei Artikeln zur Diskriminierung von LSBTTIQ* in ganz Europa und den Ursachen von verbreiteten Schönheitsidealen haben wir einen Kommentar zur Aktualität eines kämpferischen Feminismus in das aktuelle Heft mit aufgenommen. Ein Gastbeitrag von Thomas Willms beschäftigt sich kritisch mit der Band „Die Bandbreite“ und setzt sich insbesondere den Liedtexten der äußerst umstrittenen Musikgruppe auseinander.

Ihr könnt die aktuelle als pdf-Datei herunterladen oder sie per Mail bei uns bestellen. Ältere Ausgaben könnt ihr euch darüber hinaus im Downloadbereich herunterladen.

Greifswald: Unverhältnismäßiger und bedrohlicher Polizeieinsatz gegen friedliches Sommerfest

Eine Gegendarstellung zur Pressemitteilung der Polizei

Am Samstagnachmittag, dem 11.07., fand in unserer Wohngemeinschaft in der Stralsunder Straße das jährliche Sommerfest mit FreundInnen statt. Es handelte sich dabei um ein privates Sommerfest mit Theatervorstellung, Live-Musik, Buffet, Lagerfeuer und Tanz in friedlicher und gelassener Atmosphäre. Gäste aus ganz Deutschland reisten zum Fest an, um ihre in Greifswald lebenden FreundInnen zu besuchen.

Das Sommerfest steht in langer Tradition und wir, die GastgeberInnen, suchen zu den Nachbarn im Vorfeld stets das Gespräch. Bereits kurz nach 20 Uhr wurden wir das erste Mal von der Polizei aufgefordert, die Lautstärke zu reduzieren. Wir waren überrascht von dem schon zu diesem Zeitpunkt unfreundlichen und harschen Ton. Die erste Band beendete ihr Konzert und es folgte eine Theatervorstellung.

Beim zweiten Auftreten der Polizei um ca. 22.30 Uhr hörte die letzte Band sofort auf zu spielen. Musik wurde in einen Innenraum verlegt und in der Lautstärke erheblich reduziert. Die Veranstaltung wurde dennoch sofort als „aufgelöst“ bezeichnet. Ohne Anlass und rechtliche Handhabe versuchten die Beamten zu diesem Zeitpunkt bereits aktiv, unsere Gäste am Betreten des privaten Geländes zu hindern. Unser Kooperationswille und die Gesprächsbereitschaft wurden von der Polizei zunächst abgewiesen. Nur mit vielen guten Worten und dem Appell an den gesunden Menschenverstand der Beamten wurde eine friedliche und damit der Veranstaltung angemessene Gesprächsebene gefunden. Der Wille zur Kooperation mit der Polizei für einen ruhigen Verlauf des Abends wurde erneut bekräftigt. Der gemeinsame Kompromiss erlaubte eine Fortführung des Sommerfestes im bestehenden Rahmen.

Darüber hinaus wurden von unserer Seite der Polizei ein telefonischer Kontakt angeboten, um bei weiteren Beschwerden unkompliziert und schnell die Lautstärke noch weiter zu verringern. Leider nutzte die Polizei dieses Angebot der Kooperation im weiteren Verlauf des Abends nicht. Stattdessen führte ihr Verhalten beim erneuten Erscheinen gegen 1:30 Uhr in unverhältnismäßiger und unnötiger Weise zu einer weiteren Zuspitzung der Situation. Die Beamten wiesen jegliche Kommunikationsversuche ab. Unmittelbar danach verschafften sie sich gewalttätig Zugang zum privaten Bereich.

“Durch die Anwesenheit von mehr als 40 BeamtInnen, Polizeihunden und der Mobilen Aufklärungseinheit Extremismus des polizeilichen Staatsschutzes wurde die unverhältnismäßige Überreaktion der Polizei mehr als deutlich.”

Die Verhältnismäßigkeit der Mittel missachteten die BeamtInnen von Beginn an. Die friedlichen Gäste wurden umgeschubst, fielen über Bänke, andere wurden gegen Wände gestoßen. Auch der Hinweis, dass viele Kinder in dem privaten Bereich bereits schlafen, hinderte die Polizei nicht am gewaltsamen Eindringen. Das aggressive Verhalten führte zu einer angespannten Situation, die leicht hätte eskalieren können. Dem wiederum begegneten wir mit Kompromissbereitschaft. Ungeachtet dessen wurden auf dem privaten Gelände rechtlich fragwürdige Platzverweise an Gäste und Übernachtende ausgesprochen. Angereisten Gästen, die schlafen gehen wollten, wurde mit Gewalt der Zutritt zu ihren Unterkünften verwehrt. Auch der Zugang zum Gelände wurde unseren Gästen durch die Polizei verwehrt.

Insbesondere vor dem Hintergrund eines durchweg friedlichen Sommerfestes und seiner Gäste sowie unseres Kooperationswillens wurde durch die Anwesenheit von mehr als 40 BeamtInnen, Polizeihunden und der Mobilen Aufklärungseinheit Extremismus des polizeilichen Staatsschutzes die unverhältnismäßige Überreaktion der Polizei mehr als deutlich. Zum Zeitpunkt der versuchten Räumung wurde keine Musik mehr gespielt und Gäste unterhielten sich in Gesprächslautstärke auf dem Hof. Nach fast zwei Stunden wurde wahrscheinlich auch der Einsatzleitung die Fragwürdigkeit der Maßnahme bewusst. Die Einsatzleitung und KollegInnen verließen gegen 3:30 Uhr das Gelände, ohne die Veranstaltung zu beenden.

Der indirekte Vorwurf von Seiten der Polizei, dass durch das Zusammenziehen von Einsatzkräften auf Grund des Sommerfests die Sicherheit in der gesamten Region gefährdet gewesen sei, muss im Zusammenhang des Erlebten zurückgewiesen werden. Die Polizeileitung verhielt sich durch ihre Fehleinschätzung der Lage unprofessionell und unverhältnismäßig. Besonders in der Gewaltanwendung der BeamtInnen sehen wir eine bewusste Missachtung der Sicherheit unserer Gäste.

Text übernommen mit freundlicher Genehmigung des Fleischervorstadt-Blogs.

Neuen Aufkleber „Zona Antifascista“ bestellen!

++ Neues Aufklebermotiv „Zona Antifascista“ erhältlich +++ Jetzt Sticker gegen Spende bestellen +++ Fight Cops & Nazis! +

Von Marko Neumann

Egal ob in den größeren Städten oder kleinen Dörfern auf dem Land: In Mecklenburg-Vorpommern treiben Nazis und andere Rassist*innen immer offener ihr Unwesen. Rassistische Dabei bleibt es nicht bei verbaler Hetze von Initiativen sogenannter „besorgter Bürger“ und offen auftretende Neofaschist*innen – immer öfter werden nicht-rechte Menschen Ziel von körperlichen, zum Teil lebensbedrohlicher Angriffe. Die Zahl und Größe „Nationalbefreite Zonen“ in MV wächst kontinuierlich, die sich bürgerlich gebenden geistigen Brandstifter von AfD, CDU/CSU und anderer politischer Parteien & Organisationen verstärkt die Ressentiments gegen vermeintlich fremde und andersartige Menschen zunehmend.


Bild: Die neuen Aufkleber „Zona Antifascista“ – jetzt bestellen!

Begünstigt und direkt unterstützt wird diese Entwicklung durch zunehmende Repression staatlicher Organe gegenüber sich antirassistisch und antifaschistisch engagierenden Menschen. Die Unterstützung von nach Deutschland kommenden Geflüchteten wird von staatlicher Seite skeptisch beäugt und teilweise boykottiert, legitimer Protest gegen Naziaufmärsche und andere menschenfeindliche Veranstaltungen oft kriminalisiert. Sympathien für rechte Einstellungen bei gleichzeitiger Abneigung von linken Positionen sind insbesondere bei Polizeieinheiten keine Seltenheit

Wir haben den Aufkleber „Zona Antifascista“ entwickelt. Den A7 großen Aufkleber könnt ihr ab sofort gegen eine Spende bei uns bestellen. Schreibt uns dazu eine Mail an infonordost [ätt] systemausfall [dott] org. Beachtet unseren Hinweis zum Verkleben von Stickern.

Kurzmeldung: NPD-Mahnwache vor Villa Kunterbündnis in Güstrow diesen Sonnabend

Seit Monaten treiben Nazis in Güstrow verstärkt ihr Unwesen. Hetze gegen Geflüchtete gehört dabei genauso zum Alltag in der Ernst-Barlach-Stadt wie Drohungen und Übergriffe auf nicht-Rechte Menschen. Mit immer weiteren Einschüchterungen wollen sie eine Hegemonie in dem knapp 28.000 Menschen großen Ort aufbauen.

Für diesen Sonnabend (11.07.15) hat die NPD eine Mahnwache vor der Villa Kunterbündnis angemeldet. Das Haus setzt sich für ein tolerantes und weltoffenes Güstrow ein. Die NPD will von 10 bis 12 Uhr vor der Villa stehen. Weitere Informationen folgen. Haltet die Augen offen und bleibt informiert!

Greifswald: Anti-Antifa-Aktivistin angestellt bei Anwaltskanzlei Hardtke Svenson und Partner

Neonazis engagieren sich in Elternvertretungen, trainieren in Sportvereinen, sind aktiv in freiwilligen Feuerwehren und Nachbarschaftsnetzwerken. Längst sind sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Rechte Ideologien und rassistische Deutungsmuster sind fester Bestandteil bürgerlicher Denkstrukturen und erfahren nur noch selten Widerspruch und Abgrenzungen. Ebenso verhält es sich mit Menschen, welche über ein gefestigtes rassistisches Weltbild verfügen, in rechten Parallelwelten agieren, als Aktivisten neonazistischer Vereinigungen öffentlich auftreten und Kinder und Jugendliche für Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen aufschließen.

Die 22jährige Franziska Geßwein, welche gegenwärtig eine Ausbildung in der Rechtsanwalts-, Steuerberater- & Wirtschaftsprüfersozietät/Kanzleigemeinschaft der Gruppe Hardtke.Svensson & Partner in Greifswald absolviert, ist eine gefestigte Neonazi-Aktivistin, welche durch unterschiedliche Aktivitäten in Erscheinung trat und tritt. Ein Partner der Kanzleigemeinschaft ist unter anderem der mecklenburgische Energieminister Christian Pegel (SPD).

Einen detaillierten Bericht und entsprechende Fotos gibt es auf Indymedia linksunten.

Schwerin: Brand im Alternativen Jugendzentrum Komplex

In der Nacht zum Mittwoch, den 01. Juli 2015, brannte ein Papiercontainer auf dem Hof des Kulturzentrums Komplex Schwerin, in der Pfaffenstraße. Nutzerinnen des Hauses entdeckten den Brand etwa gegen 1 Uhr.

Pressemitteilung des Knackpunkt e.V. vom 02.07.2015

Bereits eine halbe Stunde zuvor hatten Sie einen Brandgeruch wahr genommen. Trotz Suche wurde aber keine Ursache gefunden. Es entwickelte sich offenbar ein Schwelbrand im Inneren der Tonne.
Erst später als die Flammen aus dem Deckel des Containers traten, wurde der Brand bemerkt.
Der bereits schmelzende Container wurde vom Haus und von parkenden Autos weggezogen. Mit mehreren Feuerlöschern konnte der Brand oberflächlich erstickt werden.

Nur durch die zufällige Anwesenheit dieser Personen konnte schlimmeres abgewendet werden. Die Flammen schlugen schon bis zu 4 Meter aus dem Papiercontainer und wären innerhalb der nächsten Minuten auf die beiden davor parkenden Transporter übergegriffen. Auch die angrenzenden Fenster, die zum Veranstaltungssaal gehören, drohten Feuer zu fangen. Die weitere Entwicklung des Brandherdes wäre nicht mehr ohne Probleme einzudämmen gewesen.

Zum Zeitpunkt des Brandes schliefen etwa zehn Personen im Haus. Es ist nicht auszumalen, was passiert wäre, wenn der Brand sich auf den Veranstaltungssaal ausgedehnt hätte.

Es ist nicht auszuschließen, dass der Brand durch Fahrlässig entstanden ist. Aber mehr als unwahrscheinlich bei der Faktenlage. Selbst die alarmierte Polizei ermittelt mittlerweile wegen des Verdachts der Brandstiftung gegen unbekannt.

Der Betreiberverein „Knackpunkt“ sieht aufgrund mehrerer Anschläge und Bedrohungen in der Vergangenheit die Möglichkeit eines gezielten Anschlages. Es wäre nicht das erste Mal, dass Nazis sich gegen das Projekt „Komplex Schwerin“ wenden und aktiv werden. Gerade in Hinblick auf die steigende Anzahl rechter Übergriffe und Brandanschläge, zeigt auch die vermeintliche Brandstiftung, dass die Gefährlichkeit von Neonazis nicht unterschätzt werden darf.

Rostock: Veranstaltung „Warum Arbeitskampf weh tun muss“ am 09.07.15 im Peter-Weiss-Haus

Politischer Donnerstag im Peter-Weiss-Haus zu den Hintergründen der aktuellen Arbeitsniederlegung bei der Post

09.07.15 | 20 Uhr | Peter-Weiss-Haus in Rostock

Seit mehr als drei Wochen ist die Post im Streik. Es ist der erste unbefristete Streik seit 15 Jahren. Hauptursache für den Streik ist die Ankündigung des Unternehmens, Tausende Stellen in 49 neue Gesellschaften auszugliedern, für die niedrigere Löhne gelten als im Konzern. In den neuen Billiggesellschaften bekommen aktuell 6500 Paketzusteller*innen weniger Lohn für gleiche Arbeit. Die Zusteller müssen auf bis zu 20 Prozent ihres bisherigen Jahresgehalts verzichten. Dabei ist die wirtschaftliche Lage der Post AG mehr als gut. Das Unternehmen ist auf Wachstumskurs. Die notwendigen Zukunftsinvestitionen kann die Post AG problemlos aus ihren Gewinnen finanzieren. Die Post ist mit Abstand der größte Marktführer im Bereich der Paketzustellung.

Das Lohndumping hat den Zweck, die Taschen der Aktionäre zu füllen. Der Postvorstand hat seinen Anteilseignern bis 2020 ein jährliches Gewinnplus von acht Prozent zugesagt. Der Konzerngewinn soll auf fünf Milliarden Euro steigen. Im laufenden Jahr wurde die Dividende wieder um sechs Prozent erhöht und Postvorstand Appel profitiert persönlich von der Aktionärspflege. Sein Jahresgehalt stieg letztes Jahr um 23 Prozent auf 9,6 Mio. Euro. Wir zeigen uns mit den über 20.000 streikenden Postler*innen solidarisch und möchten über die Situation mit wichtigen Zahlen und Fakten aufklären. Was sind die Forderungen von ver.di und was will die Post AG? Wir möchten mit euch diskutieren, weshalb Streik ein legitimes und gutes Mittel des Arbeitskampfes und der Solidarität ist.

Eingeladen sind Eva-Maria Kröger (DIE LINKE) zur Situation der Postvergabepraxis in Rostock und zu den Hintergründen des Streiks und Michael Pfeiffer (ver.di Rostock) zur Situation der Streikenden und zum Unternehmen Post AG.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: